G7-Digitalministertreffen in Japan

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/7084 – G-7-Digitalministertreffen in Japan V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 30. April 2023 hat das G-7-Treffen der Digitalminister in Japan stattgefunden. Für die Bundesrepublik Deutschland hat der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, an dem Treffen teilgenommen. Dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) zufolge, wurde u. a. vereinbart, „das grenzüberschreitende Teilen von Daten zu erleichtern, digitale Netze kompatibel zu machen und zudem besser vor Cyberangriffen und Manipulationen zu schützen. Hierzu sollen Unterseekabel als Hauptschlagadern für das globale Internet besser gesichert und Redundanzen aufgebaut werden. Im Mobilfunkbereich setzen die G 7 auf Diversifizierung, wobei der Open-RAN- Standard eine Rolle spielen kann, um Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern zu reduzieren. Gemeinsam mit Wirtschaft, Forschung und Datenschutzbehörden wollen sie an praktischen Lösungen für einen vertrauensvollen Datenaustausch arbeiten. Die G 7 wollen so digitale Innovationen stärker fördern und wirtschaftliche Impulse setzen. Zudem soll die rasante Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI) mit klaren Regeln und Standards begleitet werden. Diese sollen international sicherstellen, dass KI im Sinne der Menschen genutzt wird und nicht, um Meinungen zu manipulieren und demokratische Werte zu unterwandern. Die Digitalminister haben dabei erstmals auch einen klaren Schwerpunkt auf den Umgang mit generativer künstlicher Intelligenz gelegt“. Und weiter: „Die Digitalminister betonen in ihrer Erklärung die Klimaschutzpotenziale im Digitalbereich. So wollen sie die Kreislauffähigkeit von Hardware verbessern, Rechenzentren effizienter betreiben und nachhaltige Lieferketten etablieren. Mit Blick auf die zunehmende Internetzensur in autoritären Staaten sprechen sich die G 7 für freien, offenen Internetzugang für alle Menschen und gegen jegliche Netzwerkbeschränkungen aus“ (bmdv.bun d.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2023/039-wissing-g7.html?nn=1 3326 ). Weiterhin haben die G-7-Digitalminister folgende Erklärung verabschiedet: bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/pm-039-anhang-g7- erklaerung.pdf?__blob=publicationFile. Deutscher Bundestag Drucksache 20/7267 20. Wahlperiode 15.06.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 15. Juni 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Welche Bundesministerien sind an der Vor- und Nachbereitung des G-7- Digitalministertreffens in Japan konkret beteiligt gewesen? An der Vorbereitung und Nachbereitung des G7-Digitalministertreffens waren sämtliche Ressorts und das Bundeskanzleramt beteiligt. 2. Welche Vorhaben werden als Ergebnis des genannten G-7- Digitalministertreffens im BMDV federführend bearbeitet und welche Vorhaben federführend in welchen anderen Ministerien? Die Bundesregierung bearbeitet gemeinsam und unter steter Einbeziehung aller betroffenen Ressorts die beim G7-Digitalministertreffen abgesprochenen Vorhaben. Es wird auf die im Internet veröffentlichten Informationen auf der Webseite des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) verwiesen (abrufbar unter: bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2023/039- wissing-g7.html). 3. Mit welchen Vorhaben wird die Bundesregierung die DFFT (Data Free Flow with Trust)-Initiative begleiten – bezugnehmend auf Punkt 9 der Erklärung, „we affirm our commitment to operationalise Data Free Flow with Trust (DFFT) and to build upon commonalities, complementarities, and elements of convergence between existing regulatory approaches and instruments enabling data to flow with trust in order to foster future interoperability“ (bitte auflisten)? 4. Mit welchen konkreten Ergebnissen und Vorhaben aus der deutschen G-7- Präsidentschaft im Jahr 2022 zu freien Datenflüssen mit Vertrauen möchte die Bundesregierung einen Beitrag zu den im Rahmen der Erklärung der G-7-Digitalminister vom 30. April 2023 festgehaltenen Vorhaben zu der DFFT-Initiative leisten? Welche Punkte aus dem G-7-Aktionsplan zur Förderung von freien Datenflüssen mit Vertrauen („G 7 Action Plan for Promoting Data Free Flow with Trust“), welcher im Rahmen des G-7-Digitalministertreffens vom 10. bis zum 11. Mai 2022 in Düsseldorf verabschiedet wurde, sind aus Sicht der Bundesregierung für das weitere Voranbringen der DFFT- Initiative relevant (bitte auflisten)? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auffassung der Bundesregierung sind alle Punkte des G7-Aktionsplans zur Förderung von freien Datenflüssen mit Vertrauen relevant für das weitere Voranbringen des Data Free Flow with Trust (DFFT)-Konzepts. Dies haben auch die G7-Digitalministerinnen und -Digitalminister in ihrer Erklärung vom 30. April 2023 noch einmal bestätigt, die auf den Ergebnissen und Vorhaben der deutschen G7-Präsidentschaft aufbaut und u. a. auf den entsprechenden Aktionsplan aus dem Jahr 2022 verweist. Der Aktionsplan soll auch Grundlage für die Institutionalisierung der Umsetzung des DFFT-Konzepts sein, für das sich die G7 einsetzen will, und worauf die diesjährige Ministererklärung auch verweist. Die Bundesregierung verfolgt eine Reihe von relevanten Vorhaben zu freien Datenflüssen mit Vertrauen. Gerade auch für Anwendungen von (generativer) Künstlicher Intelligenz (KI) sind große Datenflüsse über Sektor- und Ländergrenzen hinweg erforderlich. Normen und Standards für KI spielen eine entscheidende Rolle, um Transparenz, Sicherheit und Vertrauen zu schaffen. Daher plant das BMDV ein KI-Qualitäts- und -Innovationszentrum im Rahmen der „Nationalen Initiative zur Transformation in die Datenökonomie“, um Datenräume zu vernetzen sowie einheitliche Qualitäts- und Prüfstandards für vertrauenswürdige KI-Anwendungen zu entwickeln und zu erproben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) fördert mit dem Gaia-X Förderwettbewerb die Umsetzung von datengetriebenen Anwendungen und den Aufbau von Datenräumen, die auf Gaia-X als offenes Rahmenwerk für den Aufbau einer dezentralen, souveränen europäischen Dateninfrastruktur aufsetzen. Eine solche dezentrale Dateninfrastruktur ist Voraussetzung für das Entstehen eines innovativen digitalen Ökosystems, das die Entwicklung von wettbewerbsfähigen und skalierbaren Daten- und KI-Anwendungen ermöglicht. Zudem arbeiten BMWK und das Bundesministerium des Innern und für Heimat unter Berücksichtigung der Belange des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und seiner Zuständigkeit für Wissenschaftsdaten an der Umsetzung eines im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Dateninstituts, welches Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben sowie Datentreuhändermodelle und Lizenzen etablieren soll. Neben der Arbeit auf Regierungsebene haben die G7-Digitalministerinnen und -Digitalminister in ihrer Erklärung vom 22. Mai 2022 unter deutscher G7- Präsidentschaft zudem ausdrücklich die weitere Kooperation und Kommunikation („Roundtable“) der G7-Datenschutzbehörden begrüßt (nochmals bestätigt durch die diesjährige Erklärung). Die Diskussion und Arbeit dieses unabhängigen Forums der Datenschutzaufsichtsbehörden ist im Rahmen der DFFT- Initiative von besonderer Bedeutung für die Grundlagenarbeit, namentlich des auch im G7-Aktionsplan festgehaltenen Ausbaus von Konvergenz zwischen internationalen Regulierungsansätzen und Transferinstrumenten, um zukünftige Interoperabilität zu fördern. Mit einem vereinheitlichten „Request for Information“ wird innerhalb der G7-Datenschutzbehörden ein neues Instrument zur Verbesserung der Kooperation in Regulierungsverfahren geschaffen. 5. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der DFFT- Initiative (bitte auflisten), welche Chancen sieht sie in der DFFT-Initiative, und welche Herausforderungen bestehen aus Sicht der Bundesregierung bei der Umsetzung der DFFT-Initiative? Im Rahmen der DFFT-Initiative verfolgt die Bundesregierung, gemeinsam mit den G7-Partnern, eine engere Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich, zu Fragen der Datenlokalisierung, beim Zugang von Regierungen zu personenbezogenen Daten im Besitz des Privatsektors (insbesondere in Bezug auf die „Declaration on Government Access to Personal Data Held by Private Sector Entities“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)), beim Datenaustausch in vorrangigen Sektoren (z. B. Gesundheitswesen, Umwelt/Klima und Mobilität) sowie zur Förderung des Wissensaustauschs über internationale Datenräume. Die Bundesregierung wird weiterhin mit den G7-Partnern zusammenarbeiten, um Herausforderungen zu adressieren und Chancen zu nutzen, die sich insbesondere in Bezug auf Sicherheit, Privatsphäre, Datenschutz und den Schutz geistigen Eigentums ergeben. 6. Welche Vorhaben plant die Bundesregierung zu Punkt 7 der Erklärung („The benefits of emerging technologies can contribute to reducing digital divides including the gender digital divide. We confirm our commitment to strengthen our cooperation with like-minded partners including developing and emerging countries with a view to reducing digital divides including the gender divide, such as by supporting efforts on digital skills and digital connectivity“), und knüpft sie in diesem Zusammenhang an Vorhaben und Projekte aus der deutschen G-7-Präsidentschaft an (wenn ja, bitte die einzelnen Vorhaben auflisten)? Plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, sich für offene Datenräume gerade auch mit dem globalen Süden einzusetzen, um durch eine sektor- und grenzübergreifende Nutzung von Daten wirtschaftlichen Aufschwung ebenso zu fördern wie gute Regierungsführung? In Übereinstimmung mit der G7-Erklärung der Digitalministerinnen und Digitalminister verstärkt die Bundesregierung ihr Engagement zur Schließung digitaler Klüfte durch entsprechende Positionierungen in einschlägigen internationalen Foren und Gremien, im Rahmen der Zusammenarbeit mit der EU und multilateralen Organisationen sowie über Entwicklungsvorhaben. Dazu zählen im Bereich der Entwicklungspolitik insbesondere Lernangebote über die E-Learning-Plattform atingi zur Vermittlung digitaler Fertigkeiten, spezifische Trainingsangebote zur Stärkung der Repräsentanz von Frauen im digitalen Ökosystem und das von Bundesministerin Svenja Schulze und Internationalen Fernmeldeunion (ITU)-Generalsekretärin Doreen Bogdan-Martin gegründete Digitalministerinnen-Netzwerk zur Stärkung der Führungsrolle von Entscheidungsträgerinnen aus dem Globalen Süden in der Digitalpolitik. Mit dem Vorhaben GovStack trägt die Bundesregierung zudem dazu bei, den sicheren und inklusiven Zugang zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen in Entwicklungsländern zu erweitern und unterstützt eine ganzheitliche Digitalisierung von Verwaltungen. Verlässliche und zeitnah erhobene Daten ermöglichen es Regierungen, Ressourcen effizienter und nachhaltiger einzusetzen und öffentliche Dienstleistungen bürgerorientiert zu erbringen. Daher setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für offene Datenräume in Zusammenarbeit mit Partnern aus dem Globalen Süden ein, unter anderem durch entsprechende Beratungsangebote für Datenmanagement und Daten-Governance (etwa mit Statistikbehörden in Partnerländern), und fördert den Ausbau von Statistikkapazitäten. Die Bundesregierung unterstützt zudem den globalen Wissenstransfer zu Smart City-Entwicklungen, der ausdrücklich die Kooperation mit Partnern aus dem Globalen Süden miteinschließt, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des unter deutscher G7-Präsidentschaft etablierten und von Japan fortgeführten „G7 Urban Development Track“ (G7-Prozess für Stadtentwicklung). Deutsche Anliegen werden hierüber auch in raumbezogene Digitalisierungspolitiken getragen. Der Bundesregierung ist es wichtig, mögliche Nachteile und potentielle Risiken digitaler Entwicklungen für die Gleichstellung der Geschlechter zu adressieren und zu verhindern und zugleich die Chancen des digitalen Wandels zu nutzen, auch um die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen zu erhöhen. Entsprechend setzt sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zu digitalpolitischen Dossiers auf nationaler wie internationaler Ebene dafür ein, geschlechtsbezogene Risiken und Aspekte zu berücksichtigen. Auf internationaler Ebene hat die Bundesregierung aktiv genderpolitische Digitalthemen bei der 67. Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen (FRK) im März 2023 in New York eingebracht (und u. a. verschiedene Begleitveranstaltungen ausgerichtet). Das Schwerpunktthema der 67. FRK lautete: „Innovation, technischer Wandel und Bildung im digitalen Zeitalter zur Erreichung der Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Handlungskompetenz aller Frauen und Mädchen“, zu dem ein umfassendes Abschlussdokument verabschiedet wurde. Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung für die Berücksichtigung gleichstellungspolitischer Perspektiven in den laufenden Abstimmungen zu Regelungsvorhaben wie der KI-Verordnung oder im Entwurf für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit der EU- Kommission ein. In ihrem Engagement im Global Digital Compact (GDC)-Prozess setzt die Bundesregierung Schwerpunkte bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter (sogenanntes Gender Mainstreaming) und im Bereich der Chancen und Grenzen von Daten und KI für die Sustainable Development Goals (SDG) der Vereinten Nationen. Des Weiteren richtete die Bundesregierung GDC- Regionalkonsultationen in Asien, Lateinamerika und Afrika aus. Darüber hinaus leistet Deutschland international einen Beitrag u. a. beim Aufbau lokaler Innovationsökosysteme sowie durch die Unterstützung multilateraler Finanzierungsmechanismen für Open-Source Daten- und KI-Instrumente wie den UN Multi-Partner Trust-Fund CRAF’d (UN Complex Risk Analytics Fund) im Bereich der Krisenfrüherkennung. 7. Wie sollte die DFFT nach Auffassung der Bundesregierung institutionalisiert werden (bezugnehmend auf Punkt 11 der Erklärung, „we commit to operationalising DFFT through a new [institutional arrangement for partnership]“)? Die Bundesregierung befürwortet die Etablierung eines Multi-Stakeholder- Gremiums, das sich auf Grundlage der unter britischer G7-Präsidentschaft 2021 verabschiedeten Roadmap und des unter deutscher G7-Präsidentschaft verabschiedeten Aktionsplans zur Förderung von freien Datenflüssen mit Vertrauen mit pragmatischen Lösungen von Herausforderungen eines freien Datenflusses beschäftigt. Unter der japanischen G7-Präsidentschaft wird derzeit die konkrete Ausgestaltung eines solchen Gremiums erörtert. 8. Wird die Bundesregierung sich an der Sicherung von Untersee- Internetkabeln beteiligen (bezugnehmend auf Punkt 17 der Erklärung)? Knüpft die Bundesregierung in diesem Zusammenhang an konkrete Vorhaben und Projekte aus der deutschen G-7-Präsidentschaft im Jahr 2022 an (wenn ja, bitte die einzelnen Vorhaben und Projekte auflisten)? Die Bundesregierung wird sich entsprechend Punkt 17 der Erklärung an einer vertieften Kooperation zur Stärkung der Resilienz der digitalen Infrastruktur beteiligen. Die G7 knüpft damit auch an ihre Vereinbarung zum vertieften Austausch zur Resilienz digitaler Infrastruktur unter deutscher G7-Präsidentschaft an. 9. Welche Staaten kommen nach Auffassung der Bundesregierung für eine engere Kooperation insbesondere in Betracht (bezugnehmend auf Punkt 19 der Erklärung, „With the current geopolitical situation in mind, it is urgently important for the G 7 to cooperate with other like-minded partners, including those in developing and emerging economies in strengthening global connectivity by ensuring secure and resilient routes of international communication infrastructure“)? Diese Frage wird gemeinsam mit den anderen G7-Staaten entschieden. Die Abstimmungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 10. Welche Vorhaben plant das BMDV für eine engere Kooperation bei 7G (bezugnehmend auf Punkt 20 „we note the importance of sharing a vision for the next generation network in the Beyond 5G/6G era, and endorse the G7 Vision of the future network in the Beyond 5G/6G era. We are committed to enhancing cooperation on research, development, and international standards setting, toward building digital infrastructure for the 2030s and beyond“)? Innerhalb der Bundesregierung liegt der Themenkomplex „Beyond 5G/6G era“ beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Die 6G- Forschungsinitiative des BMBF startete im Jahr 2021 und besteht aus mehreren Forschungsmaßnahmen. Insbesondere sind hier die grundlagenorientierten 6G- Forschungshubs, die anwendungsorientierten 6G-Industrieprojekte und die übergreifende 6G-Plattform zu nennen. Als zentrale Vernetzungs- und Transferdrehscheibe zur Bündelung der Aktivitäten der nationalen Projekte und Initiativen, schafft die 6G-Plattform die notwendigen Voraussetzungen für eine umfassende und koordinierte Forschung, Entwicklung und Erprobung von Technologien sowie für die Schaffung einer übergreifenden 6G-Vision. Darüber hinaus werden Themen wie Roadmapping, Standardisierung und internationale Kooperation im Rahmen eines strategischen Lenkungskreises sowie in verschiedenen Arbeitsgruppen gezielt vorangetrieben. Die Kooperation mit europäischen und internationalen Wertepartnern erfolgt in enger Abstimmung zwischen den betroffenen Ressorts (insbesondere BMWK, BMDV, BMBF) und im Rahmen verschiedener bi- und multilateraler Formate (insbesondere EU, Japan, USA, Südkorea). Das BMDV und das BMBF befinden sich in einem engen Austausch, auch zu nachfolgenden Mobilfunkgenerationen. 11. Wie wird sich die Bundesregierung am Schutz der digitalen Infrastruktur beteiligen (bezugnehmend auf Punkt 25, „We are committed to protect the technical infrastructure essential to the general availability or integrity of the Internet“)? Aufgrund der Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes zum Schutz der digitalen Infrastruktur und der eigenverantwortlichen Maßnahmen der Betreiber besteht in Deutschland ein hohes Schutzniveau. Dieses wird fortlaufend weiterentwickelt. Die Bundesregierung bereitet derzeit die nationale Umsetzung der NIS2-Richtlinie sowie der CER-Richtlinie vor. Diese Richtlinien verfolgen das übergreifende Ziel der Erhöhung der digitalen und physischen Widerstandsfähigkeit von Netzen, Informationssystemen und kritischen Einrichtungen nach europaweit einheitlichen Standards. 12. Wie und mit welchen Vorhaben wird die Bundesregierung die Erarbeitung des Global Digital Compact (GDC) unterstützen (bezugnehmend auf Punkt 29, „We are committed to work together with all stakeholders to contribute to the UN Global Digital Compact (GDC), with a view to promoting a human rights based, and gender responsive approach“)? Aufbauend auf die bisherige Unterstützung der GDC-Vorbereitungen (z. B. durch von Deutschland geförderte Regionalkonsultationen in Kenia, Mexiko und Indien), wird die Bundesregierung die Textverhandlungen eng begleiten. Diese beginnen voraussichtlich mit zwischenstaatlichen Verhandlungen nach dem GDC-Ministertreffen im September 2023 bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung wird dabei einen Schwerpunkt auf die Themen Gleichstellung der Geschlechter und KI sowie den Schutz der Menschenrechte online legen, ohne den Beitrag der Digitalwirtschaft an der Erreichung der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 (Sustainable Development Goals/SDG) zu vernachlässigen. Die deutsche Entwicklungspolitik setzt sich im Einklang mit dem Global Digital Compact für eine „offene, freie und sichere digitale Zukunft für alle“ ein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 13. Welche Vorhaben plant die Bundesregierung zu Punkt 36 („Improving circularity of hardware and energy efficiency on data centres and next generation computing including software technologies by improving computational velocity and efficiency“)? 14. Welche Vorhaben plant die Bundesregierung zu diesem Punkt („Collaboratively exploring opportunities to leverage a life cycle approach in developing, implementation and use of digital technologies including the recyclability and ‘right to repair’ these technologies)? 15. Welche Vorhaben plant die Bundesregierung zu Punkt 37 („Sharing information on the use, reuse, and disposal of hazardous substances and compounds used in production of IoT, semiconductors and other digital equipment and possible means of alternation“)? Fragen 13 bis 15 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Ziele des G7-Digitalministertreffens wurden und werden mit einer Reihe geplanter europäischer und deutscher Rechtsakte und Strategien umgesetzt, insbesondere der EU Ökodesign-Verordnung, der „Recht auf Reparatur“ EU- Initiative, der EU Energieeffizienz-Richtlinie, dem nationalen Energieeffizienz- Gesetz und der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben sich zum Beispiel Ende 2022 auf neue Ökodesign-Regeln und ein neues Energielabel für Smartphones, Tablets, Mobiltelefone und schnurlose Telefone geeinigt. Erstmals müssen die Hersteller dieser Produkte nun bestimmte Ersatzteile und Reparaturinformationen zur Verfügung stellen und Software-Updates gewährleisten. Im zweiten Förderaufruf der Förderinitiative „KI-Leuchttürme“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz werden unter dem Schwerpunkt „ressourceneffiziente KI“ gezielt Projekte mit digital-ökologischem Innovationscharakter gefördert, die den Energie- und Ressourcenbedarf von KI-Anwendungen und zugehöriger Infrastruktur reduzieren. 16. Was ist das Ergebnis der bisherigen Diskussionen zum Metaverse, und an welchen Vorhaben arbeitet die Bundesregierung zum Metaverse – bezugnehmend auf Punkt 38, „We continue discussions on the ways to develop our collective approaches on immersive technologies such as the metaverse“ (bitte auflisten)? Die Bundesregierung hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass immersive Technologien und der Begriff Metaverse in der G7-Digitalministererklärung aufgegriffen werden. Die Bundesregierung verweist auf Rn. 38 der G7- Digitalministererklärung, wo das Ergebnis der bisherigen Diskussionen dargestellt wird. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 158 der Abgeordneten Ronja Kemmer auf Bundestagsdrucksache 20/6668 verwiesen. 17. Mit welchen konkreten Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, dieses Vorhaben (Punkt 43 „We support the development of tools for trustworthy AI through multistakeholder international organisations, and encourage the development and adoption of international technical standards in SDOs through private sector-led multistakeholder-processes.“) zu unterstützen, und in welchen internationalen Organisationen wird sich die Bundesregierung diesbezüglich einbringen bzw. vertreten sein? Die Bundesregierung verfolgt eine Reihe von Maßnahmen. Das BMDV plant die Errichtung eines KI-Qualitäts- und -Innovationszentrum im Rahmen der „Nationalen Initiative zur KI-basierten Transformation in die Datenökonomie“ (NITD), um Datenräume zu vernetzen sowie einheitliche Qualitäts- und Prüfstandards für vertrauenswürdige KI-Anwendungen zu entwickeln und zu erproben. Das BMWK fördert das DLR-Zentrum für sichere KI-Systeme, das einen ganzheitlichen Forschungsansatz verfolgt. Erforscht werden die Entwicklung von KI-Algorithmen und die Verbesserung der Interaktion von Mensch und Maschine. Zudem hat das BMWK die Erarbeitung der KI-Normungsroadmap sowie deren Fortschreibung eng begleitet. Darüber hinaus hat das BMWK das „Deutsche Strategieforum für Standardisierung“ gegründet, um mit Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern sowie Normungsfachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik strategische Themen der Normung und Standardisierung für den Standort Deutschland zu identifizieren und operative Schritte zu empfehlen. Das BMBF fördert gezielt die Forschung und Entwicklung zu vertrauenswürdiger KI sowie den Transfer der Methoden und Werkzeuge in die Anwendung. Dies umfasst insbesondere die dauerhafte Förderung des DFKI sowie der sechs universitären KI-Kompetenzzentren in Berlin, München, Tübingen, Dresden/Leipzig sowie Dortmund/Bonn, welche den Kern des deutschen FuI- Ökosystems für KI bilden. Die sechs Zentren sind dabei auch international bestens vernetzt und engagieren sich in nationalen und internationalen Normungs- und Standardisierungsvorhaben. Hinzu kommen spezifische Förderinitiativen, etwa für die Weiterentwicklung von Methoden zur Erklärbarkeit und Robustheit von KI. Die Bundesregierung bringt sich international zu diesem Themenkomplex unter anderem bei der Europäischen Union, dem Europarat, den Vereinten Nationen im Rahmen des GDC-Prozesses (vgl. Antwort zu Frage 12), der ITU, OECD und dem Global Partnership on Artificial Intelligence (GPAI) ein. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) baut das Kompetenzzentrum Künstliche Intelligenz aus, in dem IT-Sicherheitsaspekte von KI-Systemen umfassend untersucht werden. Das BSI führt bereits mehrere Projekte im Bereich Automotive, Biometrie und Medizin durch, in denen Prüfgrundlagen für KI-Systeme entwickelt werden. Weitere Projekte, z. B. im Bereich Agrar- und Finanzwirtschaft, werden zeitnah gestartet. Die Ergebnisse aus diesen Projekten werden in internationale Standardisierungsgremien eingebracht. Im Bereich KI wirkt das BSI in folgenden internationalen Organisationen aktiv mit: CEN-CENELEC, ETSI, ENISA, ISO. 18. Wann plant die Bundesregierung weitere Diskussionen mit den G-7- Staaten zum Thema „generative KI“, und welche Position hat die Bundesregierung zum Thema „Regulierung von generativer KI“ (bezugnehmend auf Punkt 47, „We plan to convene future G7 discussions on generative AI which could include topics such as governance, how to safeguard intellectual property rights including copyright, promote transparency, address disinformation, including foreign information manipulation, and how to responsibly utilise these technologies“)? Die weiteren Diskussionen zu generativer KI im Kreis der G7 werden unter der diesjährigen japanischen G7-Präsidentschaft im sogenannten Hiroshima AI Process geführt. Darauf verständigten sich die G7-Staats- und -Regierungschefs während des G7-Gipfels in Hiroshima (19. bis 21. Mai 2023) und beauftragten die zuständigen Ministerinnen und Minister, eine G7-Arbeitsgruppe bis Ende des Jahres einzurichten, um dort die Gespräche zu generativer KI in Zusammenarbeit mit der OECD und der GPAI weiterzuführen. Grundsätzlich sieht die Bundesregierung ein großes Potenzial in der Nutzung von generativer KI in der digitalen Verwaltung. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zur Frage der Regulierung generativer KI ist noch nicht abgeschlossen. KI ist eine Zukunfts- und Schlüsseltechnologie, die als treibende Kraft für Innovationen viele Chancen bietet. Wichtig ist das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes. Erforderlich ist eine Balance zwischen Innovationsoffenheit und einem Rechtsrahmen, der Standards für vertrauenswürdige KI definiert. Diese Ziele verfolgt die Bundesregierung u. a. im Rahmen der Verhandlungen zur Verordnung der Europäischen Union zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz („KI-VO“). Insoweit verweist die Bundesregierung auf die laufenden Verhandlungen zur KI- VO, die die Bundesregierung aktiv begleitet. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1, 3 bis 3c, 4 und 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/6044 verwiesen. 19. Welche Kooperationsformen und Kooperationspartner sind auf Basis des am Rande des G-7-Treffens unterzeichneten deutsch-japanischen Arbeitsplans für den Ausbau des Mobilfunks in Hochgeschwindigkeitszügen, bei der Weiterentwicklung von Open-Ran-Technologien sowie beim Schutz digitaler Infrastrukturen vorgesehen oder kommen hierfür nach Auffassung der Bundesregierung in Betracht? Die Zusammenarbeit erfolgt vor allem im Rahmen des seit 2016 bestehenden Deutsch-Japanischen Digitaldialogs. Dieses Multistakeholder-Format, das federführend vom BMDV und dem japanischen Ministerium für Inneres und Kommunikation betreut wird, bietet eine Plattform für den Wissensaustausch und die Entwicklung von Kooperationen von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen aus beiden Ländern zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Zudem tauschen sich die jeweiligen Regierungsexpertinnen und -experten regelmäßig aus. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]