Personalentscheidungen im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/7085 – Personalentscheidungen im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Personalentscheidungen müssen in Behörden transparent und unabhängig getroffen werden. Die Führung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat jedoch wohl Stellen teilweise ohne Ausschreibung oder durch intransparente Ausschreibungsverfahren vergeben. Zudem vermittelt die Personalpolitik des Hauses den Eindruck, dass es bei der Stellenbesetzung nicht um eine Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gehe. Vielmehr geht es offenbar um eine Zugehörigkeit oder zumindest Nähe zur SPD, da auffallend viele Stellen durch ehemalige Mitarbeiter von SPD-Politikern oder der Partei besetzt wurden. Es ist sogar davon die Rede, dass sich das BMWSB inzwischen zu einer zweiten SPD- Parteizentrale entwickelt habe. Zudem sind neue Mitarbeiter offenbar rechtswidrig eingruppiert worden, da ihre Qualifikation eine Zuordnung zu der gewählten, höheren Laufbahn eigentlich nicht ermöglichen würde (www.handelsblatt.com/p olitik/deutschland/verdacht-der-bevorzugung-nicht-nachvollziehbar-auffaelli g-viele-spd-mitarbeiter-finden-im-bauministerium-neue-arbeit/2913130 4.html). Des Weiteren hat das BMWSB im Haushalt 2023 über hundert neue Stellen erhalten, obwohl sein Aufgabenbereich sehr begrenzt ist. Die Federführung hat das Bundesministerium nur für wenige Bereiche inne, und Fachfragen werden vielfach über das nachgeordnete Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung bearbeitet. Der Umgang des BMWSB mit Personalentscheidungen wirft somit viele Fragen auf. Die Fragesteller erwarten deshalb von der Bundesregierung, umgehend alle Fragen vollständig aufzuklären und umfassende Transparenz herzustellen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) wurde mit Organisationserlass des Bundeskanzlers zum 8. Dezember 2021 gegründet. Es verfügte zu diesem Zeitpunkt über keine Planstellen und Stellen. Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages genehmigte am 15. Dezember 2021 insgesamt 94 Stellen für den Aufbau eines Leitungsstabes und einer Zentralabteilung. Deutscher Bundestag Drucksache 20/7275 20. Wahlperiode 15.06.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 15. Juni 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Ferner verfügte das BMWSB zunächst über keine Ressourcen, die Stellenausschreibungen oder Auswahlverfahren ermöglicht hätten. Es wurden daher für den Aufbau des Leitungsstabes und der Zentralabteilung Beamtinnen und Beamte sowie Tarifangestellte des Bundes aus anderen Ressorts und/oder Behörden an das BMWSB abgeordnet (im Regelfall für einen Zeitraum von drei Monaten). Bei erfolgreichem Ablauf der Abordnung wurden diese Personen statusgleich zum BMWSB versetzt. Die Arbeitsfähigkeit des BMWSB wäre ohne diese Personalmaßnahme nicht herstellbar gewesen. Gemäß § 4 Absatz 3 Nummer 1 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) ist das Absehen von der Ausschreibung allgemein oder in Einzelfällen gestattet, wenn Gründe der Personalplanung oder des Personaleinsatzes entgegenstehen und es sich nicht um Einstellungen (§ 2 Absatz 1 BLV) handelt. Von diesem Tatbestand erfasst, sind statusgleiche Umsetzungen und Versetzungen, die der Dienstherr nach personalwirtschaftlichen Erwägungen durchzuführen befugt ist. Nachdem die Möglichkeit gegeben war, selbst auszuschreiben, wurden grundsätzlich alle zu besetzenden Stellen ausgeschrieben.  1. Wie viele Mitarbeiter wurden im BMWSB seit Amtseinführung von Bundesministerin Klara Geywitz eingestellt (bitte nach Jahr, Funktion und Besoldung aufschlüsseln)?  2. Wie viele von den neu eingestellten Mitarbeitern arbeiteten vor der Amtseinführung bereits in der Bundesregierung oder in oberen Bundesbehörden (bitte nach Behörden, Zeiträumen, Funktion und Besoldung aufschlüsseln)?  3. Wie viele von diesen Mitarbeitern arbeiteten unmittelbar vor ihrem Wechsel in das BMWSB in der Parteizentrale der SPD (bitte nach Zeiträumen, Funktion und Jahresgehalt aufschlüsseln)?  4. Wie viele dieser Mitarbeiter arbeiteten vorher bei anderen Verfassungsorganen als der Bundesregierung, z. B. im Deutschen Bundestag (Verwaltung oder MdB-Mitarbeiter) oder sonstigen Institutionen, z. B. Verbänden (bitte nach Zeiträumen, Funktion und Jahresgehalt aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Personalaufbau des BMWSB vollzog sich im Wesentlichen durch Stellenumsetzung und daraus folgend aus der Versetzung von Mitarbeitenden des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI, vormals Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat). Mit Wirkung vom 2. August 2022 wurden im Verfahren nach § 50 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), 326 Planstellen/Stellen in das BMWSB (Kapitel 2512) umgesetzt. Gleichzeitig wurden 296 Beschäftigte (inklusive der Beschäftigten, die ohne Dienstbezüge beurlaubt oder zu einer Stelle außerhalb der Bundesverwaltung abgeordnet sind) vom BMI an das BMWSB versetzt. Daneben wurden 128 von den derzeit im BMWSB tätigen Mitarbeitenden durch Versetzung aus anderen Bundes- und Landesbehörden oder durch Einstellung von anderen Arbeitgebern in das BMWSB übernommen. Im Zuge der Einstellung, Abordnung und/oder Versetzung werden standardisiert nur Daten erhoben und gespeichert, die für den Zugang zum öffentlichen Dienst erforderlich sind. Die Besetzung von Dienstposten erfolgt in der Regel durch Stellenausschreibungen im Rahmen der Bestenauslese. Gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Jede Bewerbung wurde nach diesen Kriterien beurteilt. Der Grundsatz der Bestenauslese soll verhindern, dass andere Bewertungskriterien als Eignung, Befähigung und fachliche Leistung (wie zum Beispiel politische oder persönliche Verbundenheit) für Personalentscheidungen bestimmend sind. Daher werden keine Personeneigenschaften analysiert, die außerhalb der gesetzlich vorgegebenen und der durch die ständige Rechtsprechung normierten Bestenauslese nach Artikel 33 Absatz 2 GG liegen. Nachfragen im Einstellungsprozess nach Vorerfahrungen in bestimmten politisch orientierten Tätigkeiten oder nach Parteizugehörigkeiten oder auch eines vorherigen Gehalts finden nicht statt. Es gibt zudem keine statistischen Erhebungen über vorige Tätigkeiten. Die nachfolgenden Ausführungen beziehungsweise aufgeführten Angaben zum Stichtag 1. Juni 2023 erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind möglicherweise nicht vollständig. Eine weitere Ausdifferenzierung der personenbezogenen Daten im abgefragten Sinne würde eine individuelle Zuordnung der Informationen möglich machen. Die Fragen nach den Vortätigkeiten werden daher wie folgt beantwortet: • 71 Personen waren zuvor in obersten und nachgeordneten Bundesbehörden tätig, • 27 Personen waren zuvor im sonstigen öffentlichen Dienst (Landes- oder Kommunalbehörden) tätig, • sieben Personen hatten zuvor einen privatrechtlichen Arbeitsvertrag bei einem Mitglied des Deutschen Bundestages, • übrige Personen waren zuvor in einem anderen privatrechtlichen Arbeitsverhältnis oder kamen aus einer (Hochschul-)Ausbildung. • Unter der Annahme, dass mit „SPD-Parteizentrale“ eine unmittelbar vorige Tätigkeit im Willy-Brandt-Haus für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands gemeint ist, lässt sich aussagen, dass eine Person in der Referentenfunktion von ihrer Stammbehörde für eine Tätigkeit beim SPD- Parteivorstand beurlaubt war, bevor diese von der Bundesbehörde in das BMWSB abgeordnet wurde. Zusätzlich konnte die Zuordnung zur jeweiligen Laufbahngruppe oder Qualifikationsebene als vergleichbares Merkmal der Tarifbeschäftigten erfolgen. Die Besoldung beziehungsweise Vergütung wird entsprechend dem Bundesbesoldungsgesetz beziehungsweise dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst geleistet. Von den neu eingestellten Personen befinden sich: • 23 in der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes (A 6 bis A 9 mZ) oder gehören der zweiten Qualifikationsebene (Tarifbeschäftigte EG 5 bis EG 9a) an, • 41 in der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes (A 9g bis A 13g mZ) oder gehören der dritten Qualifikationsebene (Tarifbeschäftigte EG 9b bis EG 12) an, • 64 in der Laufbahngruppe des höheren Dienstes oder gehören der vierten Qualifikationsebene an (Tarifbeschäftigte EG 13 bis EG 15 und außertariflich Beschäftigte).  5. Wie viele der neuen Stellen im BMWSB wurden ohne Ausschreibungsverfahren vergeben? Grundsätzlich werden alle Stellen im Rahmen eines Auswahlverfahrens besetzt. Von diesem Grundsatz gab es Ausnahmen im Rahmen des Errichtungserlasses des Bundeskanzlers, auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird insoweit verwiesen. Zudem finden keine Ausschreibungen in den Fällen des § 4 Absatz 2 BLV statt. Hierbei handelt es sich um Stellen, die durch vorangegangene Abordnung besetzt werden oder wenn Beamte nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes erstmalig eingesetzt werden, aber auch um die Stellen der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, in Fällen politischer Beamter.  6. Wie viele Stellen wurden nur für die Mindestfrist ausgeschrieben, und wo wurden die Stellenangebote veröffentlicht? Stellenausschreibungen werden veröffentlicht, um einer vorher nicht bestimmbaren Anzahl von Personen Zugang zum öffentlichen Amt zu ermöglichen. Das BMWSB nutzt hierzu vornehmlich die eigene Webseite, bund.de, und Interamt. Ausschreibungsfristen und die Nutzung weiterer Portale richten sich nach Wirtschaftlichkeitsaspekten, der Dringlichkeit der Besetzung zur Wahrnehmung der Aufgaben sowie nach der Menge der zu erwartenden und geeigneten Bewerbungen. Ziel ist es, eine ausreichende Menge qualifizierter Bewerbungen zu erhalten. Dies variiert je nach den ausgeschriebenen Qualifikationserfordernissen, so ist zum Beispiel bei Mitarbeitenden im IT-Bereich die Personalgewinnung in der Regel langwieriger. Die Dauer der Ausschreibungsfristen werden so gewählt, dass eine Bestenauslese im Rahmen der Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung stattfinden kann und häufig zu einer erfolgreichen Besetzung führt. Bestimmte Mindestfristen oder Ausschreibungshöchstdauern sind gesetzlich nicht vorgeschrieben.  7. Zu wie vielen Mitarbeitern ihres Bundesministeriums steht die Leitungsebene (Bundesministerin bzw. Staatssekretäre) in einem verwandtschaftlichen Verhältnis, und in welchem? Nach Auskunft des vorgenannten Personenkreises bestehen keine verwandtschaftlichen Verhältnisse.  8. Wie viele zusätzliche Stellen sind für die Jahre 2024 und 2025 im Bundeshaushalt vorgesehen? Für den noch nicht beschlossenen Haushalt 2024 sind keine neuen Stellen vorgesehen. Das Haushaltaufstellungsverfahren 2025 beginnt erst zum Ende des Jahres 2023. Die Letztentscheidung trifft in beiden Jahren der Haushaltsgesetzgeber.  9. Wie viele der bisher neu eingestellten Mitarbeiter erfüllen nicht die formalen Voraussetzungen für ihre jeweilige Laufbahn oder Eingruppierung, z. B. für den höheren Dienst einen Master- bzw. Magister- bzw. Diplomabschluss (bitte nach Qualifikation, Laufbahnzuordnung und Besoldung aufschlüsseln), bzw. wie viele Mitarbeiter sind ohne entsprechende formelle Voraussetzungen in dieser Wahlperiode höher gruppiert worden? Die überwiegende Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMWSB, die im Zuge des Aufbaus extern eingestellt wurden und nicht aus dem öffentlichen Dienst stammen, sind Tarifbeschäftigte. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden entsprechend tariflich der übertragenen Aufgaben vergütet. Dies folgt aus der sogenannten Tarifautomatik, die tarifvertraglich vereinbart worden ist. Bildungsvoraussetzungen sind für eine Eingruppierung in den meisten Fällen tarifvertraglich nicht erforderlich. Soweit Bildungsvoraussetzungen erforderlich sind, werden diese von den Mitarbeitenden sowohl für Ein- als auch für Höhergruppierungen erfüllt. Beamtinnen und Beamte werden nach der Bundeslaufbahnverordnung in einer Laufbahn und einer Laufbahngruppe zugeordnet. Die beamtenrechtlichen Normierungen erfordern bestimmte Bildungsvoraussetzungen, um Zuerkennungen der Laufbahnbefähigung vornehmen zu können. Im Bereich der Beamtinnen und Beamten wurden Ernennungen entsprechend des Vorliegens der notwendigen Voraussetzungen vorgenommen. 10. Wie erklärt das BMWSB den erheblichen Stellenaufwuchs im Jahr 2023, obwohl die Aufgaben des BMWSB sehr begrenzt sind und viele Fachfragen über das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung behandelt werden? Die Bundesregierung der 20. Legislaturperiode hat sich zum Ziel gesetzt, der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik und den damit verbundenen Aufgaben verstärkte Bedeutung zu geben. Die Neugründung wurde zum Anlass genommen, die bisherige Struktur der „Bauabteilungen“ grundlegend zu überarbeiten. Ziel ist es, ein schlagkräftiges und zukunftsorientiertes Bauministerium aufzustellen, um den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Seite 69) angekündigten Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik abzubilden. Allen Abteilungen immanent ist der Fokus auf klimagerechtes Bauen und Nachhaltigkeit, Beschleunigung, Effizienz und Effektivität. Durch den Personalaufbau war es insbesondere möglich, Gesetzgebungsverfahren wie zum Beispiel Heizkostenzuschüsse I und II, Wohngeld-Plus, Novelle des Raumordnungsgesetzes, die Novellen zur Änderung des Baugesetzbuches, die Reform des Gebäudeenergiegesetzes sowie den Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung (usw.) sowie das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum zu initiieren, zu begleiten und umzusetzen. Die Anzahl der zur Verfügung stehenden Stellen und Planstellen werden durch den Haushaltsgesetzgeber festgestellt. 11. Wie viele Mitarbeiter des Bundesministeriums sind fachlich für die Umsetzung des Ziels der Bundesregierung, 400 000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, zuständig? Eine Vielzahl der Beschäftigten der Abteilungen „Wohnungswesen und Immobilienwirtschaft“, „Stadtentwicklung, Raumordnung“, „Baupolitik, Bauwirtschaft, Bundesbau“ sowie der Unterabteilung Z II „Grundsatzangelegenheiten“ sind fachlich mit der Konzeptionierung, Weiterentwicklung sowie Umsetzung der vorher genannten Ziele betraut. Eine Zielerreichung wird durch die Wechselwirkung unterschiedlicher Maßnahmen möglich, die im weiteren Sinne auch die übrigen Bereiche des BMWSB abteilungsübergreifend sowie auch die anderen Ressorts betreffen. 12. Warum sind die beiden Unterabteilungen, die zuständig für den sozialen Wohnungsbau, Wohngeld und Digitalisierung (W I) sowie für das Bündnis bezahlbarer Wohnraum, Wohneigentum und Mietrecht (W II) sind, seit langer Zeit nicht mit einem Unterabteilungsleiter besetzt? Der Aufbau dieser Abteilungen war zunächst davon geprägt, die erheblichen Vakanzen im Bereich der Referentinnen und Referenten sowie der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter zu besetzen, um arbeitsfähige Organisationseinheiten zu schaffen. Eine Priorisierung von Ausschreibungen der Stellen erfolgte nach der Maßgabe, die Arbeitsfähigkeit des neuen Bundesministeriums insgesamt herzustellen. Das Besetzungsverfahren für die noch offenen Positionen im Bereich der Unterabteilungen der Abteilung „Wohnungswesen und Immobilienwirtschaft“ wird in absehbarer Zeit gestartet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]