Aktueller Stand der Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses an Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/7093 – Aktueller Stand der Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses an Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat am 4. September 2022 bekannt gegeben, dass im Rahmen des dritten Entlastungspaketes alle Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 200 Euro erhalten sollen. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger kommentierte die Entscheidung wie folgt: „Mir war es besonders wichtig, dass #Studierende und Fachschüler zusätzlich entlastet werden. Sie erhalten nun eine Einmalzahlung von 200 Euro“ (twitter. com/starkwatzinger/status/1566358128446283777). Im November 2022 hat die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Länder zu deren Überraschung darüber informiert, dass die Auszahlung des Zuschusses über die Länder erfolgen solle und dies in einem Leistungsgesetz, das einen gesetzlichen Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses für Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler ab dem 1. Januar 2023 schaffen würde, verankert werde (www.jmwiarda.de/2022/ 12/12/wann-kommt-das-geld/). Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark- Watzinger kommentierte den damaligen aktuellen Stand der Arbeiten am 18. November 2022 wie folgt: „Ich freue mich, dass wir der Auszahlung von 200 Euro einen entscheidenden Schritt nähergekommen sind. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung. Dazu sind wir in intensiven Beratungen mit den Ländern. Wir lassen die jungen Menschen nicht alleine.“ (www.stark-wat zinger.de/200-euro-einmalzahlung-fur-studierende-und-fachschuler). Am 1. Dezember 2022 hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in einem Fernsehinterview zwei Versprechen gegeben. Erstens: „Wenn Entlastungen passieren, dann werden die jungen Menschen immer dabei sein.“ Zweitens: „Das Tool ist schon in Arbeit, in der Konzeption, damit eben Anfang nächsten Jahres die Gelder auch bei den jungen Menschen ankommen – noch in diesem Winter.“ (www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/ mittagsmagazin/videos/die-sendung-vom-1-dezember-2022-100.html). Nach Verabschiedung des sogenannten Studierenden- Energiepreispauschalengesetzes (EPPSG) im Dezember 2022 wurde erhebliche Kritik seitens der Länder am Agieren der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger laut (www.tagesschau.de/inland/energiepauschale-studierende-101.html). Seit Deutscher Bundestag Drucksache 20/7302 20. Wahlperiode 16.06.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 16. Juni 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. dem 1. Januar 2023 haben 3,5 Millionen junge Menschen in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf Auszahlung des einmaligen Zuschusses in Höhe von 200 Euro. Auf der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) wurde der Auszahlungszeitpunkt wie folgt terminiert: „Die Auszahlung soll zu Beginn dieses Jahres beginnen, also noch in diesem Winter.“ (www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/faq/200-euro-einmalzahlung-fuer-st udierende.html; Stand: 6. Februar2023). In diesem Sinne ließ Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger am 1. Februar 2023, fast fünf Monate nach der Ankündigung der Einmalzahlung, in der Bundespressekonferenz über einen Sprecher ausrichten: „Wenn Sie rausschauen, sehen Sie, dass es noch kalt ist. Der Winter endet im März, April. Das ist so. Und dann wird das auch stehen. Sie werden es erleben. Dann machen Sie eine Berichterstattung dazu, dass das auch in den Ländern schnell und zügig umgesetzt wird und dass die rechtlichen Hürden genommen werden. Auch das ist ja notwendig. Aber die Einmalzahlung wird kommen, und zwar in einer guten Zusammenarbeit“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/regierungspre ssekonferenz-vom-1-februar-2023-2162234). Am 15. Februar 2023 hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger eine sogenannte Infokampagne zur Auszahlung der Einmalzahlung vorgestellt und dies wie folgt kommentiert: „Wir kommen der Auszahlung immer näher. Und das ist auch wichtig, denn die jungen Menschen warten darauf. Deshalb startet heute unsere Infokampagne, mit der wir auf der Webseite und in den sozialen Medien erklären, wie der Zugang zu den 200 Euro erfolgt“ (www.bu ndesregierung.de/breg-de/suche/einmalzahlung-studierende-2143736). Der vorgestellte Antragsmechanismus stieß umgehend auf Kritik (www.rnd.de/po litik/einmalzahlung-fuer-studierende-beantragen-wann-bekomme-ich-endlich- diese-200-euro-BB4GMEUAWJGKNDNZJBDWWNDL6I.html). Der offizielle Start der Antragsplattform wurde nach Kenntnis der Fragesteller durch Zusammenbrüche der Antragsplattform sowie der BundID-Homepage geprägt (www.tagesspiegel.de/politik/holpriger-start-der-energiepreispauschal e-fur-studierende-wir-haben-auf-eine-losung-gewartet-die-nicht-funktioniert- 9506363.html). Seitdem wurden mit Stand vom 16. Mai 2023 insgesamt 2,456 Millionen Anträge bewilligt, das entspricht nach Kenntnis der Fragesteller etwa 70 Prozent der Anspruchsberichtigten. Etwa 1 Million Anspruchsberechtigte haben hingegen bis heute keinen Antrag auf Auszahlung der Einmalzahlung gestellt. Die Bundesregierung hat nach Kenntnis der Fragesteller über die Hintergründe der noch nicht erreichten Gruppe an Anspruchsberichtigten, etwa die Zusammensetzung von Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschülern, bisher keinerlei Auskunft gegeben. Auf mehrfache Nachfrage der Fraktion der CDU/CSU hat die Bundesregierung wiederholt die Antwort gegeben, dass eine „Aufschlüsselung der angefragten Zahlen nach Fachschülerinnen und Fachschülern sowie Studierenden zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen [kann], da dies im System nicht in ad hoc abrufbarer Weise erfasst wird“ (siehe u. a. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/6130). Die gesetzlich verankerte Frist zur Antragstellung läuft entsprechend § 2 EPPSG am 30. September 2023 ab. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Nachdem am 3. September 2022 der Koalitionsausschuss das Entlastungspaket III beschlossen hatte, begannen umgehend die Abstimmungen mit den Ländern. In Sitzungen am 8. September 2022 und am 6. Oktober 2022 informierte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Länder in Sitzungen der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) über die Planungen zur Umsetzung. Anfang November 2022 wurde auf Wunsch der Länder eine gemeinsame Plattform angeboten, am 18. November 2022 erfolgte der Kabinettsbeschluss im Gesetzgebungsverfahren, am 24. November 2022 die erste Lesung, am 1. Dezember 2022 die zweite und dritte Lesung, am 16. Dezember 2022 passierte der Entwurf den Bundesrat, sodass das Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz – EPPSG) am 21. Dezember 2022 in Kraft treten konnte. Die KMK hatte sich auf einen einheitlichen Starttermin für die Antragsstellung ab Mitte März 2023 und eine vorgeschaltete Pilotphase ab der neunten Kalenderwoche 2023 verständigt. Aus Sicht der Bundesregierung war im Sinne der Antragsberechtigten ein frühestmöglicher Starttermin zu bevorzugen, auch wenn der Starttermin dann nicht unbedingt länderübergreifend einheitlich gewesen wäre. Nach einer Pilotphase ab dem 28. Februar 2023 an ausgewählten Ausbildungsstätten in fünf Bundesländern konnte die Energiepreispauschale ab dem 15. März 2023 bundesweit beantragt werden. Sie hatte einen fulminanten Start, die Plattform www.einmalzahlung200.de konnte enorm hohe Antragszahlen bewältigen: Am 15. März 2023 wurden 264 819 Anträge erfolgreich eingereicht, am 16. März 2023 waren es 321 841. Nach sechs Tagen war ein gutes Drittel der Anträge von rund 3,6 Millionen Antragsberechtigten digital eingereicht und bewilligt. Drei Wochen nach dem Start des bundesweiten Verfahrens hatten über 50 Prozent der Anspruchsberechtigten das Geld auf dem Konto. Inzwischen haben mehr als 2,57 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler und damit mehr als 70 Prozent der Antragsberechtigten die 200 Euro erhalten. Die Beantragung dauert aktuell durchschnittlich zwei Minuten, die Antragstellenden erhalten in der Regel ihre Einmalzahlung innerhalb weniger Tage auf ihr Konto. Die Zahl der Antragsberechtigten ist mit gut 3,6 Millionen Personen höher, als dies im Vorhinein geschätzt worden war. Die höhere Zahl an Berechtigten ergibt sich dadurch, dass die Länder mehr Ausbildungsstätten für die Antragstellung melden und das BMBF in Abwägungsfällen großzügig entscheidet. Die Antragsberechtigten erhalten die notwendigen Informationen über das Verfahren bzw. die Berechtigung zur Antragstellung unaufgefordert von ihrer Ausbildungsstätte. Aufgrund der großen öffentlichen Aufmerksamkeit und der umfangreichen Informationen über die Webseite www.einmalzahlung200.de und die Informationskanäle des BMBF seit Februar 2023 waren sie optimal auf den bundesweiten Start der Plattform vorbereitet und konnten ihren Antrag sogleich einreichen. Es ist zu vermuten, dass das Interesse an der Energiepreispauschale bei denen, die sie noch nicht beantragt haben, nicht so groß ist und dass diejenigen, die besonders stark auf die Einmalzahlung angewiesen waren, diese zeitnah nach Freischaltung des Antragsportals beantragt haben. Ein Teil der Berechtigten steht zudem neben Ausbildung oder Studium bereits in einem Beschäftigungsverhältnis und hat ggf. auch schon von der Einmalzahlung für Erwerbstätige profitiert. Ein Doppelbezug schließt sich rechtlich zwar nicht aus, ggf. nehmen Personen aber dennoch Abstand von der Beantragung der Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler. Da trotz Information auf der Informationswebsite die Einmalzahlung möglicherweise noch nicht bei allen bekannt ist, ist in Kürze eine weitere Informationskampagne geplant, um nochmals über die Einmalzahlung und die Voraussetzungen der Beantragung zu informieren. Aktuelle Informationen zu Antragszahlen und Auszahlungsvolumen finden sich auf der Webseite www.einmalzahlung200.de.  1. Wie viele personenbezogene Daten wurden ggf. bereits in die Antragsplattform eingetragen bzw. in der Antragsplattform hinterlegt (bitte gesondert tabellarisch im Excel-Format darstellen für a) Studentinnen und Studenten sowie b) Fachschülerinnen und Fachschüler)?  2. Wann wird die Bundesregierung ggf. in der Lage sein, über die Aufschlüsselung der erfragten Zahlen nach Fachschülerinnen und Fachschülern sowie Studierenden den Deutschen Bundestag zu informieren? Warum hat die Bundesregierung bisher ggf. auf eine etwaige statistische Auswertung verzichtet? Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet. Es wurden bereits 3 622 872 Zugangscode-Datensätze in der Plattform hinterlegt (Stand: 16. Juni 2023, 8:00 Uhr). Die von den Ausbildungsstätten erstellten und an die zuständigen Stellen in den Ländern übermittelten Listen auf Ebene des einzelnen Datensatzes sind verschlüsselt. Eine Entschlüsselung auf der Plattform findet erst nach Eingang eines entsprechenden Antrags statt. Die Erfassung der Art der Ausbildungsstätte ist im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (EPPSG) nicht erforderlich und deshalb im Sinne des Gebots der Datensparsamkeit nicht erfolgt. Die Länder allein haben die Übersicht über die mehr als 4 500 Ausbildungsstätten in ihrem Zuständigkeitsbereich und könnten grundsätzlich die Ausbildungsstätten nach ihrer Art aufschlüsseln. Dies wäre allerdings mit erheblichem Aufwand verbunden. In Anbetracht des bereits bestehenden Verwaltungsaufwandes aufseiten der Länder erscheint eine solche zusätzliche Auswertung angesichts der damit verbundenen Kosten sowie des erwarteten Erkenntnisgewinns in Bezug auf eine einmalige Leistung unverhältnismäßig und ist nicht geplant.  3. Wie viele Studentinnen und Studenten haben die Auszahlung des 200- Euro-Zuschusses nach aktuellem Stand beantragt (bitte prozentual in Relation zur Gesamtheit aller Studierenden in Deutschland setzen)?  4. Wie viele Studentinnen und Studenten haben den 200-Euro-Zuschuss nach aktuellem Stand ausgezahlt bekommen (bitte prozentual in Relation zur Gesamtheit aller Studierenden in Deutschland setzen)?  5. Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler haben die Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses nach aktuellem Stand beantragt (bitte prozentual in Relation zur Gesamtheit aller Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland setzen)?  6. Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler haben den 200-Euro- Zuschuss nach aktuellem Stand ausgezahlt bekommen (bitte prozentual in Relation zur Gesamtheit aller Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland setzen)? Die Fragen 3 bis 6 werden im Zusammenhang beantwortet. Bislang wurden insgesamt 2 586 203 Anträge gestellt (Stand: 16. Juni 2023, 8:00 Uhr). Eine Auszahlung erfolgte an 2 578 833 Personen (Stand: 15. Juni 2023, 7:00 Uhr). Im Verhältnis zur Anzahl der derzeit in der Plattform für anspruchsberechtigte Personen hinterlegten Zugangscode-Datensätze von circa 3,62 Millionen haben damit seit dem Startzeitpunkt des Antragsverfahrens am 15. März 2023 circa 71,4 Prozent der Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Studierenden den Antrag gestellt und circa 71,2 Prozent die Zahlung erhalten (Stand: 16. Juni 2023, 8:00 Uhr). Eine Aufschlüsselung der angefragten Zahlen nach (Berufs-)Fachschülerinnen und Fachschülern sowie Studierenden kann aus den in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 genannten Gründen nicht erfolgen.  7. Wie viele Anträge wurden im Zeitraum zwischen dem 15. März 2023 und dem 15. April 2023 insgesamt gestellt?  8. Wie viele Anträge wurden im Zeitraum zwischen dem 15. April 2023 und dem 15. Mai 2023 gestellt? Die Fragen 7 und 8 werden im Zusammenhang beantwortet. Im Zeitraum vom 15. März 2023 bis einschließlich 14. April 2023 wurden insgesamt 2 143 608 Anträge gestellt. Im Zeitraum vom 15. April 2023 bis einschließlich 14. Mai 2023 wurden insgesamt 307 722 Anträge gestellt.  9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammensetzung der etwa 1 Million Anspruchsberechtigten, die noch keinen Antrag auf Auszahlung der Einmalzahlung gestellt haben? 10. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Hintergründe für ausbleibende Antragstellungen? Die Fragen 9 und 10 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Energiepreispauschale, die nach einer Pilotphase ab dem 28. Februar 2023 seit dem 15. März 2023 bundesweit beantragt werden kann, hatte einen fulminanten Start: Ende März 2023 war die Einmalzahlungen bereits an die Hälfte aller Berechtigten ausgezahlt, inzwischen haben mehr als 2,5 Millionen Studierende sowie (Berufs-)Fachschülerinnen und Fachschüler die 200 Euro erhalten. Dies ist ein sehr gutes Ergebnis und zeugt davon, dass die Antragstellung in der Breite erfolgt und das Verfahren niedrigschwellig angelegt ist. Auch die durchschnittliche Zeitdauer von aktuell zwei Minuten zwischen Antragstellung und Bewilligung sowie der Geldeingang bei den Berechtigten innerhalb von in der Regel 48 Stunden spricht für die geglückte Umsetzung eines schlanken und unbürokratischen Verfahrens. Wie auch bei anderen staatlichen Leistungen werden nicht alle Berechtigten diese tatsächlich in Anspruch nehmen; die Gründe hierfür sind stets divers und lassen sich oft nur anhand der jeweils individuellen Umstände begründen. Die Bundesregierung wird in den kommenden Wochen noch einmal Maßnahmen ergreifen, um Berechtigte auf die zum 30. September 2023 endende Antragsfrist aufmerksam zu machen. 11. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben i. S. d. § 49 ff. des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) nicht als Fachschüler gelten und somit als Rehabilitandinnen und Rehabilitanden keinen Rechtsanspruch auf die einmalige Energiepreispauschale im Rahmen des Studierenden- Energiepreispauschalengesetzes haben, und falls ja, wie begründet die Bundesregierung diese Ausnahme? Wird die Bundesregierung zeitnah eine Regelung treffen, wonach auch dieser Gruppe ein Anspruch auf die Energiepreispauschale gewährt wird? Das EPPSG knüpft wegen der vielfältigen Bildungsgänge in den Ländern für die Anspruchsberechtigung an den Besuch von im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) genannten Ausbildungsstätten an. Danach ist Voraussetzung für eine Anspruchsberechtigung auf Zahlung der einmaligen Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro zunächst, dass die Person am 1. Dezember 2022 an einer in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 BAföG immatrikuliert bzw. angemeldet war für den Besuch an einer im Inland gelegenen Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Nummer 3 oder Nummer 5 BAföG oder an einer im Inland gelegenen Ausbildungsstätte, die in einer Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 BAföG erfasst ist, sofern die Ausbildungsstätte einer Ausbildungsstätte nach den Nummern 1 bis 3 zugeordnet werden kann. § 2 Absatz 1 Satz 2 und 3 BAföG sowie § 2 Absatz 2 BAföG finden ebenfalls Anwendung, unter anderem werden hierüber bestimmte private Ausbildungsstätten eingebunden. Ist diese Voraussetzung erfüllt und sind auch die weiteren Voraussetzungen des EPPSG (z. B. bestimmte Dauer bei berufsfachschulischen Ausbildungsgängen, Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland) gegeben, besteht eine Berechtigung auf Zahlung der Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Eine explizite Ausnahme in Hinblick auf bestimmte Personengruppen enthält das Gesetz nur für Gasthörerinnen und Gasthörer, Rehabilitandinnen und Rehabilitanden sind also nicht grundsätzlich von der Einmalzahlung ausgeschlossen. Hinsichtlich bisher bei den Energiepreispauschalen unberücksichtigten Personengruppen hat die Bundesregierung aufgrund eines entsprechenden Prüfauftrages des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages geprüft, welche Personengruppen noch keine Energiepreispauschale oder sonstige Einmalzahlungen erhalten haben und inwieweit ein Nachteil für diese Personengruppen ausgeglichen werden kann. Das umfassende Prüfergebnis der Bundesregierung wurde dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 15. März 2023 übersandt und kann auf der Webseite des Bundesrates unter der Bundesratsdrucksache 523/22 abgerufen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]