Die Aus- und Fortbildungssituation bei der Bundespolizei

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/7122 – Die Aus- und Fortbildungssituation bei der Bundespolizei V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundespolizei nimmt als Polizei des Bundes viele bedeutende spezialpolizeiliche Aufgaben wie den Grenzschutz, Aufgaben der Bahnpolizei sowie den Schutz von Bundesorganen wahr. Die Anforderungen an die Polizeivollzugsbeamten werden dabei aufgrund verschiedener Faktoren wie steigende und immer komplexer werdende Bedrohungslagen und Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen immer größer. Um diese wichtigen Aufgaben erfüllen zu können, ist die personelle und technische Ausstattung der Bundespolizei von enormer Wichtigkeit. Aus Zahlen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) ergeben sich von 2023 bis 2035 Altersabgänge im Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei von insgesamt 13 641 Beamtinnen und Beamten, davon 12 984 Polizeivollzugsbeamte und 657 Verwaltungsbeamte (Schriftliche Fragen 58 und 59 des Abgeordneten Josef Oster auf Bundestagsdrucksache 20/3768). Dies entspricht circa einem Viertel der derzeit 54 000 Bediensteten der Bundespolizei (www.bundespolizei.de/Web/DE/06Karriere/02Arbeitgeber_Bunde spolizei/Arbeitgeber_Bundespolizei_node.html#:~:text=Die%20Bundespolize i%20besch%C3%A4ftigt%20bundesweit%20rund,gehobenen%20und%20h% C3%B6heren%20Polizeivollzugsdienst%20besch%C3%A4ftigt). Neben dem sich daraus ergebenden Bedarf bei der Ausbildung fallen zusätzlich regelmäßig notwendige Fortbildungen der Beamtinnen und Beamten, die bereits im Dienst der Bundespolizei stehen, an. Zuständig für die zentrale Aus- und Fortbildung bei der Bundespolizei ist die Bundespolizeiakademie. Sie ist die Einstellungsbehörde der Bundespolizei und übernimmt alle Personalgewinnungsmaßnahmen. Zu den ständigen Aufgaben der Bundespolizeiakademie gehören die Ausbildung des mittleren, des gehobenen und des höheren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei sowie die fachspezifische Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Multiplikatoren für die Aufgabenbereiche Grenzpolizei, Bahnpolizei, Luftsicherheit, Polizeitechnik, Polizeitraining (Polizeisport, Einsatztraining, Schießen, einschließlich des Trainings Lebensbedrohender Einsatzlagen), Auslandsverwendung und Polizeiärztlicher Dienst. Zu diesem Zweck unterhält die Bundespolizeiakademie sieben Bundespolizeiaus- und Bundespolizeifortbildungszentren in Neustrelitz, Walsrode, Swisttal, Diez, Eschwege, Oerlenbach und Bamberg, zwei Bundespolizeiausbildungs- Deutscher Bundestag Drucksache 20/7492 20. Wahlperiode 28.06.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 27. Juni 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. stätten in Bielefeld und Rotenburg an der Fulda, darüber hinaus die Bundespolizeisportschulen Bad Endorf und Kienbaum, sowie das Bundespolizeitrainingszentrum Kührointhaus. 1. Wie viele Ausbildungsplätze stehen bei der Bundespolizei pro Ausbildungsjahr zur Verfügung (bitte nach Verwendung und Ausbildungsjahrgang getrennt aufschlüsseln)? Die der Bundespolizei zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze ergeben sich aus den erforderlichen Einstellungs- und Ausbildungsvorhaben zum Planstellenerhalt infolge künftiger Abgänge in Folge von Pensionierungen und zum Ausgleich sonstiger Abgänge sowie Besetzung zusätzlicher Planstellen. Es gibt insofern keine feststehende Zahl an Ausbildungsplätzen. Die Anzahl der im Zeitraum von 2013 bis 2023 zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze ist der Antwort zu Frage 2 zu entnehmen. 2. Wie hat sich die in Frage 1 erfragte Zahl der Ausbildungsplätze bei der Bundespolizei in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Verwendung und Ausbildungsjahrgang getrennt aufschlüsseln)? In den Jahren 2013 bis 2022 hat die Bundespolizei 28 908 Einstellungs- und Ausbildungsvorhaben realisiert, und dabei zu 97,9 Prozent die Vorgaben ihrer Einstellungsplanung (29 523) erreicht. Die Zahlen haben sich wie in folgender Tabelle im Einzelnen dargestellt entwickelt. Das SOLL beschreibt die zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze des jeweiligen Kalenderjahres in der entsprechenden Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes. Im Verhältnis dazu stellt das IST die realisierten Einstellungs- und Ausbildungsvorhaben der Bundespolizei als Ausbildungsjahrgang eines Kalenderjahres dar. Ein negativer Saldo weist auf vakante Ausbildungsplätze hin, während ein positiver Saldo die erfolgreichen Bemühungen der Bundespolizei aufzeigt, vakante Ausbildungsplätze nachträglich zu besetzen und/oder eine günstige Bewerberlage am Ausbildungsmarkt auszuschöpfen. LhPVD LgPVD* LmPVD SOLL IST Saldo SOLL IST Saldo SOLL IST Saldo 2013 Ø 25 11 -14 200* 200 0 800 779 -21 2014 12 -13 200* 204 +4 850 880 +30 2015 40 +15 289* 282 -7 1.203 1.231 +28 2016 19 -6 935 887 -48 1.870 1.854 -16 2017 16 -9 750 753 +3 2.320 2.264 -56 2018 40 +15 990 1.004 +14 2.225 2.374 +149 2019 24 -1 1.319 907 -412 2.563 2.647 +84 2020 33 +8 1.301 1.275 -26 3.589 3.499 -90 2021 63 +38 1.455 1.486 +31 3.391 3.220 -171 03/2022 21 -4 790 790 +/- 0 09/2022 790 770 -20 1.443 1.323 -120 03/2023 *** 670 594 -76 09/2023 1.390 ** 1.563 ** Gesamt 275 279 +29 9.619 7.768 -461 23.277 21.455 -259 * ohne Aufstiegsverfahren. Es werden nur so viele Bewerberinnen und Bewerber zum Aufstieg zugelassen, wie Plätze zur Verfügung stehen (keine vorsorgliche Überzeichnung von Aufstiegen) Dadurch und infolge von Mehrfachbewerbungen konnten nicht alle zur Verfügung stehenden Aufstiegsplätze ausgelastet werden. Die Personalgewinnung der Anwärterinnen und Anwärter für die Ausbildung im gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei (§ 7 BPolLV) wurde entsprechend der Planungen erreicht. ** noch laufende Verfahren.  3. Wie viele Bewerberinnen und Bewerber kommen durchschnittlich auf einen angebotenen Ausbildungsplatz bei der Bundespolizei (bitte nach Verwendung getrennt aufschlüsseln)? Das Verhältnis im mittleren Polizeivollzugsdienst (mPVD) beträgt fünf Bewerbende und im gehobenen Polizeivollzugsdienst (gPVD) elf Bewerbende auf jeweils einen Ausbildungsplatz.  4. Wie hat sich das in Frage 3 erfragte Verhältnis in den letzten zehn Jahren verändert (bitte nach Jahren getrennt aufschlüsseln)? Da sich im Jahr 2019 das Bewerbungsverfahren grundlegend geändert hat, können vergleichbare Daten nur ab diesem Zeitraum angegeben werden. Einstellungsjahr Online- Registrierungen Registrierungen (gerundet) pro Stelle 2019 35.289 12 2020 37.993 10 2021 41.557 11 2022 29.497 12 2023 27.337 9  5. Wie viele unbesetzte Ausbildungsstellen gab es im aktuellen Ausbildungsjahr 2022/2023 (bitte nach Verwendung getrennt aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Dabei ist die Bundespolizei bestrebt, im Folgejahr eines erfolgten Einstellungsjahrgangs nicht erreichte Einstellungen auszugleichen. Die Einstellungsplanung wird entsprechend stetig fortentwickelt und angepasst. Eine abschließende Bewertung kann erst nach den vollzogenen Einstellungen im September 2023 gegeben werden. Insofern wird auf die Antwort zu Frage 2 (Tabelle) verwiesen.  6. Wie hat sich der in Frage 5 erfragte Anteil der unbesetzten Ausbildungsstellen in den letzten zehn Jahren verändert (bitte nach Jahren getrennt aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 2 (Tabelle) wird verwiesen.  7. Wie viele Bewerberinnen und Bewerber für die Ausbildung bei der Bundespolizei verfügen über eine Mittlere Reife beziehungsweise Abitur als jeweils höchstem Schulabschluss (bitte nach Verwendung und Ausbildungsjahrgang getrennt aufschlüsseln)?  8. Wie ist das in Frage 7 erfragte Verhältnis der jeweils höchsten Schulabschlüsse bei den tatsächlichen Einstellungszahlen der Bundespolizei (bitte nach Verwendung und Ausbildungsjahrgang getrennt aufschlüsseln)? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Die Daten werden nicht in einer Form erhoben, die statistisch auswertbar ist. Eine Auswertung und statistische Darstellung der Daten ist daher gegenwärtig nicht möglich. Grundsätzlich verfügen alle Bewerber für den gPVD über das Abitur bzw. eine Fachhochschulreife.  9. Welche Mittel stehen für die Ausbildung bei der Bundespolizei für das Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung (bitte nach Standorten getrennt aufschlüsseln)? Siehe Tabelle in der Anlage*. 10. Wie verteilen sich die in Frage 9 erfragten Mittel auf Kosten für Lehrpersonal, Sachmittel, Unterbringung und weitere Posten? Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen. Für die Unterbringung an der Bundespolizeiakademie (BPOLAK), einschließlich der Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentren (BPOLAFZ) stehen der Bundespolizei im Haushaltsjahr 2023 nachstehende Haushaltsmittel zur Verfügung. 518 02 in € 517 01 in € 517 02 in € 518 01 in € 519 01 in € 711 01 in € BPOLAK Lübeck 9.892,3 2.442,0 142,0 BPOLAK – Diensthundeschule Neuendettelsau 141,9 87,7 BPOLAK – Diensthundeschule Bleckede 154,6 185,6 BPOLAFZ Eschwege 2.406,4 1.674,2 132,0 2,5 BPOLAFZ Eschwege – Außenstelle Rotenburg a. d. F. 5.280,0 1.782,0 BPOLAFZ Oerlenbach 2.537,8 1.620,0 1,0 2,5 10,9 BPOLAFZ Walsrode 2.000,4 857,6 5,0 2,5 BPOLAFZ Walsrode – Außenstelle Bielefeld 3.333,3 1.528,9 701,0 BPOLAFZ Bamberg 26.310,3 10.560,0 5,0 BPOLAFZ Neustrelitz 8.369,0 2.322,0 78,0 5,0 BPOLAFZ Swisttal 3.971,6 1.860,0 5,0 BPOLAFZ Diez 5.254,7 2.013,6 91,0 2,5 Trainingszentrum Kührointhaus 82,7 180,0 Bundespolizeisportschule Bad Endorf 556,1 444,0 5,5 Bundespolizeisportschule Kienbaum 17,8 320,7 noch im Jahr 2023 avisierte Refinanzierungsmaßnahmen 8.156,9 82,9 Gesamt 78.448,0 27.659,0 701,0 627,7 172,5 10,9 Legende gemäß Kapitel 0625, Titel 518 02 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume, 517 02 Kosten für die Bewachung von Dienstgebäuden, 518 01 Mieten und Pachten, 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen, 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7492 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Die Haushaltsmittel i. H. v. 8 156 900 Euro bei Titel 518 02 bzw. i. H. v. 82 900 Euro bei Titel 517 01 wurden für Maßnahmen beantragt, deren Umsetzung bereits erfolgt ist. Der zur Refinanzierung dieser Maßnahmen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu schließende Nachtrag zum Mietvertrag, der auch die Zahlung der Bewirtschaftungskosten regelt, steht allerdings noch aus. Für die Durchführung der Aus- und Fortbildung (Beschaffung externer Fortbildung, allgemeine Kosten der Aus- und Fortbildung, Reisekosten) sowie für die Personalgewinnung einschließlich Werbemaßnahmen stehen der Bundespolizei im Haushaltsjahr 2023 gemäß Haushaltsplan 13 260 000 Euro, nach bereits erfolgter Verstärkung im laufenden Haushaltsjahr rund 15 800 000 Euro zur Verfügung. Für die Aus- und Fortbildung wird ein gemeinsamer Titel bewirtschaftet. Die Gelder können nicht getrennt bewirtschaftet werden. 11. Wie viele offene Stellen gibt es im Bereich des Lehrpersonals für die Ausbildung bei der Bundespolizei unter Berücksichtigung der gültigen Organisations- und Dienstpostenpläne (bitte nach Standorten getrennt aufschlüsseln)? Eine aufgabenbezogene Unterscheidung von Dienstposten des Lehrpersonals im Hinblick auf die Aus- und Fortbildung ist nicht möglich. Der Organisations- und Dienstpostenplan der Bundespolizei sieht hierzu keine Trennung vor. Die Dienstposten für Lehrpersonal in der Aus- und Fortbildung sind aufgrund der laufenden Einstellungsoffensive durch den Zulauf an zusätzlichen Planstellen aus den Sicherheitspaketen für die Bundespolizei über das veranschlagte SOLL des Organisations- und Dienstpostenplanes der Bundespolizei hinaus aufgefüllt. Diese Verstärkungen werden insbesondere durch Abordnungen von Polizeivollzugsbeamten zur Bundespolizeiakademie aus der Einsatzorganisation erzielt. Für einzelne Standorte werden darüber hinaus auch in größerem Umfang befristete Einstellungen genutzt, um die erforderliche Aus- und Fortbildungskapazität zu gewährleisten. Nachstehend eine Gesamtübersicht zu den Fragen 11, 22 und 32. Standort GesamtSOLL GesamtIST Frei BPOLAK 125 126 -1 BPOLTZK 11 9 2 BPOLAFZ WAL 114 109 5 BPOLAFZ NZ 138 134 4 BPOLAFZ SWT 142 135 7 BPOLAFZ DIZ 136 113 23 BPOLAFZ ESW 144 134 10 BPOLAST ROF 144 120 24 BPOLAFZ OEB 120 115 5 BPOLAFZ BA 337 297 40 BPOLSPSCH END 28 24 4 BPOLSPSCH KBM 14 10 4 Gesamt 1.453 1.326 127 12. Wann wird die Ankündigung der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, bei ihrem Besuch am 22. Mai 2023 bei der Bundespolizeiausbildungsstätte Rotenburg a. d. Fulda, dass der Standort auch nach dem Jahr 2031 – dem bisher geplanten Ende in Rotenburg – weiter bestehen werde, behördlich umgesetzt? 13. Gibt es ein Fachkonzept des BMI für alle Ausbildungsstandorte in der Bundespolizei, oder handelt es sich beim Standort Rotenburg um eine Einzelentscheidung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser? 14. Wenn Frage 13 mit dem Bestehen eines Fachkonzeptes beantwortet wurde, zu welchem Ergebnis kommt das Fachkonzept für die weiteren Standorte bundesweit? 15. Wenn Frage 13 mit dem Bestehen eines Fachkonzepts beantwortet wurde, wann wird das Fachkonzept den Betroffenen und der Öffentlichkeit vorgelegt? Die Fragen 12 bis 15 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundespolizei beplant ihre Ausbildungsstandorte bedarfsgerecht und mit zeitlichem Vorlauf. Die Planungen für die Aus- und Fortbildung, einschließlich der dafür notwendigen Liegenschaften, ist insbesondere seit der im Jahr 2016 begonnenen sog. Einstellungsoffensive, Gegenstand fortlaufender und ständiger Aktualisierung. Bei dieser Betrachtung werden auch perspektivische Bedarfe für die Aus- und Fortbildung der Bundespolizei berücksichtigt. Im Zuge der Entscheidung, den Standort Rotenburg a. d. Fulda dauerhaft weiter zu nutzen, werden die Bedarfe und die jeweiligen örtlichen Kapazitäten der Aus- und Fortbildungsstätten der Bundespolizei überprüft und erforderlichenfalls angepasst. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. 16. Wie hoch ist der jährliche Bedarf an zwingend erforderlichen Fortbildungen bei der Bundespolizei (bitte nach Aufgabenbereichen getrennt aufschlüsseln)? Die Bedarfe für die zentrale Fortbildung sind anhand der Anzahl der angemeldeten Teilnehmenden-Plätze dargestellt und beziehen sich auf das laufende Jahr 2023. Themenbereich Teilnehmende Einsatzrecht und Verwaltung 2.083 Einsatzführung 2.310 Kriminalitätsbekämpfung 4.137 Polizeitraining 4.353 Qualitätsmanagement 16 Gesellschaftswissenschaften/Sozialwissenschaftlicher Dienst 591 Polizeitechnik/Materialmanagement 2.936 Einsatzmedizin 940 Trainingszentrum Kührointhaus 0 E-Learning 292 Gesamt 17.658 17. Wie hoch ist der jährliche Bedarf an nicht zwingend erforderlichen Fortbildungen bei der Bundespolizei (bitte nach Aufgabenbereichen bzw. Kompetenzen getrennt aufschlüsseln)? Themenbereich Teilnehmende Einsatzrecht und Verwaltung 433 Einsatzführung 751 Kriminalitätsbekämpfung 1.011 Polizeitraining 1.005 Qualitätsmanagement 41 Gesellschaftswissenschaften/Sozialwissenschaftlicher Dienst 339 Polizeitechnik/Materialmanagement 2.235 Einsatzmedizin 221 Trainingszentrum Kührointhaus 4.028 E-Learning 0 Gesamt 10.064 18. Wie hoch ist die Zahl der jährlich durchgeführten zwingend erforderlichen Fortbildungen bei der Bundespolizei (bitte nach Aufgabenbereichen und Standorten getrennt aufschlüsseln)? Die Deckungszahlen sind in Anzahl der Teilnehmenden dargestellt. Die Fortbildungsmaßnahmen finden grundsätzlich in der BPOLAK am Standort Lübeck und teilweise in den nachgeordneten Dienststellen der BPOLAK statt. In Ausnahmefällen werden Fortbildungen bei den Bedarfsträgern außerhalb der BPO- LAK durchgeführt. Eine detaillierte Auswertung und statistische Darstellung nach Standorten ist in der zur Beantwortung dieser Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Themenbereich Teilnehmende Einsatzrecht und Verwaltung 1.120 Einsatzführung 1.703 Kriminalitätsbekämpfung 2.666 Polizeitraining 3.390 Qualitätsmanagement 0 Gesellschaftswissenschaften/Sozialwissenschaftlicher Dienst 308 Polizeitechnik/Materialmanagement 2.106 Einsatzmedizin 411 Trainingszentrum Kührointhaus 0 E-Learning 97 Gesamt 11.801 19. Wie hoch ist die Zahl der jährlich durchgeführten nicht zwingend erforderlichen, aber optionalen Fortbildungen bei der Bundespolizei (bitte nach Aufgabenbereichen und Standorten getrennt aufschlüsseln)? Themenbereich Teilnehmende Einsatzrecht und Verwaltung 552 Einsatzführung 1.043 Kriminalitätsbekämpfung 621 Polizeitraining 1.782 Qualitätsmanagement 0 Gesellschaftswissenschaften/Sozialwissenschaftlicher Dienst 573 Polizeitechnik/Materialmanagement 1.947 Einsatzmedizin 214 Trainingszentrum Kührointhaus 1.582 E-Learning 0 Gesamt 8.314 20. Welche Mittel stehen für die Fortbildung bei der Bundespolizei für das Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung (bitte nach Notwendigkeit, Aufgabenbereichen und Standorten getrennt aufschlüsseln)? Der BPOLAK wurden für das Jahr 2023 Haushaltsmittel i. H. v. 1 950 000 Euro zugewiesen. Die nachfolgende Aufstellung bezieht sich auf die Zuweisungen für den Titel 525 01 in der BPOLAK. Für die Aus- und Fortbildung wird ein gemeinsamer Titel bewirtschaftet. Die Gelder können nicht getrennt bewirtschaftet werden. Lfd. Nr. Kassenanschlag Beträge in € Minderung in € Verstärkung in € 1 BPOLAK Ausbildung 198.500,00 27.900,00 wg. Verstärkung 2 BPOLAK Fortbildung 400.000,00 25.000,00 wg. Verstärkung 3 BPOLAK Nachwuchswerbung 500.000,00 250.000,00 BPOLP 4 BPOLAST Bielefeld 34.000,00 5 BPOLAST Rotenburg 98.000,00 6 BPOLAFZ Bamberg 153.000,00 7 BPOLAFZ Walsrode 13.000,00 5.000,00 aus Lfd. Nr. 1 5.000,00 aus Lfd. Nr. 2 8 BPOLAFZ Diez 55.000,00 9 BPOLAFZ Oerlenbach 3.500,00 10.000,00 aus Lfd. Nr. 1 20.000,00 aus Lfd. Nr. 2 10 BPOLAFZ Eschwege 20.000,00 11 BPOLAFZ Swisttal 20.000,00 2.900,00 aus Lfd. Nr. 1 12 BPOLAFZ Neustrelitz 180.000,00 13 BPOLSPSCH Bad Endorf 25.000,00 10.000,00 aus. Lfd. Nr. 1 Für den Unterbringungs-Bereich der BPOLAK wird auf die Antworten zu den Fragen 9 und 10 verwiesen. 21. Wie verteilen sich die in Frage 21 erfragten Mittel auf Kosten für Lehrpersonal, Sachmittel, Unterbringung und weitere Posten? Für den Unterbringungs-Bereich der BPOLAK wird auf die Antworten zu den Fragen 9 und 10 verwiesen. Bei der Bewirtschaftung kann grundsätzlich nicht zwischen Aus- und Fortbildung unterschieden werden, da die meisten Ausgaben beide Bereiche betreffen. Bei den konsumtiven Titeln erfolgten im Jahr 2023 folgende Zuweisungen: Titel Zuweisung Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung (511 01) 2.836.000 € Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. (514 01) 2.720.000 € Mieten und Pachten (518 01) 616.292 € Für spezielle Fortbildungen wird grundsätzlich die vorhandene Ausstattung gemäß Ausstattungsnachweisung genutzt, d. h. es wird die normale, vorhandene Ausstattung genutzt. Für Fortbildungen im Bereich Auslandsverwendungen wurde 2021 bis 2022 Ausstattung aus EU-Mitteln i. H. v. ca. 410 000 Euro beschafft. Zur Durchführung der dienststelleninternen Fortbildung der übrigen Bundespolizeibehörden werden zum Teil weitere räumliche Kapazitäten vorgehalten. Deren Miet- und Betriebskosten können aufgrund unterschiedlicher örtlicher Gegebenheiten nicht dargestellt werden. Ursächlich hierfür sind bspw. unterschiedlich ausgestaltete (Miet‑)Verträge, die gemeinsame Nutzung von Flächen durch mehrere Organisationseinheiten, fehlende „raumscharfe“ Miet- und Betriebskostenabrechnungen etc. Darüber hinaus finden auch in den vorhandenen Besprechungsräumen Schulungen, Lehrgänge und/oder Fortbildungen statt. Die hierdurch entstehenden nutzungsanteiligen Kosten werden nicht gesondert ermittelt. 22. Wie viele offene Stellen gibt es im Bereich des Lehrpersonals für die Fortbildung bei der Bundespolizei unter Berücksichtigung der gültigen Organisations- und Dienstpostenpläne (bitte nach Standorten getrennt aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. Darüber hinaus hat die Bundespolizei außerhalb der Bundespolizeiakademie in allen Behörden und ihren nachgeordneten Dienststellen geschultes Lehrpersonal (dienststelleninterne Fortbildungstrainer und Fortbildungstrainerinnen, Multiplikatoren und Multiplikatorinnen) für die dienststelleninterne Fortbildung. 23. An welchen Standorten werden Fortbildungen zu bestimmten Themenbereichen durchgeführt (bitte nach Kompetenzbereich getrennt aufschlüsseln)? Die BPOLAK am Standort Lübeck und die nachgeordneten Dienststellen führen fächerübergreifend Fortbildungen für die Bedarfsträger der Bundespolizei durch. Darüber hinaus verfügen folgende Dienststellen über besondere Expertisen: • BPOLAFZ Neustrelitz: Bahnpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung und Fahndung, • BPOLAFZ Walsrode: Freiheitsentziehende Maßnahmen und Rückführung, • BPOLAFZ Eschwege: Vernehmung, Observation, Mobile Fahndungseinheit, • BPOLAFZ Swisttal: Polizeitraining, • BPOLAFZ Oerlenbach: Kontrollsituationen einschl. Urkunden und Personenabgleich. 24. An welchen Standorten werden Fortbildungen zur Bewältigung Lebensbedrohender Einsatzlagen zentral für die Bundespolizei durchgeführt? In der zentralen Fortbildung werden für die Angehörigen der Bundespolizei in unterschiedlichen zeitlichen Umfängen Fortbildungen zum Erhalt bzw. den Ausbau von Grundfertigkeiten zur Bewältigung lebensbedrohlicher Einsatzlagen (LebEL) für dienststelleninterne Fortbildungstrainer/-innen durchgeführt. Im Rahmen der zentralen Fortbildung werden die Multiplikatorenlehrgänge für LebEL am Standort Lübeck im Polizeitrainingszentrum durchgeführt. Die Multiplikatoren der geschlossenen Einheiten der Bundespolizeidirektion Bundesbereitschaftspolizei und der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit werden in der Bundespolizeisportschule Bad Endorf fortgebildet. 25. Wie viele neue Stellen wurden für diese zentrale Fortbildung zur Bewältigung Lebensbedrohender Einsatzlagen bei der Bundespolizei seit 2015 geschaffen (bitte nach Standorten getrennt aufschlüsseln)? Für die zur Erfüllung der Aufgabe der zentralen Fortbildung zur Bewältigung lebensbedrohlicher Einsatzlagen (LebEL) wurden bisher durch den Haushaltsgesetzgeber keine zusätzlichen Planstellen und Stellen zur Verfügung gestellt. Für diese Aufgabe sind daher bisher keine Dienstposten explizit für das LebEL- Training eingerichtet wurden. Die LebEL-Fortbildung wird daher derzeit durch Lehrpersonal im Nebenamt und/oder durch Lehrpersonal zu Lasten anderer Fortbildungsinhalte (Polizeitraining) sichergestellt. Dies belastet die Einsatzorganisation zusätzlich und speziell die Kollegen, die für Polizeitraining zuständig sind in hohem Maße. 26. Welche Mittel stehen für die in Frage 25 erfragte Fortbildung zur Bewältigung Lebensbedrohender Einsatzlagen seit 2015 zur Verfügung (bitte nach Standort und Jahr getrennt aufschlüsseln)? Die Bundespolizei hat bisher keine speziellen Trainingsstätten für das LebEL- Training eingerichtet. Das Training findet in den bestehenden Einrichtungen statt. Gesondert auszuweisende Haushaltsmittel sind entsprechend nicht vorhanden. 27. Welche Mittel sind für die Ertüchtigung der Ressourcen für die in Frage 25 erfragte Fortbildung zur Bewältigung Lebensbedrohender Einsatzlagen seit 2015 vorgesehen (bitte nach Standort und Jahr getrennt aufschlüsseln)? Für die Umsetzung der Aus- und Fortbildungskonzeption LebEL wurden der Bundespolizei im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens bisher keine zusätzlichen Haushaltsmittel zuerkannt. Abhängig von zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ist grundsätzlich vorgesehen, für jede Behörde der Bundespolizei in einem ersten Schritt eine regionale und für die gesamte Bundespolizei bis zu drei überregionale LebEL- Trainingsstätten herzurichten. 28. In welchem Umfang können vorhandene Schießstätten im Sinne der taktischen Bedarfe genutzt werden, beziehungsweise in welchem Umfang müssen vorhandene Schießstätten umgebaut oder neu gebaut werden (bitte nach Standorten getrennt aufschlüsseln)? Die Schießanlagen der Bundespolizei erfüllen alle gesetzlichen und sicherheitstechnischen Anforderungen, die für einen sicheren Dienst- und Schießbetrieb mit den in der Bundespolizei eingeführten Waffen erforderlich sind. Der jeweilige Zustand ist u. a. abhängig von der Intensität der Nutzung, der Pflege und der Errichtung der Schießanlage. Zur Gewährleistung des sicheren Schießbetriebes werden alle Schießanlagen mindestens einmal jährlich begutachtet und Bau- bzw. Ertüchtigungsmaßnahmen zur Erhaltung des Zustandes oder zur Anpassung an die Anforderungen durchgeführt. Ob und in welchem Umfang vorhandene Schießstätten mit Blick auf die geplante Einführung eines neuen Polizeigewehrs Anpassungen bedürfen, wird derzeit geprüft. 29. Welche finanziellen Mittel stehen vor dem Hintergrund immer größer werdender Cybersicherheitsrisiken für die IT-Schulung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei zur Verfügung (bitte nach Verwendung bzw. Status getrennt aufschlüsseln)? Das Fortbildungsbudget beträgt für das Jahr 2023 620 000 Euro. 30. Welche Mittel stehen zur Vorbereitung von Bundespolizistinnen und Bundespolizisten auf Auslandsverwendungen, insbesondere im Rahmen von Frontex-Einsätzen, zur Verfügung (bitte nach Verwendung und Standorten aufschlüsseln)? Die Vorbereitung der Polizistinnen und Polizisten von Bund und Ländern für Auslandsverwendungen wird von Bund und Ländern gemeinsam durchgeführt. Verantwortlich sind die Fachgruppe Auslandsverwendungen des Lehrbereich Aus- und Fortbildung der BPOLAK, das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Hochschule für Polizei des Landes Baden-Württemberg. Soweit die BPOLAK die Vorbereitungskurse für Auslandsverwendungen durchführt, sind die diesbezüglichen Personal- und Sachkosten Teil des allgemeinen Fortbildungsbudget der Bundespolizei. Eine getrennte Aufschlüsselung der Kosten für die auslandsbezogenen Fortbildungen erfolgt nicht. 31. Wie viele Schulungsplätze im Bereich der Cybersicherheit bzw. IT- Schulung stehen jährlich für alle Mitarbeiter der Bundespolizei zur Verfügung, und wie haben sich diese in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren und Kompetenzbereich getrennt aufschlüsseln)? Bezogen auf die Kompetenzbereiche wird zwischen Mitarbeiterschulung und Fortbildung für Fachkräfte Informationssicherheit unterschieden. Die Mitarbeiterschulungen finden im Rahmen der dienststelleninternen Fortbildung in allen Behörden der Bundespolizei statt. Für Fachkräfte Informationssicherheit bietet die BPOLAK zentrale Fortbildungsprodukte an. Hierzu gibt es gemäß Fortbildungskatalog fünf Lehrgänge für IT Sicherheitsbeauftragte und fünf Lehrgänge, die inhaltliche Themen zur IT-Sicherheit vermitteln. Die Anzahl der zur Verfügung stehenden Lehrgangsplätze ist abhängig von den gemeldeten Bedarfen durch die Bedarfsträger, den jährlich vorgegebenen Schwerpunkten durch das Bundespolizeipräsidium und den zur Verfügung stehenden Ressourcen. Zur Deckung der Bedarfe wird seit dem Jahr 2018 auch auf externe Fortbildungen zurückgegriffen. Für das Zentrum für Informations- und Kommunikationstechnik der Bundespolizei werden die Schulungsplätze nach vorheriger Bedarfserhebung vergeben. Für die Jahre seit 2016 ergibt sich folgendes Bild: Schulungsplätze, die extern beschafft wurden: (Gesamtschulungsplätze der Abteilung 5/davon Referat 55 Informationssicherheit Sicherheit) 2016 – 343 Lehrgangsplätze/27 Lehrgangsplätze, 2017 – 372 Lehrgangsplätze/13 Lehrgangsplätze, 2018 – 242 Lehrgangsplätze/zwölf Lehrgangsplätze, 2019 – 276 Lehrgangsplätze/19 Lehrgangsplätze, 2020 – 247 Lehrgangsplätze/ein Lehrgangsplatz, 2021 – 247 Lehrgangsplätze/25 Lehrgangsplätze, 2022 – 223 Lehrgangsplätze/49 Lehrgangsplätze, 2023 bis 30 Mai 2023 – 162 Lehrgangsplätze/24 Lehrgangsplätze. Schulungsplätze bei BPOLAK mit IT-Bezug: (Gesamtschulungsplätze der Abteilung 5/davon Referat 55 Informationssicherheit) 2016 – 111 Lehrgangsplätze/ein Lehrgangsplatz, 2017 – 204 Lehrgangsplätze/13 Lehrgangsplätze, 2018 – 71 Lehrgangsplätze/ein Lehrgangsplatz, 2019 – 104 Lehrgangsplätze/keine Lehrgangsplätze, 2020 – 30 Lehrgangsplätze/keine Lehrgangsplätze, 2021 – 46 Lehrgangsplätze/zwei Lehrgangsplätze, 2022 – 69 Lehrgangsplätze/zwei Lehrgangsplätze, 2023 bis 30. Mai 2023 – 14 Lehrgangsplätze/ein Lehrgangsplatz. 32. Wie viele Stellen stehen der Bundespolizei im Bereich des Lehrpersonals für Aus- und Fortbildung insgesamt zur Verfügung (bitte nach Verwendung beziehungsweise Kompetenzbereich getrennt aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 33. Wie stellt sich die Situation der Altersabgänge des Lehrpersonals dar (bitte nach Jahrgang und Verwendung beziehungsweise Kompetenzbereich getrennt aufschlüsseln)? Laufbahn Funktion 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Assistenztrainer 1 Diensthunde-lehrwart 1 Fachkoordinator gD zgl. Fachlehrer 2 6 1 3 3 6 4 2 Fachlehrer 17 21 29 31 15 22 25 38 Lehrkraft 8 11 3 6 5 6 12 11 Trainer 3 2 1 Fachlehrer 1 3 3 mD Fahrlehrer 1 1 Lehrkraft 1 6 8 6 9 4 8 8 28 48 43 49 37 38 49 62 34. Sind zur Vermeidung von Kompetenzverlusten bereits frühzeitige Personalmaßnahmen zur Auswahl und Qualifizierung (vergleichbar wie bei der Bundeswehr) geplant, und wenn ja, welche? Zum Erhalt von Kompetenzen werden frühzeitig geeignete Maßnahmen zum Wissenstransfer ergriffen, wie z. B. die frühzeitige Einstellung einer Nachfolgerin/eines Nachfolgers mit Überlappungszeit. 35. Wie hoch ist die Anzahl der beim Lehrpersonal der Bundespolizei anfallenden Überstunden? Innerhalb der BPOLAK sind beim Lehrpersonal nachfolgende Überstunden angefallen. Dienststelle 01.01.2022 01.01.2023 BPOLTZK 0 0 BPOLSPSCH KBM 0 0 SPSCH END 0 0 BPOLAFZ OEB 3.389,3 4.384,5 BPOLAFZ WAL 2.388,46 2.503,21 BPOLAST BI 3.446,08 3.463,07 BPOLAFZ ESW 4.168 4.695 BPOLAST ROF 3.552 2.494 BPOLAFZ BA 16.423,2 14.174,35 BPOLAFZ NZ 2.005,15 3.426,8 BPOLAFZ SWT 328 405 BPOLAFZ DIZ 1.255 1.405 LB AuF 831,78 907,48 Gesamt: 37.786,97 37.858,41 36. Ist unter Berücksichtigung des Aufwuchses der dezentralen Fortbildungen bei den Bundespolizeidirektionen ein einheitlicher Fortbildungsstand gewährleistet, und wie wird diese Einheitlichkeit fachlich sichergestellt? Die BPOLAK gewährleistet einen einheitlichen Standard in der zentralen Fortbildung für Führungskräfte und Spezialisten sowie das Lehrpersonal und nebenamtliche Multiplikatoren für die dienststelleninterne Fortbildung in den Bundespolizeidirektionen. Es besteht gegenüber dem fortgebildeten Personal eine Fachaufsicht, die insbesondere in Form wiederkehrender Fortbildungsmaßnahmen wahrgenommen wird. 37. Welche Mittel stehen den dezentral aufwachsenden Fortbildungsbereichen der Bundespolizeidirektionen zur Verfügung? Für die Liegenschaftstitel wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. Zu den übrigen Mitteln kann innerhalb der gesetzten Fristen für die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage keine Aussage getroffen werden. 38. Verfügen die Ausbildungsstandorte der Bundespolizei über WLAN- Zugänge (bitte nach Standorten getrennt aufschl��sseln)? Bei der BPOLAK am Standort Lübeck erfolgt eine Inbetriebnahme von sechs Internet-Cafes zum 1. Juli 2023. Die BPOLAFZ in Diez, Eschwege und Swisttal verfügen nahezu flächendeckend in allen Unterkunftsgebäuden über WLAN. Die anderen vier BPOLAFZ verfügen nur in wenigen Bereichen über WLAN. Von den zwei Bundespolizeiausbildungsstätten (BPOLAST) erfolgt eine Ausstattung der BPOLAST Rotenburg an der Fulda mit WLAN voraussichtlich im dritten Quartal 2023 in allen Unterkunftsgebäuden. Die Bundespolizeisportschulen in Bad Endorf und Kienbaum sind bereits mit WLAN ausgestattet. 39. Wie hoch sind die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Instandsetzung beziehungsweise Instandhaltung der Liegenschaften für die Aus- und Fortbildung der Bundespolizei (bitte nach Liegenschaften getrennt aufschlüsseln)? Die unter Frage 10 bzw. 21 bezifferten Mieten- und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichem Liegenschaftsmanagement (Titel 518 02) beinhalten einen sogenannten Bauunterhaltungszuschlag i. H. v. 15 Prozent. Aus diesen Mitteln bestreitet die BImA die in den Liegenschaften anfallenden Instandsetzungsmaßnahmen. 40. Über welche Kapazitäten verfügen die einzelnen Liegenschaften für die Aus- und Fortbildung der Bundespolizei aktuell (bitte nach Liegenschaften getrennt aufschlüsseln)? Die Liegenschaften der BPOL für die Aus- und Fortbildung verfügen aktuell über folgende Kapazitäten in Bezug auf die Unterkunftsplätze (UkPl): BPOLAFZ WAL 420 UkPl, BPOLAFZ NZ 596 UkPl, BPOLAFZ SWT 620 UkPl, BPOLAFZ ESW 420 UkPl, BPOLAFZ OEB 416 UkPl, BPOLAFZ BA 2 234 UkPl, BPOLAFZ DIZ 492 UkPl, BPOLAST BI 450 UkPl, BPOLAST ROF 450 UkPl, BPOLAK HL 964 UkPl. 41. Haben sich die in Frage 40 erfragten Kapazitäten mit der Haushaltsplanung 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verändert, und wenn ja, wie (bitte nach Liegenschaften getrennt aufschlüsseln)? Die BPOLAFZ NZ und DIZ hatten im Jahr 2022 durch aufgestellte Mietcontainer in den Liegenschaften temporär deutlich höhere Unterkunftsplatz- Kapazitäten, die im Jahr 2023 durch den Rückbau wieder auf die vorgenannten Kapazitäten verringert werden. 42. Welche Baumaßnahmen sind derzeit in Bezug auf Liegenschaften zur Aus- und Fortbildung der Bundespolizei in welchem finanziellen Umfang und in welchem Zeitraum geplant (bitte nach Liegenschaften getrennt aufschlüsseln)? Für die in der nachstehenden Tabelle dargestellten Maßnahmen hat die Bundespolizei bereits Haushaltsvorsorge getroffen. Darüber hinaus sind in den Liegenschaften der BPOLAK und der BPOLAFZ weitere Neubau-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen initiiert bzw. befinden sich in der Planung. Sobald der Bundespolizei für diese Maßnahmen eine Kostenhöhe und die voraussichtliche Miethöhe vorliegt, wird der jeweilige Haushaltsmittelbedarf für zusätzliche Mieten im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens eingeworben. Darüber hinaus werden seitens der BImA verschiedene energetische Sanierungsmaßnahmen geplant, um die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zu erreichen. Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt durch die BImA. Dienststelle/Maßnahme Gesamtkosten in T € voraus. Übergabe BPOLAK – Liegenschaft Dr. Robert Lehr: – Neubau einer Mehrzwecksporteinrichtung inklusive Polizei- und Situationstrainingsbereich 63.215 2028 – Neubau einer Schwimmhalle 8.400 2026 – Neubau eines Wirtschaftsgebäudes 10.000 2028 – IT-Vernetzung der Unterkunftswohnräume Geb. 4 110 2024 – Absicherung VS-Registratur Geb. 3 32 2024 BPOLAK – Liegenschaft Falkenfeld – Teeküche Geb. 4, DG 20 2024 – Sozialmedizinischer Dienst Geb. 5 8 2024 BPOLAK – Diensthundeschule Neuendettelsau – Container Waschplatz 9 2024 BPOLAK – Diensthundeschule Bleckede – Überdachung Ausbildungsfläche 35 2024 BPOLAFZ Eschwege – Grundsanierung des Unterkunftsgebäudes Nr. 3 inkl. Interim 9.782 2026 – Neubau Unterkunftsgebäude 6.275 2026 – Klimaanlage Technikraum Geb. 9 14 2024 BPOLAFZ Eschwege – Außenstelle Rotenburg an der Fulda – Herrichtung im Zuge der Einstellungsoffensive 53.935 2024 – Ersatzneubau Lehrsaalgebäude 9.177 2027 – Neubau Raumschießanlage 11.261 2027 BPOLAFZ Oerlenbach – Neubau bzw. Anbau Sanitätsgebäude 4.660 2026 BPOLAFZ Walsrode – Neubau Erweiterung Einsatztrainingshalle 2.400 2025 – Errichtung Nebenräume für die Raumschießanlage 954 2024 – Belüftung Medienstelle 16 2024 BPOLAFZ Walsrode – Außenstelle Bielefeld – Herrichtung im Zuge der Einstellungsoffensive 37.040 2024 BPOLAFZ Bamberg – Schaffung WLAN-Infrastruktur 1.200 2024 – Herrichtung Geb. 7016 zur Schaffung von Mattenflächen 363 2024 – Lüftungs- und Kühlkonzept Wache Geb. 7053 26 2024 BPOLAFZ Neustrelitz – Verlegung der Waffenkammer in das Geb. 2 135 2025 – Ertüchtigung von IKT Betriebsräumen/LAN-Unterstationen 95 2024 BPOLAFZ Swisttal – Sicherungsmaßnahmen auf Grundlage des Sicherheitskonzeptes 328 2024 – Schließanlage 182 2024 Bundespolizeitrainingszentrum Kührointhaus – Erweiterungsbau 4.423 2026 Bundespolizeisportschule Bad Endorf – Neubau Anschubstrecke für die Sportarten Bob, Skeleton und Rennrodeln 1.247 2024 Bundespolizeisportschule Kienbaum – Neubau eines Dienststellengebäudes 27.945 2027 43. Welche Änderungen hinsichtlich der bis 2022 erfolgten Infrastrukturmaßnahmen und für die Zukunft geplanten bauerhaltenden und Neubaumaßnahmen ergeben sich aufgrund der Änderungen in der aktuellen Haushaltslage, aufgelistet je Standort von Bundespolizeiaus- und - fortbildungszentren (BPOLAFZ) und Bundespolizeiausbildungsstätten (BPOLAST)? Eine Änderung der Haushaltslage hat derzeit noch keinen Einfluss auf bis zum Jahr 2022 durchgeführte oder geplante Maßnahmen. Eine haushälterische Vorsorge ist bereits erfolgt bzw. kann für die Jahre 2025 ff. im noch anstehenden Haushaltsaufstellungsverfahren getroffen werden. 44. Wie hoch sind die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Anwerbung von Auszubildenden bei der Bundespolizei? Im Jahr 2023 stehen für die Anwerbung von Auszubildenden bei der Bundespolizei Haushaltsmittel in Höhe von 3 059 052 Euro beim Bundespolizeipräsidium und 750 000 Euro bei der BPOLAK zur Verfügung. 45. Wie haben sich die in Frage 45 erfragten Haushaltsmittel in den letzten zehn Jahren verändert (bitte nach Haushaltsjahr getrennt aufschlüsseln)? Die Haushaltsmittel haben sich seit dem Jahr 2013 wie folgt verändert. Jahr Haushaltsmittel für Nachwuchsgewinnung (BPOLP) Haushaltsmittel Nachwuchsgewinnung (BPOLAK) 2013 318.588 € 116.362 € 2014 214.945 € 109.603 € 2015 349.057 € 145.268 € 2016 547.673 € 289.332 € 2017 710.000 € 316.992 € 2018 1.338.811 € 531.685 € 2019 1.743.675 € 643.914 € 2020 1.792.384 € 1.003.712 € 2021 1.114.000 € 860.046 € 2022 1.217.924 € 854.796 € 2023 3.059.052 € 750.000 € Anlage zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage 20/7122 der Fraktion der CDU/CSU Seite 1 von 4 Allgemeine Kontoinformationen zu Bewirtschafter 010 15 138 für das Haushaltsjahr 2023 Letzter Buchungstag: 26.06.2023 M 525 01 /AUS- UND FORTBILDUNG Haushaltsstelle/Objekt: 0003156889 Deckungskennzeichen: 1 übergeordnetes Konto: 000 00 000 / 0625525017 Haushaltsstelle: 0625525017 Bundespolizeipräsidium Potsdam Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt Bundespolizeidirektion Hannover Bundespolizeidirektion St. Augustin Ansatz/erhaltene Zuweisung: 14.260.000,00€ 180.000,00€ 55.000,00€ 50.000,00€ Solländerungen: -5.000,00€ 0,00€ 0,00€ 0,00€ Soll: 14.255.000,00€ 180.000,00€ 55.000,00€ 50.000,00€ gegebene Zuweisungen: 14.255.000,00€ 180.000,00€ 55.000,00€ 50.000,00€ Änderung bei Nachgeordneten: 639.164,21€ 0,00€ 0,00€ 0,00€ Festlegungen: 905.110,42€ 60.787,31€ 0,00€ 0,00€ Anordnungen: -750.550,99€ 3.599,39€ 364,50€ 0,00€ Zahlungen: 3.153.099,59€ 57.576,67€ 25.906,57€ 34.306,61€ verfügbare Restmittel: 11.586.505,19€ 58.036,63€ 28.728,93€ 15.693,39€ Rückrufbetrag: 0,00€ 0,00€ 0,00€ 0,00€ Annahmeanordnungen: 0,00€ 0,00€ 0,00€ 0,00€ Einzahlungen: 0,00€ 0,00€ 0,00€ 0,00€ verlagerte Rückeinahmen 0,00€ 0,00€ 0,00€ 0,00€ Seite 2 von 4 Bundespolizeidirektion Koblenz Bundespolizeidirektion Stuttgart Bundespolizeidirektion München Bundespolizeidirektion Pirna Ansatz/erhaltene Zuweisung: 60.000,00€ 70.000,00€ 90.000,00€ 75.000,00€ Solländerungen: 0,00€ 0,00€ 0,00€ 0,00€ Soll: 60.000,00€ 70.000,00€ 90.000,00€ 75.000,00€ gegebene Zuweisungen: 60.000,00€ 70.000,00€ 90.000,00€ 75.000,00€ Änderung bei Nachgeordneten: 0,00€ 1.275,00€ 0,00€ -29,80€ Festlegungen: 0,00€ 1.075,00€ 0,00€ 2.596,88€ Anordnungen: 95,96€ 0,00€ 150,00€ 0,00€ Zahlungen: 29.150,72€ 29.630,63€ 52.437,83€ 39.166,86€ verfügbare Restmittel: 30.753,32€ 40.569,37€ 37.412,17€ 33.206,46€ Rückrufbetrag: 0,00€ 0,00€ 0,00€ 0,00€ Annahmeanordnungen: 0,00€ 0,00€ 0,00€ 0,00€ Einzahlungen: 0,00€ 0,00€ 0,00€ 0,00€ verlagerte Rückeinahmen 0,00€ 0,00€ 0,00€ 0,00€ Seite 3 von 4 Bundespolizeidirektion Berlin Bundespolizeidirektion Flughafen F/M Bundespolizeidirektion Bundesbereitschaftspolizei Bundespolizeiakademie Lübeck Ansatz/erhaltene Zuweisung: 65.000,00€ 50.000,00€ 200.000,00€ 1.950.000,00€ Solländerungen: 0,00€ 0,00€ 0,00€ 0,00€ Soll: 65.000,00€ 50.000,00€ 200.000,00€ 1.950.000,00€ gegebene Zuweisungen: 65.000,00€ 50.000,00€ 199.999,99€ 1.950.000,00€ Änderung bei Nachgeordneten: 0,00€ 0,00€ 0,00€ 0,00€ Festlegungen: 3.788,00€ 2.549,58€ 0,00€ 1.202,69€ Anordnungen: 1.118,11€ 212,00€ 3.386,38€ 25.942,70€ Zahlungen: 28.322,47€ 11.241,56€ 73.595,26€ 951.723,05€ verfügbare Restmittel: 31.771,42€ 35.996,86€ 123.018,36€ 971.131,56€ Rückrufbetrag: 0,00€ 0,00€ 0,01€ 0,00€ Annahmeanordnungen: 0,00€ 0,00€ 0,00€ 0,00€ Einzahlungen: 0,00€ 0,00€ 0,00€ 0,00€ verlagerte Rückeinahmen 0,00€ 0,00€ 0,00€ 0,00€ Seite 4 von 4 Bundespolizeidirektion 11 Bundespolizeipräsidium Referat 81 Bundespolizeipräsidium Referat 73 Ansatz/erhaltene Zuweisung: 1.850.000,00€ 4.076.300,00€ 5.483.700,00€ Solländerungen: 0,00€ 635.381,01€ 0,00€ Soll: 1.850.000,00€ 4.711.681,01€ 5.483.700,00€ gegebene Zuweisungen: 1.850.000,00€ 0,00€ 0,00€ Änderung bei Nachgeordneten: 2.538,00€ 0,00€ 0,00€ Festlegungen: 225.562,99€ 607.547,97€ 0,00€ Anordnungen: 69.266,03€ -854.686,06€ 0,00€ Zahlungen: 527.995,51€ 1.292.045,85€ 0,00€ verfügbare Restmittel: 1.029.713,47€ 3.666.773,25€ 5.483.700,00€ Rückrufbetrag: 0,00€ 3.666.773,25€ 5.483.700,00€ Annahmeanordnungen: 0,00€ -60.667,06€ 0,00€ Einzahlungen: 0,00€ -60.667,06€ 0,00€ verlagerte Rückeinahmen 0,00€ -945.000,00€ 0,00€ Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]