Auswirkungen der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes auf die ländlichen Regionen in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/7123 – Auswirkungen der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes auf die ländlichen Regionen in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Über die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt in ländlichen Regionen. Diese vielfältigen Regionen sind von herausragender Bedeutung für Leben, Wirtschaft, Zusammenhalt und Kultur in Deutschland. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, gleichwertige Lebensverhältnisse für alle zu schaffen. Die Bundesregierung hat am 19. April 2023 die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Der für die ländlichen Räume zuständige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Demnach muss grundsätzlich ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung (in Neubau und Bestandsgebäuden, Wohn- und Nichtwohngebäuden) mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie nutzen (www.energiewechsel.de/KAENEF/Redaktion/DE/FAQ/GEG/faq-geg.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG-E) am 19. April 2023 beschlossen. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung und wird innerhalb dieser Beratungen aller Voraussicht nach Veränderungen erfahren. Dies vorausgeschickt werden die folgenden Fragen anhand des GEG-E beantwortet, wie er am 19. April 2023 beschlossen wurde.  1. Hat die Bundesregierung eine Folgenabschätzung der finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des GEG für die ländlichen Räume in Deutschland vorgenommen, insbesondere im Lichte der Aussage des zuständigen Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, „(z)wischen Land und Stadt bestehen Unterschiede. Und diesen müssen wir Rechnung tragen“(www.bmel.de/SharedDoc s/Meldungen/DE/Presse/2023/230419-gebaeudeenergiegesetz.html)? a) Was waren die Ergebnisse dieser Folgenabschätzung für die Menschen in den ländlichen Räumen? Deutscher Bundestag Drucksache 20/7424 20. Wahlperiode 22.06.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 22. Juni 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. b) Was waren die Ergebnisse dieser Folgenabschätzung für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in den ländlichen Räumen? c) Was waren die Ergebnisse dieser Folgenabschätzung für die Bereitschaft, junger Menschen und junger Familien, in ländlichen Regionen Altbauten zu erwerben und zu sanieren (vgl. www.bmel.de/Share dDocs/Praxisbericht/DE/laendliche-Regionen/hiddenhausen-dorfker n.html)? d) Was waren die Ergebnisse dieser Folgenabschätzung für die Ziele der Bundesregierung, Leerstand zu vermeiden, Ortskerne zu beleben, den Flächenverbrauch zu reduzieren und den Wertverfall bei Immobilien zu stoppen (vgl. www.bmel.de/SharedDocs/Praxisbericht/DE/l aendliche-Regionen/hiddenhausen-dorfkern.html)? e) Was waren die Ergebnisse dieser Folgenabschätzung für die sozialen und kulturellen Auswirkungen in den ländlichen Räumen? f) Welche Regionen in Deutschland sind besonders betroffen, und warum? g) Wenn keine Folgenabschätzung seitens der Bundesregierung vorgenommen wurde, warum wurde darauf verzichtet? Die Fragen 1 bis 1g werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Ein Arbeitsschritt bei der Erstellung des Gesetzentwurfs (GEG-E) war auch ein durchgeführter Gleichwertigkeits-Check als Teil der Gesetzesfolgenabschätzung hinsichtlich besonderer Auswirkungen auf die gleichwertigen Lebensverhältnisse im Bundesgebiet, mithin unter besonderer Berücksichtigung ländlicher Räume. Die Durchführung des Gleichwertigkeits-Checks ist Aufgabe des jeweils federführenden Ressorts unter Beteiligung weiterer betroffener Ressorts, hier dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), welches beteiligt worden ist. Das Ergebnis ist im Kabinettentwurf der Bundesregierung unter den weiteren Gesetzesfolgen zu finden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, S. 102, abrufbar unter: www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downl oads/Gesetz/entwurf-geg.pdf?__blob=publicationFile&v=4 ). Der Gesetzentwurf differenziert nicht nach der Belegenheit von Gebäuden. Vielmehr bietet er eine breite Palette von Erfüllungsoptionen. Mit einem rechnerischen Nachweis können auch weitere Heizungslösungen umgesetzt werden. Durch diesen technologieoffenen Ansatz können auch für Immobilien im ländlichen Raum passgenaue Lösungen gefunden werden. Sofern die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen im Einzelfall eine unbillige Härte darstellt (z. B. bei einem Missverhältnis zwischen Investition und Gebäudewert oder Ertrag), kann aufgrund der Härtefallregelung in § 102 GEG auch eine Befreiung beantragt werden. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass sich die Altersverteilung von Heizungen signifikant zwischen ländlichen und städtischen Räumen unterscheidet. Das bestätigt auch die Analyse des durchschnittlichen Alters von Heizungsanlagen nach Ländern der dena (vgl. www.gebaeudeforu m.de/ordnungsrecht/geg/geg-novelle-2024/vergleich-ost-west-bestand/). Danach gehören sowohl zu den Ländern mit dem ältesten Heizungsbestand ländlich geprägte Länder sowie Stadtstaaten (Brandenburg und Hamburg) als auch zu den Ländern mit dem jüngsten Heizungsbestand (Schleswig-Holstein und Bremen).  2. Wie hoch ist entsprechend der geplanten Novellierung des GEG nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Investitionsbedarf der Menschen in den ländlichen Räumen für einen etwaigen Heizungsaustausch inklusive der weiteren erforderlichen Maßnahmen im Durchschnitt?  3. Welche weiteren Investitionen können nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem Heizungsaustausch für die Menschen in den ländlichen Räumen erforderlich werden, um die geplanten gesetzlichen Vorgaben des GEG zu erfüllen? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Im Rahmen der Erarbeitung des Gesetzentwurfs wurden Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit angestellt. Diese sind auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) veröffentlicht (www.bmwk.de/ Redaktion/DE/Downloads/Energie/heizen-mit-65-prozent-erneuerbaren-energie n.pdf?__blob=publicationFile&v=8). Die Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit erfolgten für verschiedene Gebäudetypen: Für Wohngebäude wurden ein Einfamilienhaus und ein Mehrfamilienhaus betrachtet, wobei jeweils unterschiedliche Wärmeschutzniveaus (unsaniert – etwa 1958 bis 1968, Bestand – etwa 20 bis 25 Jahre alt, saniert) zugrunde gelegt wurden. Bei den Nichtwohngebäuden wurden eine Schule, ein Verwaltungsgebäude und ein Kindergarten untersucht. Als Erfüllungsoptionen wurden u. a. betrachtet: Luft-Wasser-Wärmepumpe, Pelletheizung (bei zentraler Trinkwassererwärmung mit Solarthermie), Stromdirektheizung, der Anschluss an ein Wärmenetz, Wärmepumpenhybridheizung und Gas-Brennwertkessel mit 65 Prozent Biomethan. Der Betrieb eines Gaskessels mit 65 Prozent Wasserstoff wurde mangels aktueller Verfügbarkeit für den Gebäudesektor in den Wirtschaftlichkeitsberechnungen nicht untersucht. Für die genannten Erfüllungsoptionen wurden zum einen die Investitionskosten (diese umfassen auch eventuell erforderliche Austausche von Heizflächen) als auch die Betriebskosten ermittelt und daraus die Jahresgesamtkosten abgeleitet. Dabei wurden auch die Auswirkungen einer finanziellen Förderung nach aktuellen Fördersätzen im Rahmen der Bundesförderung effiziente Gebäude dargestellt. Dies sollte jedoch nur grundsätzlich die Folgen finanzieller Förderung auf die Wirtschaftlichkeit einzelner Erfüllungsoptionen aufzeigen. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts wurden die Bedingungen für die neue Fördersystematik noch erarbeitet. Diese sind daher im Bericht nicht abgebildet. Für die Berechnungen war der Standort des Gebäudes nicht relevant. Grundsätzlich sind auch in ländlichen Regionen viele der Erfüllungsoptionen umsetzbar. Aufgrund der technologieoffenen Regelung liegt es in der Entscheidung der Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer, welche Heizungstechnologie zum Einsatz kommt. Auch aufgrund der Heterogenität des Gebäudebestands lassen sich daher keine durchschnittlichen Kosten darstellen. Jedoch ist denkbar, dass insbesondere Wärmepumpen, aber auch Pelletheizungen im ländlichen Raum eine besondere Rolle spielen. Gerade diese Erfüllungsoptionen stellen sich über die durchschnittliche Nutzungszeit in einer Vielzahl von Gebäuden als wirtschaftlich vorteilhaft gegenüber dem Betrieb einer fossilen Heizung dar. Für die Investitionskosten für die einzelnen Gebäudetypen in Kombination mit verschiedenen Wärmeschutzniveaus wird auf die Ausführungen in den Wirtschaftlichkeitsberechnungen (GEG-E ab S. 44) verwiesen.  4. Welche konkreten „Besonderheiten der ländlichen Räume“ hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, während der Ressortabstimmung eingebracht (siehe o. g. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 19. April 2023)?  5. Welche konkreten „Besonderheiten der ländlichen Räume“ hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, während der Ressortabstimmung nicht einbringen können? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das BMEL hat im Rahmen der Ressortabstimmung im Hinblick auf die Besonderheiten der ländlichen Räume eingebracht, dass hier die zwischen Land und Stadt unterschiedlichen Wohnverhältnisse besonders relevant sind. Menschen auf dem Land leben häufiger in Ein- oder Zweifamilienhäusern, die in ihrem Eigentum stehen. Insbesondere im ländlichen Raum sind Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer nicht per se wohlhabend. So wohnt ein Drittel der sozial Benachteiligten und armutsgefährdeten Menschen in ländlichen Räumen im Eigentum. Bei den armutsgefährdeten Personen in dünn besiedelten Regionen sind es sogar 50 Prozent gegenüber 12 Prozent in dichter besiedelten Regionen. Insofern hat das BMEL darauf hingewirkt, dass der Gleichwertigkeits- Check hinsichtlich des Faktors „Räumliche Strukturen und Wohnraum“ die Strukturunterschiede zwischen Stadt und Land transparent aufzeigt und damit in das Abwägungsmaterial der Gesetzesfolgenabschätzungen in die Gesetzesbegründung aufgenommen wurde. Die Konkretisierung in der Gesetzesbegründung zu § 102 GEG-E, dass bei der Anwendung der Härtefallregelung auch die Auswirkungen auf Einrichtungen der Daseinsvorsorge beachtenswert sein sollen, ist ebenfalls ein relevanter Aspekt, den das BMEL vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung von Strukturen wie Vereinen und kleinen Kommunen für die ländlichen Räume eingebracht hat.  6. Wie soll es aus Sicht der Bundesregierung dem Verbraucher, der ab 2024 bei Heizungshavarie oder Neueinbau verpflichtet ist, sich für eine GEG konforme Heizung zu entscheiden, ermöglicht werden, eine wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung zu treffen, ohne die Wärmepläne zu kennen, die gemäß dem geplanten „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ für Gebiete mit mehr als 10 000 und weniger als 100 000 Einwohnern erst bis 31. Dezember 2028 erstellt sein müssen, und wie stark wird es den Kommunen durch den forcierten Einbau von Wärmepumpen im Privatbereich verunmöglicht, öffentliche Nah- und Fernwärmenetze, ggf. sogar mit Anschluss- und Benutzungszwang, zu erstellen? Soweit es sich abzeichnet, dass ein Wärmenetz kommt, der Anschluss also noch nicht möglich aber bereits absehbar ist, kann unter den Voraussetzungen des § 71j GEG-E übergangsweise bis zum Anschluss an ein Wärmenetz eine Heizung eingebaut werden, die die Heizen-mit-Erneuerbaren-Vorgabe nach § 71 Absatz 1 GEG-E nicht erfüllt. Wenn es sich noch nicht abzeichnet, kann der Gebäudeeigentümer im Havariefall gemäß § 71i GEG-E weitere drei Jahre Heizungsanlagen betreiben, die nicht den Anforderungen an das Heizen-mit-Erneuerbaren entsprechen (z. B. ein Gaskessel, dieser kann auch gemietet oder gebraucht sein). Nach Ablauf der Frist muss auf eine Heizung umgestellt werden, die die Anforderungen erfüllt.  7. Wie viele Sportvereine heizen nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Gebäude in Deutschland derzeit mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien, und wie viele nicht?  8. Wie viele freiwillige Feuerwehren heizen nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Gebäude in Deutschland derzeit mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien, und wie viele nicht? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor.  9. Müssen nach Ansicht der Bundesregierung Gebäude, die zum Betrieb für Sport- und andere ehrenamtliche Vereine oder freiwillige Feuerwehren genutzt werden sowie Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser ab 1. Januar 2024 bei neu eingebauten Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie nutzen? Der Anwendungsbereich des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wird in § 2 GEG für bestimmte Gebäudearten definiert. Ob die Gebäude von Sportvereinen, Freiwilligen Feuerwehren sowie Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser hiervon erfasst sind, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der oben genannten Härtefallregelung zur Daseinsvorsorge festzustellen. Im Rahmen der laufenden Abstimmungen und Beratungen sind weitere Differenzierungen der Fristen vorgesehen. 10. Müssen nach Ansicht der Bundesregierung die Eigentümerinnen und Eigentümer von allen Gebäuden, die zum Betrieb einer Einrichtung der sozialen, kulturellen oder sonstigen Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel eines Krankenhauses, einer Pflege- Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung, einer Kindertagesstätte oder einer anderen Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe sowie eines Frauenhauses oder einer anderen Schutz- und Zufluchtseinrichtung für gewaltbetroffene Personen oder des ehrenamtlichen Vereins- und Sportwesens, der freiwilligen Feuerwehr, Bürgerhäusern oder Vereinsheimen, die für eine bedarfsgerechte Versorgung erforderlich sind, jeweils einen eigenen Einzelantrag auf „unbillige Härte“ stellen, und wenn ja, mit wie vielen Einzelanträgen rechnet die Bundesregierung? Der § 102 GEG-Antrag ist gebäudebezogen, daher ist der Antrag von den Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer oder durch die Bauherrinnen und Bauherrn zu stellen. 11. Wer definiert nach Ansicht der Bundesregierung die für die ländlichen Räume wichtigen sozialen, kulturellen oder sonstigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge, die sich auf die Härtefallregelung im Rahmen des GEG berufen können? 12. Wie viele soziale, kulturelle oder sonstige Einrichtungen der Daseinsvorsorge sind nach Ansicht der Bundesregierung in einem durchschnittlich ländlichen Landkreis ausreichend, um „eine bedarfsgerechte Versorgung erforderlich“ zu machen, wie es in der GEG-Novelle auf S. 165 zur Härtefallregelung steht (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsve rfahren/Webs/BMWSB/DE/Downloads/kabinettsfassung/geg-20230419. pdf;jsessionid=3D8C7BD33EBD480C223AA9297C8CDB6A.1_cid295 ?__blob=publicationFile&v=1), beziehungsweise wer definiert den Zustand einer „bedarfsgerechten Versorgung“? Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet. Die Anwendung des Gesetzes erfolgt durch die nach Landesrecht zuständige Behörde. 13. Welche finanziellen Unterstützungsmaßnahmen sieht der zuständige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, für die ländlichen Räume im Kontext des GEG? Eine raumbezogene Förderung im Kontext des GEG-E ist nicht angedacht. Basis und Ausgangspunkt sind die bewährten Förderstrukturen der bestehenden „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG). Die Förderstruktur wird angepasst, damit die Förderung auch künftig zu den gesetzlichen Anforderungen passt. 14. Welche alternativen Absatzwege für Waldrestholz und Brennholz wird die Bundesregierung kurzfristig zur Sicherung der Einnahmen für Waldbesitzer ergreifen, wenn die Möglichkeiten zur energetischen Nutzung von Holzpellets durch das GEG eingeschränkt werden? Der GEG-Entwurf schließt die Nutzung von Holzpellets im Neubau nicht generell aus. Der Gesetzentwurf sieht etwa in § 71 Absatz 3 Nummer 6 eine Wärmepumpen-Hybridheizung bestehend aus einer elektrisch angetriebenen Wärmepumpe in Kombination mit einer Gas-, Biomasse- oder Flüssigbrennstofffeuerung als Erfüllungsoption der 65 Prozent-EE-Vorgabe sowohl für den Neubau als auch für Bestandsgebäude vor. Entscheidet sich der Eigentümer oder die Eigentümerin für feste Biomasse zur Abdeckung der Spitzenlast in besagtem Hybridsystem, ist somit auch die Nutzung von Holzpellets im Neubau möglich. Zudem sind im Neubau mittlerweile bereits andere technologische Lösungen wie zum Beispiel Wärmepumpen, ggf. gekoppelt mit Speichern oder Solarthermie bzw. der Anschluss an Wärmenetze etabliert bzw. können bei der Planung entsprechend berücksichtigt werden. Daher ist mit einer nennenswerten Umlenkungswirkung durch das GEG nicht zu rechnen. Die Holzrohstoffbilanz der energetischen Holzrohstoffverwendung für das Jahr 2020 zeigt, dass 46 Prozent der gesamten energetischen Holzrohstoffverwendung auf den Haushaltssektor entfiel. Im Jahr 2018 machten Pellets ca. zwölf Prozent der energetischen Holznutzung im Haushaltssektor aus. Dies betrifft vor allem den Gebäudebestand, der den weitaus größten Anteil des Gebäudesektors darstellt. Konkrete Zahlen zum Pelletverbrauch in Neubauten liegen der Bundesregierung nicht vor. Es ist zu erwarten, dass zukünftig auch Hölzer stofflich genutzt werden können, die heute nur für die energetische Nutzung infrage kommen, beispielsweise in der Industrie. Entsprechende Marktveränderungen in der Zukunft sollten bei der langfristigen Planung von Anlagen zur energetischen Holznutzung bereits heute berücksichtigt werden. Wann der Hochlauf dieser Technologien – etwa in der Industrie – erfolgt, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Wie bereits in der Vorbemerkung der Bundesregierung dargestellt, ist derzeit aufgrund des laufenden parlamentarischen Verfahrens noch nicht abzusehen, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen die Nutzung von Holzpellets oder anderen Holzbrennstoffen in zugelassenen Heizungsanlagen durch künftige Regelungen im GEG eingeschränkt werden wird. 15. Welche Anreize zur Steigerung des dringend notwendigen Waldumbaus bietet die Bundesregierung als Alternative zur aktuellen Stilllegungsprämie? Die Bundesregierung bietet derzeit keine „Stilllegungsprämie“ im Forstsektor an. Die Bundesregierung fördert über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) gemeinsam mit den Ländern den Umbau von Reinbeständen und von nicht standortgerechten oder nicht klimatoleranten Beständen in stabile Laub- und Mischwälder. Ebenfalls über die GAK fördert die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern die Wiederbewaldung von durch Extremwettereignissen und ihren Folgen geschädigten Waldflächen durch Saat, Pflanzung oder Naturverjüngung einschließlich Kulturvorbereitung sowie Schutz und Sicherung der Kultur in den ersten fünf Jahren. Auch die Herstellung einer standortgemäßen, klimaangepassten Baumartenmischung bzw. die Sicherung der Stabilität und Vitalität der Bestände ist über die GAK-Maßnahme „Jungbestandspflege“ förderfähig. Mit dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ fördert die Bundesregierung die Einführung und Verbreitung eines in besonderem Maße an den Klimawandel angepassten Waldmanagements, welches resiliente, anpassungsfähige und produktive Wälder erhält und entwickelt. Gegenstand dieser Zuwendung ist die nachgewiesene Einhaltung von übergesetzlichen und über derzeit bestehende Zertifizierungen hinausgehenden Kriterien für ein klimaangepasstes Waldmanagement, mit dem Ziel, Wälder mit ihrem wertvollen Kohlenstoffspeicher zu erhalten, nachhaltig und naturnah zu bewirtschaften und an die Folgen des Klimawandels stärker anzupassen. In diesem Förderprogramm müssen teilnehmende Waldbesitzende mit mehr als 100 Hektar zuwendungsfähiger Waldfläche fünf Prozent ihrer Fläche aus der Nutzung nehmen; diese Anforderung ist für Waldbesitzende mit weniger als 100 Hektar zuwendungsfähiger Waldfläche freiwillig. 16. Gilt nach Ansicht der Bundesregierung die Holzenergie in Deutschland als erneuerbar? Holz ist ein erneuerbarer Rohstoff und eine wertvolle und knappe Ressource. Nachhaltige, nutzbare Potentiale sind begrenzt und sollten energetisch vor allem dort eingesetzt werden, wo keine Alternativen zur Dekarbonisierung existieren, da die Verbrennung von Holz CO2 freisetzt. Eine nachhaltige Waldbewirtschaftung in Kombination mit einer intelligenten mehrstufigen Kaskadennutzung ermöglicht eine maximal klimafreundliche Nutzung des Rohstoffs Holz, indem Kohlenstoff langfristig in Holzprodukten gebunden bleibt. Die energetische Nutzung steht dabei am Ende der Kaskadennutzung und kann bei einer Substitution von fossilen Energieträgern zum Klimaschutz beitragen. Die energetische Nutzung von Holz sollte daher soweit wie möglich auf nicht stofflich verwertbare Holzsortimente wie z. B. Abfall- und Reststoffe ausgerichtet werden und so effizient wie möglich erfolgen, um Knappheiten Rechnung zu tragen und Umweltbelastungen (Luftqualität) zu minimieren. 17. Bestehen in der Einstufung der Holzenergie als erneuerbar aus Sicht der Bundesregierung Unterschiede zwischen dem GEG einerseits und der Taxonomie-Verordnung der EU andererseits, und wenn ja, welche? Der Anwendungsbereich des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wird in § 2 GEG für bestimmte Gebäudearten definiert. Hingegen ist die Taxonomie-Verordnung ein EU-weites gültiges System zur Klassifizierung von nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten. Sie soll Anlegerinnen und Anlegern Orientierung geben und Kapital für den grünen Umbau von Energieproduktion und Wirtschaft anreizen. Beide Dossiers haben verschiedene Ziele und Anwendungsbereiche. Daher sind aus Sicht der Bundesregierung die Einstufung von Holzenergie des GEG und der Taxonomie-Verordnung als erneuerbar aufgrund der unterschiedlichen Regelungswirkungen nicht vergleichbar. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]