Auswirkungen der avisierten Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes auf die berufliche Bildung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Bundeskabinett hat am 19. April 2023 die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger hat dem vorliegenden Gesetzentwurf zugestimmt. Demnach muss grundsätzlich ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung (in Neubau und Bestandsgebäuden, Wohn- und Nichtwohngebäuden) mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen (www.energiewechsel.de/KAENEF/Redaktion/DE/FAQ/GEG/faq-geg.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Wie viele Ausbildungsbetriebe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte tabellarisch je Land auflisten)? Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gebäudebestand?
Wie viele Ausbildungsbetriebe heizen in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Wärmepumpen?
Wie viele Ausbildungsbetriebe heizen in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Fernwärme?
Wie viele Ausbildungsbetriebe heizen in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Hybridheizungen (Gasheizungen kombiniert mit Wärmepumpen)?
Wie viele Ausbildungsbetriebe heizen in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Heizungen, die mindestens zu 65 Prozent mit Wasserstoff gespeist werden?
In wie vielen Ausbildungsbetrieben in Deutschland ist ein Austausch von Heizungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den kommenden zwei Jahren erforderlich?
Welche weiteren Investitionen, wie z. B für zusätzliche Dämmung, den Einbau von Fußbodenheizungen etc., können nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem Heizungsaustausch für Ausbildungsbetriebe erforderlich werden, um die avisierten gesetzlichen Vorgaben des GEG zu erfüllen?
Wie hoch ist entsprechend der geplanten Novellierung des GEG nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Investitionsbedarf in Ausbildungsbetrieben für einen etwaigen Heizungsaustausch samt weiteren erforderlichen Maßnahmen?
Welche finanziellen Unterstützungsmaßnahmen sieht der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für Ausbildungsbetriebe vor?
Hat sich die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ggf. im Zuge der Ressortabstimmung hinsichtlich der Belange von Ausbildungsbetrieben für konkrete Änderungen im Gesetzentwurf eingesetzt, falls ja, für welche, und falls nein, warum nicht?
Wie viele überbetriebliche Ausbildungsstätten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte tabellarisch je Land auflisten), und wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gebäudebestand?
Wie viele überbetriebliche Ausbildungsstätten heizen in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Wärmepumpen?
Wie viele überbetriebliche Ausbildungsstätten heizen in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Fernwärme?
Wie viele überbetriebliche Ausbildungsstätten heizen in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Hybridheizungen (Gasheizungen kombiniert mit Wärmepumpen)?
Wie viele überbetriebliche Ausbildungsstätten heizen in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Heizungen, die mindestens zu 65 Prozent mit Wasserstoff gespeist werden?
In wie vielen überbetrieblichen Ausbildungsstätten in Deutschland ist ein Austausch von Heizungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den kommenden zwei Jahren erforderlich? Wie viele Gebäude sind nach Kenntnis der Bundesregierung betroffen?
Welche weiteren Investitionen, wie z. B für zusätzliche Dämmung, den Einbau von Fußbodenheizungen etc., können nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem Heizungsaustausch für überbetriebliche Ausbildungsstätten erforderlich werden, um die avisierten gesetzlichen Vorgaben des GEG zu erfüllen?
Wie hoch ist entsprechend der geplanten Novellierung des GEG nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Investitionsbedarf in überbetrieblichen Ausbildungsstätten für einen etwaigen Heizungsaustausch samt weiteren erforderlichen Maßnahmen?
Welche finanziellen Unterstützungsmaßnahmen sieht der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für überbetriebliche Ausbildungsstätten vor?
Hat sich die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ggf. im Zuge der Ressortabstimmung hinsichtlich der Belange von überbetrieblichen Ausbildungsstätten für konkrete Änderungen im Gesetzentwurf eingesetzt, falls ja, für welche, und falls nein, warum nicht?
Wie viele Gebäude des Bundesinstitutes für Berufsbildung (BIBB) gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte tabellarisch auflisten)?
In wie vielen Gebäuden des BIBB wird in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Wärmepumpen geheizt?
In wie vielen Gebäuden des BIBB wird in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Fernwärme geheizt?
In wie vielen Gebäuden des BIBB wird in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Hybridheizungen (Gasheizungen kombiniert mit Wärmepumpen) geheizt?
In wie vielen Gebäuden des BIBB wird in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Heizungen, die mindestens zu 65 Prozent mit Wasserstoff gespeist werden, geheizt?
In wie vielen Gebäuden des BIBB ist ein Austausch von Heizungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den kommenden zwei Jahren erforderlich?
Welche weiteren Investitionen, wie z. B für zusätzliche Dämmung, den Einbau von Fußbodenheizungen etc., können nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem Heizungsaustausch für das BIBB erforderlich werden, um die avisierten gesetzlichen Vorgaben des GEG zu erfüllen?
Wie hoch ist entsprechend der geplanten Novellierung des GEG nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Investitionsbedarf beim BIBB für einen etwaigen Heizungsaustausch samt weiteren erforderlichen Maßnahmen?
Welche finanziellen Unterstützungsmaßnahmen sieht der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für das BIBB vor?
Welche haushälterischen Vorkehrungen hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung für etwaige Investitionen im BIBB im Einzelplan 30 getroffen?