Auswirkungen der avisierten Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes auf Krankenhäuser, Reha-Kliniken und Einrichtungen der Altenpflege

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/7176 – Auswirkungen der avisierten Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes auf Krankenhäuser, Reha-Kliniken und Einrichtungen der Altenpflege V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundeskabinett hat am 19. April 2023 die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Auch der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach hat dem vorliegenden Gesetzentwurf zugestimmt und nicht wie etwa der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner eine entsprechende Protokollerklärung abgegeben. Demnach muss grundsätzlich ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung (in Neubau- und Bestandsgebäuden, Wohn- und Nichtwohngebäuden) mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie nutzen (www.energiewechsel.de/KAENEF/Redaktion/DE/FAQ/ GEG/faq-geg.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG-E) am 19. April 2023 beschlossen. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung und wird innerhalb dieser Beratungen aller Voraussicht nach Veränderungen erfahren. Dies vorausgeschickt werden die Fragen, die sich auf das Gebäudeenergiegesetzes beziehen, anhand des GEG-E beantwortet, wie er am 19. April 2023 beschlossen wurde.  1. Wie viele Krankenhäuser gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte tabellarisch je Land auflisten), und wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gebäudebestand? Mit Stand 26. Oktober 2022 gab es in Deutschland im Jahr 2021 1 887 Krankenhäuser (Statistisches Bundesamt). Zur Beantwortung der Frage nach der Verteilung der Krankenhäuser auf die Länder wird auf die diesbezügliche Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes im Internet verwiesen (www.desta tis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Krankenhaeuser/Tabellen/ eckzahlen-krankenhaeuser.html). Die Krankenhausplanung liegt in der Kompetenz der Länder. Deutscher Bundestag Drucksache 20/7493 20. Wahlperiode 28.06.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 27. Juni 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Größe des Gebäudebestands der Krankenhäuser vor. Hinsichtlich der statistisch erfassten Bettenanzahl zugelassener Krankenhäuser wird auf das Krankenhausverzeichnis 2021 des Statistischen Bundesamtes verwiesen (www.destatis.de/DE/Themen/Gesell schaft-Umwelt/Gesundheit/Krankenhaeuser/Publikationen/Downloads-Kranke nhaeuser/krankenhausverzeichnis-3500100217005.xlsx?__blob=publication File).  2. Wie viele Gebäude von Krankenhäusern werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Wärmepumpen beheizt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  3. Wie viele Gebäude von Krankenhäusern werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Fernwärme beheizt? Aus eigenen Erhebungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Klimaschutzbefragung des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) ergab folgende Zahlen: Bei den genutzten Energieträgern dominierte Erdgas mit 92 Prozent. Fernwärme und leichtes Heizöl waren als Energieträger bei etwa der Hälfte der Krankenhäuser im Einsatz. Nahwärme und schweres Heizöl wurden dagegen nur bei weniger als 10 Prozent der befragten Einrichtungen genutzt (vgl. nachfolgende Abbildung). Unter „Sonstiges“ wurden unter anderem Holzhackschnitzel und Heißwasser (130 Grad Celsius) als weitere nicht gelistete Energieträger genannt. Bei der Dateninterpretation muss beachtet werden, dass die genannten Energieträger auch gleichzeitig zum Einsatz kommen können.  4. Wie viele Gebäude von Krankenhäusern werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Hybridheizungen (Gasheizungen kombiniert mit Wärmepumpen) beheizt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  5. Wie viele Gebäude von Krankenhäusern werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Heizungen, die mindestens zu 65 Prozent mit Wasserstoff gespeist werden, beheizt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  6. In wie vielen viele Gebäuden von Krankenhäusern ist ein Austausch von Heizungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den kommenden zwei Jahren erforderlich? Aus eigenen Erhebungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Um einen Überblick über die Ausstattung der technischen Anlagen und ihrer Leistungsfähigkeit im Bereich Wärmeversorgung zu erhalten, wurden die Krankenhäuser im Rahmen einer DKI-Klimaschutzbefragung u. a. nach den genutzten Wärmeerzeugern sowie zum Alter der technischen Anlagen befragt, um zu einer Einschätzung eines möglichen Investitionsbedarfs in diesem Bereich zu gelangen. Die Ergebnisse zeigen, dass in über zwei Dritteln der befragten Krankenhäuser (66 Prozent) ein Gaskessel zur Wärmeerzeugung zum Einsatz kommt. Gaskessel sind damit die am häufigsten eingesetzten technischen Anlagen zur Wärmeerzeugung. Bei 53 Prozent der Teilnehmer kam 2019 ein Blockheizkraftwerk zur Wärmeerzeugung zum Einsatz. Ein Dampfkessel wurde bei 35 Prozent der Einrichtungen genutzt. Fernwärme wurde bei 30 Prozent eingesetzt. Bei etwas über 10 Prozent der befragten Einrichtungen wurde Wärme mittels Ölkessel erzeugt. Weitere abgefragte Wärmeerzeuger aus dem Bereich der erneuerbaren Energien waren jeweils mit deutlich unter 5 Prozent vertreten. Der Ölkessel wies in der Befragung erwartungsgemäß das höchste durchschnittliche Alter auf (25 Jahre). Die regenerativen Energien Geothermie und sonstige Anlagen aus diesem Bereich waren mit durchschnittlich sieben Jahren die jüngsten Anlagen. Solarthermie als weitere regenerative Anlage war im Schnitt 15 Jahre alt. Blockheizkraftwerke kamen auf ein durchschnittliches Alter von acht Jahren.  7. Welche weiteren Investitionen können nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem Heizungsaustausch für Krankenhäuser erforderlich werden, um die avisierten gesetzlichen Vorgaben des GEG zu erfüllen? Der Regierungsentwurf zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sieht ausschließlich Anforderungen an neue Heizungsanlagen vor. Investitionen, die über einen möglichen Heizungsaustausch hinausgehen, sind nach dem Gesetz nicht erforderlich. Allerdings können Investitionen zur Verringerung des Wärmeverlusts von Krankenhausgebäuden sinnvoll sein, um einen effizienteren Heizungsbetrieb zu ermöglichen und somit dauerhafte Einsparungen bei den Betriebskosten zu erreichen.  8. Wie hoch ist entsprechend der geplanten Novellierung des GEG nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Investitionsbedarf in Krankenhäusern für einen etwaigen Heizungsaustausch samt weiteren erforderlichen Maßnahmen? Nach den vorliegenden Erkenntnissen sind die Krankenhäuser in Bezug auf ihre Energieeffizienz sehr heterogen aufgestellt. Außerdem hängt der Investitionsbedarf stark von der Größe der Krankenhäuser ab. Aus diesen Gründen ist es nicht möglich, einen durchschnittlichen Investitionsbedarf je Krankenhaus zu ermitteln.  9. Welche finanziellen Unterstützungsmaßnahmen sieht der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für die Belange von Krankenhäusern vor? In der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) sind Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Reha-Kliniken grundsätzlich antragsberechtigt, wenn sie beispielsweise in kommunaler oder privatwirtschaftlicher Hand sind. Laut derzeit gültiger Richtlinie sind nicht antragsberechtigt: der Bund, die Länder und deren Einrichtungen, nicht rechtsfähige Bundesbehörden (d. h. ohne eigene Rechtsform), Einrichtungen in bundeseigener oder landeseigener Verwaltung. In der BEG können Einzelmaßnahmen wie der Heizungstausch und auch Komplettsanierungen gefördert werden. Die BEG wird im Rahmen der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes derzeit überarbeitet. 10. Hat sich der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach ggf. im Zuge der Ressortabstimmung hinsichtlich der Belange der Krankenhäuser für konkrete Änderungen im Gesetzentwurf eingesetzt, falls ja, für welche, und falls nein, warum nicht? Im Rahmen der Ressortabstimmung hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Ergänzung der Begründung zu § 102 Absatz 1 Satz 2 GEG zur Sicherstellung der Einrichtungen der Daseinsvorsorge eingebracht. In der Begründung wird klargestellt, dass § 102 GEG auch auf juristische Personen anzuwenden ist. Eine unbillige Härte kann daher auch für Eigentümer von Gebäuden vorliegen, die zum Betrieb einer Einrichtung der sozialen Daseinsvorsorge wie z. B. eines Krankenhauses oder einer Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung genutzt werden und die für eine bedarfsgerechte Versorgung erforderlich sind, insbesondere, soweit die nach den Anforderungen dieses Gesetzes erforderlichen Investitionen eine unverhältnismäßige Belastung darstellen würden, welche zu Einschränkungen der gesetzlichen Leistungen führen kann oder die Aufrechterhaltung des Betriebs der betroffenen Einrichtung gefährdet. Mit Blick auf einkommensschwache Privathaushalte als auch soziale Einrichtungen und Dienste sowie Gesundheitseinrichtungen haben sich das BMG und das BMAS im Rahmen der Ressortabstimmung zudem dafür eingesetzt, dass hinsichtlich der noch näher auszugestaltenden Förderkulisse und mit ihr die soziale Flankierung der Gesetzesnovelle, eine grundsätzliche soziale Ausrichtung der Fördermittel in § 89 GEG geregelt werden. 11. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zum Bedarf und Umfang von energetischer Sanierung bei Krankenhausgebäuden vor? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 12. Wie viele Altenpflegeeinrichtungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte tabellarisch je Land auflisten), und wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gebäudebestand? Der Bundesregierung liegen für einzelne Länder keine Daten vor. Bundesweit gibt es mit Stand 21. Dezember 2022 16 115 stationäre Pflegeeinrichtungen und 15 376 ambulante Pflegedienste. Die Daten sind abrufbar auf der Internetseite des Statischen Bundesamtes (www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft- Umwelt/Gesundheit/Pflege/Tabellen/pflegeeinrichtungen-deutschland.html). 13. Wie viele Gebäude von Altenpflegeeinrichtungen werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Wärmepumpen beheizt? 14. Wie viele Gebäude von Altenpflegeeinrichtungen werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Fernwärme beheizt? 15. Wie viele Gebäude von Altenpflegeeinrichtungen werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Hybridheizungen (Gasheizungen kombiniert mit Wärmepumpen) beheizt? 16. Wie viele Gebäude von Altenpflegeeinrichtungen werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Heizungen, die mindestens zu 65 Prozent mit Wasserstoff gespeist werden, geheizt? 17. In wie vielen Gebäuden von Altenpflegeeinrichtungen ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein Austausch von Heizungen in den kommenden zwei Jahren erforderlich? Die Fragen 13 bis 17 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Gemäß § 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) sind die Länder für die Vorhaltung der pflegerischen Versorgungsstruktur verantwortlich. 18. Welche weiteren Investitionen können nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem Heizungsaustausch an Altenpflegeeinrichtungen erforderlich werden, um die avisierten gesetzlichen Vorgaben des GEG zu erfüllen? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Auch bei Gebäuden von Pflegeeinrichtungen können Investitionen zur Verringerung des Wärmeverlusts sinnvoll sein, um einen effizienteren Heizungsbetrieb zu ermöglichen und dauerhafte Einsparungen bei den Betriebskosten zu erreichen. 19. Wie hoch ist entsprechend der geplanten Novellierung des GEG nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Investitionsbedarf an Altenpflegeeinrichtungen für einen etwaigen Heizungsaustausch samt weiteren erforderlichen Maßnahmen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 13 bis 17 verwiesen. 20. Welche finanziellen Unterstützungsmaßnahmen sieht der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für die Belange von Altenpflegeeinrichtungen vor? Nach dem Pflegeversicherungsrecht sind die Länder verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur (§ 9 SGB XI). In diesem Rahmen wird das Nähere zur Planung und zur finanziellen Förderung der Pflegeeinrichtungen durch Landesrecht bestimmt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 21. Hat sich der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach ggf. im Zuge der Ressortabstimmung hinsichtlich der Belange der Altenpflegeeinrichtungen für konkrete Änderungen im Gesetzentwurf eingesetzt, falls ja, für welche, und falls nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 verwiesen. 22. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zum Bedarf und Umfang von energetischer Sanierung bei Gebäuden von Altenpflegeeinrichtungen vor? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Zugelassene voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen, die Ergänzungshilfen zum Ausgleich steigender Preise für Erdgas, Wärme und Strom nach § 154 SGB XI erhalten, sind jedoch gesetzlich verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2023 eine Energieberatung durch einen Gebäudeenergieberater durchführen zu lassen. Die Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, den Pflegekassen einen Nachweis über die erfolgte Beratung und die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen zu übermitteln. Wird der Nachweis bis zum 15. Januar 2024 nicht an die Pflegekassen übermittelt, wird der ausgezahlte Erstattungsbetrag der Ergänzungshilfen für die Monate Januar 2024 bis einschließlich April 2024 um jeweils 20 Prozent gekürzt. 23. Wie viele Reha-Kliniken gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte tabellarisch je Land auflisten), und wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gebäudebestand? Zur Beantwortung der Frage nach der Anzahl der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen wird auf die Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes im Internet verwiesen (www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/ Gesundheit/Vorsorgeeinrichtungen-Rehabilitationseinrichtungen/Tabellen/gd-v orsorge-reha-bl.html). Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse dazu vor, wie groß der Gebäudebestand der Rehabilitationseinrichtungen ist. 24. Wie viele Gebäude von Reha-Kliniken werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Wärmepumpen beheizt? 25. Wie viele Gebäude von Reha-Kliniken werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Fernwärme beheizt? 26. Wie viele Gebäude von Reha-Kliniken werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Hybridheizungen (Gasheizungen kombiniert mit Wärmepumpen) beheizt? 27. Wie viele Gebäude von Reha-Kliniken werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Heizungen, die mindestens zu 65 Prozent mit Wasserstoff gespeist werden, geheizt? 28. In wie vielen Gebäuden von Reha-Kliniken ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein Austausch von Heizungen in den kommenden zwei Jahren erforderlich? 29. Welche weiteren Investitionen können nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem Heizungsaustausch an Reha-Kliniken erforderlich werden, um die avisierten gesetzlichen Vorgaben des GEG zu erfüllen? 30. Wie hoch ist entsprechend der geplanten Novellierung des GEG nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Investitionsbedarf an Reha-Kliniken für einen etwaigen Heizungsaustausch samt weiteren erforderlichen Maßnahmen? Die Fragen 24 bis 30 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 31. Welche finanziellen Unterstützungsmaßnahmen sieht der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für die Belange von Reha-Kliniken vor? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 32. Hat sich der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach ggf. im Zuge der Ressortabstimmung hinsichtlich der Belange der Reha-Kliniken für konkrete Änderungen im Gesetzentwurf eingesetzt, falls ja, für welche, und falls nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 33. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zum Bedarf und Umfang von energetischer Sanierung bei Gebäuden von Reha-Kliniken vor? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 24 bis 30 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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