Auswirkungen der avisierten Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes auf Krankenhäuser, Reha-Kliniken und Einrichtungen der Altenpflege
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Bundeskabinett hat am 19. April 2023 die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Auch der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach hat dem vorliegenden Gesetzentwurf zugestimmt und nicht wie etwa der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner eine entsprechende Protokollerklärung abgegeben. Demnach muss grundsätzlich ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung (in Neubau- und Bestandsgebäuden, Wohn- und Nichtwohngebäuden) mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie nutzen (www.energiewechsel.de/KAENEF/Redaktion/DE/FAQ/GEG/faq-geg.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Wie viele Krankenhäuser gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte tabellarisch je Land auflisten), und wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gebäudebestand?
Wie viele Gebäude von Krankenhäusern werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Wärmepumpen beheizt?
Wie viele Gebäude von Krankenhäusern werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Fernwärme beheizt?
Wie viele Gebäude von Krankenhäusern werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Hybridheizungen (Gasheizungen kombiniert mit Wärmepumpen) beheizt?
Wie viele Gebäude von Krankenhäusern werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Heizungen, die mindestens zu 65 Prozent mit Wasserstoff gespeist werden, beheizt?
In wie vielen viele Gebäuden von Krankenhäusern ist ein Austausch von Heizungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den kommenden zwei Jahren erforderlich?
Welche weiteren Investitionen können nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem Heizungsaustausch für Krankenhäuser erforderlich werden, um die avisierten gesetzlichen Vorgaben des GEG zu erfüllen?
Wie hoch ist entsprechend der geplanten Novellierung des GEG nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Investitionsbedarf in Krankenhäusern für einen etwaigen Heizungsaustausch samt weiteren erforderlichen Maßnahmen?
Welche finanziellen Unterstützungsmaßnahmen sieht der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für die Belange von Krankenhäusern vor?
Hat sich der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach ggf. im Zuge der Ressortabstimmung hinsichtlich der Belange der Krankenhäuser für konkrete Änderungen im Gesetzentwurf eingesetzt, falls ja, für welche, und falls nein, warum nicht?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zum Bedarf und Umfang von energetischer Sanierung bei Krankenhausgebäuden vor?
Wie viele Altenpflegeeinrichtungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte tabellarisch je Land auflisten), und wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gebäudebestand?
Wie viele Gebäude von Altenpflegeeinrichtungen werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Wärmepumpen beheizt?
Wie viele Gebäude von Altenpflegeeinrichtungen werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Fernwärme beheizt?
Wie viele Gebäude von Altenpflegeeinrichtungen werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Hybridheizungen (Gasheizungen kombiniert mit Wärmepumpen) beheizt?
Wie viele Gebäude von Altenpflegeeinrichtungen werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Heizungen, die mindestens zu 65 Prozent mit Wasserstoff gespeist werden, geheizt?
In wie vielen Gebäuden von Altenpflegeeinrichtungen ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein Austausch von Heizungen in den kommenden zwei Jahren erforderlich?
Welche weiteren Investitionen können nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem Heizungsaustausch an Altenpflegeeinrichtungen erforderlich werden, um die avisierten gesetzlichen Vorgaben des GEG zu erfüllen?
Wie hoch ist entsprechend der geplanten Novellierung des GEG nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Investitionsbedarf an Altenpflegeeinrichtungen für einen etwaigen Heizungsaustausch samt weiteren erforderlichen Maßnahmen?
Welche finanziellen Unterstützungsmaßnahmen sieht der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für die Belange von Altenpflegeeinrichtungen vor?
Hat sich der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach ggf. im Zuge der Ressortabstimmung hinsichtlich der Belange der Altenpflegeeinrichtungen für konkrete Änderungen im Gesetzentwurf eingesetzt, falls ja, für welche, und falls nein, warum nicht?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zum Bedarf und Umfang von energetischer Sanierung bei Gebäuden von Altenpflegeeinrichtungen vor?
Wie viele Reha-Kliniken gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte tabellarisch je Land auflisten), und wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gebäudebestand?
Wie viele Gebäude von Reha-Kliniken werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Wärmepumpen beheizt?
Wie viele Gebäude von Reha-Kliniken werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Fernwärme beheizt?
Wie viele Gebäude von Reha-Kliniken werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Hybridheizungen (Gasheizungen kombiniert mit Wärmepumpen) beheizt?
Wie viele Gebäude von Reha-Kliniken werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Heizungen, die mindestens zu 65 Prozent mit Wasserstoff gespeist werden, geheizt?
In wie vielen Gebäuden von Reha-Kliniken ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein Austausch von Heizungen in den kommenden zwei Jahren erforderlich?
Welche weiteren Investitionen können nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem Heizungsaustausch an Reha-Kliniken erforderlich werden, um die avisierten gesetzlichen Vorgaben des GEG zu erfüllen?
Wie hoch ist entsprechend der geplanten Novellierung des GEG nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Investitionsbedarf an Reha-Kliniken für einen etwaigen Heizungsaustausch samt weiteren erforderlichen Maßnahmen?
Welche finanziellen Unterstützungsmaßnahmen sieht der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für die Belange von Reha-Kliniken vor?
Hat sich der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach ggf. im Zuge der Ressortabstimmung hinsichtlich der Belange der Reha-Kliniken für konkrete Änderungen im Gesetzentwurf eingesetzt, falls ja, für welche, und falls nein, warum nicht?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zum Bedarf und Umfang von energetischer Sanierung bei Gebäuden von Reha-Kliniken vor?