Einbindung deutscher Sicherheitsbehörden in Planung und Durchführung des NATO-Gipfels 2010 in Lissabon
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Petra Pau, Jens Petermann, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Mitte November 2010 bevorstehende NATO-Gipfel in Portugal wird größere Demonstrationen gegen das Militärbündnis hervorrufen.
Die portugiesische Antikriegs- und Anti-NATO-Plattform (PAGAN, Plataforma Anti-Guerra Anti-NATO) und andere antimilitaristische Bündnisse werfen der NATO vor, sich zunehmend zum Hindernis für den Frieden zu entwickeln. Die neue NATO-Strategie, die auf dem Gipfel behandelt werden soll, beinhalte „die Fortdauer des Krieges in Afghanistan, Interventionen gegen andere Länder, die Ausweitung nach Osten und Norden, und das Festhalten an Nuklearwaffen.“ (http://antinatoportugal.wordpress.com).
Anlässlich der angekündigten Proteste sind erhebliche Einschränkungen der Grundrechte von Demonstrantinnen und Demonstranten zu befürchten.
In der Vergangenheit war es bei solchen internationalen Gipfeltreffen häufig zu schwerwiegenden Verletzungen demokratischer Grundrechte durch Polizei- und Staatsorgane der austragenden Länder gekommen. Erinnert sei insbesondere an den G8-Gipfel 2007 in der Bundesrepublik Deutschland, bei dem Hunderte von Demonstrantinnen und Demonstranten zum Teil in „Käfigen“ gehalten wurden, sowie an den NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg/Baden-Baden, bei dem die französische Polizei brutal gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vorging (lange bevor Unbekannte Gebäude anzündeten). Auch der Klima-Gipfel 2009 in Kopenhagen war davon gekennzeichnet, dass die dänische Polizei erhebliche Grundrechtseinschränkungen vornahm. Die deutschen Sicherheitsbehörden leisten solcher Repression regelmäßig aktive Beihilfe, indem sie ausländische Sicherheitsorgane mit Datensätzen über politische Aktivisten versorgen oder selbst Geräte und Personal bereitstellen.
In einer Stellungnahme der War Resisters’ International heißt es: „Die portugiesische Regierung verunglimpft alle, die die NATO, ihre Aktivitäten und ihre Existenz, in Frage stellen, als Kriminelle, und bereitet einen Belagerungszustand sowie die Aussetzung von Bürgerrechten und Garantien, die in demokratischen Gesellschaften existieren, vor.“
Vor diesem Hintergrund muss eine etwaige Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden mit portugiesischen Behörden, unter Einbeziehung anderer Instanzen wie Europol und Interpol, darauf achten, nicht Teil antidemokratischer Maßnahmen zu werden.
Drucksache 17/3313 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Sicherheitsarchitektur in Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel ausgestaltet (erbetene Angaben: Gremien und Strukturen sowie ihre Aufgaben; Daten, zu denen diese ihre Arbeit aufgenommen haben/noch aufnehmen werden und beenden)?
Welche Aspekte vergangener Gipfel/Großveranstaltungen in Deutschland haben nach dem Eindruck der Bundesregierung bei den portugiesischen Sicherheitsbehörden besonderes Interesse ausgelöst? Wie wurden entsprechende Erfahrungen deutscher Sicherheitsbehörden mit vergangenen Großereignissen an portugiesische Behörden kommuniziert?
Welche EU-Agenturen, -Behörden oder -Arbeitsgruppen sind in Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel tätig (bitte die jeweilige Tätigkeit kurz erörtern)?
Welche Formen der Unterstützung will die Bundesregierung den portugiesischen Behörden sowie der NATO gewähren, und wie wird sich die Integration deutscher Sicherheitsbehörden in die Sicherheitsmaßnahmen voraussichtlich gestalten?
Wann haben portugiesische Behörden erstmals Kontakt mit deutschen Sicherheitsbehörden hinsichtlich einer Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen aufgenommen (bitte jeweils die konkreten Dienststellen/Referate/ Abteilungen beider Seiten nennen)?
Welche Erwartungen/Bitten/Vorschläge sind den deutschen Behörden gegenüber dabei geäußert worden, und wie haben diese darauf reagiert?
Wie viele Besprechungen erfolgten bislang zur Erörterung der Sicherheitszusammenarbeit (erbetene Angaben: einladende Seite; Teilnehmerzahl; entsendende Sicherheitsbehörden; Besprechungsort; Themen), und welche weiteren Erwartungen bzw. Vorschläge sind hierbei von welcher anderen Behörde an die deutschen Sicherheitsbehörden herangetragen worden?
Welche Zusagen sind von deutschen Sicherheitsbehörden hinsichtlich der Sicherheitszusammenarbeit gemacht worden, und welche Maßnahmen werden noch geprüft (bitte detailliert angeben)?
Sind deutsche Sicherheitsorgane in eine Struktur eingebunden, die ähnliche Aufgaben hat wie im Jahr 2009 während des NATO-Gipfels in Strasbourg die Informationssammelstelle, als deren Teil ein Internationales Verbindungskräftezentrum des Bundeskriminalamtes (BKA) eingerichtet worden war, und wenn ja,
a) welche Bezeichnungen tragen die hierfür in Portugal vorgesehenen Stellen,
b) wo sind diese angesiedelt, und wer leitet sie,
c) was genau sind ihre Aufgaben und Ziele,
d) welche Sicherheitsorgane welcher Staaten sind in ihre Arbeit mit jeweils wie vielen Verbindungskräften eingebunden,
e) inwiefern werden ihre Erkenntnisse bzw. Ergebnisse deutschen Sicherheitsorganen (welchen) zugänglich gemacht, und zu welchem Zweck,
f) was genau sind Aufgaben und Kompetenzen der deutschen Verbindungskräfte?
Sind deutsche Geheimdienste in die Arbeit einer Struktur eingebunden, die mit der International Intelligence Cell (IIC) des NATO-Gipfels 2009 vergleichbar ist, und wenn ja,
a) welche Bezeichnung trägt diese Struktur,
b) wer hat sie eingerichtet, wo ist sie angesiedelt, und wer leitet sie,
c) was genau sind ihre Aufgaben und Ziele,
d) welche deutschen Geheimdienste beteiligen sich daran, und was sind dort ihre Aufgaben,
e) welcher Geheimdienst wird federführend Lagebilder über die Sicherheitslage erstellen, und inwiefern erhalten die Vertreter deutscher Geheimdienste darauf Zugriff bzw. Kenntnis,
f) was genau sind Aufgaben und Kompetenzen der deutschen Verbindungskräfte?
Welche weiteren Absprachen (multi-, bilateraler Art) in Zusammenhang mit dem Gipfel gibt es zwischen deutschen Sicherheitsbehörden (welchen?) und anderen Behörden (welchen)?
Wie wird gewährleistet, dass die deutschen Sicherheitskräfte in Portugal zeitnah über die Entwicklung der Einsatzlage unterrichtet werden?
In welchen weiteren Planungs-, Lage-, Analyse-, Entscheidungs- und anderen Stäben (soweit nicht durch die vorherigen Fragen erfasst) werden deutsche Sicherheitsbehörden vertreten sein (bitte hierbei Bezeichnung der Stäbe, deren Aufgaben sowie die Aufgaben und Kompetenzen der deutschen Kräfte, deren Zahl sowie die entsendende Dienststelle angeben) bzw. sind sie derzeit vertreten?
Inwiefern dürfen die deutschen Verbindungsbeamten auf welche Datensammlungen deutscher Sicherheitsbehörden zugreifen und Inhalte im Rahmen der Gremien, in denen sie wirken, weitergeben?
Welche anderen internationalen Institutionen oder Forschungsprogramme sind an der Sicherheitsarchitektur des NATO-Gipfels beteiligt?
a) Welche Zusammenarbeit ist mit dem International Permanent Observatory on Security during Major Events (IPO) und dem Internationales Forschungsinstitut der Vereinten Nationen für Kriminalität und Rechtspflege (UNICRI) vorgesehen?
b) Wie war das IPO bzw. das UNICRI an der Sicherheitszusammenarbeit anlässlich des NATO-Gipfels 2009 in Baden-Baden und Strasbourg oder anderer deutscher Großereignisse beteiligt?
Wann hat es die ersten Kontakte seitens Europol, Interpol sowie NATO zu deutschen Sicherheitsbehörden hinsichtlich einer Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen gegeben (bitte jeweils die konkreten Dienststellen/Referate/ Abteilungen beider Seiten nennen)?
a) Welche Erwartungen/Hoffnungen/Bitten/Vorschläge sind den deutschen Behörden gegenüber dabei oder im späteren Verlauf geäußert worden?
b) Welche Zusagen sind von deutschen Sicherheitsbehörden hinsichtlich der Sicherheitszusammenarbeit gemacht worden, und welche Maßnahmen bzw. Zusagen werden noch geprüft?
Auf welche Art und Weise ist Europol in die Sicherheitszusammenarbeit eingebunden?
a) Wurden seitens Europol Fragebogen an Polizeibehörden der Mitgliedstaaten versandt?
b) Falls ja, worauf bezogen sich die Fragen?
c) Hat Europol eine Risikoanalyse erstellt bzw. ist eine solche Erstellung beabsichtigt?
d) Welche Arbeitsbereiche/Kriminalitätsphänomene Europols sind involviert?
e) Welche Datensätze, beispielsweise aus Analysedateien (AWF) werden seitens Europol zur Verfügung gestellt bzw. können im Rahmen der Zusammenarbeit abgefragt werden?
f) Welche deutschen Mitarbeiter bei Europol sind in die Sicherheitszusammenarbeit anlässlich des NATO-Gipfels eingebunden?
Auf welche Art und Weise ist Interpol in die Sicherheitszusammenarbeit anlässlich des NATO-Gipfels eingebunden?
a) Wurden seitens Interpol Fragebogen an Polizeibehörden der Mitgliedstaaten versandt?
b) Falls ja, worauf bezogen sich die Fragen?
c) Hat Interpol eine Risikoanalyse erstellt bzw. ist eine solche Erstellung beabsichtigt?
d) Welche Arbeitsbereiche Interpols sind involviert?
e) Welche Datensätze werden seitens Interpol zur Verfügung gestellt bzw. können im Rahmen der Zusammenarbeit abgefragt werden?
Auf welche Art und Weise ist das EU-Forschungsprogramm EU-SEC bzw. EU-SEC-II in die Sicherheitszusammenarbeit anlässlich des NATO-Gipfels eingebunden?
a) Wurden Fragebogen des EU-SEC verwandt?
b) Welche Angehörigen des Forschungsprogramms sind auf welche Weise in die Sicherheitszusammenarbeit eingebunden?
c) Welche Informationen des vom EU-SEC erstellten Handbuchs spielen beim NATO-Gipfel eine herausragende Rolle?
d) Wie ist der Stand der Umsetzung des „European Major Events Register“ (EMER) und des „Specialist Technical Equipment Pool“ (STEP), und wie sind sie in die Sicherheitszusammenarbeit beim NATO-Gipfel eingebunden?
Werden deutsche Bundespolizisten während des Gipfels in Portugal eingesetzt, und wenn ja,
a) wie viele Beamtinnen und Beamte an welchen Orten,
b) welche Behörden sollen von ihnen unterstützt werden,
c) welche Aufgaben haben sie hierbei,
d) kann die Bundesregierung ausschließen, dass Bundespolizisten anlässlich von Demonstrationen in Portugal eingesetzt werden?
Welches Polizeigerät und welche Polizeifahrzeuge aus deutschen Beständen werden in Portugal
a) von der Bundespolizei zwecks eigener Verwendung mitgeführt, und inwiefern gehören Reizgasstoffe dazu,
b) den portugiesischen Behörden (welchen) zur Verfügung gestellt?
Wird die Bundeswehr Unterstützungsleistungen in Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel leisten, und wenn ja, welcher Art?
Werden andere deutsche Behörden in Zusammenhang mit dem NATO- Gipfel Unterstützungsleistungen erbringen, und wenn ja, welcher Art?
Wie viele Mitarbeiter des BKA werden voraussichtlich in Portugal eingesetzt werden, und mit welchen Aufgaben an welchen Dienststellen für welche Dauer?
Haben portugiesische Behörden gegenüber deutschen Sicherheitsbehörden Angaben darüber gemacht, wie viele portugiesische Sicherheitskräfte in Zusammenhang mit dem Gipfel eingesetzt werden sollen (wenn ja, bitte ausführen)?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob in der Bundesrepublik Deutschland Ausreiseverbote bereits ausgesprochen sind oder erwogen werden, um Personen an der Teilnahme an Protesten gegen den Gipfel abzuhalten (bitte gegebenenfalls ausführen)?
Ist beabsichtigt, das Schengener Abkommen zu suspendieren und Grenzkontrollen an den Außengrenzen und Flughäfen vorzunehmen, und wenn ja, für welchen Zeitraum?
Über wie viele von deutschen Sicherheitsbehörden gespeicherte Personen sind anderen Sicherheitsbehörden in Zusammenhang mit dem NATO- Gipfel Angaben übermittelt worden?
a) Aus welchen Dateien stammen diese jeweils?
b) Wer hat die Daten erhalten?
c) Sind hiervon auch Daten betroffen, die in früheren Akkreditierungsverfahren gewonnen wurden?
d) Was war der Grund für die Datenübermittlung, und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte diese?
Inwiefern sind Angaben über Personen aus anderen, nicht von deutschen Behörden geführten Dateien an die portugiesischen Behörden übermittelt worden?
a) Aus welchen Dateien stammten diese, und wie lauten die Dateibezeichnungen?
b) Über wie viele Personen waren dabei Angaben enthalten?
Haben deutsche Sicherheitsbehörden personengebundene Informationen über mutmaßliche „Störer“ von portugiesischen oder anderen Behörden erhalten (bitte gegebenenfalls ausführen)?
Welche Sachdaten wurden seitens deutscher Sicherheitsbehörden an portugiesische oder andere Stellen übermittelt, und auf welcher Rechtsgrundlage?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob während des NATO-Gipfels Bilder aus Satellitenaufklärung eingesetzt werden, und wenn ja,
a) welche EU-Sicherheitsforschungsprogramme sind hierfür integriert,
b) sind auch kommerzielle Anbieter wie Infoterra GmbH oder RapidEye AG eingebunden,
c) welche portugiesischen und andere Behörden erhalten Zugriff auf die Satellitendaten,
d) wie ist das spanische Satellitenzentrum SATCEN in Torrejón in die Sicherheitsarchitektur des Gipfels eingebunden,
e) wird anlässlich des NATO-Gipfels das Brüsseler Joint Situation Centre (SitCen) mit Aufklärungsdaten aus dem All beliefert?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die European Defence Agency (EDA) in die Sicherheitsarchitektur des NATO-Gipfels integriert?