Ankündigungen in der Klimaschutzpolitik

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/7536 – Ankündigungen in der Klimaschutzpolitik V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 14. Juni 2023 teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit, Entwürfe zum Klimaschutzgesetz und zum Klimaschutzprogramm an die Ressorts übermittelt zu haben (www.bmwk.de/Redakt ion/DE/Pressemitteilungen/2023/06/20230614-habeck-wichtiges-klimapaket- geht-in-die-ressortabstimmung.html). Am 21. Juni 2023 gab das BMWK bekannt, das Bundeskabinett habe ein Klimaschutzpaket mit einem umfangreichen Klimaschutzprogramm bis 2030 mit dem Klimaschutzprogramm 2023, der Novelle des Klimaschutzgesetzes sowie Änderungen im Straßenverkehrsgesetz verabschiedet (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/ 06/20230621-habeck-klimaschutzziele.html).  1. Was genau hat das Bundeskabinett am 21. Juni 2023 im Bundeskabinett zum Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen (bitte einzelne Vorhaben und Inhalte aufschlüsseln)? Das Bundeskabinett hat am 21. Juni 2023 keinen Beschluss zum Klimaschutzprogramm (KSP) 2023 gefasst. Der ressortgeeinte Entwurf wurde durch das Bundeskabinett zur Kenntnis genommen und im Nachgang an den Expertenrat für Klimafragen (ERK) gemäß § 12 Absatz 3 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) zur Stellungnahme übermittelt.  2. Wieso befand sich das Klimaschutzprogramm nicht auf der Tagesordnung der Kabinettsitzung? Das Klimaschutzprogramm wurde unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ der Kabinettsitzung am 21. Juni 2023 durch die Kabinettsmitglieder zur Kenntnis genommen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/7967 20. Wahlperiode 01.08.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 1. August 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  3. Ist die bloße Kenntnisnahme, wie sie im Falle des Klimaschutzprogramms laut Antwort auf die Schriftliche Frage 24 des Abgeordneten Jens Spahn stattgefunden hat, ein üblicher Vorgang bei Kabinettsitzungen? Die Kenntnisnahme des Entwurfs des Klimaschutzprogramms 2023 im Kabinett trägt der hohen politischen Bedeutung des Klimaschutzprogramms Rechnung. In derselben Kabinettsitzung hat die Bundesregierung weitere Klimaschutzmaßnahmen beschlossen. Das Klimaschutzprogramm 2023 soll nach einem öffentlichen Konsultationsverfahren von der Bundesregierung schnellstmöglich beschlossen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 6 verwiesen.  4. Wieso wurde das Klimaschutzprogramm 2023 in der Kabinettsitzung am 21. Juni 2023 nicht verabschiedet?  5. Wieso hat das BMWK per Pressemitteilung vom 21. Juni 2023 (www.b mwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/06/20230621-habeck-kl imaschutzziele.html) mitgeteilt, die Bundesregierung habe das Klimaschutzprogramm 2023 „verabschiedet“?  6. Wieso ist ein „finaler Beschluss des Klimaschutzprogramms“ erforderlich (siehe Antwort auf die Schriftliche Frage 24 des Abgeordneten Jens Spahn auf Bundestagsdrucksache 20/7431), wenn das Bundeskabinett laut Mitteilung des BMWK am 21. Juni 2023 (www.bmwk.de/Redaktio n/DE/Pressemitteilungen/2023/06/20230621-habeck-klimaschutzziel e.html) das Klimaschutzprogramm bereits verabschiedet hat? Die Fragen 4, 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat sich am 21. Juni 2023 mit mehreren Klimaschutz- Dossiers befasst, darunter eine Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes, Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Entwurf des Klimaschutzprogramms 2023. Während die Novellen des Bundes-Klimaschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen wurden, wurde der Entwurf des Klimaschutzprogramms unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ zur Kenntnis genommen. Vor dem Beschluss des Klimaschutzprogramms ist eine Stellungnahme des Expertenrates für Klimafragen im Hinblick auf die dem Programm zugrunde liegenden Annahmen zur Treibhausgasreduktion einzuholen (vgl. § 12 Absatz 3 KSG). Um den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen, hat die Bundesregierung für das KSP deshalb ein zweistufiges Verfahren gewählt: In der am 21. Juni 2023 erfolgten Kabinettsitzung wurde der ressortgeeinte Entwurf des Klimaschutzprogramms vom Kabinett zur Kenntnis genommen, sodass er im Anschluss an die Kabinettsitzung an den Expertenrat für Klimafragen übersandt werden konnte. Der Expertenrat hat nun bis zum 21. August 2023 Zeit, um seine Stellungnahme auszuarbeiten. Die Bundesregierung prüft diese dann nach Zugang und wird anschließend das Klimaschutzprogramm final im Kabinett beschließen.  7. In welcher Kabinettsitzung hat das Bundeskabinett das Klimaschutzprogramm 2022 zur Kenntnis genommen?  8. In welcher Kabinettsitzung hat die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm 2022 verabschiedet? Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das „Klimaschutz-Sofortprogramm 2022“ wurde in der Kabinettsitzung am 23. Juni 2021 beschlossen. Es wurde durch die damalige Bundesregierung initiativ als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 2021 und die sich daran anschließende Novelle des Bundes- Klimaschutzgesetzes erarbeitet.  9. Was bezeichnet die Bundesregierung mit dem Begriff der „Klimaschutzlücke“? Der Begriff „Klimaschutzlücke“ bezeichnet die Lücke zwischen den Treibhausgas-Minderungen aus bisher umgesetzten und geplanten Klimaschutzmaßnahmen und den Jahresemissionsmengen, die im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegt sind. Die CO2-Minderungen werden durch wissenschaftliche Abschätzungen wie dem Klimaschutz-Projektionsbericht bewertet. Derzeit wird der Projektionsbericht 2023 abgestimmt und anschließend dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht. 10. Um wie viel Prozent hat die Bundesregierung die sogenannte Klimaschutzlücke mit den Maßnahmen reduziert, die sie bislang ergriffen, das heißt, konkret umgesetzt hat (lediglich beschlossene, vorgesehene oder geplante Maßnahmen bitte nicht einbeziehen)? Die Abschätzung über die Schließung der Klimaschutzlücke mit lediglich beschlossenen Maßnahmen ergibt sich aus dem Mit-Maßnahmen-Szenario des Klimaschutz-Projektionsberichts, der sich aktuell noch in der Ressortabstimmung befindet. Der zuletzt veröffentlichte Klimaschutz-Projektionsbericht 2021 weist im Mit-Maßnahmen-Szenario bis 2030 eine Klimaschutzlücke in Höhe von rund 1 100 Millionen Tonnen Treibhausgasäquivalente aus. 11. Welche Bundesministerien waren vor Kabinettsbefassung an der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2023 beteiligt? Es wurden alle Bundesministerien im Rahmen der Ressortabstimmung beteiligt. 12. Welche Änderungen in der Novelle des Klimaschutzgesetzes und dem Entwurf des Klimaschutzprogramms 2023 wurden zwischen dem Beginn der Ressortabstimmung am 13. Juni 2023 und der Kabinettbefassung am 21. Juni 2023 erarbeitet? Die Entwürfe vom 13. Juni 2023 sind auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) veröffentlicht (www.bmwk.de/ Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/06/20230614-habeck-wichtiges-klimap aket-geht-in-die-ressortabstimmung.html). Der Gesetzentwurf der KSG- Novelle wurde unmittelbar nach dem Kabinettbeschluss an den Bundesrat zugeleitet und wird nun als Drucksache veröffentlicht. Der im Kabinett zur Kenntnis genommene Entwurf des Klimaschutzprogramms 2023 wurde am 26. Juni 2023 in die Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben (vgl. auch die Antworten zu den Fragen 24 bis 26). Anhand dieser Dokumente lassen sich die Änderungen nachvollziehen. Von einer Darstellung sämtlicher Änderungen wird daher abgesehen. 13. Was ist der Unterschied zwischen dem Klimaschutzprogramm 2023 und dem nach § 8 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) erforderlichen Sofortprogramm? Aufgrund der Überschreitung der Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr im Berichtsjahr 2022 waren BMWK und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) sowie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) verpflichtet, der Bundesregierung bis zum 17. Juli 2023 ein Sofortprogramm vorzulegen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des jeweiligen Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt (vgl. § 8 Absatz 1 KSG). Anschließend berät die Bundesregierung über die ergreifenden Maßnahmen und beschließt diese schnellstmöglich (vgl. § 8 Absatz 2 KSG). Das Bundeskabinett hat am 21. Juni 2023 den Entwurf eines Klimaschutzprogramms 2023 der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Darin enthalten sind die nach § 8 Absatz 1 KSG erforderlichen Maßnahmenvorschläge von BMWK und BMWSB für den Gebäudesektor sowie des BMDV für den Verkehrssektor. Der Entwurf enthält jedoch darüber hinaus Maßnahmen für alle Emissionssektoren und sektorübergreifende Maßnahmen. Das Klimaschutzprogramm 2023 soll nach einem öffentlichen Konsultationsverfahren von der Bundesregierung schnellstmöglich beschlossen werden. Mit dem finalen Beschluss des Klimaschutzprogramms erfüllt die Bundesregierung auch ihre Verpflichtung nach § 8 Absatz 2 KSG. 14. Warum wurden 2022 Sofortprogramme der einzelnen Ressorts vorgelegt? Ist dies für 2023 ebenfalls wieder geplant? Aufgrund der Überschreitung der Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für das Jahr 2021 waren BMWK und BMWSB sowie das BMDV verpflichtet, Sofortprogramme für den Gebäude- bzw. den Verkehrssektor vorzulegen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 15. Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass sie nach wie vor gegen das Klimaschutzgesetz verstößt, da sie kein Klimaschutzsofortprogramm nach § 8 Absatz 2 KSG beschlossen hat? Nach Ansicht der Bundesregierung liegt ein Verstoß gegen § 8 Absatz 2 KSG nicht vor. Nachdem die verantwortlichen Bundesministerien im Sommer 2022 entsprechende Sofortprogramme vorgelegt hatten, hat die Bundesregierung unmittelbar Verhandlungen über die nach § 8 Absatz 2 KSG zu verabschiedenden Maßnahmen aufgenommen. Die Verhandlungen über die zum Klimaschutz notwendigen Maßnahmen – über die auch gesellschaftlich lebhaft diskutiert wird – sollen mit dem Beschluss des Klimaschutzprogramms 2023 nunmehr in Kürze abgeschlossen werden. 16. Wann wird der Klimaschutz-Projektionsbericht 2023 veröffentlicht? 17. Wann werden die maßnahmenspezifischen Treibhausgasminderungsbeträge als Teil des Projektionsberichts dem Deutschen Bundestag zugeleitet? Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Der Klimaschutz-Projektionsbericht 2023 wird nach Abschluss der laufenden Abstimmung des Berichtsentwurfs dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht. 18. Wer hat die Modellierungen für den Klimaschutz-Projektionsbericht berechnet, und welche ggf. externen Experten und Institutionen wurden in welcher Form und ggf. mit welchem Auftragsvolumen beteiligt? 19. Wer gehörte bislang bzw. zuletzt zu dem Forschungskonsortium, das im Auftrag des Umweltbundesamtes alle zwei Jahre die Entwicklung des Klimagasemissionen berechnet hat? Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet. Der Klimaschutz-Projektionsbericht 2023 wurde im Auftrag des Umweltbundesamtes von einem Forschungskonsortium bestehend aus Öko-Institut, dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung und dem Institut für Ressourceneffizienz und Energiestrategien erstellt. Die modellgestützten Analysen in den Bereichen Landwirtschaft, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft wurden durch das Johann Heinrich von Thünen-Institut durchgeführt. Die Arbeiten zum Projektionsbericht sind Teil des Forschungsvorhabens Politikszenarien XI. Durch dieses Vorhaben adressiert das Umweltbundesamt Forschungsfragen, die über den Projektionsbericht hinausgehen, sodass das Auftragsvolumen in Höhe von 1 626 514,61 Euro brutto nicht ausschließlich den Arbeiten am Projektionsbericht zuzuordnen ist. 20. Wird die Berechnung weiterhin von einem Forschungskonsortium im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellt, und wenn nein, warum nicht? Die Erstellung der Treibhausgasprojektion 2024 wurde zusammen mit der Erstellung des Klimaschutz-Projektionsberichtes 2023 vom Umweltbundesamt im Jahr 2022 beauftragt und wird von dem in der Antwort zu Frage 18 genannten Forschungskonsortium durchgeführt. 21. Wieso ist der Projektionsbericht nicht, wie angekündigt (vgl. www.spieg el.de/politik/deutschland/heizungsstreit-sofortprogramm-klimaschutzges etz-wo-steht-die-ampelkoalition-beim-klimaschutz-a-47f46fac-5e0b-429 e-89ed-780c660159cd), bereits im März 2023 erschienen? Wesentliche Gründe für die Verzögerung umfassen u. a. die verzögerte Vergabe des Forschungsprojektes infolge der Bundestagswahl 2021 und der damit verbundenen Neuorganisation der Zuständigkeit für den finanzierenden Titel innerhalb der Bundesregierung. Hinzu kamen Verzögerungen in der Abstimmung der Eingangsparameter für die Modellierung sowie Verzögerungen in der Modellierung. 22. Was ist der Jahresdurchschnitt der in Deutschland seit 1990 gesunkenen Emissionen (in Prozent)? Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind seit 1990 im Jahresdurchschnitt um rund 1,6 Prozent zurückgegangen. 23. Welche Maßnahmen zählt die Bundesregierung zu den bereits beschlossenen Maßnahmen nach dem Szenario MMS (Mit-Maßnahmen- Szenario) ihres Projektionsberichts, und wann wurden diese Maßnahmen jeweils beschlossen? Die Liste der im Mit-Maßnahmen-Szenario (MMS) berücksichtigen Maßnahmen ist Teil des Klimaschutz-Projektionsberichtes 2023 und wird nach Abschluss der laufenden Abstimmung des Berichtsentwurfs dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht. 24. Wann beginnt das öffentliche Konsultationsverfahren zum Klimaschutzprogramm 2023? Das öffentliche Konsultationsverfahren zum Klimaschutzprogramm 2023 wurde am 26. Juni 2023 durch das BMWK gestartet. 25. Wer wird an dem öffentlichen Konsultationsverfahren wann und in welcher Form beteiligt? Warum gab es im Vorjahr kein Konsultationsverfahren? Zu dem öffentlichen Konsultationsverfahren wurden Länder- und Kommunenvertretungen, wissenschaftliche Institute, wissenschaftliche Begleitgremien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände aus Gesellschaft und Wirtschaft als auch Jugendvertretungen beteiligt. Da im Vorjahr kein Klimaschutzprogramm nach § 9 KSG beschlossen wurde, musste auch keine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden (vgl. § 9 Absatz 3 KSG). 26. Wann endet das öffentliche Konsultationsverfahren? Die Frist des öffentlichen Konsultationsverfahrens endet am 14. August 2023. 27. Wie sieht der Zeitplan zur Verabschiedung des Klimaschutzprogramms 2023 aus? Das Klimaschutzprogramm 2023 soll schnellstmöglich nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen final im Kabinett beschlossen werden. 28. Wie hoch beziffert die Bundesregierung den Investitionsbedarf, der sich aus dem Klimaschutzprogramm 2023 insgesamt ergibt (bitte in private und öffentliche Investitionen aufteilen)? Der gesamtwirtschaftliche Investitionsbedarf der im Klimaschutzprogramm 2023 enthaltenen Maßnahmen wird im Auftrag des Umweltbundesamts im Forschungsprojekt Politikszenarien XI ermittelt. Die Ergebnisse sollen im Herbst dieses Jahres veröffentlicht werden. 29. Wann wird die Bundesregierung den nächsten Klimaschutzbericht vorlegen? Die Bundesregierung beabsichtigt den Klimaschutzbericht so schnell wie möglich, voraussichtlich im 3. Quartal 2023, vorzulegen. Der Klimaschutzbericht für 2023 konnte nicht zum 30. Juni fertiggestellt werden, weil relevante Informationen zur Prognose der Treibhausgasminderungen noch nicht vorliegen (vgl. Antwort zu Frage 21) und sich die Verabschiedung des Klimaschutzprogramms 2023 verzögert hat. Beide Punkte sollen zentrale Inhalte des Berichts bilden. 30. Wann hat das Klimakabinett das letzte Mal getagt? Die letzte Sitzung des Klimakabinetts fand am 18. November 2020 statt. 31. Wann werden das BMWK und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) sowie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) aufgrund der Überschreitung der Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr im Berichtsjahr 2022 ein Sofortprogramm vorlegen? Das von der Bundesregierung am 21. Juni 2023 zur Kenntnis genommene Klimaschutzprogramm 2023, das dem Expertenrat für Klimafragen zur Stellungnahme vorliegt, bezieht die entsprechenden Vorschläge der Ressorts für ein Sofortprogramm ein. 32. Wie sieht der Zeitplan zur Verabschiedung der nun vorgelegten Novelle des Klimaschutzgesetzes im Deutschen Bundestag aus? Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde dem Bundesrat unmittelbar nach dem Kabinettbeschluss zugeleitet. Die parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag beginnen voraussichtlich im September dieses Jahres. 33. Hat die Bundesregierung den Expertenrat für Klimafragen zur Novelle des Klimaschutzgesetzes konsultiert und wie hat der Expertenrat der Bundesregierung gegenüber bzw., nach Kenntnis der Bundesregierung, in der Öffentlichkeit die Novelle des Klimaschutzgesetzes bewertet? Die Bundesregierung hat sich mit dem Expertenrat für Klimafragen im Vorfeld zu einzelnen technischen Aspekten der Novelle des Klimaschutzgesetzes ausgetauscht und die Rückmeldungen des Expertenrats für Klimafragen in ihren Entwurf einfließen lassen. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung insbesondere mit der Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen in seinem Prüfbericht des Jahres 2023 auseinandergesetzt. Für die Inhalte seiner Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung sowie der Öffentlichkeit verweisen wir auf die entsprechenden Passagen des Prüfberichts aus dem Jahr 2023 (Bundestagsdrucksache 20/6900), eine Darstellung sämtlicher Inhalte wäre hier nicht sachgerecht. Übergreifend lässt sich festhalten, dass der Expertenrat für Klimafragen feststellt, dass die Bundesregierung einige seiner Anmerkungen aufgegriffen hat und zugleich auf – aus seiner Sicht – weiteres Verbesserungspotenzial hinweist. 34. Wird die Bundesregierung nach den Regelungen der Novelle des Klimaschutzgesetzes in der laufenden Legislaturperiode noch ein weiteres Klimaschutzprogramm oder Sofortprogramm vorlegen müssen? Nach der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes muss die Bundesregierung spätestens zwölf Kalendermonate nach Beginn einer Legislaturperiode ein Klimaschutzprogramm vorlegen. Diese Verpflichtung wird erstmals zu Beginn der kommenden Legislaturperiode bedeutsam. Sofortprogramme werden demgegenüber nach der Novelle des Klimaschutzgesetzes von einem gemeinsamen Vorgehen der Bundesregierung abgelöst, sodass keine weiteren Sofortprogramme vorgesehen sind. Gleichwohl kann – abhängig nicht zuletzt auch von den künftigen Projektionsdaten – ein weiteres gemeinsames Vorgehen der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode erforderlich werden. 35. Wie war die CO2-Bilanz der deutschen Stromversorgung in den Jahren 2021 und 2022, wie ist die Bilanz bislang im Jahr 2023, und wie lautet die Prognose der Bundesregierung für die Jahre 2023 und 2024? Die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen für Stromerzeugung betrugen 2021 214,8 Millionen Tonnen und 2022 222,6 Millionen Tonnen. Die Daten des Jahres 2022 stammen aus der Berechnung der Emissionsdaten gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz und nicht aus den detaillierten Treibhausgas- Inventaren, weil diese erst zum 15. Januar 2024 vorliegen. Für die Jahre 2023 und 2024 liegen der Bundesregierung keine entsprechenden Kurzfristprognosen vor. 36. Welche Ausbauziele für erneuerbare Energien setzt sich die Bundesregierung für die Jahre 2023, 2024 und 2025 (bitte nach Erzeugungsart unterteilen)? Um das Ausbauziel eines Mindestanteils von 80 Prozent des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch zu erreichen, sind in § 4 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 Ausbaupfade für Windenergie an Land und Solaranlagen im Zweijahres-Rhythmus und für Biomasse eine installierte Leistung im Zieljahr 2030 ausgewiesen. Konkret sind im Zeitraum bis 2025 lediglich für das Jahr 2024 bei Windenergie an Land eine Steigerung der installierten Leistung auf 69 Gigawatt und für Solaranlagen eine Steigerung der installierten Leistung auf 88 Gigawatt vorgesehen. Für die Jahre 2023 und 2025 sind keine Werte enthalten. Die Zielvorgaben der installierten Leistung von Windenergieanlagen auf See finden sich im § 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG). Ziel ist es, die installierte Leistung von Windenergieanlagen auf See, die an das Netz angeschlossen werden, auf insgesamt mindestens 30 Gigawatt bis zum Jahr 2030, auf insgesamt mindestens 40 Gigawatt bis zum Jahr 2035 und auf insgesamt mindestens 70 Gigawatt bis zum Jahr 2045 zu steigern. Für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sind im Strommengenpfad nach § 4 a EEG 2023 Zwischenwerte als Richtwerte festgelegt. Diese sind: 287 Terawattstunden im Jahr 2023, 310 Terawattstunden im Jahr 2024 und 346 Terawattstunden im Jahr 2025. Dargestellt ist jeweils die Gesamtstrommenge aus erneuerbaren Energien im jeweiligen Jahr; eine Unterscheidung nach Energieträgern ist nicht ausgewiesen. 37. Wann wird die Bundesregierung die Carbon Management Strategie verabschieden? Die Verabschiedung der Carbon-Management-Strategie (CMS) ist für das vierte Quartal 2023 geplant. 38. Wie viele Sitzungen des Stakeholderdialogs zur Carbon Management Strategie haben bislang stattgefunden, und wer war daran jeweils beteiligt? Die Erarbeitung der Carbon-Management-Strategie wird von einem breiten Stakeholder-Dialog begleitet. Eingebunden werden Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft (Verbände und Unternehmen) sowie einzelne Bundesressorts. Es fanden bislang sechs Stakeholder-Veranstaltungen statt. 39. Welche Erkenntnisse haben sich für die Bundesregierung aus dem im April 2023 stattgefunden Workshop zu CCU/CCS (Carbon Capture and Utilization/Carbon Capture Storage) im Rahmen des Stakeholderdialogs zur Carbon Management Strategie ergeben (vgl. www.bmwk.de/Redakti on/DE/Pressemitteilungen/2023/03/20230324-stakeholderdialog-zur-car bon-management-strategie.html)? Im April fand die erste Runde der Arbeitsgruppe zu den Themenschwerpunkten der CMS CO2-Abscheidung, -Transport, -Speicherung und -Nutzung statt. Diskutiert wurden Fragen zu relevanten CO2-Abscheidequellen, Möglichkeiten der CO2-Nutzung und wie Speicherbedarfe identifiziert werden können. Die Erkenntnisse daraus werden aktuell ausgewertet. 40. Welche (sonstigen) Regulierungsvorhaben zum Thema CCU/CCS möchte die Bundesregierung wann umsetzen? Das wird derzeit geprüft. 41. Welche Empfehlungen aus dem Evaluierungsbericht zum Kohlendioxid- Speicherungsgesetz (KSpG) hat die Bundesregierung bislang umgesetzt? Es wurde die Empfehlung umgesetzt, die Erarbeitung einer Carbon- Management-Strategie zu starten. Der aktuelle Evaluierungsbericht zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) spricht zudem auch Empfehlungen aus, um den Rechtsrahmen für den Einsatz von Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 aus industriellen Prozessen (CCU/S) entsprechend anzupassen. Die Umsetzung dieser Empfehlungen wird derzeit geprüft. 42. Warum hat die Bundesregierung bislang keinen Gesetzentwurf zur vorläufigen Anwendung und Ratifizierung des sogenannten London- Protokolls eingebracht, wie im Evaluierungsbericht zum Kohlendioxid- Speicherungsgesetz empfohlen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E nergiedaten/evaluierungsbericht-bundesregierung-kspg.pdf?__blob=publ icationFile&v=1, S. 141)? Das wird derzeit geprüft. 43. Wann wird die Bundesregierung, wie vom Koalitionsausschuss Ende März 2023 beschlossen, einen Vorschlag für den Übergang vom nationalen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) zum europäischen CO2-Preis (zweiter europäischer Emissionshandel – ETS II) sowie für die Architektur der europäischen und nationalen Klimapolitik ab 2030 vorlegen? Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Umsetzung der novellierten Emissionshandelsrichtlinie der Europäischen Union (EU) in nationales Recht im Rahmen des Treibhausgasemissionsgesetzes (TEHG), das noch im laufenden Jahr 2023 novelliert werden soll. Aktuell prüft die Bundesregierung zudem mögliche Ansätze für die Architektur der europäischen Klimapolitik nach 2030. Hierfür werden insbesondere Vorschläge der EU-Kommission maßgeblich sein, die noch nicht vorliegen. Im Übrigen sind die Überlegungen innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. 44. Welche Entwicklung der CO2-Preise erwartet die Bundesregierung bis 2030 (bitte für CO2-Preise in Euro pro Tonne nach dem deutschen Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), dem bisherigen Emissionshandelssystem der EU (ETS-I) und dem Zertifikatehandel im Verkehrs- und Gebäudesektor (ETS-II) angeben)? Der CO2-Preis im nationalen Emissionshandel (nEHS) ist gemäß des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) bis zum Jahr 2025 festgelegt („Festpreisphase“). Im Jahr 2026 bildet sich der Preis innerhalb eines Korridors von 55 bis 65 Euro. Ab dem Jahr 2027 erfolgt die Preisbildung für Emissionszertifikate im Emissionshandelssystem 2 (ETS2) frei auf dem Markt gemäß Angebot und Nachfrage. Eine genaue, jahrweise Abschätzung des Preises im ETS2 ist daher nicht möglich. Die Europäische Kommission rechnet gemäß ihres „Impact Assessments“ zum „Fit-for-55-Paket“ mit einem Marktpreis von 50 bis 80 Euro im Jahr 2030. Die Bundesregierung wird einen fließenden Übergang zwischen BEHG und ETS2 sicherstellen. 45. Hat die Bundesregierung die nach § 54 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) vorgesehene Überprüfung vorgenommen, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist diese Überprüfung gelangt? Zu wann hat die Bundesregierung diese Überprüfung abgeschlossen? 46. Hat die Bundesregierung die Ergebnisse ihrer Überprüfung an den Expertenrat für Klimafragen übermittelt (siehe § 54 Absatz 3 KVBG)? Hat der Expertenrat dazu bereits seine Empfehlungen abgegeben? Wenn ja, warum wurden diese nicht veröffentlicht? Wenn nein, für wann rechnet die Bundesregierung mit den Empfehlungen? Die Fragen 45 und 46 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Evaluierungsbericht nach § 54 Absatz 2 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) soll schnellstmöglich fertig gestellt werden. Nach Fertigstellung wird die Bundesregierung den Bericht dem Expertenrat für Klimafragen übermitteln. Der Expertenrat für Klimafragen wird den Bericht bewerten und der Bundesregierung Empfehlungen vorlegen. Ein Datum für diese Veröffentlichung steht noch nicht fest. 47. Welche Kohlekraftwerke haben die Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen des jüngsten sogenannten Stresstests (www.bundesnetzagentur.de/S haredDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Energie/Unternehmen_Institutio nen/Versorgungssicherheit/Netzreserve/Systemanalysen_UeNB_2023.pd f?__blob=publicationFile&v=3) für systemrelevant bzw. unerlässlich erklärt, und welche Folgen zieht die Bundesregierung daraus? Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) erstellen routinemäßig einmal jährlich eine Bedarfsanalyse (auch Systemanalyse genannt) auf Basis von § 3 der Netzreserveverordnung. In diesen Analysen untersuchen die ÜNB, inwieweit der Stromtransport zwischen Erzeugern und Verbrauchern durch das bestehende Netz auch in kritischen Situationen abgebildet werden kann. Darauf aufbauend wird der für das bevorstehende Winterhalbjahr notwendige Bedarf an Netzreservekraftwerken (systemrelevante Kraftwerke) bestimmt. Auf Basis der Analyse ermitteln die ÜNB die Systemrelevanz eines zur Stilllegung angemeldeten Kraftwerks und beantragen bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) dessen Ausweisung. Nach positiver Prüfung durch die BNetzA wird das Kraftwerk in die Netzreserve überführt. Es wird dann nicht mehr im Strommarkt betrieben, sondern steht auf ÜNB-Anforderung zur Gewährleistung der Netzsicherheit bereit. Der Gesamtprozess der Systemrelevanzprüfung im Rahmen der Systemanalyse hat sich als ein robuster und erprobter Prozess in den letzten Jahren erwiesen. In der diesjährigen Systemanalyse erfolgte die Systemrelevanzprüfung für jene Kohlekraftwerke, die in der fünften und sechsten Ausschreibungsrunde gemäß KVBG einen Zuschlag erhalten haben. Die ÜNB haben hierbei die Steinkohle- Kraftwerke GKM 8, RDK G7 und Zolling Block 5 als systemrelevant identifiziert, da sie in der bedarfsdimensionierenden Stunde der Systemanalysen zum Redispatch herangezogen werden, vgl. Seite 212 des Abschlussberichts der Systemanalysen. Die Systemrelevanzausweisung für das Kraftwerk RDK G7 wurde von der BNetzA bereits genehmigt. Die Ausweisung des Kraftwerks Zolling befindet sich derzeit in Prüfung. Zur Systemrelevanzausweisung des Kraftwerks GKM 8 liegt der BNetzA gegenwärtig noch kein Antrag seitens des ÜNB vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333