Personalentscheidungen und Auftragsvergaben im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/7559 – Personalentscheidungen und Auftragsvergaben im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Personalentscheidungen und Entscheidungen über öffentliche Auftragsvergaben müssen in Behörden transparent und unabhängig getroffen werden. Die Leitung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat Besetzungen von Stellen ohne Ausschreibungen zugegeben (vgl. Focus vom 4. März 2023, S. 11). Zudem haben Berichte über verwandtschaftliche Verhältnisse sowie freundschaftliche Beziehungen einzelner Mitglieder der Hausleitungen in Bundesministerien zu Vertretern von Nichtregierungsorganisationen („Fall Graichen“) für Aufsehen gesorgt. Aufgrund der zentralen Bedeutung der Themen Ernährung und Landwirtschaft für die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung bedarf es der Integrität der politischen Entscheidungen im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Handeln des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in Bezug auf Personalentscheidungen und Auftragsvergaben leitet sich aus den Grundsätzen guter Regierungsarbeit ab. Alle Entscheidungen wurden und werden stets nach Recht und Gesetz getroffen. Auftragsvergaben erfolgen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben. Eine Änderung der Geschäftspraxis hat es mit dem Beginn der 20. Wahlperiode nicht gegeben. Es wurde eine Stabstelle „Interne Revision, Compliance“ eingerichtet, an die sich die Fachreferate bei etwaigen Fragen zu diesem Themenkomplex zur Beratung wenden können. Die dauerhafte Besetzung von Stellen/Planstellen durch externe Einstellungen erfolgt im BMEL grundsätzlich im Wege externer Ausschreibungen. In begründeten Ausnahmefällen wird auch bei der Einstellung von Tarifbeschäftigten oder außertariflich Beschäftigten in analoger Anwendung der in § 4 Absatz 2 und 3 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) normierten Ausnahmetatbestände auf eine Ausschreibung verzichtet. Maßgeblich hierfür sind stets die Eignung und Befähigung zur Wahrnehmung der Dienstgeschäfte. Insofern hat es auch Deutscher Bundestag Drucksache 20/8153 20. Wahlperiode 28.08.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 25. August 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. hier keine Änderung der Geschäftspraxis seit Beginn der 20. Wahlperiode gegeben. Das BMEL pflegt im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit allen für die Arbeit des BMEL relevanten Akteuren und gesellschaftlichen Gruppen. Dazu zählen je nach Sachzusammenhang neben den hier vom Fragesteller genannten Verbänden und Nichtregierungsorganisationen sowie den kommunalen Spitzenverbänden zahlreiche weitere, wie beispielsweise: Deutscher Bauernverband e. V., Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V., Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V., Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e. V., Bundesverband für Tiergesundheit e. V., Deutscher Raiffeisenverband e. V., Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft e. V.. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU „Treffen und Einflussnahme von Interessenvertretern auf die Politik des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir“ auf Bundestagsdrucksache 20/5117 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU „Konkrete Gespräche und Treffen des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir mit Verbänden und Interessenvertretern“ auf Bundestagsdrucksache 20/5592. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der wehrtechnischen Industrie sowie weiteren Unternehmen der Rüstungswirtschaft“ auf Bundestagsdrucksache 18/1174 wird verwiesen. Eine lückenlose Aufstellung kann nicht gewährleistet werden. Die nachfolgenden Ausführungen erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.  1. Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit Agora Agrar geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und im Agora Agrar, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)?  2. Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit Animal Rights Watch e. V. (ARIWA) geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und im ARIWA, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)?  3. Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. (AbL) geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und in der AbL, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)?  4. Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und im BUND, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)?  5. Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit dem Bundesverband Naturkost Naturwaren e. V. (BNN) geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und im BNN, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)?  6. Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e. V. (BÖLW) geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und im BÖLW, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)?  7. Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und in der DANK, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)?  8. Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit dem Deutschen Naturschutzring e. V. (DNR) geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und im DNR, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)?  9. Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und in der DUH, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)? 10. Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit Foodwatch e. V. geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und bei Foodwatch, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)? 11. Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit Greenpeace e. V. geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und bei Greenpeace, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)? 12. Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit der Heinrich-Böll- Stiftung e. V. geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und in der Heinrich-Böll-Stiftung, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)? 13. Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit dem Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und im NABU, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)? 14. Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit Peta Deutschland e. V. (Peta) geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und in der Peta, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)? 15. Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit dem Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e. V. (VLOG) geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und im VLOG, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)? 16. Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit dem World Wide Fund For Nature Deutschland (WWF) geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und im WWF, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 16 gemeinsam beantwortet. Das BMEL hat unmittelbar keine Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen mit den genannten Akteuren geschlossen. Mit den in den Fragen 3, 5 und 6 genannten Akteuren hat das BMEL über seinen Projektträger Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft (BLE) im Sinne der Fragestellung zusammengearbeitet. Auf Anlage 1* zu den Fragen 1 bis 16 wird verwiesen. Zusätzlich werden neun Projekte in dieser Legislaturperiode fortgeführt, die vor dem Jahr 2021 begonnen wurden und deren Projektnehmer aus dem Kreis der genannten Institutionen kommen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/8153 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 17. An wen hat das BMEL Aufträge zur Moderation von Veranstaltungen seit Dezember 2021 vergeben, und wie hoch waren die Zahlungen für die Moderation (bitte einzeln auflisten)? Bei der Beantwortung der Frage muss das parlamentarische Frageinteresse mit dem Persönlichkeitsschutz der Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer sowie dem Schutz bestehender Geschäftsgeheimnisse in Abwägung gebracht werden. Da die Fragestellung weder die explizite Nennung von Klarnamen, noch des Veranstaltungstitels oder Datums verlangt, wird das Frageinteresse dahingehend interpretiert, dass eine Abhängigkeit einzelner Moderatorinnen und Moderatoren durch häufige Auftragsvergabe oder unangemessen hohe Honorarsummen identifiziert werden sollen. Die Beantwortung erfolgt daher nicht uneingeschränkt offen, sondern zur Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG) und zur Sicherung des grundrechtlich geschützten Interesses an der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (Artikel 12 Absatz 1 GG) teilweise anonymisiert. Die Moderationsaufträge des BMEL im Zeitraum von Dezember 2021 bis 15. Juni 2023 ergeben sich aus der Anlage 2* zu Frage 17. 18. Hat es seit Dezember 2021 Gespräche zwischen dem BMEL und folgenden Institutionen gegeben, und wenn ja, wie viele a) Agora Agrar, b) ARIWA, c) AbL, d) BUND, e) BNN, f) BÖLW, g) DANK, h) DNR, i) DUH, j) Foodwatch, k) Greenpeace, l) Heinrich-Böll-Stiftung, m) NABU, n) Peta, o) VLOG, p) WWF (bitte nach Themen, Teilnehmern, Datum auflisten)? Der Anlage 3* zu Frage 18 sind die Gespräche des BMEL (Abteilungsleiter- und Leitungsebene) mit Vertretern von Verbänden und Institutionen zu entnehmen, die die Recherche für den Zeitraum Dezember 2021 bis 4. Juli 2023 (Datum der Fragestellung) ergeben hat. Zur Frage der Erfassung von Gesprächen wird grundsätzlich auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/8153 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 19. Hat das BMEL die folgenden Institutionen seit Dezember 2021 zu Themen bzw. Regulierungsvorhaben konsultiert und/oder um entsprechende Stellungnahmen gebeten, und wenn ja, zu welchen a) Agora Agrar, b) ARIWA, c) AbL, d) BUND, e) BNN, f) BÖLW, g) DANK, h) DNR, i) DUH, j) Foodwatch, k) Greenpeace, l) Heinrich-Böll-Stiftung, m) NABU, n) Peta, o) VLOG, p) WWF (bitte nach Themen, Datum und Zuständigkeit bzw. Bearbeitung im BMEL auflisten)? Im Rahmen der Beteiligung von Fachkreisen und Verbänden gemäß § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) räumt das BMEL einer großen Anzahl von Verbänden die Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Dabei variiert der Kreis der Verbände und Institutionen in Abhängigkeit vom konkreten thematischen Sachverhalt und umfasst in aller Regel wesentlich mehr als die von den Fragestellenden angegebenen Verbände. Die Bundesregierung ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Daher veröffentlicht das BMEL im Rahmen der Kampagne „Gläsernen Gesetze“ seine Gesetzesentwürfe und die dazu eingeholten Stellungnahmen von Verbänden. Zudem hat sich das BMEL als Teil der Bundesregierung im Dezember 2016 der internationalen Initiative „Open Government Partnership“ angeschlossen, um die Transparenz des Regierungshandelns weiter zu erhöhen. Auf Grundlage der Veröffentlichungen steht es auch nicht unmittelbar beteiligten Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern jederzeit frei, zu einzelnen Themen oder Regulierungsvorhaben eine Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung abzugeben. 20. Haben folgende Institutionen das BMEL seit Dezember 2021 zu Themen bzw. Regulierungsvorhaben schriftlich angeschrieben und entsprechende Stellungnahmen zugesandt, und wenn ja, zu welchen a) Agora Agrar, b) ARIWA, c) AbL, d) BUND, e) BNN, f) BÖLW, g) DANK, h) DNR, i) DUH, j) Foodwatch, k) Greenpeace, l) Heinrich-Böll-Stiftung, m) NABU, n) Peta, o) VLOG, p) WWF (bitte nach Themen, Datum und Zuständigkeit bzw. Bearbeitung im BMEL auflisten)? Die unter den Buchstaben a bis p aufgeführten Institutionen, die das BMEL seit Dezember 2021 zu Themen bzw. Regulierungsvorhaben schriftlich angeschrieben und entsprechende Stellungnahmen zugesandt haben, können der Anlage 4* zu Frage 20 entnommen werden. Außer den genannten Verbänden wurden zahlreiche weitere Verbände eingebunden und haben Stellungnahmen abgegeben. Hierzu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/8153 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 21. Bestehen gegebenenfalls verwandtschaftliche Verhältnisse oder Trauzeugenverhältnisse der Hausleitung des BMEL (Bundesminister, Staatssekretärin, Parlamentarische Staatssekretärinnen, Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter) zu Präsidenten, Vorständen und Geschäftsführern folgender Institutionen a) Agora Agrar, b) ARIWA, c) AbL, d) BUND, e) BNN, f) BÖLW, g) DANK, h) DNR, i) DUH, j) Foodwatch, k) Greenpeace, l) Heinrich-Böll-Stiftung, m) NABU, n) Peta, o) VLOG, p) WWF? Die in der Fragestellung geforderten Daten werden nicht erhoben. Für eine Erhebung solcher Daten gibt es keine Rechtsgrundlage, auch nicht im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage. 22. Welche Regelungen und Verfahren gelten im BMEL, um Interessenkonflikte zwischen Vertretern des BMEL und folgenden Institutionen bei Auftragsvergaben, Forschungsförderungen oder anderen Arten der Kooperation zu vermeiden a) Agora Agrar, b) ARIWA, c) AbL, d) BUND, e) BNN, f) BÖLW, g) DANK, h) DNR, i) DUH, j) Foodwatch, k) Greenpeace, l) Heinrich-Böll-Stiftung, m) NABU, n) Peta, o) VLOG, p) WWF? Zur Vermeidung von etwaigen Interessenkonflikten mit jedwedem Dritten bestehen im BMEL eine Reihe von Verfahrensvorgaben, die von allen Bediensteten einzuhalten sind. Grundlage hierfür sind die allgemeinen gesetzlichen Vorgaben des § 60 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) und insbesondere die Richtlinie zur Korruptionsprävention. Je nach Sachzusammenhang sind die Vorgaben spezifisch ausdifferenziert. Dabei ist zu beachten, dass bereits im Vorfeld von jedwedem Verfahren geprüft wird, inwieweit Interessenskonflikte vorliegen. Zur Einhaltung der Vorgaben wird in Zweifelsfragen die Stabsstelle „Interne Revision, Compliance“ eingebunden. Für Auftragsvergaben gelten dabei strenge rechtliche Vorgaben mit entsprechend aufgestellten Verfahrensabläufen. Bei nationalen Vergabeverfahren ist § 4 der Unterschwellenvergabeordnung (UV- gO) maßgeblich, der ein Mitwirkungsverbot am Vergabeverfahren von Personen mit vermuteten Interessenkonflikten regelt. Für EU-weite Vergabeverfahren gilt § 6 der Vergabeverordnung (VgV) zur Vermeidung von Interessenkonflikten. Auch die BMEL-Vergabeordnung enthält Regelungen zu diesem Bereich, u. a. die Sicherstellung des Mehr-Augen-Prinzips und eine Meldepflicht für korruptionsrelevante Sachverhalte. Forschungs- und Fördermittelbewilligungen werden durch die Projektträger des BMEL, die BLE sowie die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V., unter Beachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften (v. a. der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)) vorgenommen. Für andere Formen der Kooperation bildet die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen)) den rechtlichen Rahmen. 23. Mussten diese Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten wie in Frage 23 seit Dezember 2021 angewandt werden? Die Anwendung von Regeln zur Vermeidung von Interessenskonflikten stellen einen wesentlichen Grundsatz guter Regierungsarbeit dar. Sie finden fortwährend in allen Dienstgeschäften Anwendung. 24. Hat sich der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, wegen etwaiger Befangenheit oder Interessenkonflikten in Fällen der Besetzung von Stellen im BMEL oder in nachgeordneten Behörden oder der Vergabe von Studien o. Ä. an Externe aus dem jeweiligen Entscheidungsverfahren zurückgezogen, und wenn ja, in welchen? Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat sich in keinem der genannten Fälle aus einem Entscheidungsverfahren zurückgezogen, da hierfür kein Anlass bestand. 25. Hat sich die Staatssekretärin Silvia Bender wegen etwaiger Befangenheit oder Interessenkonflikten in Fällen der Besetzung von Stellen im BMEL oder in nachgeordneten Behörden oder der Vergabe von Studien o. Ä. an Externe aus dem jeweiligen Entscheidungsverfahren zurückgezogen, und wenn ja, in welchen? Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Silvia Bender, hat sich in keinem der genannten Fälle aus einem Entscheidungsverfahren zurückgezogen, da hierfür kein Anlass bestand. 26. Kann der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, ausschließen, dass das BMEL Auftragsvergaben, Personalbesetzungen, die Besetzung von Expertenkommissionen, Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder anderweitige Kooperationen mit Dritten ohne Beeinflussung durch verwandtschaftliche Beziehungen vorgenommen hat? Wie in den Antworten zu der Frage 22 und 30 dargelegt, stellt das BMEL durch umfassende, je nach konkretem Sachzusammenhang differenzierte Vorgaben und Verfahren die Vermeidung von Interessenkonflikten sicher. 27. Wie viele Stellen wurden seit dem Regierungswechsel im Dezember 2021 im BMEL neugeschaffen (bitte nach Tarifgruppe bzw. Besoldung aufschlüsseln)? Die Anzahl und Wertigkeiten der seit der Ernennung der Bundesregierung am 8. Dezember 2021 im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft neu geschaffenen Planstellen (für Beamtinnen und Beamte) und Stellen (für Tarifbeschäftigte) können der jeweiligen Planstellen-/Stellenübersicht des Einzelplans 10, Kapitel 1012 in den Bundeshaushaltsplänen für die Jahre 2022, 2023 sowie dem zweiten Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2021 entnommen werden: bundeshaushalt.de/static/daten/2023/soll/epl10.pdf bundeshaushalt.de/static/daten/2022/soll/epl10.pdf bundeshaushalt.de/static/daten/2021/soll/n2/2 %20Nachtrag%202021_ge- samt.pdf. 28. Waren Beschäftigte des BMEL in ihrem Berufsleben bei den folgenden Institutionen beschäftigt, und wenn ja, wie viele a) Agora Agrar, b) ARIWA, c) AbL, d) BUND, e) BNN, f) BÖLW, g) DANK, h) DNR, i) DUH, j) Foodwatch, k) Greenpeace, l) Heinrich-Böll-Stiftung, m) NABU, n) Peta, o) VLOG, p) WWF (bitte nach den einzelnen Institutionen auflisten)? Die gewünschten Angaben zu einer möglichen Vorbeschäftigung in einer der genannten Institutionen liegen nicht vor. Eine Ermittlung würde eine „händische" Durchsicht der Werdegänge aller aktuell 1 210 Beschäftigten des BMEL erfordern. Dies ist im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung nicht zumutbar. 29. Haben Beschäftigte des BMEL bei den folgenden Institutionen Beiratsfunktionen, Nebentätigkeiten oder erhalten Vergütungen, und wenn ja, wie viele a) Agora Agrar, b) ARIWA, c) AbL, d) BUND, e) BNN, f) BÖLW, g) DANK, h) DNR, i) DUH, j) Foodwatch, k) Greenpeace, l) Heinrich-Böll-Stiftung, m) NABU, n) Peta, o) VLOG, p) WWF (bitte nach den einzelnen Institutionen auflisten)? Dem BMEL liegen hierzu nur Informationen vor, soweit diese anzeige- oder genehmigungspflichtig sind, beziehungsweise dem BMEL aus sonstigen Gründen mitgeteilt wurden. Demnach ist eine beschäftigte Person persönlich – und nicht als Vertretung des BMEL – in den Rat der Institution Agora Agrar berufen worden. 30. Wurden Stellen im BMEL und nachgeordneten Behörden in der aktuellen Legislaturperiode ohne Ausschreibung besetzt, und wenn ja, wie viele (bitte die jeweilige Tarifgruppe bzw. Besoldungsgruppe sowie die inhaltliche Zuständigkeit der Stelle angeben)? Die dauerhafte Besetzung von Stellen/Planstellen durch externe Einstellungen erfolgt im BMEL grundsätzlich im Wege externer Ausschreibungen. In begründeten Ausnahmefällen wird bei der Einstellung auch von Tarifbeschäftigten oder außertariflich Beschäftigten in analoger Anwendung der in § 4 Absatz 2 und 3 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) normierten Ausnahmetatbestände auf eine Ausschreibung verzichtet. Seit Beginn der Legislaturperiode wurde von der Möglichkeit eines Ausschreibungsverzichts gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 1 BLV Gebrauch gemacht bei der Besetzung der Funktion der Staatssekretärin (B 11) sowie von vier Abteilungsleitungen (B9 / AT B9) – zwei davon wurden intern besetzt. Vier Personen wurden als Persönliche Referentin bzw. Persönlicher Referent in die Entgeltgruppe 13 TVÖD für den Bundesminister und die zwei Parlamentarischen Staatssekretärinnen in Anlehnung an § 4 Absatz 2 Nummer 2 BLV ebenfalls unter Verzicht auf eine Ausschreibung eingestellt. In sechs Fällen erfolgten Einstellungen außertariflich Beschäftigter ohne Ausschreibung in Anlehnung an § 4 Absatz 3 BLV aufgrund entgegenstehender Gründe des Personaleinsatzes. Zudem wurden in zehn Fällen Beschäftigte anderer Bundes- oder Landesbehörden nach vorangegangener Abordnung unter Verzicht auf eine Ausschreibung versetzt (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 BLV). Es handelte sich um Einstellungen in folgenden Besoldungs-/Entgeltgruppen bzw. vergleichbar außertariflichen Verträgen (AT) und folgenden Bereichen: • 2 × at B 6 • 2 × B 3 / at B 3 • 5 × A 16 • 3 × A 15 • 2 × A 14 • 2 × A 13 / EG 13. Einsatzbereiche: • 8 Personen: Leitungsbereich des BMEL (politische Koordinierung / Kommunikation) • 8 Personen: Fachbereiche (Ökologischer Landbau, GAP, Tierschutz, Ernährung, Rechtsangelegenheiten, Handelsangelegenheiten, Pflanzenschutz). Bei den nachgeordneten Behörden im Geschäftsbereich des BMEL wurden im fraglichen Zeitraum keine Dauerstellen ohne Ausschreibung besetzt. 31. Waren Mitglieder der Wissenschaftlichen Beiräte des BMEL in ihrem Berufsleben bei den folgenden Institutionen beschäftigt, und wenn ja, welche a) Agora Agrar, b) ARIWA, c) AbL, d) BUND, e) BNN, f) BÖLW, g) DANK, h) DNR, i) DUH, j) Foodwatch, k) Greenpeace, l) Heinrich-Böll-Stiftung, m) NABU, n) Peta, o) VLOG, p) WWF (bitte nach den einzelnen Institutionen auflisten)? 32. Haben Mitglieder der Wissenschaftlichen Beiräte des BMEL bei den folgenden Institutionen Nebentätigkeiten oder erhalten Vergütungen, und wenn ja, welche a) Agora Agrar, b) ARIWA, c) AbL, d) BUND, e) BNN, f) BÖLW, g) DANK, h) DNR, i) DUH, j) Foodwatch, k) Greenpeace, l) Heinrich-Böll-Stiftung, m) NABU, n) Peta, o) VLOG, p) WWF (bitte nach den einzelnen Institutionen auflisten)? Die Fragen 31 und 32 werden gemeinsam beantwortet. Die abgefragten Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. 1 Anlage 1 zu Frage 1 bis 16 Tabelle 1 Anlage zu Frage 1 bis 16 Zuwendungsempfänger Projekttitel Begründungen zur angezeigten Zusammen-arbeit Projektbeginn Projektende Bewilligungssumme in Euro Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) Partizipative Identifizierung von Erfolgsfaktoren und Hemmnissen für die Stärkung von dezentralen Bio- Verarbeitungsstrukturen als Schlüssel für die (Weiter-) Entwicklung regionaler Bio- Wertschöpfungsketten Das Vorhaben dient der Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich des Ziels den ökologischen Landbau auszubauen und entlang der gesamten Bio- Wertschöpfungskette zu stärken (KoaV S. 36) 01.05.2023 Bescheid vom 28.04.2023 31.07.2025 351.680,16 Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) & Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) als Co- Projektträger Humusaufbau in landwirtschaftlich genutzten Böden – Schwerpunkt Ackerbau Das Projekt dient der Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der verstärkten Forschung und Förderung zum klimarobusten Pflanzenbau. (KoaV S. 37) 01.01.2022 Bescheid vom 20.12.2021 31.12.2027 10.342.065,79 2 Anlage 2 zu Frage 17 Tabelle 2 Anlage zu Frage 17 Auftragnehmende Person / Auftragnehmendes Institut Auftragssumme in Euro 1. Moderierende Person 1 3.626,00 2. Moderierende Person 2 1.904,00 3. Moderierende Person 3 1.541,05 4. Moderierende Person 4 5.652,50 5. Moderierende Person 5 1.666,00 6. Moderierende Person 6 3.348,00 € 7. Moderierende Person 7 4.581,50 € 8. Moderierende Person 8 7.222,50 € 9. Moderierende Person 8 7.222,50 € 10. Moderierende Person 9 2.296,70 € 11. Moderierende Person 10 3.486,70 plus 148,10 für Reisekosten 12. Moderierende Person 11 Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit 200€ plus Reisekosten 13. Moderierende Person 12 5.854,80 € 14. Moderierende Person 13 3.150,00 € 15. Moderierende Person 14 4.200,00 € 16. Moderierende Person 15 6.000,00 € 17. Moderierende Person 16 2.700,00 € 18. Moderierende Person 17 6.188,00 € 19. Moderierende Person 16 2.000,00 € 20. Moderierende Person 18 1.800,00 € 3 Anlage 3 zu Frage 18 Tabelle 3 Anlage zu Frage 18 Datum Verband Thema Teilnehmende BMEL Andere Teilnehmende 10. Januar 2022 BUND, DNR, DUH, Greenpeace, NABU, WWF Kennenlerngespräche Bundesminister Cem Özdemir Verbändeangehörige 3., 4. Februar 2022 Kreisbauernverband Ulm- Ehingen Tierarzneimittelrecht auf nationaler und europäischer Ebene Leiter Abteilung 3 Kreisbauernverband Ulm- Ehingen 10. Februar 2022 BÖLW; weitere Verbände: Lebensmittelverband Deutschland e. V., Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE), Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller e.V. (AöL), Handelsverband Deutschland (HDE), Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) Nachhaltigkeit in der Ernährungswirtschaft Bundesminister Cem Özdemir Geschäftsführer und Vorstandvorsitzenden BÖLW (und anderen Verbänden) 04. März 2022 DNR Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) Leiterin Abteilung 2 DNR 15. März 2022 AbL VLOG, Testbiotech Genetische Veränderung von Hühnern (CRISPR/CAS) zur Geschlechtsbestimmung von Hühnerküken Frau Staatssekretärin Silvia Bender, Leiterin Abteilung 2 AbL, VLOG, Testbiotech 4 17. März 2022 BNN Branchentreffen zu aktuellen ernährungspolitischen Themen Bundesminister Cem Özdemir, Leiterin Abteilung 2 BNN 22. März 2022 BÖLW; weitere Verbände: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE), Handelsverband Deutschland (HDE), Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH)) Auswirkungen des Angriffskrieges auf die Ukraine und die Versorgungssituation Bundesminister Cem Özdemir Vorstandvorsitzenden und Vorstandsmitglied BÖLW; Präsidenten und Geschäftsführung der weiteren Verbände 23. März 2022 Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V., AG Deutscher Waldbesitzerverbände / AGDW Die Waldeigentümer, Agrarbündnis, Aldi Nord, Arbeitsgemeinschaft Rohholz e.V. (AGR), BASF SE, bauhaus/BAHAG, Bayrischer Waldbesitzerverband, Beiersdorf AG, BHB - Handelsverband Heimwerken / Bauen und Garten e.V., BMW Group, Börsenverein des Deut- Verbändeanhörung zur EU-Verordnung gegen Entwaldung (EU) 2023/1115 in Form des Nationalen Stakeholderforums für Entwaldungsfreie Lieferketten Leiter Abteilung 5 Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V., AG Deutscher Waldbesitzerverbände / AGDW Die Waldeigentümer, Agrarbündnis, Aldi Nord, Arbeitsgemeinschaft Rohholz e.V. (AGR), BASF SE, bauhaus/BAHAG, Bayrischer Waldbesitzerverband, Beiersdorf AG, BHB - Handelsverband Heimwerken / Bauen und Garten e.V., BMW Group, Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V., BOS Deutschland e.V. Borneo Orangutan Survival Deutschland, Brot für die Welt, BUND e.V., Bund für Umwelt und 5 schen Buchhandels e.V., BOS Deutschland e.V. Borneo Orangutan Survival Deutschland, Brot für die Welt, BUND e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND), Bund Ökologische Lebensmittelwirschaft (BÖLW), Bundesverband Agrarhandel e.V., Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. (BDSI), Bundesverband der Erzeugerorganisationen (Deutscher Raiffeisenverband e.V.), Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH), Bundesverband deutscher Banken , Bundesverband Druck und Medien e. V. (bvdm), Bundesverband Naturschutz e.V. (BUND), Bund Ökologische Lebensmittelwirschaft (BÖLW), Bundesverband Agrarhandel e.V., Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. (BDSI), Bundesverband der Erzeugerorganisationen (Deutscher Raiffeisenverband e.V.), Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH), Bundesverband deutscher Banken , Bundesverband Druck und Medien e. V. (bvdm), Bundesverband Investment und Asset Management e.V., Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V., BUNGE Deutschland GmbH, CDP Deutschland, Coceral, Continental AG, COR- RIE MACCOLL DEUTSCHLAND GMBH , Deutsche Agrarforschungsallianz (DAFA), Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V., Deutsche Welthunger- 6 Investment und Asset Management e.V., Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V., BUNGE Deutschland GmbH, CDP Deutschland, Coceral, Continental AG, CORRIE MACCOLL DEUTSCH- LAND GMBH , Deutsche Agrarforschungsallianz (DAFA), Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V., Deutsche Welthungerhilfe e.V., Deutscher Bauernverband, Deutscher Forstverein DFV, Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V., Deutscher Holzwirtschaftrat e.V., Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR), Deutscher Raiffeisenverband e.V. Futterwirtschaft, Verkehr und Logistik, Deutscher Verband Tiernahrung e.V., hilfe e.V., Deutscher Bauernverband, Deutscher Forstverein DFV, Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V., Deutscher Holzwirtschaftrat e.V., Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR), Deutscher Raiffeisenverband e.V. Futterwirtschaft, Verkehr und Logistik, Deutscher Verband Tiernahrung e.V., Deutsches Tiefkühlinstitut e.V., Die Papierindustrie, dm , DonauSoja e.V., DUH, EDEKA, Fachverband der Gewürzindustrie e.V., Familienbetriebe Land und Forst, Fediol, FEFAC, Ferrero, Forum Fairer Handel e.V., FSC International Center, GD Holz Service GmbH, German Export Association for Food and Agriproducts (GEFA), Germanwatch e.V., Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., Gesamtverband Holzhandel e.V., Gesellschaft zur Zertifizierung nachhaltig erzeugter Biomasse mbH (REDcert), Global Nature Fund , Global 7 Deutsches Tiefkühlinstitut e.V., Die Papierindustrie, dm , DonauSoja e.V., DUH, EDEKA, Fachverband der Gewürzindustrie e.V., Familienbetriebe Land und Forst, Fediol, FE- FAC, Ferrero, Forum Fairer Handel e.V., FSC International Center, GD Holz Service GmbH, German Export Association for Food and Agriproducts (GEFA), Germanwatch e.V., Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., Gesamtverband Holzhandel e.V., Gesellschaft zur Zertifizierung nachhaltig erzeugter Biomasse mbH (REDcert), Global Nature Fund , Global Traceability Solutions GmbH, GlobalGAP, Greenpeace , Handelsverband Deutschland Traceability Solutions GmbH, GlobalGAP, Greenpeace , Handelsverband Deutschland – HDE e. V., Hanns R. Neumann Stiftung, HDH (Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V.) , Henkel, Holz von Hier, HPE Bundesverband Holzpackmittel , HU Berlin Geographisches Institut, IAK Agrar Consulting GmbH, ICE, Industrieverband Garten e.V. , IN- KOTA-netzwerk , ISCC System GmbH, iseal , Kaffeeverband , Kaufland, Kuchenmeister, Mars GmbH, Milchindustrie- Verband e. V., Naturschutzbund Deutschland (NABU), Oro- Verde - Die Tropenwaldstiftung, Otto (GmbH & Co KG) , OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V., Oxfam Deutschland e.V., PEFC Deutschland e.V., Plant-for-the- 8 – HDE e. V., Hanns R. Neumann Stiftung, HDH (Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V.) , Henkel, Holz von Hier, HPE Bundesverband Holzpackmittel , HU Berlin Geographisches Institut, IAK Agrar Consulting GmbH, ICE, Industrieverband Garten e.V. , INKOTA- netzwerk , ISCC System GmbH, iseal , Kaffeeverband , Kaufland, Kuchenmeister, Mars GmbH, Milchindustrie-Verband e. V., Naturschutzbund Deutschland (NABU), Oro- Verde - Die Tropenwaldstiftung, Otto (GmbH & Co KG) , OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Planet Foundation, Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) /, ProTerra Foundation, QS Qualität und Sicherheit GmbH, Rainforest Alliance / UTZ, REWE GROUP, Ritter Sport, Robin Wood e.V., Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV), Schwarz Group, Schwarz Group, Senckenberg Gesellschaft, Solidaridad Deutschland e.V. (Grünhof), Stora Enso Germany GmbH, Tchibo GmbH, tegut... gute Lebensmittel GmbH & Co. KG, tesa SE, TransFair ev.V. (Fairtrade Deutschland), Uni Bayreuth, Uni Köln, Unilever, Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP), Verband der Automobilindustrie , Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF), Verband der Landwirtschaftskammern e.V., Verband Deutscher Forstbaumschulen e.V. , Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. (VLOG), Verbraucherzentrale Bundesverband 9 Industrie in Deutschland e.V., Oxfam Deutschland e.V., PEFC Deutschland e.V., Plantfor-the- Planet Foundation, Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) /, Pro- Terra Foundation, QS Qualität und Sicherheit GmbH, Rainforest Alliance / UTZ, REWE GROUP, Ritter Sport, Robin Wood e.V., Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV), Schwarz Group, Schwarz Group, Senckenberg Gesellschaft, Solidaridad Deutschland e.V. (Grünhof), Stora Enso Germany GmbH, Tchibo GmbH, tegut... gute Lebensmittel GmbH & Co. KG, tesa SE, TransFair ev.V. (Fairtrade Deutschland), Uni Bayreuth, e.V., Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e. V., Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk), Wirtschaftsverband Häute/ Leder e. V., Wirtschaftsvereinigung Groß- und Außenhandel Hamburg e. V., WWF Deutschland, 4C Services 10 Uni Köln, Unilever, Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP), Verband der Automobilindustrie , Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF), Verband der Landwirtschaftskammern e.V., Verband Deutscher Forstbaumschulen e.V. , Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. (VLOG), Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e. V., Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk), Wirtschaftsverband Häute/Leder e. V., Wirtschaftsvereinigung Groß- und Außenhandel Hamburg e. V., WWF 11 Deutschland, 4C Services 31. März 2022 DNR Fortsetzung Kennenlerngespräch Bundesminister Cem Özdemir Präsident DNR 12. April 2022 BUND, DNR, DUH, Greenpeace, NABU, WWF Auswirkungen des Angriffskrieges auf die Ukraine Bundesminister Cem Özdemir Verbändeangehörige 26. April 2022 DUH Tagung der Deutschen Umwelthilfe „Die Zukunft der Tiergesundheit und die Frage der Reserveantibiotika im Stall“ Leiter Abteilung 3 DUH 3. Mai 2022 BUND Kennenlerngespräch Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Rottmann Vorstandsvorsitzenden BUND 10. Mai 2022 DANK, Foodwatch; weitere Verbände: AOK Bundesverband, BDSI, BDVZ, BGA, BVKJ, BVLH, DAG, DGE, DGKJ, DLT, DST, Fachverband Außenwebung, FDW Werbung im Kino, HDE, Lebensmittelverband Deutschland, Markenverband, MVFP, VZBV, WAFG, WVZ, ZAW Verbändegespräch an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung Leiterin Abteilung 2 DANK, Foodwatch; weitere Verbände: AOK Bundesverband, BDSI, BDVZ, BGA, BVKJ, BVLH, DAG, DGE, DGKJ, DLT, DST, Fachverband Außenwebung, FDW Werbung im Kino, HDE, Lebensmittelverband Deutschland, Markenverband, MVFP, VZBV, WAFG, WVZ, ZAW 18. Mai 2022 BNN BÖLW, Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller e.V Verbändegespräch zu den Themen Planet Score, Versorgungssicherheit, Ernährungsstrategie, an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung, Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie, Nutri-Score, Herkunftskennzeichnung, Reduzierung der Le- Leiterin Abteilung 5 BNN BÖLW, Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller e.V 12 bensmittelverschwendung, neue genomische Techniken 19. Mai 2022 Ärzte gegen Massentierhaltung Folgen der industriellen Tierhaltung auf die menschliche Gesundheit Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick Ärzte gegen Massentierhaltung 31. Mai 2022 DUH; weiterer Verband: Ärzte gegen Massentierhaltung Follow-Up zur Tagung der DUH am 26.04.22 Leiter Abteilung 3 DUH, Ärzte gegen Massentierhaltung 2. Juni 2022 ZDG Antibiotikaminimierungskonzept und Verzicht auf Colistin in der Geflügelhaltung Leiter Abteilung 3 ZDG 21. Juni 2022 DHU; weitere Verbände: WFC, ASOC Treffen der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick Verbändeangehörige 6. Juli 2022 VLOG Podiumsdiskussion zum Thema „Ohne Gentechnik“ Leiterin Abteilung 2 VLOG 19. August 2022 BUND Fischerei Frau Staatssekretärin Silvia Bender 7. September 2022 Greenpeace Planetary Health Diet vs. Ernährungsempfehlungen der DGE, Haltungskennzeichnung, Förderung pflanzlicher Alternativen und alternativer Proteinquellen Leiterin Abteilung 2 Greenpeace 9. September 2022 AbL Flächenmanagementgrundsätze für die BVVG-Flächen Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick, Leiterin der Abteilung 4 Geschäftsführerin und Geschäftsführer der AbL 12. September 2022 AbL VLOG „Gentechnik Hühner und Eier Leiterin Abteilung 2 AbL, VLOG 30. September 2022 BÖLW Planetscore Staatssekretärin Silvia Bender, Abteilungsleiterin 2 BÖLW 6. Oktober 2022 BUND, DNR, DUH, Greenpeace, NABU, WWF Aktuelle Themen der Umweltverbände Bundesminister Cem Özdemir Verbändevertreter 25. November 2022 Arbeitsgemeinschaft für betriebli- Verbändeanhörung zur EU-Verordnung gegen Entwaldung (EU) 2023/1115 in Leiter Abteilung 5 Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V., 13 che Altersversorgung e.V., AG Deutscher Waldbesitzerverbände / AGDW Die Waldeigentümer, Agrarbündnis, Aldi Nord, Arbeitsgemeinschaft Rohholz e.V. (AGR), BASF SE, bauhaus/BAHAG, Bayrischer Waldbesitzerverband, Beiersdorf AG, BHB - Handelsverband Heimwerken / Bauen und Garten e.V., BMW Group, Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V., BOS Deutschland e.V. Borneo Orangutan Survival Deutschland, Brot für die Welt, BUND e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND), Bund Ökologische Lebensmittelwirschaft (BÖLW), Bundesverband Agrarhandel e.V., Bundesverband der Deutschen Form des Nationalen Stakeholderforums für Entwaldungsfreie Lieferketten AG Deutscher Waldbesitzerverbände / AGDW Die Waldeigentümer, Agrarbündnis, Aldi Nord, Arbeitsgemeinschaft Rohholz e.V. (AGR), BASF SE, bauhaus/BAHAG, Bayrischer Waldbesitzerverband, Beiersdorf AG, BHB - Handelsverband Heimwerken / Bauen und Garten e.V., BMW Group, Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V., BOS Deutschland e.V. Borneo Orangutan Survival Deutschland, Brot für die Welt, BUND e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND), Bund Ökologische Lebensmittelwirschaft (BÖLW), Bundesverband Agrarhandel e.V., Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. (BDSI), Bundesverband der Erzeugerorganisationen (Deutscher Raiffeisenverband e.V.), Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Bundesverband des Deutschen Le- 14 Süßwarenindustrie e.V. (BDSI), Bundesverband der Erzeugerorganisationen (Deutscher Raiffeisenverband e.V.), Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH), Bundesverband deutscher Banken , Bundesverband Druck und Medien e. V. (bvdm), Bundesverband Investment und Asset Management e.V., Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V., BUNGE Deutschland GmbH, CDP Deutschland, Coceral, Continental AG, CORRIE MACCOLL DEUTSCH- LAND GMBH , Deutsche Agrarforschungsallianz (DAFA), bensmittelhandels e.V. (BVLH), Bundesverband deutscher Banken , Bundesverband Druck und Medien e. V. (bvdm), Bundesverband Investment und Asset Management e.V., Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V., BUNGE Deutschland GmbH, CDP Deutschland, Coceral, Continental AG, COR- RIE MACCOLL DEUTSCHLAND GMBH , Deutsche Agrarforschungsallianz (DAFA), Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V., Deutsche Welthungerhilfe e.V., Deutscher Bauernverband, Deutscher Forstverein DFV, Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V., Deutscher Holzwirtschaftrat e.V., Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR), Deutscher Raiffeisenverband e.V. Futterwirtschaft, Verkehr und Logistik, Deutscher Verband Tiernahrung e.V., Deutsches Tiefkühlinstitut e.V., Die Papierindustrie, dm , DonauSoja e.V., DUH, 15 Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V., Deutsche Welthungerhilfe e.V., Deutscher Bauernverband, Deutscher Forstverein DFV, Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V., Deutscher Holzwirtschaftrat e.V., Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR), Deutscher Raiffeisenverband e.V. Futterwirtschaft, Verkehr und Logistik, Deutscher Verband Tiernahrung e.V., Deutsches Tiefkühlinstitut e.V., Die Papierindustrie, dm , DonauSoja e.V., DUH, EDEKA, Fachverband der Gewürzindustrie e.V., Familienbetriebe Land und Forst, Fediol, FE- FAC, Ferrero, Forum Fairer Handel e.V., FSC International Center, GD Holz Service GmbH, German Ex- EDEKA, Fachverband der Gewürzindustrie e.V., Familienbetriebe Land und Forst, Fediol, FEFAC, Ferrero, Forum Fairer Handel e.V., FSC International Center, GD Holz Service GmbH, German Export Association for Food and Agriproducts (GEFA), Germanwatch e.V., Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., Gesamtverband Holzhandel e.V., Gesellschaft zur Zertifizierung nachhaltig erzeugter Biomasse mbH (REDcert), Global Nature Fund , Global Traceability Solutions GmbH, GlobalGAP, Greenpeace , Handelsverband Deutschland – HDE e. V., Hanns R. Neumann Stiftung, HDH (Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V.) , Henkel, Holz von Hier, HPE Bundesverband Holzpackmittel , HU Berlin 16 port Association for Food and Agriproducts (GEFA), Germanwatch e.V., Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., Gesamtverband Holzhandel e.V., Gesellschaft zur Zertifizierung nachhaltig erzeugter Biomasse mbH (REDcert), Global Nature Fund , Global Traceability Solutions GmbH, GlobalGAP, Greenpeace , Handelsverband Deutschland – HDE e. V., Hanns R. Neumann Stiftung, HDH (Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V.) , Henkel, Holz von Hier, HPE Bundesverband Holzpackmittel , Geographisches Institut, IAK Agrar Consulting GmbH, ICE, Industrieverband Garten e.V. , IN- KOTA-netzwerk , ISCC System GmbH, iseal , Kaffeeverband , Kaufland, Kuchenmeister, Mars GmbH, Milchindustrie- Verband e. V., Naturschutzbund Deutschland (NABU), Oro- Verde - Die Tropenwaldstiftung, Otto (GmbH & Co KG) , OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V., Oxfam Deutschland e.V., PEFC Deutschland e.V., Plant-for-the- Planet Foundation, Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) /, ProTerra Foundation, QS Qualität und Sicherheit GmbH, Rainforest Alliance / UTZ, REWE GROUP, Ritter Sport, Robin Wood e.V., Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV), Schwarz Group, Schwarz Group, Senckenberg Gesellschaft, Solidaridad Deutschland e.V. (Grünhof), Stora 17 HU Berlin Geographisches Institut, IAK Agrar Consulting GmbH, ICE, Industrieverband Garten e.V. , INKOTA- netzwerk , ISCC System GmbH, iseal , Kaffeeverband , Kaufland, Kuchenmeister, Mars GmbH, Milchindustrie-Verband e. V., Naturschutzbund Deutschland (NABU), Oro- Verde - Die Tropenwaldstiftung, Otto (GmbH & Co KG) , OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V., Oxfam Deutschland e.V., PEFC Deutschland e.V., Plantfor-the- Planet Foundation, Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) /, Pro- Terra Foundation, QS Qualität und Sicherheit GmbH, Rainforest Alliance / UTZ, REWE Enso Germany GmbH, Tchibo GmbH, tegut... gute Lebensmittel GmbH & Co. KG, tesa SE, TransFair ev.V. (Fairtrade Deutschland), Uni Bayreuth, Uni Köln, Unilever, Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP), Verband der Automobilindustrie , Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF), Verband der Landwirtschaftskammern e.V., Verband Deutscher Forstbaumschulen e.V. , Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. (VLOG), Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e. V., Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk), Wirtschaftsverband Häute/ Leder e. V., Wirtschaftsvereinigung Groß- und Außenhandel Hamburg e. V., WWF Deutschland, 4C Services 18 GROUP, Ritter Sport, Robin Wood e.V., Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV), Schwarz Group, Schwarz Group, Senckenberg Gesellschaft, Solidaridad Deutschland e.V. (Grünhof), Stora Enso Germany GmbH, Tchibo GmbH, tegut... gute Lebensmittel GmbH & Co. KG, tesa SE, TransFair ev.V. (Fairtrade Deutschland), Uni Bayreuth, Uni Köln, Unilever, Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP), Verband der Automobilindustrie , Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF), Verband der Landwirtschaftskammern e.V., Verband Deutscher 19 Forstbaumschulen e.V. , Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. (VLOG), Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e. V., Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk), Wirtschaftsverband Häute/Leder e. V., Wirtschaftsvereinigung Groß- und Außenhandel Hamburg e. V., WWF Deutschland, 4C Services 2. Dezember 2022 BUND, DUH, WWF, NABU Fischerei Bundesminister Cem Özdemir Verbändevertreter 7. Dezember 2022 DANK; Weitere Verbände: AOK Bundesverband, Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (BE- VKi), Bundesvertretung An Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung und ernährungsmitbedingte Krankheiten Bundesminister Cem Özdemir Sprecherin von DANK; Vertreterinnen und Vertreter weiterer Verbände 20 der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd), Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Bundeselternrat (BER), Deutsche Adipositas- Gesellschaft (DAG), Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK), Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG), Deutsche Gesellschaft für Ernährungsmedizin (DGEM), Deutsche Gesellschaft für Kardiologie (DGK), Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), Deutsche Gesellschaft für Sozialmedizin und Prävention (DGSMP), Deutsche Gesellschaft für Sportmedizin und Prävention (DGSP), Deutsche Herzstiftung, Deutsches Kinderhilfswerk (DKHW), Deutsches Netzwerk 21 Schulverpflegung (DNSV), diabetesDE - Deutsche Diabetes-Hilfe, FIAN Deutschland, foodwatch Deutschland, Gütegemeinschaft Ernährungs- Kompetenz (GEK), Institut für Welternährung, Kaufmännische Krankenkasse, Kompetenznetz Adipositas, Physicians Association for Nutrition (PAN), Stiftung Bildung, Sarah Wiener Stiftung, Slow Food Deutschland, Stiftung Kindergesundheit, Techniker Krankenkasse, Verband der Diabetes- Beratungs- und Schulungsberufe in Deutschland (VDBD), Verband der Diätassistenten (VDD), Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), WWF Deutschland 22 September/ Oktober 2022 und Juni / Juli 2023 Agora Agrar, AbL, BUND, BNN, BÖLW, DNR, NABU, WWF; Weitere Verbände: Ecologic, Tierschutzbund, Rentenbank, Ernährungsindustrie, Klima-Allianz, Bauernverband, DHWR, ZDH,DLG, FOES, Grünist-Leben, POSTEO, Einzelhandel, BDM- Verband, BGA, BVLH, DAFA, Deutscher Fischerei Verband, Deutsche Weine, DFHV, DVL, DFWR, DLG, FABLF, FSC- Deutschland, German Export, Global Nature, Lebensmittelverband, Misereror, N- BNN, PEFC, Rind-Schwein, Schafe- sindtoll, UFOP, VERN, VGMS, Walteigentümer, ZDG- Online, Tiefkühlkost, Schweine, GLS, DHWR, Landkreistag, Vier-Pfoten, Brot für die Fragen der Europäischen Taxonomie- Verordnung, Kennzeichnung von Nachhaltigkeitsaspekten sowie weiteren Themen angeboten, sich mit Stellungnahmen zu äußern. Leiter der Abteilung 5 Agora Agrar, AbL, BUND, BNN, BÖLW, DNR, NABU und WWF wurden neben weiteren Umwelt, Landwirtschafts- und Wirtschaftsverbänden sowie anderen Institutionen 23 Welt, Galabau, BNW- Bundesverband, DStGb, Städtetag, BV-Agrar, ZVG-Fleischer 17. Januar 2023 Heinrich- Böll-Stiftung Podiumsdiskussion zum Thema „Ernährungssysteme in der Krise: Koloniale Abhängigkeiten überwinden“ Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick Abteilungsleiter 1 des BMZ Leiterin für kommunale Nachhaltigkeit bei der südafrikanischen Local Government Association (SALGA); Referent für Landwirtschaft (Brot für die Welt); UN- Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung 18. Januar 2023 Agora Agrar Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick beim Eröffnungsabend von Agora Agrar Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick Agora Agrar 24. Januar 2023 Agora Agrar Standbesuch von Agora Agrar im Rahmen des Messerundganges bei der Internationalen Grünen Woche Bundesminister Cem Özdemir Direktorin und Mitarbeitende von Agora Agrar 25. Januar 2023 Agora Agrar Standbesuch von Agora Agrar im Rahmen des Messerundganges bei der Internationalen Grünen Woche Staatssekretärin Silvia Bender Direktorin und Mitarbeitende von Agora Agrar 25. Januar 2023 VLOG Ohne-Gentechnik Staatssekretärin Silvia Bender, Leiterin Abteilung 2 VLOG 26. Januar 2023 DANK; weitere Verbände: AOK Bundesverband, BVKJ, DDG/DANK, DAG, VZBV Gespräch mit DANK zum Thema an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung Leiterin Abteilung 2 Sprecherin und einem Vertreter von DANK 6. Februar 2023 Arbeitsgemeinschaft Verbändeanhörung zur EU-Verordnung gegen Entwaldung Leiter Abteilung 5 Arbeitsgemeinschaft für be- 24 für betriebliche Altersversorgung e.V., AG Deutscher Waldbesitzerverbände / AGDW Die Waldeigentümer, Agrarbündnis, Aldi Nord, Arbeitsgemeinschaft Rohholz e.V. (AGR), BASF SE, bauhaus/BAHAG, Bayrischer Waldbesitzerverband, Beiersdorf AG, BHB - Handelsverband Heimwerken / Bauen und Garten e.V., BMW Group, Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V., BOS Deutschland e.V. Borneo Orangutan Survival Deutschland, Brot für die Welt, BUND e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND), Bund Ökologische Lebensmittelwirschaft (BÖLW), Bundesverband Agrarhandel e.V., Bundesverband der (EU) 2023/1115 in Form des Nationalen Stakeholderforums für Entwaldungsfreie Lieferketten triebliche Altersversorgung e.V., AG Deutscher Waldbesitzerverbände / AGDW Die Waldeigentümer, Agrarbündnis, Aldi Nord, Arbeitsgemeinschaft Rohholz e.V. (AGR), BASF SE, bauhaus/BAHAG, Bayrischer Waldbesitzerverband, Beiersdorf AG, BHB - Handelsverband Heimwerken / Bauen und Garten e.V., BMW Group, Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V., BOS Deutschland e.V. Borneo Orangutan Survival Deutschland, Brot für die Welt, BUND e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND), Bund Ökologische Lebensmittelwirschaft (BÖLW), Bundesverband Agrarhandel e.V., Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. (BDSI), Bundesverband der Erzeugerorganisationen (Deutscher Raiffeisenverband e.V.), Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Bundesverband des 25 Deutschen Süßwarenindustrie e.V. (BDSI), Bundesverband der Erzeugerorganisationen (Deutscher Raiffeisenverband e.V.), Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH), Bundesverband deutscher Banken , Bundesverband Druck und Medien e. V. (bvdm), Bundesverband Investment und Asset Management e.V., Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V., BUNGE Deutschland GmbH, CDP Deutschland, Coceral, Continental AG, CORRIE MACCOLL DEUTSCH- LAND GMBH , Deutsche Agrarforschungsallianz (DAFA), Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH), Bundesverband deutscher Banken , Bundesverband Druck und Medien e. V. (bvdm), Bundesverband Investment und Asset Management e.V., Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V., BUNGE Deutschland GmbH, CDP Deutschland, Coceral, Continental AG, COR- RIE MACCOLL DEUTSCHLAND GMBH , Deutsche Agrarforschungsallianz (DAFA), Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V., Deutsche Welthungerhilfe e.V., Deutscher Bauernverband, Deutscher Forstverein DFV, Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V., Deutscher Holzwirtschaftrat e.V., Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR), Deutscher Raiffeisenverband e.V. Futterwirtschaft, Verkehr und Logistik, Deutscher Verband Tiernahrung e.V., Deutsches Tiefkühlinstitut e.V., Die Papierindustrie, dm , DonauSoja e.V., DUH, 26 Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V., Deutsche Welthungerhilfe e.V., Deutscher Bauernverband, Deutscher Forstverein DFV, Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V., Deutscher Holzwirtschaftrat e.V., Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR), Deutscher Raiffeisenverband e.V. Futterwirtschaft, Verkehr und Logistik, Deutscher Verband Tiernahrung e.V., Deutsches Tiefkühlinstitut e.V., Die Papierindustrie, dm , DonauSoja e.V., DUH, EDEKA, Fachverband der Gewürzindustrie e.V., Familienbetriebe Land und Forst, Fediol, FE- FAC, Ferrero, Forum Fairer Handel e.V., FSC International Center, GD Holz Service GmbH, German Ex- EDEKA, Fachverband der Gewürzindustrie e.V., Familienbetriebe Land und Forst, Fediol, FEFAC, Ferrero, Forum Fairer Handel e.V., FSC International Center, GD Holz Service GmbH, German Export Association for Food and Agriproducts (GEFA), Germanwatch e.V., Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., Gesamtverband Holzhandel e.V., Gesellschaft zur Zertifizierung nachhaltig erzeugter Biomasse mbH (REDcert), Global Nature Fund , Global Traceability Solutions GmbH, GlobalGAP, Greenpeace , Handelsverband Deutschland – HDE e. V., Hanns R. Neumann Stiftung, HDH (Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V.) , Henkel, Holz von Hier, HPE Bundesverband Holzpackmittel , HU Berlin 27 port Association for Food and Agriproducts (GEFA), Germanwatch e.V., Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., Gesamtverband Holzhandel e.V., Gesellschaft zur Zertifizierung nachhaltig erzeugter Biomasse mbH (REDcert), Global Nature Fund , Global Traceability Solutions GmbH, GlobalGAP, Greenpeace , Handelsverband Deutschland – HDE e. V., Hanns R. Neumann Stiftung, HDH (Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V.) , Henkel, Holz von Hier, HPE Bundesverband Holzpackmittel , Geographisches Institut, IAK Agrar Consulting GmbH, ICE, Industrieverband Garten e.V. , IN- KOTA-netzwerk , ISCC System GmbH, iseal , Kaffeeverband , Kaufland, Kuchenmeister, Mars GmbH, Milchindustrie- Verband e. V., Naturschutzbund Deutschland (NABU), Oro- Verde - Die Tropenwaldstiftung, Otto (GmbH & Co KG) , OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V., Oxfam Deutschland e.V., PEFC Deutschland e.V., Plant-for-the- Planet Foundation, Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) /, ProTerra Foundation, QS Qualität und Sicherheit GmbH, Rainforest Alliance / UTZ, REWE GROUP, Ritter Sport, Robin Wood e.V., Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV), Schwarz Group, Schwarz Group, Senckenberg Gesellschaft, Solidaridad Deutschland e.V. (Grünhof), Stora 28 HU Berlin Geographisches Institut, IAK Agrar Consulting GmbH, ICE, Industrieverband Garten e.V. , INKOTA- netzwerk , ISCC System GmbH, iseal , Kaffeeverband , Kaufland, Kuchenmeister, Mars GmbH, Milchindustrie-Verband e. V., Naturschutzbund Deutschland (NABU), Oro- Verde - Die Tropenwaldstiftung, Otto (GmbH & Co KG) , OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V., Oxfam Deutschland e.V., PEFC Deutschland e.V., Plantfor-the- Planet Foundation, Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) /, Pro- Terra Foundation, QS Qualität und Sicherheit GmbH, Rainforest Alliance / UTZ, REWE Enso Germany GmbH, Tchibo GmbH, tegut... gute Lebensmittel GmbH & Co. KG, tesa SE, TransFair ev.V. (Fairtrade Deutschland), Uni Bayreuth, Uni Köln, Unilever, Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP), Verband der Automobilindustrie , Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF), Verband der Landwirtschaftskammern e.V., Verband Deutscher Forstbaumschulen e.V. , Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. (VLOG), Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e. V., Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk), Wirtschaftsverband Häute/ Leder e. V., Wirtschaftsvereinigung Groß- und Außenhandel Hamburg e. V., WWF Deutschland, 4C Services 29 GROUP, Ritter Sport, Robin Wood e.V., Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV), Schwarz Group, Schwarz Group, Senckenberg Gesellschaft, Solidaridad Deutschland e.V. (Grünhof), Stora Enso Germany GmbH, Tchibo GmbH, tegut... gute Lebensmittel GmbH & Co. KG, tesa SE, TransFair ev.V. (Fairtrade Deutschland), Uni Bayreuth, Uni Köln, Unilever, Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP), Verband der Automobilindustrie , Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF), Verband der Landwirtschaftskammern e.V., Verband Deutscher 30 Forstbaumschulen e.V. , Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. (VLOG), Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e. V., Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk), Wirtschaftsverband Häute/Leder e. V., Wirtschaftsvereinigung Groß- und Außenhandel Hamburg e. V., WWF Deutschland, 4C Services 23. Februar 2023 DANK; weitere Verbände: AOK, BVKJ, DAG, DDG, Stiftung Kindergesundheit, vzbv An Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung und ernährungsmitbedingte Krankheiten Bundesminister Cem Özdemir, Leiterin Abteilung 2 DANK 17. März 2023 BNN; weitere Verbände: AöL, BDSI,BVLH, BVE, BNN, Bundesverband der Systemgastronomie, DEHOGA, Deutscher Aktuelle ernährungspolitische Themen Bundesminister Cem Özdemir BNN; weitere Verbände: AöL, BDSI,BVLH, BVE, BNN, Bundesverband der Systemgastronomie, DEHOGA, Deutscher Fleischerverband e.V., NGG, Le- 31 Fleischerverband e.V., NGG, Lebensmittelverband Deutschland, MIV, Wirtschaftliche Vereinigung Zucker, wafg, Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks bensmittelverband Deutschland, MIV, Wirtschaftliche Vereinigung Zucker, wafg, Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerklebenss 12. April 2023 AbL Vorstellung von Positionen und Lösungsvorschlägen der AbL und weiteren Organisationen zur Hunger- Problematik (Krisen gemeinsam angehen, nicht eine Krise gegen die andere ausspielen, Klimaschutz und Biodiversität nicht nachrangig behandeln). Bundesminister Cem Özdemir; Abteilungsleiterin 6 Bundesgeschäftsführer, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL); Vertreterin der Kampagnenarbeit für den Erhalt landwirtschaftlicher Betriebe, AbL; Leiter Abteilung Politik, Brot für die Welt; Referent für Landwirtschaft, Brot für die Welt; Referent für Menschenrechte und Klimaschutz in Agrarlieferketten, Christliche Initiative Romero (CIR); Referentin für nachhaltige Agrarlieferketten und öffentliche Beschaffung, Christliche Initiative Romero (CIR); Vorstandsvorsitzende, FIAN Deutschland; Referentin für Welternährung und globale Landwirtschaft, INKOTA; Referentin für Welternährung und globale 32 Landwirtschaft, INKOTA; Leiterin Büro Berlin, MI- SEREOR; geschäftsführende Vorstandsvorsitzende, OXFAM; Referentin für Welternährung und globale Agrarfragen, OXFAM 26. April 2023 BÖLW; weitere Verbände: Bundesverband der Regionalbewegung e.V., Bund für ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V., Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V., Deutschen Bauernverband e.V., Markenverband e.V., Regionalfenster Service GmbH, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Zentralverband des Deutschen Handwerks Teilnahme an einem Runden Tisch unter Leitung von der Leiterin der Abteilung 4 zum Thema Regionalkennzeichnung bei Lebensmitteln. Leiterin Abteilung 4 Wirtschaftsbeteiligte und Verbände aller Stufen der Lebensmittel- Wertschöpfungskette sowie Teilnehmende aus Politik und Verwaltung, darunter BÖLW 27. April 2023 AbL, BÖLW; weitere Verbände: Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, Neuland- Verein für tiergerechte und umweltschonende Änderung des Tierschutzgesetz Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick AbL, BÖLW 33 Nutztierhaltung 28. April 2023 Agora Agrar Gespräch von Bundesminister Cem Özdemir mit der Direktorin und dem Direktor von Agora Agrar zu Themen des Politikfeldes des BMEL Bundesminister Cem Özdemir Direktorin und Direktor von Agora Agrar Mai 2023 WWF, BUND, DUH EU-VO gegen Entwaldung (EU) 2023/1115 Leiter Abteilung 5 WWF, BUND, DUH 16. Mai 2023 DUH Gespräch zum Thema Lebensmittelverschwendung Leiterin Abteilung 2 DUH 17. Mai 2023 Agora Agrar Gespräch von Staatssekretärin Silvia Bender mit der Direktorin und dem Direktor von Agora Agrar zu Themen des Politikfeldes des BMEL Staatssekretärin Silvia Bender Direktorin und Direktor von Agora Agrar 08. Juni 2023 BÖLW Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus in Lübeck Bundesminister Cem Özdemir Tina Andres und Peter Röhrig (Vorsitzende BÖLW) 16. Juni 2023 BUND, DNR, BÖLW, AbL, VLOG, BNN Initiative der Europäischen Kommission zu Rechtsvorschriften für Pflanzen die mithilfe bestimmter neuer genomsicher Verfahren gewonnen werden Frau Staatssekretärin Silvia Bender BUND (Vorsitzender), DNR (Geschäftsführer), BÖLW (Vorsitzende), AbL (Mitglied Bundesvorstand), VLOG (Vorstand) und BNN (Vorstand) 4. Juli 2023 Agora Agrar, BÖLW, BUND, WWF BUND, WWF, Agora Agrar, BÖLW wurden neben weiteren elf Institutionen wie dem Deutschen Bauernverband e.V. oder der Katholischen Landvolkbewegung Deutschland e.V. , die zur sogenannten Dialoggruppe der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie gehören, zur Diskussion über Maßnahmen zur Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme Staatssekretärin Silvia Bender, Leiter der Abteilung 5 BUND, WWF, Agora Agrar, BÖLW wurden neben weiteren elf Institutionen wie dem Deutschen Bauernverband e.V. oder der Katholischen Landvolkbewegung Deutschland e.V. 34 eingeladen und um mögliche Stellungnahmen zum Transformationsprozess gebeten. 35 Anlage 4 zu Frage 20 Tabelle 4 Anlage zu Frage 20 Datum Verband Thema Zuständigkeit BMEL Dezember 2021, Februar 2022 Foodwatch Foodwatch hat anlässlich der von Foodwatch durchgeführten Untersuchungen zu Mineralölgehalten in Lebensmitteln diesbezügliche Schreiben an das BMEL übermittelt und seine Auffassung zum Umgang mit Lebensmitteln, die aromatische Mineralölkohlenwasserstoffe (MOAH) enthalten, mitgeteilt. Abteilung 3 Februar 2022 Greenpeace Greenpeace e.V. hat dem BMEL eine Stellungnahme zur geplanten Novelle der EU- Industrieemissionsrichtlinie vorgelegt. Abteilung 5 14. Februar 2022 DANK Policy Brief von DANK und weiteren Verbänden an Herrn Bundesminister Cem Özdemir zur Regulierung der an Kinder gerichteten Lebensmittelwerbung. Abteilung 2 März 2022, 10. Mai 2022, 8. Juni 2022, 19. September 2022, 13. Juni 2023 Foodwatch E-Mail von Foodwatch an BMEL mit Eckpunkten zur gesetzlichen Regulierung der an Kinder gerichteten Lebensmittelwerbung 10. Mai 2022: E-Mail von Foodwatch an AL’n 2 mit Hinweis auf Gutachten zur Regulierung der an Kinder gerichteten Lebensmittelwerbung 8. Juni 2022: E-Mail von Foodwatch an AL’n 2 mit Hinweis auf Veröffentlichung eines Aufsatzes zur Regulierung der an Kinder gerichteten Lebensmittelwerbung 19. September 2022: Übersendung eines Appells an BM von Foodwatch und einem weiteren Verband zur Regulierung der an Kinder gerichteten Lebensmittelwerbung 13. Juni 2023: E-Mail von Foodwatch an AL’n 2 mit Hinweis auf Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens zum Gesetzentwurf des BMEL zur Regulierung der an Kinder gerichteten Lebensmittelwerbung Abteilung 2 März, Mai und Juli 2022, Mai 2023 BÖLW, DUH, WWF Als Unterstützer:in des Bündnisses „#ErnährungswendeAnpacken“ haben BÖLW, DUH und WWF Stellungnahmen bzw. Positionspapiere zur Ernährungsstrategie an BMEL übermittelt. Abteilung 2 36 4. April 2022 AbL Rechtliches Gutachten hinsichtlich der Deregulierung von CRISPR/Cas Hennen durch die EU-Kommission Abteilung 2 12. April 2022 AbL Kernforderungen: Sondersitzung CFS zu Ukraine Krieg; Runder Tisch „Welternährung“ unter Leitung von Bundesminister Cem Özdemir in Kooperation mit Auswärtigem Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Beteiligung maßgeblicher NGOs; Stärkung der Rolle der UN Sonderberichterstatter, insbes. des Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung (Mikael Fahkri); Umsetzung der UN Bauernrechtserklärung durch die Bundesregierung. Abteilung 6 Seit Mai 2022 BUND, BÖLW, DNR, DUH, Greenpeace, NABU, WWF Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln haben BUND, BÖLW, DNR, DUH, Greenpeace, NABU und WWF Positionen an BMEL übermittelt. Zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulatione, SUR) haben BUND, BÖLW, DUH, DNR und NABU Positionen an BMEL übermittelt. Abteilung 7 3. Juni 2022 AbL, BÖLW, DUH AbL, BÖLW und DUH haben im Rahmen der Verbändeanhörung zum Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten eine Stellungnahme eingereicht. Abteilung 7 15. Juni 2022 DUH, NABU, Greenpeace, WWF DUH, NABU, Greenpeace und WWF reichten eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes ein. Abteilung 3 14. Juli 2022 BUND, DUH, Greenpeace, NABU, WWF BMEL hat mit Schreiben vom 14.07.2022 insg. über 40 Verbänden aus den Bereichen Forst, Holz, Jagd, Umwelt, Naturschutz und Erholung die Gelegenheit zum Einbringen von Vorstellungen und Vorschlägen zur Änderung des BWaldG gegeben. Die genannten Verbände haben in diesem Rahmen jeweils eine Stellungnahme hierzu vorgelegt. Abteilung 5 37 25. August 2022 AbL, Greenpeace Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungs- VO. Abteilung 3 26. August 2022 BUND Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungs- VO. Abteilung 3 29. August 2022 BÖLW Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungs- VO. Abteilung 3 September 2022, November 2022, Januar 2023 Foodwatch Foodwatch hat BMEL über die Ständige Vertretung Positionspapiere zur Einführung einer EU-weit einheitlichen erweiterten Nährwertkennzeichnung bzw. eines EU-weiten und verpflichtenden Nutri-Score, zugesandt. Abteilung 2 25. November 2022 AbL, BÖLW, BUND, DNR, VLOG Schreiben mit Kritik hinsichtlich der aktuellen Vorschläge und Diskussionen auf EU-Ebene um die geplante Veränderung des EU-Gentechnik- Rechtsrahmens (gemeinsam mit BÖLW, Bundesverband Naturkost Naturwaren, Genethisches Netzwerk, DNR, IG Saatgut, BUND, VLOG) Abteilung 2 22. Dezember 2022 BÖLW BÖLW hat sich zum Beteiligungsprozess im Rahmen der Ernährungsstrategie geäußert. Abteilung 2 Februar 2023 Agora Agrar Agora Agrar hat in einer Unterarbeitsgruppe des BMEL zur „GAP nach 2027“ den Entwurf eines Impulspapiers zur GAP nach 2028 vorgelegt. Abteilung 1 15. Februar 2023 DANK DANK hat ihre Studie inklusive Pressemitteilung zur Entwicklung der Zuckergehalte in Softdrinks, die am 21. Februar 2023 veröffentlicht wurde, vorab an die Abteilung 2 des BMEL versandt. Abteilung 2 21. Februar 2023 AbL Schreiben zum Thema gentechnikfreier Erzeugung und Positionierung hinsichtlich des erwarteten Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zu neuen genomischen Techniken Abteilung 2 38 27. März 2023 DUH, Greenpeace DUH reichte eine Stellungnahme zum Eckpunktepapier zur Aktualisierung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken. Abteilung 3 Mai 2023 BÖLW BÖLW richtete im Mai 2023 ein Schreiben bzgl. des Entwurfs der ÖLG- Durchführungsverordnung an Frau Staatssekretärin Bender Abteilung 7 11. Mai 2023 AbL, BÖLW AbL und BÖLW haben im Rahmen der Verbändebeteiligung zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes eine Stellungnahme eingereicht. Abteilung 7 Juni 2023 Agora Agrar Die Verbändeplattform Agrar hat einen Entwurf ihres Positionspapiers zur GAP nach 2027 übermittelt. Abteilung 1 23. Juni 2023 AbL Übersendung eines Schreibens an die EU-Kommission hinsichtlich der Ablehnung des geleakten Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zu neuen genomischen Techniken Abteilung 2 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333