Autobahnbaustellen in Baden-Württemberg

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Dr. Malte Kaufmann, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7682 – Autobahnbaustellen in Baden-Württemberg V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem 1. Januar 2021 liegen Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Autobahnen in der Hand der Autobahn GmbH des Bundes. Die Ausgestaltung ist dabei derart, dass der Gesellschafter weitreichende Möglichkeiten hat und in den operativen Bereich der Gesellschaft einwirken kann (www.autobahn.de/die-autobahn/autobahnreform). In einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages wird ausgeführt, dass im Leitfaden zum Arbeitsstellenmanagement auf Bundesautobahnen vier Baubetriebsformen (BF) definiert sind: BF 1: Normale Tagesschicht, BF 2: Arbeiten an allen Werktagen unter vollständiger Ausnutzung des Tageslichts, BF 3: Arbeiten nur nachts, BF 4: Arbeiten rund um die Uhr (24 Stunden). Dazu wird eine weitere abschließende Zuordnung der praktisch durchgeführten Betriebsformen zu den Betriebsformen nach dem Leitfaden zum Arbeitsstellenmanagement angegeben. Hier werden BF 2 in IIa (Verlängerte Tagesschicht [10 h/d]) und IIb (Verlängerte Tagesschicht [12 h/d]) sowie BF 4 in IVa (Zweischichtbetrieb [2× 9 h/d]) und IVb (Dreischichtbetrieb [3× 8 h/d]) unterteilt (www.bundestag.de/resource/blob/55653 6/c4225f329ec8b13e91171cfcb84b0bf4/wd-5-052-18-pdf-data.pdf). Deutscher Bundestag Drucksache 20/8021 20. Wahlperiode 31.07.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 28. Juli 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Ursprungsdatei ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache.  1. Liegt die Verantwortung für Baustellen auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen in Baden-Württemberg nun vollständig bei der Autobahn GmbH des Bundes, wenn nein, wann wird der Transfer der Verantwortung auf die Autobahn GmbH des Bundes abgeschlossen sein, und wenn ja, wann wurde der Transfer der Verantwortung an die Autobahn GmbH des Bundes abgeschlossen? Die Verantwortung für Planung, Bau, Erhaltung, Betrieb, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen in Baden-Württemberg liegt seit dem 1. Januar 2021 bei der Autobahn GmbH des Bundes. Dies umfasst auch die Verantwortung für Baustellen auf Bundesautobahnen. Die Bundesstraßen waren nicht von der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung umfasst und werden weiterhin in Auftragsverwaltung durch das Land geführt.  2. Haben sich durch den Übergang der Verantwortung auf die Autobahn GmbH des Bundes in Baden-Württemberg Synergien ergeben, und wenn ja, welche? Ja. Generell können Bauprogramme und strategische Entwicklungen nach einheitlichen Kriterien bundessweit entwickelt, umgesetzt und überwacht werden. Gleiches gilt für die Koordination von Baumaßnahmen im Autobahnnetz. Gerade bei der Durchführung von erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen plant und baut die Autobahn GmbH des Bundes Ländergrenzen übergreifend.  3. Wie viele Baustellen wurden in den letzten zehn Jahren in Baden- Württemberg jeweils auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen eingerichtet (bitte nach Jahren und Baubetriebsformen I, IIa, IIb, III, IVa und IVb aufschlüsseln)?  4. Wie viele Baustellen wurden in den letzten zehn Jahren in Baden- Württemberg jeweils auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen abgeschlossen (bitte nach Jahren und Baubetriebsformen I, IIa, IIb, III, IVa und IVb aufschlüsseln)?  6. Wie viele Kilometer (km) Baustellenstrecke wurden in den letzten zehn Jahren in Baden-Württemberg jeweils auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen fertiggestellt (bitte nach Jahren und Baubetriebsformen I, IIa, IIb, III, IVa und IVb aufschlüsseln)?  7. Wie lang in Kilometern waren Baustellen im Durchschnitt jeweils auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen in den letzten zehn Jahren in Baden-Württemberg (bitte nach Jahren aufschlüsseln, dabei nach Baubetriebsformen I, IIa, IIb, III, IVa und IVb aufschlüsseln)?  8. Wie lang in Kilometern waren in den letzten zehn Jahren Baustellen jeweils auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen in Baden-Württemberg (bitte nach Jahren aufschlüsseln, dabei nach Baubetriebsformen I, IIa, IIb, III, IVa und IVb aufschlüsseln und nach Anzahl in den Kategorien 0 bis 2 km; 2 bis 4 km; länger als 4 km gruppieren)?  9. Wie lange war in den letzten zehn Jahren die durchschnittliche Bauzeit einer Baustelle in Baden-Württemberg jeweils auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen (bitte nach Jahren aufschlüsseln, dabei nach Baubetriebsformen I, IIa, IIb, III, IVa und IVb aufschlüsseln)? 10. Wie lange war in den letzten zehn Jahren die Bauzeit einer Baustelle in Baden-Württemberg jeweils auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen (bitte nach Jahren aufschlüsseln, dabei nach Baubetriebsformen I, IIa, IIb, III, IVa und IVb aufschlüsseln und nach Tagen in den Kategorien 0 bis 1 Jahr; 1 bis 2 Jahre; länger als 2 Jahre gruppieren)? Die Fragen 3 und 4 sowie 6 bis 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der Baubetriebsplanung werden dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) geplante Arbeitsstellen auf Bundesautobahnen mit erforderlichen Verkehrsbeschränkungen ab einer Dauer von vier Kalendertagen gemeldet. Hierbei erfolgt ausschließlich eine Differenzierung zwischen den Baubetriebsformen 1, 2, 3 und 4 gemäß Leitfaden zum Arbeitsstellenmanagement (Veröffentlichung: 2011). Eine Beschreibung des Schichtbetriebs, wie im Forschungsbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen Heft V 272 dargestellt (z. B. BF2 in IIa und IIb), ist nicht Gegenstand der Baubetriebsplanung und liegt der Bundesregierung folglich nicht vor. Bundesstraßen sind nicht Bestandteil der Baubetriebsplanung. Die Bundesregierung hat daher keine Kenntnis über geplante Arbeitsstellen auf Bundesstraßen. Die Vorlage meldepflichtiger Arbeitsstellen (ab einer Dauer von vier Kalendertagen) erfolgte bis zum 31. Dezember 2020 quartalsweise und länderspezifisch in Listenform durch die Auftragsverwaltungen der Länder. Mögliche Mehrfachnennungen einer gemeldeten Arbeitsstelle sind z. B. auf neue Verkehrsführungen unter geänderten Randbedingungen oder mehrjährige Baumaßnahmen zurückzuführen. Die gemeldete Länge einer Gesamtbaumaßnahme kann ggf. mehrere Baulose und -phasen umfassen, die nicht gleichzeitig eingerichtet sein müssen. Als Folge der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung obliegt die Verantwortung der Vorlage meldepflichtiger Arbeitsstellen im Rahmen der Baubetriebsplanung seit dem 1. Januar 2021 bis auf Weiteres im Verantwortungsbereich der Autobahn GmbH des Bundes. Aufgrund der Struktur und Organisation der Autobahn GmbH mit einer in Berlin angesiedelten Zentrale sowie u. a. zehn Niederlassungen erfolgt ab diesem Zeitpunkt die Meldung von Arbeitsstellen niederlassungsspezifisch und in Abhängigkeit der Niederlassungen über die Ländergrenzen hinaus. Neben des Zuständigkeitswechsels im Zuge der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung wurde die manuelle Übermittlung meldepflichtiger Arbeitsstellen in Listenform zum 1. Mai 2021 durch eine automatisierte Meldung über das sogenannte Verkehrsanalysesystem (VAS) – ein webbasiertes IT System – abgelöst. Infolge der unterjährigen Umstellung des Meldeverfahrens liegen für das Jahr 2021 sowohl Meldungen in Listenform als auch im VAS vor, sodass für das Jahr 2021 – auch begründet durch den Zuständigkeitswechsel – kein adäquater Vergleich zu den Vorjahren möglich ist. Es wird auf die Anlagen 1 und 2* verwiesen. Die Anlage 1 bezieht sich ausschließlich auf die Meldungen der Auftragsverwaltungen der Länder, sodass länderspezifische Angaben vorliegen. Die Anlage 2 bezieht sich auf Meldungen der Niederlassungen der Autobahn GmbH des Bundes, die teilweise länderübergreifend sind. * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 20/8021 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  5. Wie viel Zeit verging in den letzten zehn Jahren zwischen der Einrichtung von Baustellen und dem Beginn deren Bauausführung in Baden- Württemberg jeweils auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen (bitte nach Jahren aufschlüsseln, dabei nach Baubetriebsformen I, IIa, IIb, III, IVa und IVb aufschlüsseln und die Anzahl der jeweiligen Baustellen nach vergangener Zeit zwischen Einrichtung und Bauausführung in Monaten gruppieren)? Die Auftragsverwaltungen der Länder sowie die Autobahn GmbH des Bundes sind grundsätzlich dazu angehalten, den Zeitraum zwischen der Einrichtung von Baustellen und dem Beginn deren Bauausführung so kurz wie möglich zu halten. Konkrete Informationen zum Zeitraum zwischen der Einrichtung von Baustellen und dem Beginn deren Bauausführung liegen der Bundesregierung nicht vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Land: BW 2012 1 74 3 1 62 3 0,50 160,12 7,30 0,50 2,70 2,43 2013 49 6 43 6 124,72 8,67 3,04 1,45 2014 59 1 6 54 1 5 139,41 1,10 10,60 2,68 1,10 2,13 2015 72 2 6 60 2 5 119,44 2,10 12,30 2,03 1,05 2,42 2016 50 1 4 46 1 4 153,26 1,00 15,90 3,34 1,00 3,98 2017 49 1 45 1 179,29 4,50 3,89 4,50 2018 34 3 27 2 121,04 14,70 4,10 5,97 2019 2 32 7 2 21 6 0,69 78,82 27,32 0,35 4,15 5,17 2020 24 6 18 6 58,57 16,67 2,93 2,78 2021 - 1. Teil 2 5 2 5 9,31 25,38 4,66 5,08 ≤ 2 km 2-4 km > 4 km ≤ 2 km 2-4 km > 4 km ≤ 2 km 2-4 km > 4 km ≤ 2 km 2-4 km > 4 km 2012 1 40 16 18 2 1 152 137 48 2013 26 11 12 6 102 26 2014 28 16 15 1 3 3 83 183 129 2015 47 15 10 2 2 4 112 34 113 2016 20 7 23 1 3 1 102 13 98 2017 11 18 20 1 92 26 2018 7 10 17 1 2 146 221 2019 2 8 7 17 1 2 4 46 208 105 2020 11 8 5 2 4 214 68 2021 - 1. Teil 1 1 5 115 113 ≤ 1 Jahr 1-2 Jahre > 2 Jahre ≤ 1 Jahr 1-2 Jahre > 2 Jahre ≤ 1 Jahr 1-2 Jahre > 2 Jahre ≤ 1 Jahr 1-2 Jahre > 2 Jahre 2012 1 69 4 1 3 2013 47 2 6 2014 58 1 1 5 1 2015 68 4 2 5 1 2016 49 1 1 4 2017 48 1 1 2018 31 2 1 2 1 2019 2 24 7 1 7 2020 21 1 2 6 2021 - 1. Teil 2 5 BF 3 BF 4 BF 1 durchschnittliche Bauzeit einer Baustelle [Tage] (Bezug: Baubeginn) Anzahl Baustellen (Bezug: Baubeginn) BF 2 BF 3 BF 4 BF 1 BF 2 BF 4 BF 1 BF 2 BF 3 BF 4BF 1 Frage: 3 Frage: 4 Frage: 6 Frage: 7 Jahr Anzahl eingerichter Baustellen (Bezug: Baubeginn) Anzahl abgeschlossener Baustellen (Jahr Baubeginn ≙ Jahr Ende) fertiggestellte Baustellenstrecke [km] (Jahr Baubeginn ≙ Jahr Ende) durchschnittliche Baustellenlänge [km] (Bezug: Baubeginn) BF 3BF 1 BF 2 BF 3 BF 4 BF 1 BF 2 Jahr Jahr Frage: 10 Frage: 8 Frage: 9 Anzahl Baustellen (Bezug: Baubeginn) BF 1 BF 2 BF 3 BF 4 BF 2 BF 3 BF 4 Anlage 1 Seite 1 von 1 Niederlassung: Bayern Nord+Sued (Hinweis: Die Arbeitsstellenmeldungen im Zuständigkeitsbereich der NL Südbayern erfolgen organisatorisch durch die NL Nordbayern) 2021 3 91 11 9 1 61 9 7 3,00 219,03 67,19 29,12 2,25 3,68 6,32 3,55 2022 4 94 17 16 3 67 16 16 5,38 232,94 93,17 35,60 1,66 3,72 5,55 2,23 ≤ 2 km 2-4 km > 4 km ≤ 2 km 2-4 km > 4 km ≤ 2 km 2-4 km > 4 km ≤ 2 km 2-4 km > 4 km 2021 1 2 38 22 31 5 6 3 2 4 135 278 19 232 2022 3 1 34 21 39 6 4 7 8 5 3 198 203 23 30 ≤ 1 Jahr 1-2 Jahre > 2 Jahre ≤ 1 Jahr 1-2 Jahre > 2 Jahre ≤ 1 Jahr 1-2 Jahre > 2 Jahre ≤ 1 Jahr 1-2 Jahre > 2 Jahre 2021 3 71 8 12 11 7 1 1 2022 3 1 75 16 3 17 16 BF 1 BF 2 BF 3 BF 4BF 1 BF 2 BF 3 BF 4 BF 3 BF 4 BF 1 BF 2 BF 4 Frage: 3 Frage: 4 Frage: 6 Frage: 7 Frage: 8 Anzahl eingerichter Baustellen (Bezug: Baubeginn) Anzahl abgeschlossener Baustellen (Jahr Baubeginn ≙ Jahr Ende) fertiggestellte Baustellenstrecke [km] (Jahr Baubeginn ≙ Jahr Ende) durchschnittliche Baustellenlänge [km] (Bezug: Baubeginn) BF 3BF 1 BF 2 BF 3 BF 4 BF 1 BF 2 Jahr Jahr Frage: 9 Frage: 10 Jahr Anzahl Baustellen (Bezug: Baubeginn) durchschnittliche Bauzeit einer Baustelle [Tage] (Bezug: Baubeginn) Anzahl Baustellen (Bezug: Baubeginn) BF 1 BF 2 BF 3 BF 4 BF 3 BF 4 BF 1 BF 2 Anlage 2 Seite 1 von 2 Niederlassung: Südwest 2021 20 14 86,89 6,35 2022 53 1 47 1 201,70 3,90 3,98 3,90 ≤ 2 km 2-4 km > 4 km ≤ 2 km 2-4 km > 4 km ≤ 2 km 2-4 km > 4 km ≤ 2 km 2-4 km > 4 km 2021 1 6 13 161 2022 22 10 21 1 138 177 ≤ 1 Jahr 1-2 Jahre > 2 Jahre ≤ 1 Jahr 1-2 Jahre > 2 Jahre ≤ 1 Jahr 1-2 Jahre > 2 Jahre ≤ 1 Jahr 1-2 Jahre > 2 Jahre 2021 17 3 2022 50 3 1 BF 4BF 1 BF 2 BF 3 BF 4 BF 1 BF 2 BF 3 Jahr Jahr BF 3 BF 2 BF 3 BF 4 Anzahl Baustellen (Bezug: Baubeginn) BF 1 Frage: 10 Jahr Anzahl Baustellen (Bezug: Baubeginn) durchschnittliche Bauzeit einer Baustelle [Tage] (Bezug: Baubeginn) BF 2 BF 3 BF 4 BF 1 BF 2BF 1 BF 2 BF 3 BF 4 BF 1 BF 1 BF 2 Frage: 3 Frage: 4 Frage: 6 Frage: 7 Frage: 8 Anzahl eingerichter Baustellen (Bezug: Baubeginn) Anzahl abgeschlossener Baustellen (Jahr Baubeginn ≙ Jahr Ende) fertiggestellte Baustellenstrecke [km] (Jahr Baubeginn ≙ Jahr Ende) durchschnittliche Baustellenlänge [km] (Bezug: Baubeginn) BF 3 BF 4 Frage: 9 BF 4 Anlage 2 Seite 2 von 2