Auswirkungen der avisierten Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes auf Tourismus- und Kureinrichtungen
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Bundeskabinett hat am 19. April 2023 die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Demnach muss grundsätzlich ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung (in Neubau- und Bestandsgebäuden, Wohn- und Nichtwohngebäuden) mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie nutzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie viele Tourist-Informationsstellen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte untergliedert für jedes Bundesland tabellarisch auflisten)? Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gebäudebestand?
Wie viele Gebäude, in denen sich Tourist-Informationsstellen befinden, werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Wärmepumpen beheizt?
Wie viele Gebäude, in denen sich Tourist-Informationsstellen befinden, werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Fernwärme beheizt?
Wie viele Gebäude, in denen sich Tourist-Informationsstellen befinden, werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Hybridheizungen (Gasheizungen kombiniert mit Wärmepumpen) beheizt?
Wie viele Gebäude, in denen sich Tourist-Informationsstellen befinden, werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Heizungen, die mindestens zu 65 Prozent mit Wasserstoff gespeist werden, beheizt?
In wie vielen Gebäuden, in denen sich Tourist-Informationsstellen befinden, ist ein Austausch von Heizungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den kommenden zwei Jahren erforderlich?
Welche weiteren Investitionen können nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem Heizungsaustausch für Tourist-Informationsstellen erforderlich werden, um die avisierten gesetzlichen Vorgaben des GEG zu erfüllen?
Wie hoch ist entsprechend der geplanten Novellierung des GEG nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Investitionsbedarf in Tourist-Informationsstellen für einen etwaigen Heizungsaustausch samt weiteren erforderlichen Maßnahmen?
Welche finanziellen Unterstützungsmaßnahmen sieht der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für Tourist-Informationsstellen vor?
Hat sich der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck im Zuge der Ressortabstimmung hinsichtlich der Belange von Tourist-Informationsstellen für konkrete Änderungen im Gesetzentwurf eingesetzt, wenn ja, für welche, und wenn nein, warum nicht?
Hat sich der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus Dieter Janecek im Zuge der Ressortabstimmung hinsichtlich der Belange von Tourist-Informationsstellen für konkrete Änderungen im Gesetzentwurf eingesetzt, wenn ja, für welche, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele öffentliche Einrichtungen in Heilbädern und Kurorten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte untergliedert für jedes Bundesland tabellarisch auflisten)? Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gebäudebestand?
Wie viele Gebäude, in denen sich öffentliche Einrichtungen in Heilbädern und Kurorten befinden, werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Wärmepumpen beheizt?
Wie viele Gebäude, in denen sich öffentliche Einrichtungen in Heilbädern und Kurorten befinden, werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Fernwärme beheizt?
Wie viele Gebäude, in denen sich öffentliche Einrichtungen in Heilbädern und Kurorten befinden, werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Hybridheizungen (Gasheizungen kombiniert mit Wärmepumpen) beheizt?
Wie viele Gebäude, in denen sich öffentliche Einrichtungen in Heilbädern und Kurorten befinden, werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Heizungen, die mindestens zu 65 Prozent mit Wasserstoff gespeist werden, beheizt?
In wie vielen Gebäuden, in denen sich öffentliche Einrichtungen in Heilbädern und Kurorten befinden, ist ein Austausch von Heizungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den kommenden zwei Jahren erforderlich?
Welche weiteren Investitionen können nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem Heizungsaustausch für öffentliche Einrichtungen in Heilbädern und Kurorten erforderlich werden, um die avisierten gesetzlichen Vorgaben des GEG zu erfüllen?
Wie hoch ist entsprechend der geplanten Novellierung des GEG nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Investitionsbedarf in öffentlichen Einrichtungen in Heilbädern und Kurorten für einen etwaigen Heizungsaustausch samt weiteren erforderlichen Maßnahmen?
Welche finanziellen Unterstützungsmaßnahmen sieht der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für öffentliche Einrichtungen in Heilbädern und Kurorten vor?
Hat sich der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck im Zuge der Ressortabstimmung hinsichtlich der Belange von öffentlichen Einrichtungen in Heilbädern und Kurorten für konkrete Änderungen im Gesetzentwurf eingesetzt, wenn ja, für welche, und wenn nein, warum nicht?
Hat sich der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus Dieter Janecek im Zuge der Ressortabstimmung hinsichtlich der Belange von öffentlichen Einrichtungen in Heilbädern und Kurorten für konkrete Änderungen im Gesetzentwurf eingesetzt, wenn ja, für welche, und wenn nein, warum nicht?