Impfpflicht der Soldaten gegen COVID-19

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7787 – Impfpflicht der Soldaten gegen COVID-19 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 22. November 2021 berichteten „t-online“ und andere Medien, dass sich ein bundeswehrinternes Schlichtungsgremium nach „stundenlangen“ Verhandlungen für die Aufnahme der Schutzimpfung gegen das Coronavirus in die Liste duldungspflichtiger Impfungen bei der Bundeswehr ausgesprochen habe (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91191388/bundeswehr-a usschuss-will-duldungspflicht-fuer-corona-impfung.html). Am 24. November 2021 erging der ministerielle Befehl, wodurch die Impfpflicht für Soldaten gegen das Coronavirus verbindlich wurde (https://www.bundeswehr.de/de/akt uelles/meldungen/duldungspflicht-COVID-19-schutzimpfung-streitkraefte-52 91448). Im Unterschied zu den Artikeln, die bestenfalls von einer „stundenlangen“ Verhandlung berichten, liegen den Fragestellern Berichte vor, wonach die Stimmung innerhalb des Schlichtungsgremiums keinesfalls einhellig war. Demnach war ein Teil der Vertreter noch am Freitag, dem 19. November 2021, gegen eine entsprechende Beschlussvorlage, wohingegen diese dann am Montag, den 22. November 2021, gegen 10.30 Uhr angenommen wurde. Über die Verhandlungen des Schlichtungsgremiums der Sitzung 210, in der es zur Entscheidung kam, existieren Protokolle, namentlich Protokoll Nummer 4 und 5, die nach Ansicht der Fragesteller von besonderem öffentlichen Interesse sind. Ferner erfolgte die Aufnahme einer verpflichtenden Corona- Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr erst im März 2022, obwohl die Entscheidung bereits ein viertel Jahr zuvor gefallen war. Im Gegensatz zu allen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens gilt für Bundeswehrangehörige die Duldungspflicht für die Corona-Schutzimpfung. Sie sind folglich verpflichtet, sich mit einem Impfstoff impfen zu lassen, der weder vor Ansteckung noch vor Weitergabe schützt (https://jungefreiheit.de/p olitik/deutschland/2022/gestern-verschwoerungs-theorie-heute-offiziell-impfu ng-schuetzt-nicht/) und zusätzlich mit erheblichen Nebenwirkungen einhergehen kann (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/lauterbach-gibt-sch aeden-zu/). Während sich selbst der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach bereits vor einem halben Jahr für die Aufhebung der Impfpflicht in der Pflege ausgesprochen hat (https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/lauterb ach-impfung-schuetzt-nicht-mehr-vor-ansteckung-100.html) und die einrich- Deutscher Bundestag Drucksache 20/8195 20. Wahlperiode 01.09.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 31. August 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. tungsbezogene Impfpflicht aufgehoben worden ist (https://www.swr.de/swrakt uell/rheinland-pfalz/ende-der-einrichtungsbezogenen-impfpflicht-in-rlp-10 0.html), ist die Impfpflicht für die Soldaten gegen COVID-19 nach wie vor in Kraft. Gemäß Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/460 dürften schätzungsweise mehr als 10 000 Soldaten zum damaligen Zeitpunkt (21. Januar 2022) nicht geimpft worden sein. Wie hoch gegenwärtig diese Zahl ist, kann nach Auffassung der Fragesteller nur gemutmaßt werden. Weigert sich ein Soldat, muss er mit einschneidenden Konsequenzen rechnen, die seinen Dienst, seine persönliche Freiheit und sein Wohlbefinden schmälern. Die Fragesteller kommen nicht umhin, zu vermuten, dass für das Festhalten des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) an der COVID-19-Impfpflicht nicht allein medizinische Gründe handlungsleitend sind.  1. Existieren zu den Sitzungen des Schlichtungsgremiums zwischen dem 18. und 23. November 2021 Protokolle? Im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) liegen keine Sitzungsprotokolle vor, die sich mit dem Thema der COVID-19-Impfung, der Duldungspflicht und der Aufnahme der COVID-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr befassen. Die Sitzung des Schlichtungsausschusses unterliegt nach § 38 Absatz 4 des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes (SGB) dem Grundsatz der Nichtöffentlichkeit. Damit ist der Schlichtungsausschuss gegenüber der Amtsseite lediglich verpflichtet, die abschließende Empfehlung in der beteiligungspflichtigen Angelegenheit mitzuteilen. Die Übermittlung von Unterlagen, die Einblick in den internen Willensbildungsprozess gewähren, ist dagegen wegen des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit ausgeschlossen.  2. Darf der Deutsche Bundestag in alle Protokolle, die während der Sitzungen des Schlichtungsgremiums betreffend die Corona- Schutzimpfungen angefertigt worden sind, Einsicht nehmen? a) Wenn ja, wann werden dem Deutschen Bundestag diese Protokolle zur Einsicht vorgelegt? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 2 bis 2b werden zusammen beantwortet. Eine Übermittlung von Unterlagen, die Einblick in den internen Willensbildungsprozess gewähren, ist wegen des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit bzw. der Vertraulichkeit ausgeschlossen. Hiervon sind auch die Protokolle der Sitzungen des Schlichtungsausschusses umfasst.  3. Gab es im Vorfeld oder innerhalb des Schlichtungsgremiums Widerspruch oder Bedenken gegen die Aufnahme der Schutzimpfung gegen das Coronavirus in die Liste duldungspflichtiger Impfungen bei der Bundeswehr? a) Was wurde kritisiert bzw. welche Bedenken wurden erhoben? b) Wie wurden Kritik oder Bedenken ausgeräumt? Die Fragen 3 bis 3b werden zusammen beantwortet. Mit Schreiben vom 30. August 2021 hat der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr mitgeteilt, dass der Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung (GVPA) der Überarbeitung der Allgemeinen Regelung A1 840/8-4000 Impf- und ausgewählte Prophylaxemaßnahmen – Fachlicher Teil – und damit der Aufnahme der COVID-19-Impfung sowohl in die Einsatzimpfschemata als auch in das Basisimpfschema nicht zugestimmt hat. Damit wurde die Nichteinigung in diesem Mitbestimmungsverfahren auf Ebene des Herausgebers dieser Regelung, des Kommandos Sanitätsdienst der Bundeswehr (KdoSanDstBw), festgestellt. Verfahrenskonform war nunmehr das Herbeiführen einer Einigung im Rahmen einer Erörterung mit dem GVPA auf der Ebene des BMVg erforderlich. Eine Besprechung auf dieser Ebene fand am 10. September 2021 statt. Nach Billigung durch den Leitungsbereich des BMVg wurde das Schlichtungsverfahren eingeleitet, die Geschäftsstelle wurde beim BMVg Referat der Abteilung Recht und Organisation II 6 eingerichtet und sowohl der Vorsitzende, als auch die Beisitzenden bestellt. Die Sitzung des Schlichtungsausschusses fand am 22. November 2021 statt. Der Schlichtungsausschuss beim BMVg hat in der Sitzung am 22. November 2021 in der Mitbestimmungsangelegenheit zur A1-840/8-4000 „Impf- und ausgewählte Prophylaxemaßnahmen – Fachlicher Teil“ einen Beschluss mit mehreren Empfehlungen an das BMVg gefasst. Die Empfehlung des Schlichtungsausschusses richtet sich gemäß § 38 Absatz 4 Satz 4 SBG an das BMVg, welches auf Grundlage der Empfehlung dann endgültig entscheidet. Eine Empfehlung ist somit nicht bindend. Sie muss vom BMVg nicht verpflichtend umgesetzt werden. Auch eine nur teilweise Umsetzung der Empfehlung ist rechtlich zulässig.  4. Wer hat anhand welcher Expertise an der Beschlussempfehlung des Corona-Schlichtungsausschusses mitgewirkt, die dem Schlichtungsgremium als Grundlage diente? Nach § 38 Absatz 4 SBG besteht der Schlichtungsausschuss aus je drei von der Amtsseite und vom GVPA bestimmten Beisitzern sowie einer oder einem einvernehmlich berufenen unparteiischen Vorsitzenden. Nur diese Personen haben anhand der vorgelegten Unterlagen über eine Empfehlung an das BMVg beraten und einen entsprechenden Beschluss gefasst.  5. Waren alle Gremien (Personalvertretungen, Vertrauensleute, Gleichstellungsbeauftragte etc.) in die Entscheidung über die Corona- Schutzimpfung eingebunden und beteiligt bzw. wurden sie zeitnah unterrichtet? Die Änderung der Vorschrift erfolgte unter Beteiligung des GVPA, des Hauptpersonalrates (HPR) und der Hauptschwerbehindertenvertretung (HSBV). Eine Beteiligung der militärischen Gleichstellungsbeauftragten war nicht erforderlich, da keinerlei geschlechtsspezifische Unterschiede ersichtlich sind.  6. Warum dauerte es bis zum März 2022, bis die Regelung zur COVID-19- Impfung innerhalb des Basisimpfschemas gemäß den Beteiligungsrechten geändert wurde? Für den Erlass war das BMVg als oberste Instanz verantwortlich. Es hat gemeinsam mit dem KDoSanDstBw die allgemeinen Regelungen (AR) A1-840/8-4000 zur Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-840/8 „Impf- und weitere ausgewählte Prophylaxemaßnahmen“ nach einem ordnungsgemäßen Verfahren geändert. Dabei wurden – wie vorgeschrieben – die HSBV, der HPR und der GVPA nach § 38 Absatz 3 Satz 3 SBG beteiligt. Während die HSBV und der HPR ohne Vorbehalte zugestimmt haben, hat der GVPA Einwände erhoben und das Schlichtungsverfahren nach § 38 Absatz 4 Satz 1 SBG eingeleitet. Schließlich hat der Schlichtungsausschuss am 22. November 2021 der Aufnahme der Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus einschließlich der Boosterimpfungen in das Impfschema zugestimmt und die künftige Aufnahme einer Risikoanalyse gefordert. Auf der Grundlage dieser Empfehlung hat das BMVg nach § 38 Absatz 4 Satz 4 SBG die Verwaltungsvorschrift am folgenden Tag erlassen. Damit wurde das Beteiligungsverfahren abgeschlossen.  7. Unterliegen Zivilangestellte und Beamte der Bundeswehr auch der Duldungspflicht, und warum gilt für Zivilangestellte und Beamte der Bundeswehr keine Duldungspflicht? Den zivilen Beschäftigten steht es grundsätzlich frei, sich gegen SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers bzw. das Dienstrecht der Beamtinnen und Beamten stellt keine allgemein bindende Rechtsgrundlage dar, seinen zivilen Beschäftigten eine Impfanordnung zu erteilen. Eine Duldungspflicht wie im Soldatenrecht gibt es für die zivilen Beschäftigten der Bundeswehr nicht. Ausnahmen von diesem Grundsatz können lediglich aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen, z. B. nach dem Infektionsschutzgesetz, bei bestimmten Berufsgruppen in Betracht kommen. Sollte eine Impfung für eine Berufsgruppe verpflichtend sein, sind Beamtinnen, Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Berufsgruppe nach den gesetzlichen Regelungen verpflichtet, sich impfen zu lassen, um ihre Dienstbzw. arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen.  8. Wer war für die Ausarbeitung der Taschenkarte zur COVID-19-Impfung zuständig, und aufgrund welcher Erkenntnisse bzw. Empfehlungen wurde die genannte Taschenkarte angefertigt? Die Ausarbeitung der Taschenkarte Impfen COVID-19 erfolgte durch den Generalarzt der Streitkräftebasis im Auftrag des Nationalen Territorialen Befehlshabers. Der Bedarf einer eingängigen und allgemeinverständlichen Gesundheitskommunikation ergab sich zum einen aus Anregungen unmittelbar aus dem Hilfeleistungskontingent COVID-19 zum anderen aus dem ausdrücklichen Wunsch des Kommando Territoriale Aufgaben als zuständiges Fähigkeitskommando. Inhaltlich gibt die Taschenkarte Impfen COVID-19 den im Internet verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisstand des Robert-Koch-Institutes (RKI) und anderer Behörden zum Zeitpunkt der Erstellung wieder.  9. Wie viele Anträge auf Dienstunfähigkeit, Dienstzeitverkürzung und Kriegsdienstverweigerung gab es in den Jahren von 2016 bis 2022 (bitte monatlich nach Dienstgradgruppen aller Teilstreitkräfte tabellarisch aufschlüsseln)? 10. Wie viele Anträge auf Dienstunfähigkeit, Dienstzeitverkürzung und Kriegsdienstverweigerung gab es in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 (bitte monatlich nach Dienstgradgruppen aller Teilstreitkräfte tabellarisch aufschlüsseln)? Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet. Die Beantwortung der Fragen kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde Rückschlüsse auf die Prognose der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zulassen. Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlagen* wird verwiesen. Die zur Beantwortung der Fragen 9 und 10 zugrunde liegenden Daten aus dem Jahre 2016 und 2017 können nicht erhoben werden, da diese der gesetzlichen Löschfrist von fünf Jahren unterliegen. Verfahren zu Dienstunfähigkeiten sowie bezüglich Kriegsdienstverweigerungsverfahren (KDV-Verfahren) wurden in Jahresscheiben erfasst. Eine monatsweise Aufschlüsselung ist nicht möglich. Daten zu Dienstzeitverkürzungen können durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) für Mannschaften und Unteroffiziere lediglich ab 2022 bereitgestellt werden, da für die vorangehenden Jahre keine statistische Erfassung erfolgte. 11. Wie viele Untersuchungen auf Verwendungsunfähigkeit gab es im Zeitraum von 2016 bis ultimo 2022 (bitte monatlich nach Dienstgradgruppen aller Teilstreitkräfte tabellarisch aufschlüsseln)? 12. Wie viele Untersuchungen auf Verwendungsunfähigkeit gab es in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 (bitte monatlich nach Dienstgradgruppen aller Teilstreitkräfte tabellarisch aufschlüsseln)? Die Fragen 11 bis 12 werden gemeinsam beantwortet. Hinsichtlich der Einstufung wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 verwiesen. Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft Anlage* wird verwiesen. 13. Wie hoch waren die Zu- und Abgänge an freiwillig Wehrdienstleistenden, Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten im Zeitraum zwischen 2016 bis Ende April 2023 (bitte monatliche tabellarisch aufschlüsseln sowie über den Impfstatus [nur COVID-19] bei den Abgängen [in Prozent] seit Einführung der obligatorischen Impfung gegen COVID-19 aufklären)? Hinsichtlich der Einstufung wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 verwiesen. Auf die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlagen* wird verwiesen. Anstelle der Begriffe „Zugänge und Abgänge“ wurden „Diensteintritte“ und „Dienstzeitenden“ verwendet. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Aussagen im Zusammenhang mit Impfverpflichtungen können durch das BA- PersBw nicht getätigt werden, da diese sensiblen Informationen nicht vorliegen. Diese sind ausschließlich beim jeweils zuständigen Disziplinarvorgesetzten hinterlegt. Eine Bezugnahme auf den jeweiligen Impfstatus ist wegen fehlender Grundlagen nicht möglich. 14. Hatten Angehörige der Bundeswehr im Zusammenhang mit der COVID-19-Schutzimpfung die Möglichkeit, auf den Impfaufklärungsblättern wie bei anderen obligatorischen Impfungen ihren Fragebedarf schriftlich anzumelden? Die schriftliche Dokumentation von Fragebedarf ist generell nicht auf Impfaufklärungsblättern vorgesehen. Es ist jedoch prinzipiell möglich, Fragebedarf hier zu dokumentieren. Die Möglichkeit eines ärztlichen Informations- und Aufklärungsgespräches wird vor der Durchführung einer Impfung immer gewahrt. Der Impfling muss aktiv durch seine Unterschrift dokumentieren, dass kein weiterer Fragebedarf besteht. Dadurch wird unabhängig von einer schriftlichen Dokumentation immer gewährleistet, dass jeglicher Informationsbedarf des Impflings berücksichtigt wurde. 15. Durch wen wurden die Fragen von Bundeswehrangehörigen hinsichtlich der Impfung gegen COVID-19 beantwortet? a) Hat jeder Bundeswehrsoldat die Möglichkeit zu einem Vieraugengespräch mit einem Arzt erhalten? b) Besaß ein Gespräch mit einem Arzt aufschiebende Wirkung, und erhielt ein Soldat Bedenkzeit zur weiteren Abwägung des Für und Widers einer Impfung gegen das Coronavirus? Die Fragen 15 bis 15b werden zusammen beantwortet. Sofern gewünscht, erhält jeder Soldat die Möglichkeit zu einem Vieraugengespräch mit dem zuständigen Truppenarzt. Wurde auch nach einem entsprechenden Aufklärungsgespräch die Impfung verweigert, so ist dies grundsätzlich an die/den Vorgesetzte/n zu melden. 16. Welche Kriterien gelten für die Impfunfähigkeit, hier namentlich bei der Impfung gegen COVID-19? Es gelten die allgemeinen Kriterien für eine Impffähigkeit (z. B. keine akute schwere Infektion) sowie die vom Hersteller benannten Kontraindikationen. 17. Welche medizinischen Gründe oder Vorerkrankungen könnten gegen eine Duldungspflicht der COVID-19-Impfung sprechen (siehe Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/460, S. 3)? a) Wie viele Soldaten, bei denen Vorerkrankungen oder entsprechende medizinische Gründe vorliegen, dienen derzeit bei der Bundeswehr? b) Durch wen werden diese medizinischen Gründe bzw. Vorerkrankungen bei der Bundeswehr erfasst? Die Fragen 17 bis 17b werden zusammen beantwortet. Die abschließende Bewertung einer medizinischen Kontraindikation obliegt für jeden Einzelfall dem durchführenden Truppenarzt. Daten über die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten, die wegen des Vorliegens von Kontraindikationen dauerhaft oder temporär von der Impfung zurückgestellt wurden, liegen nicht vor. Die Dokumentation obliegt der behandelnden Truppenärztin/dem behandelnden Truppenarzt. Eine Meldepflicht besteht aus Datenschutzgründen nicht. 18. Wie liefen die Impfungen ab? a) Durch wen wurden in der Regel die Impfungen vorgenommen? Die Fragen 18 und 18a werden zusammen beantwortet. Die Durchführung der Impfung erfolgt grundsätzlich in Verantwortung des zuständigen Truppenarztes/der zuständigen Truppenärztin selbst oder durch ausgebildetes und eingewiesenes Personal der jeweils betroffenen Behandlungseinrichtung der Bundeswehr. b) Wann fand das Aufklärungsgespräch statt? Analog zu dem zivilen Bereich vor der Impfung durch entsprechende Aufklärungsdokumente und – falls gewünscht – im direkten Gespräch. c) Wie und in welchem Rahmen (Zweiaugengespräch mit dem Arzt oder in Gegenwart weiterer Personen) gaben die Soldaten ihre Einwilligung? Die Einwilligung erfolgt schriftlich. d) Wurden Soldaten auch ohne ausdrückliche persönliche Zustimmung geimpft, wenn ja, wie viele? Nein. 19. Wie erhielten Vorgesetzte oder Kameraden Kenntnis darüber, ob ein Soldat sich geweigert hat, geimpft zu werden? Gilt die ärztliche Schweigepflicht in der Bundeswehr? Die ärztliche Schweigepflicht gilt uneingeschränkt. Soldatinnen und Soldaten sind verpflichtet, die Erfüllung des angewiesenen Basisimpfschemas gegenüber den Vorgesetzten nachzuweisen. 20. Wie viele Reservisten der Bundeswehr wurden gegen COVID-19 geimpft, und welche Folgen hat eine Verweigerung der Impfung gegen COVID-19 für Reservisten der Bundeswehr? Mit Anpassung der Weisungslage in Bezug auf die Corona-Pandemie am 20. März 2020, bestand aus Gründen der personellen Einsatzbereitschaft im Pandemiezeitraum ausschließlich ein Bedarf an Reservistinnen und Reservisten, die zu Beginn ihrer Heranziehung über einen vollständigen Impfschutz SARS-CoV-2 verfügten bzw. eine Impfung unmittelbar nach Dienstantritt duldeten. Gesundheitliche Ausnahmen waren gesondert zu bewerten. Bei Impfverweigerung wurde auf eine Heranziehung zur Reservedienstleistung (RDL) verzichtet. Über die Anzahl der geimpften Reservisten und Reservistinnen liegen keine validen Informationen vor. Sofern Reservistinnen und Reservisten im Rahmen einer Dienstleistung den Soldatenstatus innehaben, unterliegen sie den gleichen Rechten und Pflichten wie alle anderen Soldatinnen und Soldaten. Die Maßnahmen bei etwaigen Dienstpflichtverletzungen sind mit denen von Soldaten auf Zeit (SaZ) oder Berufsoldaten (BS) grundsätzlich identisch. 21. Wurden oder werden ungeimpfte Reservisten zu Übungen oder Katastropheneinsätzen im Inland (z. B. Überschwemmung im Ahrtal) herangezogen? Aus der Antwort zu Frage 20 ergibt sich, dass während der Pandemiephase nur Reservisten und Reservistinnen mit vollständigem Impfschutz SARS-CoV-2 zu RDL herangezogen wurden. Es ist davon auszugehen, dass während dieser Zeit, also auch beim Katastropheneinsatz im Ahrtal, keine ungeimpften Reservistinnen und Reservisten zum Einsatz kamen. Über die als Soldatin oder Soldat bestehende Duldungspflicht sind Reservistinnen und Reservisten vor einer Heranziehung durch das jeweils zuständige Karrierecenter der Bundeswehr (KarrCBw) aufzuklären. 22. Wurden im Zusammenhang mit der verpflichtenden Einführung der Impfung gegen COVID-19 Handlungsanweisungen („interne Handlungshilfe“, siehe MDR-Umschau vom 23. Mai 2023, hier ab Minute 44:42: https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmF nL2Ntcy9mMDliM2U2Mi0wOGViLTQ5NzYtYWRmNi03YWExYzJm MDhiNmI) für Disziplinarvorgesetzte ausgearbeitet? a) Was war der Inhalt? b) Wer hat diese Handlungsanweisungen ausgearbeitet? c) Wie viele Handlungshilfen bzw. Anweisungen wurden seit Beginn der Maßnahmen gegen das Coronavirus für den Gebrauch in der Bundeswehr erarbeitet und verbreitet? d) Können diese Handlungsanweisungen dem Deutschen Bundestag zugänglich gemacht werden? Die Frage 22 bis 22d werden zusammen beantwortet. Bei dem in der Nachrichtenmagazinsendung MDR-Umschau vom 23. Mai 2023 in Minute 41 und 42 angesprochenen und eingeblendeten Dokument handelt es sich um den Entwurf einer Handlungshilfe der Rechtsberatung des Kommandos Regionale Sanitätsdienstliche Unterstützung vom 17. Dezember 2021 für Disziplinarvorgesetzte zum Umgang mit Soldatinnen und Soldaten, welche die COVID-19-Schutzimpfung verweigern. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2021 hat die Rechtsabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung die geltende Rechtslage im Zusammenhang mit Soldatinnen und Soldaten, welche die COVID-19-Schutzimpfung verweigern, gegenüber den Rechtsberaterinnen und Rechtsberatern in der Bundeswehr dargestellt. Darin wurde klargestellt, dass für den Umgang mit der Verweigerung von Befehlen, sich einer COVID-19-Schutzimpfung zu unterziehen, keine Sonderregelungen im Vergleich zu anderen, duldungspflichtigen Impfungen bestehen. Der in der Nachrichtenmagazinsendung erwähnte Entwurf ist dadurch gegenstandslos geworden. 23. Wie sollten Vorgesetze auf die Verweigerung der Impfung gegen COVID-19 reagieren? Sofern eine Verweigerung den Verdacht eines Dienstvergehens begründet, ist – wie bei allen anderen Tatsachen, die den Verdacht eines Dienstvergehens begründen auch – der Sachverhalt durch die erforderlichen Ermittlungen aufzuklären (§ 32 der Wehrdisziplinarordnung). 24. Warum wurde die Duldungspflicht für die COVID-19-Schutzimpfung bis zum Abschluss der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (https://www.bverwg.de/pm/2022/44) nicht ausgesetzt? Die Duldungspflicht ist eine dienstrechtliche Verpflichtung, die sich aus § 17a des Soldatengesetzes ergibt. Eine solche gesetzliche Pflicht kann durch das BMVg nicht „ausgesetzt“ werden. 25. Welche dienstlichen und juristischen Folgen hat eine Verweigerung der Impfung gegen COVID-19 für Angehörige der Bundeswehr (siehe Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/460, S. 3 f.)? a) Was versteht die Bundesregierung unter Art und Schwere des Dienstvergehens Impfverweigerung, dem Ausmaß der Schuld, der Persönlichkeit, der bisherigen Führung und den Beweggründen bei einer Impfverweigerung? b) Wie werden Art und Schwere des Dienstvergehens Impfverweigerung, das Ausmaßes der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe für eine Impfverweigerung bei der individuellen Urteilsfindung berücksichtigt? c) Wie wird bei der Urteilsfindung Willkür vermieden, sprich, dass für die gleiche Tat (Impfverweigerung) an unterschiedlichen Standorten und zu verschiedenen Zeitenpunkten abweichende Urteile gefällt werden? Die Fragen 25 bis 25c werden zusammen beantwortet. Die hier aufgeführten und zu berücksichtigenden Faktoren ergeben sich unmittelbar aus § 38 der Wehrdisziplinarordnung. Sämtliche Tatbestandsmerkmale sind individuell zu prüfen und durch die zuständigen Stellen zu bewerten. Durch die jeweilige Prüfung im Einzelfall ist sichergestellt, dass alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden. Durch die gesetzlichen Vorgaben und deren Einhaltung wird eine rechtswidrige Willkür vermieden. 26. Wie viele Disziplinarverfahren und andere Ermittlungen bzw. Untersuchungen wurden seit der Einführung der Impfung gegen COVID-19 gegen Soldaten eingeleitet (bitte monatlich bis ultimo April 2023 tabellarisch darstellen)? 27. Wie viele und welche Strafen wurden vom Dienstherrn gegen Soldaten, die sich nicht impfen lassen wollten, bis ultimo April 2023 ausgesprochen? Die Fragen 26 und 27 werden zusammen beantwortet. Es wird keine Statistik geführt, die die gestellte Frage in dem benannten Umfang beantwortet. 28. Wie viele Soldaten sind aufgrund einer verweigerten COVID-19- Impfung bis ultimo April 2023 entlassen worden (vgl. Bundestagsdrucksache 20/460, S. 4; https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-ent liess-70-soldaten-wegen-verweigerung-der-corona-impfung-a-baa467c1- 3631-4d6d-b659-26fa62ca058b)? a) Was wurde den betreffenden Soldaten zur Last gelegt? b) Wird es voraussichtlich weitere Entlassungen geben? c) Wie viele Prozesse wurden bzw. werden gegen ehemalige Bundeswehrsoldaten im Zusammenhang mit einer verweigerten COVID-19- Schutzimpfung geführt? Die Fragen 28 bis 28c werden zusammen beantwortet. Insgesamt wurden bis April 2023 69 Soldaten bzw. Soldatinnen wegen Impfverweigerung bzw. Inakzeptanz der Duldungspflicht aus der Bundeswehr entlassen. Im Wesentlichen handelt es sich um Verletzungen der Gehorsamspflicht (§ 11 SG), der Pflicht zur Gesunderhaltung (§ 17a SG) und der Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) in Verbindung mit der Duldungspflicht (A1- 840/8-4000 Nummer 2.1.1). Weitere Entlassungen wegen Verstößen gegen die Duldungspflicht können nicht ausgeschlossen werden. Es wurden/werden in Zuständigkeit des BAPersBw sechs verwaltungsgerichtliche Verfahren geführt. 29. Wie wird eine strafrechtliche Gleichbehandlung von Soldaten sichergestellt, die sich einer Verweigerung der Schutzimpfung gegen COVID-19 schuldig machen? Die Anwendung des Strafrechts obliegt den zuständigen Landesbehörden (Staatsanwaltschaften und Gerichte). Daher besteht keine Zuständigkeit für die Thematik beim BMVg. 30. In wie vielen Fällen haben sich Soldaten gegen eine COVID-19-Impfung rechtlich gewehrt, und gab es Freisprüche? Hierzu liegen keine Statistiken bzw. konkreten Erkenntnisse vor. 31. Warum erfolgt keine generelle Erfassung der Anzahl von Soldaten, die eine Impfung gegen COVID-19 verweigern oder von Disziplinarverfahren (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 54 des Abgeordneten Dr. Harald Weyel auf Bundestagsdrucksache 20/311, S. 39 f.)? Die Anwendung des Strafrechts ist den zuständigen Landesbehörden (Staatsanwaltschaften und Gerichte) vorbehalten. Diesbezüglich ist daher keine Erfassung durch das BMVg vorgesehen. 32. Welche Aufgaben fallen im Zusammenhang mit einer Verweigerung der Impfung gegen COVID-19 dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) zu? Findet ggf. eine Einordung in das vom Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst entworfene Farbschema statt? 34. Wenn Frage 33 bejaht wird, welche Kriterien gibt es, die eine Beobachtung eines „Impfverweigerers“ bei der Bundeswehr durch das BAMAD zulässig machen? Die Fragen 32 und 34 werden gemeinsam beantwortet. Die Zuständigkeit des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BA- MAD) ist gegeben, soweit neben dem Geschäftsbereichsbezug BMVg tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen im Sinne des § 1 Absatz 1 MADG in Verbindung mit §§ 3, 4 Absatz 1 des Bundesverfassungschutzgesetzes vorliegen. Die Verweigerung der Impfung gegen COVID-19 rechtfertigt per se nicht bereits die Aufnahme einer Verdachtsfallbearbeitung im Rahmen der Extremismusabwehr, sondern stellt zunächst ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine disziplinar-/personalrechtliche Angelegenheit dar. Sie unterliegt damit nicht der Zuständigkeit des BAMAD. Die Zuständigkeit des BAMAD, gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst ist nur dann gegeben, wenn im Zusammenhang mit der Impfverweigerung tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen bekannt werden, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Die Einordnung in das „Farbschema“ des BAMAD erfolgt grundsätzlich nicht bereits bei Bekanntwerden eines Sachverhalts, der die Aufnahme einer Verdachtsfallbearbeitung begründet, sondern in der Regel im Laufe einer Verdachtsfallbearbeitung, wenn die Erkenntnislage aufgrund des Sammelns und Auswertens von Informationen eine entsprechende Bewertung rechtfertigt, die dann anhand der sog. Farbenlehre vorgenommen wird. 33. Kam es im Zusammenhang mit einer Verweigerung der Impfung gegen COVID-19 zu Beobachtungen der betreffenden Soldaten, ihres Umfeldes und ihres Verhaltens (auch in sozialen Medien) durch das BAMAD? Zunächst wird angemerkt, dass hier unter „Beobachtung“ die Bearbeitung eines betroffenen Soldaten im Rahmen einer nachrichtendienstlichen Abwehroperation verstanden wird. Solche Abwehroperationen sind durch das BAMAD durchgeführt worden. Dies geschah jedoch nicht ausschließlich aufgrund der Verweigerung der Impfung. Auf die Antwort zu Frage 32 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333