Aktueller Umsetzungsstand der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Bundeskabinett hat am 8. Februar 2023 die „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ als Nachfolgestrategie der Hightech-Strategie beschlossen. Mit ihr definiert die Bundesregierung „die Ziele, Meilensteine und Prioritäten ihrer Forschungs- und Innovationspolitik für die kommenden Jahre“ (Zukunftsstrategie Forschung und Innovation – Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Hat sich das Forum #Zukunftsstrategie bereits konstituiert, dessen Beratungen „eine zentrale Basis für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung“ bilden (Bundesministerium für Bildung und Forschung: Zukunftsstrategie Forschung und Innovation, S. 9)?
a) Wenn ja, wann fand das erste Treffen statt, welche Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind Teilnehmer des Forums, und welche Ergebnisse hat das erste Treffen geliefert?
b) Wenn nein, wann wird sich das Forum #Zukunftsstrategie konstituieren?
Sind die ressortübergreifenden Missionsteams bereits gegründet worden?
a) Wenn ja, wie viele Teams gibt es?
Welches Ressort und wer ist jeweils gegenüber den Teams weisungsbefugt?
Wie groß sind die Teams (bitte die Planstellen tabellarisch auflisten), und welche Ministerien sind in welchem personellen Umfang dort jeweils beteiligt?
Wie ist die Zusammenarbeit in den Arbeitseinheiten geregelt?
Wie oft findet der Austausch innerhalb der Teams statt?
Welche Erkenntnisse gibt es aus der bisherigen Zusammenarbeit der Teams?
b) Wenn nein, warum nicht, und wann soll die Gründung erfolgen?
Ist für den Betrieb der begleitenden Geschäftsstelle eine Ausschreibung vorgesehen?
a) Wenn ja, ist diese bereits veröffentlicht, und wie hoch ist das finanzielle Gesamtvolumen der Ausschreibung?
b) Wenn nein, wer übernimmt den Betrieb der Geschäftsstelle, und ist die Geschäftsstelle bereits arbeitsfähig?
Welche missionsspezifischen Ziele konnten bislang „einvernehmlich konkretisiert“ und welche „Meilensteine abgeleitet“ werden (Bundesministerium für Bildung und Forschung: Zukunftsstrategie Forschung und Innovation, S. 9), und wie wurden die Meilensteine ggf. konkret abgeleitet?
Welche Konsequenzen hat die ggf. erfolgte Ableitung der Meilensteine für die Forschungseinrichtungen, und ist beabsichtigt, von Bund und Ländern ggf. entsprechende Vorgaben zu setzen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Welche Missionsziele der sogenannten Zukunftsstrategie Forschung und Innovation konnten bereits umgesetzt werden?
Welche objektiven und unabhängigen Wirkungsanalysen hat die Bundesregierung im Sinne der Umsetzung der sogenannten Zukunftsstrategie Forschung und Innovation vorgesehen (www.jmwiarda.de/2022/07/25/unsere-ambitionen-haben-sich-nicht-erledigt/)?
Anhand welcher messbaren Kriterien erachtet die Bundesregierung die jeweiligen Missionsziele als erreicht (bitte je Missionsziel darlegen)?
Wann finden erste Formate statt, „um über Ergebnisse zu berichten, über Fortschritte der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation zu diskutieren sowie Bürgerinnen und Bürger zum Einbringen ihrer Ideen und Impulse einzuladen“ (Zukunftsstrategie Forschung und Innovation – BMBF)?