Umgang mit Mehrkosten im Rahmen des Projekts Facility for Antiproton and Ion Research
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, hat am 22. März 2023 im Rahmen einer Pressemitteilung mit der Überschrift „Stark-Watzinger: Durchbruch bei FAIR erreicht“ bekannt gegeben, dass sich der Bund in dem Projekt „Facility for Antiproton and Ion Research (FAIR) zusätzlich mit 449 Mio. Euro an Mehrkosten in Höhe von insgesamt 518 Mio. Euro beteiligen werde. Die Bundesforschungsministerin hat sich zu dieser Entscheidung wie folgt zitieren lassen: „Die Realisierung von komplexen Forschungsinfrastrukturen in Deutschland ist unter den derzeitigen Rahmenbedingungen eine besondere Herausforderung. Umso mehr freue ich mich, dass wir jetzt einen Durchbruch erreicht haben, der die FAIR-Ausbaustufe ‚First Science‘ ermöglicht, bekannte Risiken berücksichtigt und einen Baustopp verhindert. Der Bund und das Land Hessen sind aufgrund der exzellenten Bewertung bei der wissenschaftlichen Begutachtung des FAIR-Projekts bereit, diese Ausbaustufe mit weiteren 518 Mio. Euro zu finanzieren. Denn FAIR hat Entdeckungspotential von Weltrang. Mit der Ausbaustufe ‚First Science‘ wollen wir die wissenschaftliche Grundlage für eine international exzellente Grundlagenforschung mit Transferpotenzial und eine führende Rolle in der Kernphysik legen. Nun sind die internationalen Gesellschafter gefordert, ebenfalls ihre entsprechenden Anteile aufzubringen“ (www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilungen/de/2023/03/22032023-Fair.html). Eine etwaige Grundsatzentscheidung, die mit erheblichen finanziellen Mehrbelastungen der öffentlichen Hand einhergehen, erfordern nach Auffassung der Fragesteller nicht nur aufgrund des aktuell in dem betroffenen Bundesland laufenden hessischen Landtagswahlkampfes, bei dem die verantwortliche Bundesforschungsministerin als Landesvorsitzende der FDP Hessen bei den Wählerinnen und Wählern aktiv um Zustimmung wirbt, ein höchstes Maß an Sensibilität und Transparenz im Sinne der politischen Hygiene.
Neben der schwerwiegenden Entscheidung der Bundesforschungsministerin über den Umgang mit Mehrkosten im Projekt FAIR besteht nach Kenntnis der Fragesteller weiterhin Unklarheit über die Substitution der in Reaktion des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ausbleibenden erheblichen finanziellen Beteiligung Russlands an dem Projekt FAIR. Die Russische Föderation ist nach Auskunft der Projekthomepage für die Entwicklung und Lieferung eines großen Teiles der wesentlichen Komponenten von FAIR verantwortlich (fair-center.de/ueber/partner/ru). Am 4. März 2023 wurde seitens des GSI Helmholtzzentrums für Schwerionenforschung (GSI)/FAIR offiziell mitgeteilt, dass jegliche Zusammenarbeit mit russischen staatlichen Institutionen und Wirtschaftsunternehmen mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, laufende bilaterale Kooperationsprojekte mit Forschenden von russischen Institutionen eingefroren und dazu keine neuen bilateralen Kooperationsprojekte abgeschlossen werden sollen. Ferner wurde kommuniziert, dass bei multilateralen Projekten, an denen Russland beteiligt ist, und zu denen auch das FAIR-Projekt gehört, sich das GSI/FAIR mit den anderen Partnern bezüglich der weiteren Umsetzung der völkerrechtlichen Verträge abstimmen werde (www.gsi.de/start/aktuelles/detailseite/2022/03/04/stellungnahme-ukraine).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Hält die Bundesregierung die grundsätzliche Beteiligung Russlands an dem Projekt FAIR weiterhin für adäquat?
Wenn ja, auf welcher Grundlage geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland seine Verpflichtungen einhält und auch umsetzen kann?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. Ausfuhrbeschränkungen für die vertragsgemäßen russischen Lieferungen von Komponenten zur Realisierung von FAIR, und falls ja, seit wann, und welche?
Hat Russland ggf. seit dem 24. Februar 2022 zur Realisierung des Projekts FAIR Komponenten zugeliefert, und wenn ja, welche?
Hat Russland ggf. seit dem 24. Februar 2022 zur Realisierung des Projekts FAIR entgegen den ursprünglichen Planungen Komponenten nicht mehr zugeliefert, und wenn ja, welche?
Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung die bisher von Russland gelieferten „wesentlichen Komponenten“ für FAIR ggf. substituiert?
Sind der Bundesregierung ggf. Lieferengpässe bekannt oder rechnet sie mit etwaigen?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der ursprünglich vorgesehene finanzielle Anteil Russlands an der Realisierung von FAIR (bitte insgesamt in Euro und auch prozentual in Relation zu allen beteiligten Staaten angeben)?
Wie hoch fällt nach Kenntnis der Bundesregierung die aufgrund ausfallender russischer Zahlungen zu schließende Finanzierungslücke zur Realisierung von FAIR in den kommenden Jahren aus?
Wie ist der Plan der Bundesregierung, den finanziellen Beitrag Russlands an FAIR und die ggf. entstehenden Zahlungsausfälle finanziell zu kompensieren?
Welchen Beitrag sind nach Kenntnis der Bundesregierung die internationalen Partnerstaaten bereit, zusätzlich zu übernehmen?
Welchen Beitrag leisten die internationalen Partnerstaaten an den Mehrkosten von FAIR, an denen sich die Bundesrepublik Deutschland mit insgesamt 518 Mio. Euro beteiligt?
Ist zum jetzigen Zeitpunkt nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtfinanzierung gesichert, und wenn nein, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus, und wenn nein, worauf bezieht sich der in der Pressemitteilung vom 22. März 2023 deklarierte „Durchbruch bei FAIR“?
Mit welchen Betriebskosten pro Jahr rechnet die Bundesregierung bei FAIR nach Inbetriebnahme?
Welchen Beitrag wird die Bundesrepublik Deutschland an den jährlichen Betriebskosten leisten, und wie ist der Finanzierungsplan dafür?
Wie werden die ggf. gestiegenen Betriebskosten zukünftig im Haushalt abgebildet, d. h, zu Lasten welches Haushaltstitels werden die ggf. gestiegenen Haushaltsmittel eingeplant?
Werden die internationalen Partnerstaaten einen Beitrag zu den jährlichen Betriebskosten leisten, und wenn ja, welchen (bitte je Staat darstellen)?