Offene Fragen zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/7923 – Offene Fragen zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben am 13. Juni 2023 sogenannte Leitplanken zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes der Bundesregierung vorgelegt (www.mdr.de/nachrichten/deu tschland/politik/heizungsgesetz-einigung-ampel-leitplanken-100.html). Vorausgegangen war massive Kritik am Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Laut Medienberichten waren auch der Bundeskanzler Olaf Scholz, der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck und der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner an der Verständigung zu den „Leitplanken“ beteiligt (www. merkur.de/wirtschaft/koalition-vereinbart-leitplanken-zum-heizungsgesetz-zr- 92338334.html). Auf Grundlage dieser Leitplanken wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung u. a. vom Fraktionsvorsitzenden der SPD Rolf Mützenich von einer „deutlichen Verbesserung“ und einem „Paradigmenwechsel“ und vom Fraktionsvorsitzenden der FDP Christian Dürr von einer „fundamentalen Änderungen“ gesprochen (https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/k oalition-vereinbart-leitplanken-zum-heizungsgesetz-li.358512). Konkrete Änderungsanträge wurden von den regierungstragenden Fraktionen den Abgeordneten und Sachverständigen erst drei Wochen später am 4. Juli 2023 um 17:48 Uhr übermittelt. Damit wurde das Gesetzgebungsverfahren auf Grundlage des Entwurfs der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/6875 aus Sicht der Fragesteller zu einem Schattenprozess und somit zur Farce. Die Ausarbeitung der sogenannten Leitplanken in einen neuen Gesetzestext wurde vom BMWK übernommen. So wurde den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie am 30. Juni 2023 um 12:59 Uhr eine 110-seitige „Formulierungshilfe des BMWK für einen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP“ übersandt. Dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie wurden diese Änderungen vor der öffentlichen Anhörung am 3. Juli 2023 vom BMWK nicht vorgestellt. Deutscher Bundestag Drucksache 20/8076 20. Wahlperiode 22.08.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 21. August 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für eine 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) am 19. April 2023 im Bundeskabinett beschlossen. Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 12. Mai beschlossen. Der Gesetzentwurf ist zusammen mit der Stellungnahme des Normenkontrollrates, dem Beschluss des Bundesrats sowie den Stellungnahmen der Bundesregierung hierzu am 17. Mai als Bundestagsdrucksache 20/6875 veröffentlicht worden. Somit befindet sich der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens unterstützen die Ministerien den Deutschen Bundestag bei der Umsetzung von Änderungswünschen aus den parlamentarischen Beratungen in Form einer sogenannten „Formulierungshilfe“. Eine solche Formulierungshilfe wird als eine Vorlage für einen Änderungsantrag erstellt, der in den Ausschüssen behandelt wird und dort zur Abstimmung gestellt werden soll. Dabei handelt es sich um eine etablierte Praxis, auf die in § 52 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) Bezug genommen wird. Die für die Regierungsfraktionen erstellte „Formulierungshilfe des BMWK für einen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP“ zur 2. Novelle des GEG ist vom Deutschen Bundestag am 30. Juni als Ausschussdrucksache 20(25)426 veröffentlicht worden; der darauf aufbauende „Änderungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP“ am 4. Juli 2023 als Ausschussdrucksache 20(25)45. Die Veröffentlichung dieser Dokumente liegt in der Verantwortung des Deutschen Bundestages, die Bundesministerien haben hierauf keinen Einfluss. Da der Inhalt der Formulierungshilfe die Vorstellungen der Regierungsfraktionen widerspiegelt und nur die redaktionelle „Vorstufe“ für den avisierten Änderungsantrag der Regierungsfraktionen im parlamentarischen Rechtssetzungsverfahren darstellt, liegt die Verantwortung sowohl für den Inhalt als auch für die zeitliche Abfolge bei den verantwortlichen Akteuren im Deutschen Bundestag. Deshalb bewertet die Bundesregierung keine Formulierungshilfen bzw. Beschlüsse zu Änderungsanträgen von Ausschüssen des Deutschen Bundestages. Die sogenannten „Leitplanken“ der Koalitionsfraktionen zur weiteren Beratung des Gebäudeenergiegesetzes sind am 13. Juni 2023 als Ausschussdrucksache 20(25) 397 des Deutschen Bundestages veröffentlicht worden. Wie der Titel bereits sagt, handelt es sich dabei um ein Dokument mit inhaltlichen Aussagen der Ampel-Fraktionen, das die Fraktionsvorsitzenden der drei Regierungsparteien für ihre weiteren Verhandlungen über Änderungen am Regierungsentwurf der 2. GEG-Novelle vereinbart haben. Diese „Leitplanken“ sind somit Leitplanken für die weiteren Beratungen der Regierungsfraktionen im parlamentarischen Ablauf gewesen; sie sind nicht von der Bundesregierung oder einem einzelnen Bundesministerium als Änderung des Gesetzentwurfs beschlossen worden. Sofern im Folgenden nach einzelnen Regelungen „aus der Formulierungshilfe“ oder dem „Änderungsantrag“ gefragt wird, erfolgt eine inhaltliche Antwort, sofern diese Regelung bereits im Regierungsentwurf („GEG-E“) enthalten war. Einer Bewertung von Regelungen, die erst neu in der Formulierungshilfe bzw. dem Änderungsantrag aufgenommen wurden, enthält sich die Bundesregierung jedoch angesichts des noch laufenden parlamentarischen Verfahrens. In Bezug auf die geplante Förderung basieren die folgenden Antworten auf dem Entschließungsantrag vom 4. Juli 2023 auf Bundestagsdrucksache 20/6875. Sie stehen somit unter dem Vorbehalt der Ressortabstimmung sowie der finalen Zustimmung des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages.  1. Welche Bundesministerinnen und Bundesminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter haben an den Beratungen zu den sogenannten Leitplanken teilgenommen? Die sogenannten Leitplanken sind die „Leitplanken der Ampel-Fraktionen zur weiteren Beratung des Gebäudeenergiegesetzes“ und als solche mit der Ausschussdrucksache 20(25) 397 des Deutschen Bundestages am 13. Juni 2023 veröffentlicht worden. Sie sind von den Fraktionsvorsitzenden für die weitere interne Beratung der Ampel-Fraktionen zu Änderungen an der 2. GEG-Novelle im laufenden parlamentarischen Verfahren erarbeitet und vorgestellt worden. An der Beratung zu den Leitplanken haben zeitweise Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz, Bundesminister der Finanzen Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz, der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) Sören Bartol sowie die Abteilungsleiter Christian Maaß (BMWK) und Dirk Scheinemann (BMWSB) teilgenommen.  2. Wer hat die sogenannten Leitplanken federführend und wer mitberatend geschrieben, und welche Bundesministerien waren an den Verhandlungen und an der Erarbeitung beteiligt? Die Leitplanken wurden von den Koalitionsfraktionen erstellt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  3. Wurden die sogenannten U2-Auslegungspapiere der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP von den Bundesministerien entworfen oder mit ihnen abgestimmt? Nein.  4. Wie bewertet die Bundesregierung die „fundamentale Änderung“ ihres Gesetzentwurfs vor der ersten Beratung im Deutschen Bundestag, und handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung noch um einen Gesetzentwurf, der mit dem ursprünglichen Entwurf im Wesentlichen übereinstimmt, und wie begründet sich diese Einschätzung? Beschlüsse zu Änderungen von Gesetzentwürfen nach der Vorlage des Regierungsentwurfes durch die Bundesregierung liegen in der Hand des Deutschen Bundestages. Solange das parlamentarische Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, enthält sich die Bundesregierung einer Bewertung zu den noch andauernden parlamentarischen Beratungen.  5. Hätte aus Sicht der Bundesregierung für die „fundamentalen Änderungen“ eine erneute Befassung des Kabinetts vorgenommen werden müssen, und wenn nein, warum nicht? Nein. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.  6. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am 12. Mai 2023 lediglich zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung nehmen konnte, und welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um diesem Beteiligungsdefizit auf Seiten der Bundesländer Rechnung zu tragen? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.  7. Von wem und wann wurde die Bundesregierung gebeten, die „Formulierungshilfe des BMWK für einen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP“ zu erarbeiten (bitte namentlich sowie Datum und Uhrzeit nennen)? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Das BMWK hat in Abstimmung mit dem BMSWB im Laufe des parlamentarischen Verfahrens und der üblichen Berichterstattergespräche laufend auf Anforderung der Abgeordneten Regelungsentwürfe für erbetene Änderungsoptionen der Regierungsfraktionen erstellt und diese dann später in die Formulierungshilfe zusammengefasst. Dabei handelt es sich um ein übliches Verfahren.  8. Welche Bundestagsabgeordneten bzw. Fraktionen haben an der Erarbeitung der Formulierungshilfe des BMWK mitgewirkt (bitte namentlich nennen)? Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und FDP haben die Verhandlungen geführt. Welche Abgeordneten bei den Verhandlungen teilgenommen haben, ist Sache der beteiligten Fraktionen. Die Bundesregierung hat darüber nicht Protokoll geführt.  9. Wurden Verbände oder andere Organisationen in die Erarbeitung der Formulierungshilfe des BMWK einbezogen, und wenn ja, welche Verbände wurden beteiligt, welche Verbände haben mündliche oder schriftliche Stellungnahmen abgegeben, und wie sind die Stellungnahmen ausgefallen? Die Koalitionsfraktionen haben die parlamentarischen Verhandlungen geführt und nicht die Bundesregierung. Über eine etwaige Beteiligung der Verbände kann die Bundesregierung daher keine abschließende Auskunft geben. 10. Wurde die Formulierungshilfe des BMWK den Sachverständigen für die öffentliche Anhörung vorab vom BMWK übermittelt (bitte Datum und Uhrzeit nennen)? Nein. 11. Wann wurde die Formulierungshilfe des BMWK an den Deutschen Bundestag bzw. den zuständigen Ausschuss für Klimaschutz und Energie übermittelt? Die Formulierungshilfe wurde am 30. Juni 2023 vom BMWK an die Fraktionen übermittelt. Die Koalitionsfraktionen haben die parlamentarischen Verhandlungen geführt und nicht die Bundesregierung. Sie haben den Änderungsantrag an den Ausschuss übermittelt. 12. Welchen Personen wurde die Formulierungshilfe vor der Übermittlung an den Deutschen Bundestag als Ganzes übermittelt (bitte namentlich mit Datum und Uhrzeit nennen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 13. Welche Änderungen gegenüber ihrer Formulierungshilfe kann die Bundesregierung bei den Änderungsanträgen der Fraktionen SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP identifizieren, und wie bewertet die Bundesregierung diese Abweichungen von ihrer Formulierungshilfe im Einzelnen? 14. Wird aus Sicht der Bundesregierung noch Änderungsbedarf am nun vorliegenden Gesetzentwurf gesehen, und wenn ja, warum, an welchen Stellen, und wie soll dieser weitere Änderungsbedarf im parlamentarischen Verfahren umgesetzt werden? 15. Welchen weiteren Änderungsbedarf an ihrer Formulierungshilfe hat die Bundesregierung nach der öffentlichen Anhörung vom 3. Juli 2023 identifiziert? 16. Wie bewertet die Bundesregierung die zum Teil sehr umfassende Kritik der Sachverständigen aus der zweiten öffentlichen Anhörung insbesondere zu den §§ 60 und 71? Die Fragen 13 bis 16 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung verwiesen. Bei der Formulierungshilfe handelt es sich um Aussagen im Verantwortungsbereich der Regierungsfraktionen. Solange das parlamentarische Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, enthält sich die Bundesregierung einer Bewertung zu den noch andauernden parlamentarischen Beratungen. 17. Wie soll sichergestellt werden, dass die in § 60a als fachkundig benannten Berufsgruppen über die erforderlichen Kenntnisse für die Betriebsprüfungen von Wärmepumpen verfügen? Die Kenntnisse zur Durchführung von Betriebsprüfungen sind schon in vielen Handwerksbetrieben vollständig oder weitestgehend vorhanden. Mit der im April 2023 gestarteten „Bundesförderung Aufbauprogramm Wärmepumpe“ soll insbesondere Wissen zu Wärmepumpenlösungen im Gebäudebestand weiterverbreitet werden und damit der Markhochlauf von Wärmepumpen unterstützt werden. Die Förderung richtet sich an Handwerksunternehmen aus den Bereichen Sanitär, Heizung, Klima, Elektrotechnik, Kälte-Klima sowie Schornsteinfeger, Planungsunternehmen für die technische Gebäudeausrüstung sowie Unternehmen, die Energieberatungen durch Gebäudeenergieberatende und Personen auf der Energieeffizienz-Experten-Liste des Bundes anbieten. Gefördert werden Ausgaben für Schulungen rund um Heizungswärmepumpen als Teil wassergeführter Systeme im Gebäudebestand und fachpraktische Anleitungen zur Installation auf der Baustelle (Coaching). 18. Warum werden die Effizienzanforderungen in den §§ 60a bis 60 c auf große Wohngebäude (mindestens sechs Wohneinheiten) beschränkt? Die größten Effizienzgewinne stellen sich bei großen Wohngebäuden ein, daher wurden die Pflichten auf diese Wohngebäude beschränkt. Hier besteht das beste Kosten-Nutzenverhältnis, siehe auch die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (siehe Bundestagsdrucksache 20/6875). 19. Warum wurde der Punkt „Pumpentausch“ in § 64 gestrichen? 20. Wieso hat die Bundesregierung in ihrer Formulierungshilfe bei den Übergangsfristen bei Heizungshavarien das Entfallen der Ausnahmeregelung für über 80-Jährige vorgeschlagen? Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet. Diese Aussage bezieht sich auf eine Festlegung im Änderungsantrag und ist somit eine Entscheidung der Koalitionsfraktionen. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 21. Wird die Bundesregierung neben blauem und grünem Wasserstoff auch türkisen und aus Abfall hergestellten Wasserstoff als Erfüllungsoption berücksichtigen? Der vom Kabinett am 19. April 2023 beschlossene Gesetzentwurf sieht dies nicht vor. Nach § 71 Absatz 2 Satz, bzw. Absatz 3 Nummer 5 des Entwurfs des Gebäudeenergiegesetzes (GEG-E) in Verbindung mit § 71f Absatz 1 GEG-E muss eine Heizungsanlage, die die Anforderung nach § 71 Absatz 1 erfüllt mit mindestens 65 Prozent grünem Wasserstoff nach § 3 Absatz 1 Nummer 13b GEG-E oder blauem Wasserstoff nach § 3 Absatz 1 Nummer 4a GEG-E betrieben werden. Wasserstoff, der nicht unter die Definition von § 3 Absatz 1 Nummer 4a oder Nummer 13b GEG-E fällt, ist danach kein zulässiger Brennstoff, um die Anforderung aus § 71 Absatz 1 GEG-E zu erfüllen. 22. Richtet sich der Mindestanteil von Wasserstoff in H2-Ready-Anlagen nach dem Gasvolumen oder nach dem energetischen Anteil (Heizwert)? Sofern die Anforderung des § 71 Absatz 1 GEG-E durch den Einsatz von grünem oder blauem Wasserstoff erfüllt werden soll, ist auf den energetischen Anteil abzustellen. Dies ergibt sich aus der Formulierung in § 71 Absatz 1, wonach mindestens 65 Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugt werden müssen. Eine entsprechende Formulierung findet sich in § 71f Absatz 1 GEG-E (Anforderungen an Biomasse und Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate). 23. Warum berücksichtigt das Gebäudeenergiegesetz (GEG) nicht den Stand der Nationalen Wasserstoffstrategie? Die Bundesregierung sieht hier keine grundsätzlichen Widersprüche. 24. Inwieweit muss das jeweilige Landesgesetz an das GEG angepasst werden, und mit welcher Frist? Das GEG ist Teil der konkurrierenden Gesetzgebung. Soweit das GEG in bestimmten Bereichen abschließend ist, ist Landesrecht, das von diesen Vorgaben abweicht, nicht mehr anzuwenden. Insoweit bricht Bundesrecht Landesrecht. § 9a des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes überführt die derzeit geltende Länderöffnungsregelung des § 56 Nummer 2 GEG in den Allgemeinen Teil, da die Regelungen der §§ 52 bis 56 GEG zukünftig entfallen. Die Länder können demnach durch Landesrecht weitergehende Anforderungen an die Erzeugung und Nutzung von Strom oder Wärme sowie Kälte aus erneuerbaren Energien in räumlichem Zusammenhang mit Gebäuden sowie weitergehende Anforderungen an Stromdirektheizungen stellen, siehe auch die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (siehe Bundestagsdrucksache 20/6875). 25. Wie wird mit bestehenden kommunalen Wärmenetzen umgegangen? Anforderungen an bestehende Wärmenetze zum Einsatz erneuerbarer Energien und unvermeidbarer Abwärme werden u. a. im Entwurf eines Wärmeplanungsgesetzes geregelt. Dabei wird das Erreichen der im Klimaschutzgesetz verankerten vollständigen nationalen Klimaneutralität bis 2045 im Zentrum stehen. Im GEG-E selber werden hingegen keine eigenständigen Anforderungen an Wärmenetze beim Anschluss an bestehende Wärmenetze gestellt. Vielmehr verweist § 71b GEG-E insofern auf die jeweils geltenden rechtlichen Anforderungen. 26. Wie wird damit umgegangen, wenn bei der Erstellung der Wärmenetze bisher Wasserstoff nicht berücksichtigt wurde? Der Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze wurde am 16. August 2023 vom Bundeskabinett beschlossen. Die Umsetzung der Wärmewende soll grundsätzlich technologieoffen erfolgen. Den Betreibern von Wärmenetzen soll es offenstehen, im Zuge der Transformation unter den im Regierungsentwurf des Wärmeplanungsgesetzes vorgesehen Vorschriften alle zur Verfügung stehenden und angesichts der lokalen Gegebenheiten in Betracht kommenden Wärmequellen einzubinden. 27. Wer trägt bei einem finanziellen Mehraufwand bei einer Erstellung bzw. Umstellung der Wärmenetze die Kosten, der Bund oder das Land? Der Um- und Ausbau der Wärmenetze sowie deren Dekarbonisierung erfordert Investitionen, etwa in die Nutzbarmachung unvermeidlicher Abwärme oder die Einbindung von Geothermieanlagen, Großwärmepumpen und anderen Technologien zur treibhausgasneutralen Wärmeerzeugung. Ob und in welchem Maße dadurch ein finanzieller Mehraufwand entsteht, hängt von vielen Faktoren ab, etwa vom CO2-Preis, den spezifischen Wärmeerzeugungskosten der eingesetzten Technologien oder den jeweiligen Betriebskosten der Versorgungsunternehmen. Grundsätzlich werden die Investitions- und Betriebskosten von Wärmenetzen durch die Kosten für die Wärmelieferung auf die belieferten Kundinnen und Kunden umgelegt und nicht durch Bund und Länder getragen. Die Bundesregierung hat als Anreiz für die Investition in den Um- und Ausbau der Wärmenetze im September 2022 die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) gestartet. Der am 9. August 2023 vom Kabinett beschlossene Entwurf des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2024 sieht für das Haushaltsjahr 2024 Ausgabemittel und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 3,2 Mrd. Euro hierfür vor. 28. Wird die Bundesregierung noch im Jahr 2023 die Wärmelieferverordnung novellieren, so wie es in der gemeinsamen Erklärung „Mehr Tempo bei der Transformation der Wärmeversorgung – Wärmenetze klimaneutral um- und ausbauen“ auf dem Fernwärmegipfel am 12. Juni 2023 verankert wurde, und welche konkreten Änderungen sollen vorgenommen werden? In der Erklärung zum Fernwärmegipfel vom 12. Juni 2023 wurde festgehalten, dass BMWK an das Bundesministerium der Justiz (BMJ) herantritt, um gemeinsam zu prüfen, wie die Wärmelieferverordnung zukunftsgerichtet unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ausgestaltet werden kann, sodass sowohl der Fernwärmeausbau vorangebracht als auch der Mieterschutz gewahrt werden kann. Die Prüfung soll zeitnah angestoßen werden. Konkrete Änderungen sowie ein Zeitpunkt zur Novellierung können noch nicht benannt werden. Ferner wurde vereinbart, ab dem Sommer 2023 in vertiefenden Workshops mit den Unterzeichnenden der Erklärung unter anderem Aspekte des Verbraucherschutzes zu behandeln. Die Workshops befinden sich derzeit in der Vorbereitung. 29. Wer soll in der Verwaltungspraxis anhand welcher Kriterien entscheiden, ob und wann eine Ausnahmeregelung nach § 102 aufgrund „unbilliger Härte“ gilt? Bei der „unbilligen Härte“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der im Rahmen einer Entscheidung über einen Härtefallantrag von der nach Landesrecht zuständigen Behörde auszulegen ist. Bei der Beurteilung der „unbilligen Härte“ kommt es auf die „individuellen personellen und sachlichen Umstände des Einzelfalls an“ (vgl. Schomerus in: Knauff (Hrsg.), GEG Kommentar, 1. Auflage 2022, § 102 Rn. 16). In der vorgesehenen Erweiterung des § 102 GEG-E (Sätze 2 bis 4) wird der Begriff der unbilligen Härte weiter konkretisiert. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen vor, muss die Behörde die Befreiung gewähren (vgl. Schomerus in: Knauff (Hrsg.), GEG Kommentar, 1. Auflage 2022, § 102 Rn. 8). 30. Welche neuen Regelungen in Bezug auf Ölheizungen enthält die Formulierungshilfe, und inwiefern wird damit die aktuell geltende Rechtslage verändert? Schon nach geltender Rechtslage dürfen nach dem 1. Januar 2026 neue Ölheizungen nur eingebaut werden, wenn ein Mindestanteil von Erneuerbaren Energien an der Wärmeerzeugung erfüllt wurde. Diese Regelung soll in der 65- Prozent-Erneuerbaren-Anforderung aufgehen. Auch weiterhin soll es in Fällen unbilliger Härte (bisher geregelt in § 72 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, bzw. Absatz 5 GEG) eine Befreiung vom Ölheizungsverbot geben. Hierzu ist zukünftig ein Antrag nach § 102 GEG zu stellen. 31. Wann wird es konkrete Kriterien für die verpflichtende Beratung nach § 71 geben? Die in § 71 genannten Ministerien erarbeiten derzeit die entsprechenden Kriterien. 32. Welche Verjährungsfristen gelten für derartige Beratungen? Keine. 33. Gilt die Beratungspflicht auch im Falle einer Havarie, und wie stellt sich die Bundesregierung die Umsetzung in derartigen Fällen vor? Ja. Das BMWSB und das BMWK erstellen ein Informationsangebot. 34. Da nach § 71 Absatz 8 in Verbindung mit Absatz 9 ohne Vorliegen einer kommunalen Wärmeplanung weiterhin Heizungen eingebaut werden können, die nicht die Anforderungen des § 71 Absatz 1 erfüllen, wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass die Versorgung mit entsprechend klimaneutralen Energieträgern (gasförmig und flüssig) bis zum Jahr 2045 sichergestellt wird? Die Versorgung mit klimaneutralen gasförmigen und flüssigen Energieträgern wird von Angebot und Nachfrage und somit auch davon abhängen, welche Preise Gebäudeeigentümer bereit sind, hierfür zu zahlen. Wie der benötigte Markthochlauf von Wasserstoff durch konkrete und nachgeschärfte Maßnahmen weiter beschleunigt werden kann, um zur Transformation Deutschlands zur klimaneutralen Volkswirtschaft 2045 beizutragen, zeigt die Bundesregierung mit der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS 2023). 35. Da die neuen Vorgaben des § 71 Absatz 1 entweder durch ein kompliziertes Berechnungsverfahren (DIN V 18599) nachgewiesen werden können oder aber durch die Einhaltung der konkreten Vorgaben an einzelne Heizungslösungen (§§ 71b bis 71h), warum wird als Ergänzung kein einfaches „Baukastenverfahren“ vorgesehen, wie es u. a. die Heizungsindustrie im Rahmen der Verbändeanhörung vorgeschlagen hat? Die mit einer ausgereiften Berechnungssoftware hinterlegte Berechnung nach DIN V 18599 ist in der Praxis seit Jahren bewährt. Zusätzlich ist vorgesehen, das Beiblatt 2 zur DIN V 18599 speziell im Hinblick auf eine vereinfachte Berechnung des erneuerbaren Deckungsanteils bei Heizungen im Rahmen der 65- Prozent-Erneuerbare-Energien-Regelung für eine erleichterte Anwendung von § 71 Absatz 2 GEG-E kurzfristig zu überarbeiten. 36. Welche Regel gilt, wenn zusätzlich zu einem bereits bestehenden Heizkessel eine monoenergetische Wärmepumpe installiert wird? Grundsätzlich muss jede neu eingebaute Heizungsanlage den Anforderungen des § 71 Absatz 1 GEG-E entsprechen. Wenn eine bestehende Heizungsanlage, beispielsweise ein Heizkessel, durch eine neu eingebaute Heizungsanlage ergänzt wird, genügt es jedoch, wenn die neu eingebaute Heizungsanlage einer der in § 71 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 7 GEG-E genannten Anlagenformen entspricht. Eine monoenergetische Wärmepumpe entspricht einer Anlage nach § 71 Absatz 3 Nummer 2 GEG und erfüllt somit die Anforderungen nach § 71 Absatz 1 GEG-E. 37. Warum soll der Betreiber der Heizungsanlage und nicht der Lieferant nachweisen, dass die eingesetzte flüssige Biomasse die Anforderung eines nachhaltigen Anbaus und einer nachhaltigen Herstellung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung entspricht (vgl. § 71f)? Der Lieferant muss nach § 96 Absatz 4 GEG-E im Rahmen der Abrechnung gegenüber dem Belieferten nachweisen, dass die Anforderungen nach § 71f Absatz 2 bis 4 und § 71g Nummer 2 und 3 GEG-E erfüllt sind. Diese Nachweise sind gemäß § 96 Absatz 5 GEG-E vom Eigentümer oder Belieferten aufzubewahren und der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. 38. Welche zusätzlichen (personellen und sachlichen) Ressourcen wird die Bundesnetzagentur benötigen, damit sie die ihr im Rahmen von § 71k der Formulierungshilfe zugeschriebene Funktion der Prüfung der Fahrpläne erfüllen kann, und inwiefern sind diese Mittel im Haushalt der Bundesnetzagentur eingeplant? Die Personalaufstellung erfolgt im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Bundestag im Herbst. Das BMWK wird dann auf der Grundlage des bis dahin gegebenenfalls beschlossenen Gesetzes eine Personalaufstellung für die Bundesnetzagentur vornehmen. 39. Welches Format müssen diese Fahrpläne erfüllen? Nach § 71k Absatz 3 Satz 3 GEG-E (in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses) bestimmt die Bundesnetzagentur erstmals zum 31. Dezember 2024 durch Festlegung das Format des Fahrplans. 40. Wird die Bundesregierung die ordnungsrechtlichen Anforderungen an die bestehenden Wärmenetzausbau- und Wärmenetzdekarbonisierungsfahrpläne weiter konkretisieren (vgl. § 71b)? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. 41. Was ist konkret mit den „Netzentwicklungsplänen der Fernleitungsebene“ gemeint (vgl. § 71k)? Mit den „Netzentwicklungsplänen der Fernleitungsebene” sind die Planungen für den Umbau der Fernleitungsebene im Hinblick auf Wasserstoff gemeint. 42. Was sind die in § 71k Buchstabe c genannten räumlichen und zeitlichen Zwischenschritte, sind damit die Jahre 2035 und 2040 gemeint oder gibt es noch weitere? Die Zwischenschritte in § 71k Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c GEG-E beziehen sich auf die Umstellung von Netzteilen (räumlich) auf Wasserstoff und die genannten Zwischenschritte für die Jahre 2035 und 2040 (zeitlich). Diese Angaben sind jedoch nur Teilelemente des nach § 71k Absatz 1 Nummer 2 GEG- E vorzulegenden verbindlichen Fahrplans. Zu den anderen Anforderungen siehe § 71k Absatz 1 Nummer 2 Buchstaben a und b GEG-E. 43. Welche juristische Wirkung wird von den von der Bundesnetzagentur zu genehmigenden „Fahrpläne[n]“ ausgehen? Die juristische Wirkung aus Perspektive des GEG ist, dass im Rahmen des räumlichen Geltungsbereichs des genehmigten Fahrplans die Übergangsvorschrift nach § 71k anwendbar ist und somit neue Heizungsanlagen, die auf die Verbrennung von 100 Prozent Wasserstoff umrüstbar sind, bis zur Umstellung des Verteilnetzes auf Wasserstoff mit bis zu 100 Prozent Erdgas betrieben werden können. 44. Ab wann sollen die Personen (siehe § 71 Absatz 11 der Formulierungshilfe) die Beratung auf Grundlage der Informationsmaterialien durchführen? Die Pflicht zur Beratung nach § 71 Absatz 11 GEG-E (in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses) soll ab In-Kraft-Treten des Gesetzes gelten. Dies ist für den 1. Januar 2024 avisiert. 45. Warum gibt es eine Beratungspflicht z. B. bei Biomasseheizungen, nicht jedoch bei Wärmepumpen? Ziel der verbindlichen Informationspflicht ist, auf die Folgen einer steigenden Kohlenstoffdioxid-Bepreisung und auf mögliche Alternativen zu einer mit fossilen flüssigen, festen oder gasförmigen Brennstoffen betriebenen Heizungsanlage infolge einer Wärmeplanung hinzuweisen. Dies soll anhand von Informationsmaterialien erfolgen, die BMWK und BMWSB zur Verfügung stellen. Dadurch grenzt sich diese Informationspflicht von einer umfassenden Energieberatung ab, die darauf ausgerichtet ist, generell über die Möglichkeiten und Wirtschaftlichkeit einer Heizungserneuerung oder energetischen Sanierung zu informieren. Die Einführung einer derartigen Beratungspflicht würde die Beratungskapazitäten sprengen und könnte in Konflikt mit bestehenden Förderprogrammen zur Energieberatung treten. 46. Bis wann wird die Bundesregierung die als Grundlage für die Beratung gedachten Informationen (siehe § 71 Absatz 11 der Formulierungshilfe) zur Verfügung stellen? Das BMWK und das BMWSB stellen gemäß § 71 Absatz 11 Satz 2 GEG-E bis zum 1. Januar 2024 Informationen zur Verfügung, die als Grundlage für die Beratung zu verwenden sind. 47. Warum werden keine ambitionierteren Anforderungen an die Gebäudehülle von Neubauten gestellt? Die Anforderungen an Neubauten werden im Rahmen einer späteren GEG- Novelle überprüft. 48. Warum wurde der § 71o gestrichen, und welcher Schutz für Mieterinnen und Mieter ist stattdessen geplant? Es wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 49. Inwiefern war die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Entschließungsantrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beteiligt? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 50. Wird das von der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz und dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck am 19. April 2023 vorgestellte Förderkonzept zum Heizungsaustausch noch umgesetzt, und wenn ja, wann? Das Förderkonzept vom 19. April 2023 wird in der vorgestellten Form nicht umgesetzt, da im weiteren Prozess eine Weiterentwicklung erfolgte. Die Umsetzung der Förderung orientiert sich am Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. 51. Ist das von der Bundesregierung noch zu erarbeitende Förderkonzept mit Haushaltsmitteln (einschließlich der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds) hinterlegt, und wenn ja, wie hoch sind diese für die Jahre 2024 bis 2030? Ja. Der am 9. August vom Kabinett beschlossene Entwurf des Wirtschaftsplans des KTF 2024 sieht für das Haushaltsjahr 2024 Ausgabemittel in Höhe von rund 18,8 Mrd. Euro für die Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich vor. Die notwendigen Ausgabemittel für die Folgejahre sind in der regierungsinternen Finanzplanung bis 2027 berücksichtigt. 52. Wie viele Eigentümer (d. h. einer selbst bewohnten Immobilie) könnten vom geplanten Einkommensbonus (bei weniger als 40 000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen) i. H. v. zusätzlich 30 Prozent der Investitionskosten profitieren (bitte Quellen für die Berechnung angeben)? Etwa 40 bis 45 Prozent der Haushalte im selbstgenutzten Eigentum (Eigenheim oder Wohnung) liegen unter der Einkommensgrenze von 40 000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen. Zu der damit korrespondieren Anzahl der Eigentümer liegen der Bundesregierung aktuell keine Informationen vor. Der ermittelte Anteil beruht auf einer internen Abschätzung anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018. 53. Welchen sozialen Ausgleich erhalten Familien mit einem selbst bewohnten Haus oder einer selbst bewohnten Wohnung und einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 45 000 Euro? Selbstnutzende Eigentümer mit einem zu versteuernden Jahreshaushaltseinkommen von 45 000 Euro sollen die Grundförderung von 30 Prozent und zusätzlich den Klima-Geschwindigkeitsbonus in Höhe von bis zu 20 Prozent erhalten, wenn deren Gasheizung zum Zeitpunkt der Antragsstellung mindestens 20 Jahre alt ist, oder sie eine Öl-, Kohle-, Gas-Etagen- oder Nachtspeicherheizung besitzen, die gegen eine neue klimafreundliche Heizung ausgetauscht wird. Bei entsprechender Bonusberechtigung kann zusätzlich auch noch der Wärmepumpenbonus gewährt werden. Beim Klima-Geschwindigkeitsbonus kann bis einschließlich 2028 die volle Förderhöhe von 20 Prozent geltend gemacht werden, danach schmilzt die Förderung degressiv um 3 Prozentpunkte alle zwei Jahre ab. Zusätzlich sollen zinsvergünstigte Kredite mit langen Laufzeiten und Tilgungszuschüsse für Heizungstausch oder Effizienzmaßnahmen angeboten werden. Diese sollen alle Bürgerinnen und Bürger bis zu einem zu versteuernden Jahreshaushaltseinkommen von 90 000 Euro in Anspruch nehmen können. 54. Warum soll der Geschwindigkeitsbonus in Höhe von 20 Prozent nur für Gasheizungen gewährt werden, die über 20 Jahre alt sind? Der Heizungsbestand Deutschlands kann nur sukzessive erneuert werden, da u. a. die Installationskapazitäten knapp sind. Entsprechend sollten die ineffizientesten Heizungen möglichst zuerst getauscht werden. Das Alter des Wärmeerzeugers ist ein guter und einfach zu ermittelnder Anknüpfungspunkt für die Effizienz der Anlage. Zudem ist der Austausch älterer Heizungen häufig teurer, da auch weitere Komponenten erneuert werden müssen. Der Bonus erhöht somit die CO2-Einsparungen. Bei den aufwändiger zu ersetzenden Gas-Etagenheizung und besonders CO2- intensiven Ölheizungen wird der Bonus ohne Altersgrenze gewährt. 55. Warum wird nicht auch für die nachträgliche Hybridisierung einer bestehenden Heizung ein Geschwindigkeitsbonus gewährt, wenn die Hybridheizung die Anforderungen des neuen § 71h (Hybridheizung) vorzeitig erfüllt? Die Hybridisierung einer bestehenden Anlage kann bei neueren Wärmeerzeugern sinnvoll sein. CO2-intensive und ältere Anlagen, die ggf. sogar bald das Ende ihrer Lebensdauer erreichen, sollten aber möglichst vollständig getauscht und nicht weiter genutzt werden. Der genannte Bonus reizt genau dies an. Eine Hybridisierung ist weiterhin möglich, wird aber nicht durch den Bonus angereizt. 56. Unter welche Kategorie fallen Umfeldmaßnahmen, die für den effizienten Betrieb einer Wärmepumpe notwendig sind, werden diese Investitionen der Heizungsmodernisierung zugerechnet und daher mit dem erhöhten Fördersatz bedacht oder fallen diese Maßnahmen unter die Effizienzmaßnahmen, die lediglich mit 15 Prozent bzw. bei Vorliegen eines Sanierungsfahrplans mit 20 Prozent gefördert werden sollen, und was sind die Kriterien für die Einordnung? Umfeldmaßnahmen (gemäß „Infoblatt zu den förderfähigen Maßnahmen und Leistungen“ zur Bundesförderung für effiziente Gebäude) der Heizungsförderung können im Rahmen der Höchstgrenzen der förderfähigen Kosten vollständig mit dem Fördersatz für Wärmeerzeuger angesetzt werden. Zudem prüft die Bundesregierung, ob die Kosten für Umfeldmaßnahmen der Heizungsförderung, die die Höchstgrenzen der förderfähigen Kosten für den Wärmeerzeuger überschreiten, gesondert als Heizungsoptimierung gefördert werden können. 57. Wie will die Bundesregierung verhindern, dass durch den Geschwindigkeitsbonus neue Heizungen in jenen Gebieten installiert werden, in denen zu einem späteren Zeitpunkt neue Wärmenetze entstehen sollen? Wie die Anforderung des § 71 Absatz 1 GEG-E erfüllt wird, obliegt den Gebäude-Eigentümerinnen und -Eigentümern. Der Geschwindigkeitsbonus soll dabei lediglich dazu beitragen, dass besonders alte und daher ineffiziente Heizungen früher ausgetauscht werden. 58. Ist es richtig, dass sowohl der Förderbonus für wirtschaftlich schwächere Antragsteller als auch der Geschwindigkeitsbonus auf Eigentümerinnen und Eigentümer beschränkt sind? Ja. 59. Warum sollen weite Teile der Förderung, z. B. der Geschwindigkeitsbonus, nicht auch vermietenden Eigentümern gewährt werden? Selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer sind beim Tausch besonders belastet, weshalb sie im Fall von alten ineffizienten Heizungsanlagen besonders unterstützt werden sollen. Bei der Wohnungswirtschaft kann hingegen davon ausgegangen werden, dass alte Heizungen ohnehin ersetzt werden. Denn bei Vermietenden bestehen neben der Förderung auch Abschreibungs-/ Umlagemöglichkeiten. In größeren Gebäuden sind die Kosten pro Partei zudem auf Grund der Kostendegression deutlich geringer. 60. Auf welchen Betrag wird die Förderung für einen Heizungstausch in einem Mehrfamilienhaus gedeckelt sein? Nach den Eckpunkten des Entschließungsantrages sollen bei Mehrparteienhäusern die maximal förderfähigen Kosten bei 30 000 Euro für die erste Wohneinheit, für die zweite bis sechste Wohneinheit bei je 10 000 Euro, ab der siebten Wohneinheit 3 000 Euro je Wohneinheit liegen. Diese Regelung soll auch bei Wohnungseigentümer-gemeinschaften entsprechend anzuwenden sein. Bei Nichtwohngebäuden werden ähnliche Grenzen nach Quadratmeterzahl gelten. 61. Welche Förderung war Stand Ende 2021 und ist aktuell für einen Heizungstausch in einem Mehrfamilienhaus erhältlich? In der folgenden Tabelle sind die Fördersätze nach der aktuell (Stand: August 2023) gültigen Richtlinie BEG-EM dargestellt. Einzelmaßnahmen Zuschuss Basis-Zuschussin Prozent Heizungs-Tausch- Bonus in Prozent Wärmepumpen- Bonus in Prozent Solarkollektoranlagen 25 10 - Biomasse 10 10 - Wärmepumpe 25 10 5 Innovative Heizungstechnik 25 10 - Wärmenetzanschluss 30 10 - Gebäudenetzanschluss 25 10 - Gebäudenetz Errichtung/Umbau/ Erweiterung (ohne Biomasse) 30 - - Einzelmaßnahmen Zuschuss Basis-Zuschussin Prozent Heizungs-Tausch- Bonus in Prozent Wärmepumpen- Bonus in Prozent Gebäudenetz Errichtung/Umbau/ Erweiterung (mit max. 25 Prozent Biomasse für Spitzenlast) 25 - - Gebäudenetz Errichtung/Umbau/ Erweiterung (mit max. 75 Prozent Biomasse) 20 - - Ende 2021 galten die in der folgenden Tabelle dargestellten Fördersätze. Einzelmaßnahmen Zuschuss Basis-Zuschuss in Prozent iSFP- Bonus in Prozent Ölaustausch- prämie in Prozent Biomasse- Innovations-Bonus in Prozent Gas-Brennwertheizungen „Renewable Ready“ 20 5 - - Gas-Hybridanlagen (inkl. min 25 Prozent EE) Solarthermieanlagen 30 5 10 - - Wärmepumpen Biomasseanlagen Innovative Heizanlagen auf EE-Basis EE-Hybridheizungen 35 5 10 - 5 - (5) Errichtung/Umbau Gebäudenetz (55 Prozent/75 Prozent Erneuerbare Energien/unvermeidbare Abwärme) 30 bzw. 35 5 - - Anschluss an Gebäude-/Wärmenetz 30 bzw. 35 5 10 - Die Höchstgrenze der förderfähigen Kosten betrug zu beiden Zeitpunkten 60.000 Euro je Wohneinheit. Weitere Förderbedingungen und Details sind den jeweils gültigen Förderrichtlinien unter www.energiewechsel.de/KAENEF/Red aktion/DE/FAQ/FAQ-Uebersicht/Richtlinien/bundesfoerderung-fuer-effiziente- gebaeude-beg.html zu entnehmen. Für selbstgenutztes Wohneigentum kann alternativ auch die steuerliche Förderung nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (EstG) in Anspruch genommen werden. 62. Soll die Wohnungs- und Immobilienbranche ebenfalls staatliche Förderungen erhalten? Die Grundförderung von 30 Prozent der Investitionskosten von neuen Heizungen wird für alle Wohn- und Nichtwohngebäude gewährt. Antragsberechtigt sollen wie bisher alle privaten Hauseigentümer, Vermieter, Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Kommunen sowie Contractoren sein. Daneben steht der Wohn- und Immobilienbranche das Förderangebot der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für systemische Sanierungsmaßnahmen auf Effizienzhausniveau mit Zinsverbilligungen und Tilgungszuschüssen offen (BEG WG, BEG NWG). 63. Wird es anderweitige Änderungen am BEG-Förderkonzept (BEG = Bundesförderung für effiziente Gebäude) geben? Abgesehen von der Umsetzung des im Entschließungsantrag angekündigten neuen Förderung für den Heizungstausch sind derzeit keine inhaltlichen Änderungen an der BEG-Förderung geplant. Im Rahmen der Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sowie mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages kann es allerdings zu weiteren Änderungen kommen. 64. Ab wann sollen die im Entschließungsantrag angekündigten zusätzlichen KfW-Kredite (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau) nach Auffassung der Bundesregierung zur Verfügung stehen, und inwiefern ist dies mit der KfW abgestimmt? Die KfW plant, die nach dem Entschließungsantrag vorgesehenen zusätzlichen einkommensabhängig zinsvergünstigten Kredite mit langen Laufzeiten ab dem 1. Januar 2024 anzubieten. 65. Kann die Bundesregierung garantieren, dass die neuen Förderregeln zum 1. Januar 2024 zur Anwendung kommen, also ab dann entsprechend gefördert werden kann? 66. Wird die Bundesregierung im Hinblick auf das Förderregime mit Übergangsfristen arbeiten? 67. Was unternimmt die Bundesregierung, damit es durch die angekündigte neue Förderung nicht zu einem Investitionsstopp in klimafreundliche Heizungstechnologien im Jahr 2023 kommt? Die Fragen 65 bis 67 werden gemeinsam beantwortet. Nach Befassung des Haushaltsausschusses des Bundestages sollen die finalen neuen Förderkonditionen schnellstmöglich zur Anwendung kommen. Geplant ist ein Start des Programms zum 1. Januar 2024. Ob und wieweit es danach Übergangsregelungen für einzelne Programmteile geben wird, wird derzeit geprüft. Zudem prüft die Bundesregierung Übergangsregeln, die einen reibungslosen Übergang zwischen bestehender und neuer Förderkulisse ermöglichen. Grundsätzlich gilt: Für Förderanträge, die vor Inkrafttreten der neugefassten BEG-Richtlinie gestellt werden, gilt weiterhin die aktuell gültige Fassung der Richtlinie, auch wenn die Entscheidung über den Antrag erst nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erfolgt. 68. Wie beabsichtigt die Bundesregierung zu verhindern, dass durch die in § 9a festgelegte Länderöffnungsklausel einzelne Bundesländer weitergehende Anforderungen über das GEG hinweg erlassen und damit das Erreichen der Neubau- und Klimaziele weiter erschweren? Auf die Antwort zu Frage 24 wird verwiesen. Es ist nicht zu erwarten, dass durch landesrechtliche Regelungen im Einklang mit § 9a GEG-E das Erreichen der genannten Ziele erschwert wird. 69. Wann soll das Wärmeplanungsgesetz im Kabinett verabschiedet werden, und wie sieht der weitere Zeitplan für dieses Gesetz nach Kabinettsbeschluss aus? Das Wärmeplanungsgesetz wurde am 16. August 2023 im Bundeskabinett verabschiedet. Nach aktueller Planung soll es noch in diesem Jahr vom Deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. 70. Sind die Regelungen des Entschließungsantrags zur Wärmeplanung mit der Bundesregierung abgestimmt, und werden diese im Wärmeplanungsgesetz so umgesetzt? Auf die Antwort zu Frage 49 wird verwiesen. 71. Mit welchen CO2-Einsparungen rechnet die Bundesregierung durch die Umsetzung der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in der Fassung der Formulierungshilfe des BMWK vom 30. Juni 2023 (bitte gesamt und jährlich von 2024 bis 2030 angeben)? Hierzu liegen der Bundesregierung gegenwärtig noch keine abschließenden Abschätzungen vor. 72. Wie viel geringer werden die Einsparungen durch die Umsetzung auf Basis der Formulierungshilfen gegenüber einer Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes auf Basis des ursprünglichen Kabinettsentwurfs ausfallen? Hierzu liegen der Bundesregierung gegenwärtig noch keine abschließenden Abschätzungen vor. 73. Mit welchen Kosten bzw. Investitionen durch die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in der Fassung der Formulierungshilfe des BMWK vom 30. Juni 2023 rechnet die Bundesregierung (bitte insgesamt und pro Kopf für die Bürgerinnen und Bürger angeben)? Es ist davon auszugehen, dass sich durch das erst zeitlich gestaffelte Greifen der 65-Prozent-Vorgabe der Erfüllungsaufwand des GEG gegenüber der Fassung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung in den ersten Jahren deutlich reduziert. Zwar gelten die Annahmen zu den Sachkosten pro Fall aus dem im Gesetzentwurf der Bundesregierung dargestellten Erfüllungsaufwand weiter fort. Allerdings verringern sich in den Jahren bis 2026 bzw. 2028 die Fallzahlen deutlich. Eine genauere Bezifferung ist aufgrund der fehlenden Datengrundlage, etwa zur Verteilung von Gebäuden auf verschiedene Kommunengrößen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. 74. Wie entwickeln sich die Preise für unterschiedliche Energieträger im Wärmebereich nach Erwartung der Bundesregierung in den kommenden Jahren (bitte jährlich bis 2035 angeben)? Energiepreisprognosen sind mit großer Unsicherheit behaftet. Die Annahmen zu den Energiepreisen, die im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnungen und für die Darstellung des Erfüllungsaufwands genutzt wurden, beruhen auf umfangreichen Modellierungen des Energiesystems und beziehen mögliche Entwicklungen von CO2-Preisen sowie Netzentgelte und sonstige Abgaben und Umlagen mit ein. Die zugrundliegenden Annahmen zu den Kosten der Energieträger sind kohärent mit den Annahmen aus den BMWK Langfristszenarien. Die zugrunde gelegten CO2-Preise entsprechen ebenfalls den Annahmen aus den BMWK-Langfristszenarien. Preise in Cent je Kilowattstunde* Erdgas mit CO2-Preis Strom (WP-Tarif) Strom (Hilfsenergie, Normaltarif) Biomethan Biomasse (Pellet) Fernwärme 2022 18,85 33,55 41,94 35,97 11,00 15,72 2023 16,04 33,55 41,94 27,57 10,00 18,00 2024 12,07 30,00 37,00 20,83 8,00 15,00 2025 12,11 30,00 37,00 18,16 7,87 14,00 2026 12,27 30,15 37,19 18,34 7,95 14,14 2027 12,34 30,30 37,37 18,52 8,03 14,28 2028 12,42 30,45 37,56 18,71 8,11 14,42 2029 12,64 30,60 37,75 18,89 8,19 14,57 2030 12,86 30,76 37,93 19,08 8,27 14,71 2031 13,10 30,91 38,12 19,27 8,36 14,86 2032 13,35 31,07 38,31 19,47 8,44 15,01 2033 13,73 31,22 38,51 19,66 8,52 15,16 2034 14,24 31,38 38,70 19,86 8,61 15,31 2035 14,40 31,53 38,89 20,06 8,70 15,46 * Mischpreise bei Energieträgern mit Grundpreis 75. Mit welcher Sicherheit können diese Preisprojektionen für die Energieträger angenommen werden? Energiepreisprognosen sind mit großer Unsicherheit behaftet. 76. Welche Skaleneffekte bei der Produktion für Wärmepumpen und welche Kostenentwicklung erwartet die Bundesregierung, und welche Rolle spielen dabei die allgemeinen Teuerungsraten? Nach Einschätzung der Wärmepumpenbranche sind mittelfristig deutliche Skaleneffekte zu erwarten. Es seien mittelfristig Kostensenkungen von etwa 40 Prozent für Wärmepumpen inklusive Installation, bei entsprechend hoher Nachfrage, erwartbar. Die Kostensenkungen bei hohen Stückzahlen ergeben sich durch optimierte Produktionsprozesse, sinkende Margen pro Stück, optimierte Produkte, die kürzere Installationszeiten ermöglichen sowie durch Senkung der Installationskosten, wenn Handwerksbetriebe ihre Prozesse optimieren. Allgemeine Teuerungsraten betreffen Wärmepumpen gleichermaßen wie andere Wirtschaftsgüter auch. Hier ist kein gesonderter Effekt abzusehen. 77. Warum enthält § 71c GEG n. F. (Formulierungshilfe) keine näheren Anforderungen, z. B. an die Jahresarbeitszahl, so wie in § 71o GEG n. F. (Formulierungshilfe)? Es wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 78. Warum hat das BMWK in seiner Formulierungshilfe die in der Kabinettsfassung noch enthaltenen Absätze 2 bis 6 zu § 64 GEG gestrichen? Hierzu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 79. Was wird die Bundesregierung unternehmen, um diejenigen Bürger mit klimaneutralen Energieträgern zu versorgen, bei denen keine kommunale Wärmeplanung vorhanden ist und die damit ab 2029 die Anforderungen nach § 71 Absatz 9 GEG n. F. (Formulierungshilfe) erfüllen müssen? 80. Welche Ziele zum Ausbau klimaneutraler Energieträger (gasförmig und flüssig) bis zum Jahr 2045 hat sich die Bundesregierung gesetzt? Die Fragen 79 und 80 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 73 verwiesen. 81. Warum wird die Wohnraumlüftung mit Wärmerückgewinnung nicht als Teilerfüllungsoption auf die 65-Prozent-Anforderung angerechnet? Der GEG-E sieht eine Reihe von Erfüllungsoptionen vor, um die 65-Prozent- Regel einzuhalten. Wesentlich ist bei allen möglichen Optionen die Nutzung von Erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme. Die Wärmerückgewinnung erhöht hingegen die Effizienz der Gebäudehülle, indem sie den Wärmeverlust begrenzt. Eine Wärmerückgewinnung wird im Rahmen der Berechnung des Energiebedarfs berücksichtigt und kann so den durch Erneuerbare Energien oder unvermeidbare Abwärme zu deckenden Anteil der Wärmeerzeugung reduzieren. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 58 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Transparenz über die Fragen der FDP und die Antworten der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz“ auf Bundestagsdrucksache 20/7290 verwiesen. 82. Gibt es nach dem Stand der Formulierungshilfe (oder aber der Förderpläne) die Verpflichtung, beim Einbau einer Wärmepumpe zugleich die alte Gasheizung zu entfernen? Nein. 83. Wieso schränkt die Begründung zu § 71 Absatz 4 der Formulierungshilfe den Quartiersbegriff auf maximal „16 zusammenhängende Gebäude“ ein? Der Quartiersbegriff im GEG ist weit zu verstehen. So unterfallen gemäß § 107 (Wärmeversorgung im Quartier) GEG generell Gebäude, die im räumlichen Zusammenhang stehen, dem Quartiersbegriff. Die Aufnahme des Quartiersbegriffs in § 71 Absatz 4 GEG-E sollte den Quartiersbegriff insofern nicht verengen, sondern vielmehr verdeutlichen, dass auch durch ein Gebäudenetz nach § 3 Absatz 1 Nummer 9a GEG-E verbundene Gebäude unter den Quartiersbegriff fallen. 84. Wie sind „Quartiere“ in anderen Vorschriften (etwa für Mieterstrom) definiert, und wie begründen sich diese Unterschiede, und inwiefern hält die Bundesregierung dies für zweckmäßig? Es wird auf die dena-Studie „Das Quartier – Teil 1“ verwiesen. Diese gibt einen Überblick über die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Förderrichtlinien für die Energieversorgung von Gebäuden im räumlichen Zusammenhang (www.de na.de/fileadmin/dena/Publikationen/PDFs/2021/dena-STUDIE_Das_Quartie r.pdf). Dem Fazit zum Quartiersbegriff auf Seite 10, nachdem unter einem Quartier aus energierechtlicher Sicht eine Mehrheit von Gebäuden im räumlichen Zusammenhang zu verstehen ist, die für den Zweck einer gemeinsamen Energieversorgung zusammengefasst werden, schließt sich die Bundesregierung an. Die einzelnen Definitionen können aber aufgrund der unterschiedlichen Zweckbestimmungen der Gesetze und Förderrichtlinien unterschiedlich ausfallen. 85. Bedeutet der nach der Formulierungshilfe einzufügende § 559 Absatz 3a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), dass die gesamte Modernisierungsumlage auf 50 Cent pro Quadratmeter beschränkt wird, also auch, wenn zusätzlich noch weitere, über die Heizung hinausgehende Modernisierungsmaßnahmen vom Vermieter durchgeführt werden? Die monatliche Miete darf sich im Hinblick auf die Modernisierung durch den Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme in einem Gebäude innerhalb von sechs Jahren nicht um mehr als 0,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen. Mieterhöhungen für Modernisierungsmaßnahmen, die nicht den Einbau oder die Aufstellung einer Heizungsanlage zum Zwecke der Inbetriebnahme betreffen, sind in dem Zeitfenster ebenfalls zulässig, soweit die Mieterhöhungen insgesamt die unberührt gelassenen Kappungsgrenzen in § 559 Absatz 3a Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) von 3 bzw. 2 Euro nicht überschreiten. 86. Wie viele mit dem Heizungseinbau befasste Handwerker gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und wie viele Heizungswechsel können diese bei maximaler Auslastung jährlich vornehmen? Der Bundesregierung liegen keine genauen Zahlen vor, wie viele Handwerker und Handwerkerinnen in Deutschland mit dem Heizungsbau beschäftigt sind und wie viele Heizungswechsel diese bei maximaler Auslastung jährlich vornehmen können. Es handelt sich um eine gewerkeübergreifende Tätigkeit, mit der vorrangig das Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerk befasst ist. Dort waren im Jahr 2022 nach Angaben des Zentralverbandes Sanitär, Heizung, Klima ca. 396 000 Menschen beschäftigt. In den vier Berufen des SHK-Handwerks (Installateur- und Heizungsbauer/-in, Behälter- und Apparatebauer/-in, Klempner/-in, Ofen- und Luftheizungsbauer/-in) ist der Heizungseinbau dabei eine von vielen weiteren Tätigkeiten. Nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie sind im Jahr 2022 980 000 Wärmeerzeuger neu installiert worden, davon 236 000 Wärmepumpen und 89 000 Anlagen auf Basis von Biomasse. 87. Welche Ausbauziele für jedes einzelne Jahr von 2023 bis 2030 hat sich die Bundesregierung für erneuerbare Energien im Stromsektor gesetzt? Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und im Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) sind Ausbaupfade für die Erreichung eines Anteils des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch von 80 Prozent im Jahr 2030 verankert. Die nachfolgende Tabelle weist die Ausbaupfade für die installierte Leistung von Windenergie-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen in Gigawatt (GW) gemäß § 4 EEG bzw. § 1 Absatz 2 WindSeeG aus. Installierte Leistung gemäß EEG bzw. WindSeeG Jahr Photovoltaik Wind an Land Wind auf See Biomasse Ausbaupfad gemäß EEG Ausbaupfad gemäß EEG Ziel gemäß WindSeeG Ausbaupfad gemäß EEG 2023 2024 88 Gigawatt 69 Gigawatt 2025 2026 128 Gigawatt 84 Gigawatt 2027 2028 172 Gigawatt 99 Gigawatt 2029 2030 215 Gigawatt 115 Gigawatt mindestens30 Gigawatt 8,4 Gigawatt Um überprüfen zu können, ob die erneuerbaren Energien in der für die Erreichung des 80-Prozent-Ziels im Jahr 2030 erforderlichen Geschwindigkeit ausgebaut werden, wurden im § 4a EEG zudem folgende Zwischenziele als Richtwerte für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Terawattstunden (TWh) festgelegt. Strommengenpfad gemäß § 4a EEG Jahr Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Terawatt-stunden 2023 287 2024 310 2025 346 2026 388 2027 433 2028 479 2029 533 2030 600 88. Ab wann wird der jährliche Strommix in Deutschland erstmals den Anteil von 65 Prozent der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien erreichen? Der jährliche Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch ist abhängig von der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sowie vom Bruttostromverbrauch im betrachteten Jahr. Ziel der Bundesregierung ist die Erreichung eines Anteils von 80 Prozent im Jahr 2030 basierend auf einem Bruttostromverbrauch von 750 Terawattstunden, wie dies auch im EEG gesetzlich verankert ist. Gemäß § 98 Absatz 3 legt die Bundesregierung jährlich spätestens bis zum 31. Dezember einen Monitoringbericht zum Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien und zur erwarteten Entwicklung des Bruttostromverbrauchs mit Blick auf das Zieljahr 2030 vor. Erreichte Zwischenwerte des Erneuerbare-Energien-Anteils werden im Rahmen des Ausbaumonitorings ermittelt. Im Jahr 2022 betrug der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch 46,2 Prozent. Die Bundesregierung nimmt im Übrigen keine Prognosen zur Entwicklung des Erneuerbare-Energien-Anteils vor. Ziel ist es, 80 Prozent im Jahr 2030 zu erreichen. Ein Anteil von 65 Prozent muss dafür in den Vorjahren überschritten werden. 89. Wie hoch wird nach Erwartung der Bundesregierung jährlich der Stromverbrauch durch Wärmepumpen in den kommenden Jahren bis 2030 ausfallen (bitte einzeln für alle Jahre auflisten)? Die Regelung im Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes, wonach zukünftig neue Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen, trägt dazu bei, die Klimaziele zu erreichen. Hierfür sind nach den BMWK- Langfristszenarien 5,5 bis 6 Millionen Wärmepumpen bis 2030 erforderlich. In den Langfristszenarien benötigen 5,7 Millionen Wärmepumpen in 2030 rund 35 Terawattstunden Strom (jährliche Daten liegen nicht vor, da die Modellierung nicht jahresscharf erfolgt, sondern nur in 5-Jahres-Schritten). Da aktuell bereits über 1 Million Wärmepumpen installiert sind, fällt der zusätzliche Stromverbrauch entsprechend geringer aus und beträgt bis 2030 weniger als 30 Terawattstunden. 90. Wie bewertet die Bundesregierung den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli 2023 (2 BvE 4/23) im Hinblick auf den von ihr beabsichtigten Zeitplan für das Gesetz, und welche Form und welchen Umfang der parlamentarischen Beratung hält die Bundesregierung für mindestens erforderlich, und wie wirkt sich die einstweilige Anordnung des Gerichts auf den weiteren Zeitplan aus? Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag als Antragsgegner mit Beschluss vom 5. Juli 2023 im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zu dem Gesetzentwurf nicht innerhalb der 27. Kalenderwoche durchzuführen. Die über die 27. Kalenderwoche hinausgehende Ausgestaltung des Zeitplans und des Verfahrens ist nicht Gegenstand des Beschlusses und obliegt dem Deutschen Bundestag. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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