Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe in Hessen im ersten Halbjahr 2023
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth, Jan Ralf Nolte, Mariana Iris Harder-Kühnel, Albrecht Glaser, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Kleine Anfrage soll sich ausschließlich auf Bahnhöfe in Hessen innerhalb der Zuständigkeit der Bundespolizei beziehen und an die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6801 anknüpfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte (bitte dazu Sachbeschädigungen nochmals als eigene Untergruppe ausweisen), Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz wurden jeweils zum Ende des ersten Halbjahres 2023 (Stichtag: 30. Juni 2023) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2022 in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Hessen durch die Bundespolizei erfasst?
Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen jeweils in Bezug auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte (und Sachbeschädigungen als Untergruppe), Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz zum Ende des ersten Halbjahres 2023 sowie zu dem entsprechenden Vorjahreszeitraum im Sinne von Frage 1 jeweils machen (bitte jeweils nach erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, aufschlüsseln)?
Welche zehn Staatsangehörigkeiten waren unter den erfragten nichtdeutschen Tatverdächtigen (Frage 2) in Bezug auf die jeweils erfragten Deliktsgruppen und Zeiträume häufig vertreten (bitte neben den jeweiligen absoluten Zahlen aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an Bahnhöfen in Hessen jeweils im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erfasst, in denen Personen in den Gleisbereich gestoßen worden sind (bitte dann anschließend auch nach deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen sowie nach den Staatsangehörigkeiten der nichtdeutschen Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Wie viele Fahrkartenautomaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Hessen jeweils im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum aufgebrochen, und wie hoch ist dazu die Anzahl der erfassten Tatverdächtigen (bitte auch nach deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen sowie bitte anschließend nach den Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Wie viele Bundespolizisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an Bahnhöfen in Hessen im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum aufgrund von gewaltsamen Auseinandersetzungen im Einsatz verletzt, und wie viele davon waren jeweils dienstunfähig?
Welche Staatsangehörigkeiten hatten nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweiligen Tatverdächtigen, die im Sinne von Frage 6 Gewalthandlungen bzw. Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte ausgeübt haben, die zu Verletzungen der angegriffenen Beamten geführt haben (bitte nach deutsch, nichtdeutsch sowie anschließend nach jeweiliger Staatsangehörigkeit in Bezug auf die jeweiligen Zeiträume aufschlüsseln)?
Welche Bahnhöfe in Hessen befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2023 im Hinblick auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte, Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz bei der statistischen Erfassung unter den ersten fünf Plätzen in Bezug auf Bahnhöfe in Hessen (bitte nach Bahnhöfen, Deliktsgruppe bzw. Gesetzesverstößen und täglichen Circa-Passagierzahlen aufschlüsseln)?
Welche etwaigen Entwicklungstendenzen kann die Bundesregierung in den einzelnen Deliktsfeldern in Bezug auf die in Frage 8 erfragten Bahnhöfe aufzeigen?
Wie viele Gewalttaten mit Messern an Bahnhöfen wurden in Hessen in der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES BPOL) im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sowie im ersten Halbjahr 2019 registriert (bitte nach den jeweiligen Halbjahren aufschlüsseln und zwischen der Erfassungsart „Messer mitgeführt“ und „Messer eingesetzt“ unterscheiden)?
Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Tatverdächtigen in Bezug auf Frage 10 machen (bitte nach Halbjahren, erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, sowie anschließend zu den zehn häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten in absoluten Zahlen je Halbjahr aufschlüsseln)?
Wie viele Gewalttaten mit Messern wurden in Zügen im Raum Hessen von der Bundespolizei im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sowie im ersten Halbjahr 2019 registriert (bitte nach Halbjahren und auch nach jeweiliger Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen und ggf. nach einem vorliegenden Phänomenbereich aufschlüsseln sowie nach der Erfassungsart „Messer mitgeführt“ und „Messer eingesetzt“ unterscheiden)?
Wie viele Gewaltdelikte wurden in Hessen nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG im Dienst verübt (bitte die Tatverdächtigen nach deutsch, nichtdeutsch, ggf. ungeklärten bzw. unbekannten Staatsangehörigkeiten sowie anschließend nach ermittelten Staatsangehörigkeiten in absoluten Zahlen aufschlüsseln)?
Kann die Bundesregierung im Hinblick auf die in Frage 8 festgestellten fünf führenden Bahnhöfe bei Gewaltdelikten erläutern, ob und seit wann dort nach ihrem Kenntnisstand Waffenverbotszonen eingerichtet sind?
Wie haben sich die Gewalttaten mit Waffen im Sinne des Waffengesetzes und Gewalttaten mit gefährlichen Gegenständen, insbesondere in Bezug auf das Tatmittel Messer, seit der Einführung dieser Waffenverbotszonen (Frage 14) an diesen Bahnhöfen jeweils entwickelt (bitte separat nach dem jeweiligen Bahnhof aufschlüsseln)?