Stand der Umsetzung der eIDAS 2.0-Verordnung

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/8040 – Stand der Umsetzung der eIDAS-2.0-Verordnung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit dem Abschluss der Trilog-Verhandlungen zur eIDAS-2.0-Verordnung (Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nummer 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität, COM(2021) 281 final) und der entsprechenden Einigung vom 29. Juni 2023, eine EU Digital Identity Wallet (EUdi-Wallet) einzuführen (www.consilium.europa.eu/de/p ress/press-releases/2023/06/29/council-and-parliament-strike-a-deal-on-a-euro pean-digital-identity-eid/), sind auch die europäischen Mitgliedstaaten in der Pflicht, sich umso eingehender mit der Thematik der digitalen Identitäten zu befassen und bestehende eigene Planungen auf Konformität mit EU- Regelungen zu überprüfen. Zentral hierfür sind die Entwicklung digitaler IDs und die elektronische Nutzung des Personalausweises. Der Grundstein wurde in Deutschland bereits 2010 durch die Einführung des Personalausweises mit der Online-Ausweisfunktion gelegt. Zu Zwecken der Weiterentwicklung arbeitet die Bundesregierung momentan an mehreren Konzepten zur Umsetzung der eID. Dazu gehören die sogenannte Smart-eID, der digitale Personalausweis und die Konzeption einer EUdi-Wallet.  1. Ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) nur federführend für den eIDAS-Prozess (bezugnehmend auf die Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/1173) oder auch für die nationale Umsetzung des eIDAS-Prozesses zuständig, und welche weiteren Bundesministerien sind ggf. beteiligt? Wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1173 beschrieben, übernimmt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) innerhalb der Bundesregierung die Gesamtfederführung für die Abstimmung der eIDAS- Verordnung (Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste). Inhaltlich ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) für das Kapitel II (Kapitelbezeichnung gemäß Verordnungsentwurf „European Digital Identity Wallet“) zuständig, im Übrigen das BMDV. Die gleiche Aufgabenver- Deutscher Bundestag Drucksache 20/8201 20. Wahlperiode 01.09.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 1. September 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. teilung gilt für die nationale Umsetzung. Die Beteiligung anderer Bundesministerien erfolgt entsprechend den Vorgaben der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) für die Ressortabstimmung von Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union.  2. Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung in der Bereitstellung staatlicher Wallets, privater Wallets oder staatlicher und privater Wallets im Rahmen der eIDAS-Verordnung (eIDAS-VO), welche dieser Varianten bevorzugt sie derzeit, und warum? Eine Einschätzung zu den verschiedenen Arten der Bereitstellung einer Wallet für digitale Identitäten ist auch Gegenstand des Konsultationsprozesses zum Gesamtsystem der deutschen eIDAS-Umsetzung. Auf Grundlage einer transparenten Evaluation im Rahmen des Prozesses werden geeignete Gestaltungsoptionen mit Blick auf nachhaltige Betriebsmodelle, alltagsrelevante Anwendungsfälle, die technische Umsetzung sowie unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen (wie Large Scale Pilots „POTENTIAL“, GovLabDE Digitale Identitäten, nationale und europäische Gesetzgebung, etc.) definiert. Die Bundesregierung möchte den Ergebnissen dieses Prozesses nicht vorgreifen.  3. Wie möchte die Bundesregierung Datensparsamkeit bei Use Cases im Rahmen der EUdi (commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities- 2019-2024/europe-fit-digital-age/european-digital-identity_de) sicherstellen, sodass nur bestimmte Datenpunkte erforderlich sind, ein Pseudonym verwendet werden kann und die Person nicht identifizierbar ist (gitl ab.opencode.de/bmi/eidas2/-/blob/main/Beyond_EUDIW_Diskussionspa pier.pdf)? Bei der Nutzung der deutschen eID in Anwendungsfällen, in welchen eine Identifizierung gesetzlich erforderlich und auch digital möglich ist, wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingehalten und insbesondere der Grundsatz der Datensparsamkeit gewahrt. Die eID ist ein sicheres und bewährtes Verfahren zur Identifizierung, wobei nur die für den jeweiligen Anwendungsfall erforderlichen Datenpunkte mit Einwilligung des Nutzenden an die verantwortliche Stelle übermittelt werden. Eine selektive Freigabe von Informationen, wie beispielsweise eine reine Altersverifikation, ist mit der Onlineausweisfunktion schon heute möglich. Diesen Grundsätzen soll auch eine Umsetzung der EUdi-Wallet (European Digital Identity Wallet) folgen. Durch die Ermöglichung pseudonymer Identifikation sollen sich Nutzerinnen und Nutzer ohne Rückschlüsse auf ihre Person und ihr Verhalten gegenüber anderen Stellen ausweisen können. Eine solche Pseudonymfunktion (wie sie auch schon durch den Personalausweis ähnlich bereitgestellt wird) soll auch Teil der EU-Wallet werden.  4. Wie möchte die Bundesregierung angesichts der Umsetzung einer EU- Wallet sicherstellen, dass die Nutzung von Identifizierungsdaten auf das rechtlich absolut Notwendige reduziert wird, um etwaigen verfassungsrechtlichen Bedenken aus dem Weg zu gehen? Die Wahrung der Privatsphäre und der Sicherheit der Daten der Bürgerinnen und Bürger hat für die Bundesregierung hohe Priorität. Das anwendbare Datenschutzrecht, insbesondere die DSGVO, wird bei der Umsetzung beachtet und die Beschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Identifizierungsdaten auf das rechtlich absolut Notwendige wird durch technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt werden. Auf technischer Ebene kann dies durch den Einsatz von Berechtigungen ermöglicht werden, die nur den Abruf der für den jeweiligen Anwendungsfall benötigten Identifizierungsdaten erlauben. Insbesondere in Fällen, in denen eine namentliche Identifizierung für den konkreten Anwendungsfall nicht erforderlich ist, soll die Nutzung der Wallet anonym oder zumindest pseudonym ermöglicht werden. Dies fördert auch das Vertrauen in das System, was essenziell für eine breite Akzeptanz und Nutzung ist. Ein Ziel des Konsultationsprozess ist es auch, mit Expertinnen und Experten und anderen relevanten Akteuren zusammenzuarbeiten, um möglichen Bedenken von Beginn an gerecht zu werden.  5. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahren der Überidentifizierung als auch des Trackings und der Profilbildung von Individuen, und wie möchte sie diesen Gefahren begegnen? Das Zielbild (Anlage 1*) des GovLabDE Digitale Identitäten – der interministeriellen Arbeitsgruppe der Bundesregierung zur Umsetzung der digitalen Identitäten – folgt den Grundsätzen „privacy by design“ und „security by design“. Damit wird eine Zero-Trust-Architektur angestrebt. Die etablierten Verfahren der eID verhindern Tracking und Profilbildung von Individuen, da das eID- System auf einer dezentralen Logik aufbaut und Identifizierungs- und Authentifizierungsvorgänge nicht zentral zusammenlaufen. Daher kann die Identifizierung und Authentifizierung über Dienste hinweg nicht nachvollzogen beziehungsweise verfolgt werden. Dieses Zielbild gilt auch für die Weiterentwicklung des eID-Systems hin zur eIDAS-Kompatibilität.  6. Plant die Bundesregierung, die Anwendungsfälle für digitale Identifizierung eindeutig zu begrenzen, und wenn ja auf welche (bitte nach Anwendungsfällen auflisten)? Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das Rechtssetzungsverfahren zur Änderung der eIDAS-Verordnung auf EU-Ebene noch nicht abgeschlossen ist. Nach Abschluss des Verfahrens wird die Bundesregierung prüfen, ob Anwendungsfälle ggf. zu regulieren sind.  7. Teilt die Bundesregierung die Position der Fragesteller, dass kostenlose Services, wie beispielsweise die EU-Wallet, dazu führen könnten, dass der Bürger vor allem mit seinen Daten bzw. seinem Profil zu einem Produkt für Unternehmen wird? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass es sinnvoll ist, Bürgerinnen und Bürgern eine sichere digitale Identität auch für eine Nutzung in der Privatwirtschaft zur Verfügung zu stellen. Kostenlose Services im privaten Sektor müssen sich dabei ebenso an das geltende Datenschutzrecht halten wie sonstige Anwendungsszenarien. Dies bedeutet, dass insbesondere eine Rechtsgrundlage vorhanden sein muss bevor ihre Daten für kostenlose Services verwendet werden können. Zugleich wird auch das technische Design ein beliebiges Auslesen von Identitätsdaten ohne Wissen und Wollen der Nutzenden verhindern. Beispielsweise ermöglicht der Online-Ausweis den Bürgerinnen und Bürgern, An- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/8201 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. bietern von Onlinediensten („Diensteanbietern“) Zugriff nur auf ausgewählte Datenfelder zu gewähren. Das Prinzip der Datensparsamkeit steht bei der Ausgestaltung von digitalen Verfahren und Prozessen, die durch Bürgerinnen und Bürger und Organisationen genutzt werden können, im Vordergrund.  8. Wie möchte die Bundesregierung die Bedarfe von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen im Rahmen der Anforderungen an die deutsche eIDAS-2.0-Infrastruktur und der Einführung einer EU-Wallet ermitteln und zusammenbringen, insbesondere im Hinblick auf mögliche Zielkonflikte zwischen Bedarfen von Bürgerinnen und Bürger auf der einen Seite und von Unternehmen auf der anderen Seite? Zur Ermittlung der Bedarfe von Bürgerinnen und Bürgern sowie zur Sicherstellung einer hohen Nutzerakzeptanz einer entsprechenden Lösung wird die Öffentlichkeit aktiv in den Konsultationsprozess eingebunden. In der Folge soll ein Konzept für ein deutsches Gesamtsystem für die Umsetzung der eIDAS 2.0 Verordnung erarbeitet und erprobt werden. Darüber hinaus gibt es im GovLab- DE Digitale Identitäten ein Teilprojekt zu Anwendungsfällen (sogenannte „Stream Use Cases“). Dieser „Stream Use Cases“ unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat das Ziel Bedarfe zusammenzubringen. Dafür wird beispielsweise auf die Erkenntnisse aus dem Innovationswettbewerb „Schaufenster Sichere Digitale Identitäten“ zurückgegriffen. Im Large Scale Pilot-Konsortium „POTENTIAL“, unter Federführung des BMI, werden konkrete Anwendungsfälle mit Unternehmen und Behörden konzipiert und erprobt. Im partizipativen Prozess der Konsultation sowie im GovLabDE Digitale Identitäten werden die Bedarfe an die deutsche eIDAS 2.0 Infrastruktur inkl. EUdi-Wallet diskutiert und gemeinsame Anforderungen ermittelt. Dafür gibt es regelmäßige Abstimmungen zwischen den verschiedenen Teilprojekten.  9. Wird Deutschland in Anbetracht der Sicherheitsanforderungen an eine digitale Brieftasche die Einbeziehung eines Hardware-Sicherheitsmoduls (HSM) in Betracht ziehen, um sich an den Abschnitt über das kryptografische Schlüsselverwaltungssystem im ARF (Architecture and Reference Framework) anzupassen? Die deutsche Wallet Architektur ist noch nicht finalisiert und wird derzeit auf deutscher und EU-Ebene im jeweiligen Architekturprozess abgestimmt. Ausgehend vom bestehenden eID-System steht hier in Deutschland eine dezentrale Ausprägung im Vordergrund. Eine Komponente stellen hierbei sichere Hardwaresicherheitselemente in den Händen der Nutzerinnen und Nutzer dar. Zentraler aufgestellte, zertifizierte HSM (Hardware-Sicherheitsmodule), beispielsweise zur Erstellung von Schlüsselpaaren, sind bereits in verschiedenen anderen Bereichen in Verwendung. Eine weitere Verwendung von zertifizierten HSM ist daher nicht auszuschließen. 10. Wird die eID das einzige Identifizierungsmittel für die Authentifizierung sein oder wird es andere Authentifizierungsmittel (z. B. Brieftasche mit mDL [Mobile Driving License]) geben, die Deutschland in Betracht ziehen wird? Neben der deutschen eID wird an der EU-Wallet gearbeitet, die nach eIDAS- Verordnung ein Identifizierungs-/Authentisierungsmittel sein soll. Bei der mDL (mobile driving license) handelt es sich im Kontext dieser Verordnung im Wesentlichen um einen Nachweis einer Berechtigung (sogenannter „Credential“) und kein Identifizierungsmittel. Daneben gibt es in Deutschland z. B. auch im privatwirtschaftlichen Bereich noch Identifizierungs- und Authentisierungsmittel, die für verschiedenste Dienste nutzbar sind. Gemäß der eIDAS- Verordnung sind schon jetzt weitere Identifizierungsmittel aus anderen EU- Mitgliedstaaten möglich. Mit der Novellierung der eIDAS-Verordnung werden von anderen Mitgliedstaaten herausgegebene oder zertifizierte EUdi-Wallets als Identifizierungsmittel auch in Deutschland anwendbar sein. 11. Wird die deutsche EUdi-Wallet-Architektur interoperable Protokolle wie OID4VCI und OID4VP, wie im ARF definiert, enthalten? Die EUdi-Wallet Architektur ist auf deutscher und auf EU-Ebene noch nicht final abgeschlossen. Welche Protokolle zur Interoperabilität in der EUdi-Wallet benötigt werden, wird derzeit in den Architekturprozessen abgestimmt. Die deutsche EUdi-Wallet soll die Vorgaben der EU in Bezug auf grenzüberschreitende Interoperabilität einhalten. 12. Welche Pläne hat die Bundesregierung zur Nutzung der Europäischen Blockchain Infrastruktur (EBSI) zur Umsetzung von eIDAS 2.0? Eine Nutzung der Europäischen Blockchain Infrastruktur (EBSI) ist derzeit nicht geplant. 13. Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass die Vorgaben des novellierten europäischen Rechtsrahmens, insbesondere zur EU Digital Identity Wallet, bei der Ausgestaltung des OZG 2.0 (OZG = Onlinezugangsgesetz) Berücksichtigung finden? Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zum OZG- Änderungsgesetz berücksichtigt die europäischen Vorgaben. Für die Identifizierung und Authentifizierung im Bürgerkonto ist standardmäßig und langfristig die nach der eIDAS-Verordnung auf dem Sicherheitsniveau „hoch“ notifizierte eID des Personalausweises oder ein anderes nach der eIDAS-Verordnung auf dem Sicherheitsniveau „hoch“ notifiziertes Identifizierungsmittel vorgesehen. Auch für die Identifizierung und Authentifizierung von Unternehmen ist nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren eine Identifizierung auf dem Vertrauensniveau „hoch“ vorgesehen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 71 verwiesen. 14. Welche Aktivitäten planen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, um betroffene Stakeholder-Kreise in die Ausgestaltung des Ökosystems für digitale Identitäten in Deutschland neben dem gestarteten Konsultationsprozess einzubeziehen? Betroffene und relevante Stakeholder werden in diversen ressortübergreifenden Maßnahmen und Aktivitäten in die Ausgestaltung des Ökosystems für digitale Identitäten in Deutschland eingebunden (u. a. Konsultationsprozess, Large Scale Pilots (LSP) POTENTIAL, Schaufenster „Sichere Digitale Identitäten“). Die interministerielle Arbeitsgruppe GovLabDE Digitale Identitäten, unter Federführung des BMI, fungiert als zentrales Organ in der Synchronisation der beteiligten Ressorts und ermöglicht dadurch ein abgestimmtes Vorgehen. Das BMWK hat die Federführung im Innovationswettbewerb „Schaufenster Sichere Digitale Identitäten“ und im Use Case Stream des GovLabDE Digitale Identitäten. Das BMDV hat die Federführung bei den LSP-Anwendungsfällen zur elektronischen Identifizierung für die Registrierung von SIM-Karten für Mobiltelefone und bringt sich beim Anwendungsfall zum Digitalen Führerschein ein. Zusätzlich hat das BMDV im GovLabDE Digitale Identitäten u. a. das Teilprojekt Vertrieb und Marketing übernommen. 15. Welche Möglichkeiten für die Umsetzung einer prototypischen Infrastruktur für digitale Identitäten stehen prinzipiell neben einer Wallet zur Auswahl? Die Umsetzung einer prototypischen Infrastruktur für digitale Identitäten in Form einer EUdi-Wallet, ist maßgeblich, um den Bedarfen und Anforderungen der novellierten eIDAS-Verordnung gerecht zu werden. 16. Plant die Bundesregierung, im Rahmen des Konsultationsprozesses auch die Identitäten juristischer Personen (ODI) und Maschinenidentitäten in die Konzeption einzubeziehen, und wenn ja, in welcher Form? 30. Plant die Bundesregierung ein Angebot von sicheren digitalen Identitäten für juristische Personen? 36. In welcher Art und Weise soll die Organisationsidentität in der Wallet umgesetzt werden? 37. Sollen Mitarbeiter Organisationsidentitäten nutzen oder nutzen sie ihre persönliche Identität? 38. Welche unterschiedlichen Anforderungen ergeben sich an die EUdi- Wallet aus Organisationssicht, und wie unterscheiden sich diese von den Anforderungen an natürliche Personen? Die Fragen 16, 30, 36 bis 38 werden gemeinsam beantwortet. Der aktuelle Entwurf der eIDAS-Verordnung 2.0 sieht vor, „dass natürliche und juristische Personen die Möglichkeit haben, Personenidentifizierungsdaten und elektronische Attributsbescheinigungen zur Online- und Offline- Authentifizierung und für den Zugang zu Waren und zu öffentlichen und privaten Online- Diensten unter der Kontrolle des Nutzers sicher anzufordern und zu erhalten, zu speichern, zu kombinieren und zu nutzen“. Entsprechend werden digitale Identitäten juristischer Personen bzw. Organisationen (OID) in die Konzeption einbezogen. Maschinen- und Produktidentitäten werden nach der Zielsetzung des GovLabDE Digitale Identitäten mitgedacht (vgl. Anlage 1*). Aktuell werden diese im Konsultationsprozess und in der Konzeption einer prototypischen eIDAS-konformen Infrastruktur nicht priorisiert. Die Einbeziehung von Maschinenidentitäten in spätere Versionen ist durch die offene Ausgestaltung der Infrastruktur jedoch grundsätzlich möglich. 17. Wie plant die Bundesregierung, den Input der unterschiedlichen Akteure zur Konzipierung und Entwicklung einer eIDAS-2.0-kompatiblen, prototypischen Infrastruktur zu qualifizieren, zu verwerten und hinsichtlich des Architecture and Reference Framework auf EU-Ebene einzubringen? Durch die im Architecture and Reference Framework (ARF) verankerten technischen Spezifikationen wird die Interoperabilität der diversen EUdi-Wallets auf EU-Ebene gewährleistet. Die Konzipierung und Entwicklung einer deutschen eIDAS 2.0-kompatiblen, prototypischen Infrastruktur erfolgt unter Einhaltung der technischen Spezifikationen und EU-weiten gemeinsamen Standards und Verfahren. Diese Spezifikationen, Standards und Verfahren werden auf EU-Ebene im Rahmen der Toolboxgruppe (Syn. eIDAS Expert Group) für das ARF diskutiert, verabschiedet und weiterentwickelt. Die Bundesregierung ist in der Toolboxgruppe durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) vertreten und berät sich regelmäßig über die Funktionalitäten, die Sicherheit der Wallet, weitere technische Abhängigkeiten sowie zur Bereitstellung und dem Austausch von Identitätsattributen. Dadurch kann eine prototypische Infrastruktur entsprechend qualifiziert und verwertet werden. 18. Sieht die Bundesregierung in der Herausgabe einer EUdi-Brieftasche eine hoheitliche Aufgabe, welche auf jeden Fall in der Verantwortlichkeit des Mitgliedstaates angesiedelt sein sollte und damit durch den Mitgliedstaat herausgegeben werden sollte? Die Herausgabe von staatlichen Identitäten versteht die Bundesregierung als eine hoheitliche Zuständigkeit. Gemäß der geplanten Novellierung der eIDAS- Verordnung sind die EU-Mitgliedsstaaten zur Herausgabe einer EUdi-Wallet verpflichtet. Im Rahmen des Konsultationsprozesses wird beleuchtet, inwiefern die Konzeption, Entwicklung sowie der Betrieb einer EUdi-Wallet (einem Gesamtsystem zur deutschen Umsetzung von eIDAS) durch die Bundesregierung, oder in enger Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, erfolgt. 19. Wie beurteilt die Bundesregierung zukünftige Haftungsfragen im Rahmen der Bereitstellung von digitalen Identitäten im Rahmen der EUdi insbesondere im Hinblick darauf, dass a) der Mitgliedstaat selbst Herausgeber ist? b) der Mitgliedstaat Unternehmen beauftragt? c) der Mitgliedstaat Unternehmen lizenziert? Die Fragen 19 bis 19c werden gemeinsam beantwortet. Nach Abschluss der ersten Phase des Konsultationsprozess im Januar 2024 findet voraussichtlich eine entsprechende Bewertung dieser Frage statt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/8201 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 20. Wie möchte die Bundesregierung die Einhaltung der Wahlfreiheit zur Nutzung einer EUdi-Brieftasche sicherstellen, und welche konkreten Maßnahmen möchte sie hierfür ergreifen? Es wird aus Sicht der Bundesregierung keine verbindliche Nutzung einer EUdi- Wallet geben. Die Wahlfreiheit der Nutzung soll sichergestellt werden. Das Angebot analoger Alternativen, beispielsweise durch die Nutzung des Personalausweises im Kartenformat, wird weiterhin gegeben sein. 21. Sieht die Bundesregierung die Gefahr des Ausschlusses von Bundesbürgern von privatwirtschaftlichen Dienstleistungen bei Nichtnutzung einer EUdi, und wenn ja, wie gedenkt sie, dieser Sorge zu entgegnen? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass eine Verwendung einer EUdi- Wallet, wie geplant, nur auf freiwilliger Basis erfolgt. 22. Was ist die Strategie der Bundesregierung zur Gewährleistung der Daseinsfürsorge im Bereich der digitalen Identitätsinfrastruktur, insbesondere auch im Hinblick auf die Effekte des demografischen Wandels und der Tatsache, dass ältere Bürger durch fehlende digitale Teilhabe von Leistungen ausgeschlossen werden könnten? Der diskriminierungsfreie Zugang zur digitalen Identitätsinfrastruktur ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Dieser wird u. a. durch die Wahlfreiheit der Nutzung, der Gewährleistung eines Angebots analoger Alternativen (vgl. Antwort zu Frage 20), sowie der Berücksichtigung von Aspekten der Barrierefreiheit bspw. bei der Entwicklung, Konzeptionierung und Herausgabe der eIDAS 2.0-kompatiblen prototypischen Infrastruktur, sichergestellt. 23. Gedenkt die Bundesregierung, eine Auswahl an Use Cases für die Nutzung digitaler Identitäten verpflichtend vorzuschreiben, um die Verbreitung in Deutschland zu erhöhen, oder kann die Bundesregierung hiermit explizit ausschließen, dass es bei einzelnen Use Cases zu einer Verpflichtung der Nutzung der digitalen Identität kommt? Derzeit ist keine verpflichtende Auswahl an Anwendungsfällen für die Nutzung Digitaler Identitäten geplant. Ebenfalls sind die potenziellen Anwendungsfälle der EUdi-Wallet (des Gesamtsystems zur deutschen Umsetzung von eIDAS), die im Rahmen des Konsultationsprozesses identifiziert und in den LSP erprobt werden, in der Nutzung für Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen oder Unternehmen nicht verpflichtend. Der Prototyp der deutschen EUdi-Wallet soll grenzüberschreitend die Anwendungsfälle aus dem LSP-Konsortium „POTENTIAL“ abdecken. 24. Plant die Bundesregierung, neben der eID auch alternative, nutzerfreundliche und sichere Identifizierungsverfahren, die bereits jetzt hohe Nutzungsraten in der Privatwirtschaft genießen und welche die Anforderungen an das Vertrauensniveau gemäß der eIDAS-2.0-Verordnung erfüllen, zuzulassen? Im Kontext der eIDAS-Verordnung sind in Bezug auf eIDs nicht nur ein, sondern verschiedene Vertrauensniveaus („niedrig“, „substantiell“, „hoch“) definiert. Die EUdi-Wallet soll zukünftig ein hohes Vertrauensniveau erreichen. Die deutsche eID, als sicheres und nutzerfreundliches Identifizierungsverfahren, entspricht dem sichersten Vertrauensniveau „hoch“. In Deutschland gibt es derzeit kein alternatives Identifizierungsverfahren, das die gleichen hohen Sicherheitsvoraussetzungen erfüllt. Für Anwendungen, die Vertrauensniveau „hoch“ benötigen, ist daher die Verwendung der deutschen eID notwendig. Für Dienste, die ein niedrigeres Vertrauensniveau erfordern oder spezialgesetzliche Anforderungen haben, können, wie auch in der Vergangenheit, zusätzlich andere Identifizierungsverfahren zugelassen werden, die unterschiedliche Vertrauensniveaus erreichen. 25. Schließt die Bundesregierung in Bezug auf ihre Zeitplanung und die verschiedenen Workshops (WS; u. a. WS 3 zu Erörterung von Geschäftsmodellen mit ausgewählten Teilnehmern) einen gemeinwohlorientierten Ansatz bei der Entwicklung der EUdi und der Bereitstellung eines Ökosystems aus (gitlab.opencode.de/bmi/eidas2)? Nein, ein gemeinwohlorientierter Ansatz ist explizit nicht ausgeschlossen, da die Konsultation zur Entwicklung und Bereitstellung der EUdi-Wallet ergebnissoffen ist. Im Rahmen des offenen und partizipativen Konsultations- und Architekturprozesses werden mit diversen Stakeholdern aus der Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft die realen Bedarfe von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen und Organisationen erörtert. Eine angestrebte hohe Akzeptanz der EUdi-Brieftasche ist nur durch Rücksprache und Einbindung der Öffentlichkeit möglich. 26. Wie oft hat die Expertengruppe für Digitale Identitäten im GovLabDE (Zusammenarbeitsplattform der Bundesregierung) bisher schon getagt, welche Ergebnisse wurden hierbei erzielt? Das GovLabDE Digitale Identitäten ist eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des BMI, zudem sind das Bundeskanzleramt, BMWK, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Gesundheit (BMG), BMDV sowie nachgeordnete Einrichtungen beteiligt. Die Arbeitsgruppe trifft sich regelmäßig am GovTech Campus in Berlin, sowie in hybriden Formaten. Es finden folgende Regeltermine statt: Lenkungsausschuss, Townhall-Meeting (vierzehntägig), Projektleitenden-Jour Fixe (wöchentlich). Darüber hinaus finden spezifische Termine je nach Bedarf statt. Seit Beginn der Arbeitsgruppe im Sommer 2022 wurden folgende Ergebnisse erzielt: – Organisationsstruktur und Governance der ersten interministeriellen Arbeitsgruppe im GovLabDE – Abgestimmte Zieldefinition anhand von Designkriterien – Meilensteinplanung bis zum Ende der Legislaturperiode – Begleitung der Pilotphase zum BundesIdent – Begleitung der Verhandlungen zur eIDAS 2.0 Verordnung – Begleitung des LSP-Konsortiums POTENTIAL, insb. im Anwendungsfall SIM-Kartenregistrierung – Vertriebs- und Marketingkonzept für Diensteanbieter im deutschen eID- System – Definition an Wallet-Spezifikationen aus deutscher Perspektive – Strukturierung des Use-Case Managements – Bestandsaufnahme architektonischer Komponenten – Gesamtkostenbetrachtung des GovLabDE Digitale Identitäten im Zeitraum 2023 bis 2025 – Konzeptionierung und Vorbereitung der bundesweiten Kommunikationskampagne (geplanter Start im ersten Quartal 2024) – Weiterentwicklung der Smart-eID 27. Worin sieht die Bundesregierung den Nutzen und die konkreten Anwendungsfälle für Organisationsidentitäten im Rahmen der eIDAS-VO? Die Einführung von Organisationsidentitäten schafft eine wichtige Voraussetzung für eine durchgängige Digitalisierung von Geschäftsprozessen zwischen Organisationen oder zwischen Unternehmen und Verwaltungen. Sie erleichtern die Identifizierung und Authentifizierung von Unternehmen und Organisationen in der digitalen Welt. Neben den bereits genutzten qualifizierten Siegeln und Website-Zertifikaten können die Attributbestätigungen gemäß eIDAS 2.0 neue Anwendungen für Organisationsidentitäten unterstützen. Konkrete Anwendungsfälle werden in der Antwort zu Frage 28 genannt. 28. Wie beurteilt die Bundesregierung die Schaufensterprojekte in Bezug auf die Entwicklung von Organisationsidentitäten? Im Schaufensterprojekt werden Anwendungsfälle zu Organisationsidentitäten konkret angegangen und entwickelt. In drei von vier Schaufensterprojekten (IDunion, ID-Ideal, SDIKA) beschäftigt man sich mit der Entwicklung, Ausarbeitung und Nutzung von Organisationsidentitäten zu Anwendungsfällen, wie z. B.: Vertretungsmacht, Emissionshandel, Fördermittelanträge, Sparkassenidentität, Kundenportal Energieunternehmen, Organisationsübergreifendes Firmenidentitäts- und Stammdatenmanagement, lieferkettenübergereifendes Zertifikatsmanagement, Gewerbe-An- und Ummeldung. Hiermit wird somit ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der Organisationsidentitäten geleistet, welcher auch zur Weiterentwicklung der EUdi-Wallet genutzt wird. 29. Welche Bundesministerien sind für die Umsetzung von Organisationsidentitäten zuständig, und wie ist hier die Ressortaufteilung? Die Federführung für digitale Identitäten liegt beim BMI. Die Federführung für die Bereitstellung von Vertrauensdiensten (z. B. qualifizierte elektronische Signatur, Siegel oder Zeitstempel) liegt beim BMDV. 31. Welche Behörden sind perspektivisch für die Ausstellung, Prüfung digitaler Identitäten für Organisationen bzw. Unternehmen sowie die Herausgabe von Wallets für Organisationen zuständig? Zunächst weist die Bundesregierung auf die Antwort zu Frage 29 hin, die derzeit beteiligten Behörden werden voraussichtlich ihre Zuständigkeits- und Regelungskompetenz entsprechend erweitern. Zur Herausgabe von Wallets verweist die Bundesregierung auf die Antwort zu Frage 2. 32. Wie beurteilt die Bundesregierung den aktuellen Reifegrad von Organisationsidentitäten insbesondere auch im Rahmen des EU Digital Wallet Consortiums (EWC), und wie möchte sie diese Erkenntnisse für die Entwicklung des eigenen EU-Wallets nutzen? Im eIDAS LSP EU Digital Wallet Consortium (EWC) ist Deutschland als Mitgliedsstaat nicht beteiligt. Das Förderprojekt IDunion des Schaufensterprojekts des BMWK, ist assoziierter Partner im EWC-Konsortium und wirkt daran mit, Anwendungsfälle für Organisations-ID zu entwickeln. Das BMWK begrüßt die Entwicklungen des IDunion-Projekts in Bezug auf Organisationsidentitäten. Mehrere Schaufensterprojekte entwickeln in praktischen Anwendungsfällen Organisationsidentitäten und erhöhen dadurch den bestehenden Reifegrad. Ein Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern des EWC findet derzeit im Rahmen des Konsultationsprozesses des BMI zur EUdi-Wallet und aus dem LSP-Konsortium „POTENTIAL“ heraus statt. Die Vertreterinnen und Vertreter des EWC können somit ihre direkten Erkenntnisse zu Organisationsidentitäten in die Entwicklung des Gesamtsystems zur deutschen Umsetzung von eIDAS einbringen. Ziel der LSP, wie dem EWC, ist, anhand von prototypischen EUdi- Wallets die Möglichkeiten einer digitalen „Brieftasche“ darzustellen und die Funktionalitäten sowie deren Mehrwert anhand verschiedener alltagsrelevanter Anwendungsfälle zu demonstrieren und zu erproben. Weitere Informationen dazu finden sich in der Antwort zu den Fragen 78 und 81. 33. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass digitale Identitäten von Organisationen von Anfang an mitgedacht werden müssen? Die digitalen Identitäten von Organisationen werden bereits im Rahmen der Erstellung einer EUdi-Wallet integrativ berücksichtigt und somit bereits im Konsultationsprozess zum Gesamtsystem der deutschen eIDAS-Umsetzung mitgedacht. (vgl. Antwort zu den Fragen 16 und 29). 34. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die aktive Einbindung von für die Industrie relevanten Akteuren und Gremien wie IDunion, GAIA-X, Catena-X, Bankenverlag, IDTA, ETSI, CEN und DIN zu gewährleisten, um die Entwicklung und Implementierung von Organisationsidentitäten zu unterstützen? Es erfolgt die Einbindung von Akteuren aus der Industrie über das im GovLab- DE Digitale Identitäten beteiligte BMWK. Darüber hinaus haben auch Akteure aus der Industrie die Möglichkeit, sich am Konsultationsprozess zum Gesamtsystem der deutschen eIDAS-Umsetzung einzubringen. Eine Vielzahl an Unternehmen hat sich beworben und nimmt am Prozess teil. Für weitere Aspekte siehe die Antwort zu Frage 16. 35. Plant die Bundesregierung eine enge Kooperation mit den anderen Large Scale Pilots, insbesondere des EWC, um Erkenntnisse und Synergien für die Entwicklung von Organisationswallets nutzen zu können? Die Bundesregierung hat den Konsultationsprozess mit diversen Partnern aus Wirtschaft und Verwaltung initiiert, um ein Gesamtkonzept für das Gesamtsystem der deutschen eIDAS-Umsetzung samt einer digitalen EUdi-Wallet zu entwickeln und zu erproben. Im Rahmen der Beteiligung der Bundesregierung am LSP-Konsortium „POTENTIAL“ ist sie ebenfalls im Austausch mit weiteren LSP-Konsortien, wie dem EWC. Dabei fließen die daraus gewonnen Erkenntnisse in eine Gesamtbewertung der Anforderungen an eine nationale Implementierung einer EUdi-Wallet, die Organisations-IDs enthalten soll (vgl. Antwort zu Frage 32). 39. Welche Strategien verfolgt die Bundesregierung zur Digitalisierung von Einträgen in öffentlichen Registern und deren sichere und DS-GVO- konformen (DS-GVO = Datenschutz-Grundverordnung) Verknüpfung mit digitalen Identitäten von Bürgern und Unternehmen? Im Rahmen der Registermodernisierung werden die Register der öffentlichen Verwaltung auf Grundlage des Registermodernisierungsgesetzes vom 28. März 2021 miteinander vernetzt. Der europäische Rechtsrahmen – u. a. die Single Digital Gateway Verordnung (Verordnung (EU) 1024/2012) und die DGSVO (Verordnung (EU) 2016/679) – wird dabei beachtet. Das Zielbild und die Umsetzungsplanung zur Registermodernisierung hat der IT-Planungsrat im Januar 2021 beschlossen (https://www.it-planungsrat.de/fileadmin/beschluesse/2021/B eschluss2021-05_Registermodernisierung.pdf). Als eindeutiges Zuordnungsmerkmal sieht das Registermodernisierungsgesetz die Einführung einer Identifikationsnummer in die Register der öffentlichen Verwaltung unter Beachtung hoher datenschutzrechtlicher Standards vor. 40. Wie bewertet die Bundesregierung die Verbreitung und Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises im Rahmen des neuen Personalausweises (nPA; bitte begründen)? a) Wie viele Bundesbürger sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz eines Personalausweises? Die Fragen 40 und 40a werden gemeinsam beantwortet. Wie viele Bürgerinnen und Bürger einen Personalausweis beantragt haben, kann aus den regionalen Personalausweisregistern in Erfahrung gebracht werden. Eine bundesweite Statistik ist nicht vorhanden, weil der Grundgesetzgeber die Ausführung des Ausweiswesens den Ländern zugewiesen hat. Folgende Informationen liegen dem BMI vor: Im Jahr 2022 wurden laut Hersteller Bundesdruckerei GmbH rund 8,64 Millionen Personalausweise produziert. Diese Zahl inkludiert sowohl Ausweise mit einer zehnjährigen Gültigkeitsdauer (antragstellende Person über 24 Jahre alt) als auch Ausweise mit einer sechsjährigen Gültigkeitsdauer (antragstellende Person unter 24 Jahre alt). Ferner werden Personalausweise nach Verlust/ Diebstahl vorzeitig neu beantragt. Ein Schätzwert des BMI geht mit Stand Juni 2023 von einem Umlauf von rund 62 Millionen. aktuell gültigen Personalausweisen aus. Alle im Umlauf befindlichen Personalausweise sind mit dem Chip ausgestattet, der das Online-Ausweisen ermöglicht. b) Wie viele Bundesbürger haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Online-Ausweis aktiviert? Seit Juli 2017 werden alle Personalausweise mit aktiviertem Online-Ausweis an deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger ausgegeben, sofern diese das 16. Lebensjahr vollendet haben. Mit Vollendung des 16. Lebensjahres kann der Online-Ausweis nachträglich eingeschaltet werden. Zudem gibt es vor Juli 2017 ausgegebene Personalausweise, bei denen der Online-Ausweis noch nicht aktiviert wurde. In diesen Fällen, können Bürgerinnen und Bürger den Online-Ausweis kostenlos im Bürgeramt oder online aktivieren. Die Anzahl an aktivierten Online-Ausweisen wird nicht statistisch erfasst. Das BMI geht davon aus, dass bei rund 88 Prozent der im Umlauf befindlichen Personalausweise der Online-Ausweis aktiviert ist – also bei rund 55 Mio. c) Wie viele Bundesbürger haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Online-Ausweis deaktiviert? Die Anzahl an deaktivierten Online-Ausweisen wird nicht erfasst. Rechnerisch ergibt sich aus dem Schätzwert der aktivierten Online-Ausweise (vergleiche Antwort zu Frage 40b) ein Schätzwert von 12 Prozent nicht aktivierter Online- Ausweise, zu denen u. a. jene gehören, die nicht aktiviert sind, weil die Person das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. d) Wie viele Bundesbürger haben nach Kenntnis der Bundesregierung bisher die Online-Ausweisfunktion mindestens einmal erfolgreich genutzt? Der Online-Ausweis wurde von Januar 2020 bis einschließlich Juni 2023 mindestens rund 19,73 Millionen mal verwendet. In den vergangenen zwölf Monaten mindestens rund 10,8 Millionen mal, d. h. im Durchschnitt rund 29 581 mal pro Tag. Hierbei handelt es sich um die Gesamtzahl der auf den eID-Servern der Bundesdruckerei GmbH und der Governikus GmbH & Co. KG registrierten, erfolgreich abgeschlossenen Transaktionen ohne die Selbstauskunft der AusweisApp2. Darin enthalten sind digitale Behördendienste und zahlreiche Dienste privatwirtschaftlicher Unternehmen. Es handelt sich jedoch nicht um eine vollständige Zahl aller Transaktionen, da diese aufgrund der datensparsamen und dezentralen Architektur des eID-Systems nicht zentral erfasst werden kann. Informationen über die Personen, die den Online-Ausweis nutzen, liegen dem BMI nicht vor. Auch das liegt an der dezentralen Architektur, auf welcher das Online-Ausweisen basiert. Ein Nutzertracking ist bedingt durch die Vertrauensstruktur des Online-Ausweises weder rechtlich zulässig noch technisch möglich. 41. Wie viele Bundesbürger haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Einführung der AusweisApp2 von 2014 bis 31. Juli 2023 bisher via NFC Chip und wie viele via Kartenlesegerät erfolgreich ausgewiesen (bitte nach Jahr, Anzahl der User des NFC Chips, Anzahl der User des Kartenlesegerätes auflisten)? Für die eID-Server, die Nutzungen des Online-Ausweises registrieren, ist es unerheblich, mit welchem Gerät die Nutzung erfolgt. Sie erkennen somit nicht, ob ein NFC-fähiges Smartphone oder ein Kartenleser verwendet wurde. In der Folge gibt es keine Statistik über diese Nutzungswege. Eine Tendenz lässt sich an den Downloadzahlen der staatlichen AusweisApp2 ablesen: Die Downloads der für mobile Geräte bereitgestellten AusweisApp2 steigen. Zudem haben die Downloads der für mobile Geräte bereitgestellten AusweisApp2 einen Anteil von rund 66 Prozent an der Gesamtzahl der Downloads (vgl. Antwort zu Frage 43a). Aus Beidem ergibt sich eine wachsende Präferenz der Nutzerinnen und Nutzer für das Smartphone. Hierbei ist zu beachten, dass das Online-Ausweisen mit dem Smartphone ebenso möglich ist, wie am Rechner mit dem Smartphone als Kartenlesegerät. 42. Welche und wie viele digitale Verwaltungsdienstleistungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Bundesbürgern mit dem neuen Personalausweis und insbesondere mithilfe der AusweisApp2 seit Einführung von 2014 bis 31. Juli 2023 insgesamt beantragt (bitte die Verwaltungsdienstleistungen nach Anzahl der Häufigkeit der erfolgreichen Nutzung von 2014 bis 2023 auflisten)? Von Januar 2020 bis einschließlich Juni 2023 wurden auf den eID-Servern der Bundesdruckerei GmbH für Bund und Länder insgesamt rund 9,86 Millionen Transaktionen verzeichnet. Dabei entfallen 6 399 540 Transaktionen auf den eID-Service Bund und 3 464 421 auf den eID-Service der Länder. Informationen über die Nutzung der einzelnen Dienste sind bei den Anbietern der Online-Dienste zu erfragen. Als Anbieter der BundID kann das BMI die Zahlen zur Nutzung der BundID nennen. Jahr Transaktionen insgesamt 2020 20.481 2021 202.856 2022 507.100 2023 einschl. Juni 3.689.841 insgesamt 4.420.278 43. Wie hoch sind die aktuelle Verbreitung und der Nutzungsgrad der AusweisApp2? a) Wie viele Bundesbürger haben die AusweisApp2 seit Einführung von 2014 bis 31. Juli 2023 insgesamt heruntergeladen (bitte nach Jahr, stationär: Windows oder Mac, mobil: Android, iOS auflisten)? Die Fragen 45 und 43a werden gemeinsam beantwortet. Die AusweisApp2 wurde bis zum 30. Juni 2023 insgesamt rund 14,83 Millionen mal heruntergeladen. Die Downloadzahl lässt jedoch keinen eindeutigen Rückschluss auf die Anzahl an Bürgerinnen und Bürger zu. Zum einen ist ein Nutzertracking bzw. die statische Erfassung personenbezogener Daten weder rechtlich zulässig noch technisch möglich (vergleiche Antwort zu Frage 40d). Zum anderen können Personen die AusweisApp2 auf beliebig vielen Geräten verwenden und erzeugen in diesem Fall beliebig viele Downloads. Folgende Übersicht unterscheidet zwischen stationären Downloads von Windows und Mac sowie mobilen Downloads Android und iOS. Differenziert nach Jahren liegen dem BMI ab 2020 diese Zahlen vor. Zeitraum Windows (Stationär) Mac OS (stationär) Android iOS Downloads insgesamt kumuliert bis Dez 2019 1.717.639 360.559 683.600 174.939 2.936.737 2020 648.347 135.220 616.400 561.183 1.961.150 2021 542.547 50.466 880.000 1.065.428 2.538.441 2022 691.047 70.210 1.160.000 1.259.021 3.180.278 Zeitraum Windows (Stationär) Mac OS (stationär) Android iOS Downloads insgesamt 2023 (bis 30.06.) 652.160 234.660 1.255.306 2.074.949 4.217.075 Insgesamt 4.251.740 851.155 4.595.306 5.135.520 14.833.722 Die Zahlen der Downloads liegen dem BMI bis einschließlich Juni 2023 vor. b) Wie viele Bundesbürger haben die AusweisApp2 seit Einführung von 2014 bis 31. Juli 2023 heruntergeladen und auch für mindestens im Rahmen einer Dienstleistung erfolgreich genutzt (bitte nach Nutzerzahlen, Jahr, stationär: Windows oder Mac, mobil: Android, iOS auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 43a wird verwiesen. Darüber hinaus werden im Rahmen der Datensparsamkeit Nutzungsdaten von Diensten weder durch die AusweisApp2 noch durch eine andere zentrale Stelle erfasst. c) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Abbruchrate bei Benutzung der AusweisApp2 seit Einführung von 2014 bis 31. Juli 2023 (bitte in Prozent nach Jahr auflisten)? Im Rahmen der Datensparsamkeit werden diese Daten weder durch die AusweisApp2 noch durch eine zentrale Stelle erfasst. Dienstanbieterseitig können nicht alle Arten von Abbrüchen trennscharf unterschieden werden (siehe Antwort zu Frage 43d). d) Welche Gründe sieht die Bundesregierung für die Abbruchquote bei elektronischer Identifizierung über die AusweisApp2? Es existieren diverse mögliche Ursachen für einen Abbruch: PIN-Fehler, NFC- Probleme, Mobilfunk-/Netzwerkprobleme, gewollte Abbrüche durch die Nutzenden, o. Ä. Diese Gründe sind auf Seiten des Dienstanbieters nicht trennscharf erfassbar. Über die AusweisApp2 erfolgt auch hier aus den genannten Gründen keine zentrale Erfassung. Generell ist zu unterscheiden, ob die Nutzung des Online-Dienstes abgebrochen wurde, zum Beispiel weil Nutzende während sie einen Online-Dienst nutzen und nachdem sie sich bereits mit dem Online-Ausweis identifiziert haben, feststellen, dass ihnen Unterlagen oder Informationen fehlen, um den Online- Dienst vollständig zu nutzen, oder ob der Abbruch erfolgt, weil Nutzende den Vorgang des Online-Ausweisens nicht abschließen konnten, zum Beispiel weil Nutzende die NFC-Antenne ihres Smartphones nicht finden, ihren Personalausweis nicht lang genug an ihr Smartphone halten oder den Identifizierungsprozess beginnen, sich aber nicht mehr an ihre PIN erinnern. 44. Arbeitet die Bundesregierung aktuell an der Einführung zusätzlicher Funktionen für die AusweisApp2, wenn ja, an welchen, und wie weit ist der Stand? Neben der kontinuierlichen Pflege und Weiterentwicklung der AusweisApp2 wird derzeit u. a. an einem neuen Onboarding gearbeitet, welches den Nutzenden die Einführung in die AusweisApp2 erleichtern soll. Darüber hinaus ist eine verbesserte Auflagenunterstützung geplant, die bei geläufigen Geräten anzeigen soll, an welcher Stelle der physische Kontakt zwischen Smartphone und Ausweiskarte hergestellt werden muss. Aktuell wird das Redesign der AusweisApp2 priorisiert. 45. Welche Unternehmen sind im Rahmen des Re-Designs der Applikation und an der Erstellung und Durchführung der cross-medialen Werbekampagne beteiligt, und wer hat dies beauftragt? Das Redesign der AusweisApp2 erfolgt durch das Unternehmen Governikus GmbH & Co. KG und FAKTOR 3 AG im Auftrag des BSI. Mit der Erstellung und Durchführung der cross-medialen Kampagne sind die Agenturen Serviceplan Group SE & Co. KG und Scholz & Friends Family GmbH seitens des Beschaffungsamts des BMI beauftragt. Geplant ist die Beauftragung der INFO GmbH Markt- und Meinungsforschung durch das BMI auf Basis eines Rahmenvertrags. 46. Welche konkreten Ziele möchte die Bundesregierung mit der cross- medialen Werbekampagne und dem Re-Design der AusweisApp2 erreichen (www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-951836)? Mit dem Redesign der AusweisApp2 soll der staatliche eID-Client für das Online-Ausweisen weiter hinsichtlich seiner Nutzendenfreundlichkeit verbessert werden. Mit der cross-medialen Kommunikationskampagne verfolgt die Bundesregierung drei Hauptziele: Das Wissen um den Online-Ausweis und dessen positive Wirkung im Alltag von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen soll bundesweit verbreitet werden, dessen Nutzung soll anhand konkreter Anwendungsfälle aus Wirtschaft und Verwaltung angeregt werden und die Akzeptanz des Online-Ausweises als Angebot des Staates soll gesteigert werden. a) Anhand welcher Faktoren möchte die Bundesregierung den Erfolg der Werbekampagne festmachen (Bekanntmachung, Download-Zahlen, aktive Nutzungszahl der AusweisApp2, Anzahl der Anwendungsfälle oder Anzahl der In-App-Funktionen)? Der Erfolg der Kampagne soll durch eine Evaluation der INFO GmbH Markt- und Meinungsforschung gemessen werden, die die Kommunikationsreichweite und Kommunikationswirkung der Kampagne in einem Pre-Post-Design misst. Darüber hinaus lassen die Bestellung von PIN-Rücksetzbriefen zur Aktivierung des Online-Ausweises, die Downloads der AusweisApp2 sowie die auf eID- Servern registrierten, erfolgreich abgeschlossenen Transaktionen Rückschlüsse auf den Erfolg der Kampagne zu. b) Welche Medien sollen genutzt werden, und welche Zielgruppen plant die Bundesregierung, jeweils zu erreichen? Die Kommunikationskampagne arbeitet mit gezielter Werbung in einem an die Zielgruppe angepassten Medienumfeld. Zudem werden reichweitenstarke Kundenkanäle von Partnern genutzt sowie eigene Kampagnen-Kanäle etabliert, die interessierte Zielgruppen informieren und zu entsprechenden Websites weiterleiten. c) Wer nimmt die Auswertung der cross-medialen Werbekampagne vor, und anhand welcher Kriterien erfolgt diese? Auf die Antwort zu Frage 46a wird verwiesen. Es werden Kommunikationsreichweite und Kommunikationswirkung sowohl vor als auch nach der Kampagne erfasst und ausgewertet. 47. Wie begründet die Bundesregierung die Annahme der Erhöhung der Nutzerzahlen für den Online-Ausweis, der damit korrespondierenden Downloads und der tatsächlichen Nutzung der AusweisApp2 durch die kürzlich beschlossene Modernisierung des Pass- und Ausweiswesens, und woran macht sie diese Annahme fest (gitlab.opencode.de/bmi/eidas2/-/bl ob/main/Beyond_EUDIW_Diskussionspapier.pdf)? 48. Welche weiteren Anwendungsfälle für die Nutzung des Online- Ausweises ermöglichen sich aus Sicht der Bundesregierung im Rahmen der kürzlich beschlossenen Modernisierung des Pass- und Ausweiswesens insbesondere bei der Absenkung der Nutzungsdauer des Online- Ausweises von 16 Jahren auf 13 Jahre (gitlab.opencode.de/bmi/eidas2/-/blob/ma in/Beyond_EUDIW_Diskussionspapier.pdf)? Die Fragen 47 und 48 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf Seite fünf des verlinkten Diskussionspapiers wird die Modernisierung des Pass- und Ausweiswesens im ersten Absatz im Kontext der erwogenen Herabsenkung des Mindestalters für die Nutzung des Online-Ausweises erwähnt. In diesem Punkt entspricht das Diskussionspapier nicht dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens. 49. Welche und wie viele private Anbieter haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Online-Ausweisfunktion in die Abwicklung ihrer Dienstleistungen eingebunden (bitte nach Unternehmen und Art der Dienstleistung auflisten)? Der Bundesregierung liegen lediglich über die Diensteanbieter verlässliche Informationen vor, die ein eigenes Berechtigungszertifikat besitzen. Diensteanbieter, die ihren Kundinnen und Kunden die Nutzung des Online- Ausweises durch Beauftragung eines Identifizierungsdiensteanbieters ermöglichen, also kein eigenes Berechtigungszertifikat besitzen, sind nicht verpflichtet, dem BMI oder der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate ihren angebotenen Dienst zu melden. Das Gleiche gilt für die Identifizierungsdiensteanbieter. gemäß § 21 des Personalausweisgesetzes oder Anbieter von Identifizierungslösungen, die das Online-Ausweisen auf Basis anderer Gesetze anbieten, in der Regel Geldwäschegesetz und Telekommunikationsgesetz. Sie müssen ihre Kunden nicht nennen. Aus diesem Grund gibt es keine vollständige Übersicht aller Anbieter. Eine Reihe von Unternehmen, die das Online-Ausweisen für ihre Online- Dienste nutzen, werden auf dem Personalausweisportal mit Anwendungsbeispielen vorgestellt: www.personalausweisportal.de/Anwendungen. 50. Wie viele Bürgerinnen und Bürger nutzen die eID bei der Beantragung von Leistungen bei der Agentur für Arbeit, und welche anderen Identifikationsmaßnahmen werden benutzt (bitte nach Art der Identifikation und den jeweiligen Nutzerzahlen der jeweiligen Identifikationsmaßnahme auflisten)? Die eID wird derzeit bei zwei Prozessen in der Bundesagentur für Arbeit (BA) genutzt: der Online-Arbeitslosmeldung (OALO) sowie dem online eingelegten Widerspruch. Sämtliche Leistungen der BA können aktuell ohne eID-Nutzung beantragt werden. Diesbezüglich nutzt die BA das Verfahren von Sicherheitsstufen. Als Identifikationsmaßnahme werden hier Benutzername und Passwort als Basis-Sicherheitsstufe sowie die „Ausweissichtprüfung“ als hohe Sicherheitsstufe zum Beispiel für die Antragstellung auf Arbeitslosengeld genutzt. Die Nutzungszahlen der eID sind noch gering. Im Bereich Widerspruch sind dies im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) circa 450 Online Widersprüche und im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) circa 250 Online Widersprüche monatlich, die unter Nutzung der eID eingehen. Im Bereich OALO liegt die Quote der eID-Nutzung zwischen Januar und Juli 2023 bei 11,3 Prozent. In absoluten Zahlen sind dies 153 919 eID-Nutzungen in den ersten sieben Monaten des Jahres 2023. 51. Wie viele Verwaltungsdienstleistungen wurden seit der Einführung der eID in Deutschland online abgewickelt, und welches Volumen der Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen erwartet die Bundesregierung zukünftig (bitte die Nutzungszahlen seit Einführung und nach perspektivischer Schätzung angeben)? Der Online-Ausweis wird von immer mehr Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen zur Identifizierung und Authentisierung von Bürgerinnen und Bürgern angeboten. Hierbei ist zu beachten, dass gleichzeitig die föderalen Behörden immer häufiger die BundID integrieren. Die BundID kann mit dem Online-Ausweis auf hohem Vertrauensniveau gemäß eIDAS verwendet werden. Die Mehrheit der Verwaltungsleistungen erfordert jedoch kein hohes Vertrauensniveau. In diesen Fällen bietet der Online-Ausweis Bürgerinnen und Bürger ein hohes Maß an Sicherheit, muss aber nicht zwingend verwendet werden. Eine Prognose ist unter diesen Umständen aktuell nicht möglich. Die Bundesregierung ist darauf eingestellt, die Kapazitäten beim eID-Service vor dem Hintergrund der steigenden Nutzung des Online-Ausweises bedarfsgerecht weiter erhöhen zu können (vgl. Antwort zu Frage 42). 52. Wie hoch waren bisher und sind aktuell die Kosten für die Einbindung der Online-Ausweisfunktion für Behörden und Unternehmen (bitte die Kosten für die Zertifikate 2019, 2020, 2021, 2022, 2023 auflisten)? Die Kosten für die Einbindung der Online-Ausweisfunktion für Behörden und Unternehmen liegen der Bundesregierung aktuell nicht vor. Insofern ist eine Auflistung der Kosten für die Zertifikate im genannten Zeitraum (2019 bis 2023) nicht möglich. 53. Was sind die Gründe dafür, dass bisher nur die Bundesdruckerei Berechtigungszertifikate für die eID ausgeben darf, und ist zukünftig vorgesehen, dass weitere Akteure diese ausgeben dürfen? Grundsätzlich steht das Anbieten und Herausgeben von Berechtigungszertifikaten für die eID allen Unternehmen und Marktteilnehmer frei und ist möglich. In Deutschland ist jedoch die Firma D-Trust GmbH derzeit alleiniger Anbieter von technischen Berechtigungszertifikaten. Da es sich jedoch um einen offenen Markt handelt, besteht die Möglichkeit, dass weitere Akteure aus der Privatwirtschaft eID-Berechtigungszertifikate ausgeben können. 54. Wie lange dauert durchschnittlich die Erteilung eines Berechtigungszertifikates für die eID-Funktion bei der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate? Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer beträgt fünf Arbeitstage. 55. Plant die Bundesregierung auch eine Werbekampagne im Rahmen des Launches der Smart-eID, wenn ja, wie viele Mittel und welche Partner sind hierbei für die Umsetzung vorgesehen? Die Bundesregierung hat keine eigenständige Werbekampagne für die Einführung der Smart-eID geplant. 56. Wann plant die Bundesregierung den Launch (Go-Live) der Smart-eID? Die Fertigstellung der Smart-eID ist für das vierte Quartal 2023 vorgesehen. 57. Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der bisherigen Pilotprojekte im Rahmen der Entwicklung der Smart-eID, und ist die Anbindung an das Nutzerkonto BundID bereits erfolgt? Die bisherige Pilotphase war erfolgreich und lieferte wertvolle Erkenntnisse, die insbesondere zur Optimierung der Nutzendenführung der Smart-eID genutzt wurden. Insgesamt wurden 150 Testkarten für die Teilnahme an der Pilotphase versendet. Die Anbindung an das Nutzerkonto BundID wurde vorbereitet. 58. Inwieweit wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bisher in den Entwicklungsprozess der Smart-eID einbezogen, um die Datenschutzrichtlinien für die digitale Identität sicherzustellen, und in welchen Bereichen musste ggf. nachgebessert werden, und warum? Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wurde zu Beginn des Projektes zur Information miteinbezogen. Die in Abstimmung mit den für Datenschutz zuständigen Stellen des BMI in Erstellung befindliche Datenschutzdokumentation soll dem BfDI im vierten Quartal 2023 zur Verfügung gestellt werden. Ein fachliches Feedback wird erst nach der Übergabe des Konzepts erfolgen. 59. Wie hoch sind die bisherigen Kosten der Entwicklung der Smart-eID? Die Kosten der Smart-eID belaufen sich auf 89,861 Mio. Euro. Der Betrag umfasst sämtliche Kosten der Entwicklung der Smart-eID sowie die Kosten des bisher notwendigen Testbetriebs im Betrachtungszeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023. 60. Arbeitet die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklung der SmarteID auch an einer Software-Variante, wenn ja, wie ist hier der aktuelle Stand? Das Projekt Smart-eID bezeichnet die Entwicklung einer Lösung, die auf Hardware-Sicherheit basiert, womit das Ziel verfolgt wird, dass das Vertrauensniveau „hoch“ erreicht werden kann. Im Rahmen der Entwicklung der Smart-eID konzipiert oder entwickelt die Bundesregierung daher keine so genannte Software-Variante. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, eine softwarebasierte Authentifizierungslösung zu entwickeln. Dieses Vorhaben wird allgemein als „Software-Variante“ verstanden und soll als integraler Bestandteil des Gesamtsystems der deutschen eIDAS-Umsetzung, d. h. der EUdi-Wallet Implementierung, fungieren. Eine softwarebasierte Authentifizierung ermöglicht es, dass einfach zu nutzende Authentifizierungen ohne Online-Ausweis vorgenommen werden können, und reduziert die Last in der gesamten eID-Infrastruktur. 61. Auf welchen Endgeräten wird die Smart-eID zum Start verfügbar sein? Die Smart-eID wird zu Beginn auf den folgenden Endgeräten verfügbar sein: Samsung Galaxy S20/+/Ultra, Samsung Galaxy S21/+/FE/Ultra, Samsung Galaxy S22/+/Ultra, Samsung Galaxy S23/+/Ultra sowie Samsung Galaxy A54. 62. Führt die Bundesregierung aktuell noch Gespräche mit weiteren Endgeräteherstellern im Rahmen der Umsetzung der Smart-eID, und wenn ja, mit wem, und wie ist hier der Stand? Derzeit laufen Gespräche mit Samsung, u. a. zum Thema Onboarding des Samsung Galaxy A53. Durch den TSMS (Trusted Services Management System)- Betreiber sind Gespräche zur technischen Anbindung mit einem weiteren größeren Hersteller in Vorbereitung. Die Bundesregierung unterstützt diese Gespräche. 63. Wie viele Personen sind für die BundID registriert (bitte nach Registrierungszahlen pro Monat seit Einführung auflisten)? Die Daten sind Anlage 2* „Anhang zur BundID“ zu „Nutzungszahlen“ zu entnehmen. 64. Wie viele Bürger haben ihre BundID nach Einrichtung bzw. Nutzung wieder gelöscht (bitte die Löschungen nach Monat seit Einführung auflisten)? Die Daten sind Anlage 2* „Anhang zur BundID“ zu „Nutzungszahlen“ zu entnehmen 65. Wie viele Personen haben die BundID für einen konkreten Service erfolgreich genutzt (bitte nach Nutzungszahlen pro Monat seit Einführung auflisten)? Diese Anforderung kann technisch nicht erfasst werden, da die BundID keinen Einblick in die internen Vorgänge des jeweiligen Online Dienstes hat. Lediglich ein Login mit der BundID wird registriert, wobei darüber keine Aussage getroffen werden kann, wofür der Nutzer sich eingeloggt hat (Wahrnehmung eines Online Dienstes oder z. B. Blick ins Postfach). 66. Welche und wie viele Verwaltungsdienstleistungen und Services sind für Bürger mithilfe der BundID digital erledigbar? Die Daten sind Anlage 2* „Anhang zur BundID“ zu „produktive Verfahren“ zu entnehmen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/8201 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 67. Welche weiteren Services bzw. Verwaltungsdienstleistungen werden im Rahmen der BundID bis Ende 2023 zur Verfügung stehen (bitte nach Verwaltungsdienstleistung auflisten)? Die Daten sind Anlage 2* „Anhang zur BundID“ zu „Verfahren im Anbindungsprozess“ zu entnehmen. 68. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bisher aus der Erfolgsmessung der Nutzung der BundID sammeln können, und an welchen Stellen im Identifizierungsprozess brechen die Nutzerinnen und Nutzer bei der Nutzung der BundID ab, und wieso? Aus den UX (User-Experience)-Tests und aus den Auswertungen des First Level Supports lässt sich erkennen, dass Nutzerinnen und Nutzer am häufigsten bei der Einrichtung und meist damit verbundenen erstmaligen Aktivierung der eID abbrechen. Hier kommen sehr unterschiedliche Gründe zum Tragen, mal ist es die nicht griffbereite PIN, mal das technische Zusammenspiel zwischen BundID und AusweisApp2 und mal sind es Einstellungen im Browser oder Smartphone. Wurde der Prozess einmal durchgeführt, sinkt die Abbruchquote. 69. Bis wann ist der für alle staatlichen eID-Produkte gemeinsam geplante Markenschirm geplant (digitalstrategie-deutschland.de/digitale-identitae ten/), und mit welchen externen Partnern arbeitet die Bundesregierung für die Umsetzung zusammen? Es wird aktuell nicht an einem Markenschirm eigens für alle staatlichen eID- Produkte gearbeitet. Das Bundespresseamt arbeitet aktuell in einem Prozess gemeinsam mit den Bundesressorts und Ländern an der Entwicklung einer Digitalen Dachmarke für staatliche Angebote im Internet für ganz Deutschland. Die staatlichen eID-Produkte werden sich daran orientieren. 70. Wie begründet die Bundesregierung das Auslaufen der Identifikation bei der BundID mit dem Elster-Zertifikat nach Juni 2026 und mit dem Unternehmenskonto nach 2028? Bei digitalen Verwaltungsverfahren ist es zur Stärkung der Sicherheit und des beiderseitigen Vertrauens in der Regel hilfreich, wenn ein elektronischer Identitätsnachweis auf hohem Vertrauensniveau erfolgt. Für Bürgerinnen und Bürger wird dies mit der Einbindung der eID über das Nutzerkonto des Bundes gewährleistet. Zugleich wird hierdurch die einfache Umsetzung des Once-Only- Gedankens durch Auslesen der im Nutzerkonto hinterlegten personenbezogenen Daten für eine Antragstellung ermöglicht. Im Gleichlauf mit den Anforderungen im Bürgerkonto soll auch im einheitlichen Organisationskonto nach Ablauf einer fünfjährigen Übergangsfrist die Abwicklung von digitalen Verwaltungsleistungen mit einem Identifizierungsmittel auf dem Sicherheitsniveau „hoch“ erfolgen. Ein einfaches und einheitliches Verfahren zum Identitätsnachweis, das stets gleichförmig wiederkehrt, ist im Sinne der Nutzerfreundlichkeit und damit im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Am Ende entscheidet aber das Verwaltungsverfahren, welches Vertrauensniveau nach der eIDAS-Verordnung benötigt und welches notifizierte Identifizierungsmittel dafür eingesetzt wird. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/8201 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 71. Welche Identifikationsmöglichkeit sieht die Bundesregierung für das Unternehmenskonto vor, wenn das Elster-Zertifikat zur Identifikation ab 2028 abgeschafft wird? Mit Blick auf das Organisationskonto wird vor allem die Entwicklung hin zu einer europäischen Digital Identity Wallet in den Blick genommen, mit der sich Unternehmen künftig EU-weit und sektorübergreifend identifizieren können sollen (vgl. Antwort zu Frage 70). 72. Wie beurteilt die Bundesregierung das gesamtwirtschaftliche Potenzial einer (staatlichen) Infrastruktur für digitale Identitäten zur Digitalisierung vieler Geschäfts- und Verwaltungsprozesse, und wie beziffert sie dieses konkret? Die Bundesregierung beurteilt das gesamtwirtschaftliche Potential einer (staatlichen) Infrastruktur für digitale Identitäten zur Digitalisierung der Geschäfts- und Verwaltungsprozesse als hoch. Dieses hohe Potential begründet sich darin, dass die Infrastruktur durch mehr Sicherheit und Verlässlichkeit Geschäfts- und Verwaltungsprozesse signifikant optimieren kann, insbesondere wenn die digitale Identitäten Infrastruktur schnell, einfach und nutzerfreundlich in Prozesse und Geschäftsvorgänge integriert werden kann. Durch diese Effizienzpotentiale in Wirtschaft und Verwaltung kommt es auch zu einer erhöhten Nachfrage der Bürger und Bürgerinnen. Quantitative Schätzungen liegen aktuell nicht vor. 73. Arbeitet die Bundesregierung aktuell an einer eigenen Smartphone- Wallet, und wenn ja, auf welchem Stand ist aktuell die Entwicklung, und mit wem arbeitet die Bundesregierung hier konkret zusammen (wenn zutreffend, bitte den Reifegrad angeben und die beteiligten Akteure auflisten)? Die Bundesregierung arbeitet derzeit nicht an der Entwicklung einer eigenen Smartphone-Wallet und hat auch niemanden dazu beauftragt. 74. An welchen Vorhaben im Bereich digitale Identitäten arbeitet die Bundesregierung derzeit (bitte getrennt nach federführenden Ressorts auflisten)? Im Kontext Digitale Identitäten arbeitet die Bundesregierung derzeit an einer Vielzahl von Vorhaben, die zum Teil unter der Leitung verschiedener Ressorts im Gesamtprojekt GovLabDE Digitale Identitäten stehen (siehe Tabelle). Vorhaben Federführendes Ressort Teilprojekt Vertrieb & Marketing des GovLab Digitale Identitäten BMDV Teilprojekt Kommunikation des GovLab Digitale Identitäten (eID Kampagne) BMI Teilprojekt Use Cases des GovLab Digitale Identitäten BMWK Projekt „Softwarelösung“ des GovLab Digitale Identitäten (in Vorbereitung) BMI Teilprojekt Berechtigungszertifikate BMI Teilprojekt Smart-eID BMI Vorhaben Federführendes Ressort Teilprojekt eID-Client BMI Projekt eID-Datenschutz BMI BundID BMI Projekt Large Scale Pilot- Konsortium “POTENTIAL” (LSP) BMI Projekt Innovationswettbewerb „Schaufenster Sichere Digitale Identitäten“ BMWK Projekt Digitales Identitätsmanagement (DIGID) BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben im fünften Buch Sozialgesetz (SGB V) zu digitalen Identitäten im Gesundheitswesen BMG 75. Wie viele Mittel sind für die in der Antwort zu Frage 74 genannten Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 sowie im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 vorgesehen (bitte je Vorhaben getrennt für 2023 und 2024 angeben)? Die in der Antwort zu Frage 74 dargestellten Vorhaben des BMI werden grundsätzlich aus Titel 0602 532 34 finanziert. Für diesen Titel sind im Bundeshaushaltsplan 2023 60 Mio. Euro veranschlagt und im Regierungsentwurf für den Bundeshaushaltsplan 2024 40 Mio. Euro. Das Vorhaben BundID wird aus Titel 0602 532 73 finanziert, im Haushaltsjahr 2023 ist daraus ein Budget in Höhe von rund 20 Mio. Euro vorgesehen; im Regierungsentwurf für den Bundeshaushaltsplan 2024 sind für den Titel insgesamt 3,3 Mio. Euro vorgesehen. Das Teilprojekt Smart-eID wird aus Titel 0602 532 71 finanziert, im Haushaltsjahr 2023 ist dafür ein Budget in Höhe von 7,9 Mio. Euro vorgesehen. Für die Schaufenster Sichere Digitale Identitäten stellt das BMWK 2023 19 Mio. Euro und für 2024 10,7 Mio. Euro zur Verfügung. Die Finanzierung der genannten Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben im SGB V zu digitalen Identitäten im Gesundheitswesen erfolgt durch die gesetzliche Krankenversicherung und ist daher nicht im Bundeshaushalt veranschlagt. 76. Berücksichtigt die Bundesregierung bei den in der Antwort zu Frage 74 genannten Vorhaben zu digitalen Identitäten die Vermeidung einer Abhängigkeit von außereuropäischen Akteuren, um die digitale Souveränität zu stärken, und wenn ja, wie? Die Bundesregierung vermeidet bei ihren Vorhaben zur Einführung digitaler Identitäten eine Abhängigkeit von außereuropäischen Akteuren, um die digitale Souveränität (auf nationaler und europäischer Ebene) zu stärken. Dies wird u. a. durch die Sicherstellung der Eigenständigkeit bei der Bereitstellung hoheitlicher Dokumente erreicht. Bestehende nationale eID-Systeme und auch zukünftige EUdi-Wallets stehen in einer signifikanten Abhängigkeit von mobilen Endgeräten außereuropäischer Marktführer. Die Komplexität der Systeme birgt Sicherheits- und Vertrauensrisiken. Folgende Maßnahmen zur Gewährleistung einer hinreichenden Sicherheit, Vertrauenswürdigkeit und Souveränität werden verfolgt: – Definition des Sicherheitselements (SE) / der eSIM als Sicherheits-/ Souveränitätsanker in mobilen Endgeräten, zu dem auch deutsche und europäische eID-Dienstleister einen verlässlichen Zugang erhalten, um am eID- Geschäft partizipieren zu können; – Regelung im Gesetz über digitale Märkte („Digital Markets Act“ (DMA)) und in der eIDAS-VO (2.0), um auch EU-eID-/Wallet-Anbietern den Zugang zur SE-/eSIM-Technologie auf der Grundlage unabhängiger technischer Standards zu sichern; – Smart-eID Projekt des BMI, um die Nutzung des europäischen Regelungsrahmens gemäß Digital Markets Act (DMA) und eIDAS-VO (2.0) zu gewährleisten und die entsprechende Lösung frühzeitig und bereits im deutschen eID-Bestandssystem anbieten zu können. Auch die Gesellschaft für Telematik (gematik GmbH) berücksichtigt bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben im SGB V zu digitalen Identitäten im Gesundheitswesen die Vermeidung einer Abhängigkeit von außereuropäischen Akteuren. 77. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zuständigen Bundesministerien sind aktiv in die Arbeit rund um die Thematik digitale Identitäten eingebunden, und wie viele Mitarbeiter sind außerdem in den Konsultationsprozess des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) zur EUid eingebunden (bitte die Anzahl der Mitarbeiter getrennt nach Ressorts nennen)? Derzeit wird mit folgendem Personaleinsatz rund um die Thematik Digitale Identitäten gearbeitet (Angaben erfolgen in Vollzeitäquivalenten – VZÄ). Bundeskanzleramt (BKAmt): Die Beteiligung des BKAmt umfasst eine Person mit 0,1 VZÄ zur allgemeinen Projektbegleitung. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): Das BMWK beschäftigt in etwa 1,3 VZÄ die sich mit der Thematik digitale Identitäten beschäftigen (1 VZÄ GovLabDE Digitale Identitäten, 0,3 VZÄ Betreuung der Schaufensterprojekte „Sichere Digitale Identitäten“). Hinzu kommt die punktuelle Beteiligung und Unterstützung von Personen der Begleitforschung "Sichere Digitale Identitäten", die über das Schaufensterprogramm durch das BMWK finanziert wird. Insbesondere hat ein Mitarbeiter (1 VZÄ) ein Mandat des BMWKs erhalten und vertritt die Interessen des BMWKs im Konsultationsprozess und im GovLabDE Digitale Identitäten. Bundesministerium der Finanzen (BMF): Im BMF werden für das interministerielle Laborformat digitale Identitäten 0,7 VZÄ zur Verfügung gestellt, die auch am Konsultationsprozess beteiligt sind. Anlassbezogen werden weitere Mitarbeitende hinzugezogen. Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI): Die Beteiligung des BMI am GovLabDE Digitale Identitäten umfasst Mitarbeitende in einem Umfang von 3,5 VZÄ. Es besteht folgende thematische Aufteilung: Projektleitung (1 VZÄ); Smart-eID (1 VZÄ); Projektmanagement-Office und Berichtswesen (1 VZÄ), Berechtigungszertifikate (0,5 VZÄ). Darüber hinaus sind an den Projekten LSP „POTENTIAL“ (1 VZÄ) und dem Konsultationsprozess zum eIDAS-Gesamtsystem (0,5 VZÄ) sowie BundID (3,5 VZÄ) weitere Mitarbeitende des BMI eingebunden. Bundesministerium der Justiz (BMJ): Im BMJ sind Mitarbeiter mit 0,75 VZÄ eingebunden. Weitere Mitarbeiter werden anlassbezogen beteiligt. Bundesministerium für Gesundheit (BMG): Die Beteiligung des BMG umfasst Mitarbeitende in einem Umfang von 0,4 VZÄ in der Thematik Digitale Identitäten sowie 0,2 VZÄ im Kontext des Konsultationsprozesses zum Gesamtsystem der deutschen eIDAS-Umsetzung. Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV): Im BMDV sind Mitarbeitende mit 2,0 VZÄ eingebunden. Diese verteilen sich auf die Aktivitäten im GovLabDE Digitale Identitäten (insbes. im Teilprojekt Vertrieb & Marketing, im LSP Konsortium „POTENTIAL“ sowie rund um die Verhandlung der eIDAS-VO. 78. Plant die Bundesregierung, die Ergebnisse aus dem POTENTIAL Konsortium zur European Digital Identity Wallet und des Konsultationsprozesses miteinander zu verknüpfen und in die gegenseitigen Beratungen zur Entwicklung einer EUid-Wallet einfließen zu lassen? Die Bundesregierung beabsichtigt, die Ergebnisse aus dem „POTENTIAL“ Konsortium zur EUdi-Wallet und dem deutschen Konsultationsprozess zu verknüpfen. Mit den LSP sollen die Funktionalitäten der EUdi-Wallet an verschiedenen Anwendungsfällen erprobt werden. Der Prototyp der EUdi-Wallet soll grenzüberschreitend die sechs ausgewählten Anwendungsfälle aus dem LSP- „POTENTIAL“ (eGovernment, Online-Kontoeröffnung, Elektronische Identifizierung für die Registrierung von SIM-Karten, Digitaler Führerschein – mDL, Qualifizierte Elektronische Signatur und Siegel – QES) integrieren. Zwischen dem LSP-Konsortium „POTENTIAL“ und dem Konsultationsprozess werden bereits Anwendungsfälle und Bedarfe von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und Verwaltung eng abgestimmt und in regelmäßigen Abstimmungen synchronisiert. Das Ziel des Konsultationsprozesses besteht darin, eine protypische Infrastruktur für das LSP-Konsortium „POTENTIAL“ bereitzustellen und Erfahrungen zu sammeln, die zur Weiterentwicklung des Architekturkonzepts beitragen. 79. Wie sollen die Ergebnisse des Konsultationsprozesses des BMI zur EUid-Wallet in die Large Scale Pilotprojects (LSPs), die eIDAS- Verhandlungen und das Architecture and Reference Framework einfließen, und in welcher Art und Weise findet dieser Austausch statt? Bei der Entscheidungsfindung der Bundesregierung zur Ausgestaltung der nationalen eIDAS-Infrastruktur fließen die Erkenntnisse aus dem Konsultationsprozess und aus dem LSP „POTENTIAL“-Konsortium ein. Die Ergebnisse des Konsultationsprozesses werden u. a. in die Arbeit des LSP „POTENTIAL“-Konsortiums einfließen, siehe u. a. die Antwort zu den Fragen 35 und 78. Die Positionierung der Bundesregierung im Kontext der eIDAS-Regulierung und innerhalb des LSP-Konsortium „POTENTIAL“ erfolgen nach den dafür maßgeblichen Prozessen, d. h. nach den Regeln der Ressort-/ Weisungsabstimmung und auf der Grundlage des für „POTENTIAL“ geschlossenen Konsortialvertrages. In den technischen Abstimmungen auf EU-Ebene zum Architecture and Reference-Framework (ARF) sind Vertreterinnen und Vertreter des BSI und der BNetzA in der eIDAS Expertengruppe aktiv, die auch im Konsultationsprozess eng eingebunden sind. Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 17. 80. Sieht die prototypische Entwicklung einer Infrastruktur für digitale Identitäten im Rahmen des Konsultationsprozesses des BMI zur EUid zwangsläufig eine Wallet (Geldbörse) vor? Siehe hierzu auch Antwort zu Frage 15. Der Konsultationsprozess orientiert sich an den Anforderungen und Bedarfen aus der geplanten Novellierung der eIDAS-Verordnung. In diesem Prozess wird ein Gesamtsystem zur deutschen Umsetzung von eIDAS erarbeitet. Die technische Architektur und Infrastruktur einer solchen Wallet sowie verschiedene Ausgestaltungen von digitalen Identitäten werden derzeit in diesem Rahmen untersucht. 81. Wie plant die Bundesregierung, die Ergebnisse des POTENTIAL Konsortiums zur European Digital Identity Wallet, welche die Entwicklung einer prototypischen Wallet vorsieht, mit den möglichen Ergebnissen aus dem BMI-Konsultationsprozess zu verknüpfen (background.tagesspiege l.de/digitalisierung/id-wallet-bmi-oeffnet-die-tueren)? Das Ziel und der Anwendungsbereich der LSP für die EUdi-Wallet, somit auch des LSP-Konsortiums „POTENTIAL“, ist es anhand von prototypischen EUdi- Wallets, die Funktionalitäten sowie den Mehrwert solcher Wallets anhand verschiedener alltagsrelevanter Anwendungsfälle zu demonstrieren und zu erproben. Die Entwicklung einer EUdi-Wallet ist in den LSPs nicht vorgesehen. Weitere Informationen dazu finden sich in Antwort zu Frage 78. 82. In welchem Rahmen möchte die Bundesregierung im Zuge des Konsultationsprozesses des BMI zur EUid-Wallet speziell auf Organisations- und Produktidentitäten eingehen? Siehe Antwort zu Frage 16. Gemäß der eIDAS Verordnung 2.0, wird die Bundesregierung im Rahmen des Konsultationsprozesses die Identitäten juristischer Personen (ODI) einbeziehen. 83. Wie viele finanzielle Mittel sind für den Konsultationsprozess des BMI zur EUid-Wallet bereitgestellt worden? Das BMI stellt für das Haushaltsjahr 2023 einen Beitrag von 255 850 Euro (brutto) zur Verfügung. Darüberhinausgehende Unterstützung des Konsultationsprozesses des BMI zur EUdi-Wallet wird aus bestehenden Verträgen bereitgestellt. - 1 - Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 20/8040 der Fraktion der CDU/CSU - Zieldefinition für das GovLab DE Digitale Identitäten Outcome (1) Projekt Digitale Identitäten: Ziel ist eine breite Marktakzeptanz und sichere, datenschutzkonforme Nutzung einer staatlichen Ident-Lösung bei Nutzenden und Service-Anbietern im Kontext von Verwaltung und Wirtschaft, die EU- Länderübergreifend nutzbar und mit anderen europäischen Lösungen kompatibel ist. Perspektiven (2) Nutzerinnen und Nutzer: Nutzende möchten eine sichere, konsistente und nutzungsfreundliche Identifizierung, Verifizierung und Authentifizierung zur Nutzung möglichst vieler digitaler Services erleben, die sich auf möglichst vielen verschiedenen Endgeräten, insbesondere auf Smartphones, nutzen lässt. (3) Service-Anbieter: Service-Anbieter, einschließlich Vertrauensdienste-Anbieter, möchten eine leicht und intuitiv zu bedienende, kostenfreie Identifizierungslösung, die einfach und schnell zu integrieren und zu betreiben ist, ein angemessenes Sicherheitsniveau bereitstellt, ein hinreichendes Vertrauensniveau bedient, geringe Abbruchquoten und hohe Verbreitung aufweist. Sie erwarten, dass die Weiterentwicklung, Wartung & Betrieb der Identifizierungslösung gängigen Servicestandards entspricht. Designkriterien (4) Betrachtete Identitäten: Das Projekt behandelt prioritär Identitäten natürlicher Personen. Die Identifizierung in Vertretung von natürlichen Personen und juristischen Personen wird integriert. Die Identifizierung von Sachen wird grundsätzlich mitgedacht. (5) Funktionalität: Kernfunktion ist die Identifizierung und Authentifizierung einer Person durch die Übermittlung von vertrauenswürdigen Kernidentitätsdaten an Anbieter digitaler Services. Darüber hinaus können weitere Attribute und Nachweise mit der Kernidentität verknüpft und vorgezeigt werden. Die Lösung muss auch spezialgesetzlichen Anforderungen gegenüber Service-Anbietern bei der Identifizierung von Nutzenden in verschiedenen Anwendungsfällen genügen. (6) Marktoffenheit: Weitere staatliche & nicht-staatliche Nachweise und Attribute werden unter Berücksichtigung der eIDAS-Verordnung eingebunden. Die tatsächliche Nachfrage im nutzungszentrierten Prozess priorisiert die Umsetzung. - 2 - Die Erweiterung um weitere Nachweise/Attribute muss dabei auf das definierte Outcome (#1) einzahlen. Die staatliche Lösung muss mit privaten Identitätslösungen interoperabel sein und entsprechende Schnittstellen bereitstellen. (7) Marke: Alle staatlichen eID-Produkte müssen sich zukünftig an den Richtlinien eines übergreifenden Markenschirms orientieren. Ziel ist eine hohe Wiedererkennbarkeit aller Produkte für Nutzenden. Die Erstellung eines Markenschirms ist Teilziel des Projektes. (8) Vermarktungskonzept: Das Vermarktungskonzept richtet sich an Verwaltung, Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern. Dazu müssen Hürden zur Nutzung digitaler Identitäten auf allen Seiten gesenkt werden. Vermarktung umfasst Vertrieb, Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen zur Erfüllung der Marktanforderungen und leichteren technischen, rechtlichen und nutzerfreundlicheren Integration für Diensteanbieter. (9) Berechtigungszertifikate & eID-Server: Berechtigungszertifikate werden kostenfrei und einfach zugänglich gemacht. Der Zugang zum Betrieb und die Nutzung von eID- Servern wird deutlich vereinfacht. Perspektivisch wird das System der Berechtigungszertifikate auf Zukunftsfähigkeit unter Berücksichtigung von der eIDAS- Verordnung 2.0 geprüft. (10) Kontinuierlicher Betrieb: Wir stellen einen kontinuierlichen Betrieb der staatl. Lösungen sicher, einschließlich Kundenservice für Nutzende & Service-Anbieter, Produktlebenszyklus-Management, Wartung und Hosting. (11) Interoperabilität: Alle Lösungen haben marktgängige Schnittstellenfunktionalitäten, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene anzubieten. (12) Entwicklungskriterien: Zukünftige Produkte sollen einheitlichen gängigen nationalen und internationalen technischen Standards/ Richtlinien folgen. Zu den Produkten werden Referenzimplementierungen als Open Source Software bereitgestellt. (13) Technologie: Grundlage der digitalen Kernidentität ist das bestehende deutsche eID-System. Ausgehend von der chipkartenbasierten Online-Ausweisfunktion wird das System so weiterentwickelt, dass es den Anforderungen und Nutzerbedürfnissen entspricht und auf das definierte Outcome (#1) einzahlt. - 3 - Dazu gehört sowohl die Fortentwicklung des kartenbasierten Systems als auch die Einführung einer Nutzungsmöglichkeit mit möglichst reduzierter Notwendigkeit der Kartennutzung sowie die Erweiterung um zusätzliche Attribute / Nachweise. Ein hohes Sicherheitsniveau ist derzeit nicht mit einer Softwarelösung erreichbar. Welche Technologie für weitere Attribute / Nachweise verwendet wird, ist noch offen. An der Dezentralität und der Nutzerkontrolle über die eigenen Daten wird festgehalten. DLT wird in ihrer Entwicklung fortlaufend beobachtet und bewertet, wird aber kurzfristig nicht in der Umsetzung verfolgt. (14) Vertrauenswürdigkeit: Alle Lösungen werden unter dem Leitsatz Privacy / Security by Design entwickelt. Zudem wird Transparenz durch eine Einsicht in und den Zugriff auf Identitätsdaten ermöglicht. Vorgehensmodell (15) Entwicklungsprozess: Code, Krypto- & Architekturkonzepte werden möglichst frühzeitig während der Entwicklung öffentlich zur Verfügung gestellt. Mitwirkungsmöglichkeiten bzgl. Dokumentation / Software werden eingeräumt. (16) Nutzungszentrierung: Wir entwickeln Lösungen iterativ basierend auf validierten Bedürfnissen von Nutzenden und Service-Anbietern. (17) Konsolidierung von Bestandslösungen: Im Sinne einer konsistenten Produktstrategie werden staatliche Bestandslösungen sowie laufende Produktentwicklungen basierend auf den vorgenannten Designkriterien bewertet, als auch inwieweit sie auf das Outcome (#1) unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit einzahlen. Es werden entsprechende Konsequenzen gezogen, bis hin zur Abschaltung. (18) Orientierung an Kennzahlen: Wir definieren Indikatoren, anhand derer wir unseren Fortschritt messen. So stellen wir fest, welche unserer Maßnahmen erfolgreich sind, und stellen ein oder passen an, was nicht auf die Ziele einzahlt. Seite 1 von 39 Anlage 2 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 20/8040 der Fraktion der CD/CSU - Anhang zur BundID 1. Nutzungszahlen BundID a. Anzahl registrierter Nutzer der BundID Monat Juli 20 Aug 20 Sep 20 Okt 20 Nov 20 Dez 20 Jan 21 Feb 21 Mrz 21 Apr 21 Mai 21 Bürgerkonten 3.779 4.532 5.323 6.116 9.832 13.639 15.384 18.114 20.968 24.311 26.547 Jun 21 Jul 21 Aug 21 Sep 21 Okt 21 Nov 21 Dez 21 Jan 22 Feb 22 Mrz 22 Apr 22 Mai 22 29.246 33.725 39.683 50.101 66.960 76.354 80.276 88.142 96.100 105.843 120.396 129.372 Jun 22 Jul 22 Aug 22 Sep 22 Okt 22 Nov 22 Dez 22 Jan 23 Feb 23 Mrz 23 Apr 23 Mai 23 141.950 152.706 166.580 211.665 225.679 236.055 252.987 256.926 506.796 2.298.825 2.767.165 2.942.452 Jun 23 Jul 23 3.043.173 3.135.455 b. Anzahl gelöschter Konten (Tracking gelöschter Konten erst ab dem 15. Februar 2023 möglich) Monat Feb 23 Mrz 23 Apr 23 Mai 23 Jun 23 Jul 23 Gelöschte Konten 9.098 13.451 5.095 3.337 3.401 4.499 Seite 2 von 39 2. Produktive Verfahren Behörde/Mandant Art des Onlinedienstes Name EfA1 Dienst Federführendes Bundesland EfA Dienst Internetadresse Postfachschnittstelle gewünscht? Anbindung Onlinedienste über Portal/Plattform Kraftfahrt-Bundesamt Online Registerauskunft https://www.kba.de/DE/Themen/ZentraleRegis-ter/FAER/Auskunft/online.html Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Flaggenzertifikate (OZG- Leistung) https://www.bsh.de/DE/THEMEN/Schiff- fahrt/Sportschifffahrt/Flaggenzertifikate/flaggen- zertifikate_node.html Bundesamt für Soziale Sicherung Onlinedienst Online Antrag auf Mutterschaftsgeld https://www . bundesamtsozialesiche- rung.de/de/ mutterschaftsgeld/ antrag-stellen/ Ja Bundesnetzagentur Plattform Rundfunk-Kundenportal https://rudi. bundesnetzagen- tur.de/ portal/login Ja 1 Auswärtiges Amt Online-dienst Elektronische Erfassung Deutscher im Ausland (ELEFAND) https:// krisenvorsorge- liste.diplo.d e Nein 1 EfA = Einer für Alle Seite 3 von 39 Behörde/Mandant Art des Onlinedienstes Name EfA1 Dienst Federführendes Bundesland EfA Dienst Internetadresse Postfachschnittstelle gewünscht? Anbindung Onlinedienste über Portal/Plattform Ministerium des Inneren für Digitalisierung und Kommunen Baden- Württemberg Plattform OZG-Hub Ja Baden- Württemberg https://sso. behoerdenservicepor- tal.de/idp/pr ofile/SAML2/ Redirect/SSO?e xecution=e3s1 Ja Bundesministerium für Arbeit und Soziales Förderportal Z- EU-S https://www .foerderpor- tal-zeus.de in Klärung 25 Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Portal Serviceportal der Unfallversicherungen https://serviceportal- uv.dguv.de/ IHK DIGITAL Plattform IHK- Leistungsportal https://service.ihk.de/start- seite Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Plattform Berg- Pass Ja Rheinland-Pfalz https://berg pass.de Ja 1 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Elterngeld Digital https://elterngeld-digi- tal.de/ams/Elterngeld Bundesministerium des Innern und für Heimat OZG- Informationsplattform https://informationsplattform.ozg-umset- zung.de/iNG/app/intro Seite 4 von 39 Behörde/Mandant Art des Onlinedienstes Name EfA1 Dienst Federführendes Bundesland EfA Dienst Internetadresse Postfachschnittstelle gewünscht? Anbindung Onlinedienste über Portal/Plattform Bundesministerium des Innern und für Heimat Verwaltungsportal https:// verwal- tung.bund.d e Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Überbrückungshilfe https://www.ueberbrueckungshilfe-unterneh- men.de/DE/Ubh/ueberbrueckungshilfen.html Bundeszentralamt für Steuern Plattform OZG des BZSt (POSt 2.0) https://on- line.por- tal.bzst.de/ Stiftung für Hochschulzulassung Onlinedienst Dialogorientiertes Serviceverfahren (DoSV) https://dosv . hochschulstart.d e Kraftfahrt-Bundesamt KTA - Nachweis der Allgemeinen Betriebs-erlaubnis https://www.kba-on- line.de/kta_prod/webapp/# / Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst (HZD als KoopV- Partner) Ausfuhr von Kulturgütern via HZD https://efadante.hessen.de/forms/find- form?shortname=KulturgutAusfG& formtecid=3&areashortname=HMWK Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte Anliegerbescheinigung, Genehmigung Lagerfeuer etc. https://rathaus.tanger- huette.de/ Stadt Brandenburg an der Havel Serviceportal der Stadt Brandenburg https://ser- vice. stadtbranden- burg.de/ Nein Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Plattform Sozialplattform Ja Nordrhein- Westfalen sozialplatt- form.de Ja 3 Seite 5 von 39 Behörde/Mandant Art des Onlinedienstes Name EfA1 Dienst Federführendes Bundesland EfA Dienst Internetadresse Postfachschnittstelle gewünscht? Anbindung Onlinedienste über Portal/Plattform des Landes Nordrhein- Westfalen IHK Nord Westfalen Bildung-sportal www. bildung- ihknordwestfa- len.de in Klärung Sächsische Staatskanzlei Plattform BaK FS/Teilkomponente Formcycle https://www .sk.sach- sen.de/ Ja Landespolizeipräsidium Online-Anzeige https://nkb. onlinewa- che.poli- zei.de in Klärung Albert-Ludwigs- Universität Freiburg Portal HI- SinOne ALU https://cam- pus.uni-frei- burg.de in Klärung Hochschule Bonn-Rhein- Sieg Campusmanagementsystem apollo.h- brs.de Universität Koblenz Online-dienst eCampus der Universität Koblenz https:// ecam- pus. unikob- lenz.de/qiss erver/ pages/cs/sys/ Ja Seite 6 von 39 Behörde/Mandant Art des Onlinedienstes Name EfA1 Dienst Federführendes Bundesland EfA Dienst Internetadresse Postfachschnittstelle gewünscht? Anbindung Onlinedienste über Portal/Plattform portal/ hisinone- Start- Page.faces Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen Plattform Identity & Access Management (IAM) https://idp.s ervice- konto. niedersach- sen.de/ webidp/ Authentication/Show- Login? ConversationId=f802d8 d9-d214- 484d-a5c2- 05ac14ce8 703 Nein Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Portal Digitale Baugenehmigung Ja Mecklenburg-Vorpommern https://hb.digitalebauge- nehmigung.de/bremen Magistrat Bremerhaven Portal Digitale Baugenehmigung Ja Mecklenburg-Vorpommern https://hb.digitalebaugenehmigung.de/bremer- haven Seite 7 von 39 Behörde/Mandant Art des Onlinedienstes Name EfA1 Dienst Federführendes Bundesland EfA Dienst Internetadresse Postfachschnittstelle gewünscht? Anbindung Onlinedienste über Portal/Plattform Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt Aufstiegs- BAföG (AFBG) Digital Ja Sachsen-Anhalt www. afbgdigi- tal.de/login Ja 1 Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt Onlinedienst BAföG Digital Ja Sachsen-Anhalt https://www .bafoeg-di- gital.de Ja 1 Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt EPPSGdigital (Einmalzahlung für Studierende) https://www.einmalzah- lung200.de/eppsg-de Landkreis Rems-Murr Portal Digitale Baugenehmigung Ja Mecklenburg-Vorpommern https://ref.bw.digitalebaugenehmigung.de/rems- murr-kreis/ Landkreis Sigmaringen Portal Digitale Baugenehmigung Ja Mecklenburg-Vorpommern https://ref.bw.digitalebaugenehmigung.de/lk- sigmaringen/ Stadt Nürtingen Portal Digitale Baugenehmigung Ja Mecklenburg-Vorpommern https://ref.bw.digitalebaugenehmigung.de/nuer- tingen/ Stadt Ulm Portal Digitale Baugenehmigung Ja Mecklenburg-Vorpommern https://ref.bw.digitalebau- genehmigung.de/ulm/ Seite 8 von 39 Behörde/Mandant Art des Onlinedienstes Name EfA1 Dienst Federführendes Bundesland EfA Dienst Internetadresse Postfachschnittstelle gewünscht? Anbindung Onlinedienste über Portal/Plattform Ministerium für Infrastruktur und Digitales Plattform Online Service Infrastruktur (OSI) https:// servicepor- tal. sachsen-an- halt.de/Sac hsen Anhalt Gateway/ Ja Landkreis Ammerland Plattform Bauportal MS- AmtNet bauamton- line.ammer- land.de Ja Stadt Ahaus chayns www.chayns.net Ja Kommunales Gebietsrechenzentrum Wiesbaden Plattform OLAV Classic https:// onlineantrag.e- kom21.de/o lav/start?m bom=64120 00 und https:// onlineantrag- qs.intern.e- kom21.de in Klärung Senatskanzlei Hamburg Plattform Serviceportal der FHH https:// servicepor- tal.ham- burg.de/Ha Ja 214 Seite 9 von 39 Behörde/Mandant Art des Onlinedienstes Name EfA1 Dienst Federführendes Bundesland EfA Dienst Internetadresse Postfachschnittstelle gewünscht? Anbindung Onlinedienste über Portal/Plattform mburg Gateway Der Senator für Finanzen Bremen Plattform Online Service Infrastruktur (OSI) https:// online- dienste.bre- men.de/ Onlinedienste/ Ja 200 Landkreis Schaumburg Plattform Rathaus-direkt https://www . serviceportal-schaum- burg.de/ Ja Stadt Ahaus Portal optiGov Bürgerservice-plattform https://stadt -ahaus.de/ Nein Bezirksregierung Arnsberg Onlinedienst NLE (Heizkosten- hilfe.NRW) https://an- trag. heizkosten- hilfe.nrw/ in Klärung Hansestadt Lüneburg Portal Rathaus-direkt Ja Brandenburg ser- vice. hansestadt-luene- burg.de in Klärung 10+ Kommunales Gebietsrechenzentrum Wiesbaden Plattform civento EfA Sta Ja Hessen https:// portal- civefa.e- kom21.de/c iv-efa- sta.public/st art.html?oe Ja Seite 10 von 39 Behörde/Mandant Art des Onlinedienstes Name EfA1 Dienst Federführendes Bundesland EfA Dienst Internetadresse Postfachschnittstelle gewünscht? Anbindung Onlinedienste über Portal/Plattform =00.00.EH E&mode=c c&cc_key= VoranmeldungEhe Kommunales Gebietsrechenzentrum Wiesbaden Plattform civento HEL https:// portal- civhel.e- kom21.de/c iv- hel.public/st art.html?oe =00.00.HE. RP&mode= cc&cc_key =Erteilung- FLE Ja Kommunales Gebietsrechenzentrum Wiesbaden Plattform civento kommunal https:// portal-civ.e- kom21.de/c iv.public/sta rt.html?oe= 00.00.DB.3 0.20&mode =cc&cc_ke y=HGastG Ja Rhein-Sieg-Kreis Online-dienst Antrag auf Erteilung einer Grabungserlaubnis https://rhein -sieg- Ja Seite 11 von 39 Behörde/Mandant Art des Onlinedienstes Name EfA1 Dienst Federführendes Bundesland EfA Dienst Internetadresse Postfachschnittstelle gewünscht? Anbindung Onlinedienste über Portal/Plattform kreis.form.c loud/formcy cle/form/ali as/1/form_1 8_2/ Gemeinde Schlangen Portal optiGov Bürgerservice-plattform https://www . gemeindeschlan- gen.de/ gemeinde/ optigov/in- dex.php Nein Gemeinde Marienheide Portal optiGov Bürgerservice-plattform https://www .marien- heide.de/de / optigov/ meinkonto- details Nein Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW Portal Serviceportal NRW https://mein everwal- tung.nrw/ Ja 14 Seite 12 von 39 3. Verfahren im Anbindungsprozess Behörde/ Mandant Dienst Name EfA FF Internetadresse Postfach Anbindung Bundesagentur für Arbeit Plattform Online Portal der Bundesagentur für Arbeit (BA-Portal) www.arbeitsagentur.de/login Bundeskartellamt Portal Portal Wettbe-werbsregister https://portal.wettbewerbsregister.de Bundesverwaltungsamt Waffenrechtliche Anträge https://www.waffe-online.de/sp Statistisches Bundesamt Portal Formularmanagementsystem (DESTATIS) Ja Bund https://fms.destatis.de/lip Nein 1 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Formularmanagementsystem (FMS) Sportboot https://fms.bsh.de/sportboot Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Onlinedienst Beschwerdeformular https://web.basp.bafin.de/lip/saml-connector Ja Bundesamt für Ausfuhrkontrolle Digitale Antragsformulare BAFA (FMS) https://fms.portal.bafa.de/ Informationstechnikzentrum Bund Plattform FMS-Plattform https://www.onlineservice.itzbund.de/as Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation Onlinedienst civento (Kommunal) antrag-kommunal.service.rlp.de Ja Seite 13 von 39 Behörde/ Mandant Dienst Name EfA FF Internetadresse Postfach Anbindung und Digitalisierung Rheinland-Pfalz Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Förderung in der Binnenschifffahrt (FiBi) https://fibi.wsv.bund.de/fibi Kommunales Gebietsrechenzentrum Wiesbaden Plattform i-Kfz https://kfzonline.ekom21.de/kfzon-line.public/start.html?oe=00.00 Nein Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg Onlinedienst Aufenthaltstitel Ja Brandenburg Die Anwendung wird dezentral bei den Behörden veröffentlicht. Eine Testumgebung ist hier zu finden: https://www.digitale-verwaltung-as-a-ser- vice.de/dienste-demos/at-ausbildung.html#/ Ja Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Civento HMdIS via ekom21 Hessische Zentrale für Datenverarbeitung Digitale Antragsformulare HZD https://hessendante.hessen.de/NetAutentNKB Kommunales Gebietsrechenzentrum Wiesbaden Plattform civento EfA FSA Ja Hessen https://portal-civ-efa.ekom21.de/civ-efa-fsa.public Nein Stadt Fürth Portal der Stadt Fürth https://login.fuerth.de/realms/citizen-services Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg Plattform DiPlanung Ja Hamburg https://diplanung.de/ Nein 2 Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation Onlinedienst civento (Land) Ja Rheinland-Pfalz antrag.service.rlp.de Ja Seite 14 von 39 Behörde/ Mandant Dienst Name EfA FF Internetadresse Postfach Anbindung und Digitalisierung Rheinland-Pfalz Hessisches Ministerium der Finanzen Onlinedienst SAP PO (aBPM) - Online- Antragskomtonente für die Förderleistung https://antrag.hessen.de Sächsische Staatskanzlei Onlinedienst Erdaufschluss digital Ja Sachsen www.erdaufschluss-digital.de Ja d-NRW AöR Antragsservice "Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen" Regierungspräsidium Gießen Elterngeld Online https://elterngeld.hessen.de/elterngeld-onlinean- trag/default.aspx Steuerberaterkammer Nürnberg Körperschaft des öffentlichen Rechts Zentrales OZG Antragsportal der Steuerberaterkammern https://steuerberaterplattform-bstbk.de Stadt Oranienburg Portal Open Rathaus https://openrathaus.oranienburg.de/ in Klä-rung 4 Bundesärztekammer Portal Online Portal Ärztekammern https://meldebogen-ozg.aerztekammern.de/ Nein Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Bergpass. digital (Plattform Bergbau https://bergpass.digital Seite 15 von 39 Behörde/ Mandant Dienst Name EfA FF Internetadresse Postfach Anbindung Prozess Management System) Hessische Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung Portal HessenApp Ja Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg- Vorpommern Plattform MV-Servicepor-tal https://www.mv-serviceportal.de/ Nein Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW Service- konto.NRW https://servicekonto.nrw/ Nein Sekretariat der Kultusministerkonferenz Onlinedienst Zeugnisbewertung Digital Ja Landkreis Göttingen Portal OpenRathaus https://serviceportal.landkreis-goettingen.de/ in Klä-rung Stadt Kassel Plattform Civento https://www.kassel.de/service/index.php Nein Stadt Tübingen Plattform Formularservice FORMCYCLE https://www.tuebingen.de Ja Kommunales Gebietsrechenzentrum Wiesbaden Plattform civento Bau https://portal-civ-bau.ekom21.de/civ- bau.public/start.html?oe=00.00.Bau.06.FFM&&app= Bauportal Nein Seite 16 von 39 Behörde/ Mandant Dienst Name EfA FF Internetadresse Postfach Anbindung Kommunales Gebietsrechenzentrum Wiesbaden Plattform civento BRD Kommunales Gebietsrechenzentrum Wiesbaden Plattform civento BVA https://portal-civ.ekom21.de/civ- bva.public/start.html?oe=00.00.BVA.ASW.05&mode= ea Ja Kommunales Gebietsrechenzentrum Wiesbaden Plattform civento OZG Keine mit BundID. Nein Landkreis Uckermark Portal OpenR@thaus portal@uckermark.de in Klä-rung Stadt Gifhorn Portal OpenR@thaus Ja Nieder-sachsen service.stadt-gifhorn.de Ja 40 Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Onlinedienst Untersuchungsberechtigungsschein (UBS) Ja Nordrhein-Westfalen untersuchungsberechtigungsschein.de Ja Gemeinde Herzebrock-Clarholz Portal optiGov Bürgerserviceplattform www.herzebrock-clarholz.de Nein Hansestadt Warburg Portal optiGov Bürgerserviceplattform www.warburg.de Nein Samtgemeinde Elbtalaue Portal Rathausdirekt www.elbtalaue.de Ja Kreis Borken Portal optiGov Bürgerserviceplattform https://www.kreis-borken.de Nein Seite 17 von 39 Behörde/ Mandant Dienst Name EfA FF Internetadresse Postfach Anbindung Stadt Delbrück Portal optiGov Bürgerserviceplattform https://www.stadt-delbrueck.de/de/ Nein Gemeinde Recke Portal optiGov Bürgerserviceplattform www.recke.de Nein RWTH Aachen University Onlinedienst Campusmanagementsystem RWTHonline in Klärung Universität Vechta Plattform HISinOne Ministerium für Bildung, Jugend und Sport in Brandenburg Plattform Schulportal Brandenburg schulportal.brandenburg.de Wissenschaftsstadt Darmstadt Plattform Civento Ja Hessen https://serviceportal.darmstadt.de/civ.public/ in Klärung Technische Hochschule Ingolstadt Plattform PRIMUSS- Bewerberportal https://www3.primuss.de/cgi-bin/bew_anmel- dung_v2/index.pl?FH=fhin Nein Heinrich Heine Universität Düsseldorf Onlinedienst Bibliothekausweis https://katalog.ulb.hhu.de in Klä-rung Gemeinde Barleben Portal Serviceportal der Gemeinde Barleben service.kitu-genossenschaft.de Ja Zentrum Bayern Familie und Soziales Plattform Familie und Soziales Online- Antrag (Bund- Portal Connector) https://www.egov.bayern.de/BundPortalConnector/ Ja 3 Seite 18 von 39 Behörde/ Mandant Dienst Name EfA FF Internetadresse Postfach Anbindung Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW Einbürgerung Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Saarland Online-Anzeige Technische Universität Hamburg Onlinedienst TUNE https://tune.tuhh.de Hochschule für Gesundheit Bochum HISinOne Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW Portal Bauportal.NRW bauportal.nrw.de Hochschule Biberach Onlinedienst Campusmanagementsystem (HIS) https://lsf.fh-biberach.de/ in Klä-rung Pädagogische Hochschule Freiburg https://campus.ph-freiburg.de/ Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Portal Förderportal Sachsen https://portal.sab.sachsen.de/login Ja Seite 19 von 39 Behörde/ Mandant Dienst Name EfA FF Internetadresse Postfach Anbindung Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg Portal Serviceportal DIKOM Ja Hamburg https://serviceportal.dikom-bb.de Ja 4 Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein Plattform Serviceportal Schleswig- Holstein (OSI) https://serviceportal.schleswig-holstein.de/Verwal- tungsportal/ Ja 85 Fachhochschule Dortmund Plattform HISinOne https://portal.fh-dortmund.de/ Ja 2 Landkreis Friesland Plattform NAVO Niedersachsen https://www.navo.niedersachsen.de/ Ja Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen Plattform Agrarportal Hessen Sächsische Staatskanzlei Portal Basiskomponente Antragsmanagement Ja Sachsen www.bohranzeige.sachsen.de, www.bohran-zeige.thueringen.de Bergische Universität Wuppertal HISinOne (StudiLöwe) https://studiloewe.uni-wuppertal.de Ja 1 Landkreis Friesland Portal RathausDirekt https://www.friesland.de/servicekonto Ja Steuerberaterkammer Südbaden Plattform Online-Anträge für Steuerberater https://stbk-suedbaden.de/ Landkreis Friesland Plattform KDO / Form Solutions Fachhochschule Bielefeld Campusmanagement Niedersächsisches Ministerium Plattform NAVO Ja Niedersachsen https://www.navo.niedersachsen.de Seite 20 von 39 Behörde/ Mandant Dienst Name EfA FF Internetadresse Postfach Anbindung für Inneres und Sport Stadt Bad Belzig Plattform Zentrales Single Sign On für alle digitalen Dienste der Stadt Bad Belzig https://keycloak.smart-village.app Hochschule Albstadt- Sigmaringen https://hi- sinone.hs- albsig.de Hochschul Reutlingen Portal Campus-PoR- Tal https://hisinone.reutlingen-university.de Karlsruher Institut für Technologie Onlinedienst KIT- Studienplatzbewerbungsportal https://bewerbung.studium.kit.edu Ja Hochschule Wilhelmshaven/ Oldenburg/Elsfleth (JADE) Bewerbung und Zulassung Studierende Europa- Universität Viadrina Plattform HISinOne viacampus.europa-uni.de Sächsische Staatskanzlei Plattform BaK FS/ Teilkomponente BOL https://fs.egov.sachsen.de/formserv Ja Hochschule Mannheim Plattform Campus-Portal Hochschule Mannheim https://campus.hs-mannheim.de Ja Seite 21 von 39 Behörde/ Mandant Dienst Name EfA FF Internetadresse Postfach Anbindung Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie Portal Digitale Bauge-nehmigung Ja Mecklenburg- Vorpommern Ja Regionalverband Saarbrücken Portal Digitale Baugenehmigung Ja Mecklenburg- Vorpommern https://www.digitalebaugenehmigung.de/saar- land/rvsbr/ Ja Stadt Homburg Portal Digitale Bauge-nehmigung Ja Mecklenburg- Vorpommern https://www.digitalebaugenehmigung.de/saar- land/bauaufsicht-stadt-homburg/ Ja Kreisstadt Neunkirchen Portal Digitale Baugenehmigung Ja Mecklenburg- Vorpommern https://www.digitalebaugenehmigung.de/saar- land/ubaksnk/ Ja Kreisstadt Saarlouis Portal Digitale Baugenehmigung Ja Mecklenburg- Vorpommern https://www.digitalebaugenehmigung.de/saar- land/stadt-saarlouis/ Ja Landkreis Merzig- Wadern Portal Digitale Baugenehmigung Ja Mecklenburg- Vorpommern https://www.digitalebaugenehmigung.de/saar- land/merzig-wadern/ Ja Landkreis Neunkirchen Portal Digitale Baugenehmigung Ja Mecklenburg- Vorpommern https://www.digitalebaugenehmigung.de/saar- land/uba-lknk/ Ja Landkreis Saarlouis Portal Digitale Baugenehmigung Ja Mecklenburg- Vorpommern https://www.digitalebaugenehmigung.de/saar- land/uba-landkreis-saarlouis/ Ja Landkreis St. Wendel Portal Digitale Baugenehmigung Ja Mecklenburg- Vorpommern https://www.digitalebaugenehmigung.de/saar- land/uba-lkwnd/ Ja Seite 22 von 39 Behörde/ Mandant Dienst Name EfA FF Internetadresse Postfach Anbindung Landeshauptstadt Saarbrücken Portal Digitale Baugenehmigung Ja Mecklenburg- Vorpommern https://www.digitalebaugenehmigung.de/saar- land/lhs/ Ja Mittelstadt St. Ingbert Portal Digitale Baugenehmigung Ja Mecklenburg- Vorpommern https://www.digitalebaugenehmigung.de/saar- land/uba-st-ingbert/ Ja Saar-Pfalz-Kreis Homburg Portal Digitale Baugenehmigung Ja Mecklenburg- Vorpommern https://www.digitalebaugenehmigung.de/saar- land/uba-spk/ Ja Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde Portal Campus Net cnntschulung.hnee.de Pädagogische Hochschule Heidelberg Portal Campus-Hoch-schulportal campus.ph-heidelberg.de Ja Stadt Hilden Plattform Serviceportal der Stadt Hilden https://service.hilden.info Ja Regierungspräsidium Gießen Onlinedienst Schweb.NET https://schwerbehindertenantrag.hes- sen.de/FV/spa/Ozg/main/portal in Klärung Bad Homburg v. d. Höhe Plattform Form-Soluti- ons.de https://www.bad-homburg.de/de/stadt/rathaus/online- services Ja Mittelstadt Völklingen Portal Digitale Baugenehmigung Ja Mecklenburg- Vorpommern https://www.digitalebaugenehmigung.de/saar- land/uba-voelklingen/ Ja Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Onlinedienst Antragsservice Anerkennung Ja Nordrhein- Westfalen https://berufsanerkennung-antragsservice.de/ in Klärung Seite 23 von 39 Behörde/ Mandant Dienst Name EfA FF Internetadresse Postfach Anbindung Landes Nordrhein-Westfalen Evangelische Hochschule Rheinland- Westfalen-Lippe Onlinedienst Campusmanagementsystem HISinOne https://ecampus.evh-bochum.de Gemeinde Kirchlinteln Plattform NOLIS Ja Niedersachsen https://www.kirchlinteln.de Ja L-Bank Online-dienst Elterngeld Online https://www.behoerden-serviceportal.de/onlinean- traege/onlineantrag Ja Statistisches Bundesamt Portal Erhebungsportal Ja Bund https://erhebungsportal.estatistik.de/Erhebungspor- tal/ Brandenburgischer IT- Dienstleister (ZIT-BB) Plattform Formularservice Land Brandenburg https://afm.brandenburg.de Ja it.x informationssysteme gmbh Onlinedienst TKO Online Traukalender www.tko-online.de Ja Landkreis Stendal Plattform Serviceportal Landkreis Stendal https://serviceportal.landkreis-stendal.de Universität Kassel eCampus https://ecampus.uni-kassel.de in Klä-rung Justus-Liebig- Universität Gießen Plattform HISinOne bewerbung.uni-giessen.de in Klä-rung Philipps- Universität Marburg Plattform Marvin in Klärung Thüringer Landesverwaltungsamt Plattform Förderportal Thüringen https://www.foerderportal-thueringen.de/login.xhtml Ja 30 Landkreis Celle Portal Open Rathaus www.portal.landkreis-celle.de Ja 2 Seite 24 von 39 Behörde/ Mandant Dienst Name EfA FF Internetadresse Postfach Anbindung Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Onlinedienst Digitale Meldebescheinigung eww-test.verwalt-berlin.de, für Produktion geplant: eww.berlin.de/… Ja Stadt Leuna Plattform Serviceportal Leuna https://serviceportal-leuna.de Ja Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW Onlinedienst Schüler Online 2.0 www.schueleranmeldung.de Ja Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Portal Versichertenportal der SVLFG https://portal.svlfg.de/svlfg-apps/ Ja Landkreis Lüchow- Dannenberg Portal Serviceportal des Landkreises Lüchow- Dannenberg serviceportal.luechow-dannenber.de Ja Landkreis Lüchow- Dannenberg Portal Kreisweites Serviceportal im Landkreis Lüchow- Dannenberg luechow-dannenberg.digital Ja Landkreis Ostprignitz-Ruppin Onlinedienst ELGiD - Elterngeld im Dialog Ja Landkreis Spree- Neiße Onlinedienst ELGiD - Elterngeld im Dialog Ja Seite 25 von 39 Behörde/ Mandant Dienst Name EfA FF Internetadresse Postfach Anbindung Kreisverwaltung Teltow-Fläming Onlinedienst ELGiD - Elterngeld im Dialog Ja Jugendamt Cottbus Onlinedienst ELGiD - Elterngeld im Dialog Ja Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke Onlinedienst ELGiD - Elterngeld im Dialog Ja Landkreis Cloppenburg Onlinedienst ELGiD - Elterngeld im Dialog Ja Landkreis Rotenburg (Wümme) Onlinedienst ELGiD - Elterngeld im Dialog Ja Landkreis Wesermarsch Onlinedienst ELGiD - Elterngeld im Dialog Ja Städtische Datenverarbeitung Wilhelmshaven Onlinedienst ELGiD - Elterngeld im Dialog Ja Landkreis Bad Kreuznach Onlinedienst ELGiD - Elterngeld im Dialog Ja Kreisverwaltung Bad Dürkheim Onlinedienst ELGiD - Elterngeld im Dialog Ja Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück- Kreis Onlinedienst ELGiD - Elterngeld im Dialog Ja Landkreis Saalekreis Portal Serviceportal Landkreis Saalekreis Ja 4 Seite 26 von 39 Behörde/ Mandant Dienst Name EfA FF Internetadresse Postfach Anbindung Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis Onlinedienst ELGiD - Elterngeld im Dialog Ja Kreisverwaltung Südliche Weinstraße Onlinedienst ELGiD - Elterngeld im Dialog Ja Stadt Ludwigshafen am Rhein Onlinedienst ELGiD - Elterngeld im Dialog Ja Stadtverwaltung Speyer Onlinedienst ELGiD - Elterngeld im Dialog Ja Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Onlinedienst ELGiD - Elterngeld im Dialog Ja Landesamt für soziale Dienste Schleswig- Holstein Onlinedienst ELGiD - Elterngeld im Dialog Ja Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg Onlinedienst ELGiD - Elterngeld im Dialog Ja Regierungspräsidium Gießen Onlinedienst ELGiD - Elterngeld im Dialog Ja Landesamt für Gesundheit und Soziales Onlinedienst ELGiD - Elterngeld im Dialog Ja Stadtverwaltung Frankenthal Onlinedienst ELGiD - Elterngeld im Dialog Ja Thüringer Landesverwaltungsamt Onlinedienst ELGiD - Elterngeld im Dialog Ja Seite 27 von 39 Behörde/ Mandant Dienst Name EfA FF Internetadresse Postfach Anbindung A. Hellmuth C.I.C. GmbH Plattform CIC-APrOS (Abschluss PrüfungOnline System) https://fw.cic.cc/ihk/Rheinhessen.html Nein 4 Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Elterngeld Ja Crealogix Deutschland GmbH Plattform Funding Portal https://fbk-qa-r9.main.dbh.crealogix.com/; https://fbk-r9-qa.k8s.crealogix.net/ Ja Samtgemeinde Niedernwöhren Plattform Rathausdirekt https://www.serviceportal-schaumburg.de/ Ja Stadt Bückeburg Plattform Rathausdirekt https://www.serviceportal-schaumburg.de/ Ja Region Hannover Plattform Bauportal Re-gion Hannover bauportal.region-hannover.de in Klä-rung Samtgemeinde Nenndorf Plattform Rathausdirekt https://nenndorf.serviceportal-schaumburg.de/ Ja Samtgemeinde Lindhorst Plattform Rathausdirekt https://www.serviceportal-schaumburg.de/ Ja Stadt Garbsen Plattform Rathausdirekt https://www.garbsen.de/ Ja Physikalisch- Technische Bundesanstalt Plattform PTB E-Service http://www.eservice.ptb.de/ Nein 5 Stiftung Universität Hildesheim Portal Portal für Lehre und Studium (PLuS) https://plus.uni-hildesheim.de/ Ja 2 Seite 28 von 39 Behörde/ Mandant Dienst Name EfA FF Internetadresse Postfach Anbindung Samtgemeinde Eilsen Plattform Rathausdirekt https://eilsen.serviceportal-schaumburg.de/ Ja Stadt Rinteln Plattform Rathausdirekt https://www.serviceportal-schaumburg.de/ Ja Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg Portal KDO-Kom-mune365 Ja Niedersachsen https://www.kommune365.de/ in Klärung ca. 2000 da Anbindung an den BUS Niedersachsen (Infodienste ) Gemeinde Auetal Plattform Rathausdirekt https://www.serviceportal-schaumburg.de/ Ja Samtgemeinde Sachsenhagen Plattform Rathausdirekt https://www.serviceportal-schaumburg.de/ Ja Stadt Bad Rappenau Onlinedienst Antragsmanagement 4.0 onlinedienste.form-solutions.de Ja Stadt Obernkirchen Plattform Rathausdirekt https://www.serviceportal-schaumburg.de/ Ja Bundesverwaltungsamt Onlinedienst BAföG-Online https://www.bafoegonline.bva.bund.de/ Bundesverwaltungsamt Plattform BK-Online https://bildungskreditonline.bva.bund.de/ 2 Samtgemeinde Nienstädt Plattform Rathausdirekt https://www.serviceportal-schaumburg.de/ Ja Seite 29 von 39 Behörde/ Mandant Dienst Name EfA FF Internetadresse Postfach Anbindung Samtgemeinde Harsefeld Plattform Rathausdirekt https://www.harsefeld.de/ Ja Zweckverband KISA Plattform VOIS.Online https://voisonline.regioit.de/ in Klä-rung NRW.BANK Plattform Direktkunden-portal kundenportal.nrwbank.de 5 IHK Koblenz Portal IHK-Online-Portal https://bildung.ihk-koblenz.de/tibrosPP/PP_teilneh- mer.jsp Ja Stadt Vechta Plattform Kommune 365 https://www.kommune365.de/stadt-vechta Ja 45 Landkreis Friesland Plattform iKFZ / GovConnect https://landkreis-friesland.govconnect.de/ Ja Stadt Goslar Plattform openR@thaus https://service.goslar.de/home in Klä-rung 29 Stadt Stadthagen Plattform Rathausdirekt https://www.serviceportal-schaumburg.de/ Ja Kommunales Gebietsrechenzentrum Wiesbaden Plattform civento EAH https://portal-civ.ekom21.de/civ-eah.public/start.html?oe=00.00&mode=ci Ja Hochschule Neubrandenburg CampusNet Palucca Hochschule für Tanz HISinOne Polizeipräsidium Einsatz, Logistik & Technik Online-Anzeige Technische Hochschule Ostwestfalen-Lippe HISinOne Campus- Management-System Seite 30 von 39 Behörde/ Mandant Dienst Name EfA FF Internetadresse Postfach Anbindung Bundesministerium für Digitales und Verkehr Plattform Antrags- und Beteiligungsportal für Verkehr und Offshore-Vorhaben beteiligung.bund.de Ja Landeshauptstadt Düsseldorf Onlinedienst Bewohnerparkausweis beantragen http://www.duesseldorf.de/ Nein Heinrich Heine Universität Düsseldorf Plattform CaMS (HI-SinOne) Ja Stadt Gifhorn Plattform VOIS Online https://meldewesen.itv-gifhorn.de/ Nein 10+ Stadt Gifhorn Plattform Formsolutions https://pdf.form-solutions.net/ Ja 10 Stadt Schönebeck (Elbe) Portal Anmeldung Hundesteuer https://serviceportal.schoenebeck.de/de/anmeldung- hund.html Ja 1 Bundesministerium für Bildung und Forschung Plattform Nationale Bil-dungsplattform Nein Landkreis Anhalt- Bitterfeld Onlinedienst Digitaler Führerschein Ja Hessen https://www.anhalt-bitterfeld.de/de/online- dienste.html#main Ja Stadt Wernigerode Onlinedienst Antragsmanagement 4.0 onlinedienste.form-solutions.de Ja Stadt Burg Online-dienst Antragsmanagement 4.0 onlinedienste.form-solutions.de Ja Stadt Hennigsdorf Portal OpenR@thaus https://openrathaus.hennigsdorf.de/ in Klä-rung Stadt Braunlage Portal OpenRathaus service.braunlage.city in Klä-rung 30 Seite 31 von 39 Behörde/ Mandant Dienst Name EfA FF Internetadresse Postfach Anbindung Bundesministerium des Innern und für Heimat Onlinedienst Mein Justizpostfach mein-justizpostfach.bund.de Nein Kreis Warendorf Portal Serviceportal Kreis Warendorf serviceportal.kreis-warendorf.de Ja Samtgemeinde Neuenhaus Plattform OpenR@thaus Ja Niedersachsen https://openrathaus.neuenhaus.de/en/home in Klärung Regio IT GmbH Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/ Ja Stadt Rosenheim Plattform Formularmanagement System http://www.rosenheim/ Ja Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz Plattform fintus Suite https://ssp-client-v3.isbrlp-online.de/login in Klä-rung Stadt Bocholt Plattform Service-Portal Stadt Bocholt über EGOCMS der EGOTEC AG http://www.bocholt.de/ Ja Landkreis Grafschaft Bentheim Portal OpenR@thaus https://portal.grafschaft-bentheim.de/ Ja 78 Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg Plattform Antragsma-nagement 4.0 Ja Niedersachsen https://formulare.govconnect.de/ in Klärung Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Portal Meisterprämie NRW http://www.meisterprämie.nrw/ Nein 1 Seite 32 von 39 Behörde/ Mandant Dienst Name EfA FF Internetadresse Postfach Anbindung Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Portal Wirtschafts- Service-Por- tal.NRW (WSP.NRW) Ja Nordrhein-Westfalen https://service.wirtschaft.nrw/ Ja Samtgemeinde Emlichheim Portal OpenR@thaus https://openrathaus.emlichheim.de/ Ja 23 Gemeinde Wietmarschen Portal OpenR@thaus https://openrathaus.wietmarschen.de/ Ja 60 Stadt Bad Harzburg Plattform OpenR@thaus https://serviceportal.stadt-bad-harzburg.de/ in Klä-rung 24 Stadt Bad Bentheim Portal OpenR@thaus https://openrathaus.stadt-badbentheim.de/ in Klä-rung Landkreis Osnabrück Portal OpenRathaus service.landkreis-osnabrueck.de Ja Landschaftsverband Rheinland Portal Beratungskompass https://beratungskompass.lvr.de Ja Landkreis Peine Portal Serviceportal Landkreis Peine https://service.landkreis-peine.de/ in Klä-rung 25 Samtgemeinde Schüttorf Portal OpenR@thaus https://openrathaus.schuettorf.de/ Ja 41 Stadt Laatzen Plattform Serviceportal Laatzen https://serviceportal.laatzen.de/ Ja 10 Universität Trier Portal Bewerberportal PORTA https://porta-system.uni-trier.de Nein Seite 33 von 39 Behörde/ Mandant Dienst Name EfA FF Internetadresse Postfach Anbindung (HISinOne Campusmanagementsystem) Stadt Peine Portal OpenR@thaus Startseite - Bürgerportal Stadt Peine (stadt-peine.de) 47 Stadt Gütersloh Portal optiGov Bürgerserviceplattform www.guetersloh.de Nein Brandenburgische Technische Universität Cottbus- Senftenberg Plattform myBTU Portal https://www.b-tu.de/myBTU/ Ja 10 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Plattform Basisdienst Digitaler Antrag (BDA) https://www.berlin.de/ Ja Sächsische Staatskanzlei Portal Serviceportal Amt24 https://amt24.sachsen.de/ Ja 100 Stadt Marburg Plattform HSH Bürgerdienste Online Hessen https://hessen.buergerdienste-on- line.de/olav/start?mbom=6534014 Nein Stadt Suhl Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI-FIER=suhl_stadt Ja Ilm-Kreis Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI-FIER=ilm_kreis Ja Stadt Gera Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI-FIER=gera_stadt Ja Landkreis Harburg Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI-FIER=harburg_kreis Ja Gemeinde Algermissen Portal OpenRathaus https://service.algermissen.de in Klä-rung Seite 34 von 39 Behörde/ Mandant Dienst Name EfA FF Internetadresse Postfach Anbindung StädteRegion Aachen Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI- FIER=aachen_staedteregion Ja Stadt Bonn Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI-FIER=bonn_stadt Ja Kreis Coesfeld Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI-FIER=coesfeld_kreis Ja Stadt Dortmund Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI-FIER=dortmund_stadt Ja Kreis Düren Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI-FIER=dueren_kreis Ja Ennepe-Ruhr- Kreis Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI- FIER=ennepe-ruhr_kreis Ja Kreis Euskirchen Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI-FIER=euskirchen_kreis Ja Stadt Gelsenkirchen Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI- FIER=gelsenkirchen_stadt Ja Kreis Gütersloh Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI-FIER=guetersloh_kreis Ja Stadt Hamm Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI-FIER=hamm_stadt Ja Kreis Heinsberg Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI-FIER=heinsberg_kreis Ja Stadt Herne Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI-FIER=herne_stadt Ja Kreis Höxter Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI-FIER=hoexter_kreis Ja Stadt Mülheim an der Ruhr Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI- FIER=muelheim_stadt Ja Seite 35 von 39 Behörde/ Mandant Dienst Name EfA FF Internetadresse Postfach Anbindung Stadt Münster Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI-FIER=muenster_stadt Ja Oberbergischer Kreis Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI- FIER=oberbergischer_kreis Ja Stadt Oberhausen Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI-FIER=oberhausen_stadt Ja Kreis Paderborn Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI-FIER=paderborn_kreis Ja Stadt Remscheid Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI-FIER=remscheid_stadt Ja Rhein-Erft-Kreis Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI-FIER=rhein-erft_kreis Ja Stadt Solingen Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI-FIER=solingen_stadt Ja Kreis Unna Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI-FIER=unna_kreis Ja Kreis Warendorf Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI-FIER=warendorf_kreis Ja Stadt Wuppertal Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI-FIER=wuppertal_stadt Ja Altmarkkreis Salzwedel Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI- FIER=altmarkkreis-salzwedel_kreis Ja Landkreis Börde Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI-FIER=boerde_kreis Ja Stadt Wiesbaden Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI-FIER=wiesbaden_stadt Ja Schwalm-Eder Kreis Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI- FIER=schwalm-eder_kreis Ja Seite 36 von 39 Behörde/ Mandant Dienst Name EfA FF Internetadresse Postfach Anbindung Landkreis Bergstraße Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI- FIER=bergstrasse_kreis Ja Hansestadt Stendal Portal Serviceportal für die Hansestadt Stendal serviceportal.stendal.de Ja Stadt Papenburg Portal OpenR@thaus https://openrathaus.papenburg.de/ Axians Infoma Plattform Infoma AppSpace hybrid.infoma.app *.hybrid.infoma.app online.infoma.app *.online.infoma.app public.infoma.app *.public.infoma.app zusätzlich Kundeninstallationen mit eigenen URLs (heute noch nicht absehbar) Nein 3 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Onlinedienst Kita Navigator Berlin https://kita-navigator.berlin.de/ Ja 1 Samtgemeinde Werlte Portal OpenR@thaus https://openrathaus.sgwerlte.de/ Landkreis Uelzen Plattform SEVA-Online-Plattform https://www.landkreis-uelzen.de/ in Klä-rung 1 Stadt Köln Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI-FIER=koeln_stadt Ja Landkreis Hildburgshausen Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI- FIER=hildburghausen_kreis Ja Gemeinde Liebenburg Plattform OpenR@thaus https://openrathaus.liebenburg.de/ in Klä-rung Seite 37 von 39 Behörde/ Mandant Dienst Name EfA FF Internetadresse Postfach Anbindung Samtgemeinde Lathen Plattform OpenR@thaus https://openrathaus.sg-lathen.de/ Nein Ministerium des Inneren für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Portal service-bw https://sso.service-bw.de/idp/profile/SAML2/Redi-rect/SSO?execution=e1s1 Ja Samtgemeinde Hankensbüttel Portal OpenR@thaus https://openrathaus.sg-hankensbuettel.de Nein Servicezentrum Landentwicklung und Agrarförderung Plattform Onlineantragsmanagement für die Ämter für regionale Landesentwicklung (OAMan- Ärl) https://oaman.niedersachsen.de Ja Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg Onlinedienst VOIS Online https://voisonline.kdo.de Ja Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg Onlinedienst Informationsregister https://auskunft.kdo.de Ja Stadt Georgsmarienhütte Portal OpenR@thaus https://service.georgsmarienhuette.de Ja Stadt Bramsche Portal OpenRathaus openrathaus.bramsche.de Ja Samtgemeinde Papenteich Portal OpenR@thaus https://openrathaus.papenteich.de/ Ja Seite 38 von 39 Behörde/ Mandant Dienst Name EfA FF Internetadresse Postfach Anbindung Hansestadt Buxtehude Portal OpenR@thaus https://portal.buxtehude.de/home in Klä-rung 70 Samtgemeinde Fredenbeck Portal OpenR@thaus https://portal.fredenbeck.de/ Ja Landkreis Hameln-Pyrmont Portal Rathausdirekt Ja Bayern service.einfach-digital-leben.de service.hameln-pyrmont.de Ja 100 Landkreis Wolfenbüttel Portal OpenR@thaus https://portal.lkwf.de Ja 80 Samtgemeinde Wesendorf Portal OpenR@thaus openrathaus.wesendorf.de Ja 20 Gemeinde Geeste Portal OpenR@thaus openrathaus.geeste.de Ja 20 Landeshauptstadt Düsseldorf Plattform Digitales Amt www.duesseldorf.de Nein 1 Hansestadt Bremen Plattform i-Kfz Stufe 4 https://i-kfz.regioit.de/i4/ikfz4/?LICENSEIDENTI- FIER=bremen_stadt Ja Stadt Münster Formularsoft-ware "Form.io" https://www.stadt-muenster.de in Klä-rung 1 Landkreis Cuxhaven Plattform i-Kfz Stufe 4 ikfz.govconnect.de Nein 8 Fintus GmbH Plattform fintus Suite in Klärung in Klä-rung Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Verbringungsgenehmigung https://www.bam.de/Antragsportal/DE/Formulare/de- tails/201_InnergemeinschaftlicherTransport Explosivstoffen/start.html Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Zulassung von Gefahrgutverpackungen https://www.bam.de/Antragsportal/DE/Formulare/de- tails/301_Gefahrgut/start.html Seite 39 von 39 Behörde/ Mandant Dienst Name EfA FF Internetadresse Postfach Anbindung Kommunales Gebietsrechenzentrum Wiesbaden Plattform civento LWV https://portal-civ-lwv.ekom21.de/civ- lwv.public/start.html?oe=00.00.LWV&mode=cc&cc_k ey=Eingliederungshilfe Ja Kommunales Gebietsrechenzentrum Wiesbaden Plattform VOIS-Online 2.0 https://onlinedienste.ekom21.de/buerger- dienste/app/m/springfield Ja Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333