Aktueller Stand der Digitalisierung von Schulen

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/8193 – Aktueller Stand der Digitalisierung von Schulen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben sich die Ampelparteien zum Ziel gesetzt, Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens zu unterstützen. Mit dem unter der von CDU/CSU geführten Bundesregierung zusammen mit den Ländern beschlossenen DigitalPakt Schule und seinen drei Zusatzprogrammen ist es in den letzten Jahren und Monaten gelungen, immer mehr Schulen digital auszustatten. So sind die insgesamt zur Verfügung gestellten 6,5 Mrd. Euro mittlerweile fast vollständig gebunden (table.media/bildung/analyse/laender-di e-digitalpakt-milliarden-sind-verplant/). Neben Investitionen in die digitale Ausstattung von Schulen fördert der Bund mit dem DigitalPakt Schule auch 19 länderübergreifende und regionale Maßnahmen (www.digitalpaktschul e.de/de/die-finanzen-im-digitalpakt-schule-1763.html). Diese sollen unter anderem zur Bereitstellung neuer Bildungsinfrastrukturen, Entwicklung von Lernsoftware oder Verzahnung bestehender Initiativen beitragen (www.kmk.o rg/themen/bildung-in-der-digitalen-welt/laenderuebergreifende-projekte.html). Darüber hinaus werden Schulen und Schulträger in ihrer digitalen Transformation durch das Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau und das Schulsanierungsprogramm (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG), Kapitel 2) gefördert. Mit dem Auslaufen des DigitalPakts Schule im Mai 2024 ist nach Ansicht der Fragesteller die Debatte um eine Anschlussfinanzierung entbrannt. Während die Ampelkoalition einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 in ihrem Koalitionsvertrag vorsieht, fürchten die Bundesländer, dass der Bund nicht zu seinem Versprechen stehen könnte. In diesem Zusammenhang sagten die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch, sowie die Koordinatoren der Bundesländer, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe und Hessens Kultusminister Dr. R. Alexander Lorz: „Angesichts ausbleibender Zusagen für die Weiterführung dieses zentralen Programms sind wir in großer Sorge, dass Schulen, Schulträger und Bundesländer jetzt von der Bundesregierung allein gelassen werden. Wenn die Bundesregierung aus dem Digitalpakt aussteigt, wäre das eine schwere Bürde für die deutsche Schulpolitik und würde die digitale Bildung in Deutschland um Jahre zurückwerfen“ (www.kmk.org/aktuell es/artikelansicht/gemeinsame-erklaerung-der-kultusminister-bundesregierung- muss-zusagen-fuer-digitalpakt-einhalten.html). Deutscher Bundestag Drucksache 20/8382 20. Wahlperiode 19.09.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 15. September 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Mit Blick auf den umfassenden Stand der Digitalisierung von Deutschlands Schulen gilt es nach Auffassung der Fragesteller, die verschiedenen Förderprogramme und ihren Umsetzungsstand zu betrachten. Für die Evaluation des DigitalPakts Schule erwartet die Bundesregierung im Jahr 2024 einen Zwischenbericht, Ende 2026 folgt ein Abschlussbericht (siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7753). Damit werden die wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse erst nach den Verhandlungen für einen möglichen Digitalpakt 2.0 eingehen. Am 15. August 2023 haben die Bundesländer gemäß der Berichtspflichten aus der Verwaltungsvereinbarung des DigitalPakts Schule dem Bundesministerium für Bildung und Forschung Angaben zum Umsetzungsstand des DigitalPakts Schule übermittelt.  1. Wie hoch fiel der zum Stichtag 30. Juni 2023 vollzogene Mittelabfluss im Rahmen des DigitalPakts Schule aus (bitte tabellarisch nach Ländern und nach Schulen getrennt in öffentlicher und freier Trägerschaft darstellen)?  2. Wie hoch fiel der zum Stichtag 30. Juni 2023 vollzogene Mittelabfluss aus der Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule „Sofortausstattungsprogramm“ aus (bitte tabellarisch nach Ländern und nach Schulen getrennt in öffentlicher und freier Trägerschaft darstellen)?  3. Wie hoch fiel der zum Stichtag 30. Juni 2023 vollzogene Mittelabfluss aus der Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule „Administration“ aus (bitte tabellarisch nach Ländern und nach Schulen getrennt in öffentlicher und freier Trägerschaft darstellen)?  4. Wie hoch fiel der zum Stichtag 30. Juni 2023 vollzogene Mittelabfluss aus der Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule „Leihgeräte für Lehrkräfte“ aus (bitte tabellarisch nach Ländern und nach Schulen getrennt in öffentlicher und freier Trägerschaft darstellen)? Die Fragen 1 bis 4 werden im Zusammenhang beantwortet. Der Bundesregierung liegen halbjährlich Daten zu Mittelabfluss und Mittelbindung im DigitalPakt Schule vor. Eine Gesamtübersicht dazu findet sich auch auf der Webseite zum DigitalPakt Schule. Die Angaben in Tabelle 1 beziehen sich auf die Berichtslegung der Länder zum Stichtag 30. Juni 2023. Die Angaben zum Mittelabfluss entsprechen dem Abfluss aus dem Sondervermögen des Bundes. Aufgrund der Stichtagsregelung sind Differenzen zwischen den Abflüssen aus dem Sondervermögen des Bundes und Auszahlungen der Länder möglich. Der Basis-DigitalPakt Schule sowie die Zusatzvereinbarung (ZV) „Administration“ werden auf Grundlage von Projektbewilligungen über die gesamte Laufzeit des DigitalPakts umgesetzt. Somit ergibt die Mittelbindung ein genaueres Bild über den Programmfortschritt, da der Mittelabruf aus der Bundeskasse in diesen Programmteilen erst nachgelagert erfolgt. Tabelle 1: Mittelabfluss im Basis-DigitalPakt Schule und den drei Zusatzvereinbarungen zum Stichtag 30. Juni 2023 (Angaben in Euro) Land Mittelabfluss aus dem Basis-Digital- Pakt Schule kumuliert bis 30. Juni 2023 Mittelabfluss aus der ZV „Sofortausstattungsprogramm“ kumuliert bis 30. Juni 2023 Mittelabfluss aus der ZV „Administration“ kumuliert bis 30. Juni 2023 Mittelabfluss aus der ZV „Leihgeräte für Lehrkräfte“ kumuliert bis 30. Juni 2023 Baden- Württemberg 159.548.158,49 65.064.000,00 13.903.810,51 63.323.686,84 Bayern 128.180.395,93 77.824.550,00 18.491.006,09 77.824.550,00 Berlin 107.645.409,69 25.684.286,40 465.644,54 25.684.286,40 Brandenburg 32.941.680,19 14.504.714,87 1.404.023,56 7.972.569,66 Bremen 18.243.770,41 4.814.200,00 0,00 4.814.200,00 Hamburg 94.860.500,00 12.789.500,00 2.000.000,00 12.500.000,00 Hessen 85.484.440,99 37.208.635,10 7.042.577,94 37.168.582,57 Mecklenburg- Vorpommern 18.530.102,56 9.876.504,26 0,00 7.718.408,40 Niedersachsen 144.471.376,55 46.226.585,76 10.109.344,11 47.049.650,00 Nordrhein- Westfalen 238.555.420,32 103.216.901,66 13.496.357,25 105.433.800,00 Rheinland-Pfalz 69.077.691,59 24.057.519,27 1.076.929,00 23.770.449,15 Saarland 4.618.231,29 5.988.693,46 2.499.652,33 6.009.849,90 Sachsen 39.277.530,71 24.954.250,00 14.264.617,71 24.743.878,48 Sachsen-Anhalt 13.988.590,29 13.662.302,20 1.921.503,42 12.107.869,05 Schleswig-Holstein 59.782.782,37 17.026.300,00 4.669.665,15 15.655.948,50 Thüringen 31.800.000,00 13.236.800,00 500.000,00 12.300.000,00 Gesamt 1.247.006.081,38 496.135.742,98 91.845.131,61 484.077.728,95 Angaben zum Mittelabfluss liegen der Bundesregierung lediglich auf Ebene der Länder vor. Eine darüberhinausgehende Aufschlüsselung nach öffentlicher bzw. freier Trägerschaft ist seitens des Bundes nicht möglich.  5. In welcher Höhe waren nach Kenntnis der Bundesregierung die zum Stichtag 30. Juni 2023 gebundenen Mittel für bereits bewilligte Projekte im Rahmen des DigitalPakts Schule (bitte tabellarisch nach Ländern und nach Schulen getrennt in öffentlicher und freier Trägerschaft darstellen)? Der Bundesregierung liegen halbjährlich Daten zu Mittelabfluss und Mittelbindung im DigitalPakt Schule vor. Die Angaben in Tabelle 1 beziehen sich auf die Berichtslegung der Länder zum Stichtag 30. Juni 2023. Der Basis-DigitalPakt Schule wird auf Grundlage von Projektbewilligungen über die gesamte Laufzeit des DigitalPakts umgesetzt, sodass die Mittelbindung den aktuellen Stand der Umsetzung widerspiegelt. Der Bundesregierung liegen bezüglich der Mittelbindung lediglich Informationen auf Ebene der Träger, nicht aber auf Ebene einzelner Schulen, vor. Tabelle 2: Mittelbindung im Basis-DigitalPakt Schule, aufgeschlüsselt nach Land und Trägerschaft, zum Stichtag 30. Juni 2023 (Angaben in Euro) Land Bundesmittel in bewilligten und abgeschlossenen Vorhaben aus dem Basis- DigitalPakt Schule kumuliert bis 30. Juni 2023 Davon Mittel für öffentliche Träger Davon Mittel für freie Träger Baden-Württemberg 631.169.957,89 506.830.849,09 64.443.667,67 Bayern 666.267.943,94 576.865.693,50 76.784.973,30 Berlin 197.013.391,17 158.045.781,20 24.935.442,79 Brandenburg 143.868.624,97 115.971.646,66 13.402.242,93 Bremen 29.852.271,52 26.982.695,67 2.689.575,85 Hamburg1 121.005.758,781 91.031.240,27 6.504.245,37 Hessen 365.183.957,61 307.365.323,60 24.212.566,62 Mecklenburg-Vorpommern 69.549.114,45 53.468.285,45 6.269.885 Niedersachsen 393.330.363,15 330.585.374,33 22.878.153,46 Nordrhein-Westfalen 959.506.984,13 821.652.101,53 91.556.429,15 Rheinland-Pfalz 221.789.929,32 187.471.520,75 15.912.663,29 Saarland 35.620.114,00 29.948.592,49 3.097.946,61 Sachsen 246.828.656,40 204.716.402,21 37.226.193,23 Sachsen-Anhalt 131.058.087,36 107.593.260,59 11.312.299,71 Schleswig-Holstein 158.047.918,13 135.235.243,23 5.358.594,26 Thüringen 130.942.994,66 115.135.081,00 8.932.274,36 Gesamt 4.501.036.067,48 3.768.899.091,57 415.517.153,60 1 Für Hamburg besteht die Besonderheit einer Identität von Schulträger und Land. Es erfolgen daher keine Bewilligungen im Bereich der staatlichen Schulen. Der berichtete Gesamtwert gibt stattdessen die eingegangen vertraglichen Verpflichtungen wieder und die daraus erfolgten Auszahlungen für umgesetzte Maßnahmenteile. Die Angaben zu Mitteln für Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft hingegen basieren auf dem Bericht des Landes gem. § 18 VV. Mittel in Höhe von 297 611 185,76 Euro lassen sich nicht eindeutig einem öffentlichen oder freien Schulträger zuordnen, da sie – zum Beispiel als landesweite oder länderübergreifende Maßnahme – Schulen beider Trägerformen zugutekommen.  6. In welcher Höhe waren nach Kenntnis der Bundesregierung die zum Stichtag 30. Juni 2023 gebundenen Mittel für bereits bewilligte Projekte im Rahmen der Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule „Sofortausstattungsprogramm“ (bitte tabellarisch nach Ländern und nach Schulen getrennt in öffentlicher und freier Trägerschaft darstellen)? Gemäß der ZV „Sofortausstattungsprogramm“ wird im Rahmen der Berichtspflichten nur über verwendungsnachweisgeprüfte Mittel berichtet, daher liegen der Bundesregierung zur Mittelbindung keine Informationen vor. Der Fortschritt in dieser ZV wird durch den Mittelabfluss in der Tabelle 1 abgebildet.  7. In welcher Höhe waren nach Kenntnis der Bundesregierung die zum Stichtag 30. Juni 2023 gebundenen Mittel für bereits bewilligte Projekte im Rahmen der Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule „Administration“ (bitte tabellarisch nach Ländern und nach Schulen getrennt in öffentlicher und freier Trägerschaft darstellen)? Der Bundesregierung liegen halbjährlich Daten zu Mittelabfluss und Mittelbindung im DigitalPakt Schule vor. Die Angaben in Tabelle 3 beziehen sich auf die Berichtslegung der Länder zum Stichtag vom 30. Juni 2023. Die ZV „Administration“ wird auf Grundlage von Projektbewilligungen über die gesamte Laufzeit des DigitalPakts umgesetzt, sodass die Mittelbindung den aktuellen Stand der Umsetzung widerspiegelt. Der Bundesregierung liegen bezüglich der Mittelbindung lediglich Informationen auf Ebene der Träger, nicht aber auf Ebene einzelner Schulen, vor. Tabelle 3: Mittelbindung in der Zusatzvereinbarung „Administration“, aufgeschlüsselt nach Land und Trägerschaft, zum Stichtag vom 30. Juni 2023 (Angaben in Euro) Land Bundesmittel in bewilligten und abgeschlossenen Vorhaben aus der ZV „Administration“ kumuliert bis 30. Juni 2023 Davon Mittel für öffentliche Träger Davon Mittel für freie Träger Baden-Württemberg 31.497.840,74 27.756.704,21 3.049.976,53 Bayern 22.678.686,56 20.791.694,47 1.886.992,09 Berlin 4.272.328,47 3.517.000 755.328,47 Brandenburg 8.697.381,86 7.906.277,50 791.104,36 Bremen 0,00 0,00 0,00 Hamburg1 12.228.108,00 11.699.768 528.340 Hessen 7.091.218,53 6.833.528,34 257.690,19 Mecklenburg-Vorpommern 0,00 0,00 0,00 Niedersachsen 17.285.479,91 0,00 0,00 Nordrhein-Westfalen 44.180.921,92 41.330.493,46 2.850.428,46 Rheinland-Pfalz 16.977.352,00 15.997.506,43 938.596,37 Saarland 6.009.850,00 5.617.633,50 0,00 Sachsen 24.034.008,62 19.444.281,24 4.339.027,38 Sachsen-Anhalt 10.671.313,95 9.515.329,20 1.155.984,75 Schleswig-Holstein 17.026.300,00 11.491.495,63 426.914,37 Thüringen 7.992.752,33 7.147.283,26 827.061,94 Gesamt 230.643.542,89 189.048.995,24 17.807.444,91 1 Für Hamburg besteht die Besonderheit einer Identität von Schulträger und Land. Es erfolgen daher keine Bewilligungen im Bereich der staatlichen Schulen. Der berichtete Gesamtwert gibt stattdessen die eingegangen vertraglichen Verpflichtungen wieder und die daraus erfolgten Auszahlungen für umgesetzte Maßnahmenteile. Die Angaben zu Mitteln für Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft hingegen basieren auf dem Bericht des Landes gem. § 18 VV. Mittel in Höhe von 23 787 102,74 Euro lassen sich nicht eindeutig einem öffentlichen oder freien Schulträger zuordnen, da einige Vorhaben beispielsweise direkt durch die zuständigen Ministerien umgesetzt wurden.  8. In welcher Höhe waren nach Kenntnis der Bundesregierung die zum Stichtag 30. Juni 2023 gebundenen Mittel für bereits bewilligte Projekte im Rahmen der Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule „Leihgeräte für Lehrkräfte“ (bitte tabellarisch nach Ländern und nach Schulen getrennt in öffentlicher und freier Trägerschaft darstellen)? Gemäß der ZV „Leihgeräte für Lehrkräfte“ wird im Rahmen der Berichtspflichten nur über verwendungsnachweisgeprüfte Mittel berichtet, daher liegen der Bundesregierung zur Mittelbindung keine Informationen vor. Der Fortschritt in dieser ZV wird durch den Mittelabfluss in der Tabelle 1 abgebildet.  9. Wie viele Schulen profitieren insgesamt seit Förderbeginn von den Fördermitteln aus dem DigitalPakt Schule (bitte tabellarisch nach Ländern und nach Schulen getrennt in öffentlicher und freier Trägerschaft darstellen)? Die Länder berichten gegenüber dem Bund gemäß den §§ 12 und 18 der im Jahr 2019 ausgehandelten Verwaltungsvereinbarung (VV) DigitalPakt Schule 2019 bis 2024. Eine Aufschlüsselung bis auf Ebene einzelner Schulen nach freien und öffentlichen Trägern ist darin nicht vorgesehen. Aufgrund dessen und der föderalen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland liegen der Bundesregierung auf dieser Ebene keine Daten vor. Neben den Maßnahmen an Schulen gemäß § 3 Absatz 1 VV profitieren die Schulen auch von regionalen und landesweiten sowie länderübergreifenden Maßnahmen gemäß § 3 Absatz 2 und 3 VV. Die Angaben in Tabelle 4 basieren auf der Berichtslegung der Länder im Rahmen des § 3 Absatz 1 VV zum Stichtag 30. Juni 2023. Tabelle 4: Zahl der profitierenden Schulen gemäß § 3 Absatz 1 Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 zum Stichtag 30. Juni 2023 Land Zahl der profitierenden Schulen Baden-Württemberg 4.091 Bayern 5.401 Berlin 840 Brandenburg 879 Bremen 210 Hamburg 445 Hessen 2.032 Mecklenburg-Vorpommern 376 Niedersachsen 2.770 Nordrhein-Westfalen 5.197 Rheinland-Pfalz 1.515 Saarland 237 Sachsen 1.880 Sachsen-Anhalt 872 Schleswig-Holstein 816 Thüringen 761 Gesamt 28.322 10. Wie viele Schulen profitierten zum Stichtag 31. Dezember 2022 insgesamt von den Fördermitteln aus dem DigitalPakt Schule (bitte tabellarisch nach Ländern und nach Schulen getrennt in öffentlicher und freier Trägerschaft darstellen)? Die Länder berichten gegenüber dem Bund gemäß den §§ 12 und 18 der im Jahr 2019 ausgehandelten Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024. Eine Aufschlüsselung bis auf Ebene einzelner Schulen nach freien und öffentlichen Trägern ist darin nicht vorgesehen. Aufgrund dessen und der föderalen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland liegen der Bundesregierung auf dieser Ebene keine Daten vor. Neben den Maßnahmen an Schulen gem. § 3 Absatz 1 VV profitieren die Schulen auch von regionalen und landesweiten sowie länderübergreifenden Maßnahmen gemäß § 3 Absatz 2 und 3 VV. Die Angaben in Tabelle 5 basieren auf der Berichtslegung der Länder im Rahmen des § 3 Absatz 1 VV zum Stichtag 30. Juni 2023. Tabelle 5: Zahl der profitierenden Schulen gem. § 3 Absatz 1 Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 zum Stichtag 31. Dezember 2022 Land Zahl der profitierenden Schulen Baden-Württemberg 4.058 Bayern 4.436 Berlin 838 Brandenburg 880 Bremen 202 Hamburg 445 Hessen 2.000 Mecklenburg-Vorpommern 309 Niedersachsen 2.124 Nordrhein-Westfalen 4.926 Rheinland-Pfalz 1.320 Saarland 185 Sachsen 1.880 Sachsen-Anhalt 860 Schleswig-Holstein 549 Thüringen 666 Gesamt 25.678 11. Wie viele Schulen profitieren insgesamt seit Förderbeginn von den Fördermitteln aus der Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule „Sofortausstattungsprogramm“ (bitte tabellarisch nach Ländern und nach Schulen getrennt in öffentlicher und freier Trägerschaft darstellen)? 12. Wie viele Schulen profitieren insgesamt seit Förderbeginn von den Fördermitteln aus der Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule „Administration“ (bitte tabellarisch nach Ländern und nach Schulen getrennt in öffentlicher und freier Trägerschaft darstellen)? 13. Wie viele Schulen profitieren insgesamt seit Förderbeginn von den Fördermitteln aus der Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule „Leihgeräte für Lehrkräfte“ (bitte tabellarisch nach Ländern und nach Schulen getrennt in öffentlicher und freier Trägerschaft darstellen)? Die Fragen 11 bis 13 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Länder berichten gegenüber dem Bund gemäß den §§ 12 und 18 der im Jahr 2019 ausgehandelten Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024. Eine Aufschlüsselung bis auf Ebene einzelner Schulen ist darin nicht vorgesehen. Aufgrund dessen und der föderalen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland liegen der Bundesregierung auf dieser Ebene keine Daten vor. 14. Wie viele Schulen profitieren bereits nach Kenntnis der Bundesregierung seit Förderbeginn von dem frei zugänglichen und durch den DigitalPakt Schule finanzierten Medienportal MUNDO im Rahmen des Projekts SO- DIX (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren auflisten)? 15. Wie viele Nutzende sind nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Medienportal MUNDO aktuell registriert? 16. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die wöchentlichen Nutzungszahlen seit Mai 2022 im Medienportal MUNDO (bitte tabellarisch pro Monat auflisten)? 17. Wie viele Kinder beruflich Reisender profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von dem durch den DigitalPakt Schule finanzierten Projekt DigLu (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)? 18. Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von der durch den DigitalPakt Schule finanzierten Schulcloud-Verbundsoftware (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)? 19. Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von der durch den DigitalPakt Schule finanzierten Adaptive Learning Cloud (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)? 20. Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von der durch den DigitalPakt Schule finanzierten Mediendatenbank mit KI-gestützten Services (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)? 21. Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von der durch den DigitalPakt Schule finanzierten Weiterentwicklung des Lernmanagementsystems itslearning (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)? 22. Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von dem durch den DigitalPakt Schule finanzierten Projekt Technologiebasiertes Assessment (TBA I–III) (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)? 23. Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von dem durch den DigitalPakt Schule finanzierten Tool zur verstehensorientierten Diagnostik (SMART-Programm) (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)? 24. Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von dem durch den DigitalPakt Schule finanzierten Projekt Intelligente Tutorielle Systeme (ITS) (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)? 25. Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von der durch den DigitalPakt Schule finanzierten länderübergreifenden Umfrageplattform minnit’ (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)? 26. Wie viele Schulen nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart das durch den DigitalPakt Schule finanzierte Tool IDeRBlog (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)? 27. Wie viele Schulen nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart das durch den DigitalPakt Schule finanzierte Tool „Deutsch für neu Zugewanderte“ (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)? 28. Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von dem durch den DigitalPakt Schule finanzierten Vermittlungsdienst für das digitale Identitätsmanagement in Schulen (VI- DIS) (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)? 29. Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von dem durch den DigitalPakt Schule finanzierten IT- Infrastrukturprojekt MUSES (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)? 30. Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von dem durch den DigitalPakt Schule finanzierten Vorhaben LICENCE CONNECT (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)? 31. Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von der durch den DigitalPakt Schule finanzierten Pädagogischen Cloud-Infrastruktur (PCI) (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)? 32. Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von dem durch den DigitalPakt Schule finanzierten Vorhaben Metadate for educational Media (MEM) (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)? 33. Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von dem durch den DigitalPakt Schule finanzierten Portal für berufliche Bildung (PbB) (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)? 34. Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von dem durch den DigitalPakt Schule finanzierten Vorhaben Vernetzte Zukunftslabore Digitalisierung an den Berufsbildenden Schulen (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)? 35. Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von der durch den DigitalPakt Schule finanzierten Schulsport-Arena (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)? 36. Wie viele Schulen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Programmstart von dem durch den DigitalPakt Schule finanzierten Projekt inklusiv.digital (bitte tabellarisch nach Ländern und Jahren getrennt auflisten)? Die Fragen 14 bis 36 werden im Zusammenhang beantwortet. Die in diesen Fragen genannten Vorhaben beziehen sich auf länderübergreifende Vorhaben gemäß § 3 Absatz 3 der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024. Die Planung und Umsetzung dieser Vorhaben obliegt gemäß § 17 Absatz 4 VV den Ländern. In jedem länderübergreifenden Vorhaben wurde zudem ein federführendes Land benannt. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen zu den konkreten Nutzendenzahlen oder der Anzahl der Schulen, die von den Vorhaben profitieren, vor. In der Tabelle 6 werden die zum Stichtag 30. Juni 2023 bewilligten länderübergreifenden Vorhaben mit dem jeweils zuständigen federführenden Land aufgeführt. Tabelle 6. Übersicht über länderübergreifende Vorhaben im DigitalPakt Schule Länderübergreifendes Vorhaben Federführendes Land Adaptive Learning Cloud (ALC) Hamburg DigLu Nordrhein-Westfalen EduCheck Rheinland-Pfalz IDeRBlog ts Saarland Inklusiv.digital Schleswig-Holstein Intelligente Tutorielle Systeme (ITS) Sachsen its Learning Bremen Länderübergreifende Umfrageplattform minnit‘ Baden-Württemberg License Connect Rheinland-Pfalz Mediendatenbank mit KI-gestützten Services Baden-Württemberg Länderübergreifendes Vorhaben Federführendes Land Metadate for educational Media (MEM) Hamburg MUSES – ein schulträgerzentriertes IT-Infrastrukturprojekt Baden-Württemberg Pädagogische Cloud-Infrastruktur (PCI) Hamburg Portal berufliche Bildung Baden-Württemberg Schulcloud-Verbund Niedersachsen Schulsport-Arena Baden-Württemberg SODIX/MUNDO Hamburg Technologiebasiertes Assessment (TBA) Baden-Württemberg Technologiebasiertes Assessment (TBA II) Schleswig-Holstein Technologiebasiertes Assessment (TBA III) Nordrhein-Westfalen Tool zur verstehensorientierten Diagnostik (SMART-Programm) Niedersachsen Vermittlungsdienst für das digitale Identitätsmanagement in Schulen (VI- DIS) Mecklenburg-Vorpommern Vernetzte Zukunftslabore Digitalisierung an den Berufsbildenden Schulen Nordrhein-Westfalen 2P-Diagnose- und Fördertool für zugewanderte Schülerinnen und Schüler in der Primarstufe Rheinland-Pfalz 2P Lerntool DaZ: Entwicklung eines adaptiven Lerntools für Deutsch als Zweitsprache Rheinland-Pfalz Weitere Informationen zu den länderübergreifenden Vorhaben können der Webseite der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland entnommen werden. 37. Wie vielen Schulen wurde bisher nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Bundesförderprogramms zum Breitbandausbau eine Gigabitversorgung ermöglicht (bitte für die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und das erste Halbjahr 2023 getrennt und nach Ländern differenziert angeben)? Eine Übersicht über die Anzahl der angeschlossenen Schulen in den Jahren 2016 bis Mitte 2023 in der Breitbandförderung des Bundes ist der Anlage* zu entnehmen. 38. Wie viele Schulen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über eine funktionsfähige und belastbare WLAN-Ausleuchtung auf dem gesamten Schulgelände (bitte tabellarisch nach Ländern und nach Schulen getrennt in öffentlicher und freier Trägerschaft darstellen)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 9 bis 13 verwiesen. 39. Wie viele Mittel sind seit 2019 im Rahmen des Schulsanierungsprogramms (KInvFG Kapitel 2) abgeflossen (bitte für die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und das erste Halbjahr 2023 getrennt und nach Ländern differenziert angeben)? Die entsprechenden Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Tabelle 7: Übersicht über Finanzhilfen gemäß dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) Kapitel 2 Land Finanzhilfen gemäß § 10 KInvFG (in Millionen Euro) insgesamt davon abgerufen2018 2019 2020 2021 2022 2023*) Gesamt Baden- Württemberg 251,24 0,00 3,14 27,09 32,36 40,92 31,52 135,04 Bayern 293,05 0,00 17,17 55,16 54,03 37,65 9,85 173,87 Berlin 140,40 0,00 0,00 0,00 66,33 14,57 0,00 80,90 Brandenburg 102,37 0,00 0,00 14,74 28,09 22,14 9,89 74,86 Bremen 42,43 0,97 2,88 6,67 10,07 15,04 2,90 38,53 Hamburg 61,43 0,00 5,67 39,61 8,37 7,77 0,00 61,43 Hessen 329,98 0,87 4,50 20,09 27,42 50,77 36,07 139,72 Mecklenburg- Vorpommern 75,23 0,00 0,00 0,00 3,18 11,43 0,00 14,61 Niedersachsen 288,79 2,20 24,14 46,24 41,38 27,34 25,49 166,79 Nordrhein- Westfalen 1.120,60 14,40 92,01 148,79 147,45 116,32 49,87 568,86 Rheinland-Pfalz 256,60 0,00 8,38 20,91 23,88 30,78 11,43 95,38 Saarland 72,00 0,00 1,06 2,71 7,21 6,03 5,84 22,86 Sachsen 177,91 0,00 6,03 23,43 26,37 43,61 0,00 99,43 Sachsen-Anhalt 116,43 0,00 0,87 1,73 9,22 28,51 11,14 51,47 Schleswig- Holstein 99,74 0,00 2,77 8,99 12,55 17,18 8,96 50,44 Thüringen 71,82 0,86 14,05 16,96 23,63 9,49 0,00 64,99 Gesamt 3.500,00 19,31 182,67 433,13 521,54 479,56 202,96 1.839,18 * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/8382 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. *) zum 30. Juni 2023 Differenzen in den Summen durch Runden der Zahlen 40. Wie viele Mittel sind aktuell im Rahmen des Schulsanierungsprogramms (KInvFG Kapitel 2) gebunden (bitte tabellarisch nach Ländern getrennt auflisten)? Über den Stand der Umsetzung des Schulsanierungsprogramms berichten die Länder dem Bundesministerium der Finanzen einmal jährlich. Zum aktuell vorliegenden Stand vom 31. März 2023 waren rund 96 Prozent der Bundesmittel gebunden. Die gebundenen Mittel verteilen sich auf die Länder wie folgt: Tabelle 8: Gebundene Mittel gemäß KInvFG Kapitel 2 Land gebundene Mittel zum 31. März 2023 (in Millionen Euro) Anteil an den Finanzhilfen (in Prozent) Baden-Württemberg 251,07 99,9 Bayern 293,05 100,0 Berlin 126,84 90,3 Brandenburg 101,83 99,5 Bremen 42,43 100,0 Hamburg 61,43 100,0 Hessen 329,87 100,0 Mecklenburg- Vorpommern 75,23 100,0 Niedersachsen 288,79 100,0 Nordrhein-Westfalen 995,13 88,8 Rheinland-Pfalz 253,93 99,0 Saarland 65,01 90,3 Sachsen 177,91 100,0 Sachsen-Anhalt 115,84 99,5 Schleswig-Holstein 97,84 98,1 Thüringen 71,81 100,0 Gesamt 3.347,99 95,7 Differenzen in den Summen durch Runden der Zahlen 41. Wie viele Schulen profitieren insgesamt seit Beginn des Schulsanierungsprogramms (KInvFG Kapitel 2) von den Finanzmitteln (bitte tabellarisch nach Ländern getrennt auflisten)? Die Länder melden dem Bund nicht die Anzahl von Schulen, in denen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, sondern nur die Anzahl der Maßnahmen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Anzahl der Schulen zumindest annähernd mit der Anzahl der sanierten Schulen übereinstimmt. Die Anzahl der von den einzelnen Ländern gemeldeten Maßnahmen ist der Tabelle 9 zu entnehmen. Tabelle 9: Anzahl der Maßnahmen gemäß KInvFG Kapitel 2 Land Anzahl der Maßnahmen (Stand 31. März 2023) Baden-Württemberg 269 Bayern 724 Berlin 110 Brandenburg 217 Bremen 43 Hamburg 11 Hessen 270 Mecklenburg-Vorpommern 13 Niedersachsen 1.326 Nordrhein-Westfalen 1.159 Rheinland-Pfalz 387 Saarland 172 Sachsen 446 Sachsen-Anhalt 208 Schleswig-Holstein 79 Thüringen 29 Gesamt 5.463 42. Bis wann benötigen Kommunen mit Blick auf die Verabschiedung ihrer Haushalte und gegebenenfalls Doppelhaushalte nach Kenntnis der Bundesregierung spätestens eine Entscheidung von Bund und Ländern zu möglichen Folgeförderungen des DigitalPakts Schule? Die Kommunen stellen ihre Haushalte als souveräne Teile der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland unter den für sie jeweils geltenden landesrechtlichen Vorgaben auf. 43. Wie soll nach Vorstellung von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, verhindert werden, dass ähnliche Effekte wie Ende 2022 im Rahmen des Sprachkita-Programms entstehen und Kommunen aufgrund fehlender Zusagen zu einem Digitalpakt 2.0 ihre Verträge mit IT-Administratoren aufkündigen müssen? Im Koalitionsvertrag zur 20. Legislaturperiode ist festgehalten, dass der Bund weiterhin die Länder und Kommunen bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützen wird. Wie in der Verwaltungsvereinbarung zum Digitalpakt Schule geregelt, sind laufende Projekte bis zum Jahr 2025 finanziert, die länderübergreifenden Projekte sogar bis Ende 2026. Die konkrete Ausgestaltung eines Digitalpakt 2.0 ist Gegenstand laufender Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern. Dabei kann die Unterstützung des Bundes die nötigen Investitionen der Länder immer nur ergänzen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 42 verwiesen. Anlage - Antwort zu Frage 37 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drs. 20/8193 Anzahl der angeschlossenen Schulen in den Jahren 2016 bis Mitte 2023 in der Breitbandförderung des Bundes (Datenstand: Ende Juni 2023)* Land 2019 2020 2021 2022 1. Halbjahr 2023 angeschlossene Schulen Gesamt Schulen in der Förderung prozentualer Anteil der angeschlossenen Schulen Baden-Württemberg 0 0 129 0 0 129 1.743 7,4% Bayern 0 6 16 5 5 32 190 16,8% Berlin 0 0 0 0 0 0 0 - Brandenburg 0 0 0 0 0 0 561 0,0% Hansestadt Bremen 0 0 0 0 0 0 1 0,0% Hansestadt Hamburg 0 0 0 0 0 0 0 - Hessen 31 0 186 97 287 601 1.331 45,2% Mecklenburg-Vorpommern 0 0 0 2 8 10 557 1,8% Niedersachsen 3 93 317 162 135 710 1.618 43,9% Nordrhein-Westfalen 0 1 98 169 308 576 3.167 18,2% Rheinland-Pfalz 0 0 113 73 49 235 1.063 22,1% Saarland 0 0 0 0 0 0 316 0,0% Sachsen 0 0 40 2 105 147 1.304 11,3% Sachsen-Anhalt 0 3 12 7 48 70 377 18,6% Schleswig-Holstein 0 0 6 3 0 9 196 4,6% Thüringen 0 0 2 40 40 82 648 12,7% Summe 34 103 919 560 985 2.601 13.072 19,9% * Berücksichtigt den postalischen Eingang von Verwendungsnachweisen zu Projekten, welche Schulanschlüsse beinhalten. Die bauliche Realisierung wird im Förderverfahren erst mit den Verwendungsnachweisen gemeldet. Hinweis: Gemäß Daten des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie liegt die Gesamtzahl aller Schulen in Deutschland bei 33.561 (Stand: Ende 2022) 1 von 1 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333