Zukunft der Jugendfreiwilligendienste und des Bundesfreiwilligendienstes

Antwort der Bundesregierung der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/8488 – Zukunft der Jugendfreiwilligendienste und des Bundesfreiwilligendienstes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unsere Demokratie lebt von einer aktiven und starken Zivilgesellschaft. Das tägliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger bildet das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Gerade die Freiwilligendienste sind eine besondere Form dieses bürgerschaftlichen Engagements. Sie bieten (jungen) Menschen die Möglichkeit, sich aus eigenem Antrieb in gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen einzusetzen und soziale Verantwortung zu übernehmen. Die Freiwilligendienste ermöglichen es den Teilnehmenden, neue Perspektiven zu gewinnen, ihre Interessen zu entdecken und ihre individuellen Fähigkeiten weiterzuentwickeln. Gleichzeitig tragen sie dazu bei, die sozialen Kompetenzen, das Verantwortungsbewusstsein und die interkulturellen Fähigkeiten der Freiwilligen zu stärken. Gerade für junge Menschen ist das freiwillige Jahr damit eine wichtige Chance zur persönlichen Entwicklung und zur beruflichen Orientierung. Genau das, was viele Jugendliche nach den Jahren der Corona-Pandemie nun brauchen. Der Freiwilligendienst bietet zudem in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen wie den Schulen, den Kitas, der Pflege und dem Sport zusätzliche Hilfen, ohne die viele Verbände und Institutionen nicht bestehen könnten. Die Freiwilligen stärken durch ihre aktive Mitarbeit das Miteinander in unserer Gesellschaft. Dieser Einsatz ist dabei oft auch der Einstieg in ihr langfristiges ehrenamtliches Engagement. Diese einzigartige Bereitschaft, Zeit und Energie für das Wohl anderer einzubringen, verdient höchste Anerkennung. Während die Bundesregierung die Bedeutung in ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP noch erkannt und einen bedarfsgerechten Ausbau der Plätze für den Freiwilligendienst und eine Stärkung des Internationalen Freiwilligendienstes versprochen hat (https://www.bundesregierung.de/resource/bl ob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2 021-data.pdf?download=1), stehen diesem Versprechen nun im vorliegenden Referentenentwurf für den Bundeshaushalt 2024 erhebliche Mittelkürzungen in der Höhe von insgesamt 78 Mio. Euro im Bereich der Freiwilligendienste gegenüber. Konkret sollen die Mittel für den Jugendfreiwilligendienst um 25 Mio. Euro und die Mittel für den Bundesfreiwilligendienst um 53 Mio. Euro gekürzt werden. Viele soziale Träger haben bereits die Sorge geäußert, dass die Zukunft des Freiwilligendienstes durch diese Mittelkürzung insgesamt in Gefahr ist und die Freiwilligendienste langfristig ihre wichtige gesellschaftliche Funktion nicht mehr erfüllen können. Deutscher Bundestag Drucksache 20/8717 20. Wahlperiode 10.10.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 9. Oktober 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche konkreten Auswirkungen haben die geplanten Mittelkürzungen in der Höhe von insgesamt 78 Mio. Euro im kommenden Jahr auf die Finanzierung und Durchführung der Jugendfreiwilligendienste und des Bundesfreiwilligendienstes? Zu den möglichen konkreten Auswirkungen der perspektivischen Mittelsituation in den Freiwilligendiensten im Jahr 2024 hat die Bundesregierung im August und September 2023 erste Gespräche mit den zivilgesellschaftlichen Zentralstellen und Verbänden geführt und wird diese in den kommenden Wochen fortsetzen. Zudem findet im Oktober 2023 ein Austausch mit den Ländern statt. Ziel der Gespräche ist es, in einem gemeinsamen und transparenten Prozess mit allen zentralen Freiwilligendienst-Akteurinnen und -Akteuren die Freiwilligendienste trotz der herausfordernden finanziellen Situation bestmöglich zu sichern. Die bisher geführten Gespräche haben noch einmal bestätigt, dass der aktuell im Dienst befindliche Freiwilligendienst-Jahrgang 2023/2024 auf der Grundlage der Etatwerte des Regierungsentwurfs 2024 bis in den Sommer 2024 hinein komplett ohne Abstriche durchgeführt werden kann und gleichzeitig im Sommer/Herbst 2024 noch genügend Etatmittel vorhanden sind, um den dann anstehenden Freiwilligendienst-Jahrgang 2024/2025 entsprechend der dafür maßgeblichen Finanzplanwerte für 2025 anlaufen zu lassen.  2. Welche Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung den Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst für die Jahre 2025 und 2026 zur Verfügung (bitte einzeln auflisten)? Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 sind für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) 154 202 Mio. Euro und für die Jugendfreiwilligendienste (JFD) 95 681 Mio. Euro eingeplant. Für die Jahre 2025 ff. ist den Zentralstellen des BFD eine Plangröße von 134 202 Mio. Euro und den Zentralstellen des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) eine Plangröße von 80 681 Mio. Euro für sämtliche Jugendfreiwilligendienste mitgeteilt worden, von denen 60 Mio. Euro auf die Regelförderung des FSJ entfallen sollen.  3. Wie viele Plätze für Freiwilligendienstleistende entfallen durch die geplanten Mittelkürzungen im Jahr 2024 und in den Folgejahren? a) Wie viele Plätze davon entfallen in den jeweiligen Formaten der Freiwilligendienste (bitte einzeln nach FSJ [Freiwilliges Soziales Jahr], FÖJ [Freiwilliges Ökologisches Jahr], IJFD [Internationaler Jugendfreiwilligendienst] und BFD [Bundesfreiwilligendienst] auflisten)? b) Wie viele Plätze entfallen bundesweit insgesamt, und wie viele Plätze davon entfallen in den einzelnen Bundesländern (bitte einzeln auflisten)? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Belastbare Aussagen zu zukünftig finanzierbaren Platzzahlen in den Freiwilligendiensten sind zum jetzigen Zeitpunkt deshalb nicht möglich, weil für eine belastbare Prognose von finanzierbaren Platzzahlen neben den voraussichtlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln immer auch die längerfristigen Durchschnittskosten im BFD und die aktuellste Kostenstruktur in den JFD herangezogen werden müssen. Diese Werte stehen, weil das Freiwilligenjahr ähnlich wie das Schuljahr für die meisten Freiwilligendienstleistenden von Sommer zu Sommer läuft, für den BFD erst im Spätherbst 2023 nach den ersten Zahlungsläufen des neu angelaufenen Freiwilligenjahres 2023/2024 belastbar zur Verfügung. Bei einer Videoschalte mit allen FSJ-Zentralstellen Ende September 2023 konnte noch keine FSJ-Zentralstelle Auskunft über mögliche konkrete Auswirkungen der ihnen unverzüglich nach dem Kabinettbeschluss des Regierungsentwurfs für 2024 mitgeteilten künftigen niedrigeren Etatwerte geben. Die FSJ-Zentralstellen verwiesen darauf, noch nicht hinreichend mit ihren Trägern kommuniziert haben zu können.  4. Wie plant die Bundesregierung, die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die Plätze in den Freiwilligendiensten nachfragegerecht auszubauen, vor dem Hintergrund der geplanten Mittelkürzungen umzusetzen (vgl. Koalitionsvertrag 2021, S. 98)? Die erforderlichen Mittel für den von der Bundesregierung geplanten bedarfsgerechten Ausbau der Freiwilligendienste konnten angesichts der Sparvorgaben zur Sicherung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse und der in diesem Zusammenhang notwendigen fachlichen Einzelentscheidungen zu Einsparungen innerhalb der einzelnen Ressorts im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für 2024 nicht gesichert werden.  5. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um trotz der geplanten Mittelkürzungen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung des Internationalen Freiwilligendienst umzusetzen (vgl. Koalitionsvertrag, S. 99)? Die Bundesregierung steht in einem kontinuierlichen Austausch mit den zentralen Stellen für Qualitätsmanagement im Internationalen Jugendfreiwilligendienst (IJFD) um sicherzustellen, dass die Angebote im IJFD so ausgestaltet sind, dass junge Menschen bestmöglich interkulturelle, gesellschaftspolitische und persönliche Erfahrungen in einer anderen Kultur sammeln können. Dabei geht es um ein vielfältiges Einsatzstellenangebot, aber auch um eine gute Betreuung vor Ort und auf den Dienst abgestimmte pädagogische Seminare. Die Bundesregierung wird mit den zentralen Stellen in den kommenden Wochen weitere Gespräche zur Haushaltsplanung und deren Auswirkungen auf den IJFD führen.  6. Welche konkreten Auswirkungen haben die geplanten Kürzungen auf zusätzliche Projekte und Maßnahmen im Bereich der Jugendfreiwilligendienste und des Bundesfreiwilligendienstes? Alle laufenden zusätzlichen Projekte und Maßnahmen im Bereich der Jugendfreiwilligendienste und des Bundesfreiwilligendienstes sind bis zum Ende ihrer Bewilligungszeiträume gesichert.  7. Welche konkreten Auswirkungen haben die geplanten Kürzungen im Bereich der Freiwilligendienste auf die sozialen und gemeinwohlorientierten Einrichtungen, Vereine und Verbände, die die Einsatzplätze für die Freiwilligendienstleistenden zur Verfügung stellen? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 wird verwiesen. a) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Kürzungen keine Auswirkungen auf die Betreuung und Begleitung der Freiwilligen sowie die Bereitstellung von pädagogischem Personal haben? Der vom Bund auf der Grundlage der jeweiligen Zuwendungsbescheide gezahlte monatliche Zuschussbetrag zur anteiligen Finanzierung der pädagogischen Begleitung in den Jugendfreiwilligendiensten FSJ und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ), die Höhe des monatlichen Förderbetrags im IJFD sowie der individuelle Zuschussbetrag zur pädagogischen Begleitung im BFD bleiben unverändert. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 12 und 13 verwiesen.  8. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der Betrieb in sozialen und gemeinwohlorientierten Einrichtungen, Vereinen und Verbänden, die auf die Unterstützung von Freiwilligendienstleistenden angewiesen sind, trotz der geplanten Mittelkürzungen im kommenden Jahr und in den darauffolgenden Jahren mindestens auf dem aktuellen Niveau aufrechterhalten werden kann? Da die Freiwilligendienste gemäß § 3 Absatz 1 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes (BFDG) sowie gemäß § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 des Gesetzes zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste (JFDG) der Arbeitsmarktneutralität unterliegen, dürfen die Freiwilligen in ihren Einsatzstellen grundsätzlich nur unterstützende, zusätzliche Hilfstätigkeiten übernehmen. Freiwillige erhalten für ihre Tätigkeit deshalb auch lediglich ein Taschengeld und keine Entlohnung. Es steht außer Zweifel, dass die Freiwilligen damit eine große zusätzliche Bereicherung für jede Einrichtung und ihre Nutzerinnen und Nutzer sind. Der Betrieb von Einrichtungen, Vereinen und Verbänden muss aber immer so organisiert sein, dass er nicht auf die Unterstützung durch Freiwilligendienstleistende angewiesen ist, sondern immer auch ohne den Einsatz von Freiwilligendienstleistenden uneingeschränkt gewährleistet ist.  9. Welche langfristigen Folgen haben die geplanten Kürzungen nach Schätzung der Bundesregierung auf die Attraktivität und Nachfrage des Freiwilligendienstes? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 3 wird verwiesen. 10. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um trotz der geplanten Mittelkürzungen die erfolgreiche Durchführung der Freiwilligendienste langfristig zu gewährleisten? a) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Qualität und den Umfang der Freiwilligendienste zu erhalten? b) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die etablierten Strukturen im Bereich der Freiwilligendienste zu erhalten? Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 3 verwiesen. 11. Welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten werden von der Bundesregierung in Betracht gezogen, um die finanzielle Stabilität und die Zukunft der Freiwilligendienste sicherzustellen? Alternative Finanzierungsmöglichkeiten seitens des Bundes bestehen nicht. 12. Wie hoch ist nach den Berechnungen der Bundesregierung der finanzielle Mehrbedarf aufgrund der aktuellen Preis- und Kostensteigerungen im Bereich der Freiwilligendienste? 13. Inwieweit hat die Bundesregierung die aktuellen Preis- und Kostensteigerungen in ihre Planungen für die finanzielle Mittelausstattung der Freiwilligendienste einbezogen? Die Fragen 12 und 13 werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam wie folgt beantwortet. Die gesetzlich geregelten Freiwilligendienste, also der BFD und die JFD, werden von verschiedenen Seiten finanziert. Beim BFD unterstützt der Bund die kostentragenden Einsatzstellen mit einem Zuschuss zur pädagogischen Begleitung und erstattet ihnen bis zu bestimmten Obergrenzen einen Teil des Taschengelds und der zugehörigen Sozialversicherungsbeiträge. Die JFD, deren Durchführung in die Zuständigkeit der Länder fällt, werden jeweils durch Mittel der Länder und/oder aus dem Europäischen Sozialfonds für Deutschland (ESF) sowie der Einsatzstellen und Träger gefördert, der Bund bezuschusst in den JFD nur die pädagogische Begleitung mit einem je nach Zentralstelle variierenden Förderbetrag, nicht aber das Taschengeld und die zugehörigen Sozialversicherungsbeiträge. Der Bund leistet also in allen Formaten immer nur einen Zuschuss zu den Gesamtaufwendungen, der nicht an den tatsächlichen Finanzierungsbedarf gekoppelt ist, sondern immer durch die jährlich neu festgesetzte Etathöhe im Bundeshaushalt definiert ist. 14. Gab es im Vorfeld der Haushaltsaufstellung Gespräche zwischen der Bundesregierung und den sozialen Trägern zu den aktuellen finanziellen Herausforderungen aufgrund der aktuellen Preis- und Kostensteigerungen im Bereich der Freiwilligendienste? Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) steht auf Fachebene in einem steten Austausch mit den Zentralstellen, Verbänden und Ländern zu den vielfältigen Aspekten der einzelnen Freiwilligendienste. Haushalts- und Budgetfragen werden hierbei von den zivilgesellschaftlichen Organisationen nahezu bei jeder Gelegenheit thematisiert mit dem Ziel, zusätzliche Mittel zu erhalten. Das formale Haushaltsaufstellungsverfahren zum Regierungsentwurf sieht keine Einbindung Dritter vor. Die Zentralstellen in den Freiwilligendiensten wurden über die künftigen Etatwerte unverzüglich nach dem Kabinettbeschluss des Regierungsentwurfes zum Bundeshaushalt 2024 von der Fachebene des BMFSFJ informiert. 15. Wie stellt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen sicher, dass die Teilhabemöglichkeit von Menschen mit Behinderungen im Bereich des Jugendfreiwilligendienstes und des Bundesfreiwilligendienstes weiter ausgebaut und verbessert wird? a) Welche konkreten Maßnahmen zu Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an den Freiwilligendiensten sind geplant? b) Ist sichergestellt, dass vorhandene Pilotprojekte in diesem Bereich fortgeführt werden? c) Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um Menschen mit Behinderungen stärker auf die Möglichkeit der Teilhabe am Freiwilligendienst aufmerksam zu machen? Die Fragen 15 bis 15c werden gemeinsam beantwortet. Alle Freiwilligendienste stehen grundsätzlich allen interessierten Menschen offen, in den JFD bis zur gesetzlich definierten Altersgrenze. Die Bundesregierung ist seit Jahren in einem intensiven Austausch mit allen verantwortlichen Akteurinnen und Akteuren in den Freiwilligendiensten, um für eine bestmögliche Diversität in den Freiwilligendiensten und gezielt für die noch bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu werben. Mit der im Jahr 2022 in Finanzierung des Bundes und in Trägerschaft des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V. (DPWV) eingerichteten Koordinierungsstelle Inklusion und Diversität wird dieses Anliegen auch strukturell unterstützt. Sowohl Fachkräfte als auch interessierte Menschen mit Behinderungen werden zum breiten Spektrum der Fragen im Themenfeld Inklusion und Diversität digital und analog informiert, beraten und teils allgemein, teils individuell unterstützt. Ergänzend fördert das BMFSFJ derzeit modellhaft in Einzelfällen die mit der Teilnahme einer/s behinderten Freiwilligendienstleistenden einhergehenden Mehraufwände finanziell. 16. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Teilhabemöglichkeit von jungen Menschen, die sich aufgrund ihrer sozialen Lage und ihrer familiären Situation keinen Freiwilligendienst leisten können, weiter gewährleistet ist? Die Bundesregierung ist seit Jahren in einem kontinuierlichen Austausch mit allen zentralen Freiwilligendienstakteuren und -akteurinnen, um bestehende Zugangsbarrieren abzubauen. Mit dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz soll zudem der Rahmen für die Taschengeldhöhe erweitert werden: Derzeit liegt die prozentuale Obergrenze, die sich an der in der allgemeinen Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze ausrichtet und damit dynamisch ist, bei 438 Euro pro Monat. Mit der neuen gesetzlichen Regelung soll es den Trägern und Einsatzstellen ermöglicht werden, Freiwilligen ein höheres Taschengeld zu zahlen, das auf der Grundlage der Werte für 2023 rechnerisch bis zu 584 Euro pro Monat betragen würde. Für 2024 und die Folgejahre passt sich der Wert wegen seiner Koppelung an eine dynamische sozialversicherungsrechtliche Referenzgröße automatisch an. Zudem sollen zusätzlich zum Taschengeld Mobilitätszuschläge gewährt werden können. Um gezielt auch junge Menschen anzusprechen, die Bürgergeld beziehen, wurde zum 1. Juli 2023 der Absetzbetrag beim Bürgergeld für Freiwillige unter 25 Jahren von 250 Euro auf 520 Euro monatlich erhöht. 17. Wie stellt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen sicher, dass die Freiwilligendienste bedarfsgerecht und zukunftsorientiert weiterentwickelt und ausgebaut werden? Neben den sich aus dem Freiwilligendienst-Teilzeitgesetz ergebenden Flexibilisierungsmöglichkeiten arbeitet die Bundesregierung eng und kontinuierlich mit den zentralen Akteurinnen und Akteuren der Freiwilligendienste zusammen, um Bedarfe in den verschiedenen Freiwilligendienstformaten zu eruieren, Entwicklungen zu bewerten und bestmögliche Wege der Umsetzung zu finden. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 3 verwiesen. 18. Gab es bereits Gespräche zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu den Auswirkungen der geplanten Kürzungen im Bereich der Freiwilligendienste? 19. Inwiefern arbeitet die Bundesregierung mit den Ländern und Kommunen zusammen, um die Rahmenbedingungen für den Freiwilligendienst zu verbessern und die Chancengleichheit für alle Freiwilligen sicherzustellen? Die Fragen 18 und 19 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das BMFSFJ führt im Oktober 2023 ein gemeinsames Gespräch mit den für die Jugendfreiwilligendienste zuständigen Vertreterinnen und Vertretern aus den Ländern zu den Entwicklungen und zum Umgang mit der perspektivischen Haushaltssituation in den Freiwilligendiensten. Darüber hinaus findet anlassbezogen mindestens aber einmal jährlich ein Bund-Länder-Treffen zu den Freiwilligendiensten statt, in dem sich über aktuelle Entwicklungen, inhaltliche und fördertechnische Schwerpunkte der Länder und Möglichkeiten der inhaltlichen Weiterentwicklung der Freiwilligendienste ausgetauscht wird. Zudem gehören Vertreterinnen und Vertreter der Länder und kommunalen Spitzenverbände dem Beirat für den Bundesfreiwilligendienst an und beraten auf diesem Wege das BMFSFJ speziell in Fragen des Bundesfreiwilligendienstes. 20. Welche Bedeutung haben die Freiwilligendienste nach Auffassung der Bundesregierung für die Förderung des gesellschaftlichen Engagements und des sozialen Zusammenhalts? 21. Welche Bedeutung haben die Freiwilligendienste nach Auffassung der Bunderegierung für die Demokratieförderung? 22. Welche Bedeutung haben die Freiwilligendienste nach Auffassung der Bundesregierung für die berufliche und persönliche Entwicklung von jungen Menschen nach den Herausforderungen der Corona-Pandemie? Die Fragen 20 bis 22 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das großartige und unermüdliche Engagement vieler Menschen in den verschiedenen Freiwilligendiensten überaus wertvoll und ein wichtiger Baustein nicht nur für die freiwilligen Menschen selbst, sondern auch insgesamt für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, die Stärkung der Demokratie, gelebte Inklusion und das interkulturelle Miteinander ist. Deshalb wurde auch die Stärkung und der nachhaltige Ausbau der Freiwilligendienste im Koalitionsvertrag vereinbart. Gerade in der seit Jahren in vielerlei Hinsicht herausfordernden Zeit ist dieser Zusammenhalt eine gesellschaftlich tragende Säule. 23. Wie viele Freiwillige waren im vergangenen Jahr im Rahmen der verschiedenen Formate des Jugendfreiwilligendienstes und des Bundesfreiwilligendienstes im Einsatz (bitte nach den einzelnen Formaten der Freiwilligendienste auflisten)? BFD zum Stichtag: 1. Januar 2023 im Jahr 2022: 36.255 Freiwillige FSJ zum Stichtag: 1. Dezember 2022: 46.830 Freiwillige (plus 1.666 Freiwillige im Aktionsprogramm Aufholen nach Corona). FÖJ zum Stichtag: 1. Dezember 2022: 3.244 Freiwillige. Entsendungen im IJFD im Zeitraum Juni 2022 bis Mai 2023: 2.449 Freiwillige. 24. Wurden die vom Bund zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die Jugendfreiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst im vergangenen Jahr voll ausgeschöpft (bitte nach den einzelnen Formaten der Freiwilligendienste auflisten)? a) Wenn nein, warum wurden die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel nach Auffassung der Bundesregierung nicht vollständig abgerufen? b) Wenn nein, wie viele Stellen im Bereich der Jugendfreiwilligendienste und des Bundesfreiwilligendienstes waren im vergangenen Jahr unbesetzt (bitte nach den einzelnen Formaten der Freiwilligendienste auflisten)? Die Fragen 24 bis 24b werden gemeinsam beantwortet. Die zur Verfügung gestellten Mittel für die Jugendfreiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst konnten im vergangenen Jahr nicht vollständig ausgeschöpft werden. Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden im Rahmen von Kontingenten bzw. Budgets an Zentralstellen/Länder/Träger vergeben. Die Bewirtschaftung dieser Kontingente bzw. Budgets erfolgt innerhalb dieser Strukturen weitestgehend eigenverantwortlich. Die Verfahren zur optimalen Steuerung des Mittelabflusses sind seit einigen Jahren Thema im Austausch mit den Zentralstellen in den Freiwilligendiensten und werden kontinuierlich geprüft und optimiert. Die Nichtausschöpfung resultiert vor allem daraus, dass jede vorzeitige Beendigung einer Vereinbarung (beispielsweise wegen unerwarteter Studienplatzzusage oder vorzeitiger Beendigung des Dienstes zur Ermöglichung einer nochmaligen Auszeit vor dem Ausbildungs-/Studienbeginn) unverbrauchte Mittel zu einem Zeitpunkt freisetzt, zu dem der Rest des Haushaltsjahres eine wirkungsvolle Nutzung für neue Vereinbarungen nicht mehr gesetzeskonform zulässt, da die neuen Vereinbarungen dann bis ins nächste Haushaltsjahr hineinreichen würden und damit Mittel aus dem nächsten Haushaltsjahr binden würden, die aber bereits durch die reguläre überjährige Kontingentierung für den kommenden Freiwilligenjahrgang restlos verplant sind. Eine vorsorgliche „Überbuchung“ des BFD-Etats z. B. im Umfang der Mittel, die erfahrungsgemäß in der Mitte des Jahres durch vorzeitige Beendigungen wieder frei werden, scheidet aus, weil der Bund mit jeder BFD-Vereinbarung eine feste Zahlungsverpflichtung eingeht und die Summe aller Zahlungsverpflichtungen den Etatansatz des BFD zu keinem Zeitpunkt übersteigen darf. Zudem waren und sind die Freiwilligendienste insbesondere im IJFD mit verschiedenen, zum Teil noch andauernden Auswirkungen der Pandemie konfrontiert. 25. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass es in einigen Bereichen der Freiwilligendienste einen finanziellen Mehrbedarf gibt? a) Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um diesen Mehrbedarf zu decken und die Mittelverteilung auszugleichen? Die Fragen 25 bis 25a werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 13 verwiesen. 26. Welche Auswirkungen hat das Freiwilligen-Teilzeitgesetz nach Schätzungen der Bundesregierung auf die Attraktivität der Freiwilligendienste insgesamt? a) Wie hoch sind die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes, und sind diese bereits bei der Mittelplanung für die kommenden Jahre berücksichtigt worden? Die Fragen 26 bis 26a werden gemeinsam beantwortet. Das Freiwilligen-Teilzeitgesetz ist für den Bund kostenneutral. Eine Berücksichtigung bei der Mittelplanung für die kommenden Jahre ist mithin nicht erforderlich. b) Wie entwickelt sich nach Schätzungen der Bundesregierung die Nachfrage nach Freiwilligendienst durch das geplante Gesetz? Das Freiwilligen-Teilzeitgesetz verbessert die Rahmenbedingungen für diejenigen Freiwilligen, die sich in einem der Freiwilligendienst-Formate befinden. Sie entsprechen den Wünschen der Freiwilligen sowie der Einsatzstellen, Träger und Zentralstellen. Menschen mit weniger Zeit und Ressourcen wird das Engagement in einem Freiwilligendienst ermöglicht. Durch die gesetzlichen Änderungen verbessern sich mithin die Rahmenbedingungen auch für diejenigen, die bereits auch ohne die Änderungen Freiwilligendienst leisten wollen. Wie sich die Nachfrage durch die gesetzlichen Verbesserungen entwickeln wird, also wie viele Menschen sich aufgrund der gesetzlichen Änderungen zusätzlich für einen Freiwilligendienst entscheiden werden, ist nicht bezifferbar. c) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um eine in der Folge mögliche zusätzliche Nachfrage nach Freiwilligendienst trotz der geplanten Mittelkürzungen zu decken? Gesetzlich geregelt ist, dass den Zentralstellen im BFD am Anfang jeden Kalenderjahres auf der Grundlage des jährlichen Haushaltsgesetzes mitgeteilt wird, wie viele Plätze im Bereich ihrer jeweiligen Zuständigkeit ab August des Jahres besetzt werden können (vgl. § 7 Absatz 3 BFDG). Somit richtet sich die Anzahl der Plätze im BFD nicht nach der tatsächlichen Nachfrage, sondern nach dem seitens des Haushaltsgesetzgebers zur Verfügung gestellten Mittelumfangs. Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in den Jugendfreiwilligendiensten werden jährlich im Rahmen von Budgets an die Zentralstellen (FSJ), Länder (FÖJ) bzw. Träger (IJFD) vergeben. Die Bewirtschaftung dieser Budgets erfolgt dann innerhalb dieser Strukturen. Hinsichtlich der Platzzahlen haben dabei z. B. im FSJ die verbandlich organisierten FSJ-Zentralstellen einen großen Gestaltungsspielraum, weil ihnen keine bestimmte Platzzahl, sondern eine bestimmte Zuwendungssumme bewilligt wird und sie innerhalb dieses Budgets unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben gestalten können. 27. Plant die Bundesregierung alternative Maßnahmen, um jungen Menschen, die aufgrund der geplanten Mittelkürzungen möglicherweise keinen Platz im Freiwilligendienst erhalten, die Möglichkeit eines einjährigen Orientierungs- und Bildungsjahres zu ermöglichen? Aufgrund der angespannten Haushaltslage legt das BMFSFJ den Fokus auf die bestmögliche Ausgestaltung der Finanzierung von Regelplätzen in den bewährten Freiwilligendienstformaten. Die bestmögliche Ausgestaltung umfasst auch die Prüfung von Verwaltungs- und Mittelabflussoptimierungen im Austausch mit den Verantwortlichen in den Freiwilligendiensten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333