Fragen zum Gebäudeenergiegesetz nach den parlamentarischen Beratungen

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/8541 – Fragen zum Gebäudeenergiegesetz nach den parlamentarischen Beratungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/8076 hat die Bundesregierung eine Vielzahl an Fragen mit Hinweis auf das noch laufende parlamentarische Verfahren nicht beantwortet. Die parlamentarischen Beratungen wurden am 5. Juli 2023 im Deutschen Bundestag abgeschlossen. Daher werden die Fragesteller einen Teil der nicht beantworteten Fragen nun erneut an die Bundesregierung stellen. Darüber hinaus haben sich eine Vielzahl an weiteren Fragen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) ergeben, die aufgrund der Verweigerung der Bundesregierung zu weiteren parlamentarischen Beratungen über das Gesetz auch im Gesetzgebungsverfahren nicht beantwortet wurden. Dies führt aus Sicht der Fragesteller nicht zu einer Planungssicherheit für die betroffenen Bürger und Unternehmen, sondern bewirkt genau das Gegenteil. Viele Fragen bleiben auch nach dem parlamentarischen Verfahren offen. Durch ihre Vorgehensweise in den parlamentarischen Beratungen haben die regierungstragenden Fraktionen entscheidende Punkte aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli 2023 – 2 BvE 4/23 – im Verfahren ignoriert. Nach Abschluss des Verfahrens im Deutschen Bundestag erwarten die Fragesteller, dass nun die Bundesregierung, die im gesamten Prozess beteiligt war, diese Fragen beantworten wird. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Gesetzentwurf für eine 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes wurde am 19. April 2023 vom Bundeskabinett beschlossen. Der Bundestag hat am 8. September 2023 den Änderungsbeschluss auf Bundestagsdrucksache 20/7619 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Der Bundesrat hat am 29. September 2023 das Gesetz gebilligt. In Bezug auf die geplante Förderung basieren die folgenden Antworten auf dem BT-Entschließungsantrag vom 8. September 2023 (Bundestagsdrucksache 20/7619, S. 5 ff.) und dem am 25. September verkündeten Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft. Sie stehen somit unter dem Vorbehalt der Ressortabstimmung sowie der finalen Zustimmung des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages. Deutscher Bundestag Drucksache 20/8940 20. Wahlperiode 19.10.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 16. Oktober 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche Änderungen gegenüber der Formulierungshilfe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) kann die Bundesregierung bei den Änderungsanträgen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, die Bestandteil der Beschlussempfehlung auf Bundestagsdrucksache 20/7619 geworden sind, benennen? Wie bewertet die Bundesregierung diese Abweichungen von ihrer Formulierungshilfe im Einzelnen? Als Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen hat die Bundesregierung eine Formulierungshilfe als Grundlage für einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung erstellt. Die Inhalte der Formulierungshilfe und des Änderungsantrags sind insofern identisch. Etwaige minimale Abweichungen können sich aus einer redaktionellen Überarbeitung der Formulierungshilfe durch das Sekretariat des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ergeben. Diese bewertet die Bundesregierung als unproblematisch.  2. Wird aus Sicht der Bundesregierung Änderungsbedarf am nun beschlossenen Gesetz gesehen? Wenn ja, warum, an welchen Stellen, und wann soll dieser Änderungsbedarf parlamentarisch umgesetzt werden (bitte auch mit Bezug zu den Äußerungen der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz zu notwendigen Änderungen, vgl. www.tagess piegel.de/politik/nach-dem-beschluss-nun-noch-eine-runde-bauministeri n-geywitz-will-umstrittenes-heizungsgesetz-uberarbeiten-1052625 7.html, angeben)? Aus Sicht der Bundesregierung wird in Bezug auf die kürzlich verabschiedete Änderung des GEG zur Einführung von Regelungen zum Heizen mit erneuerbaren Energien (sogenanntes Heizungsgesetz) derzeit kein Änderungsbedarf gesehen. Die in Bezug genommenen Äußerungen von Bundesministerin Klara Geywitz betreffen Überlegungen, das energetische Anforderungssystem des GEG (einschließlich der Dämmanforderungen) perspektivisch zu überarbeiten, weiterzuentwickeln und für die Praxis handhabbarer zu machen. Ein Absenken des bisherigen Anforderungsniveaus ist damit nicht verbunden. Angesichts der aktuell schwierigen Rahmenbedingungen in der Bau- und Wohnungswirtschaft durch hohe Zinsen und Baukosten ist die Verankerung von EH 40 als verbindlicher gesetzlicher Neubaustandard in dieser Legislaturperiode nicht mehr nötig und wird ausgesetzt.  3. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der zum Teil sehr umfassenden Kritik der Sachverständigen aus der zweiten öffentlichen Anhörung insbesondere zu den §§ 60 und 71 GEG, die nun beschlossen worden sind? Die in der zweiten Anhörung geäußerten Kritikpunkte nimmt die Bundesregierung sehr ernst. Insgesamt zeigt sich angesichts des breit vertretenen Kreises der Sachverständigen ein heterogenes Bild. Es gab sowohl Forderungen nach Ambitionssteigerungen als auch nach Abschwächungen. Zu den mit dieser Frage in Bezug genommenen §§ 60a bis 60c GEG liegt eine große Bandbreite an Stellungnahmen vor, die verschiedene Aspekte der Regelungen adressieren. Die Stellungnahmen enthalten u. a. die Forderung, einen längeren Zeitraum für die Durchführung der Betriebsprüfungen zu gewähren und Ausnahmevorschriften (§ 60b Absatz 7 GEG) auszuweiten. Andere Sachverständige haben die Regelungen aber auch in der vorgelegten Form als zentrale mieterschützende Vorschriften begrüßt, bzw. gefordert, die Potenziale der Fernkontrolle noch besser zu nutzen (§ 60a GEG). Ein ähnlich heterogenes Bild zeigt sich zu den Regelungen von den §§ 71 ff. GEG. Neben unterschiedlichen Kritikpunkten wurde grundsätzlich die aufgenommene Verzahnung von GEG und Wärmeplanungsgesetz (WPG) und die Ausweitung der Erfüllungsoptionen von einem breiten Teil der Sachverständigen ausdrücklich begrüßt. Dieses Bild bestätigt die Bundesregierung in ihrer Einschätzung, dass im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens innerhalb des Spannungsfeldes der unterschiedlichen Forderungen ein guter Kompromiss gefunden wurde.  4. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, warum der Punkt „Pumpentausch“ in § 64 GEG im parlamentarischen Verfahren gestrichen wurde, und wenn ja, welche? Nach Kenntnisstand der Bundesregierung ist die im parlamentarischen Verfahren erfolgte Streichung der im Entwurf der Bundesregierung zu § 64 GEG vorgesehenen Änderungen (Regelung zum Pumpentausch) im Rahmen einer Gesamtkompromissfindung der Koalitionsfraktionen vorgenommen worden. Weitere Erkenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor.  5. Wieso hat die Bundesregierung in ihrem Regierungsentwurf bei den Übergangsfristen bei Heizungshavarien eine Ausnahmeregelung für über 80-Jährige vorgeschlagen, die im parlamentarischen Verfahren von der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wieder gestrichen worden ist? Die Regelung in § 71i Absatz 2 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, die eine Befreiung von der Pflicht nach § 71 Absatz 1 für Menschen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben, vorsah, zielte darauf ab, Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümern das Verfahren nach § 102 GEG zu ersparen. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu § 71i Absatz 2 GEG. Unabhängig von der Streichung dieser Ausnahmeregelung besteht die Möglichkeit, nach § 102 GEG eine Befreiung von den gesetzlichen Anforderungen aufgrund Vorliegens einer unbilligen Härte bei der zuständigen Behörde zu beantragen.  6. Warum hat die Bundesregierung im Regierungsentwurf § 71o Absatz 1 GEG zur Sicherung der Mieter vorgeschlagen, der im parlamentarischen Verfahren von den Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wieder gestrichen worden ist? Sieht die Bundesregierung darin einen nun fehlenden Schutz für Mieter? Ziel der von der Bundesregierung beschlossenen Regelung war, Mieterinnen und Mieter vor der Umlage hoher Betriebskosten und vor der Übertragung des Preisrisikos, die der Einsatz biogener Ersatzbrennstoffe birgt, zu schützen. Die Regelung sollte vermeiden, dass Eigentümerinnen oder Eigentümer Erfüllungsoptionen nach § 71 Absatz 3 Nummer 5 oder Nummer 6 GEG wählen, die zwar mit geringeren Investitionskosten, dafür aber absehbar höheren Betriebskosten verbunden sind, und dieses Risiko eines hohen oder volatilen Brennstoffpreises auf Mietende verlagern. Die Streichung dieser Regelung ist das Ergebnis von weitergehenden Verbesserungen des Mieterschutzes durch Änderungen im Mietrecht im Rahmen der parlamentarischen Beratungen.  7. Sieht die Bundesregierung ein Problem darin, dass § 71c GEG keine näheren Anforderungen, z. B. an die Jahresarbeitszahl, so wie in § 71o GEG enthält, wenn nein, warum nicht? § 71c und § 71o GEG haben unterschiedliche Regelungsinhalte: § 71c GEG regelt die spezifischen Anforderungen an die Erfüllungsoption Wärmepumpe. Danach gelten die Vorgaben des § 71 Absatz 1 GEG beim Einbau einer Wärmepumpe als erfüllt. Die Anforderungen in § 71o Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 GEG regeln dagegen, inwieweit Vermieterinnen und Vermieter im Rahmen einer Modernisierungsmieterhöhung die Kosten der Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme auf die Mieterinnen und Mieter umlegen können. Sofern ein erforderlicher Nachweis zur Jahresarbeitszahl nicht erbracht wird, können Vermietende für eine Mieterhöhung nach § 559 Absatz 1 oder § 559e Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nur 50 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten zugrunde legen. Aus Gründen des Mieterschutzes ist die Berücksichtigung der vollumfänglichen Investitionskosten nur dann geboten, wenn die Wärmepumpe hinreichend effizient läuft und die Mietenden vor einer Umlage erhöhter Betriebskosten geschützt sind. Im selbstgenutzten Wohneigentum sind die Gebäudeeigentümer jedoch frei in ihrer Entscheidung, wie effizient die Wärmepumpe läuft und in welcher Höhe sie Betriebskosten zu tragen bereit sind.  8. Warum gilt im GEG nicht die gleiche Definition für unvermeidbare Abwärme wie im Wärmeplanungsgesetz? Sollten nicht – so die Ansicht der Fragesteller – in beiden Gesetzen die gleichen Definitionen gelten, insbesondere weil das GEG nach § 3 Absatz 9a auch „Gebäudenetze“ umfasst? Es gibt keinen inhaltlichen Unterschied und daher auch keinen Anpassungsbedarf. Zwar enthalten das GEG und der Regierungsentwurf des WPG (WPG-E) geringfügige Abweichungen in den Formulierungen bei der Definition der unvermeidbaren Abwärme. So soll nach WPG-E die Einschränkung gelten, dass die Abwärme „nicht mit vertretbarem Aufwand verringert werden kann“, wohingegen nach GEG die Abwärme „nach dem Stand der Technik“ unvermeidbar sein muss. Allerdings gilt grundsätzlich im Gebäudeenergiegesetz der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (der sich konkret in § 5 und § 102 GEG niederschlägt). Danach stehen die Anforderungen jeweils unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit. Die Vorgabe, für die Vermeidbarkeit von Abwärme auf den Stand der Technik abzustellen, steht mithin unter dem Vorbehalt eines vertretbaren Aufwands. Im Übrigen sollen bei dem Anschluss an ein Wärmenetz als Erfüllungsoption gemäß § 71b GEG für die Wärmelieferung die bundesgesetzlichen Regelungen des Wärmeplanungsgesetzes gelten. Somit sind die Technologien für die Wärmeerzeugung im Wärmenetz auch nach den Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes zu bewerten.  9. Beabsichtigt die Bundesregierung, zukünftig auch die Höhe der Treibhausgasemissionen (ggf. inklusive Vorkette) einer Heizung als einen Bewertungsmaßstab in das GEG einzuführen? Für zu errichtende Gebäude enthält das Gebäudeenergiegesetz in § 15 GEG (Wohngebäude) bzw. § 18 GEG (Nichtwohngebäude) in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Satz 1 und Anlage 4 GEG bereits nach geltender Rechtslage Vorgaben für die Begrenzung des nicht erneuerbaren Primärenergiebedarfs. Dieser wird sowohl über die gewählte Heizungstechnologie als auch über die energetische Qualität der Gebäudehülle beeinflusst. Die Primärenergiefaktoren aus Anlage 4 bilden dabei den nicht-erneuerbaren (d. h. fossilen) Primärenergiebedarf und damit auch die Treibhausgasemissionen der Vorkette der einzelnen in der Heizungsanlage eingesetzten Energieträger ab. Alternativ kann der energetische Nachweis für zu errichtende Gebäude auch im Rahmen der Innovationsklausel nach § 103 Absatz 1 GEG auf eine gleichwertige Begrenzung der Treibhausgasemissionen gestützt werden. Für die energetische Bewertung sind dann die Emissionsfaktoren der Anlage 9 zu verwenden, die entsprechend der Systematik der Primärenergiefaktoren ebenfalls die Treibhausgasemissionen der Vorkette mit abbilden. Die Innovationsklausel wurde im Rahmen der 2. GEG-Novelle bis zum 31. Dezember 2025 verlängert. Mit der Einführung der Heizen-mit-Erneuerbaren-Vorgabe gibt es nun auch Anforderungen an Heizungsanlagen im Bestand (unter den Einschränkungen von § 71 Absatz 8, 10 GEG). Bei der Bewertung einzelner Heizungstechnologien als „erneuerbar“ floss auch eine zeitliche Perspektive mit ein. Sowohl für Strom als auch für die Fernwärme gibt es gesetzliche Grundlagen, die die Dekarbonisierung vorzeichnen, bzw. werden diese aktuell verhandelt. 10. Warum wird in § 72 Absatz 4 GEG nicht ein konkreter Auslaufpfad für fossile Brennstoffe genutzt? § 72 Absatz 4 GEG regelt entsprechend dem Ziel der Treibhausgasneutralität nach § 3 Absatz 2 des Klimaschutzgesetzes bis zum Jahr 2045 ein grundsätzliches Betriebsverbot nach dem 31. Dezember 2044 für Heizkessel, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Ein Auslaufpfad mit konkreten Zwischenschritten wäre dagegen praktisch kaum kontrollierbar und mit einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand verbunden, da es kein Register über die vorhandenen Heizungen gibt. Mit der Vorgabe, dass keine neuen rein fossilen Heizungen eingebaut werden dürfen, wird das Ziel auch ohne neuen bürokratischen Aufwand erreicht. Ab 2045 kann dann sichergestellt werden, dass weder Erdgas noch Öl zum Heizen genutzt werden. 11. Warum wurde die Raumlüftung mit Wärmerückgewinnung nicht als eine anrechnungsfähige Maßnahme in das GEG aufgenommen? Wir verweisen auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 81 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Offene Fragen zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes“ auf Bundestagsdrucksache 20/8076 und auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 58 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Auswirkungen der avisierten Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes auf Tourismus- und Kureinrichtungen“ auf Bundestagsdrucksache 20/7909. 12. Warum werden nach Ansicht der Fragesteller auch ineffiziente Luft/Luft- Wärmepumpen (Klima-Split-Anlagen) als eine mögliche Erfüllungsoption aufgeführt, selbst wenn eine Hybridanlage so genutzt werden kann, dass ausschließlich mit fossilen Brennstoffen geheizt wird? Warum werden auch Wärmepumpen ohne thermischen Speicher im Gesetz begünstigt? Nach § 71 Absatz 3 Nummer 2 GEG in Verbindung mit § 71c GEG sind alle elektrischen Wärmepumpen als Erfüllungsoptionen vorgesehen. Dazu zählen auch Luft/Luft-Wärmepumpen, die ebenso wie andere elektrische Wärmepumpen effizient betrieben werden können. Hybridanlagen, die ausschließlich mit fossilen Brennstoffen geheizt werden, erfüllen die 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Vorgabe des § 71 GEG nicht. Eine Wärmepumpen-Hybridheizung nach § 71 h GEG muss mit Vorrang für die Wärmepumpe betrieben werden, so dass zusammen mit der dort formulierten Anforderung an die Leistung der Wärmepumpe die 65-Prozent-Erneuerbare- Energien-Anforderung typischerweise erfüllt ist. Zur zweiten Frage ist festzustellen, dass das GEG Wärmepumpen ohne thermische Speicher nicht begünstigt, aber zur Erfüllung der 65-Prozent-Erneuerbare- Energien-Vorgabe keinen thermischen Speicher fordert. Eine solche Forderung wäre auch inhaltlich nicht begründbar. Ob ein thermischer Speicher mit Blick auf die Effizienz sinnvoll ist, muss im Einzelfall beurteilt werden. Ein thermischer Speicher kann die Effizienz und Flexibilität des Gesamtsystems verbessern, z. B. weil höhere Außentemperaturen am Tag besser genutzt werden können oder häufige Startvorgänge vermieden werden. Der Einsatz eines thermischen Speichers bedingt aber auch höhere Vorlauftemperaturen (die Temperatur des Speichers muss über der Vorlauftemperatur liegen, die das Gebäude benötigt) und Speicherverluste, wodurch die Effizienz reduziert wird. 13. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Plänen des zweitgrößten deutschen Wohnungsunternehmens LEG Immobilien, Klima- Split-Anlagen statt Wärmepumpen oder andere Heizsysteme einzusetzen (www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/waermewende- nachrobert-habecks-gebaeudeenergiegesetz-darum-setzt-zweitgroesster-deuts cher-vermieter-leg-auf-klimaanlagen-li.349019)? Die nach Aussage von LEG verwendeten Klima-Split-Geräte sind Luft-Luft- Wärmepumpen. Die Bundesregierung nimmt die unternehmerische Entscheidung der LEG Immobilien zur Kenntnis. Der Einsatz von Luft-Luft-Wärmepumpen zur Wärmeversorgung von Mehrfamilienhäusern, ist eine mögliche und oft diskutierte Option. Zu den Möglichkeiten, Wärmepumpen (auch Luft-Luft-Wärmepumpen) in Mehrfamilienhäusern sinnvoll einzusetzen, hat das Fraunhofer ISE kürzlich eine Handreichung aus wissenschaftlicher Perspektive publiziert (www.lowex- bestand.de/wp-content/uploads/2023/09/Handreichung_W%C3%A4rmepumpe n-f%C3%BCr-Mehrfamilienh%C3%A4user-im-Bestand). 14. Warum gibt es in § 71f GEG keine Möglichkeit zur bilanziellen Anrechnung auch für erneuerbare flüssige Brennstoffe auf das 65-Prozent-EE- Ziel (EE = erneuerbare Energien)? § 71f Absatz 2 GEG regelt die Anforderungen an eingesetzte flüssige Biomasse. Der Betreiber der Heizungsanlage hat danach sicherzustellen, dass die eingesetzte flüssige Biomasse die Anforderungen an einen nachhaltigen Anbau und eine nachhaltige Herstellung der Biomassestrom- Nachhaltigkeitsverordnung erfüllt. § 71f Absatz 2 GEG weicht insoweit von Absatz 3 ab, der die Anforderungen für gasförmige Biomasse enthält, als bei flüssiger Biomasse kein Massebilanznachweis nach GEG notwendig ist. Die Notwendigkeit eines Massebilanznachweises bei flüssigen Brennstoffen besteht mangels vergleichbarer leitungsgebundener Infrastruktur nicht. 15. Warum ist die Anforderung in § 71h GEG an die Größe der Wärmepumpe mit 30 Prozent angegeben, während im Übrigen das Gesetz eine Versorgung mit 65 Prozent erneuerbare Energie verlangt? Strebt die Bundesregierung eine Änderung an? § 71 Absatz 1 GEG und § 71h Absatz 1 Satz 3 beziehen sich auf unterschiedliche Bezugsgrößen. § 71 Absatz 1 GEG fordert, dass mindestens 65 Prozent der bereitgestellten Wärme mit erneuerbaren Energien erzeugt werden. Die Anforderung betrifft den Wärmebedarf. Dieser wird in Kilowattstunden pro Jahr gemessen. Nach § 71h Absatz 1 Satz 3 GEG muss die thermische Leistung der Wärmepumpe bei bivalent parallelem oder bivalent-teilparallelem Betrieb mindestens 30 Prozent der Heizlast des von der Wärmepumpen-Hybridheizung versorgten Gebäudes oder Gebäudeteils betragen. Die Heizlast bezeichnet dagegen den Wärmestrom, der von einer Heizungsanlage dem Gebäude zugeführt wird (Einheit Watt). § 71h Absatz 1 Satz 3 GEG dient daher der Vereinfachung: In dem Fall, dass der Anteil der Leistung der Wärmepumpe an der Heizlast mindestens 30 Prozent beträgt, wird davon ausgegangen, dass dies zu einem mindestens 65- prozentigen Deckungsanteil der Wärmepumpe führt. Ein gesonderter rechnerischer oder messtechnischer Nachweis des erreichten Deckungsanteils ist bei Erfüllung des Leistungsanteils nicht erforderlich. 16. Warum darf gemäß § 71h GEG zwar ein Brennwertkessel mit Erdgas zum Einsatz kommen, nicht aber eine auf grüne Gase umrüstbare Kraft- Wärme-Kopplungsanlage (KWK) mit Erdgas, oder warum gibt es im Gesetz keinen Hinweis darauf, dass es sich bei dem Spitzenlasterzeuger auch um eine KWK-Anlage handeln kann? Eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage) ist nach § 71 Absatz 3 Nummer 5 GEG in Verbindung mit § 71f GEG eine Erfüllungsoption, soweit die Anforderungen aus § 71f GEG eingehalten werden. Zudem ist die Kombination von einer KWK-Anlage mit einer Wärmepumpe nach § 71 Absatz 2 GEG möglich, soweit die Wärmepumpe die 65-Prozent- Erneuerbare-Energien-Anforderung erfüllt. Eine entsprechende Lösung soll im geplanten Beiblatt 2 zur DIN V 18599 ebenfalls abgebildet werden. Die Erfüllungsoption nach § 71h GEG betrifft dagegen die Kombination einer Wärmepumpe mit einem Spitzenlasterzeuger, welches KWK-Anlagen regelmäßig nicht sind, denn KWK-Anlagen sind grundsätzlich auf einen konstanten Betrieb ausgelegt. Eine Kombination von Solarthermie mit KWK ist nach § 71h Absatz 2 GEG möglich, soweit nach Absatz 4 mindestens 60 Prozent der aus der Biomasse-, Gas oder Flüssigbrennstofffeuerung bereitgestellten Wärme aus Biomasse oder grünem oder blauem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate erzeugt werden. 17. Warum hat das BMWK in seiner Formulierungshilfe die in der Kabinettsfassung noch enthaltenen Absätze 2 bis 6 zu § 64 GEG gestrichen? Dies ist eine Entscheidung der Koalitionsfraktionen und deshalb wurden die Absätze in der Formulierungshilfe gestrichen. 18. Wird die Bundesregierung das von den Fraktionen von SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beschlossene Förderkonzept 1 : 1 umsetzen (siehe Beschlussempfehlung auf Bundestagsdrucksache 20/7619)? Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Anpassung der Richtlinie Einzelmaßnahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Die konkrete Ausgestaltung wird derzeit geprüft. Der Entwurf wird dem Haushaltsausschuss des Bundestages zugeleitet. 19. War das in der Beschlussempfehlung auf Bundestagsdrucksache 20/7619 skizzierte Förderkonzept mit der Bundesregierung abgestimmt, und wenn ja, bitte die beteiligten Ressorts nennen? Es handelt sich um ein Förderkonzept des Bundestages, das von den Regierungsfraktionen entwickelt wurde. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wurde beteiligt. 20. Wann wird das Förderkonzept der Bundesregierung vorgestellt? Wann wird es voraussichtlich beschlossen? Ein erstes Konzept zur Förderrichtlinie wurde am 30. August 2023 den Verbänden präsentiert. Der Entwurf der Förderrichtlinie wurde am 22. September 2023 in einer Verbändeanhörung vorgestellt. Die Richtlinie wird aktuell zwischen den beteiligten Ressorts abgestimmt und wird anschließend dem Haushaltsausschuss vorgelegt (siehe die Antwort zu Frage 18). 21. Wird es ein separates Förderkonzept für Vermieter geben, und wann wird es voraussichtlich beschlossen? Ein separates Förderkonzept für Vermietende ist derzeit nicht vorgesehen. Im Rahmen des Maßnahmenpakets der Bundesregierung für zusätzliche Investitionen in den Bau von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum und zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft vom 25. September 2023 wurden verbesserte Förderbedingungen auch für Vermieterinnen und Vermieter angekündigt. 22. Sieht die Bundesregierung in der Tatsache, dass eine Neuregelung der Förderung erst zum 1. Januar 2024 geplant ist, ein weiteres Hindernis für den Hochlauf von klimafreundlichen Heizungen im Jahr 2023, und wenn nein, warum nicht? Bereits unter den aktuellen Förderrichtlinien der BEG gelten attraktive Förderkonditionen für klimafreundliche Heizungen. Gemäß den Vorgaben der Bundestagsentschließung wird ein reibungsloser Übergang zwischen alten und neuen Förderkonditionen angestrebt. 23. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass der neue Geschwindigkeitsbonus nicht für vermietete Wohngebäude gelten soll? Mit welchen Auswirkungen auf Mieter rechnet die Bundesregierung durch diese Einschränkung? Mit dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung für zusätzliche Investitionen in den Bau von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum und zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft soll der Klima- Bonus auf Vermietende ausgeweitet werden. 24. Durch wen wird die neu eingeführte Beratungspflicht vor dem Heizungswechsel umgesetzt? Die Beratung nach § 71 Absatz 11 GEG ist von einer fachkundigen Person nach § 60b Absatz 3 Satz 2 oder § 88 Absatz 1 GEG durchzuführen. Die Beratung kann somit unter anderem von folgenden Personen durchgeführt werden: • Schornsteinfeger, • Installateure und Heizungsbauer, • Ofen- und Luftheizungsbauer, • Energieberater, die auf der Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes stehen. 25. Was werden die Inhalte der Beratung sein? Werden diese Inhalte bundeseinheitlich vorgegeben? In der Beratung sollen die Auswirkungen der Wärmeplanung und eine mögliche Unwirtschaftlichkeit von Heizungsanlagen, die mit einem festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoff betrieben werden, insbesondere aufgrund ansteigender Kohlenstoffdioxid-Bepreisung, beleuchtet werden. Für die Beratung werden das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Informationen zur Verfügung stellen, die bundesweit als Grundlage für die Beratung zu verwenden sind. 26. Welche Kalkulationen legt die Bundesregierung bei diesen Beratungen bei der Entwicklung der Energiekosten und des CO2-Preises zugrunde (bitte nach einzeln Energieträgern aufschlüsseln)? Die Inhalte der Beratungsinformationen sind noch nicht abschließend erstellt. 27. Wer kontrolliert die Inanspruchnahme der Beratung? Welche Sanktionen gibt es im Gesetz bei einer nicht in Anspruch genommenen Beratung vor dem Heizungswechsel? Der Vollzug des Gesetzes obliegt nach allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsätzen den Ländern. Der Verstoß gegen die Beratungspflicht nach § 71 Absatz 10 GEG ist keine Ordnungswidrigkeit nach § 108 GEG. Für etwaige Verstöße gegen die Vorschrift gelten die allgemeinen Regeln des Verwaltungsvollstreckungsrechts. 28. Wer kontrolliert ab 2029 das Vorliegen des 15-prozentigen Anteils erneuerbarer Energien bei nach 2024 eingebauten Gas-, Öl- und Pelletheizungen, und welche Nachweise sind hierfür erforderlich? Die Kontrolle der Einhaltung der erneuerbaren Energieanteile nach § 71 Absatz 9 GEG obliegt nach § 97 Absatz 1 Nummer 3 GEG dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger. Dieser prüft im Rahmen der Feuerstättenschau nach § 14 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes, ob die Abrechnungen und Bestätigungen nach § 96 Absatz 5 GEG vorliegen. Der Lieferant muss zunächst nach § 96 Absatz 4 GEG mit der Abrechnung dem Belieferten bestätigen, dass die Anforderungen nach § 71f Absatz 2 bis 4 und § 71g Nummer 2 und 3 GEG erfüllt sind. Dies gilt nach § 71 Absatz 9 GEG auch für die erneuerbaren Anteile bei ab dem 1. Januar 2024 eingebauten, mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickten Heizungsanlagen. Nach § 96 Absatz 5 GEG wird mit den Bestätigungen nach Absatz 4 die Erfüllung der Pflichten nach § 71f Absatz 2 bis 4 und § 71g Nummer 2 und 3 GEG nachgewiesen. Der Eigentümer oder Belieferte hat die Abrechnungen und Bestätigungen im Falle der Nutzung von flüssiger oder gasförmiger Biomasse in den ersten 15 Jahren nach Inbetriebnahme der Heizungsanlage jeweils mindestens fünf Jahre aufzubewahren. 29. Welche Sanktionen müssen Haushalte befürchten, die diese Nachweise des 15-prozentigen Anteils erneuerbarer Energien ab 2029 nicht einhalten können? Der Vollzug obliegt den Ländern. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Vollzugsbehörden die individuell jeweils angemessenen Mittel zur Umsetzung der Vorschrift anwenden werden. Hierzu gehört auch die Entscheidung im Rahmen des Opportunitätsprinzips, ob und inwieweit ein Verstoß gegen § 71 Absatz 9 GEG nach § 108 Absatz 1 Nummer 13 GEG sanktioniert wird. 30. Wie begründet die Bundesregierung, dass die Regelung zum Bestandsschutz für Alteigentümer im Regierungsentwurf gestrichen wurde und erst in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am 5. Juli 2023 durch einen Änderungsantrag wieder aufgenommen wurde (siehe S. 61 zu § 73 GEG der Beschussempfehlung auf Bundestagsdrucksache 20/7619)? Weshalb wurde diese Tatsache nach Meinung der Fragesteller über das gesamte Verfahren von der Bundesregierung anders kommuniziert (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/F/faq-gebaeudeenergiegesetz- geg.pdf?__blob=publicationFile&v=22)? Hierbei handelte es sich um ein redaktionelles Versehen. Zu keinem Zeitpunkt war beabsichtigt, die Regelung zum Bestandsschutz für Alteigentümer zu streichen. Insofern erfolgte auch diesbezüglich keine Kommunikation. 31. Wie wird die in der Gesetzesbegründung festgeschriebene besondere Berücksichtigung der Kostensteigerungen bei sozialen Diensten und Einrichtungen, Kultur- und Gesundheitseinrichtungen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge sowie Frauenhäusern und anderen Schutz- und Zufluchtseinrichtungen für gewaltbetroffene Personen konkret umgesetzt? Die zitierte Gesetzesbegründung bezieht sich auf § 89 GEG (Fördermittel), der die Grundlage für die Förderrichtlinie der Bundesförderung für effiziente Gebäude bildet. Die Novellierung der Förderrichtlinie, welche auch die sich nach der Gesetzesbegründung aus Anwendung des Gesetzes ergebenden Kostensteigerungen für soziale Dienste und Einrichtungen, Kultur- und Gesundheitseinrichtungen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge sowie Frauenhäuser und andere Schutz- und Zufluchtseinrichtungen für gewaltbetroffenen Personen berücksichtigen soll, wird derzeit noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Der Aspekt wird darüber hinaus über eine besondere Berücksichtigung im Rahmen der Härtefallregelung nach § 102 GEG umgesetzt (siehe dazu die Gesetzesbegründung zu § 102 GEG). 32. Wie begründet die Bundesregierung, dass die Fristen zum Vorliegen einer kommunalen Wärmeplanung im GEG und in der Kabinettsfassung des Wärmeplanungsgesetzes im Vergleich zum 1. Referentenentwurf des Wärmeplanungsgesetzes vorgezogen wurden? Mit dem Vorziehen der Fristen vom 31. Dezember 2026 bzw. 31. Dezember 2028 auf den 30. Juni 2026 bzw. 30. Juni 2028 ist die Bundesregierung den Vorgaben nachgekommen, die dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 8. September 2023 zu einer Entschließung (Bundestagsdrucksache 20/7619) entsprechen. 33. Sieht die Bundesregierung aufgrund der im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung vorgetragenen Bedenken gegen die Fristen für die Erstellung von Wärmeplänen Änderungsbedarf, und wie ist der Zeitplan der Bundesregierung, um diesen für das GEG vor dessen Inkrafttreten umzusetzen? Die Bundesregierung ist sich der herausragenden und zentralen Rolle der Kommunen bei der Umsetzung des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze bewusst. Daher hat sie die im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung vorgetragenen Bedenken gegen die Fristen für die Erstellung von Wärmeplänen sehr ernst genommen und den Deutschen Bundestag gebeten, zu prüfen, ob dem Verlangen nach Fristverlängerung entsprochen werden sollte. 34. Wieso fanden die vorgetragenen Bedenken gegen die genannten Fristen nach dem Ende der Länder- und Verbändeanhörung zum Wärmeplanungsgesetz am 15. Juni 2023 keinen Eingang mehr in die Formulierungshilfe des BMWK zum GEG, welche dem Deutschen Bundestag mit Datum 30. Juni 2023 zugeleitet wurde? Die Bedenken gegen die in der Antwort zu Frage 32 genannten vorgezogenen Fristen sind erst im Rahmen der am 21. Juli 2023 eingeleiteten Länder- und Verbändeanhörung zu einem überarbeiteten Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes vorgetragen worden. 35. Gibt es aktuell im BMWK einen Ansprechpartner für das Thema Biomethan? Die Zuständigkeit für das Thema Biomethan ergibt sich aus dem Organigramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Das Organigramm ist hier einsehbar: www.bmwk.de/Navigation/DE/Ministerium/Organigramm/orga nigramm.html. 36. Welche Genehmigungsprozesse im Hinblick auf Biomethan wurden von der Bundesregierung bisher erleichtert? Zur Entschärfung der durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands entstandenen Gasmangellage wurden in der dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien kurzfristig zu erhöhen. Begleitend hierzu hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz durch eine Vollzugshilfe für Biogasanlagen die Möglichkeit geschaffen, befristet ohne Genehmigung mehr Rohbiogas zu erzeugen. Darüber hinaus wurden baurechtliche Vorgaben gesetzlich angepasst, um kurzfristig die Erhöhung der Stromproduktion aus Biogas zu erhöhen. Derzeit befindet sich der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht im parlamentarischen Verfahren. Ziel des Gesetzesentwurfes ist, immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die in dem Gesetz vorgesehenen allgemeinen Erleichterungen gelten auch für Biomethananlagen. 37. Wie viele Biomethananlagen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2023 bisher in Deutschland angeschlossen? Wie viele Anlagen wurden bei unserem Nachbar Frankreich im Jahr 2023 bisher angeschlossen? Von Januar bis August 2023 erfolgten Neuinstallationen von Biomethananlagen im Umfang von 200 kW. Entsprechende Daten für Frankreich liegen der Bundesregierung nicht vor. 38. Wie hoch ist der Anteil der gas- und ölbeheizten Wohneinheiten in ländlichen Kommunen (bitte nach Kommunen bis 10 000 Einwohner, bis 20 000 Einwohner, bis 50 000 Einwohner, nach Gas- und Ölheizungen sowie nach Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern aufschlüsseln)? 39. Wie hoch ist der Anteil der an ein Fernwärmenetz angeschlossenen Wohneinheiten in ländlichen Kommunen (bitte nach Kommunen bis 10 000 Einwohner, bis 20 000 Einwohner, bis 50 000 Einwohner sowie nach Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern aufschlüsseln)? Die Fragen 38 und 39 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen aktuelle Zahlen aus dem Jahr 2022 für die verwendete Energieart der Beheizung bei Gebäuden mit Wohnraum (ohne Wohnheime) nur auf der Beobachtungsebene der Haushalte vor. Der Anteil der mit gas- und ölbeheizten bzw. an ein Fernwärmenetz angeschlossenen Haushalte bemisst sich danach wie folgt: Gas Heizöl Fernwärme Haushalte insgesamt 20.120.000 7.703.000 6.911.000 darunter Gebäudetyp Einfamilienhaus  7.700.000 3.904.000   930.000 Mehrfamilienhaus 12.317.000 3.755.000 5.962.000 Kommunen bis 10.000 Einwohner  3.632.000 3.273.000   627.000 darunter Gebäudetyp Einfamilienhaus  2.138.000 2.019.000   250.000 Mehrfamilienhaus  1.467.000 1.233.000   375.000 10.000 bis 20.000 Einwohner  2.943.000 1.425.000   573.000 darunter Gebäudetyp Einfamilienhaus  1.448.000   770.000   162.000 Mehrfamilienhaus  1.475.000   644.000   408.000 20.000 bis 50.0000 Einw.  4.276.000 1.251.000 1.013.000 darunter Gebäudetyp Einfamilienhaus  1.791.000   605.000   180.000 Mehrfamilienhaus  2.459.000   638.000   828.000 Quelle: Statistisches Bundesamt, Ergebnisse des Mikrozensus 2022; Hinweis zu Datenauswertung: Falls keine Daten zum Gebäudetyp vorlagen, wurden die Fälle der Insgesamt-Kategorie zugewiesen. Die aktuellen Methodischen Erläuterungen zum Zusatzprogramm Wohnen des Mikrozensus können unter folgendem Link abgerufen werden: www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Wohnen/Metho den/_zusatzprogramm-wohnen-des-mz.html?nn=211992. 40. Wie hoch ist das Potenzial für den Anschluss von Wohneinheiten in ländlichen Kommunen an ein bestehendes Fernwärmenetz (bitte nach Kommunen bis 10 000 Einwohner, bis 20 000 Einwohner, bis 50 000 Einwohner sowie nach Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern aufschlüsseln)? Derzeit liegt keine Vollerfassung zur Zahl der Wärmenetze insgesamt in Deutschland vor. Quantitative Angaben zum Potential des Anschlusses von Wohneinheiten im ländlichen Raum an vorhandene Wärmenetze differenziert nach Gemeindegröße sowie Ein- und Mehrfamilienhäusern liegen der Bundesregierung bislang nicht vor. Allerdings existiert eine Vielzahl kleiner Wärmenetze, auch im ländlichen Raum. Die Sektoruntersuchung Fernwärme des Bundeskartellamtes (2012) wertet Daten aus 1.169 Fernwärmenetzgebieten mit einer Bandbreite von wenigen Metern bis über 800 Kilometer aus (ebd., Seite 13), wobei zwei Drittel der Wärmenetze eine Trassenlänge von unter einem Kilometer aufwiesen (ebd., Seite 15). Zur Verbesserung der Datenlage zu Wärmenetzen insgesamt strebt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aktuell den Aufbau eines Wärmenetzregisters an. 41. Wie hoch ist das Potenzial für den Anschluss von Wohneinheiten in ländlichen Kommunen an im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung zu errichtende Fernwärmenetze (bitte nach Kommunen bis 10 000 Einwohner, bis 20 000 Einwohner, bis 50 000 Einwohner sowie nach Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern aufschlüsseln)? Quantitative Angaben zum Potential des Anschlusses von Wohneinheiten im ländlichen Raum an bislang nicht bestehende Wärmenetze differenziert nach Gemeindegröße sowie Ein- und Mehrfamilienhäusern sind nicht möglich. Es ist eines der Ziele der Wärmeplanung zu ermitteln, welchen Beitrag Wärmenetze – auch in kleinen und mittelgroßen Kommunen – für die kommunale Wärmeversorgung spielen können. Lokale Faktoren wie die Wärmebedarfsdichte, die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien und Wärmeverteilkosten (u. a. Tiefbaukosten) haben entscheidenden Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit zu errichtender Wärmenetze. Es gibt, auch im ländlichen Raum, eine große Dynamik hinsichtlich der Errichtung neuer Wärmenetze. In der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze wurden für das Bundesgebiet bislang 485 Anträge für die Förderung von Machbarkeitsstudien zur Errichtung neuer Wärmenetze gestellt und 167 Investitionskostenanträge für die Wärmenetzvorhaben auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie eingereicht (mit Stand vom 2. Oktober 2023). 42. Wie viele gas- und ölbeheizte Wohneinheiten in ländlichen Kommunen sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Nutzung einer elektrischen Wärmepumpe ausreichend gedämmt (bitte nach Kommunen bis 10 000 Einwohner, bis 20 000 Einwohner, bis 50 000 Einwohner, nach Gas- und Ölheizungen sowie nach Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine nach ländlichen Kommunen und Einwohnerzahl disaggregierte Daten zur Gebäudeenergieeffizienz vor. Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass Wärmepumpen – gegebenenfalls in einem Hybridsystem in Kombination mit einem Verbrennungskessel für Spitzenlasten – auch in Gebäuden mit hohem Endenergiebedarf Gebäudewärme effizient bereitstellen können (siehe hierzu die Studie Lowex „Wärmepumpen für Mehrfamilienhäuser im Bestand“, abrufbar unter www.lowex-bestand.de/wp-conten t/uploads/2023/09/Handreichung_W%C3%A4rmepumpen-f%C3%BCr-Mehrfa milienh%C3%A4user-im-Bestand.pdf). 43. Sieht die Bundesregierung in Anbetracht der Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 38 bis 42 besonderen Förderbedarf für Wohneinheiten in ländlichen Kommunen? a) Wenn ja, wie wird die Bundesregierung diesem besonderen Förderbedarf Rechnung tragen? b) Wenn nein, wie gedenkt die Bundesregierung, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Gebäudeenergiebereich zwischen der Bevölkerung in städtischen, halbstädtischen und ländlichen Kommunen zu gewährleisten? Die Fragen 43 bis 43b werden gemeinsam beantwortet. Nein. Anträge für ein bis zwei Wohneinheiten (z. B. Ein- und Zweifamilienhäuser, die im ländlichen Räumen besonders häufig genutzt werden) werden durch die BEG mit Abstand am häufigsten gefördert, sowohl beim Heizungstausch als auch bei energetischen Sanierungsmaßnahmen. Mit der BEW werden Wärmenetze auch in kleineren Gemeinden und Städten gefördert, förderfähig ist der Neu- und Umbau von Wärmenetzen zur Versorgung von mehr als 16 Gebäuden und mindestens zwei Gebäuden und mehr als 100 Wohneinheiten. Dies dient damit auch der Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bezug auf die energetische Gebäudesanierung. Selbstnutzende Eigentümer mit zu versteuerndem Einkommen von bis zu 40.000 Euro Haushaltsjahreseinkommen, die gegebenenfalls ab Anfang Januar 2024 vom Einkommensbonus profitieren, sind zudem in ländlichen Regionen häufiger anzutreffen. Zudem ermöglicht auch die Technologieoffenheit in § 71 Absatz 1 GEG den regional unterschiedlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. 44. Welches Bundesministerium hat die Federführung bei den Verhandlungen zur EU-Gebäuderichtlinie innerhalb des Rates der Europäischen Union (EU-Ministerrat), und mit welcher Begründung? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Federführung. Die Zuständigkeit ergibt sich aus dem Organisationserlass des Bundeskanzlers. 45. Gibt es eine geeinte Positionierung, und wenn ja, welche, innerhalb des Rates der Europäischen Union (Ministerrat) bzw. unter den EU- Mitgliedstaaten zur EU-Gebäuderichtlinie auch mit Blick auf die aktuell laufenden EU-Trilogverhandlungen? Wenn nein, wo liegen aus Sicht der Bundesregierung die größten Konfliktpunkte innerhalb des Rates der Europäischen Union? Die Mitgliedstaaten haben sich in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2022 auf eine allgemeine Ausrichtung verständigt, die die grundsätzliche Meinung zu dieser Richtlinie wiedergibt. Auf dieser Grundlage stimmt der Rat zur Zeit eine Linie für die weiteren Trilogverhandlungen ab. 46. Wie ist aus Sicht der Bundesregierung der aktuelle Sachstand bei der EU-Gebäuderichtlinie? Wird die Bundesregierung ihre Positionierung, wie medial angekündigt, anpassen (vgl. www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/eu-gebae uderichtlinie-deutschland-will-zu-strenge-normen-stoppen/)? Die Richtlinienvorschläge werden zur Zeit im Trilog verhandelt. In diesen Verhandlungen setzt sich die Bundesregierung für anspruchsvolle Sanierungsquoten für den gesamten Gebäudebestand ein, wobei verpflichtende Sanierungen einzelner Wohngebäude ausgeschlossen werden sollen. Darüber hinaus verweisen wir auf die „Maßnahmen der Bundesregierung für zusätzliche Investitionen in den Bau von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum und zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft“ vom 25. September 2023 (abrufbar hier: www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/Web s/BMWSB/DE/veroeffentlichungen/pm-kurzmeldung/massnahmenpaket_bezah lbarer_wohnraum.html). 47. Sieht die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode noch eine weitere Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes vor, und wenn ja, wie ist der Zeitplan, welche Novellierungen sind geplant, und wird sie ggf. Anpassungen zu den nun beschlossenen Regelungen vornehmen? Mit der Einführung von EH 55 als Neubaustandard zum 1. Januar 2023 im Hinblick auf den Primärenergiebedarf wurde ein erster wichtiger Schritt zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen im Gebäudebereich umgesetzt. Durch die Verabschiedung der zweiten Novelle des GEG wurden zudem die Weichen für den Umbau der Wärmeversorgung für ein klimafreundliches Heizen auf Basis von erneuerbaren Energien gestellt. Angesichts der aktuell schwierigen Rahmenbedingungen in der Bau- und Wohnungswirtschaft durch hohe Zinsen und Baukosten hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass eine Verankerung von EH 40 als verbindlicher gesetzlicher Neubaustandard in dieser Legislaturperiode nicht mehr nötig ist und daher ausgesetzt wird. Ob und inwieweit unabhängig davon eine weitere Novellierung des GEG noch in dieser Legislaturperiode erfolgt, steht noch nicht fest. Dies hängt auch von den Verhandlungen zur EU-Gebäuderichtlinie ab und inwiefern noch in dieser Legislaturperiode Vorgaben daraus umzusetzen sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 48. Wie bewertet die Bundesregierung den gesamten Prozess zum Gebäudeenergiegesetz, und inwieweit wird sie daraus Schlussfolgerungen für zukünftige Verfahren ziehen? Die Fragestellung zielt nach Einschätzung der Bundesregierung im Wesentlichen auf eine Bewertung des Ablaufs der parlamentarischen Beratungen zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes ab. Vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Bundestag als eigenständiges Verfassungsorgan selbst über den Ablauf der parlamentarischen Beratungen entscheidet und überdies im Hinblick auf die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes noch ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist, sieht die Bundesregierung von einer Bewertung ab. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333