Bundesförderprogramm "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen"

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/8597 – Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Aufgrund des enormen Investitionsrückstaus beim Ausbau der sozialen Infrastruktur zum Schutz von Frauen und ihren Kindern vor Gewalt, hat die unionsgeführte Bundesregierung bereits im Jahr 2019 das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ ins Leben gerufen. Das Förderprogramm dient seit Programmstart im Februar 2020 den Ländern und Kommunen als zusätzliche finanzielle Unterstützung beim bedarfsgerechten Ausbau der Hilfesysteme für Gewaltopfer. Es ist damit Teil der Strategie der Bundesregierung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarates. Nach der ursprünglichen Finanzplanung sollte der Bund für das Förderprogramm von 2020 bis 2024 jährlich 30 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3749 geht jedoch hervor, dass die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel des Bundesförderprogramms bis 2021 nicht vollständig ausgeschöpft werden konnten. Zurückzuführen sei dies auf die komplexen bürokratischen Anforderungen bei der Antragstellung, die für viele Träger scheinbar nicht oder nur verzögert zu bewältigen sind. Anstatt die Probleme bei der Antragstellung zunächst zu beheben und einen erfolgreichen Mittelabfluss sicherzustellen, kürzte die Bundesregierung die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für das darauffolgende Jahr 2023 um 10 Mio. Euro. Im April 2023 meldeten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Bundesservicestelle im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben bereits einen Aufnahmestopp für weitere Förderanträge. Begründet wurde dies damit, dass sich die Bundesservicestelle auf die Abwicklung der bereits eingegangenen Förderanträge konzentriere, die bis zum Ende der Programmlaufzeit umsetzbar seien (www.gemeinsam-gege n-gewalt-an-frauen.de/aktuelles/aktuelles-detailansicht?tx_news_pi1%5Bactio n%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bne ws%5D=11&cHash=4285368d64c0a8049a60c40feb36d8be). Das Bundesförderprogramm läuft Ende 2024 planmäßig aus. Laut aktuellen Medienberichten fehlen in Deutschland immer noch rund 14 000 Frauenhausplätze. Die fehlenden Kapazitäten führen immer wieder dazu, dass Gewaltopfer, die dringend Schutz suchen, von den Frauenhäusern abgewiesen werden müssen. Durch diesen Umstand bestehen Zweifel daran, dass die aktuelle Bundesregierung den Vorgaben der Istanbul-Konvention ge- Deutscher Bundestag Drucksache 20/8938 20. Wahlperiode 19.10.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 13. Oktober 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. recht wird (www.zdf.de/nachrichten/panorama/frauenhaus-gewalt-frauen-schu tz-100.html).  1. Wie viel Geld wurde in den Jahren 2022 und 2023 im Rahmen des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ insgesamt abgerufen (bitte nach Bundesland sowie Summe bundesweit auflisten)? Für das Jahr 2022 wurden bundesweit 23.689.813,19 Euro im Rahmen des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ für bauliche Maßnahmen inklusive des Erwerbs von Immobilien bewilligt. Davon wurden 17.884.838,45 Euro ausgezahlt. Für das Jahr 2023 wurden bisher 20.981.416,33 Euro im Rahmen des Programms für Projektmaßnahmen bewilligt. Davon sind bisher 6.840.324,86 Euro ausgezahlt. Die Angaben für das Jahr 2023 sind als vorläufig zu betrachten. Der Mittelabfluss steigt kontinuierlich. Die Bundesregierung rechnet mit einem deutlich höheren Abfluss der Mittel ab Herbst 2023, da zum Ende des Jahres in vielen Fällen die über das Jahr gesammelten Rechnungen eingereicht werden. In der nachfolgenden Tabelle werden die bewilligten und ausgezahlten Mittel für die Jahre 2022 und 2023 nach Bundesland aufgeführt (Stand: 4. Oktober 2023). Fördermittel nach Jahr und Bundesland – Stand: 04.10.2023 Bundesland 2022 (ausgezahlt) 2023 (bewilligt) 2023 (ausgezahlt) Baden-Württemberg 4.186.787,00 € 3.653.429,69 € 2.958.597,15 € Bayern 1.900.962,20 € 5.793.495,43 € 969.644,40 € Berlin 936.000,00 € 376.089,69 € 234.355,69 € Brandenburg 92.892,00 € 289.292,40 € 9.478,18 € Bremen 61.200,00 € 30.264,01 € 30.264,01 € Hamburg 636.574,91 € 7.936,11 € 7.936,11 € Hessen 1.435.410,56 € 1.816.726,74 € 598.982,25 € Mecklenburg-Vorpommern 0,00 € 236.215,99 € 0,00 € Niedersachsen 2.740.813,81 € 1.594.429,09 € 651.056,49 € Nordrhein-Westfalen 1.964.905,30 € 1.946.225,22 € 233.424,81 € Rheinland-Pfalz 2.280.918,21 € 981.938,29 € 510.855,77 € Saarland 247.797,22 € 388.611,29 € 155.500,00 € Sachsen 70.000,00 € 689.380,00 € 476.520,00 € Sachsen-Anhalt 533.947,38 € 1.307.739,53 € 0,00 € Schleswig-Holstein 796.062,86 € 1.788.299,26 € 0,00 € Thüringen 567,00 € 81.343,59 € 3.710,00 € Gesamt 17.884.838,45 € 20.981.416,33 € 6.840.324,86 €  2. Wie viele Förderanträge, die im Jahr 2020 fristgerecht für die Förderperiode 2021 eingereicht wurden, konnten aufgrund von Verzögerungen im Prüfprozess nicht rechtzeitig bewilligt werden? a) Wie viele dieser Förderanträge konnten nachträglich für eine darauffolgende Förderperiode bewilligt werden? b) Wie viele dieser Förderanträge mussten abgelehnt werden?  3. Wie viele Förderanträge, die im Jahr 2021 fristgerecht für die Förderperiode 2022 eingereicht wurden, konnten aufgrund von Verzögerungen im Prüfprozess nicht rechtzeitig bewilligt werden? a) Wie viele dieser Förderanträge konnten nachträglich für eine darauffolgende Förderperiode bewilligt werden? b) Wie viele dieser Förderanträge mussten abgelehnt werden? Die Fragen 2 bis 3b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Bundesinvestitionsprogramm ist als zweistufiges Verfahren aufgebaut. Im Rahmen des der Antragstellung vorgeschalteten Interessenbekundungsverfahrens wählen der Bund sowie das jeweilig zuständige Land zunächst geeignete Projekte aus, welche in einem zweiten Schritt des Verfahrens zur Antragsstellung aufgefordert werden. Maßgebliche Bewertungskriterien für die Aufforderung zur Antragsstellung sind die auf Grundlage des festgestellten Bedarfs erteilte Befürwortung des Landes, die fachlich-inhaltliche Eignung des Projekts im Hinblick auf die Förderziele des Programms, die Vereinbarkeit des geschilderten Förderkonstrukts mit der Förderrichtlinie sowie die tatsächliche Realisierbarkeit des konkreten Projekts insbesondere im Hinblick auf die Sicherung der Gesamtfinanzierung über die Bauzeit unter Berücksichtigung des Programmendes im Dezember 2024. Wird ein Träger zur Antragsstellung aufgefordert, müssen verschiedene Schritte durchlaufen werden, bis Bundesmittel bewilligt werden können. Auf die Dauer dieser Prozesse hat die Bundesservicestelle im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), die das Programm administrativ betreut, nur teilweise Einfluss. Die Vorbereitung der Antragsunterlagen durch die Träger nimmt in der Regel etwa neun Monate in Anspruch, hierzu müssen beispielsweise alle erforderlichen Genehmigungen eingeholt, Leistungen ggf. EU-weit unter Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen ausgeschrieben werden und notwendige Gutachten eingeholt werden. Die Prüfung der Unterlagen durch die zuständigen Bauverwaltungen zur Erstellung einer baufachlichen Stellungnahme dauert regelmäßig sechs Monate. Auf die Dauer der Prüfung durch die Bauverwaltung hat die Bundesservicestelle keinen Einfluss. Bedingt durch Bearbeitungsstopps in einzelnen Bauverwaltungen ist es im Jahr 2022 und 2023 zu längeren Bearbeitungszeiten gekommen. Die vorab für die Einreichung von Anträgen im Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ festgelegten Fristen wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 jeweils zur Verfahrensoptimierung aufgehoben. Nach Aufforderung zur Antragsstellung war die Einreichung von Förderanträgen somit ganzjährig möglich. Aufgrund der Komplexität der Baumaßnahmen sind diese in der Regel überjährig. Insofern gab und gibt es auch keine Förderperioden. Die Förderanfragen, die die Bundesservicestelle erreichen, sind von ganz unterschiedlicher Qualität. Dies macht teilweise einen sehr hohen Beratungs- und Nachbesserungsaufwand notwendig. Nicht selten ändert sich dabei der zuwendungsrechtliche Zuschnitt des Projekts elementar. Eine solche einschneidende Veränderung wirkt sich direkt auf die zeitliche Projektumsetzung aus, deren Anpassung denklogisch ein zeitlich angepasster Mittelabflussplan folgen muss. Im Ergebnis kommt es daher häufig zu Verzögerungen und Verlagerungen bis zur Antragstellung und damit bis zur Bewilligung. Äußere Faktoren, wie der durch die Corona-Pandemie und durch den Krieg gegen die Ukraine verursachte Mangel an Baumaterialien und die fehlende Verfügbarkeit von Handwerksleistungen tragen ebenfalls zu Verzögerungen bei. Im Jahr 2020 sind 32 Förderanträge in der Bundesservicestelle eingegangen. Davon wurden 28 Anträge bewilligt (Stand: 04.10.2023). Zwei Anträge befinden sich noch im Verfahren. Ein Antrag wurde abgelehnt, da die Projektplanung nicht mit der geltenden Förderrichtlinie übereinstimmt. Ein Antrag wurde von dem Träger zurückgezogen. Im Jahr 2021 sind 28 Förderanträge in der Bundesservicestelle eingegangen. Davon wurden 26 Anträge bewilligt (Stand: 4. Oktober 2023). Ein Antrag wurde abgelehnt, da die Projektplanung nicht mit der geltenden Förderrichtlinie übereinstimmte. Ein Antrag wurde von dem Träger zurückgezogen, da das Vorhaben inhaltlich angepasst und neu in das Verfahren aufgenommen werden musste (bspw. erneute Befürwortung durch das Land erforderlich).  4. Welche Mittelverlagerungen sind in den jeweiligen Jahren der Laufzeit des Bundesförderprogramms durch die Verzögerung bei der Antragsprüfung entstanden (bitte pro Jahr auflisten)? Wie bereits in der Antwort zu den Fragen 2 bis 3b erläutert, ist das zweistufige Antragsverfahren sowie das Prüfverfahren bei Bauförderungen zeitaufwändig und durch eine Vielzahl von Beteiligten (z. B. Bund, Träger, Land, Bauverwaltungen, weitere Stellen) sowie den sich wandelnden externen Einflüssen (u. a. Fachkräftemangel, Auswirkungen der Pandemie sowie des Kriegs gegen die Ukraine auf die Braubranche) geprägt. Festzustellen, wann eine „Verzögerung bei der Antragsprüfung“ vorliegt, ist vor diesem Hintergrund nicht möglich. Die Auswirkungen der Verzögerungen bei der Antragsprüfung auf die Finanzbedarfe des Programms lassen sich daher nicht auswerten.  5. Liegen der Bundesregierung Informationen über aktuelle Verzögerungen oder Probleme bei der Bearbeitung der Förderanträge vor? Im Rahmen des Förderverfahrens ist das Durchlaufen aufeinanderfolgender Prüfschritte unter Hinzuziehung aller Projektbeteiligten (Bund, Land, Träger, Bauverwaltung, weitere Stellen) erforderlich. Hierbei kann es zu längeren Bearbeitungszeiten kommen. Gründe für diese sind u. a. neu auftretende Klärungsbedarfe im Rahmen der voranschreitenden Planungstiefe des Vorhabens sowie die hohe Auslastung in den beteiligten Institutionen (Fachkräftemangel).  6. Gibt es Projekte, die durch eine Verzögerung im Prüfprozess nicht bewilligt werden können, weil ihre Fertigstellung inzwischen die Programmlaufzeit übersteigt, wenn ja, für wie viele, und welche Projekte trifft dies zu? Es gibt bisher keine Projekte, die ausschließlich wegen mangelnder zeitlicher Realisierbarkeit bis zum derzeitigen Programmende abgelehnt wurden. Bei den Anträgen, die bisher abgelehnt wurden, erfolgte die Ablehnung, da die Projektplanung nicht mit der geltenden Förderrichtlinie vereinbar war. Für die im Antragsverfahren befindlichen Vorhaben in denen – unabhängig von den Ursachen - absehbar ist, dass ein Vorhaben nicht bis Ende 2024 abgeschlossen werden kann, sucht die Bundesservicestelle mit den entsprechenden Bundesländern sowie den Trägern das Gespräch. In diesem wird versucht, einzelfallbezogene Lösungen zu finden. So werden u. a. Kombinationsfinanzierungen mit Länder-, Eigen- und Drittmitteln erwogen.  7. Welche Maßnahmen hat die Bunderegierung ergriffen, um die Antragsprüfung zu verbessern und zu beschleunigen? a) Wurden die Förder- und Beantragungsmechanismen durch die Bundesregierung angepasst? b) Wurden der Bundesservicestelle zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt? c) Wurden den Trägern zusätzliche Hilfen zur Begleitung des Antragsprozesses zur Verfügung gestellt? Die Fragen 7 bis 7c werden gemeinsam beantwortet. Das Förderverfahren wird auf Grundlage der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) sowie der geltenden Richtlinien für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen (RZBau) umgesetzt. Anpassungen des Verfahrens sind bedingt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie dem Bundesministerium der Finanzen möglich. Zu Beginn des Programms wurde das Verfahren optimiert. So wurden z. B. die Fristen für die Einreichung von Förderanträgen aufgehoben, um der Praxis der Bauplanung zu entsprechen. Durch zusätzliche personelle Ressourcen in der Bundesservicestelle konnte eine engere Begleitung der Träger ermöglicht werden, wodurch den Trägern zusätzliche Hilfe zur Begleitung des Antragsprozesses zur Verfügung gestellt wurde.  8. Bei wie vielen Projekten verzögerte sich die Bearbeitungsdauer der Förderanträge um über ein Jahr? Zum grundsätzlichen Ablauf des zweistufigen Verfahrens im Bundesinvestitionsprogramm wird auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 3b verwiesen. Bei 13 von bisher 63 bewilligten Projekten dauerte der Prozess von Vorlage des Antrags bis zur Bewilligung länger als ein Jahr.  9. Gibt es Träger oder Kommunen, die bereits in finanzielle Vorleistung gegangen sind, deren Projekte nicht mehr bewilligt werden können? a) Wenn ja, wie viele, und welche Projekte betrifft dies? b) Wenn ja, für wie viele Projekte konnte die Bundesregierung eine alternative Finanzierung sicherstellen? Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Die im Rahmen der Antragstellung entstandenen Ausgaben werden bei einer Ablehnung gegenüber dem Bund grundsätzlich nicht konkret angezeigt. Eine Auswertung dieser Daten ist daher nicht möglich. Das Bundesinvestitionsprogramm ist als zweistufiges Verfahren aufgebaut und beginnt mit dem Einreichen einer Förderanfrage. In dieser wird die Projektidee in groben Zügen vorgestellt. Es sind grundsätzlich noch keine Ausgaben für Planungsleistungen erforderlich. Auf Grundlage dieser Förderanfrage geben die Länder für aus ihrer Sicht geeignete Projekte eine befürwortende Stellungnahme ab. Sollte der Bund nach Erstprüfung das Projekt ebenfalls befürworten, wird dieses zur Antragstellung aufgefordert. Es folgt ein Koordinierungsgespräch unter Beteiligung der Projektbeteiligten (Träger, Bundesservicestelle, Land, ggf. Bauverwaltung). In diesem Gespräch erhält der Träger wichtige Informationen für die folgende Antragstellung. Die Bundesservicestelle weist in dem Gespräch darauf hin, dass Ausgaben für vorbereitende Planungsleistungen zunächst selbst und auf eigenes Risiko getragen werden müssen. Eine spätere Erstattung ist jedoch nur möglich, wenn für das Projekt eine Zuwendung bewilligt wird und die Planungskosten als zuwendungsfähig anerkannt werden. 10. Warum erfolgte im April 2023 ein Aufnahmestopp f��r neue Förderanträge? a) Waren die finanziellen Mittel des Bundesförderprogramms aufgrund der Mittelverlagerungen für diese Förderperiode bereits ausgeschöpft? b) Wird eine erneute Antragstellung für die Förderperiode 2024 möglich sein? Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ ist auf große Resonanz gestoßen. Im April 2023 war absehbar, dass die im Verfahren befindlichen Förderanfragen und Förderanträge die bis Programmende zur Verfügung stehenden Mittel binden würden. Durch den Aufnahmestopp für neue Förderanfragen sollten auch Träger vor dem Risiko geschützt werden, dass diese – in der Hoffnung auf eine mögliche Bewilligung – Ausgaben für vorbereitende Planungsleistungen auf eigenes Risiko eingehen, ohne dass eine realistische Chance auf eine Förderung besteht. Zu diesem Zeitpunkt lagen bereits zahlreiche Anträge und Förderanfragen aus dem ganzen Bundesgebiet vor, die in der Bundesservicestelle bearbeitet wurden. Da das Bundesprogramm planmäßig 2024 enden wird, konzentrieren sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Bundesservicestelle im BAFzA auf die Vorhaben, die sich bereits im Verfahren befinden. Diese werden nach aktuellem Stand voraussichtlich die zur Verfügung stehenden Mittel in 2023 und 2024 binden. Vor diesem Hintergrund gehen das BMFSFJ und die Bundesservicestelle davon aus, dass neue Förderanfragen im Rahmen des Förderprogramms keine Aussicht auf eine Bewilligung hätten. Förderanfragen, die bis April 2023 gestellt wurden, können auch weiterhin zur Antragsstellung aufgefordert werden, sofern die dargelegten Bewertungskriterien für die Aufforderung zur Antragsstellung erfüllt sind. Zum zweistufigen Verfahren im Bundesprogramm wird auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 3b verwiesen. 11. Liegen der Bundesregierung bereits Erkenntnisse darüber vor, dass die finanziellen Mittel aus dem Bundesförderprogramm in der Förderperiode 2024 voraussichtlich nicht vollständig ausgeschöpft werden können? a) Wenn ja, ist dies auf die Verzögerungen bei der Antragsprüfung zurückzuführen? b) Wenn ja, wie plant die Bundesregierung, dem entgegenzusteuern? Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet. Zum aktuellen Zeitpunkt geht die Bundesregierung davon aus, dass die finanziellen Mittel für das Haushaltsjahr 2024 vollständig bewilligt werden können. 12. Plant die Bundesregierung eine Verlängerung der Laufzeit des Bundesprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“? a) Wenn ja, wie viele Bundesmittel sollen dafür in den kommenden Jahren voraussichtlich bereitgestellt werden, und wie plant die Bundesregierung, die bisher auftretenden Probleme bei der Antragstellung künftig zu beseitigen? b) Wenn nein, sind alternative Förderprogramme des Bundes zum Ausbau der sozialen Infrastruktur zum Schutz von Frauen und ihren Kindern vor Gewalt geplant? c) Wenn nein, gab es bereits Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Ländern über eine alternative Finanzierung des Ausbaus der sozialen Infrastruktur zum Schutz von Frauen und ihren Kindern vor Gewalt? Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet. Nach aktuellem Stand endet das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ zum 31. Dezember 2024. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben ist eine Förderung durch den Bund nur im Rahmen eines Modellprogramms möglich – wie im Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“. Zusätzlich zu dem Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ des BMFSFJ bietet das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) Unterstützungsmöglichkeiten für den Bau- und Umbau von Schutz- und Beratungseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder. Dies geschieht in den bestehenden Förderprogrammen der Länder im sozialen Wohnungsbau und der Städtebauförderung. Auch die Umsetzung erfolgt durch die Länder, die bei der Städtebauförderung auch über Art und Umfang der Maßnahmen in den Kommunen entscheiden. 13. Wie schätzt die Bundesregierung den aktuellen Bedarf an investiven Maßnahmen zum Ausbau und zur Stärkung der sozialen Infrastruktur zum Schutz von Frauen und ihren Kindern vor Gewalt in Deutschland ein? Das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ ist in den letzten Jahren auf großes Interesse gestoßen. Es konnten bislang 63 Fördervorhaben bewilligt werden (Stand: 4. Oktober 2023). Die Bundesregierung geht davon aus, dass bis zum Programmende 2024 weitere Vorhaben bewilligt werden können. Das große Interesse im Rahmen des Bundesförderprogramms zeigt, dass grundsätzlich ein großer Bedarf an investiver Förderung des Ausbaus des Hilfesystems für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder besteht. Laut Bericht des Expertenausschusses (GREVIO) zur Umsetzung der Istanbul- Konvention aus dem Jahr 2022 reicht das Angebot von Frauenhausplätzen in vielen Regionen Deutschlands bei weitem nicht aus. Wie hoch der Bedarf an investiven Maßnahmen im grundsätzlich von den Ländern und Kommunen zu finanzierenden Hilfesystem ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 14. Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarates in Deutschland? Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Vorgaben der Istanbul-Konvention erfolgreich in Deutschland umzusetzen, und mit welchen finanziellen Mitteln sollen diese unterlegt werden? Der Europarat hat am 7. Oktober 2022 einen Bericht zum Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgelegt. Der Bericht evaluiert, welche Vorgaben der Konvention Deutschland bereits umgesetzt hat (z. B. Gewaltschutzgesetz, nationales Hilfetelefon, Reform des (Sexual-)Strafrechts) und wo noch Handlungsbedarf besteht. Die Bundesregierung knüpft an diesen Handlungsbedarf an und sieht ein Bündel an Maßnahmen vor mit dem Ziel, den Schutz und Beratung bei Gewalt bundesweit zu verbessern und die vorbehaltlose Umsetzung der Konvention sicherzustellen Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeiten durch investive Förderung für den Ausbau des Hilfesystems für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder ein und arbeitet damit aktiv an der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Insoweit wird auf die Darstellungen zum Stand des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ in den Antworten zu den Fragen 1 bis 3b und 13 verwiesen. Der Runde Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ von Bund, Ländern und Kommunen ist ebenfalls Teil des Gesamtprogramms der Bundesregierung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Beim Runden Tisch stimmen sich alle staatlichen Ebenen miteinander ab, um den Gewaltschutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt durch zielgerichtete Maßnahmen zu verbessern. Auch die Zivilgesellschaft wird in den Austausch einbezogen. Im Mai 2021 hat der Runde Tisch ein Positionspapier beschlossen, in dem sich der Bund, eine breite Mehrheit der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam für einen bundesgesetzlichen Rahmen ausgesprochen haben, der den Zugang von Frauen zu Schutz und Hilfen sicherstellt und zugleich die Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen finanziell absichert. Unter Leitung von Bundesministerin Paus wird der Runde Tisch auch in der 20. Legislaturperiode fortgeführt. Die nächste Sitzung ist im vierten Quartal 2023 geplant. Mit der Einrichtung einer unabhängigen Berichtserstattungsstelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt am Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR), die am 1. November 2022 ihre Arbeit aufgenommen hat, wurde eine weitere zentrale Verpflichtung aus der Istanbul-Konvention bereits umgesetzt. Die Berichterstattungsstelle trägt dazu bei, eine breite und belastbare Datengrundlage zu schaffen, um Entwicklungen und Trends in Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt in Deutschland sichtbar zu machen. Sie formuliert auch Empfehlungen an Politik und Verwaltung, um Maßnahmen und Programme gegen geschlechtsspezifische Gewalt effektiv zu gestalten und die menschenrechtliche Situation der Betroffenen zu verbessern, und informiert und sensibilisiert die Öffentlichkeit. Die Arbeit der Berichterstattungsstelle wird zunächst bis 2026 aus Mitteln des BMFSFJ finanziert. Perspektivisch strebt die Bundesregierung eine gesetzliche Verankerung der Berichterstattungsstelle an. Das BMFSFJ setzte im Februar 2023 einen Aufbaustab zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention ein. Der Aufbaustab entwickelt derzeit ein Konzept für die Koordinierungsstelle (Art. 10 IK), sowie eine Strategie der Bundesregierung zur Prävention und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt (Art. 7 IK). Dabei erarbeitet der Aufbaustab mögliche Wege, um noch enger mit der Zivilgesellschaft, den Kommunen, den Bundesländern, anderen Vertragsstaaten und dem Europarat zusammenzuarbeiten. Umfassende Erkenntnisse zum Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland liefert der Bericht des Expertenausschusses GREVIO aus dem Jahr 2022. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 15 und 16 verwiesen. 15. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um die Hilfesysteme für Menschen mit Behinderungen so umzugestalten, dass Gewaltopfer eine angemessene Unterstützung und Beratung erhalten? Der Schwerpunkt des Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ liegt auf der Verbesserung des Zugangs für bislang unzureichend erreichte Zielgruppen, wie beispielsweise Frauen mit Behinderung, Frauen mit psychischen Erkrankungen, Frauen mit vielen Kindern oder älteren Söhnen oder auch Frauen in ländlichen Regionen. Durch das Bundesinvestitionsprogramm konnten bereits zahlreiche Vorhaben verwirklicht werden, um Barrieren in Einrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder abzubauen. Mit dem Bundesteilhabegesetz hat die Bundesregierung zum 1. Januar 2017 Frauenbeauftragte in Werkstätten für behinderte Menschen eingeführt. Diese vertreten unter anderem die Interessen der Frauen mit Behinderungen im Bereich des Schutzes vor körperlicher, sexueller und psychischer Belästigung oder Gewalt. Sie leisten damit einen Beitrag zu angemessener Unterstützung und Beratung von Gewaltopfern. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen verbesserten Gewaltschutz in Einrichtungen geschaffen: Seit dem 1. Juni 2021 sind Leistungserbringer nach § 37a SGB IX zu geeigneten Gewaltschutzmaßnahmen, insbesondere für Frauen und Kinder mit Behinderungen, verpflichtet. Zu den geeigneten Maßnahmen gehören insbesondere die Erstellung und Umsetzung eines Gewaltschutzkonzepts. Die Rehabilitationsträger und Integrationsämter sollen auf die Umsetzung der Gewaltschutzmaßnahmen hinwirken. Die Soziale Entschädigung wurde mit dem Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 19. Dezember 2019 (BGBl. I, S. 2652) umfassend reformiert und in einem neuen Vierzehnten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XIV) zusammengefasst. Insbesondere für von Gewalt und Terror Betroffene liegt mit dem SGB XIV nun ein umfassendes, klar strukturiertes und zukunftsfähiges Gesetz zur Regelung der Sozialen Entschädigung vor. Das neue Recht bietet schnelle und umfassende Unterstützung und Zugang zu den erforderlichen Hilfen. Ein transparenter und spezifischer Leistungskatalog trägt zu einer verbesserten Teilhabe der Betroffenen bei. Das neue SGB XIV tritt grundsätzlich zum 1. Januar 2024 in Kraft. Aufbauend auf den Ergebnissen und Erkenntnissen der vom BMFSFJ in Auftrag gegebenen und 2012 veröffentlichten wissenschaftlichen Untersuchung „Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen in Deutschland“ erfolgt nun eine Neubetrachtung. Mit der Studie „Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen in Einrichtungen“ soll zum einen abgebildet werden, wie sich die aktuelle Gewaltsituation in Einrichtungen der Behindertenhilfe darstellt. Zum anderen soll erforscht werden, welche Veränderungen bzw. Verbesserungen in den letzten zehn Jahren durch eine zunehmend aktivierte Gewaltschutzarbeit in der Praxis erreicht werden konnten. Darüber hinaus sollen Beispiele guter Praxis untersucht und Möglichkeiten einer nachhaltig wirksamen Gewaltprävention identifiziert und im Hinblick auf künftige Entwicklungspotenziale beschrieben werden. In Zusammenarbeit zwischen BMFSFJ und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wurde die ursprüngliche Untersuchung um einen Forschungsteil zu „Gewalt gegen Männer mit Behinderungen in Einrichtungen“ erweitert, da es auch einen Mangel an verfügbaren Daten über Gewalterfahrungen von Männern mit Behinderungen in Einrichtungen gibt. Mit der Erweiterung der Studie um die quantitative Erhebung bei Männern mit Behinderungen, deren Kosten in Gänze durch das BMAS getragen werden, wird nun erstmalig eine geschlechtervergleichende Untersuchung bzgl. des Ausmaßes und der Hintergründe von Gewalt gegen Frauen und Männer in Einrichtungen ermöglicht. Diese geschlechtervergleichende Perspektive ist notwendig, um die besonderen Handlungsbedarfe der jeweiligen Personengruppe zu identifizieren und in einer umfassenden Gewaltschutzstrategie zu berücksichtigen. Auftragnehmer ist das Institut für empirische Soziologie an der Friedrich- Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg/ Dr. Monika Schröttle, Dr. Maria Arnis und Dr. Tatjana Schweizer (Laufzeit: 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2024). 16. Wann plant die Bundesregierung, den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigten bundeseinheitlichen Rechtsrahmen zur Finanzierung von Frauenhäusern einzuführen (vgl. Koalitionsvertrag, S. 91; bitte konkreten Zeitplan nennen)? Gibt es innerhalb der Bundesregierung schon erste Pläne zur Ausgestaltung dieses Vorhabens? 17. Wann plant die Bundesregierung, den im Koalitionsvertrag angekündigten Ausbau der Hilfesysteme umzusetzen (vgl. Koalitionsvertrag, S. 91; bitte konkreten Zeitplan nennen)? Gibt es innerhalb der Bundesregierung schon erste Pläne zur Ausgestaltung dieses Vorhabens? Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sieht vor, das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder abzusichern. Mit einer bundesgesetzlichen Regelung zur Absicherung des Rechts auf Schutz und Beratung bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt soll eine rechtliche Grundlage für ein verlässliches Hilfesystem geschaffen werden. Das BMFSFJ ist für das Gesetzesvorhaben zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig und aktuell mit der Gesetzeserarbeitung befasst. Ziel ist, dass jede von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Person, insbesondere Frauen mit ihren Kindern zeitnah und möglichst ohne bürokratische Hürden Schutz vor Gewalt und gute fachliche Beratung erhält. Ziel ist, das Gesetzesvorhaben in dieser Legislatur zu verabschieden. Zur Weiterentwicklung des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen mit ihren Kindern ist es notwendig, dass die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen auf politischer Ebene gemeinsam handeln. Beim Runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, der auch in dieser Legislaturperiode fortgeführt wird, stimmen sich alle staatlichen Ebenen miteinander ab, um den Gewaltschutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt durch zielgerichtete Maßnahmen zu verbessern. Auch die Zivilgesellschaft wird in den Austausch einbezogen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333