Halbzeitbilanz der Bundesregierung in der Innenpolitik

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/8633 – Halbzeitbilanz der Bundesregierung in der Innenpolitik V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die erste Hälfte der 20. Wahlperiode ist vorbei. Der aktuellen Bundesregierung bleiben weniger als zwei Jahre, um ihre Vorhaben für diese Legislaturperiode umzusetzen. Angesichts der Vielzahl – nach Ansicht der Fragesteller bislang weitgehend ergebnisloser – Ankündigungen der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, ist es aus Sicht der Fragesteller angezeigt, sich nach dem Stand der innenpolitischen Vorhaben der Bundesregierung zu erkundigen. So hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser beispielsweise – bei ihrer Antrittsrede im Deutschen Bundestag im Januar 2022 angekündigt, „alles [zu] unternehmen, um Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen und die Täter und ihre Netzwerke zu verfolgen“; ein Regelungsvorschlag für das wirksamste zulässige Mittel der Strafverfolgung in diesem Bereich – die IP-Adressen-Speicherung – steht jedoch bis heute aus; – bei ihrer Antrittsrede im Deutschen Bundestag im Januar 2022 einen „starken Bevölkerungsschutz“ und im Juli 2022 einen „Neustart im Bevölkerungsschutz“ angekündigt; dem stehen von der Bundesregierung geplante Kürzungen des Haushalts 2024 des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) um ein Viertel und des Haushalts des Technischen Hilfswerks um ein Zehntel gegenüber; – im März 2022 im Rahmen ihres Aktionsplans gegen Rechtsextremismus Änderungen im Waffenrecht angekündigt; ein Referentenentwurf liegt bis heute nicht vor; – Ende März 2022 und erneut bei der Vorstellung der „Cybersicherheitsagenda des BMI“ im Juli 2022 angekündigt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle auszubauen und dem Bundeskriminalamt die Abwehr von Gefahren durch schwere Cyberangriffe zu ermöglichen; seitdem wurden keine konkreten Vorschläge vorgelegt. Der Ankündigung im Rahmen ihrer Antrittsrede im Deutschen Bundestag, eine ihrer Prioritäten sei die Stärkung der Bekämpfung der Cyberkriminalität, steht die für 2024 von der Bundesregierung geplante finanzielle Ausstattung des BSI gegenüber, bei der der Bundesrechnungshof davon ausgeht, dass aufgrund mangelnder Unterlegung bestehender Strategien „Maßnahmen zum Schutz von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft Deutscher Bundestag Drucksache 20/8965 20. Wahlperiode 20.10.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 18. Oktober 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gegen Cyberattacken nur verzögert oder gar nicht umgesetzt werden [ können]“. In einer Halbzeitbilanz der Großen Koalition in der 19. Wahlperiode kam die Bertelsmann Stiftung im September 2019 zu dem Ergebnis, dass die damalige CDU/CSU-geführte Bundesregierung in den ersten 18 Monaten ihrer Regierungsarbeit bereits zwei Drittel ihrer Koalitionsversprechen „umgesetzt oder angepackt“ hatte. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat war damals nicht nur das Ministerium mit den nach absoluten Zahlen meisten „Regierungsversprechen“, sondern hatte zur Halbzeit der 19. Wahlperiode auch mit Abstand die meisten Regierungsversprechen „voll erfüllt“ (29 Prozent von 49 Prozent bzw. 59 Prozent). Laut der jüngst veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung zur Halbzeitbilanz der aktuellen Bundesregierung hat diese ebenfalls etwa zwei Drittel umgesetzt oder begonnen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) – erneut das Bundesministerium mit der größten Zahl an Regierungsversprechen – hat dabei jedoch nur 16 von 62 Vorhaben „voll erfüllt“; dies entspricht gerade einmal 26 Prozent und liegt sogar unter dem Durchschnitt (31 Prozent) aller Ministerien. Zudem hat sich jenseits der Regierungsvorhaben die innenpolitische Lage in der ersten Halbzeit der 20. Wahlperiode gravierend verändert. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik stieg die Zahl der Straftaten in Deutschland nach einem fünf Jahre dauernden Rückgang im vergangenen Jahr 2022 deutlich (um 11,5 Prozent) an; auch die Politisch motivierte Kriminalität ist auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2023 wurden 204 461 Asylerstanträge gestellt, 77,2 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Mit über 290 000 Asylerstanträgen in den vergangenen zwölf Monaten ist damit eine Asylzuwanderung in einer Größenordnung zu verzeichnen, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nur Anfang der 90er-Jahre und 2015/2016 überschritten wurde.  1. Warum hat es vor dem Hintergrund, dass laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser „[f]ast täglich […] Einsatzkräfte mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft und Skrupellosigkeit krimineller Clans konfrontiert [werden]“ und [u]nbeteiligte Bürgerinnen und Bürger […] so in Gefahr [geraten]“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/D E/2023/06/allianz-gegen-clankriminalitaet.html), mehr als eineinhalb Jahre bis zum ersten Treffen der neuen „Allianz gegen Clankriminalität“ gedauert? Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat seine Strategie zur Bekämpfung der Schweren und Organisierten Kriminalität (OK) veröffentlicht. Schwerpunkte der 20 Punkte umfassenden OK-Strategie sind der Ausbau der Ermittlungs- und Analysefähigkeiten des Bundeskriminalamts (BKA), effektive Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung und eine noch engere Zusammenarbeit auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Unter anderem hat das BMI angekündigt, auf die Innenministerien der Länder zuzugehen und für eine Allianz gegen Clankriminalität zu werben. Vor dem Hintergrund der Einbindung der Einzelmaßnahmen in den Gesamtprozess der Umsetzung der OK-Strategie waren eine Vielzahl von Abstimmungsprozessen zu allen Punkten der OK-Bekämpfungsstrategie, insbesondere mit dem BKA, erforderlich. Das Bund-Länder Fachgespräch Clankriminalität fand im Juni 2023, sieben Monate nach der Veröffentlichung der BMI-OK- Bekämpfungsstrategie, statt.  2. Welche konkreten Ergebnisse hat die „Allianz gegen Clankriminalität“ seit dem ersten Treffen am 21. Juni 2023 erbracht?  3. Welche Beratungen, Vereinbarungen etc. können in der „Allianz gegen Clankriminalität“ durchgeführt bzw. getroffen werden, die nicht bereits in der seit Sommer 2019 bestehenden „Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität“ („BLICK“) durchgeführt bzw. getroffen werden? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aufgrund der gesellschaftspolitischen Bedeutung der Bekämpfung der Clankriminalität adressiert die „Allianz gegen Clankriminalität“ als ein politisch- strategisches Format die Ebene der Innenministerien von Bund und Ländern. Die Bund-Länder-Initiative BLICK agiert auf polizeilicher Ebene. Es werden also keine Parallelstrukturen geschaffen, sondern die Arbeit der operativen Ebene ergänzt. Durch den mit der Allianz ins Leben gerufenen Prozess möchte der Bund die Unterstützung für die Länder und die Zusammenarbeit intensivieren. Auch wenn nicht alle Länder gleichermaßen vom Phänomen der Clankriminalität betroffen sind, so gilt es zudem ein politisches Signal zu senden, dass bundesweit geschlossen gegen Clankriminalität vorgegangen und kriminellen Clans keine Rückzugsmöglichkeiten in bislang weniger betroffenen Regionen eröffnet wird.  4. In welcher Höhe sind bislang durch die Gründung der „Allianz gegen Clankriminalität“ und die Durchführung des ersten Treffens am 21. Juni 2023 Kosten entstanden? Im Rahmen der Ausrichtung des Bund-Länder Fachgesprächs am 21. Juni 2023 sind Kosten in Höhe von 768,20 Euro entstanden.  5. Beabsichtigt die Bundesregierung – wie vom Europäischen Gerichtshof am 20. September 2022 ausdrücklich für zulässig erklärt –, zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität sowie zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit eine Pflicht zur befristeten Vorratsspeicherung der IP-Adressen, die der Quelle einer Verbindung zugewiesen sind, einzuführen, und wenn ja, bis wann ist mit einem Kabinettsbeschluss zu einem entsprechenden Gesetzentwurf zu rechnen?  6. Wie ist aus Sicht der Bundesregierung die Ankündigung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, „alles [zu] unternehmen, um Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen und die Täter und ihre Netzwerke zu verfolgen“, mit den Fakten zu vereinbaren, dass auch fast ein Jahr, nachdem der Europäische Gerichtshof die IP-Adressen-Speicherung zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch grundsätzlich für zulässig erklärt hat, kein entsprechender Gesetzesvorschlag der Bundesregierung vorliegt und allein im Kalenderjahr 2022 in mindestens 5 614 strafrechtlich relevanten Vorgängen mit Bezug zu Kindesmissbrauch und Kinderpornographie kein Ermittlungserfolg erreicht werden konnte, weil die IP- Adresse der einzige Ermittlungsansatz war, diese beim Telekommunikationsanbieter aber nicht mehr gespeichert war? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung, wie mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. September 2022 umzugehen ist, ist noch nicht abgeschlossen.  7. Wird die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP genanntes Vorhaben einhalten, „bis spätestens Ende 2023 eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation der Sicherheitsgesetze und ihrer Auswirkungen auf Freiheit und Demokratie im Lichte technischer Entwicklungen“ zu erstellen, und wenn nein, bis wann ist mit der Vorlage der Evaluation zu rechnen? Die Durchführung der Überwachungsgesamtrechnung einschließlich der wissenschaftlichen Evaluation der Überwachungsbefugnisse wurde am 22. Mai 2023 europaweit ausgeschrieben (Ausschreibung des Beschaffungsamtes des BMI/B 12.31-1088/23/VV:1). Das Vergabeverfahren dauert an. Aus diesem Grund können derzeit keine weitergehenden inhaltlichen Informationen bereitgestellt werden. Vorbehaltlich des weiteren Verfahrensablaufs rechnen das BMI und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) weiterhin damit, dass der Zuschlag bis zum Ende des Jahres 2023 erteilt werden kann.  8. Wann wird die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte „Freiheitskommission“ zur Beratung bei zukünftigen Sicherheitsgesetzgebungsvorhaben und Evaluierung von Freiheitseinschränkungen nach der aktuellen Planung der Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen?  9. Wie viele und ggf. welche Mitglieder soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Freiheitskommission“ haben? 10. Wie soll die Einrichtung der „Freiheitskommission“ nach Planung der Bundesregierung organisatorisch erfolgen? 11. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei der Auswahl der Mitglieder des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und FDP als „Freiheitskommission“ bezeichneten „unabhängigen Expertengremiums“ auch die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag einbezogen wird, um die Arbeit der „Freiheitskommission“ nicht von vornherein durch den Vorwurf der parteipolitisch genehmen Besetzung zu entwerten? Die Fragen 8 bis 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Meinungsbildung der Bundesregierung zur konkreten Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Freiheitkommission ist noch nicht abgeschlossen. 12. Übermittelt der Messengerdienst Telegram trotz Anfragen keine Bestandsdaten mehr an das Bundeskriminalamt (BKA), und wenn ja, seit wann? Bestandsdatenanfragen des BKA an Telegram nach dem Telekommunikation- Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) bleiben seit Juni 2022 unbeantwortet. 13. Trifft es zu, dass die „Taskforce Telegram“ im BKA bereits seit Mai 2022 nicht mehr aktiv ist? Die operative Arbeit der Taskforce Telegram wurde zum 31. Mai 2022 eingestellt. 14. Wie ist dieser Umstand aus Sicht der Bundesregierung mit der Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits im Dezember 2021, wenige Tage nach ihrem Amtsantritt zu vereinbaren, schärfer gegen illegale Inhalte im Messengerdienst Telegram durchgreifen zu wollen? Die Taskforce Telegram war von vornherein als zeitlich begrenzte Sondereinheit konzipiert. Zum Zeitpunkt ihrer Einstellung hatte sie ihren Auftrag erfüllt. Im Ergebnis wurden 46 Sachverhalte an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit einer Anregung zur Abgabe an die jeweils örtlich zuständige Staatsanwaltschaft übermittelt. 15. Prüft das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die Möglichkeit der Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen Telegram nach dem Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG), und wenn ja, seit wann, und welches Ergebnis hat die Prüfung ergeben? Das BMI prüft seit Juni 2023 die Möglichkeit der Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen Telegram nach dem TTDSG. Die Prüfungen dauern an. 16. Prüft oder plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen in Bezug auf den Messengerdienst Telegram mit Blick auf die vorgenannte Ankündigung der Bundesinnenministerin im Dezember 2021, und wenn ja, welche? Die Prüfungen der Bundesregierung konzentrieren sich derzeit auf das Bußgeldverfahren nach dem TTDSG. 17. Wie sind aus Sicht der Bundesregierung die Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser u. a. anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022, man setze die „harte Gangart gegen Islamisten“ fort und gehe „mit voller Härte gegen Extremisten vor, die unsere Demokratie verachten und Menschen in unserem Land bedrohen“, damit zu vereinbaren, dass die Bundesregierung – bereits im Frühjahr 2022 einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, nach wie vor aber keine Aktionspläne gegen Islamismus und Linksextremismus vorgelegt hat und insbesondere Die Bundesregierung verurteilt jede Form von Extremismus, tritt verfassungsfeindlichen Bestrebungen aus allen Phänomenbereichen gleichermaßen konsequent entgegen und bezieht dabei die jeweiligen phänomenbereichsspezifischen Besonderheiten gezielt in ihre Bekämpfungsstrategien ein. Vor diesem Hintergrund erarbeitet die Bundesregierung derzeit eine alle Extremismusformen in den Blick nehmende Strategie für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft. Diese umfassende Strategie wird sowohl repressive Ansätze der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden als auch präventive Ansätze der politischen Bildung, Demokratieförderung und Extremismusprävention beinhalten. Gleichwohl ist der Rechtsextremismus unverändert die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die Sicherheit in Deutschland. Dies zeigt sich an der auf ohnehin hohem Niveau weiter steigenden Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten sowie zuletzt auch der Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotentials. Angesichts dieses Bedrohungspotentials des Rechtsextremismus setzt die Bundesregierung daher – parallel und ergänzend zu ihrer ganzheitlichen Bekämpfung aller Formen des Extremismus − ihren konkret auf diesen Phänomenbereich zugeschnittenen Aktionsplan um. – keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der dem Bundeskriminalamt in besonderen Einzelfällen die Befugnis zur Mitverfolgung der Kommunikation von Terroristen über Messengerdienste einräumt, Mit Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Dezember 2021 fallen Messenger-Dienste als sogenannte nummernunabhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste unter das TKG. Nach geltendem Recht hat das BKA zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus die Befugnis zur Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen – auch bei (verschlüsselten) Messenger-Diensten. Die Maßnahme setzt jeweils eine richterliche Anordnung voraus. – nicht darauf hingewirkt hat, dass die im Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts vorgesehene Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1b Artikel-10-Gesetz erlassen und damit dem Bundesamt für Verfassungsschutz unter verpflichtender Mitwirkung von Telekommunikationsanbietern die Mitverfolgung der Kommunikation von Terroristen und Extremisten ermöglicht wird sowie Die angesprochene Regierungsverordnung hat nicht die erforderliche Zustimmung des Bundesrates gefunden (BR-Plenarprotokoll 1014, S. 518). – den im Jahr 2021 gegründeten Expertenkreis Politischer Islamismus bereits im Jahr 2022 wieder aufgelöst hat? Das BMI konnte über den Expertenkreis „Politischer Islamismus“ (EPI) ein Netzwerk aus führenden Expertinnen und Experten zu dem Thema aufbauen. Außerdem gelang es, einen guten Überblick über den Stand der wissenschaftlichen Bearbeitung zu erhalten. Nun hat sich die Form der Beratung geändert; da die wissenschaftliche Perspektive hinreichend eingegrenzt ist, ist die Arbeit des Expertenkreises in dieser Form zunächst abgeschlossen. Das EPI-Netzwerk spielt auch weiterhin eine wichtige Rolle in der Beratung zu diesem wichtigen Themenkreis. Themen- und anlassbezogen wird das BMI auch auf Expertinnen und Experten, die nicht an dem Expertenkreis Politischer Islamismus teilgenommen haben, zugehen. Zur weiteren Befassung mit diesem Thema veranstaltet das BMI in Kooperation mit dem Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der Universität Münster, dort mit dem ehemaligen EPI-Mitglied Prof. Khorchide, am 29./30. November 2023 die Konferenz „Politischer Islamismus und autoritärer Nationalismus“ in Münster. 18. Ist die Bundesregierung trotz des Umstandes, dass die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland fortbesteht (Verfassungsschutzbericht 2022, S. 181) und allein in diesem Jahr zwei mutmaßlich islamistische Anschläge in Deutschland geplant waren und laut Medienberichten aufgrund von Hinweisen aus dem Ausland verhindert wurden, weiterhin der Ansicht, dass es keines Aktionsplans gegen Islamismus bedarf? Kernanliegen der Bundesregierung ist es, allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch künftig entschlossen zu begegnen. Dazu gehört die Bekämpfung von Extremismus ebenso wie anderer Formen der Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. Die in Antwort zu Frage 17 erster Anstrich angesprochene Strategie für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft, richtet sich daher auch vehement gegen die Gefahren des islamistischen Terrorismus. 19. Hält die Bundesregierung es für erforderlich, dem Bundeskriminalamt zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus in besonderen Einzelfällen durch eine Änderung von § 52 Absatz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) die Möglichkeit einzuräumen, die Kommunikation von Terroristen über Messengerdienste mitzuverfolgen, wenn ja, wann legt die Bundesregierung dazu einen Gesetzentwurf vor, und wenn nein, warum nicht? Bei Messengerdiensten fallen Verkehrsdaten an. Verkehrsdaten können gemäß § 52 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) auch zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus erhoben werden. Anpassungsbedarf im BKAG wird vor diesem Hintergrund derzeit nicht gesehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 zweiter Anstrich verwiesen. 20. Hält die Bundesregierung den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1b Artikel-10-Gesetz für erforderlich, um dem Bundesamt für Verfassungsschutz unter verpflichtender Mitwirkung von Telekommunikationsanbietern die Mitverfolgung der Kommunikation von Terroristen und Extremisten zu ermöglichen, wenn ja, wann legt die Bundesregierung dazu einen erneuten Entwurf vor, und wenn nein, warum nicht? Die Verordnung betrifft nur Konkretisierungen und ist für die Durchführbarkeit der Maßnahmen nicht konstitutiv. Sowohl die Aufklärungsbefugnis zum Schutz vor schweren Bedrohungen wie auch die Mitwirkungspflicht von Telekommunikationsanbietern sind bereits unmittelbar im Artikel-10-Gesetz geregelt. In der Verordnung (siehe Antwort zu Frage 17 dritter Anstrich) war ein kooperatives Zusammenarbeitsmodell vorgesehen. Solche einvernehmliche Verfahrensweise erfordert keine Verordnung. 21. Aus welchen Gründen liegt der bereits im März 2022 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Rahmen ihres Aktionsplans gegen Rechtsextremismus angekündigte Gesetzentwurf zur Änderung des Waffenrechts bis heute nicht vor? Das BMI hat im Januar 2023 einen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem die im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen des Waffenrechts umgesetzt werden sollen. Das weitere Vorgehen wird derzeit innerhalb der Bundesregierung beraten. 22. Wie passen aus Sicht der Bundesregierung die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Cyberkriminalität stärker bekämpfen und das BSI zur Zentralstelle ausbauen zu wollen, mit der vom Bundesrechnungshof in dessen Bericht vom 5. September 2023 deutlich kritisierten mangelnden haushalterischen Unterlegung der angestrebten Maßnahmen zusammen? Das BMI setzt sich für eine Stärkung der Cybersicherheit in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ein und wird dieses Ziel mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen bestmöglich umsetzen. Politischen Zielsetzungen können dem Haushaltsaufstellungsverfahren jedoch nicht vorgreifen. 23. Wann beabsichtigt die Bundesregierung konkrete Vorschläge zu den seit eineinhalb Jahren angekündigten Maßnahmen (Ausbau des BSI zu einer Zentralstelle; Befugnis des Bundeskriminalamts zur Abwehr von Gefahren durch schwere Cyberangriffe) vorzulegen? Das BMI ist mit den Ländern zum Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle im Gespräch und wird Anfang nächsten Jahres einen Referentenentwurf hierzu vorlegen. Vorschläge zur Stärkung der Cyberabwehr der Bundessicherheitsbehörden werden zurzeit innerhalb des BMI erarbeitet. 24. Hat die Bundespolizei das Bundesministerium des Innern und für Heimat auf die seit Wochen rasant ansteigende Zahl unerlaubter Einreisen an den deutschen Grenzen zu Polen und zur tschechischen Republik hingewiesen? Das Bundespolizeipräsidium informiert das BMI regelmäßig über die Entwicklung der Feststellungen unerlaubter Einreisen. a) Wenn ja, wie geht die Bundesregierung mit den Hinweisen um, und was unternimmt sie, um dem steigenden Druck auf die Beschäftigten der Bundespolizei gerecht zu werden und die Grenzsicherung zu gewährleisten? Der Schutz der Grenzen nach Maßgabe und im Einklang mit dem nationalen und europäischen Recht ist gesetzliche Aufgabe der Bundespolizei. Hierfür stehen der Bundespolizei Personal- und Sachressourcen sowie Haushaltsmittel in dem vom Haushaltsgesetzgeber genehmigten Rahmen zur Verfügung. Zur Unterstützung der besonders vom irregulären Migrationsgeschehen betroffenen Dienststellen nimmt die Bundespolizei in eigener Zuständigkeit personelle Verlagerungen und Unterstützungen, unter anderem durch Entsendung von Kräften der Bundesbereitschaftspolizei, vor. Die Bundespolizei wurde in den vergangenen Jahren personell wie materiell massiv gestärkt. Davon hat auch die Bundesbereitschaftspolizei strukturell profitiert. 25. Beabsichtigt die Bundesregierung, der Bundespolizei die ihr bisher fehlende Zuständigkeit im Inland nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes zu geben? a) Wenn ja, wie ist hierzu der Zeitplan? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 25 bis 25b werden gemeinsam beantwortet. § 71 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sieht für die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden bestimmte Zuständigkeiten vor. Damit sind für die Bundespolizei insbesondere die in § 71 Absatz 3 Nummer 1 bis 8 (AufenthG) genannten Zuständigkeiten gesetzlich geregelt. 26. Welche genauen Aufgaben soll die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 10. September 2023 angekündigte „Operative-Analyse- Zentrale“ bei der Bundespolizei im Einzelnen erfüllen, mit welchen personellen, finanziellen und technischen Mitteln soll sie ausgestattet sein, in welchem Verhältnis soll diese zu der bereits im Bundespolizeipräsidium bestehenden Analyse-Zentrale stehen, die schon seit Jahren Lageanalysen und Auswertungen zur Migration erstellt, sowie zu den in jeder einzelnen Bundespolizeidirektion bestehenden Analyse-Stellen, und welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus den Analysen und Auswertungen der „Operativen Analyse-Zentrale“ ziehen, bzw. ist es gewährleistet, dass diese zu entsprechendem Handeln der Bundesregierung führen? Die Zentrale zur operativen Analyse der Schleusungskriminalität (ZOAS) soll zur Stärkung der Analyse- und Auswertungsfähigkeiten des Bundespolizeipräsidiums speziell im Bereich der OK-Schleusungskriminalität beitragen. Dort sollen zukünftig Fälle mit Bezug zur Schleusungskriminalität zentral ausgewertet und analysiert werden, um zielgerichteter Querverbindungen zwischen den Verfahren zu erkennen, dadurch Ermittlungen zusammenzuführen, anzureichern und entsprechend nationale und internationale Ermittlungen zu unterstützen sowie Ermittlungen zu initiieren. Wesentlich ist, dass Daten auf Bezüge zueinander verglichen, zielgerichtet ausgewertet und verfahrensinitiierend an die betroffenen Dienststellen gesteuert werden. Angaben zur personellen, finanziellen und technischen Mitteln mit denen die Stelle ausgestattet wird, können derzeit noch nicht gemacht werden. Die Zentralstelle wird neu eingerichtet und ihre personelle, finanzielle und technische Ausstattung wird noch abgestimmt. 27. Inwieweit genau sollen die von der neu einzurichtenden „Operativen- Analyse-Zentrale“ anzufertigenden Analysen und Auswertungen das als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestufte bundespolizeiliche Auswertungsprodukt „Migrationsanalyse“, das der behördeninternen Unterrichtung der mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei dient und u. a. eine zielgerichtetere Steuerung der grenzpolizeilichen Maßnahmen und Prozesse ermöglichen soll (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5859), sowie die zahlreichen weiteren, internen Auswertungsprodukte und Lageinformationen ersetzen oder ergänzen? Die Migrationsanalyse ist ein strategisches Produkt zur Bewertung des Migrationsgeschehens während die ZOAS fallbezogene Daten auswertet, die der Initiierung oder Anreicherung von Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Schleusungskriminalität dienen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. 28. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, dass die Tatverdächtigen internationaler lebensgefährdender Schleusungskriminalität auf Kommunikation via Internettelefonie und Messengerdiensten grundsätzlich verzichten? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, welche sonstigen fachlichen Gründe sprechen dafür – wie von der Bundesregierung geplant –, der Bundespolizei in der anstehenden Neufassung des Bundespolizeigesetzes in Einzelfällen schwerwiegender Gefahren keine Befugnis zur Überwachung von Telefonie und Messengerkommunikation einzuräumen? Die Fragen 28 bis 28b werden gemeinsam beantwortet. Grundsätzlich kann aufgrund der allgemeinen Verbreitung und der fortschreitenden technischen Entwicklung nicht ausgeschlossen werden, dass bestimmte Kommunikationsmittel von bestimmten Tätergruppen genutzt werden. Die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes dauert gegenwärtig an. Nach gegenwärtigem Stand ist die maßvolle Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei, unter anderem die Überwachung der Telekommunikation auf gerichtliche Anordnung vorgesehen. Nicht enthalten ist nach gegenwärtigem Stand die Befugniserweiterung auf die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Insoweit wird auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Dort heißt es: „Das Bundespolizeigesetz novellieren wir ohne die Befugnis zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung“. 29. Von welchem zeitlichen und finanziellen Mehraufwand (pro typischem Kontrollvorgang eines einzelnen Bundespolizisten, pro Tag für alle Kontrollvorgänge der Bundespolizei) geht die Bundesregierung für die geplante Einführung einer Pflicht zur Ausstellung einer Kontrollquittung bei jeder Personenkontrolle aus? Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zum Gesetzentwurf dauert an. Kontrollquittungen sollen entgegen der Fragestellung nicht automatisch bei jeder Personenkontrolle, sondern auf Verlangen ausgestellt werden. Nach gegenwärtigem Stand wird davon ausgegangen, dass ein Hinweis auf die Möglichkeit einer Bescheinigung über eine lageabhängige Befragung 10 Sekunden pro typischen Vorgang in Anspruch nimmt. Ferner wird davon ausgegangen, dass für den Fall, dass eine Bescheinigung verlangt wird, 4 Minuten pro Fall anzusetzen sind. Es wird dabei davon ausgegangen, dass lediglich in einem Bruchteil der Fälle eine Bescheinigung verlangt wird. Insgesamt wird daher von einem Mehraufwand für die Verwaltung von 178.000 Euro ausgegangen. 30. Rechnet die Bundesregierung infolge der Einführung einer Pflicht zur Ausstellung einer Kontrollquittung bei jeder Personenkontrolle mit mehr, weniger oder einer gleichbleibenden Zahl von Personenkontrollen durch die Bundespolizei? Die Durchführung lageabhängiger Befragungen hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, insbesondere aktuellen Erkenntnissen und Lageeinschätzungen der Bundespolizei. Ort und Umfang von lageabhängigen Befragungen wird daher nach fachlichem Bedarf bestimmt. 31. Plant die Bundesregierung die Einführung einer Pflicht jedes Bundespolizisten, im Rahmen eines Kontrollvorgangs aktiv auf das Recht zum Erhalt einer Kontrollquittung hinzuweisen? Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zum Gesetzentwurf dauert an. Nach gegenwärtigem Stand ist eine entsprechende Hinweispflicht vorgesehen. 32. Wie passen aus Sicht der Bundesregierung die Ankündigungen eines „starken Bevölkerungsschutzes“ und eines „Neustarts im Bevölkerungsschutz“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit den deutlichen Kürzungen im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2024 zusammen? Wesentliches Ziel der Bundesregierung ist die Konsolidierung der staatlichen Finanzen. Auch das BMI leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Trotz der angespannten Haushaltslage bietet der Regierungsentwurf (RegE) 2024 für den Einzelplan 06 Gewähr dafür, dass das BMI seine unverzichtbare Arbeit im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe erfolgreich fortsetzen kann. Insgesamt weist der Einzelplan 06 des BMI im RegE 2024 Ausgaben in Höhe von rund 12,9 Mrd. Euro auf. Damit reicht er fast an den aktuellen Haushalt 2023 heran (rund 13,1 Mrd. Euro) und bleibt mit rund 189 Mio. Euro nur knapp dahinter zurück. Für den Bereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sind rund 550 Mio. Euro veranschlagt. Diese stehen u. a. für die Aufgabenerfüllung des Technischen Hilfswerks (THW), insbesondere THW-Ortsverbände, sowie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zur Verfügung – das hohe Niveau der Finanzplanung konnte also beibehalten werden. Kürzungen im Sinne eines steuernden Eingriffs der Bundesregierung in die Behördenhaushalte von THW und BBK haben nicht stattgefunden. Zudem stehen dem BBK und dem THW noch erhebliche Ausgabereste aus dem Konjunkturprogramm zur Verfügung, das Ende des Jahres 2022 planmäßig ausgelaufen ist. 33. Wie viele der Maßnahmen des am 13. Juli 2022 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigten „Neustarts im Bevölkerungsschutz“ waren bereits in Gänze bzw. teilweise Teil der von ihrem Amtsvorgänger Horst Seehofer und BBK-Präsidenten Armin Schuster im März 2021 vorgestellten Neuausrichtung des BBK (vgl. www.bmi.bund.de/SharedD ocs/pressemitteilungen/DE/2021/03/neuausrichtung-bbk.html)? Unabhängig von der Neuausrichtung des BBK vom März 2021 wurde am 13. Juli 2022 das Programm „Neustart im Bevölkerungsschutz“ initiiert. Die Vorhaben und Maßnahmen von 2022 folgenden vier Leitlinien: „immer vorbereitet“, „früh gewarnt“, „effizient handeln“ und „Gute Krisennachsorge“. Damit wird das Ziel verfolgt, den Bevölkerungsschutz neu auszurichten und Deutschland in seiner föderalen Struktur krisenfester und resilienter aufzustellen. Das Programm geht weit über die Maßnahmen der Neuausrichtung des BBK von 2021 hinaus. 34. Ist in der Bundesregierung ein Abgleich mit dem Einwanderungsrecht zumindest aller 192 weiteren Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen vorgenommen worden, und wenn nein, auf welcher Faktengrundlage basiert die Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor dem Deutschen Bundestag am 23. Juni 2023, bei dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung handele es sich „um das modernste Einwanderungsgesetz der Welt“? Im Zuge der Erstellung des Regierungsentwurfs zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung hat die Bundesregierung Erkenntnisse zum Erwerbszuwanderungsrecht von Drittstaaten, die ähnlichen demographischen Herausforderungen und wirtschaftlichen Bedarfen wie Deutschland ausgesetzt sind, zu Rate gezogen. Der Regierungsentwurf – genauso wie das letztlich in Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz – verstärkt mit den enthaltenen Flexibilisierungen und neuen Elementen wie der Nutzung eines Punktesystems im Bereich der Chancenkarte nach § 20a und b AufenthG den schon vor Jahren von der OECD gefassten Befund, dass Deutschland im internationalen Vergleich bereits ein liberales Einwanderungsrecht für Qualifizierte hat. 35. Aus welchem Grund hielt die Bundesregierung es nicht für angezeigt, im Regierungsentwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung den Zweck der „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland in § 1 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes zu streichen, so wie es im parlamentarischen Verfahren von den die Bundesregierung tragenden Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beschlossen wurde? Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung setzte den Schwerpunkt auf die konkreten Vorschriften, die die Fachkräfteeinwanderung erleichtern und modernisieren sollten. Schon der Regierungsentwurf machte in seiner Gesamtschau deutlich, dass ein modernes und sowohl an den gesamtwirtschaftlichen Interessen Deutschlands als auch an Humanität ausgerichtetes Einwanderungsrecht ein wichtiges Anliegen und Ziel der Bundesregierung ist und sandte gerade im Bereich der Bildungs- und Erwerbsmigration ein klares Zeichen der Offenheit für mehr Zuwanderung. Die im parlamentarischen Verfahren hinzugekommene Streichung des Begriffs „Begrenzung“ in § 1 Absatz 1 Satz 1 AufenthG unterstreicht dies nochmals. Unter dem Begriff der Steuerung können im Übrigen auch Maßnahmen gefasst werden, die begrenzenden Charakter haben. 36. Welche Maßnahmen zu der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgesehenen Beschleunigung der Visavergabe und Verstärkung der Digitalisierung bei der Visavergabe wurden seit Beginn der Regierungszeit abgeschlossen? Im Januar hat das Auswärtige Amt mit dem Aktionsplan Visabeschleunigung ein ambitioniertes Maßnahmenpaket beschlossen, das konsequent umgesetzt wird. Im Rahmen dieser Umsetzung konnten die Vakanzen an den Visastellen des Auswärtigen Amts bereits um 40 % reduziert, durch flexiblen Personaleinsatz und konkrete Organisationsmaßnahmen die Wartezeiten an einigen Visastellen deutlich reduziert und die Zentralisierung der Fachkräftevisabearbeitung durch Besetzung von 24 zusätzlichen Entscheiderstellen im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten im ersten Halbjahr weiter signifikant vorangebracht werden. Insgesamt wurden durch diese Maßnahmen im ersten Halbjahr 2023 bereits knapp 20 Prozent mehr nationale Visa bearbeitet als im relevanten Vor-Corona-Vergleichszeitraum, wobei die Visainlandsbearbeitung im BfAA knapp 40 Prozent des Aufwuchses beigetragen hat. Mit der Novelle der Fachkräfteeinwanderungsregelungen wurden u. a. Verfahrensvereinfachungen beschlossen, die mit Inkrafttreten entbehrliche Beteiligungen insbesondere bei Visa für Erwerbstätigkeits- und Bildungsaufenthalte deutlich reduzieren und damit Verfahren beschleunigen. Im Bereich der Visadigitalisierung betreibt das Auswärtige Amt seit Juni 2022 das Auslandsportal als Plattform für Online-Visumanträge. Über das Auslandsportal kann seitdem die Blaue Karte EU online beantragt werden. Die Möglichkeit hierzu steht nach einem schrittweisen Ausbau an aktuell 13 Auslandsvertretungen zur Verfügung und wird dort sehr gut angenommen. Seit dem 21. August 2023 werden weitere Antragskategorien für Fachkräfte pilotiert: An drei Auslandsvertretungen können seitdem Visa zur Arbeitsaufnahme für Akademiker, Visa zur Arbeitsaufnahme in einem Ausbildungsberuf und Visa zur Arbeitsaufnahme für IT-Spezialisten online beantragt werden. Damit stehen die für Fachkräfte relevanten Antragskategorien zur Online-Beantragung grundsätzlich zur Verfügung. In einem nächsten Schritt werden im Dezember 2023 zwei neue Varianten der Blauen Karte EU als Online-Antrag zur Verfügung gestellt und sämtliche Anträge an den für Fachkräfte relevantesten Auslandsvertretungen ausgerollt werden. Dann werden für circa 30 Prozent des aktuellen Fachkräfteaufkommens Online-Anträge zur Verfügung stehen (gegenwärtig circa 20 Prozent). Das Auslandsportal soll weiter ausgebaut und das nationale Visumverfahren so bis zum 1. Januar 2025 umfassend digitalisiert werden. Zur Beschleunigung der Visavergabe wurde der Ausbau digitaler Schnittstellen zwischen den am Visumverfahren beteiligten Behörden vorangetrieben. Seit 24. August 2023 können Visumantragsunterlagen von allen Auslandsvertretungen digital an die Ausländerbehörden übermittelt werden. 37. In welchem Ausführungsstadium befindet sich der Ausbau digitaler Schnittstellen zwischen den am Visumverfahren beteiligten Behörden im In- und Ausland mit dem Ziel digitaler Kommunikation aller Behörden untereinander und des Austausches größerer Datenmengen, der bis Ende 2023 vorgesehen war? Wann rechnet die Bundesregierung in dem Fall, dass das vorgenannte Zeitziel nicht erreicht wird, mit einem Abschluss? Seit dem 24. August 2023 ist die Binärdatenschnittstelle, die zur digitalen Übermittlung der Visumantragsunterlagen an die Ausländerbehörden dient und damit die digitale Schnittstelle seitens AA zu den Inlandsbehörden vervollständigt, weltweit an den Auslandsvertretungen in Betrieb. 38. Zu welchen konkreten Maßnahmen und Verbesserungen hat der innerhalb der Bundesregierung stattfindende „fortlaufende Austausch der am Visumverfahren beteiligten Behörden und Durchführung ressortübergreifender Beratung über Anpassungen zur stärkeren Beschleunigung und Digitalisierung des Visumverfahrens“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3184, S. 26) bislang geführt? In enger ressortübergreifender Zusammenarbeit konnte die Bundesregierung u. a. einen verstärkten Gebrauch vom Instrument der Globalzustimmung durch die Bundesländer erreichen, v. a. im Bereich des Familiennachzugs aus Staaten mit verlässlichem Urkundswesen, und damit Verfahren beschleunigen. Zudem konnten die Regelungen zur Nutzung des Instruments der alternativen Glaubhaftmachung im Visumverfahren zur Familienzusammenführung in ressortübergreifender Zusammenarbeit weiter präzisiert werden. Die digitale Bereitstellung der Visumantragsunterlagen über die Binärdatenschnittstelle als Ausfluss des laufenden Austauschs zwischen den am Visumverfahren beteiligten Behörden, umgesetzt zwischen Auswärtigem Amt und Bundesverwaltungsamt, spart circa vier bis sechs Wochen Postlaufzeit für die Versendung der Visumantragsunterlagen ein. Im Bereich der Digitalisierung wurde außerdem die Bereitstellung einer Online-Antragsmöglichkeit für die Chancenkarte über das Auslandsportal zum Inkrafttreten im Juni 2024 vorbereitet. Ebenso wurden Möglichkeiten zur technologischen Verfahrensunterstützung identifiziert und Rahmenbedingungen für deren Einsatz ausgelotet. Schließlich ist die Förderung der digitalen Vernetzung der am Verfahren beteiligten Behörden auf allen föderalen Ebenen Gegenstand des Austauschs. Die steigende Nutzung der zur Verfügung stehenden digitalen Schnittstellen durch kommunale Ausländerbehörden ist ein Ergebnis dieses Austauschs. 39. Warum hat es fast 15 Monate – knapp ein Drittel der Legislaturperiode – gedauert, bis der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, sein Amt am 1. Februar 2023 angetreten hat – vor dem Hintergrund, dass Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Mai 2023 in Berlin (sog. Flüchtlingsgipfel) es die „auf lange Sicht, auf mittlere Sicht und sogar in kurzer Zeit wichtigste Veränderung“ bezeichnete, „dass Deutschland jetzt ganz neue Arten von Migrationspartnerschaften abschließen wird“ (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/ pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-ministerpraesident-weil- undministerpraesident-wuest-im-anschluss-an-die-besprechung-des-bundesk anzlers-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-a m-10-mai-2023-in-berlin-2189706)? Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag umfangreiche Reformen verabredet, um einen Paradigmenwechsel zur Reduzierung irregulärer Migration und zur Stärkung legaler Migration einzuleiten. Dazu gehören unterschiedliche Bausteine. Die Erarbeitung von Migrationspartnerschaften durch den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, Dr. Joachim Stamp, ist ein wichtiger Baustein, der auf eine dauerhafte und umfassende Zusammenarbeit mit Herkunftsländern gerade auch im Bereich Rückübernahme angelegt ist. Die Bundesregierung hat sich mit Blick auf diesen grundlegend neuen Handlungsansatz wegen zahlreicher Bezüge zu den Zuständigkeiten des BMI sowie dem nachgeordneten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Bereich der Migration darauf verständigt, das neue Amt im BMI anzusiedeln. Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen arbeitet im Rahmen seiner Tätigkeit mit allen relevanten Ressorts der Bundesregierung zusammen. Er hat innerhalb der Bundesregierung eine interministerielle Arbeitsstruktur unter seiner Leitung zur interdisziplinären Zusammenarbeit eingerichtet. 40. Wie viele und ggf. welche rechtlich verbindlichen Migrationsabkommen hat der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, seit seinem Amtsantritt am 1. Februar 2023 abgeschlossen? 41. Wie viele Auslandsreisen hat der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, seit seinem Amtsantritt am 1. Februar 2023 unternommen? 42. Wie viele Delegationen ausländischer Staaten hat der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, seit seinem Amtsantritt am 1. Februar 2023 zum Zweck des Abschlusses von Migrationsabkommen mit diesen Staaten empfangen? Die Fragen 40 bis 42 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen hat seit Amtsantritt am 1. Februar 2023 Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener ausländischer Regierungen geführt. Die Erarbeitung von Migrationsabkommen erfordert dabei in vielen Fällen Vertraulichkeit. Aus diesem Grund kann die Bundesregierung insoweit keine vollumfänglichen Angaben machen. Das betrifft auch die Inhalte vertraulicher Gespräche. Genannt werden können daher an dieser Stelle über eine Migrationszusammenarbeit geführte Gespräche des Sonderbevollmächtigten mit Georgien, der Republik Moldau, der Republik Usbekistan, der Kirgisischen Republik, der Republik Kenia und der Republik Kolumbien. Eine für September 2023 bereits terminierte Reise zu einem Migrationsdialog in das Königreich Marokko wurde aufgrund der dortigen Erdbebenkatastrophe kurzfristig verschoben. Für die kommenden Monate sind weitere Aktivitäten des Sonderbevollmächtigten in Afrika, Asien und Südamerika vorgesehen. 43. Welche Auswirkungen des am 5. Dezember 2022 abgeschlossenen Migrationsabkommens mit Indien, das die Zuwanderung von Fachkräften und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber erleichtern sollte, konnte die Bundesregierung bislang feststellen? Das am 5. Dezember 2022 unterzeichnete deutsch-indische Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommen ist mit Wirkung zum 7. März 2023 in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um das erste umfassende Migrationsabkommen dieser Art. Bereits am 10. Mai 2023 hat die konstituierende Sitzung der im Abkommen vorgesehenen Gemeinsamen Arbeitsgruppe zu Migrations- und Rückkehrfragen gemeinsam mit der indischen Seite stattgefunden. Dabei haben beide Seiten ihren Willen bekräftigt, die Umsetzung des Abkommens voranzutreiben. Hinsichtlich der Zuwanderung von Fachkräften wurden insbesondere die Verfahren zur Ausstellung von Visa verbessert. Das Generalkonsulat Kalkutta ist eine der Pilotvertretungen für die Annahme von Anträgen für Blaue Karten im Auslandsportal. Die Auslandsvertretungen in Chennai, Mumbai und New Delhi verlagern Anträge zur Bearbeitung an das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Trotz hoher und weiter steigender Nachfrage bestehen derzeit kaum Wartzeiten für D-Visa, frühere Wartezeiten konnten um mehrere Monate reduziert werden. Am 1. Oktober 2022 wurde an der Botschaft Neu-Delhi eine Akademische Prüfstelle (APS) des DAAD zur Echtheitsprüfung der von indischen Studierenden für den Hochschulzugang vorgelegten Dokumente eingerichtet. Hinsichtlich der Rückübernahme ausreisepflichtiger Staatsangehöriger werden derzeit mit der indischen Seite gemäß Artikel 16 des Abkommens die Durchführungsbestimmungen erarbeitet. 44. Wie haben sich die Anzahl der Asylerstanträge von Menschen aus Indien, die Anzahl der erfolgten Rückführungen und die Anzahl der Fachkraft-Visaanträge seit Januar 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entwickelt (bitte jeweils nach Monat und Jahr aufschlüsseln)? Wenn hier keine positive Entwicklung im Sinne des Abkommens festzustellen ist, wie erklärt und evaluiert die Bundesregierung den ausbleibenden Effekt? Die für die Anwendung der in dem deutsch-indischen Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommen enthaltenen Rückübernahmevereinbarung maßgeblichen Durchführungsbestimmungen werden derzeit gemäß Artikel 16 des Abkommens erarbeitet. Sobald die weiteren Modalitäten von Rückübernahmeersuchen und der Ausstellung der notwendigen Passersatzdokumente abgestimmt sind, können die zuständigen Behörden in den Ländern auf dieser Grundlage Rückübernahmeersuchen stellen und Rückführungen durchführen. Angaben zur Zahl der Asylerstanträge können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Asylerstanträge Indien 2022 2023 Januar 22 246 Februar 17 239 März 24 242 April 30 172 Mai 30 187 Juni 20 225 Juli 31 290 August 35 212 September 84 169 Jan.-Sep. (kumuliert) 342 1.996 Oktober 82 November 119 Dezember 176 Jahr kumuliert 722 Hinweis: Aufgrund nachträglicher Berichtigungen können die Werte der Einzelmonate nicht zu Jahres-Gesamtsummen addiert werden. Nachträgliche Berichtigungen sind nur in den kumulierten Gesamtsummen enthalten. Nachstehend die Zahlen für Abschiebungen nach Indien. Abschiebungen IND Staat. nach IND 2022 2023 Januar 5 4 Februar 1 0 März 9 2 April 11 3 Mai 2 9 Juni 0 6 Juli 5 7 August 0 5 September 4 liegen noch nicht vor Oktober 9 November 5 Dezember 1 Gesamt: 52 36 Angaben des Auswärtigen Amts zur Zahl der in den deutschen Auslandsvertretungen in Indien bearbeiteten Fachkraftvisa (Stand: 9. Oktober 2023) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anzahl bearbeiteter Fachkraftvisa an deutschen Auslandsvertretungen in Indien 2022 2023 Januar 658 821 Februar 911 841 März 849 870 April 711 561 Mai 836 739 Juni 855 806 Juli 1.003 869 August 944 915 September 898 830 Bis 9. Oktober 134 168 Gesamt: 7.799 7.420 Hinweis: Zahlen gelten für die deutschen Auslandsvertretungen in Indien, eine weitere Differenzierung nach Staatsangehörigkeit wird statistisch nicht erfasst. Zahlen jeweils bis 9. Oktober des Jahres. 45. Welche Rolle spielt das Migrationsabkommen bei der Ablehnung der Bundesregierung, Indien als sogenanntes sicheres Herkunftsland einzustufen? Das deutsch-indische Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommen (MMPA) verfolgt das Ziel, die Zusammenarbeit im Bereich Migration und Mobilität aufzubauen und weiterzuentwickeln. Dazu gehört Förderung der legalen Migration wie die Verhinderung der irregulären Migration (vgl. Präambel und Artikel 1). Es begründet eine Migrations- und Mobilitätspartnerschaft (Artikel 1 Absatz 2 MMPA). Der Abschluss des MMPA umfasst in rechtlicher Hinsicht nicht die Feststellung, ob die Voraussetzungen zur Einstufung Indiens als sicherer Herkunftsstaat gegeben sind. 46. Wie und mit welchen Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung auf ausbleibende oder einseitige tatsächliche Erfolge von Migrationsabkommen zu reagieren? Die Bundesregierung äußert sich nicht zu hypothetischen Fragestellungen. 47. Beabsichtigt die Bundesregierung, der im Entschließungsantrag vom 22. Juni 2023 (Bundestagsdrucksache 20/7432) enthaltenen Aufforderung der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nachzukommen, in zahlenmäßig unbegrenzter Höhe „die Möglichkeit, nach § 26 Absatz 2 BeschV zu Erwerbszwecken einzuwandern (sog. Westbalkanregelung) zu einem Teil des Instrumentenkastens für Migrationsabkommen zu machen“? a) Wenn ja, für die Migrationsabkommen mit welchen Ländern wird die vorgenannte Möglichkeit zur Einwanderung auch ungelernter Ausländer konkret in Betracht gezogen? b) Schließt die Bundesregierung die vorgenannte Möglichkeit für die Migrationsabkommen mit bestimmten Staaten aus, und wenn ja, aus welchen Gründen? Die Fragen 47 bis 47b werden gemeinsam beantwortet. Die Umsetzung des genannten Entschließungsantrags ist Gegenstand der internen Beratungen der Bundesregierung. Diese sind noch nicht abgeschlossen. 48. Ab welchem Zeitpunkt werden nach Einschätzung der Bundesregierung – für den Fall, dass es zu einer Verabschiedung der GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem)-Reform noch in der aktuellen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments kommt – die neuen GEAS-Regeln greifen? 49. Ab welchem Zeitpunkt wird nach Kenntnis der Bundesregierung die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser versprochene „Entlastung Deutschlands“ eintreten (vgl. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/na ncy-faeser-im-interview-neue-asyl-regelung-entlastet-deutschland-84280 076.bild.html)? Fragen 48 und 49 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Ziel ist weiterhin der Abschluss der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments. In den künftigen Verordnungen wird auch der Zeitrahmen für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten festgelegt, der sich nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweiligen Verordnung richtet. Da sich die Verordnungsvorschläge noch im Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene befinden und weitere Änderungen möglich sind, lässt sich hierzu derzeit noch keine Aussage treffen. 50. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum tatsächlichen Umsetzungsstand des von der Bundesregierung im Juni 2022 als Erfolg begrüßten temporären freiwilligen Solidaritätsmechanismus, der zunächst die Verteilung von insgesamt 8 000 Menschen vorsah (bitte nach Mitgliedstaat, jeweils erfolgter Zusage und jeweils tatsächlich erfolgten Übernahmen aufschlüsseln)? Deutschland hat im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus zugesagt, die Asylverfahrensbearbeitung von bis zu 3.500 Schutzsuchenden aus besonders unter Druck stehenden südlichen EU-Außengrenzstaaten zu übernehmen. Bislang wurden insgesamt 1.829 Schutzsuchende nach Deutschland überstellt, davon 1.043 Personen aus Italien, 772 Personen aus Zypern und 14 Personen aus Spanien. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 58 des Abgeordneten Alexander Throm auf Bundestagsdrucksache 20/2992 sowie die Niederschrift der operativen Schlussfolgerungen verwiesen, die am 10. Oktober 2023 an den Deutschen Bundestag übersandt wurden. 51. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Erfolg oder dem mangelnden Erfolg dieses Mechanismus für weitere Verteilungsmaßnahmen auf europäischer Ebene? Der freiwillige europäische Solidaritätsmechanismus wurde im Rahmen der ersten Etappe der schrittweisen Umsetzung des europäischen Migrations- und Asylpakts und parallel zur Vereinbarung von allgemeinen Ausrichtungen oder Verhandlungsmandaten zur Screening- und zur EURODAC-Verordnung mit dem Ziel eingerichtet, den an das Mittelmeer angrenzenden Mitgliedstaaten der Ersteinreise für ihre migrationspolitischen Schwierigkeiten eine konkrete Lösung zu bieten. Die Mitgliedsstaaten haben bei der Durchführung des freiwilligen Solidaritätsmechanismus bereits wertvolle verfahrensrelevante Erkenntnisse gesammelt, die bei der Etablierung eines möglichen dauerhaften Solidaritätsmechanismus, über den im Trilog zwischen Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission im Rahmen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verhandelt wird, nützlich sein können. Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen zur GEAS-Reform stets für eine Balance aus Verantwortung und Solidarität eingesetzt. Hierzu gehört auch ein dauerhafter, verpflichtender Solidaritätsmechanismus, an dem sich alle Mitgliedstaaten beteiligen müssen. 52. Wieso sieht der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2024 bei der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer trotz deutlich wachsender Zuwanderungszahlen eine Kürzung der Mittel von 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr vor? Der Politikbereich Migration/Integration hat auch im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 höchste Priorität. Übergeordnetes Ziel der Bundesregierung ist die Konsolidierung der staatlichen Finanzen. Dabei sind Mittelkürzungen in mehreren Politikbereichen jedoch unvermeidbar. Vorbehaltlich der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers werden für Integration und Migration sowie für die Minderheitenpolitik im Haushalt des BMI im Jahr 2024 insgesamt rund 2 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Dies entspricht in Gänze über 15 Prozent des Gesamtansatzes des Einzelplans des BMI im Jahr 2024 und einer Steigerung von knapp 8 Prozent gegenüber den Ausgabenansätzen des Jahres 2023 nur für diesen Politikbereich. Für die Integrationskurse ist für 2024 die Rekordsumme von 880 Mio. Euro veranschlagt. Für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) ist ein Mittelansatz von rund 57,5 Mio. Euro vorgesehen. Dieser Ansatz entspricht der Finanzplanung für 2024. Bei der MBE handelt es sich jedoch nicht um das einzige migrationsspezifische Beratungsangebot in Deutschland. Seitens des Bundes besteht mit den Jugendmigrationsdiensten (JMD) in Zuständigkeit des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein weiteres, migrationsspezifisches Beratungsangebot, das junge Migrantinnen und Migranten (vom 12. bis 27. Lebensjahr) vor allem beim Übergang von der Schule in die Ausbildung bzw. den Beruf begleitet. Darüber hinaus unterstützt beispielweise das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit gleich mehreren – durch den Europäischen Sozial Fonds Plus (ESF Plus) – geförderten Programmen der Europäischen Union die zügige und qualifikationsadäquate Integration in den Arbeitsmarkt: „Integration durch Qualifizierung (IQ)“, „MYTURN – Frauen mit Migrationserfahrung starten durch“, „WIR – Netzwerke integrieren Geflüchtete in den regionalen Arbeitsmarkt“ und „Rat geben – Ja zur Ausbildung!“. Daneben sieht § 45 S. 1 des Aufenthaltsgesetzes sozialpädagogische und migrationsspezifische Beratungsangebote auch durch die Länder vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333