Planungs- und Umsetzungsstand der deutschen Rohstoffpolitik

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/8812 – Planungs- und Umsetzungsstand der deutschen Rohstoffpolitik V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Für die deutsche Wirtschaft ist eine zuverlässige und sichere Versorgung mit Rohstoffen von größter Bedeutung. Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben gezeigt, dass Engpässe und Unterbrechungen in der Rohstoffversorgung die heimische Wirtschaft massiv schädigen können. Umso wichtiger ist es nach Ansicht der Fragesteller, neue Ansätze und Maßnahmen zu ergreifen, um auch in Zeiten wechselnder geopolitischer Rivalitäten und wirtschaftlicher Risiken die für die heimische Produktion notwendige Rohstoffversorgung aufrecht zu erhalten. Dies gilt sowohl für die heimische Rohstoffgewinnung als auch für Rohstoffimporte.  1. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Akzeptanz für die Förderung heimischer Rohstoffe in der deutschen Bevölkerung zu steigern? a) Welche konkreten Maßnahmen sind der Ankündigung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/2958, S. 3 (siehe auch „Maßnahme 6“: www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Industr ie/rohstoffstrategie-der-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile &v=1, S. 18) gefolgt? b) Welche Finanzmittel stellt der Bund hierfür bereit? Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe veröffentlicht gemeinsam mit der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) zahlreiche Publikationen mit verständlichen Informationen zu Rohstoffen, die auf den jeweiligen Internetseiten öffentlich abrufbar sind. Die Bundesregierung treibt darüber hinaus die Umsetzung der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) in Deutschland (D-EITI) weiterhin aktiv voran. Die von der Bundesregierung einberufene Multi-Stakeholder-Gruppe steuert die Umsetzung nach Vorgabe des EITI-Standards. Im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung nach EITI-Standard werden Informationen über den heimischen Rohstoffsektor veröffentlicht, die eine informierte und sachliche Deutscher Bundestag Drucksache 20/9096 20. Wahlperiode 06.11.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 27. Oktober 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Debatte über die aktuelle Rohstoffpolitik und die Nutzung natürlicher Ressourcen befördern. Für die Unterstützung bei der Umsetzung der EITI in Deutschland sind im Bundeshaushalt 2023 insgesamt 690 000 Euro vorgesehen.  2. Wann plant die Bundesregierung die Novelle des Bundesbergrechts (siehe Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 27) im Kabinett zu beschließen bzw. in den Deutschen Bundestag einzubringen? a) Für wann ist die Veröffentlichung eines Referentenentwurfs geplant? b) Welche Änderungen beabsichtigt die Bundesregierung mit der geplanten Novelle des Bergrechts (bitte einzeln auflisten)? c) Welche Gespräche, Veranstaltungen und sonstigen Foren für einen fachlichen Austausch zur Bergrechtsnovelle hat es bisher gegeben (bitte nach internen und externen Gesprächspartnern; Datum; Gesprächsthema auflisten)? Die Fragen 2 bis 2c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit Eckpunkte zur Modernisierung des Bergrechts, die nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung Grundlage für einen Referentenentwurf bilden sollen. Die Eckpunkte dienen dazu, Bereiche zu identifizieren, in denen Änderungen des Bundesberggesetzes erfolgen sollen. Am 12. und 13. Mai 2022 hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) rund 30 akademische Expertinnen und Experten des Bergrechts eingeladen, die sich bereits in der Vergangenheit mit der Rechtsmaterie auseinandergesetzt hatten. Das Fachgespräch wurde online durchgeführt und war in Themenblöcke eingeteilt, sodass an zwei Tagen verschiedene Aspekte des Bergrechts und dessen Reformbedürftigkeit erörtert wurden. Das Bundesberggesetz wird von den Bergbehörden der Bundesländer ausgeführt. Der Bund tauscht sich regelmäßig mit den Ländern aus. Zweimal im Jahr tagt der Bund-Länder-Ausschuss Bergbau und der untergeordnete Fachausschuss Bergrecht mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Bundesländern. In zwei Sitzungen des letztgenannten Ausschusses, eines Sondertreffens am 15. Juni 2022 und eines regulären Treffens am 19. Oktober 2022 war die Modernisierung des Bergrechts Gegenstand der Beratungen. Anfang Februar 2023 wurde eine einmonatige offene Konsultation von Verbänden und NGOs eingeleitet, in der diese ihre Vorstellungen zu einer Modernisierung des Bergrechts einbringen konnten. Zum Abschluss fand dazu am 13. März 2023 unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner ein Stakeholder-Dialog im BMWK statt. Die eingegangenen 36 Stellungnahmen und Papiere sind auf der Internetseite des BMWK veröffentlicht: www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Modernisierung-Bu ndesberggesetz/Stellungnahmen-Modernisierung-Bundesberggesetz.html. Am 9. Februar 2022 fand ein Austausch von Staatssekretär Udo Philipp mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Vertreterinnen und Vertretern von im BDI organisierten Rohstoffverbänden (MIRO, BBS, BVEG, BKRI, VRB und VKS) statt. Am 18. Mai 2022 folgte ein Austausch von Staatssekretär Udo Philipp mit Umweltverbänden (AK Rohstoffe, Öko-Institut, BUND und Greenpeace). Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Auch im Rahmen weiterer Veranstaltungen, wie etwa einem Parlamentarischen Frühstück der Deutschen Umwelthilfe am 5. Juli 2023, bei der Aspekte des Bergrechts erörtert wurden, hat die Fachebene des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz teilgenommen. Am 19. Oktober 2023 hielt die Fachebene des BMWK beim Sächsischen Steine- und Erdentag einen Vortrag zur Modernisierung des Bergrechts. Bei der Tagung „Umwelt, Energie, Rohstoffe“ in Alsdorf am 28. September 2023 nahm ein Ministeriumsvertreter der Fachebene des BMWK an einer Diskussion zur Modernisierung des Bergrechts teil. Unterhalb der Leitungsebene gab und gibt es aufgabenbedingt über die bisherige Dauer der aktuellen Wahlperiode dienstliche Kontakte von Vertretern bzw. Vertreterinnen der Ressorts zu Unternehmen und Verbänden der Rohstoffindustrie und des Bergbaus sowie Umwelt-Verbänden. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert jedoch nicht. Eine Auflistung von Einzelterminen der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht.  3. Stimmt die Bundesregierung dem Fazit der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Auftrag gegebenen Studie „Genehmigungsverfahren zum Rohstoffabbau in Deutschland – Endbericht“ zu, wonach das aktuelle Bergrecht „fit für Zukunft“ ist und es keiner grundlegenden Reform bedarf (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikatio nen/Industrie/ey-gutachten-genehmigungsverfahren-zum-rohstoffabbau-i n-deutschland.pdf?__blob=publicationFile&v=8)?  4. Wenn nein, hat die Bundesregierung Erkenntnisse, die den Autoren der in Frage 3 genannten Studie nicht vorliegen und damit eine Novellierung des Bergrechts notwendig machen, und wenn ja, welche? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund ihres Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die rechtlichen Ausführungen des vorgenannten Gutachtens stellen die Position zweier Rechtsprofessoren dar, die gemeinsam mit weiteren Stellungnahmen auf der Internetseite des BMWK veröffentlicht sind. Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode führt aus, dass der heimische Rohstoffabbau ökologisch ausgestaltet und erleichtert werden soll. Mit dieser Zielvorgabe werden zunächst Eckpunkte zur Modernisierung des Bergrechts erarbeitet, siehe die Antwort zu Frage 2. Vor diesem Hintergrund sichtet die Bundesregierung verschiedenste Positionen und Stellungnahmen. Im Zuge der Erstellung des Gutachtens gab es mehrmals Austausch der Fachebene mit den Gutachtern. Am 7. Februar 2023 fand auch ein Gespräch des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner und den Professoren statt.  5. Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus den Ergebnissen der in Frage 3 genannten Studie gezogen, wonach die Versorgung bei zahlreichen Rohstoffen (z. B. bei Gipsrohstoffen) über die nächsten 25+ Jahre gefährdet ist?  6. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, um dieser skizzierten Gefährdung bei der Rohstoffversorgung entgegenzuwirken (bitte jeweils für jeden einzelnen Rohstoff, bei dem die Versorgung gefährdet ist auflisten)? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Durch die vielfältigen geopolitischen Umbrüche der vergangenen zwei Jahre ist im Bereich der Rohstoffversorgung neuer Handlungsdruck entstanden. Bereits vor Veröffentlichung der genannten Studie hat das BMWK beschlossen, weitere Maßnahmen zu erarbeiten, um die 2020 von der damaligen Bundesregierung veröffentlichte Rohstoffstrategie zu ergänzen, um so auf die geo- und transformationspolitischen Herausforderungen für die Rohstoffversorgung zu reagieren. Hierbei ist zu beachten, dass die konkrete Genehmigung und Aufsicht bei Vorhaben der Gewinnung heimischer Rohstoffe in der Kompetenz der Länder liegen. Eine Reihe von Abbauvorhaben sind zudem auch rechtlich nicht durch das Bundesrecht wie das Bundesbergesetz (BBergG), sondern durch das sogenannte Abgrabungsrecht der Länder geregelt. Es ist in der Verantwortung der Unternehmen selbst, durch vorausschauendes Handeln ihre Rohstoffversorgung zu gewährleisten. Die Bundesregierung wird jedoch angesichts der aktuellen Herausforderungen die Bemühungen deutscher Unternehmen zur Rohstoffsicherung stärker flankieren und damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Versorgungssicherheit für zentrale Bereiche der deutschen Wirtschaft mittel- und langfristig sicherzustellen. Mit Blick auf die einzeln in der Studie genannten Rohstoffe ist dabei folgendes zu bemerken. Die Ergebnisse der Studie gliedern sich auf der Detailebene der jeweiligen Rohstoffe grundsätzlich in mehrere Szenarien mit Prognosezeiträumen bis über 25 Jahren. Beim Rohstoff Gips werden z. B. 14 mögliche Szenarien in der Studie diskutiert. Die Bundesregierung setzt den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten darauf, die notwendigen Rahmenbedingungen für eine gesicherte Rohstoffversorgung – national, europäisch und in Kooperation mit ausgewählten Staaten – zu schaffen. Detailmaßnahmen für einzelne heimische Rohstoffe sind gezielt von den verantwortlichen Akteuren der Länder, vor Ort und regional umzusetzen. Die Ergebnisse der Studien zeigen, dass der oben genannte Handlungsdruck Maßnahmen erforderlich macht. Zum einen muss, so auch ein Ergebnis der Studie, die Kreislaufwirtschaft deutlich ausgebaut werden. Zum anderen wird der heimische Abbau von Primärrohstoffen weiter eine bedeutende Rolle spielen.  7. Plant die Bundesregierung, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den heimischen Rohstoffabbau zu beschleunigen? a) Gilt die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, „die Zeiten für Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, mindestens zu halbieren“ auch für die für den Abbau von Rohstoffen in Deutschland, und wenn nein, warum nicht (www.h andelsblatt.com/politik/deutschland/bund-und-laender-scholz-plant-b ei-genehmigungsverfahren-tempo-pakt-mit-den-laendern/2880894 0.html)? b) Setzt sich die Bundesregierung hierfür gegenüber den Bundesländern bei den Gesprächen über einen Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren („Tempo-Pakt“) ein, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesländer, die das Bundesberggesetz ausführen, haben bereits in den letzten Jahren an einer „Einer-für-alle“-Bergbau -Lösung zur Schaffung eines Online-Portals zur Durchführung der bergrechtlichen Verfahren gearbeitet. Mit finanzieller Unterstützung des Bundes ist das System Bergpass aufgesetzt worden. Das Bergpass-Portal wird durch die Datenbank „Bergbauinformationssystem“ ergänzt. Um den digitalen Antragsprozess im Verwaltungsverfahren der Bergbehörden zu ermöglichen, soll die Schriftformvorgabe des § 16 des Bundesberggesetzes im Rahmen der OZG-Novelle angepasst werden. In den Eckpunkten zum Bürokratieentlastungsgesetz IV ist überdies vorgesehen, dass das Bundesberggesetz so angepasst werden soll, dass die oberflächennahe Geothermie eindeutig nicht unter Bergrecht fällt. Hierdurch wird Bürokratie abgebaut. Vereinbart ist hier ferner, dass die Vorschrift des § 127 des Bundesberggesetzes überprüft wird. Zu diesem Zweck hat das BMWK bereits die Bergjuristinnen und -juristen der Bundesländer konsultiert. Außerdem wird im Rahmen der Modernisierung überprüft, siehe die Antwort zu Frage 2, wie der Rohstoffabbau in Deutschland einschließlich des Verwaltungsverfahrens der Bergbehörden erleichtert werden kann. Eckpunkte zur Modernisierung des Bergrechtes werden derzeit erarbeitet (siehe die Antwort zu Frage 2).  8. Wie oft hat die Arbeitsgruppe Rohstoffe des Bund-Länder-Ausschusses Bodenforschung seit 2021 getagt? Die AG Rohstoffe des Bund-Länder-Ausschuss Bodenforschung hat seit Beginn 2021 sechs Sitzungen durchgeführt. a) Wer nahm von Seiten der Bundesregierung an den Treffen teil? Seitens des Bundes ist die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe mit einer Person in der AG vertreten. b) Welche operativen Aktionen, Aufträge oder dergleichen wurden hier verabredet? Von der AG-Rohstoffe wurde der Bericht „Bestandsaufnahme der Gipsvorkommen in Deutschland“ erarbeitet, der von der Geschäftsstelle des Bund-Länder- Ausschusses Bodenforschung an die Geschäftsstelle der Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) weitergegeben wurde. Sofern ein Bundesland Beratungsbedarf anmeldet, wird das Thema nationale Gipsvorkommen auf die Agenda einer WMK-Sitzung gesetzt. Der Bericht ist auf www.infogeo.de verfügbar: www.in fogeo.de/Infogeo/DE/Downloads/AG_rohstoffe_bestandsaufnahme_gipsvorko mmen_deutschland_2021.pdf. Aktuell werden zwei Arbeitsaufträge bearbeitet: Die „Überarbeitung des Sach- und Zustandsberichtes Rohstoffsicherung in der Bundesrepublik Deutschland“ sowie die „Erarbeitung einer rohstoffgeologischen Kartieranleitung“. Darüber hinaus findet in allen Sitzungen der AG ein Erfahrungsaustausch und Abstimmungen zu Fragen der einheitlichen Bearbeitung rohstoffgeologischer Fragestellungen einschließlich der rohstoffgeologischen Landesaufnahme statt.  9. Der Abbau welcher heimischen Rohstoffe ist für die Bundesregierung unter Umwelt- und Klimaschutzaspekten vorzugswürdig gegenüber dem Import des jeweiligen Rohstoffs (siehe Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/3243; bitte jeweils die einzelnen Rohstoffe benennen und begründen)? Unter Umwelt- und Klimaschutzaspekten ist die Gewinnung von vielen Baurohstoffen vorzugswürdig gegenüber Importen mit langen Transportwegen. Generell gilt aber, dass die Umwelt- und Klimaschutzaspekte projektspezifisch und nicht pauschal für einzelne Rohstoffe beurteilt werden müssen. 10. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Forschern des Karlsruher Instituts für Technologie, dass mit bestehenden Geothermiebohrungen im Oberrheingraben über mehrere Jahrzehnte zuverlässig Lithium gefördert werden könnte, ohne dass diese Rohstoffquelle versiegt (www. kit.edu/kit/pi_2023_066_nachhaltiges-lithium-fuer-viele-jahrzehnte.php), und wenn nein, warum nicht? In Geothermieanlagen wird heißes Thermalwasser aus großen Tiefen an die Oberfläche gepumpt und diesem oberirdisch die Wärme für Beheizungszwecke oder für die Stromerzeugung entzogen. Das abgekühlte Wasser wird danach im geschlossenen Kreislauf wieder in den Untergrund injiziert. Sofern das Thermalwasser nutzbare Lithiumgehalte aufweist, ist es möglich, aus dem Thermalwasser das Lithium zu extrahieren, parallel zum Geothermiebetrieb. Eine Lithiumgewinnung aus Thermalwasser ist ein komplexer chemisch-physikalischer Vorgang, der noch nicht umfassend verstanden ist. Grundsätzlich sind verschiedene physikochemische Verfahren (Filtration, Adsorptionsverfahren etc.) bekannt, mit denen Lithium aus wässrigen Lösungen extrahiert werden kann. Diese Verfahren werden derzeit in Deutschland und weltweit entwickelt und erprobt (u. a. in den USA, Großbritannien und Frankreich). Der Nachweis, dass entsprechende Verfahren im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geothermieanlagen in Deutschland wirtschaftlich umgesetzt werden können, ist jedoch bisher noch nicht erbracht. Gegenstand laufender Forschungsvorhaben ist es, das Gesamtdargebot der Ressource sowie Auswirkungen der Lithiumextraktion auf das geothermische System und die Nachhaltigkeit der Produktion, z. B. durch Ermittlung von Nachlieferungsraten, evaluieren zu können. Ein erstes Ziel der Vorhaben ist die Durchführung einer Ressourcenanalyse, um die Größe der Lagerstätte, die mögliche Gewinnungsrate und die Nachhaltigkeit dieser Gewinnung zu bestimmen. In einem weiteren Schritt wird über die Erstellung eines konzeptionellen Modells die Herkunft des Lithiums unter Berücksichtigung des hydraulischen Regimes untersucht. Im Erfolgsfall tragen die Ergebnisse zu einer Nutzung der Geothermiewässer in Deutschland für die Produktion von Lithium bei und erhöhen die Unabhängigkeit von Lithiumimporten und die Wirtschaftlichkeit von Geothermieanlagen. 11. Möchte die Bundesregierung die Lithiumvorkommen im Oberrheingraben erschließen? Die Bundesregierung plant keine staatliche Rohstoffgewinnung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. 12. Wie beurteilt die Bundesregierung im wirtschaftlichen, ökologischen und entwicklungspolitischen Kontext die Vor- und Nachteile der Lithiumgewinnung im Ausland (z. B. in Chile) im Vergleich zur Lithiumgewinnung in Deutschland? Der wirtschaftliche und ökologische Kontext der Lithiumgewinnung lässt sich nur projektspezifisch beurteilen. Der Bedarf an Lithium wird weltweit stark steigen (siehe z. B. Analysen der IEA und der DERA), deshalb bietet eine umweltverträgliche Gewinnung und Weiterverarbeitung von Lithium für zahlreiche Länder (u. a. Chile, Argentinien, Bolivien) großes wirtschaftliches Potential. Grundsätzlich würde es die Bundesregierung begrüßen, wenn die vorhandenen Potentiale in Deutschland ebenfalls von den Unternehmen genutzt würden. Auch bei einer Nutzung heimischer Ressourcen wird Deutschland aber auf den Import von Lithium angewiesen sein. 13. Hält die Bundesregierung Korrekturen am Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Industrie-Emissions-Richtlinie für notwendig, um die rohstoffgewinnende Industrie in Deutschland nicht zusätzlich zu belasten, und wenn ja, welche Änderungen befürwortet die Bundesregierung (bitte einzeln auflisten)? Um unnötige Belastungen für die rohstoffgewinnende Industrie zu vermeiden, setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der derzeitigen Trilogverhandlungen zur Novelle der Industrieemissionsrichtlinie (IED) für weitere Änderungen der vorliegenden Entwürfe ein. Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, die Industrieemissionsrichtlinie in Einklang mit den Zielen des Critical Raw Material Acts zu bringen. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Bundesregierung dafür ein, über die Aufnahme des Bergbaus in die Industrieemissionsrichtlinie erst nach Durchführung einer weiteren Folgenabschätzung („Impact Assessment“) über die konkreten Umweltauswirkungen im regulären Verfahren zu entscheiden. 14. Soll durch nationale Anstrengungen bei der Rohstoffgewinnung auch ein Beitrag zur europäischen Rohstoffversorgung geleistet werden, und wenn ja, in welchem Umfang, und wenn nein, warum nicht? Ja. Einige der heimischen Rohstoffe (wie z. B. Spezialtone, Quarzrohstoffe, Fluss- und Schwerspat sowie Stein- und Kalisalze) sind auch von besonderer strategischer Bedeutung für die europäische Industrie. 15. Wird die Bundesregierung inländische Rohstoffpotenziale stärker nutzen, und wenn ja, welche Rohstoffe betrifft dies, welche Maßnahmen sollen wann ergriffen werden, und welche finanziellen Mittel werden dafür von Seiten der Bundesregierung bereitgestellt? Exploration und Gewinnung der heimischen Rohstoffe sind in erster Linie Aufgabe der entsprechenden Rohstoffunternehmen. Die Bundesregierung arbeitet dafür weiterhin an einem verlässlichen und modernen Rechtsrahmen auf nationaler und europäischer Ebene und unterstützt die Entwicklung kohärenter Standards. 16. Welche Anreize (z. B. eine Rohstoffbevorratungsrücklage) schafft die Bundesregierung für in Deutschland ansässige Unternehmen, damit diese die für die Produktion benötigten Rohstoffe in größeren Mengen als bisher bevorraten, und bis wann sollen entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden? Eine Unterstützung der Lagerung bei den Unternehmen richtet sich insbesondere nach dem Interesse der Unternehmen. Hierfür steht die Bundesregierung im ständigen fachlichen Austausch mit den relevanten Wirtschaftsbeteiligten. Zudem gibt es zu diesen Aspekten einen Austausch mit der EU-Kommission und anderen EU-Mitgliedstaaten. 17. Plant die Bundesregierung eine Novelle des Raumordnungsgesetzes, um die heimische Rohstoffsicherung umfassend zu stärken, und wenn nein, warum nicht? Eine Novelle des Raumordnungsgesetzes (ROG) ist aktuell nicht geplant. Die Belange der heimischen Rohstoffsicherung sind bereits jetzt vollumfänglich im ROG verankert, und zwar im Hinblick auf die räumlichen Voraussetzungen für die entsprechenden Standorte, sowohl für die vorsorgende Sicherung als auch für die geordnete Aufsuchung und Gewinnung von standortgebundenen Rohstoffen. Dies zum einen als gesetzlicher Grundsatz, siehe § 2 Absatz 2 Nummer 4 ROG, der gemäß § 2 Absatz 1 ROG in den landesweiten und regionalen Raumordnungsplänen zu konkretisieren ist, und zum anderen als herausgehobene Regelung im Hinblick auf planerische Festlegungen zur Freiraumstruktur, siehe § 13 Absatz 5 Nummer 2 b) ROG. Aufgrund der herausragenden Bedeutung der Sicherung und Gewinnung heimischer Rohstoffe wird die Umsetzung dieser Regelungen in der raumplanerischen Praxis derzeit in einer Arbeitsgruppe der Länder in der Raumentwicklungsministerkonferenz (RMK) behandelt. Neben der Abwägung der verschiedenen Belange und Nutzungskonkurrenzen wird dort auch die Gewichtung der Rohstoffsicherung und -versorgung thematisiert werden. 18. Wie sind der aktuelle Sachstand und Zeitplan für die im Koalitionsvertrag angekündigte Wiedereinführung der materiellen Präklusion? Die sogenannte materielle Präklusion (Einwendungsausschluss) ist im Verwaltungsrecht ein Instrument zur Verfahrensbeschleunigung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 (Rechtssache C-137/14 „Wegfall der Präklusion“) die materielle Präklusion im Anwendungsbereich von Artikel 11 der Richtlinie 2011/92 (UVP-Richtlinie) und Artikel 25 der Richtlinie 2010/75 (IE-Richtlinie) indes für unionsrechtswidrig erklärt; dies wurde durch das EuGH-Urteil vom 14. Januar 2021 in der Rechtssache C-826/18 („Stichting Varkens“) für alle Entscheidungen, die unter Artikel 9 Absatz 2 der Aarhus-Konvention fallen, bestätigt. Die Bundesregierung hat im Lichte der vorgenannten Entscheidung Handlungsoptionen im Hinblick auf die Wiedereinführung der materiellen Präklusion intensiv geprüft (siehe hierzu auch den Bericht der Bundesregierung über die praktischen Erfahrungen im Vollzug der Novelle zum Umwelt- Rechtsbehelfsgesetz auf Bundestagsdrucksache 19/31266). Im Ergebnis wird danach im Bereich von Artikel 9 Absatz 2 der Aarhus-Konvention jenseits einer Missbrauchspräklusion im Sinne des § 5 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) keine Möglichkeit einer europa- und völkerrechtskonformen Einführung der materiellen Präklusion gesehen. Im Bereich von Artikel 9 Absatz 3 der Aarhus-Konvention sind materielle Präklusionsregelungen hingegen zulässig. Eine Präklusion bleibt damit erlaubt und ist im deutschen Recht auch enthalten. Darüber hinaus hat sich die statt einer materiellen Präklusion Anwendung findende innerprozessuale (formelle) Präklusion nach § 6 UmwRG nach den uns bekannten Rückmeldungen aus der Praxis in der gerichtlichen Praxis etabliert und grundsätzlich bewährt. Zudem hat der Bund mit einer Reform der Verwaltungsgerichtsordnung im Frühjahr 2023 die innerprozessuale Präklusion durch die Einführung des § 87b Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nochmals erheblich gestärkt. 19. Plant die Bundesregierung, Regelungsansätze nach § 54 Absatz 10a des Bundesnaturschutzgesetzes für „Natur auf Zeit“ in Rohstoffgewinnungsstätten umzusetzen, und wenn ja, bis wann, und wenn nein, warum nicht? Zur Vorbereitung der Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 10a des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) hat das Bundesamt für Naturschutz (BfN) ein Vorhaben („Dynamischer Naturschutz durch Natur auf Zeit beim Rohstoffabbau“) vergeben. Als Laufzeitende ist Anfang 2025 vorgesehen. Die Erarbeitung des Verordnungsentwurfs nach § 54 Absatz 10a wird möglichst noch in dieser Legislaturperiode angestrebt. 20. Wie setzt sich die vom BMWK angekündigte gemeinsame Arbeitsgruppe mit Frankreich und Italien zu kritischen Rohstoffen zusammen (Mitglieder, beteiligte Bundesministerien), wann tagt sie (bitte alle Termine auflisten), und was sind ihre kurz-, mittel- und langfristigen Ziele (www.bm wk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/06/20230626- nachhaltigeversorgung-kritische-rohstoffe-deutschland-frankreich-italien-kooperatio n.html)? An der Arbeitsgruppe nehmen Fachexpertinnen und -experten aus den folgenden Ministerien teil: • Frankreich: Ministry of Economy and Finance – DGE, Ministry of Energy Transition – DGALN, Ministry of Foreign Affairs – MEAE, Ministry of Economy and Finance – DG Treasury (DGT), Ministry of Energy Transition – DGALN. • Italien: Ministry of Enterprises and Made in Italy – DGPICMI-DIV, Ministry of Environment and Energy Security, Ministry of Economy and Finance, Ministry of Foreign Affairs. • Deutschland: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Deutsche Rohstoffagentur (DERA). Je nach Thema werden weitere Fachexperten aus den Ressorts eingeladen. Die Arbeitsgruppe tagt einmal im Monat zu einer zweistündigen Sitzung. Bei Bedarf können weitere Sitzungen anberaumt werden. Die folgenden Sitzungen haben bis jetzt stattgefunden: • Meeting 1: 7. September 2023 • Meeting 2: 14. September 2023 • Meeting 3: 25. September 2023 • Meeting 4: 4. Oktober 2023 • Meeting 5: 19. Oktober 2023 Die Ziele der Arbeitsgruppe sind: • Ideenaustausch über strategische Projekte im Bereich Gewinnung, Weiterverarbeitung und Recycling kritischer Rohstoffe, • Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit durch Koordinierung der Arbeiten in internationalen Foren (z. B. G7, Minerals Security Partnership – MSP) und der Unterstützungsmaßnahmen (diplomatischer oder finanzieller Art) der europäischen Unternehmen bei der Sicherung ihrer Rohstoffvorkommen, • Intensivierung der Zusammenarbeit bei der weiteren Verhandlung vom Critical Raw Materials Act (CRMA). 21. Werden auch andere EU-Mitgliedstaaten in den in Frage 19 geschilderten Prozess integriert, und wenn ja, welche Mitgliedstaaten, und wenn nein, warum nicht? Es wird davon ausgegangen, dass hier Bezug zu Frage 20 genommen wird. Derzeit gibt es keine Pläne weitere Mitgliedstaaten zu der Trilateralen Arbeitsgruppe einzuladen. 22. Wie bettet sich die in Frage 20 genannte Initiative von Frankreich, Italien und Deutschland in den Gesetzgebungsprozess und in Initiativen rund um den Critical Raw Materials Act (CRMA) sowie in die Eckpunkte zur nachhaltigen Rohstoffversorgung des Bundeswirtschaftsministeriums ein (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunktepapier-nachhalti ge-und-resiliente-rohstoffversorgung.pdf?__blob=publicationFile&v=4)? a) Welche Synergieeffekte erhofft sich die Bundesregierung von dieser Initiative? b) Wo grenzt sich die Initiative vom CRMA und wo von der nationalen Rohstoffstrategie ab? Die Fragen 22 bis 22b werden gemeinsam beantwortet. Die Initiative dient u. a. der gegenseitigen Information zu Versorgungsrisiken, zu möglichen Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen bei der Diversifizierung und zu neuen Initiativen in Bezug auf Kreislaufwirtschaft und Recycling. Auf dieser Grundlage wurden Positionen zum CRMA ausgetauscht. Zahlreiche Aspekte der Rohstoffversorgung können in der EU nur gemeinsam gelöst werden. Deshalb sieht die Bundesregierung diese Initiative auch als Teil der nationalen Rohstoffstrategie. 23. Hat das Bundeswirtschaftsministerium bereits, wie in den Eckpunkten zur Rohstoffversorgung angekündigt, gemeinsam mit Unternehmen kritische Lieferketten sowie konkrete Engpasssituation analysiert, und wenn nein, warum nicht (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunk tepapier-nachhaltige-und-resiliente-rohstoffversorgung.pdf?__blob=publi cationFile&v=4)? a) Mit wie vielen Unternehmen wurden Analysen durchgeführt? b) Wann hat hierzu ein Austausch in welchen Formaten stattgefunden? Die Fragen 23 bis 23b werden gemeinsam beantwortet. Das DERA-Rohstoff-Monitoring ist verstärkt worden und einige kritische Lieferketten wurden gemeinsam mit Unternehmen und Industrieverbänden identifiziert. Mehrere Gespräche fanden z. B. zu den Versorgungsrisiken bei Gallium und Germanium mit der Chipindustrie statt, nachdem die chinesische Regierung Exporte für diese Metalle (über Erteilung von notwendigen Exportlizenzen) beschränkt hatte. Ähnliche Gespräche sind mit anderen Industriebereichen zu weiteren Metallen und Industriemineralen geführt worden. Eine Liste aller Gespräche und Austauschformate liegt nicht vor. 24. Zu welchen Ergebnissen ist die vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigte Prüfung gekommen, „für bestimmte größere Unternehmen mit sehr hoher Angebotskonzentration in ihren Lieferketten auch langfristig die Rahmenbedingungen und Anreize für eine Risikominimierung durch Diversifizierung zu verbessern“ (www.bmwk.de/Redaktion/DE/D ownloads/E/eckpunktepapier-nachhaltige-und-resiliente-rohstoffversorgu ng.pdf?__blob=publicationFile&v=4)? Die Bundesregierung setzt sich konstruktiv dafür ein, dass der CRMA zügig beschlossen wird und die dort vorgeschlagenen sogenannten „strategischen Projekte“ rasch umgesetzt werden können. Dadurch soll das Angebot kritischer Rohstoffe mittel- und langfristig erhöht werden. 25. Zu welchen Ergebnissen ist die vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigte Prüfung für „konkrete Optionen der staatlichen Lagerhaltung für eng definierte strategische Rohstoffe – z. B. für die Verteidigungsoder Gesundheitsindustrie – auch unter Berücksichtigung möglicher Marktverzerrungen“ gekommen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downlo ads/E/eckpunktepapier-nachhaltige-und-resiliente-rohstoffversorgung.pd f?__blob=publicationFile&v=4)? Dieser Punkt aus dem Eckpunktepapier wird ebenfalls derzeit im Rahmen des CRMA diskutiert, abschließende Ergebnisse liegen auch hier nicht vor. 26. Wie weit ist die Bundesregierung mit der Erstellung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, in der laut Koalitionsvertrag „bestehende rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden“ sollen, und wann soll diese veröffentlicht werden? Die Bundesregierung hat im April 2023 einen umfangreichen Beteiligungsprozess für Stakeholder gestartet, der unter anderem Runde Tische zu zentralen Handlungsfeldern und eine Online-Beteiligung umfasst. Dabei werden Vorschläge für Ziele und Maßnahmen diskutiert, darunter auch die Vorschläge der DERA Dialogplattform Recyclingrohstoffe, die am 19. Oktober 2023 ihren Abschlussbericht vorgelegt hat (siehe dazu auch die Antwort zu Frage 48). Vorgesehen ist, dass das Bundeskabinett die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie im Frühjahr 2024 beschließt. Diese wird anschließend veröffentlicht. 27. Welche konkreten Positionen zum CRMA hat die Bundesregierung in den Beschluss der Allgemeinen Ausrichtung des Rates eingebracht? 28. Welche konkreten Änderungsvorschläge zum Kommissionsentwurf des CRMA hat die Bundesregierung eingebracht bzw. wird sie über den Rat im Trilog weiter einbringen? Die Fragen 27 und 28 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung unterstützt den Ansatz und die Ziele des CRMA und setzt sich für einen wirksamen CRMA ein, der zu einer raschen Diversifizierung strategischer Rohstoffe führt. Konkret setzt sich die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen auf europäischer Ebene insbesondere für eine nachhaltige und resiliente und damit diversifizierte Rohstoffgewinnung und Weiterverarbeitung verbunden mit einer Stärkung des allgemeinen Vorsorgeprinzips, einen wirksamen Ausbau von Kreislaufwirtschaft und Stärkung der Ressourceneffizienz sowie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren unter Berücksichtigung der föderalen Strukturen in Deutschland und Erhalt des hohen Schutzniveaus ein. 29. Befürwortet die Bundesregierung die im CRMA-Vorschlag der Kommission vorgesehenen Genehmigungszeiten für ausgewählte Projekte von maximal zwei Jahren für Projekte in der Rohstoffförderung und maximal ein Jahr für Projekte der Verarbeitung oder im Recycling (Artikel 10)? Wenn ja, welche gesetzlichen Änderungen auf nationaler Ebene sind oder wären hierfür notwendig, um diese Ziele zu erreichen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung befürwortet die oben genannten konkreten Vorschläge. Notwendige gesetzliche Änderungen auf nationaler Ebene sind nach dem Beschluss des CRMA gegebenenfalls zu prüfen. 30. Befürwortet die Bundesregierung, Recyclingrohstoffe analog zur EU- Konfliktmineralienverordnung vom europäischen Lieferkettengesetz auszunehmen, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung ist gegen eine solche Ausnahmeregelung. Allerdings ist sie der Ansicht, dass Sorgfaltspflichten auch dann als erfüllt gelten sollen, wenn ein Unternehmen seine gesamte Lieferkette nicht nachverfolgen oder bestimmte Präventions- oder Abhilfemaßnahmen nicht vornehmen konnte, weil dies tatsächlich oder rechtlich unmöglich gewesen wäre. So könnte es einem Unternehmen – trotz angemessenen Bemühens – faktisch unmöglich sein, den Ursprung eines in seinem Produkt verarbeiteten Rohstoffs zurückzuverfolgen, etwa im Fall von Sekundärrohstoffen. Die Beurteilung des faktisch Möglichen mit Blick auf die Rückverfolgbarkeit von Rohstofflieferketten muss jedoch vor dem Hintergrund sich stets weiter entwickelnder technischer, insbesondere computergestützter Möglichkeiten, im Einzelfall stattfinden. Der Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2017/821 vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten erfasst auch recycelte Metalle. Diese sind in Artikel 2 Buchstabe s) der Verordnung definiert. Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung regelt, welche Schritte der Unionseinführer unternimmt, wenn er Anlass zur Feststellung hat, dass Metalle nur aus dem Recycling stammen oder aus Schrott gewonnen wurden. 31. Wie haben sich der Anteil und der Wert der importierten Sekundärrohstoffe seit 2013 entwickelt (bitte nach Jahr, den mengenmäßig wichtigsten zehn Rohstoffen, Wert und Herkunftsland aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegt eine solche Aufschlüsselung nicht vor. 32. Wie steht die Bundesregierung zu der Errichtung eines Important Project of Common European Interest (IPCEI) zu Rohstoffen? Die Bundesregierung sieht die Errichtung eines Important Project of Common European Interest (IPCEI) zu Rohstoffen nur als eine der Möglichkeiten zur Unterstützung zur Erhöhung von Produktionskapazitäten in der EU und in Deutschland an. Derzeit sind der Bundesregierung keine Bestrebungen bekannt, einen IPCEI zu Rohstoffen zu etablieren. Siehe auch die Antwort zu Frage 33. 33. Zu welchem Ergebnis bzw. Zwischenergebnis ist die angekündigte Prüfung des Bundeswirtschaftsministeriums gekommen, eine geeignete Rohstoffversorgung in bereits bestehenden IPCEIs „geeignet zu adressieren“ (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunktepapier-nach haltige-und-resiliente-rohstoffversorgung.pdf?__blob=publicationFile &v=4, S. 9)? Das Thema Rohstoffversorgung wurde bereits in den beiden IPCEI im Bereich der Batteriezellfertigung adressiert. Mit dem Temporary Crisis and Transition Framework („TCTF“) hat die Europäische Kommission im März 2023 neue beihilferechtliche Möglichkeiten für Transformationstechnologien geschaffen, eine Erweiterung der Batterie-IPCEI wurde daher nicht weiterverfolgt. Die neue Fördermaßnahme des BMWK auf Basis des TCTF ermöglicht die Förderung von Investitionen zum Auf- und Ausbau von Produktionskapazitäten entlang der gesamten Batteriewertschöpfungskette und schließt dabei auch batterierelevante Rohstoffprojekte ein. 34. Welche konkreten Projekte wurden über die „EU-Latin America Partnership on Raw Materials“ vereinbart? a) Welche Rohstoffe werden in welchem Umfang in die EU bzw. nach Deutschland exportiert? b) In welchem Rahmen profitiert die lateinamerikanische Wirtschaft von diesen Projekten? c) Gibt es finanzielle Unterstützung aus nationalen oder europäischen Haushalten für diese Projekte, und wenn ja, in welcher Höhe? Die Fragen 34 bis 34c werden gemeinsam beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden im Rahmen der „EU-Latin America Partnership on Raw Materials“ keine Rohstoffe nach Deutschland importiert. Die EU Initiative zielt auf eine Intensivierung der Kooperation im gesamten Rohstoffbereich (Gewinnung, Weiterverarbeitung und Recycling) mit Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexico, Peru und Uruguay ab. Die weiteren Informationen finden sich unter www.mineralplatform.eu/. 35. Welche Vorteile hat die im April 2023 verabschiedete Lithiumstrategie Chiles für Deutschland bzw. die EU? Chile verfolgt das Ziel, die Weiterverarbeitung von Lithium in Chile und die entsprechende Wertschöpfung im Land zu stärken. Zudem soll die Rohstoffgewinnung möglichst CO2-arm erfolgen. Für europäische und deutsche Unternehmen bieten sich Chancen, sich an Projekten zum Abbau und zur Weiterverarbeitung von Lithium in Chile zu beteiligen, zum Abschluss von neuen Lieferverträgen, zum Bau von Anlagen und zum Ausbau von Erneuerbaren Energien zur Nutzung bei der Rohstoffgewinnung und Weiterverarbeitung. 36. Gibt es im Rahmen der chilenischen Lithiumstrategie neue Projekte bzw. Kooperationen für Deutschland? Nach Kenntnis der Bundesregierung führen einige deutsche und europäische Unternehmen derzeit mit den chilenischen Partnern diesbezügliche Gespräche. Zudem ist eine engere wissenschaftliche Kooperation geplant. 37. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass in Chile im April 2023 mit BYD ein chinesisches Unternehmen den Zuschlag für eine Lizenz zur Lithiumproduktion erhalten hat, besonderes vor dem Hintergrund der Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen seines Besuchs in Chile im Januar 2023, wonach Deutschland mit seinen hohen Standards ein idealer Partner sei (www.bloomber g.com/news/articles/2023-07-03/byd-takes-next-steps-on-290-million-lit hium-project-in-chile#xj4y7vzkg; www.tagesschau.de/wirtschaft/technol ogie/scholz-chile-rohstoffe-101.html)? Das Beispiel zeigt, dass deutsche und europäische Unternehmen in einem sehr harten Wettbewerb insbesondere mit chinesischen Unternehmen stehen. 38. Welche Rohstoffpartnerschaften sind von der EU mit welchen Staaten bzw. Regionen geplant (bitte jeweils auflisten: welche Rohstoffe, in welcher Menge; Art der Kooperation; Beteiligte; Höhe der finanziellen Unterstützung; Art der geplanten Unterstützung beim Aufbau weiterer Wertschöpfungsketten im Partnerland)? Die EU hat Partnerschaften zu Rohstoffen mit Kanada, Kasachstan, der Ukraine, Argentinien und Chile abgeschlossen. Gespräche zu möglichen weiteren Partnerschaften werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit u. a. mit Sambia, Grönland und Australien geführt. 39. Welche Rohstoffpartnerschaften sind von Deutschland mit welchen Staaten bzw. Regionen geplant (bitte jeweils auflisten: welche Rohstoffe, in welcher Menge; Art der Kooperation; Beteiligte; Höhe der finanziellen Unterstützung; Art der geplanten Unterstützung beim Aufbau weiterer Wertschöpfungsketten im Partnerland)? Die Bundesregierung hat in letzter Zeit ihre Kooperationen im Rohstoffbereich insbesondere mit Kanada, Australien, den USA, Japan, Chile sowie mit Frankreich und Italien ausgebaut. Derzeit ist nicht geplant, das spezielle Modell der Rohstoffpartnerschaften auszuweiten. 40. Wie beurteilt die Bundesregierung die entwicklungspolitischen Effekte bestehender und angestrebter Rohstoffpartnerschaften in den Partnerländern? Ressortübergreifend und kohärent abgestimmte Rohstoffpartnerschaften haben das Potenzial, zur Stärkung verantwortungsvoller Lieferketten sowie zu einer bedarfsgerechten und nachhaltigen Entwicklung in Partnerländern beizutragen. Entwicklungspolitische Ziele sind die Erhöhung der Wertschöpfung bzw. Weiterverarbeitung vor Ort, die Schaffung von Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie die Förderung von Nachhaltigkeit und Transparenz im Sektor. So kann z. B. die Stärkung lokaler Strukturen und der nationalen Bergbaubehörden einen wichtigen Beitrag zu erhöhten staatlichen Steuereinnahmen aus dem Rohstoffabbau leisten. Aktuell bestehen Rohstoffpartnerschaften mit der Mongolei, Peru und Kasachstan. In der Mongolei und Peru flankiert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Rohstoffpartnerschaften im Rahmen der deutschen Projekte der internationalen Zusammenarbeit und fördert die Verbesserung des Investitionsumfeldes und der Regierungsführung im Rohstoffsektor. Für die Erzielung positiver entwicklungspolitischer Effekte ist es wichtig, frühzeitig wirtschaftliche und entwicklungspolitische Stakeholder sowie die Partnerländer bei der Ausgestaltung der Partnerschaften einzubeziehen, dies gilt auch für zukünftig angestrebte Rohstoffpartnerschaften. Die Institutionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stellen hierfür eine wichtige Schnittstelle dar. 41. Welche konkreten Maßnahmen zur Sicherung von Rohstoffpartnerschaften werden im Rahmen des „Rohstoff-Klubs“ unternommen, der im Rahmen des G7- Gipfels vom 19. bis 21. Mai 2023 beschlossen wurde (bitte auch Kontexte bzw. Überschneidungen bzw. Abgrenzung zu oben erwähnten nationalen und europäischen Initiativen darlegen)? Der Bundesregierung ist kein im Rahmen des G7 beschlossener „Rohstoff- Klub“ bzw. die „Maßnahmen zur Sicherung von Rohstoffpartnerschaften“ bekannt. 42. Gibt es Berechnungen der Bundesregierung, ob und in welchem Ausmaß der Inflation Reduction Act (IRA) den Rohstoffhandel beeinflussen wird bzw. welche positiven oder negativen Folgen dieser für die Rohstoffversorgung der Europäischen Union bzw. Deutschland nach sich zieht, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung gekommen? Nach Einschätzung der Bundesregierung sind derzeit solche Berechnungen aufgrund der komplexen Wirkungszusammenhänge nicht seriös durchführbar. 43. Finanzielle Mittel in welcher Höhe beabsichtigt die Bundesregierung, für den geplanten Rohstofffonds in den nächsten fünf Jahren bereitzustellen (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsminister- habeckwill-fuer-rohstoff-fonds-sondervermoegen-und-haushalt-anzapfen/29277 838.html; bitte getrennt nach Bundeshaushalt und Klima- und Transformationsfonds [KTF] auflisten)? a) Welche konkreten Projekte mit welchen konkreten strategischen Zielen sollen über den Rohstofffonds finanziert werden? b) Stehen bereits erste Projekte fest, und wenn ja, wer sind die Beteiligten? Die Fragen 43 bis 43b werden gemeinsam beantwortet. Die Haushaltsverhandlungen dazu sind noch nicht abgeschlossen. 44. Wie viele Anträge wurden seit 2021 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Absicherung von Rohstoffvorhaben im Ausland gegen Kreditausfallrisiken sog. UFK-Garantien (UFK = ungebundener Finanzkredit), gestellt? Seit 2021 wurden zwölf Anträge gestellt. a) Wie viele Anträge wurden positiv und negativ beschieden? Drei Anträge wurden seit 2021 zur Grundsatzentscheidung vorgelegt und positiv entschieden. Es wurde kein Antrag abgelehnt. b) Wie viele Anträge sind noch nicht beschieden? Neun Anträge befinden sich derzeit noch in der Prüfung. c) Wie hoch sind die beantragten Garantien im Einzelnen und insgesamt? d) Für welche konkreten Projekte wurden sie beantragt? Die Fragen 44c und 44d werden gemeinsam beantwortet. Transaktion Beantragtes Deckungsvolumen Trafigura, Singapur (Unternehmensfinanzierung) 3,0 Mrd. Euro (abgesichert) Batteriezellenfabrik SK On, Ungarn 808 Mio. Euro (abgesichert) Trafigura, Singapur (Unternehmensfinanzierung) 790 Mio. Euro (abgesichert) Batteriezellenfabrik ACC, Frankreich 1,5 Mrd. Euro Kupferprojekt Centinela, Chile 472 Mio. Euro Batteriezellenfabrik Northvolt Expansion, Schweden 2,1 Mrd. Euro Nickel-Kobalt Projekt Sonic Bay, Indonesien 1,9 Mrd. Euro Seltene Erden Projekt Arafura, Australien 230 Mio. Euro Kupferprojekt Hod Maden, Türkei 187 Mio. Euro Kupfer PGM Projekt Marathon, Kanada 182 Mio. Euro Nickelsulfatanlage Alpha Fine Chemicals, Thailand 122 Mio. Euro AMG Lithium, Brasilien 275 Mio. Euro Summe 11,6 Mrd. Euro e) Finanzielle Mittel in welcher Höhe sind im Bundeshaushalt 2024 und fortlaufend für die Rohstoffkompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe im Ausland vorgesehen? Für die Rohstoffkompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe an den Außenhandelskammern sind im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und in der mittelfristigen Finanzplanung für den Zeitraum 2025 bis 2027 finanzielle Mittel in folgender Höhe vorgesehen: • Im Rahmen des Einzelplanes 09 Titel 0904 687 05 (Erschließung von Auslandsmärkten) als Unterteil 12 – Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe für 2024: 500 000 Euro; für den Zeitraum 2025 bis 2027: je 500 000 Euro pro Jahr. • Im Rahmen des KTF 6092 687 02 (Internationale Energie-, Rohstoff- und Technologiezusammenarbeit, Stand: Entwurf des Wirtschaftsplans 2024): für die Internationale Rohstoffzusammenarbeit für 2024: 2 260 000 Euro; für den Zeitraum 2025 bis 2027: je 2 260 000 Euro pro Jahr. Aus diesen Mitteln erfolgt eine anteilmäßige Finanzierung der Außenhandelskammern (AHK) sowie von Einzelprojekten der Kompetenzzentren auf Grundlage spezifischer, zum Teil überjähriger, Projektanträge und -bewilligungen. Eine Ausspezifizierung erfolgt im Haushaltsplan nicht. 45. Welches Ressort innerhalb der Bundesregierung verantwortet das Thema Rohstoffversorgung federführend? a) Welche weiteren Bundesministerien verfügen über Zuständigkeiten beim Thema Rohstoffversorgung (bitte nach konkreten Arbeitsgebieten aufschlüsseln)? b) Welche Arbeitsaufteilung gibt es zwischen den Bundesministerien? c) Gibt es informelle oder institutionelle Kreise mit Beteiligung der Bundesregierung, um die nationalen, europäischen und internationalen Initiativen zur Rohstoffversorgung zu koordinieren und umzusetzen (bitte einzeln auflisten)? Wenn ja, welche Ressorts sind darin vertreten, und wie oft tagen diese? Die Fragen 45 bis 45c werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die Rohstoffpolitik ist BMWK innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig. Das BMWK als federführendes Ressort beteiligt andere Ressorts nach rechtlichen Vorgaben im Rahmen ihrer Zuständigkeit, etwa im Hinblick auf umweltrechtliche, entwicklungspolitische, außenpolitische oder finanzielle Aspekte. Darüber hinaus sind einzelne Zuständigkeiten in den öffentlich zugänglichen Organigrammen der Bundesministerien ersichtlich. Dies betrifft auch die Vertretung der Bundesregierung in zahlreichen Gremien, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, in denen auch das Thema der Versorgung mit (z. B. mineralischen, nichtenergetischen, sogenannten kritischen) Rohstoffen und damit zusammenhängende Aspekte thematisiert werden. Hierzu gehören insbesondere G7, G20, OECD-Arbeitsgruppen zu mineralischen Rohstoffen (Minerals Working Group der Responsible Business Unit), Intergovernmental Forum on Mining, Minerals, Metals and Sustainable Development (IGF), Interministerieller Ausschuss für Wirtschaft und Menschenrechte (IMA), Minerals Security Partnership sowie bilaterale Rohstoffkooperationen und Partnerschaften (z. B. mit Chile, Australien, Kanada, Peru). Die Häufigkeit der Sitzungen kann nicht für jedes Gremium einzeln und abschließend angegeben werden, da sie davon abhängt, ob regelmäßige Sitzungen stets planmäßig stattfinden, ob anlassbezogene Sitzungen stattfinden und welche Themen, die vom Verständnis der Frage erfasst sein sollen, behandelt werden. Außerdem ist der Interministerielle Ausschuss (IMA) Rohstoffe ein flexibles Austauschforum, welches dazu dient, nach Bedarf Themen von ressortübergreifendem Interesse zu erörtern. 46. Welche politischen Überlegungen gibt es zur Bevorratung von Rohstoffen, und welche genauen Maßnahmen werden durch die Bundesregierung „betrachtet“ (siehe Bundestagdrucksache 20/2958)? Die Bundesregierung tauscht sich zu Überlegungen zur Bevorratung von Rohstoffen derzeit national wie auch auf EU-Ebene im Rahmen des CRMA mit den anderen Mitgliedstaaten aus. Zudem prüft sie, ob und wie steuerrechtliche Vorschriften bei der Vorratsbewertung gegebenenfalls verbessert werden können, um die Wirtschaft beim Aufbau strategischer Lagerbestände zu unterstützen. 47. Welche konkreten Maßnahmen aus den „Eckpunkten der Rohstoffversorgung“ (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunktepapier-na chhaltige-und-resiliente-rohstoffversorgung.pdf?__blob=publicationFile &v=4) sind bereits in der Umsetzung (bitte Projekte und Gesetzesinitiativen mit Zeitplänen auflisten)? Die Bundesregierung hat das Rohstoff-Monitoring bei der DERA weiter gestärkt und z. B. im September einen Recyclingatlas für die Metallerzeugung veröffentlicht. Das DERA-Rohstoffmonitoring wird damit um die Themen Angebot, Nachfrage und Preisentwicklung von Recyclingrohstoffen weiterentwickelt. Die Bundesregierung hat zudem die internationalen Kooperationen im Rohstoffbereich insbesondere mit Kanada, Australien, den USA, Japan, Chile sowie mit Frankreich und Italien ausgebaut. Zudem hat sie die Grundlagen für ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Rohstoffe für die Transformation“ gelegt. Die Bundesregierung setzt sich bei den Trilogverhandlungen zum CRMA für einen raschen Abschluss ein. Im Rahmen des CRMA hat sich die Bundesregierung insbesondere für ambitionierte Ziele, den Ausbau der Kreislaufwirtschaft und die Berücksichtigung entsprechend hoher Nachhaltigkeitsstandards bei den vorgesehenen strategischen Projekten eingesetzt. Zu dem Forschungsprogramm „Rohstoffe für Transformation“, siehe die Antwort zu Frage 50. Zu den Förderungen im Rahmen der bestehenden IPCEI wird auf die Antwort zu Frage 33 verwiesen. Zu der internationalen Zusammenarbeit wird auf die Antwort zu den Fragen 20 und 39 verwiesen. 48. Welche „bestehenden rechtlichen Hürden und Hemmnisse“ hat das Bundeswirtschaftsministerium identifiziert, die zur „Stärkung der Kreislaufwirtschaft“ laut Eckpunktepapier abgebaut werden müssen, und wie ist hier jeweils der aktuelle Umsetzungsstand (www.bmwk.de/Redaktion/D E/Downloads/E/eckpunktepapier-nachhaltige-und-resiliente-rohstoffvers orgung.pdf?__blob=publicationFile&v=4)? Seit dem 19. Oktober 2023 liegt der Abschlussbericht der DERA- Dialogplattform Recyclingrohstoffe vor (www.recyclingrohstoffe-dialog.de/Recyclingrohs toffe/DE/Publikationen/publikationen_node.html). Er umfasst 94 Handlungsoptionen, die sich in acht stoffstromspezifische Steckbriefe unterteilen, mit dem Ziel, das Recycling von Metallen und Industriemineralen zu verbessern. Diese Handlungsempfehlungen wurden in einem Dialogprozess mit über 380 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft über einen Zeitraum von zwei Jahren in 32 Arbeitssitzungen entwickelt. Zentrale Ergebnisse sind Empfehlungen für ein recyclingfreundliches Produktdesign, klare Leitplanken und Rahmenbedingungen, eine stärkere Verankerung der Kreislaufwirtschaft als übergreifendes Thema in der Gesetzgebung insgesamt und die stärkere Nutzung der Potenziale der Digitalisierung beispielswiese bei der Sammlung, Erfassung und Sortierung. Der Abschlussbericht ist Teil der Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Im Dialog mit Industrie, Wissenschaft und Verwaltung sollten Handlungsoptionen mit dem Ziel entwickelt werden, die sichere und nachhaltige Versorgung der deutschen Industrie mit Metallen und Industriemineralen aus sekundären Rohstoffquellen zu verbessern. Die Ergebnisse der DERA-Dialogplattform Recyclingrohstoffe gehen in den weiteren Arbeitsprozess der Bundesregierung ein. Dabei greifen die Rohstoffstrategie unter Federführung des BMWK und die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), die federführend durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) erarbeitet, eng ineinander und werden verzahnt. 49. Welche Finanzmittel wendet die Bundesregierung zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft auf? Seitens des BMUV werden Finanzmittel aus den folgenden Haushaltstiteln zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft aufgewendet: • 1601 532 02 Erl.-Nr. 3 Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie • 1601 532 05 Internationale Zusammenarbeit • 1601 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches • 1601 685 04 Erl.-Nr. 2.1 Unterstützung der Normungstätigkeit • 1601 686 02 Förderung der künstlichen Intelligenz • 1601 686 04 Förderung digitaler Anwendungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz in zirkulären Produktionsprozessen • 1601 892 02 Export grüner und nachhaltiger (Umwelt-)Infrastruktur • 1601 892 07 Reparieren statt Wegwerfen • 0903 896 41 Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland. 50. In welchem Umsetzungsstadium befindet sich das Forschungsprogramm „Rohstoffe in der Transformation“ und mit welchen finanziellen Mitteln ist es ausgestattet? Die finanzielle Ausgestaltung des Forschungsprogrammes hängt von den laufenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag ab. Sobald die finanziellen Rahmenbedingungen feststehen, wird mit der Umsetzung des Forschungsprogramms begonnen. 51. Welche Rolle spielt das Thema Rohstoffe im EU-USA- Handelsrat (TTC)? Sind hier bereits Beschlüsse und Maßnahmen getroffen worden, und wenn ja, welche? Das Thema Rohstoffe spielt im EU-US Trade and Technology Council (TTC) keine direkte, sondern nur indirekt eine Rolle. Der TTC dient der EU und den USA als gemeinsames Forum, um die Vorgehensweise in globalen Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen zu koordinieren und die transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen. So werden auch Wege der vertieften Zusammenarbeit für zukünftige Standards, insbesondere bei neuen Technologien für die grüne Transformation besprochen. Dies umfasst beispielsweise Themen wie Standards für Elektromobilität, Kooperation zu grüner Beschaffung und Kreislaufwirtschaft, Austausch zu grünen Subventionen und technische Arbeit an Definitionen zu „embedded emissions“. Damit besteht die Chance, Standards für grüne Märkte gemeinsam zu definieren und so den gegenseitigen Marktzugang zu verbessern. Die genannten Aspekte können die Nachfrage nach und die Lieferketten von Rohstoffen beeinflussen. 52. Welchen Umsetzungs- bzw. Verhandlungsstand hat der von der EU vorgeschlagene „transatlantische Rohstoff-Klub“ im Rahmen der Gespräche rund um den IRA, und welche Zeitpläne gibt es hierfür? Die EU-Kommission verhandelt derzeit mit den USA über den Abschluss eines bilateralen EU-US Critical Minerals Agreement (CMA), um die Lieferketten zwischen der EU und den USA bei kritischen Mineralien zu fördern. Die Verhandlungen gehen auf die Forderung der EU nach einem verbesserten Zugang zur IRA-Förderung zurück, insbesondere bezüglich möglicher Steuergutschriften für den Erwerb von Elektrofahrzeugen. Bezüglich des von der EU geplanten Klubs für kritische Rohstoffe für alle gleich gesinnten Länder, die bereit sind, die globalen Lieferketten zu stärken, laufen derzeit noch intensive Diskussionen mit den Partnern zur Ausgestaltung. 53. Mit welchen Maßnahmen möchte die Bundesregierung die zu steigernde Verwendung von Sekundärrohstoffen als recycelte Wertstoffe fördern? Im Rahmen der Runden Tische im Arbeitsprozess zur Erstellung der NKWS in der Federführung des BMUV werden derzeit Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und des Recyclings erarbeitet. Darüber hinaus liegt seit dem 19. Oktober 2023 der Abschlussbericht der Dialogplattform Recyclingrohstoffe vor, indem konkrete Handlungsempfehlungen für Metalle und Industrieminerale erarbeitet wurden (siehe die Antwort zu Frage 48). Diese Vorschläge werden neben anderem in den Prozess zur Erarbeitung der NKWS eingebracht. 54. Welchen derzeitigen Stand umfassen die Planungen der Bundesregierung zur Umsetzung einer Verordnung zum Ende der Abfalleigenschaft von Baurohstoffen, um diese als qualitativ hochwertige Rezyklate aufzuwerten? Soll in diesem Zusammenhang auch eine Erweiterung der Deklarierung auf andere Rohstoffgruppen erfolgen? Das BMUV hat beschlossen, Kriterien zur Festlegung des Abfall-Endes für qualitativ besonders hochwertige mineralische Ersatzbaustoffe zu erarbeiten. Diese Kriterien sollen in einer eigenständigen Verordnung festgeschrieben werden. Mit den Vorbereitungen für das entsprechende Rechtsetzungsverfahren wurde bereits begonnen. In diesem Rahmen arbeitet das BMUV aktuell an einem fachlichen Eckpunktepapier, welches die Grundlage für den Referentenentwurf bilden wird. Es ist geplant, das Eckpunktepapier den Bundesressorts, den Bundesländern und den betroffenen Kreisen mit der Möglichkeit zur Stellungnahme zu übermitteln. Ziel ist, das Rechtsetzungsverfahren zur Abfallende-Verordnung noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich abschließen zu können. Es ist bislang nicht vorgesehen, Kriterien für das Abfallende weiterer Abfallströme festzulegen. 55. Gelten die geplanten klimapolitischen Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien der Bundesregierung auch für UFK-Garantien? a) Wenn ja, welche konkreten Änderungen für die Vergabe von UFK- Garantien rufen die klimapolitischen Sektorleitlinien hervor? b) Wenn ja, gibt es Rohstoffe, die durch die klimapolitischen Leitlinien von UFK-Garantien ausgeschlossen sind (bitte einzeln auflisten)? Die Fragen 55 bis 55b werden gemeinsam beantwortet. Die veröffentlichten Sektorleitlinien gelten für Exportkreditgarantien und Investitionsgarantien. Die Bundesregierung wird aber alle Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung am 1,5-Grad-Pfad ausrichten. Neben der Einführung des Klima-UFK (Ungebundene Finanzkredite) werden daher mittelfristig Kriterien und Anforderungen speziell zur Ausrichtung der UFK-Garantien auf den 1,5-Grad-Pfad entwickelt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333