Internationale Hilfe nach dem verheerenden Hochwasser im Ahrtal
der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung antwortete auf die Schriftliche Frage 25 des Abgeordneten Stephan Brandner, dass im Falle des verheerenden Hochwassers im Ahrtal über das von der Bundesregierung koordinierte Europäische Katastrophenschutzverfahren (UCPM – EU Civil Protection Mechanism) im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal die Anforderung internationaler Hilfe geprüft wurde. Zu einer konkreten Anforderung kam es nach Angaben der Bundesregierung nicht. Zur Bewältigung der Naturkatastrophe im Ahrtal 2021 waren – nach bilateraler Vereinbarung des Landes Rheinland-Pfalz – Einsatzkräfte aus Luxemburg sowie Angehörige der amerikanischen Streitkräfte der Air Base Spangdahlem im Einsatz (Bundestagsdrucksache 20/8109). Aus dem Ausland wurde Medienberichten zufolge Hilfe angeboten. So hatte sich Polen angesichts der Hochwasserkatastrophe zur Unterstützung bereiterklärt (www.stern.de/panorama/weltgeschehen/nach-der-flut--die-grosse-welle-der-solidaritaet-und-hilfsbereitschaft_30619718-30619692.html).
Wir fragen die Bundesregierung :
Fragen5
Welche Länder haben in welcher Form und auf welchem Weg Hilfe nach dem Hochwasser im Ahrtal angeboten (bitte einzeln auflisten)?
Wer hat aus welchem Grund über die Annahme oder Ablehnung der Hilfen mit jeweils welchem Ergebnis entschieden (bitte einzeln auflisten)?
Wieso kam es nicht zu einer konkreten Anforderung von Hilfen über das von der Bundesregierung koordinierte Europäische Katastrophenschutzverfahren im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal, und wer hat darüber aus welchen Gründen entschieden?
In welchen Fällen von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen wurden seit dem Jahr 2010 durch die Bundesregierung internationale Hilfen angefordert?
Welche Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Form und auf welchem Weg Hilfe nach Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen seit dem Jahr 2010 angeboten (bitte einzeln auflisten) und konkrete Hilfen in jeweils welcher Form geleistet (bitte einzeln auflisten)?