Sachstand zur Weiterentwicklung der Rüstungsexportkontrollregeln

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/8852 – Sachstand zur Weiterentwicklung der Rüstungsexportkontrollregeln V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Unklarheiten bezüglich des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Rüstungsexportkontrollgesetzes (REKG) sorgen nach Ansicht der Fragesteller weiterhin für große Verunsicherung in der Wirtschaft und gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Oktober 2022 einen Eckpunkteentwurf für das Rüstungsexportkontrollgesetz vorgestellt hat (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/ruestungse xportkontrollgesetz.pdf?blob=publicationFile&v=6), sind die weitere Planung und der Zeitplan nach wie vor ungewiss. Die Bundesregierung wäre nach Ansicht der Fragesteller gut beraten, einen weiteren Ausbau deutscher Sonderregeln beim Export von Rüstungsgütern zu vermeiden. Dieser Schritt würde nicht nur die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie von europäischen Kooperationen und Lieferketten abschneiden, sondern auch die europäische sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit sowie die Landes- und Bündnisverteidigung erheblich schwächen. Die Bundesregierung würde damit auch ihrer eigenen Ankündigung widersprechen, wie sie sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie festgeschrieben hat: „Eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik berücksichtigt zugleich auch unsere Bündnis- und Sicherheitsinteressen, geostrategische Herausforderungen, die Unterstützung von Partnern, die unmittelbaren Bedrohungen ausgesetzt sind, und die Anforderungen einer verstärkten europäischen Rüstungskooperation.“ (S. 45). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung bereitet derzeit entsprechend der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das Gesetzgebungsverfahren für ein Rüstungsexportkontrollgesetz vor. Das Gesetz soll die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals gesetzlich festschreiben. Entsprechend der Leitplanken des Koalitionsvertrags ist es das Ziel der Bundesregierung, in dem Rüstungsexportkontrollgesetz den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/ GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern in der Fassung vom 16. September 2019 mit seinen acht Kriterien, die Politischen Grundsätze Deutscher Bundestag Drucksache 20/9165 20. Wahlperiode 08.11.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 31. Oktober 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie die Grundsätze der Bundesregierung für die Ausfuhr von kleinen und leichten Waffen zu verankern. Außerdem soll die Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter (sogenannte Post-Shipment-Kontrollen) ausgeweitet werden. Die Bundesregierung stimmt zunächst Eckpunkte für das Gesetz ab, die die Grundlage für die Erarbeitung des Referentenentwurfes bilden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat hierzu am 14. Oktober 2022 einen Vorschlag für Eckpunkte für das Rüstungsexportkontrollgesetz vorgelegt, der derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. In diesem Rahmen werden Vorschläge zur Behandlung der relevanten Fragestellungen und Aspekte für das Gesetzgebungsvorhaben festgelegt. Hierzu gehören Aspekte wie die gesetzliche Festlegung von Kriterien für Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung, die besondere Berücksichtigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und zugleich die Berücksichtigung von Bündnis- und Sicherheitsinteressen, der geostrategischen Lage und der Anforderungen einer verstärkten europäischen Rüstungskooperation. Die Bundesregierung beabsichtigt, den Kodifizierungsauftrag des Koalitionsvertrags dabei unter Berücksichtigung der durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine maßgeblich veränderten Sicherheitslage und der mit Blick auf die aus dieser „Zeitenwende“ erwachsenden Herausforderungen sowie im Einklang mit der Nationalen Sicherheitsstrategie umzusetzen. Weitere Aspekte sind Überlegungen zu einer transparenteren Berichterstattung zu Genehmigungsentscheidungen, zur Stärkung der verteidigungswirtschaftlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und zum Abbau von Bürokratie im Genehmigungsverfahren. Die Einzelheiten dieser Aspekte werden im Rahmen der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung erörtert. Die interne Willensbildung der Bundesregierung hierzu ist nicht abgeschlossen. Fragen, die sich auf die konkrete Positionierung der Bundesregierung zu einzelnen inhaltlichen Aspekten in diesem Gesetzgebungsverfahren beziehen, können daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden, weil entsprechende Festlegungen der Bundesregierung noch nicht getroffen wurden. Bei der Erarbeitung des Gesetzes setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf den frühzeitigen Austausch mit Unternehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Hierzu wurden Stakeholder-Konsultationen durchgeführt, in deren Rahmen zunächst für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Vereinigungen, Verbände und Wirtschaftsakteure die Möglichkeit bestand, sich mit schriftlichen Stellungnahmen an der Diskussion zu beteiligen und ihre Erwartungen an die im Koalitionsvertrag angelegte Gesetzesinitiative zu formulieren. Auf Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen wurden im Frühjahr 2022 zwei Stakeholder-Fachgespräche zu den Erwartungen an das Gesetzgebungsverfahren sowie im Herbst 2022 zwei weitere Fachgespräche zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz der Eckpunkte durchgeführt. 1. Wie soll eine europäische Einigung zu EU-Rüstungsexportregeln (www. zeit.de/politik/ausland/2023-03/aussenministerin-annalena-baerbock-rues tungsexporte-europa-reform) gelingen, wenn das gleichzeitige Ziel der Bundesregierung eine restriktive Rüstungsexportpolitik für Deutschland ist (Koalitionsvertrag, S. 116)? Innerhalb der Europäischen Union (EU) gilt der Grundsatz, dass Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene eine restriktivere Rüstungsexportpolitik verfolgen können. Dies ist in Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern in der Fassung vom 16. September 2019 ausdrücklich festgelegt. Bestrebungen zur weiteren Harmonisierung von Rüstungsexportentscheidungen auf europäischer Ebene sind davon unberührt. Im Übrigen verfolgen auch andere EU-Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene eine restriktive Rüstungsexportpolitik. 2. Wie gedenkt die Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz, Deutschlands Glaubwürdigkeit als verlässlicher Kooperationspartner aufrechtzuerhalten, und ist eine gemeinsame Rüstungs- und Beschaffungspolitik und letztlich auch gemeinsame Verteidigungspolitik mit den Planungen zum REKG vereinbar? Die Eckpunkte für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz werden derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Die interne Willensbildung der Bundesregierung hierzu ist nicht abgeschlossen. Diesbezüglich wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 3. Gibt es Überlegungen in der Bundesregierung, das Rüstungsexportkontrollgesetz durch eine neue, europäisch abgestimmte Rüstungsexportstrategie zu ergänzen? Die Bundesregierung setzt sich für verbindlichere Regeln für den Umgang mit Rüstungsexporten auch auf europäischer Ebene ein und will daher mit den europäischen Partnern eine EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen. 4. Wird es zur Umsetzung der Ankündigung in der Nationalen Sicherheitsstrategie „eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik berücksichtigt zugleich auch unsere Bündnis- und Sicherheitsinteressen, geostrategische Herausforderungen, die Unterstützung von Partnern, die unmittelbaren Bedrohungen ausgesetzt sind, und die Anforderungen einer verstärkten europäischen Rüstungskooperation“ (Koalitionsvertrag, S. 45) ein Folgedokument bzw. eine Rüstungsexportstrategie geben, wenn ja, wann, und wenn nein, warum wird dies als unnötig erachtet? Die Nationale Sicherheitsstrategie sieht vor, dass die Bundesregierung bei der Kontrolle von Rüstungsexporten an ihrer restriktiven Grundlinie festhält und Maßstäbe dafür in einem Rüstungsexportkontrollgesetz festgelegt werden (S. 45). Die Eckpunkte für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz werden derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Diesbezüglich wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 5. Wäre die Bundesregierung bereit, sich möglichen Mehrheitsentscheidungen auf EU-Ebene unterzuordnen, auch wenn diese nicht auf der restriktiven Linie des REKG liegen? Zu spekulativen Fragen äußert sich die Bundesregierung nicht. 6. Welche Auswirkungen hätte das neue Gesetz auf den Export multinationaler Rüstungsprojekte mit deutscher Beteiligung von multinationalen Partnern an Dritte? Hinsichtlich der laufenden Abstimmungen der Eckpunkte für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz innerhalb der Bundesregierung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 7. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass die deutschen Rüstungsexporteure weiterhin Zugang zu internationalen Märkten haben und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 21, 22 und 24 verwiesen. 8. Wie wird in Zukunft die weitere Entwicklung und Herstellung von Schlüsseltechnologien in Deutschland sichergestellt, wenn durch eine restriktive Exportpolitik der Fortbestand vieler Unternehmen, gerade der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gefährdet wird? Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass durch eine restriktive Exportpolitik der Fortbestand vieler Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gefährdet werden. Sowohl die im Zuge der maßgeblich veränderten Sicherheitslage gestiegene Inlandsnachfrage als auch die Bedarfe von engen Bündnis- und Wertepartnern, einschließlich der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg, tragen zu großen Teilen zur Auslastung von Produktionskapazitäten der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie bei. Ungeachtet dessen ist die Bundesregierung entschlossen, die europäische sicherheits- und verteidigungsindustrielle Basis unter Berücksichtigung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung weiter zu stärken. Dies schließt den Schutz und die Förderung von Schlüsseltechnologien auf nationaler und europäischer Ebene ein. Die Verfügbarkeit verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien ist auch zukünftig aus wesentlichem nationalem Sicherheitsinteresse zu gewährleisten. Abhängig von der Einordnung der Technologie kann diese Verfügbarkeit gegebenenfalls auch im Rahmen von europäischen oder transatlantischen Kooperationen und diesbezüglichen bi- und multilateralen Vereinbarungen gewährleistet sein. Hinsichtlich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erarbeitet die Bundesregierung derzeit ein Konzept mit konkreten Maßnahmen zur Stärkung des wehrtechnischen Mittelstands und zur besseren Berücksichtigung der besonderen Belange des wehrtechnischen Mittelstands in Vergabeverfahren der Bundeswehr. 9. Wie will die Bundesregierung verhindern, dass die geplanten Gesetzesänderungen deutsche Rüstungsexporteure benachteiligen, während Wettbewerber aus anderen Ländern von weniger strengen Vorschriften profitieren? Hinsichtlich der laufenden Abstimmungen der Eckpunkte für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz innerhalb der Bundesregierung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 10. Wie plant die Bundesregierung, künftig die Genehmigungsentscheidungen über Rüstungsexporte sowie die Weitergabe von Rüstungsgütern aus Beständen der Bundeswehr und die entsprechende Unterrichtung des Deutschen Bundestages transparent und sachgerecht auszugestalten? Zur Herstellung von Transparenz zu exportkontrollpolitischen Entscheidungen legt die Bundesregierung jährlich einen umfassenden Bericht über ihre Rüstungsexportpolitik sowie jeweils für das erste Halbjahr einen Zwischenbericht vor. Die aktuelle Bundesregierung hat die Transparenz über Genehmigungsentscheidungen weiter erhöht: Seit dem vergangenen Jahr weist der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung die Werte der Genehmigungen von leichten Waffen gesondert aus. Ergänzend veröffentlicht das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz quartalsweise Pressemitteilungen zu Daten und Entwicklungen der Rüstungsexportpolitik. Hierdurch informiert die Bundesregierung den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über die deutsche Rüstungsexportpolitik und die erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern im jeweiligen Berichtszeitraum. Durch diese Transparenzmaßnahmen schafft die Bundesregierung die Grundlage für eine sachliche und fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema Rüstungsexporte in der Öffentlichkeit. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Berichterstattung über Rüstungsexportentscheidungen zukünftig noch transparenter zu gestalten. Entsprechende Vorschläge erörtert die Bundesregierung im Rahmen der laufenden Abstimmungen der Eckpunkte für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz. Diesbezüglich wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11. Welche Auswirkungen wird das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und seiner Bündnispartner haben, insbesondere angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen? Hinsichtlich des geplanten Rüstungsexportkontrollgesetzes wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 12. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen dem Wunsch nach weniger Waffenverkäufen und der von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Unterstützung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgerufenen Zeitenwende? Die Bundesregierung wird im Einklang mit der Nationalen Sicherheitsstrategie an ihrer restriktiven Grundlinie bei der Kontrolle von Rüstungsexporten festhalten unter Berücksichtigung der durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine maßgeblich veränderten Sicherheitslage und der mit Blick auf die aus dieser „Zeitenwende“ erwachsenden Herausforderungen. Einen Widerspruch zwischen ihrer restriktiven Rüstungsexportpolitik und den sicherheitspolitischen Erfordernissen der „Zeitenwende“ sieht die Bundesregierung nicht. 13. Würde sich mit dem geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz in Bezug auf die militärische Unterstützung der Ukraine die dringend notwendige Beschleunigung der entsprechenden Entscheidungsprozesse bzw. Genehmigungsverfahren ergeben? Hinsichtlich der laufenden Abstimmungen der Eckpunkte für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz innerhalb der Bundesregierung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 14. Wäre mit dem Gesetz auch die Ausweitung des möglichen Portfolios an Waffen und Ausrüstung für die Verteidigung der Ukraine und damit der europäischen Freiheit gegen den russischen Imperialismus verbunden? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 15. Ist es zutreffend, dass das BMWK eine Studie zur Lage der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie öffentlich ausgeschrieben und bei einer Beratungsfirma in Auftrag gegeben hat, und wenn zutreffend, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus dieser Studie über die Bedeutung des Exports für die deutschen Rüstungsunternehmen, wer sind die Verfasser dieser Studie (bitte nach einzelnen Personen und deren Tätigkeitsfeldern aufführen)? Die Studie wurde im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb öffentlich ausgeschrieben (§ 17 Absatz 1 der Vergabeverordnung). Am 2. Dezember 2021 hat das BMWK den Dienstleistungsauftrag zur Erstellung einer Studie zum Thema „Strukturelle Lage der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland (SVI)“ an Oliver Wyman Pty. Ltd. (seit 1. November 2022 Eigentümer der Beratungsfirma Avascent) in Zusammenarbeit mit IW Consult (Institut der Deutschen Wirtschaft) vergeben. Was die Frage nach konkreten Personen als Verfasser der Studie angeht, so stehen den Informationsansprüchen des Parlaments Grundrechte Dritter gegenüber (Personendatenschutz). Das Informationsinteresse der Fraktion und das grundrechtlich geschützte Geheimhaltungsinteresse des Dritten wurden sorgfältig gegeneinander abgewogen. Die Bundesregierung ist zu dem Schluss gekommen, dass diese Information nicht vom parlamentarischen Fragerecht abgedeckt ist. Aus diesem Grund kann im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage keine namentliche Nennung der Studienersteller und ihrer Tätigkeitsfelder erfolgen. Die Auswertung der Ergebnisse der Studie durch die Bundesregierung in Bezug auf die Bedeutung des Exports für die deutschen Rüstungsunternehmen ist bislang nicht erfolgt. 16. Plant die Bundesregierung eine Neuformulierung der Strategie für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, einschließlich eines Lageberichts zur Branche, und wenn ja, ist eine Beteiligung der Verbände und betroffenen Unternehmen geplant? Die Bundesregierung beabsichtigt, das bestehende Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vom 12. Februar 2020 (https://ww w.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/strategiepapier-staerkung-sicherits- und-verteidigungsindustrie.pdf) zu überarbeiten. Eine erste Beteiligung von Wirtschaftsverbänden hat stattgefunden. 17. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um industrielle Rüstungspolitik und Rüstungsexportpolitik im Sinne des in der Nationalen Sicherheitsstrategie anvisierten integrierten Sicherheitsansatzes miteinander zu verzahnen? Die Nationale Sicherheitsstrategie sieht vor, dass Maßstäbe für die Kontrolle von Rüstungsexporten in einem Rüstungsexportkontrollgesetz festgelegt werden. Diesbezüglich wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 18. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welche der heute noch in der deutschen Rüstungsindustrie vorhandenen Produktionskapazitäten (Quantität) und technologischen Fähigkeiten (Qualität) einzig und allein aufgrund von Exportprojekten noch existieren? Die Bundesregierung hat keine konkreten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. Entsprechende Daten werden von der Bundesregierung nicht erhoben. 19. Geht die Bundesregierung davon aus, dass auch angesichts zusätzlicher Einschränkungen im Rahmen des Rüstungsexportkontrollgesetzes ausreichende Stückzahlen erreichbar sind, die Investitionen in Produktionskapazitäten und in Forschung und Entwicklung und in den Aufbau einer starken Rüstungsindustrie ermöglichen, um Investitionen im Rüstungssektor in Deutschland zu gewährleisten? Sowohl die im Zuge der maßgeblich veränderten Sicherheitslage gestiegene Inlandsnachfrage als auch die Bedarfe von engen Bündnis- und Wertepartnern, einschließlich der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg, tragen zu großen Teilen zur Auslastung von Produktionskapazitäten der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bei. Die Bundesregierung macht sich die Formulierung der Fragesteller hinsichtlich des geplanten Rüstungsexportkontrollgesetzes und daraus von den Fragestellern gezogene Folgerungen nicht zu eigen. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 20. Sind der Bundesregierung Unternehmen aus der deutschen Rüstungsindustrie bekannt, deren wirtschaftliches Überleben allein durch nationale Aufträge gesichert wird? Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. Bei der wirtschaftlichen Ausrichtung der wehrtechnischen Unternehmen auf die Inlandsnachfrage und/oder den Exportmarkt handelt es sich um unternehmerische Entscheidungen, zu denen die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse hat. 21. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um Sicherheits- und Verteidigungsprodukte aus deutscher Produktion auf Auslandsmärkten politisch zu flankieren und zu fördern? Exportaktivitäten von in Deutschland ansässigen Unternehmen aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie werden nur nach sorgfältiger Einzelfallprüfung über außenwirtschaftliche, außen- und sicherheitspolitische, verteidigungspolitische und sonstige Instrumente unterstützt. Hierzu zählen unter anderem, aber nicht abschließend, Unterstützungsschreiben, Regierungskontakte, Besuchsdiplomatie, die Übernahme von Exportkreditgarantien, Bürgschaften, Mandatsverträge, Agenturbeschaffungen, Rüstungskooperationen, Ausbildungsunterstützung, militärische Güteprüfungen, Preis- oder Mengengerüstprüfungen sowie Zertifizierungen, Austausch von Informationen im Rahmen bestehender Geheimschutzvereinbarungen oder Forschungs- und Entwicklungskooperationen. 22. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Exportinitiative „Zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen“ zu stärken und für militärische Produkte zu erweitern? Die Exportinitiative „Zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen“ ist Bestandteil des KMU-Markterschließungsprogramms des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Ziel der Initiative ist die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen zivilen Sicherheitsindustrie durch eine zielgerichtete Exportflankierung. Mit durchschnittlich jährlich acht bis zehn Geschäftsanbahnungs- und Markterkundungsreisen fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die genannte Exportinitiative aktiv. Eine Ausweitung auf den Bereich militärischer Produkte ist nicht vorgesehen. 23. Wie konkret wird die Aussage des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius umgesetzt, der beim Shangri-La-Dialog 2023 am 4. Juni 2023 angekündigt hat, „unsere Rüstungsexportpolitik zu überdenken, insbesondere wenn es darum geht Partner zu unterstützen (…)“ (www.ar dmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/rede-pistorius-beim-shangri-la-dial og/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvMzE2MjY4OQ), und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung hierzu vorgesehen? Die Ausgestaltung von Maßstäben für die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erfolgt im Rahmen des geplanten Rüstungsexportkontrollgesetzes. Diesbezüglich wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 24. Wie konkret soll die Ankündigung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck umgesetzt werden, der Rüstungsexportgenehmigungen an ausgewählte EU- und NATO-Partner sowie enge Partnerländer beschleunigen will, und welche Rüstungsexportkontrollregelungen sollen hierzu erleichtert werden (www.spiegel.de/politik/deutsc hland/robert-habeck-ministerium-will-ruestungsexporte-schneller-moegli ch-machen-a-deaa525c-bd5b-4c9a-b7f6-64f7a2c7d295)? a) Für welche Staaten sollen diese Erleichterungen gelten? b) Wer legt diese Staaten fest? c) Wie lange ist die durchschnittliche Dauer eines Genehmigungsverfahrens von Rüstungsexporten in EU-Staaten? d) Wie lange ist die durchschnittliche Dauer eines Genehmigungsverfahrens von Rüstungsexporten in NATO-Staaten? e) Wie lange ist die durchschnittliche Dauer eines Genehmigungsverfahrens von Rüstungsexporten in andere Partnerstaaten? f) Wie lange sollen die Genehmigungsverfahren für die in den Fragen 24c bis 24e genannten Staaten künftig dauern? Die Fragen 24 a bis 24f werden gemeinsam beantwortet: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zum 1. September 2023 Maßnahmen zur Stärkung und Beschleunigung der Verwaltungsprozesse im Bereich der Exportkontrolle eingeführt. Genehmigungsverfahren für Lieferungen von Rüstungsgütern an EU-Länder, bestimmte NATO- und NATO-gleichgestellte Länder und ausgewählte Drittländer wurden beschleunigt, indem diese Entscheidungen nicht mehr in Form einer Einzelfallentscheidung ergehen, sondern stärker gebündelt als sogenannte Allgemeine Genehmigung, sofern die Güter nicht für den Reexport bestimmt sind. Die Allgemeine Genehmigung erlaubt es Unternehmen unmittelbar, d. h. ohne Einzelgenehmigungsverfahren, in die genannten Länder zu exportieren. Die Unternehmen sind lediglich grundsätzlich zur Registrierung und Meldung ihrer getätigten Ausfuhren verpflichtet. Bei den übrigen Ländern bleibt es vorrangig bei einer Einzelfallprüfung, um hier eine zielgenaue Kontrolle sicherzustellen. Weitere Informationen unter www.baf a.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Antragsarten/Allgemeine_Genehm igungen/allgemeine_genehmigungen_node.html. 25. Inwieweit orientiert sich das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz an Kriterien und Prozessen an den Standards der rüstungsexportstarken EU- und NATO-Partner? Ist die Gesetzgebung mit der NATO oder mit NATO-Partnern abgestimmt? Die Bundesregierung ist im fortwährenden Austausch mit ihren Partnern in der Europäischen Union und der NATO. Dabei werden auch rüstungsexportpolitische Fragen erörtert. Hinsichtlich des geplanten Rüstungsexportkontrollgesetzes wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 26. Ist das beim Besuch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Indien im Juni 2023 in seinem Beisein zwischen ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und der indischen Werft Mazagon Dock Shipbuilders unterschriebene Memorandum of Understanding (MoU) zum Bau von U- Booten als eine Vorfestlegung zu verstehen, dass Indien zukünftig zu den Staaten gehören wird, bei denen Rüstungsexporte erleichtert werden (www.tagesschau.de/ausland/asien/indien-pistorius-100.html)? Eine „Vorfestlegung“ im Sinne der Fragestellung besteht nicht. 27. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um die im Koalitionsvertrag angekündigte EU-Rüstungsexportverordnung abzustimmen? a) Wann ist mit einer solchen Verordnung zu rechnen? b) Welche Mitgliedstaaten sprechen sich ebenfalls für eine solche Verordnung aus? c) Welche Mitgliedstaaten sind kritisch? Die Fragen 27 bis 27c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern in der Fassung vom 16. September 2019 enthält für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtlich verbindliche Vorgaben zum Umgang mit Ausfuhren von Rüstungsgütern. Zum 16. September 2024 steht eine Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts an. In diesem Rahmen werden auf europäischer Ebene auch strategische Fragen erörtert. Die Bundesregierung setzt sich für die Abstimmung einer EU- Rüstungsexportverordnung ein. Die Zeitdauer einer solchen Abstimmung ist noch nicht absehbar. Die Beratungen in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe der Europäischen Union sind vertraulich, daher kann die Bundesregierung keine Angaben zur Positionierung einzelner Mitgliedstaaten machen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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