Aktueller Stand der Initiative Finanzielle Bildung

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/9011 – Aktueller Stand der Initiative Finanzielle Bildung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, und der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, haben am 23. März 2023 im Rahmen einer großen Auftaktveranstaltung die sogenannte Initiative „Finanzielle Bildung“ vorgestellt. Nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) verfolgt das Ressort gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das Ziel, „den Stand der Finanzbildung in Deutschland zu verbessern, um Potenziale für Teilhabe, Wachstum und Wohlstand nicht länger ungenutzt zu lassen“ (www.bundesfinanzministerium.de/Co ntent/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2023/03/2023-03-23-initiative-fina nzielle-bildung.html). Die Initiative soll demnach drei Säulen umfassen. Erstens solle unterstützt durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine neue Nationale Finanzbildungsstrategie erarbeitet werden. Zweitens sollen Informationsangebote in einer Finanzbildungsplattform gebündelt werden. Drittens müsse die Forschung zu finanzieller Bildung gestärkt werden (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/initiativ e-finanzielle-bildung-2173056). Auf die Ankündigungsveranstaltung folgte nach Kenntnis der Fragesteller der BMF-Monatsbericht im April 2023, der noch für dieses Jahr „eine größere Konferenz“ ankündigte, „um mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren und Partnern aus Wissenschaft und Finanzbildungspraxis eine Bestandsaufnahme vorhandener Angebote vorzunehmen und Ideen für die weitere Verbesserung der finanziellen Bildung in Deutschland zu entwickeln“ (www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2023/04/Inhalte/Kapitel-2 a-Schlaglicht/2a-aufbruch-finanzielle-bildung-pdf.pdf?__blob=publicationFile &v=5). Ferner fanden weitere öffentlichkeitswirksame Formate wie der sogenannte Zukunftstag des BMF zum Thema „Finanzielle Bildung“ statt. Sechs Monate nach Ankündigung der Initiative ist es aus Sicht der Fragesteller an der Zeit, eine erste Bilanz zur Umsetzung der Initiative zu ziehen. Für den mit der OECD entwickelten Fragebogen zu bereits bestehenden Finanzbildungsangeboten endete die Einreichungsfrist nach Kenntnis der Fragesteller am 8. September 2023 (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standa rdartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Finanzielle-Bildung/mitarbeit- finanzbildungsstrategie.html). Deutscher Bundestag Drucksache 20/9335 20. Wahlperiode 15.11.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 10. November 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Finanzielle Bildung ist ein wesentlicher Teil der Allgemeinbildung. Sie ist auch eine Frage der Chancengerechtigkeit. Sie lässt Menschen teilhaben und selbstbestimmt handeln. Doch Studien zeigen, dass es hier in Deutschland erheblichen Nachholbedarf gibt. Erforderlich sind Lernangebote zur Finanziellen Bildung, die Menschen in die Lage versetzen, Wissen über finanzielle und wirtschaftliche Zusammenhänge zu erwerben und im Alltag anzuwenden. Einen Kaufvertrag zu verstehen gehört genauso dazu, wie die Altersvorsorge früh in die Hand zu nehmen. Die Bundesregierung hat diesen Nachholbedarf erkannt. Gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium (BMF) will das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Stand der Finanzbildung in Deutschland verbessern. Dazu wird eine Finanzbildungsstrategie erarbeitet, eine zentrale Finanzbildungsplattform geschaffen und die Forschung zu finanzieller Bildung gestärkt. Finanzielle Bildung wird im Rahmen der Initiative als ein lebensbegleitendes Thema gestaltet. Die nationale Finanzbildungsstrategie ist gleichzusetzen mit der Strategie für Ökonomische Bildung. Die Antworten auf die Fragen 8, 10 und 11 werden dementsprechend sinngemäß bezogen auf die nationale Finanzbildungsstrategie beantwortet. Die Initiative Finanzielle Bildung setzt auf eine breite gesellschaftliche Beteiligung. So wird am 5. und 6. Dezember 2023 die Konferenz „Finanzielle Bildung für das Leben“ ausgerichtet, die der breiten Fachöffentlichkeit offensteht und auf den Strategieprozess voranbringt. 1. Unter der Federführung welches Ressorts werden die einzelnen Maßnahmen innerhalb der Initiative „Finanzielle Bildung“ nach Kenntnis der Bundesregierung umgesetzt (bitte je Ressort tabellarisch auflisten)? Die Initiative Finanzielle Bildung wird in enger Abstimmung von BMF und BMBF umgesetzt. Die Federführung für einzelne Maßnahmen ist dabei wie folgt verteilt. Maßnahme Federführung Nationale Finanzbildungsstrategie BMF Finanzbildungsplattform BMF Förderung von Forschung zur finanziellen Bildung BMBF außerdem: Konferenz „Finanzielle Bildung für das Leben“ BMBF 2. Wie viele Mittel sind für das Jahr 2023 für die Realisierung der Initiative „Finanzielle Bildung“ im BMBF veranschlagt, und wie viele Mittel sind hiervon bisher verausgabt worden? Aus dem Einzelplan 30 des BMBF sind aus dem Titel 3002/685 41, Erläuterungsziffer 9 (Soll 2023: 2 Mio. Euro) zum Stichtag 2. November 2023 Mittel in Höhe von 830 000 Euro abgeflossen. 3. Wie viele Mittel sind für das Jahr 2023 für die Realisierung der Initiative „Finanzielle Bildung“ im BMF veranschlagt, und wie viele Mittel sind hiervon bisher verausgabt worden? Im BMF sind zum Stichtag 27. Oktober 2023 bisher 299 075,20 Euro aus verschiedenen Haushaltstiteln verausgabt worden. 4. Wie viele Mittel stehen dem BMBF und BMF im Jahr 2023 für Maßnahmen der Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Initiative „Finanzielle Bildung“ zur Verfügung, und wie viele Mittel sind hiervon verausgabt worden? Aus dem Titel 0811/545 01 sind zum Stichtag 27. Oktober 2023 bisher 86 974,84 Euro verausgabt worden. Im BMBF gab es keine Ausgaben für Maßnahmen der Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Initiative „Finanzielle Bildung“. 5. Welche neuen Förderlinien hat das BMBF im Rahmen der Initiative „Finanzielle Bildung“ seit dem 23. März 2023 veröffentlicht (bitte entlang einer inhaltlich-fachlichen Gliederung tabellarisch auflisten)? Eine Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema Forschung zu finanzieller Bildung ist in Vorbereitung und soll im Dezember 2023 veröffentlicht werden. 6. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 im Rahmen der Initiative „Finanzielle Bildung“ für Neubewilligung zur Verfügung (bitte titelscharf aufstellen)? Im Regierungsentwurf sind im Titel 3002/685 42, Erläuterungsziffer 5 für das Jahr 2024 5 Mio. Euro vorgesehen. Die Mittel für das Jahr 2025 sind Gegenstand der regierungsinternen Finanzplanung und der Aufstellung zum Haushalt für das Jahr 2025. 7. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMF in den Jahren 2024 und 2025 im Rahmen der Initiative „Finanzielle Bildung“ für Neubewilligung zur Verfügung? Die benötigten Haushaltsmittel für das Jahr 2024 sollen innerhalb der bestehenden Haushaltsansätze erwirtschaftet werden. Die Mittelbedarfe für die Jahre 2025 ff. werden in das Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2025 eingebracht. 8. Wie sieht der aktuelle Zeitplan der Bundesregierung für die angekündigte sogenannte Nationalen Strategie zur Ökonomischen Bildung aus? Die nationale Finanzbildungsstrategie wird gemeinsam mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeitet. Dieser Prozess ist im Sommer 2023 angelaufen. Zunächst wurden Informationen zu bestehenden Finanzbildungsangeboten in Deutschland zusammengetragen und die Expertise einer Vielzahl an Stakeholdern aus Ökonomie, Wissenschaft und Praxis zur Lage der finanziellen Bildung in Deutschland und möglichen Verbesserungen eingeholt. Hierfür fand beispielsweise am 20. Oktober 2023 ein Stakeholder-Workshop im BMF statt. Ausgehend von diesen Rückmeldungen erstellt die OECD einen Mapping-Bericht und wird diesen Anfang des kommenden Jahres veröffentlichen. Auf dieser Grundlage wird im Laufe des Jahres 2024 die Finanzbildungsstrategie erarbeitet, die konkrete Maßnahmen und Zielsetzungen enthalten wird, entlang derer die finanzielle Bildung in Deutschland in den nächsten Jahren gestärkt werden soll. Auch bei der Erarbeitung der konkreten Strategie werden OECD, BMF und BMBF mit Stakeholdern zusammenarbeiten. Ziel ist, die Strategie in der zweiten Jahreshälfte 2024 vorzustellen. 9. Wie viele Ökonomen oder Volkswirte sind als Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des zuständigen BMBF-Fachreferates 331 (Lebensbegleitendes Lernen; Allgemeine Weiterbildung) mit der Erarbeitung der Strategie befasst? Mit der Erarbeitung der nationalen Finanzbildungsstrategie ist federführend das BMF befasst. 10. Wann wird das BMBF Eckpunkte für eine sogenannte Nationale Strategie zur Ökonomischen Bildung veröffentlichen und zur Diskussion stellen? Wie werden derzeit relevante Stakeholder, Länder und Kommunen eingebunden? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 11. Welche Expertinnen und Experten aus Ökonomie, Wissenschaft und Praxis wurden bisher durch das BMBF für die Erarbeitung der Strategie konsultiert bzw. mit der Strategieerarbeitung beauftragt? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die nationale Finanzbildungsstrategie wird gemeinsam mit der OECD erarbeitet. Die Zielsetzung der Initiative Finanzielle Bildung ist es, alle relevanten Stakeholder finanzieller Bildung in dem Prozess zu berücksichtigen. Entsprechend breit ist etwa der bisherige Beteiligungsprozess zur Erarbeitung einer nationalen Finanzbildungsstrategie angelegt, an dem sich bislang rund 160 Stakeholder aus Ökonomie, Wissenschaft und Praxis beteiligt haben. 12. Welche neuen Projekte fördert das BMBF seit 2023 im Bereich der Vermittlung von unternehmerischen Kompetenzen an Schulen (Entrepreneurship an Schulen; bitte entlang einer inhaltlich-fachlichen Gliederung samt Förderzeitraum, Fördersumme und Darlegung des Förderziels tabellarisch auflisten)? Die bislang im Jahr 2023 im Bereich der Vermittlung von unternehmerischen Kompetenzen an Schulen genehmigten Projekte sind der folgenden Aufstellung zu entnehmen. Maßnahme Förderzeitraum Fördersumme Förderziel youstartN Förderung von Schüler-/ Azubifirmen und -genossenschaften (Stiftung Bildung) 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 450.000 Euro Förderung von Nachhaltigkeitskonzepten von bestehenden Schüler-/ Azubifirmen bzw. Gründungsinitiativen durch Boostergelder bis 1.000 Euro Ideenlabs – Schülerfirmen nachhaltig gestalten (Deutsche Kinder und Jugendstiftung) 15. Februar 2023 bis 31. Dezember 2023 145.000 Euro Angebot von Workshops für Schülerfirmen/- Gründungsinitiativen und Lehrkräfte zum Thema Gründung und Nachhaltigkeit 13. Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Umsetzung der Nationalen Finanzbildungsstrategie? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 14. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung der Nationalen Finanzbildungsstrategie, und wann sollen die Maßnahmen beginnen? Ausgangspunkt der Überlegungen, welche konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Finanziellen Bildung ergriffen werden, wird die nationale Finanzbildungsstrategie sein. Die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung können insofern erst nach Veröffentlichung der Finanzbildungsstrategie festgelegt werden. 15. Welche konkreten Zielgruppen will die Bundesregierung mit dem Fragebogen zur Finanzbildungsstrategie erreichen? Die Zielsetzung der Initiative Finanzielle Bildung ist es, alle relevanten Stakeholder finanzieller Bildung im Strategieprozess zu berücksichtigen. Entsprechend breit ist etwa der bisherige Beteiligungsprozess zur Erarbeitung einer nationalen Finanzbildungsstrategie angelegt, an dem sich bislang rund 160 Stakeholder beteiligt haben. 16. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer in die Erarbeitung des Fragebogens zur Finanzbildungsstrategie eingebunden, und wenn ja, wann, und wie, und wenn nein, warum nicht? Der Fragebogen zur Finanzbildungsstrategie wurde von der OECD entwickelt und in dieser Form auch bereits in vielen anderen Ländern von der OECD zur Erarbeitung einer nationalen Finanzbildungsstrategie genutzt. Die Finanzministerkonferenz, die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland und die Verbraucherschutzministerien der Länder wurden vom BMF bzw. vom BMBF über den Fragebogen informiert und zur Mitwirkung eingeladen. 17. Wie viele ausgefüllte Fragebögen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 8. September 2023 über das Onlineportal eingereicht worden? Es sind rund 160 ausgefüllte Fragebögen über das Onlineportal eingereicht worden. Dies ist auch im internationalen Vergleich eine sehr hohe Beteiligung. 18. Nach welchen Kriterien und durch wen werden die Ergebnisse der Fragebögen zur Finanzbildungsstrategie ausgewertet? Die nationale Finanzbildungsstrategie wird gemeinsam mit der OECD erarbeitet. Die Fragebögen sind Bestandteil dieses Strategieprozesses und werden von der OECD in qualitativer Hinsicht ausgewertet, um einen umfassenden Überblick zur Lage der finanziellen Bildung in Deutschland und möglichen Verbesserungen zu erhalten. 19. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF und dem BMF in den Jahren 2024 und 2025 für die Entwicklung der Finanzbildungsplattform zur Verfügung (bitte je Ressort aufgliedern)? Die Federführung für die Finanzbildungsplattform liegt beim BMF. Die benötigten Haushaltsmittel für das Jahr 2024 sollen im BMF innerhalb der bestehenden Haushaltsansätze erwirtschaftet werden. Die Mittelbedarfe für die Jahre 2025 ff. werden in das Haushaltsaufstellungsverfahren 2025 eingebracht. 20. Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Umsetzung einer etwaigen Finanzbildungsplattform? Die Finanzbildungsplattform entsteht in zwei Schritten. Im ersten Schritt werden auf der Plattform öffentliche Angebote im Bereich der finanziellen Bildung gebündelt und zielgruppenorientiert dargestellt. Diese Plattform soll bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen. Im zweiten Schritt wird eine Qualitätskontrolle entwickelt, unter Berücksichtigung derer auch private Angebote auf der Finanzbildungsplattform dargestellt werden können. 21. Welche konkreten Schritte wurden bereits durch die Bundesregierung zur Entwicklung der Finanzbildungsplattform unternommen? 22. Durch wen und mit welchen Vorgaben soll nach Vorstellung der Bundesregierung die Finanzbildungsplattform entwickelt werden? Die Fragen 21 und 22 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Arbeiten an der ersten Finanzbildungsplattform öffentlicher Angebote sind bereits konkret angelaufen, sowohl mit Blick auf die Auswahl der zu berücksichtigenden Angebote als auch mit Blick auf Design und technische Umsetzung. Hierbei wird das BMF von einer Agentur unterstützt. Die Plattform soll mit der Zeit und entsprechender Qualitätskontrolle weiter ausgebaut und erweitert werden. Hier sollen auch die Ergebnisse der Finanzbildungsstrategie berücksichtigt werden. 23. Wie soll sich die Finanzbildungsplattform nach Vorstellung der Bundesregierung von anderen Plattformen wie der Nationalen Bildungsplattform unterscheiden? Die Finanzbildungsplattform wird bestehende Angebote im Bereich der finanziellen Bildung bündeln und zielgruppenorientiert darstellen. Auch bereits bestehende Plattformen, die Angebote in diesem Bereich vorhalten, können dabei auf der Finanzbildungsplattform berücksichtigt werden, so dass die Sichtbarkeit dieser Angebote gesteigert werden kann. Die digitale Vernetzungsinfrastruktur (ehemals Nationale Bildungsplattform) adressiert das gesamte Bildungs-Ökosystem. Sie verbindet bestehende Plattformen, Verwaltungsfachverfahren und Angebote miteinander und ermöglicht über verschiedene technische Komponenten eine anbieter- und institutionenübergreifende Lernreise für die Nutzenden. Über eine Anbindung an die Vernetzungsinfrastruktur können Bildungsangebote – wie die Finanzbildungsplattform – neue Zielgruppen erreichen und gemeinsame Schnittstellen nutzen. 24. Soll die Finanzbildungsplattform nach Vorstellung der Bundesregierung bereits in der Schulbildung eingesetzt werden? Die Initiative Finanzielle Bildung und dementsprechend auch die Finanzbildungsplattform soll grundsätzlich die gesamte Bevölkerung erreichen. Auch eine Nutzung in der Schulbildung wird entsprechend möglich sein. 25. Wurden die Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung bereits in die Vorbereitung der Finanzbildungsplattform eingebunden, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht, und beabsichtigt die Bundesregierung noch die Einbindung der Bundesländer? Die Länder wurden bereits in die Vorbereitung der Finanzbildungsplattform eingebunden. Es ist das Ziel, auch die relevanten Angebote der Länder auf dem Finanzbildungsportal zu berücksichtigen. 26. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Lehrkräfte im Bereich der finanziellen Bildung besser aus- und fortzubilden? Die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften liegt in der Verantwortung der zuständigen Länder. 27. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF und BMF in den Jahren 2024 und 2025 für Forschung zu finanzieller Bildung zur Verfügung? Die Förderung von Forschung finanzieller Bildung liegt in der Federführung des BMBF. Für das Jahr 2024 sind Mittel in Höhe von 2,5 Mio. Euro eingeplant. Die Mittel für das Jahr 2025 sind Gegenstand der regierungsinternen Finanzplanung und der Aufstellung zum Haushalt für das Jahr 2025. 28. Wann, wo, und mit welchem Programm wird nach Kenntnis der Bundesregierung die im „BMF Monatsbericht April 2023“ für dieses Jahr angekündigte „größere Konferenz“ im Rahmen der Initiative „Finanzielle Bildung“ stattfinden? Die Konferenz „Finanzielle Bildung für das Leben“ wird am 5. und 6. Dezember 2023 in Berlin stattfinden. Einzelheiten sowie das Programm sind auf der Konferenzwebsite einsehbar. 29. Wurden die Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung bereits in die Vorbereitung dieser „größeren Konferenz“ eingebunden, und wenn ja, wann, und wie, und wenn nein, warum nicht? Das BMBF bereitet die Fachkonferenz „Finanzielle Bildung für das Leben“ in eigener Verantwortung vor. Der thematische Fokus liegt auf finanzieller Bildung in außerschulischen non-formalen und informellen Settings in lebensbegleitender Perspektive. Den Ländern steht grundsätzlich die Möglichkeit offen, sich in die Konferenz einzubringen. Finanzbildungsangebote aus den Ländern werden am Beispiel von Volkshochschulen exemplarisch sichtbar gemacht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333