Umsetzungs- und Finanzierungsstand der Digitalstrategie der Bundesregierung

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Umsetzungs- und Finanzierungsstand der Digitalstrategie der Bundesregierung Am 31. August 2022 stellte der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing auf der Kabinettsklausur in Meseberg die „Digitalstrategie der Bundesregierung“ (https://bmdv.bund)de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/ 063-digitalstrategie)pdf?__blob=publicationFile) vor. „Wir verlieren uns nicht in Zukunftsvisionen, sondern gehen Digitalisierung jetzt ganz konkret an“, sagte Bundesminister Dr. Volker Wissing damals (www.bundesregierung.de/breg-d e/themen/digitaler-aufbruch/digitalstrategie-2072884). Die Digitalstrategie formuliere Ziele für die wichtigsten Digitalvorhaben der Bundesregierung. Bereits im Jahr 2025, also am Ende dieser Legislaturperiode, wolle sie sich daran messen lassen, ob sie diese Ziele erreicht habe. Die Fraktion der CDU/CSU stellt fest, dass die Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nicht, wie angekündigt (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 15), die Kompetenzen in der Digitalpolitik gebündelt hat, sondern stattdessen Zuständigkeiten auf eine Vielzahl von Bundesministerien verteilt hat. Auch das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und in der Digitalstrategie der Bundesregierung angekündigte „Digitalbudget“ war und ist nicht im Bundeshaushalt hinterlegt. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt deutet sich somit nach Ansicht der Fragesteller an, dass eine Umsetzung der zentralen Ziele dieser Digitalstrategie bis 2025 zu scheitern droht. Damit riskiert nach Ansicht der Fragesteller die von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP getragene Bundesregierung die Fortschritte in der Digitalpolitik, die in den vergangenen Jahren durch die CDU/CSU-geführte Bundesregierung angestoßen wurden. Wir fragen die Bundesregierung:   1. Wann plant die Bundesregierung, über den aktuellen Stand des Monitorings der Digitalstrategie den Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages zu informieren?   2. Wie ist auf Grundlage der Datenbank für das quantitative Monitoring (https://digitalstrategie-deutschland)de/monitoring/) der aktuelle Umsetzungsstatus der 135 Zielvorgaben der Digitalstrategie (bitte nach jeweiliger Zielvorgabe aufschlüsseln)?   3. Nach welchen Kriterien erfolgt die Einordnung in das quantitative Monitoring „über die erzielten Fortschritte“ (https://digitalstrategie-deutschlan d)de/monitoring/)?   4. Welche in der Digitalstrategie der Bundesregierung aufgeführten Projekte bzw. Vorhaben sind bereits aus den Einzelplänen der Bundesministerien ausfinanziert, und für welche Projekte werden Mittel aus dem an- Deutscher Bundestag Drucksache 20/9075 20. Wahlperiode 02.11.2023 gekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) benötigt (bitte nach jeweiligem Projekt bzw. Vorhaben aufschlüsseln)?   5. Nachdem die Bundesregierung in den Haushaltsentwürfen für die Jahre 2022, 2023 und 2024 kein Digitalbudget gemäß Koalitionsvertrag (S. 15) eingeführt hat, plant sie, dies für die verbleibenden Haushaltsentwürfe dieser Legislatur zu tun?   6. Sind aus Sicht der Bundesregierung mehr finanzielle Mittel als bisher im Bundeshaushalt eingeplant nötig, um alle Zielvorgaben der Digitalstrategie fristgerecht umzusetzen?   7. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Ökosystem für Mobilitätsdaten“ (vgl. Digitalstrategie, S. 18)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?   8. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „BIM-Portal des Bundes“ (vgl. Digitalstrategie, S. 21)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?   9. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Ökosystem digitale Identitäten“ (vgl. Digitalstrategie, S. 42)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  10. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Elektronische Patientenakte ePA“ (vgl. Digitalstrategie, S. 16)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  11. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Nationale Online- Weiterbildungsplattform NOW“ (vgl. Digitalstrategie, S. 35)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  12. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Digitaler Bildungsraum – Nationale Bildungsplattform“ (vgl. Digitalstrategie, S. 35)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  13. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Civic Coding – Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl“ (KI = Künstliche Intelligenz; vgl. Digitalstrategie, S. 23)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  14. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Digitale Familienassistenten“ (vgl. Digitalstrategie, S. 27)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  15. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Datenraum Kultur“ (vgl. Digitalstrategie, S. 27)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  16. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Digitalpakt für die Justiz – für mehr Effizient und leichteren Zugang zum Recht“ (vgl. Digitalstrategie, S. 45)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  17. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Einfach und sicher spenden! – digitales Zuwendungsempfängerregister“ (vgl. Digitalstrategie, S. 43)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  18. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Dateninstitut“ (vgl. Digitalstrategie, S. 29)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  19. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Manufacturing- X“ (vgl. Digitalstrategie, S. 33)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  20. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „KIKStart – KI für KMU und Start-ups“ (KMU = kleine und mittlere Unternehmen; vgl. Digitalstrategie, S. 30)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  21. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „umwelt.info“? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  22. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „SynErgie – energieflexible Industrie“ (vgl. Digitalstrategie, S. 38)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  23. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Nachhaltige Digitalisierung in Landwirtschaft und ländlichen Räumen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 39)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  24. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Digitales Gefechtsfeld“ (vgl. Digitalstrategie, S. 50)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  25. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Auslandsportal“ (vgl. Digitalstrategie, S. 35)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  26. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „GovStack – Digitale Verwaltungsdienstleistungen nach dem Baukastenprinzip“ (vgl. Digitalstrategie, S. 51)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  27. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „EU-Datenraum Gesundheit“ (vgl. Digitalstrategie, S. 18)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  28. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Abbau digitaler Barrieren“ (vgl. Digitalstrategie, S. 28)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  29. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Aktualisierung Cybersicherheit KRITIS“ (KRITIS = kritische Infrastrukturen; vgl. Digitalstrategie, S. 50)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  30. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Antizipation von Bedrohungen im digitalen Raum mit PREVIEW“ (vgl. Digitalstrategie, S. 52)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  31. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Aufbau einer sicheren Verwaltungscloud“ (vgl. Digitalstrategie, S. 48)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  32. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Aufbau Energieeffizienzregister Rechenzentren“ (vgl. Digitalstrategie, S. 39)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  33. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Ausbau Bundesfachstelle für Barrierefreiheit“ (vgl. Digitalstrategie, S. 28)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  34. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Bedarfsgerechte Kompetenzvermittlungsangebote für digitalisierungsferne Gruppen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 16)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  35. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Beiträge der polizeilichen Sachbearbeitung zum Datenhaus“ (vgl. Digitalstrategie, S. 48)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  36. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Beratungsangebot und Gesetz gegen digitale Gewalt“ (vgl. Digitalstrategie, S. 23)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  37. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Bereitstellung von Open Data für die digitale Wertschöpfung“ (vgl. Digitalstrategie, S. 46)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  38. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Bereitstellung von Open Data in der Bundesverwaltung“ (vgl. Digitalstrategie, S. 46)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  39. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Bessere Nutzung von Datenräumen durch Kombinierbarkeit“ (vgl. Digitalstrategie, S. 30)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  40. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „BSI als Zentralstelle der föderalen Zusammenarbeit in der Cybersicherheit“ (BSI = Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik; vgl. Digitalstrategie, S. 50)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  41. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Building Information Modelling Masterplan“ (vgl. Digitalstrategie, S. 22)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  42. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Bundesverwaltung als attraktiver Arbeitgeber“ (vgl. Digitalstrategie, S. 36)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  43. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Change-Management für digitalen Kulturwandel in der Bundesverwaltung“ (vgl. Digitalstrategie, S. 42)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  44. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Check von Qualifizierungsbedarfen in Unternehmen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 37)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  45. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Civic Coding Initiative“ (vgl. Digitalstrategie, S. 23)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  45. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Cloudbasierte Kollaborationsplattformen im Bauwesen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 22)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  47. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Coding-Kompetenz für Frauen in der IT“ (IT = Informationstechnologie; vgl. Digitalstrategie, S. 16e)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  48. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Datenaustausch in der Strafverfolgung ohne Medienbruch“ (vgl. Digitalstrategie, S. 48)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  49. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Dateninfrastruktur der Universitätskliniken“ (vgl. Digitalstrategie, S. 32e)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  50. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Datenkompetenz in der Wissenschaft“ (vgl. Digitalstrategie, S. 31)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  51. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Datenraum der Kulturinstitutionen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 26)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  52. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „De-Risking in den Mikroelektronik-Lieferketten“ (vgl. Digitalstrategie, S. 34)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  53. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Dienstekonsolidierung der IT-Dienstleister auf Bundesebene“ (vgl. Digitalstrategie, S. 45)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  54. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Digitale Ausweisdokumente“ (vgl. Digitalstrategie, S. 45)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  55. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Digitale Bedrohungen erkennen und vorbeugen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 50)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  56. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Digitale Rechtsantragsstelle“ (vgl. Digitalstrategie, S. 47)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  57. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Digitale Souveränität außereuropäischer Partner“ (vgl. Digitalstrategie, S. 53)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  58. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Digitale Teilhabe“ (vgl. Digitalstrategie, S. 29)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  59. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Digitaler Zwilling im Infrastrukturmanagement“ (vgl. Digitalstrategie, S. 22)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  60. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Digitalisierung der Abfertigungsprozesse an Flughäfen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 19)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  61. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Digitalisierung der Landwirtschaft“ (vgl. Digitalstrategie, S. 41)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  62. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Digitalisierung von Zivilverfahren“ (vgl. Digitalstrategie, S. 47)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  63. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Digitalkompetenz in der Grundlagenforschung an Großgeräten“ (vgl. Digitalstrategie, S. 31)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  64. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Einrichtung einer digitalen Datenbotschaft“ (vgl. Digitalstrategie, S. 49)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  65. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Einrichtung eines Dateninstituts“ (vgl. Digitalstrategie, S. 29)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  66. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Einrichtung eines interoperablen Bildungs-Ökosystems“ (vgl. Digitalstrategie, S. 16)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  67. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Einsatz der staatlichen digitalen ID in der Wirtschaft“ (vgl. Digitalstrategie, S. 45e)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  68. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 47)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  69. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Energieeffizienz als Ziel von Green ICT und Clean IT“ (vgl. Digitalstrategie, S. 39)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  70. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Erhöhte Rechtssicherheit durch Beschäftigtendatenschutz“ (vgl. Digitalstrategie, S. 37)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  71. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Erhöhung des Digitalisierungsgrads des Mittelstands“ (vgl. Digitalstrategie, S. 33)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  72. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Erhöhung des Frauenanteils in Informatik und Digitalbranche“ (vgl. Digitalstrategie, S. 37)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  73. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Erlass eines Forschungsdatengesetzes“ (vgl. Digitalstrategie, S. 32)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  74. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Erlassen einer Durchführungsverordnung zum Gesetz zum autonomen Fahren“ (vgl. Digitalstrategie, S. 20)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  75. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Erweitertes Beratungsangebot zu KI durch ZVKI“ (ZVKI = Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz; vgl. Digitalstrategie, S. 24)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  76. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Etablierung elektronische Patientenakte und E-Rezept“ (vgl. Digitalstrategie, S. 18)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  77. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts“ (vgl. Digitalstrategie, S. 46)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  78. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Etablierung von KI- Datenanalyse-Standard „PLAIN“ in der Bundesverwaltung“ (vgl. Digitalstrategie, S. 49)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  79. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Etbalierung des NFDI- Netzwerks“ (NFDI = Nationale Forschungsdateninfrastruktur; vgl. Digitalstrategie, S. 31)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  80. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Fachkräftesicherung Glasfaserausbau“ (vgl. Digitalstrategie, S. 13)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  81. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Fintech- Standortförderung“ (vgl. Digitalstrategie, S. 32)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  82. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Förderprogramm Nachrichtenkompetenz gegen Desinformation“ (vgl. Digitalstrategie, S. 23)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  83. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Förderung von Gründerinnen in der Digitalbranche“ (vgl. Digitalstrategie, S. 37)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  84. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Förderung von Smart Metern“ (vgl. Digitalstrategie, S. 39)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  85. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Fortschritte bei der Etablierung von BIM als Standard“ (BIM = Building Information Modeling; vgl. Digitalstrategie, S. 21)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  86. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Freigabe der ePA-Daten für Forschungszwecke“ (ePA = elektronische Patientenakte; vgl. Digitalstrategie, S. 18)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  87. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Führende Position in der KI-Forschung“ (vgl. Digitalstrategie, S. 34)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  88. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „GAIA-X- Anwendungsbeispiele“ (vgl. Digitalstrategie, S. 30)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  89. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Gemeinsame Strategie zur Digitalisierung der Kinder- und Jugendhilfe“ (vgl. Digitalstrategie, S. 27)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  90. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Gemeinsames Datenhaus für die politzeiliche Sachbearbeitung“ (vgl. Digitalstrategie, S. 48)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  91. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Gigabitstrategie“ (vgl. Digitalstrategie, S. 13)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  92. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „GovLabDE“ (Zusammenarbeitsplattform der Bundesregierung; vgl. Digitalstrategie, S. 45)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  93. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Gutachten: Blockchainlösungen gegen Dividendenbetrug“ (vgl. Digitalstrategie, S. 44)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  94. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Handlungsempfehlungen für Cybersicherheit in Unternehmen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 50)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  95. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Harmonisierung der Großseriengenehmigung für autonome Kraftfahrzeuge“ (vgl. Digitalstrategie, S. 20)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  96. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Hebung der Digitalisierungspotentiale im Gesundheitswesen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 18)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  97. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Industrielles und wissenschaftliches Ökosystem Quantentechnologie“ (vgl. Digitalstrategie, S. 34)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  98. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Informations- und Kommunikationsverbund für das Gefechtsfeld“ (vgl. Digitalstrategie, S. 51)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig?  99. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „KESS-Datenbank in Finanzverwaltung von Bund und Ländern“ (vgl. Digitalstrategie, S. 44)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 100. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „KI-Datenanalyse für das Gefechtsfeld“ (vgl. Digitalstrategie, S. 51)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 101. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „KI-basierte Assistenzsysteme in der beruflichen Rehabilitation“ (vgl. Digitalstrategie, S. 28)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 102. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „KI-Servicezentren für Anwendungstransfer in Wissenschaft und Wirtschaft“ (vgl. Digitalstrategie, S. 30)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 103. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Kompetenzzentrum KI und Big Data für Agrifood“ (vgl. Digitalstrategie, S. 41)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 104. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Konzept bundesweite Justizcloud“ (vgl. Digitalstrategie, S. 48)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 105. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Kosteneffiziente Cybersicherheit für KMUs“ (vgl. Digitalstrategie, S. 50)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 106. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Kulturgutschutz in der Ukraine durch digitale Archivierung“ (vgl. Digitalstrategie, S. 27)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 107. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Masterrechenzentren“ (vgl. Digitalstrategie, S. 45)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 108. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Methoden zur energieeffizienten Software- und KI-Entwicklung“ (vgl. Digitalstrategie, S. 40)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 109. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „MINT-Cluster in der Fläche“ (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik; vgl. Digitalstrategie, S. 15)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 110. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Mobilithek“ (vgl. Digitalstrategie, S. 20)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 111. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Modellprojekte gegen digitale Gewalt“ (vgl. Digitalstrategie, S. 24)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 112. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Monitoring der Verbesserung der Digitalkompetenz“ (vgl. Digitalstrategie, S. 26)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 113. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Multi-Cloud-Struktur für die deutsche Verwaltungscloud“ (vgl. Digitalstrategie, S. 49)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 114. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Nationaler Bekanntmachungsservice für Auftragsvergaben“ (vgl. Digitalstrategie, S. 46)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 115. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Neue datenbasierte Anwendungen im Datenraum Industrie 4.0“ (vgl. Digitalstrategie, S. 33)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 116. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Nutzung alternativer Verlegetechniken“ (vgl. Digitalstrategie, S. 12)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 117. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Once-Only-Prinzip für Beantragung von Verwaltungsdienstleistungen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 42)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 118. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Online-Beantragung Arbeitsvisa“ (vgl. Digitalstrategie, S. 36)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 119. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Onlineportal für Umweltdaten“ (vgl. Digitalstrategie, S. 40)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 120. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Open-Data- Verpflichtungen der Bundesregierung“ (vgl. Digitalstrategie, S. 46)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 121. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Portal für digitale Justiz: Schwerpunkt Livestreaming“ (vgl. Digitalstrategie, S. 47)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 122. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Predictive Maintenance für attraktiven Schienenverkehr“ (vgl. Digitalstrategie, S. 21)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 123. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Professionalisierung außerschulischer MINT-Bildung durch MINT-Campus“ (vgl. Digitalstrategie, S. 16)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 124. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Projekte zu menschenzentriertem KI-Einsatz im INQA-Portal“ (INQA = Initiative Neue Qualität der Arbeit; vgl. Digitalstrategie, S. 37)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 125. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Projektunterstützung zur digitalen Teilhabe älterer und beeinträchtigter Menschen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 29)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 126. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Rechenzentren- Abwärmenutzung“ (vgl. Digitalstrategie, S. 39)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 127. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Reduzierung von Abhängigkeiten in Lieferketten“ (vgl. Digitalstrategie, S. 35)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 128. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Relaunch Deutsche Digitale Bibliothek“ (vgl. Digitalstrategie, S. 25)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 129. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Robotik und Digitalisierung für das Pflegewesen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 18)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 130. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Schaffung einer Datenbank zu gesellschaftlichen Medien- und Digitalkompetenzen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 16)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 131. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Schaffung eines Digital- Pakts 2.0“ (vgl. Digitalstrategie, S. 13)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 132. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Schaffung eines modernen Rechtsrahmens für mobiles Arbeiten“ (vgl. Digitalstrategie, S. 37)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 133. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Schließung von Abdeckungslücken durch Mobilfunkförderung“ (vgl. Digitalstrategie, S. 13)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 134. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Schnellere Verfahren durch digitales Einwendungsmanagement“ (vgl. Digitalstrategie, S. 21)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 135. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Schnittstelle für KI- gestützte cloudbasierte Justizdienste“ (vgl. Digitalstrategie, S. 48)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 136. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Stärkere Nutzung des IT- Förderportals Z-EU-S“ (Zuwendungen Europäischer Sozialfonds; vgl. Digitalstrategie, S. 44)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 137. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Stärkung der Digitalkompetenzen durch Kinder- und Jugendhilfe“ (vgl. Digitalstrategie, S. 28)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 138. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Stationäre Glasfaseranbindung“ (vgl. Digitalstrategie, S. 13)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 139. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Strategie für internationale Digitalpolitik“ (vgl. Digitalstrategie, S. 53)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 140. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Telematik für Pflegeeinrichtungen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 18)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 141. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Top 10 im DESI- Verwaltungsranking“ (DESI = Digital Economy and Society Index; vgl. Digitalstrategie, S. 46)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisweilen im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisweilen aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 142. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Transparenzerhöhung durch das Gigabitgrundbuch“ (vgl. Digitalstrategie, S. 13)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 143. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Übertragbare Lösungen aus Smart Cities“ (vgl. Digitalstrategie, S. 22)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 144. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Umsetzung der Maßnahmen aus der Start-up-Strategie“ (vgl. Digitalstrategie, S. 32)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 145. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Umsetzung OZG 2.0“ (OZG = Onlinezugangsgesetz; vgl. Digitalstrategie, S. 45)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 146. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Update der Cybersicherheitsstrategie“ (vgl. Digitalstrategie, S. 49)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 147. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Verbesserte Open- Sourcebasierte Infrastrukturen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 29)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 148. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Verbessertes Datenmanagement für Verbraucherschutz und Tiergesundheit“ (vgl. Digitalstrategie, S. 41)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 149. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Verbesserung der Datenverfügbarkeit in der Gesundheitsversorgung“ (vgl. Digitalstrategie, S. 18)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 150. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Verbesserung der Versorgung mit Glasfaser und Mobilfunk im ländlichen Raum“ (vgl. Digitalstrategie, S. 42)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 151. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Vereinfachung der Förderdatenbank des Bundes“ (vgl. Digitalstrategie, S. 46)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 152. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Verfünffachung aktiver Unternehmen im Mobility Data Space“ (vgl. Digitalstrategie, S. 20)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 153. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Verknüpfung von ÖPNV und Shared Mobility Angeboten“ (ÖPNV = öffentlicher Personennahverkehr; vgl. Digitalstrategie, S. 20)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 154. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Veröffentlichung maschinenlesbarer Datensätze in der Landwirtschaft“ (vgl. Digitalstrategie, S. 41)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 155. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Verstärkte Nutzung des digitalen Familienassistenten“ (vgl. Digitalstrategie, S. 27)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 156. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Verstärkte Reichweite für Wissenstransfermaßnahmen zur Digitalisierung der Landwirtschaft“ (vgl. Digitalstrategie, S. 41)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 157. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Vertrauenswürdige Kommunikationstechnologien“ (vgl. Digitalstrategie, S. 34)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 158. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Videomitschnitt von Strafverhandlungen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 47)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 159. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Weiterbildungsplattform ‚NOW!‘“ (vgl. Digitalstrategie, S. 36)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 160. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Weiterentwicklung des nationalen Cyber-Abwehrzentrums“ (vgl. Digitalstrategie, S. 50)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 161. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Weiterentwicklung Smart- City-Stufenplan“ (vgl. Digitalstrategie, S. 22)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 162. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Wettbewerbsrahmen für Transformation von Medien und Journalismus“ (vgl. Digitalstrategie, S. 27)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 163. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Wettbewerbsrecht für erfolgreiche Datenökonomie“ (vgl. Digitalstrategie, S. 31)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 164. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „ZenDiS-Gründung“ (Zen- DiS = Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung; vgl. Digitalstrategie, S. 49)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 165. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Zurverfügungstellung von Rechenleistung im Exascale-Bereich“ (vgl. Digitalstrategie, S. 32)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? 166. Gibt es von Seiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) Berechnungen, wie groß der Finanzierungsbedarf für ein Digitalbudget zur Umsetzung der Ziele der Digitalstrategie sein müsste, und wie hoch ist nach Einschätzung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr dieser Finanzierungsbedarf? 167. Werden an der Umsetzung der Digitalstrategie und der 135 Einzelvorhaben externe Dienstleister beteiligt (bitte nach Vorhaben, Dienstleister und jeweiligem Budget auflisten)? Berlin, den 24. Oktober 2023 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/9075 – Umsetzungs- und Finanzierungsstand der Digitalstrategie der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 31. August 2022 stellte der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing auf der Kabinettsklausur in Meseberg die „Digitalstrategie der Bundesregierung“ (https://bmdv.bund)de/SharedDocs/DE/Anlage/K/press e/063-digitalstrategie)pdf?__blob=publicationFile) vor. „Wir verlieren uns nicht in Zukunftsvisionen, sondern gehen Digitalisierung jetzt ganz konkret an“, sagte Bundesminister Dr. Volker Wissing damals (www.bundesregierun g.de/breg-de/themen/digitaler-aufbruch/digitalstrategie-2072884). Die Digitalstrategie formuliere Ziele für die wichtigsten Digitalvorhaben der Bundesregierung. Bereits im Jahr 2025, also am Ende dieser Legislaturperiode, wolle sie sich daran messen lassen, ob sie diese Ziele erreicht habe. Die Fraktion der CDU/CSU stellt fest, dass die Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nicht, wie angekündigt (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 15), die Kompetenzen in der Digitalpolitik gebündelt hat, sondern stattdessen Zuständigkeiten auf eine Vielzahl von Bundesministerien verteilt hat. Auch das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und in der Digitalstrategie der Bundesregierung angekündigte „Digitalbudget“ war und ist nicht im Bundeshaushalt hinterlegt. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt deutet sich somit nach Ansicht der Fragesteller an, dass eine Umsetzung der zentralen Ziele dieser Digitalstrategie bis 2025 zu scheitern droht. Damit riskiert nach Ansicht der Fragesteller die von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP getragene Bundesregierung die Fortschritte in der Digitalpolitik, die in den vergangenen Jahren durch die CDU/CSU-geführte Bundesregierung angestoßen wurden. Deutscher Bundestag Drucksache 20/9821 20. Wahlperiode 11.12.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 8. Dezember 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Ursprungsdatei ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. 1. Wann plant die Bundesregierung, über den aktuellen Stand des Monitorings der Digitalstrategie den Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages zu informieren? Zum jetzigen Zeitpunkt ist kein Bericht zum aktuellen Stand des Monitorings der Digitalstrategie im Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages geplant. Über eine mögliche Berichterstattung wird die Bundesregierung den Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages rechtzeitig informieren. 2. Wie ist auf Grundlage der Datenbank für das quantitative Monitoring (https://digitalstrategie-deutschland)de/monitoring/) der aktuelle Umsetzungsstatus der 135 Zielvorgaben der Digitalstrategie (bitte nach jeweiliger Zielvorgabe aufschlüsseln)? Es wird auf Anlage 1 verwiesen.* Die Datenbank gibt Auskunft über den Umsetzungsstatus einzelner Projekte, die auf die Zielvorgaben im Rahmen der Digitalstrategie einzahlen. Der Umsetzungsstatus der Projekte ist somit nicht gleichzusetzen mit dem Umsetzungsstatus der Zielvorgaben. 3. Nach welchen Kriterien erfolgt die Einordnung in das quantitative Monitoring „über die erzielten Fortschritte“ (https://digitalstrategie-deutsch land)de/monitoring/)? Eine Einordnung in das quantitative Monitoring „über die erzielten Fortschritte“ erfolgt über die Betrachtung der für die jeweiligen Vorhaben definierten Meilensteine. Die Meilensteine werden von den umsetzungsverantwortlichen Ressorts definiert und in der Datenbank festgehalten. 4. Welche in der Digitalstrategie der Bundesregierung aufgeführten Projekte bzw. Vorhaben sind bereits aus den Einzelplänen der Bundesministerien ausfinanziert, und für welche Projekte werden Mittel aus dem angekündigten „Digitalbudget“ (Digitalstrategie, S. 4) benötigt (bitte nach jeweiligem Projekt bzw. Vorhaben aufschlüsseln)? 6. Sind aus Sicht der Bundesregierung mehr finanzielle Mittel als bisher im Bundeshaushalt eingeplant nötig, um alle Zielvorgaben der Digitalstrategie fristgerecht umzusetzen? Die Fragen 4 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die einzelnen Maßnahmen der Digitalstrategie werden gemäß dem Ressortprinzip auf Grundlage der in den jeweiligen Einzelplänen dafür veranschlagten Haushaltsmittel finanziert. Hinsichtlich der Finanzierung von Einzelprojekten wird auf Unterfrage k der Fragen 7 bis 166 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/9821 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 5. Nachdem die Bundesregierung in den Haushaltsentwürfen für die Jahre 2022, 2023 und 2024 kein Digitalbudget gemäß Koalitionsvertrag (S. 15) eingeführt hat, plant sie, dies für die verbleibenden Haushaltsentwürfe dieser Legislatur zu tun? Die Ausgestaltung von Haushaltsplänen unterliegt dem Haushaltsaufstellungsbzw. parlamentarischen Verfahren und ist dem Haushaltsgesetzgeber vorbehalten. 7. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Ökosystem für Mobilitätsdaten“ (vgl. Digitalstrategie, S. 18)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 7 und 7a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Ja. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 MDS Go Live auf ITS-Weltkongress 11.10.2021 Meilenstein 2 Mobilithek Go Live 01.07.2022 Meilenstein 3 Erste Stufe der Verknüpfung Mobilithek/ MDS – statische Daten der Mobilithek sind im Konnektor des MDS abrufbar 31.07.2023 Meilenstein 4 100 MDS-Teilnehmer 31.12.2023 Meilenstein 5 Zweite Stufe der Verknüpfung Mobilithek/ MDS – dynamische Daten der Mobilithek sind im Konnektor des MDS abrufbar 31.01.2024 Meilenstein 6 250 MDS-Teilnehmer 31.12.2024 Meilenstein 7 Alle nachgeordneten Behörden des BMDV sind aktive Datenanbieter in der Mobilithek 30.06.2025 Meilenstein 8 Nahverkehrsunternehmen aus allen Ländern stellen dynamische Daten über die Mobilithek bereit, insgesamt mindestens 75 v. H. aller Nahverkehrsunternehmen, die solche Daten erheben. Alle Baustellendaten im Bundesfernstraßennetz und Schienennetz, sowie mehr als 50 v. H. der Baustellendaten im regionalen Straßennetz sind in der Mobilithek verfügbar 31.07.2025 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 7e bis 7g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Keine. Es wird auf die in der Antwort zu den Fragen 110 und 152 erfassten Haushaltsmittel verwiesen, aus denen dieses Leuchtturmprojekt finanziert wird. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Die Fragen 7h bis 7k werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aussagen können erst verbindlich nach der Bereinigungssitzung getroffen werden. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). 8. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „BIM-Portal des Bundes“ (vgl. Digitalstrategie, S. 21)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 8 und 8a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Die wichtigsten Meilensteine für die Entwicklung des BIM-Portals betreffen die Weiterentwicklung des Portals und der Freischaltung der Module mit den entsprechenden neuen Funktionen. • Meilenstein AIA-Modul: Zum 31. März 2024 soll das Auftraggeber- Informationsanforderungen (kurz: AIA) Modul bereitgestellt werden. • Meilenstein Modul Prüfregeln/AIA-Modul: Zum 30. Juni 2025 sollen die Module Prüfregeln/Objektvorlagen veröffentlicht werden. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? Die Fragen 8e und 8f werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Titelgruppe Haushaltstitel Geplante Mittel 2023 (in T€) BMDV 1204 544 22 Building Information Modeling (BIM) Kompetenzzentrum 5.000 T€ BMWSB 2501 54482 Building Information Modeling (BIM) Kompetenzzentrum, Bereich Hochbau 4.000 T€ Für die entsprechenden Aufwände zur Umsetzung des BIM-Portals sind für das Jahr 2023 6 078 122 Euro eingeplant. Die in der Tabelle geplanten Aufwände werden entsprechend umgesetzt. g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Zur Finanzierung der Aktivitäten zum Aufbau und Ausbau des BIM-Portals sind zum Stichtag 30. September 2023 aus den o. g. Titeln Mittel in Höhe von 3 882 260 Euro abgeflossen. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 8h bis 8j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 sind insgesamt folgende Mittel für die Unterstützung BIM-Umsetzung einschließlich BIM-Portal vorgesehen: Kapitel, Titel 2024: Soll 2025: Soll 2025: Verpflichtungsermächtigungen BMDV 1204, 544 22 5.000 T€ 5.000 T€ 0 BMWSB 2501, 54482 4.000 T€ 2.000 T€ 1.000 T€ Für die das BIM-Portal betreffenden Aufwände ist im Jahr 2025 eine Fortführung in der Größenordnung der in der Tabelle genannten Summe für das Jahr 2024 vorgesehen. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMDV und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Vorbemerkung zu den Fragen 9, 54 und 67: Die Fragen 9, 54 und 67 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die in den Fragen adressierten Themen werden übergreifend im Leuchtturmprojekt „Ökosystem Digitale Identitäten“ bearbeitet. Hierzu besteht zur Abstimmung und Koordinierung einzelner Maßnahmen das GovLabDE Digitale Identitäten als interministerielle Arbeitsgruppe. Beteiligt sind BKAmt, BMWK, BMF, BMI (Federführung), BMJ, BMG, BMDV.   9. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Ökosystem digitale Identitäten“ (vgl. Digitalstrategie, S. 42)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 9 und 9a werden gemeinsam beantwortet. Es handelt sich um eine Infrastrukturmaßnahme. Alle Projekte und Teilprojekte befinden sich in Umsetzung. Erste sichtbare Ergebnisse wurden erzielt. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Alle Projekte und Teilprojekte verfügen über entsprechende Projekt- und Meilensteinpläne. Nachfolgend bereits abgeschlossene Meilensteine: Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 AusweisApp im ReDesign gelauncht 06.11.2023 Meilenstein 2 Infrastrukturbetrachtung und Bewertung abgeschlossen. Weiterentwicklungsbedarfe wurden identifiziert. 30.09.2022 Meilenstein 3 Architekturprozess und Konsultationsprozess zur Schaffung einer EU- Brieftasche gestartet. 07.06.2023 Meilenstein 4 First-Level-Support Onlineausweis gestartet 10.03.2023 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Da es sich um eine Infrastrukturmaßnahme mit Daueraufgaben handelt, wird ein vollständiger Abschluss nicht möglich sein. Wesentliche Weiterentwicklungen werden jedoch in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen sein. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 9e bis 9g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 0602 532 34 60.000 60.000 51.791 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 9h bis 9j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 0602 532 34 40.000 keine 0 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Eine ausreichende Mittelsituation ist für 2023 gegeben. Darüber hinaus kann noch keine feste Aussage getroffen werden. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Vorbemerkung zu den Fragen 10 und 76: Die Fragen 10 und 76 zum Umsetzungsstand der „Elektronischen Patientenakte ePA“ beziehen sich auf das gleiche Leuchtturmprojekt, die ePA flächendeckend (80 Prozent) nach dem Opt-out-Prinzip einzuführen und werden daher gemeinsam beantwortet.  10. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Elektronische Patientenakte ePA“ (vgl. Digitalstrategie, S. 16)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 10 und 10a werden gemeinsam beantwortet. Für die Umsetzung des Projektes Elektronische Patientenakte läuft derzeit das Gesetzgebungsvorhaben: Das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz) wird die maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen für die Entwicklung und Einführung der ePA nach dem Opt-out- Prinzip geschaffen. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Das Digital-Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten und sieht den Start der widerspruchsbasierten ePA für Anfang 2025 vor. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Schaffung der gesetzlichen Grundlage (Digital-Gesetz) Q1 2024 Meilenstein 2 Einführung der widerspruchsbasierten ePA 15.01.2025 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Die Einführung der ePA für alle Versicherten ist zum 15. Januar 2025, also innerhalb der aktuellen Legislaturperiode, vorgesehen. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 10e bis 10g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Einführungsdatum der ePA für alle Versicherten ist im Digital-Gesetz erst zum 15. Januar 2025 vorgesehen. Entsprechende Haushaltmittel in 2023 sind daher nicht vorgesehen. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 10h bis 10j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen, zur Einführung und Nutzung der Opt-out ePA, ergeben sich ab dem Jahr 2025 insbesondere Haushaltsausgaben im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Jahr 2024 ergeben sich Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von 200 Mio. Euro für den Aufbau des Widerspruchsverfahrens sowie den Umbau der Aktensysteme. Diese geschätzten Haushaltsausgaben finden sich im Vorblatt des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz). k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Die Finanzierung des Leuchtturmprojektes erfolgt insbesondere aus den Haushaltsmitteln der gesetzlichen Krankenversicherung. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).  76. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Etablierung elektronische Patientenakte und E-Rezept“ (vgl. Digitalstrategie, S. 18)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 76 und 76a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich in Umsetzung. Die Nutzung des E-Rezepts wird ab dem 1. Januar 2024 verpflichtend. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Der Zeitplan für die weiteren Ausbaustufen des E-Rezepts ergibt sich aus den §§ 312 und 360 SGB V. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Die Umsetzung des Vorhabens befindet sich unter Berücksichtigung des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum Digital-Gesetz (DigiG) im Rahmen des angestrebten Zeitplans. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Die Teilaspekte des Vorhabens, die aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe innerhalb dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen, werden voraussichtlich umgesetzt. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? Keine. Die Umsetzung obliegt der Gesellschaft für Telematik, deren Finanzierung sich aus § 316 Absatz 1 Satz 1 SGB V ergibt. f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? Keine. g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Keine. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? Keine. i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? Keine. j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Keine. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMG.  11. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Nationale Online-Weiterbildungsplattform NOW“ (vgl. Digitalstrategie, S. 35)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 11 und 11a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich in Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Start Umsetzungsprojekt 01.09.2022 Meilenstein 2 Go Live der ersten Version (MVP - Minimum Viable Product) 01.01.2024 Meilenstein 3 Go Live weiterer Ausbaustufe 30.06.2024 Meilenstein 4 Go Live weiterer Ausbaustufe 31.12.2024 Meilenstein 5 Abschluss des Projektes 31.03.2025 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 11e bis 11g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Haushaltsmittel werden der Bundesagentur für Arbeit (BA) zugewiesen, nicht bewilligt. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 1107 68402 18.100 - 13.924 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 11h bis 11j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 1107 68402 9.600 - 9.200 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat das Vorhaben im Rahmen der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) angestoßen und begleitet federführend die Entwicklung.  12. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Digitaler Bildungsraum – Nationale Bildungsplattform“ (vgl. Digitalstrategie, S. 35)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Die Fragen 12 bis 12d werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bisher wurden alle Meilensteine des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) erreicht. Nach dem Inkrafttreten der Förderlinie im zweiten Quartal 2022 (erster DARP-Meilenstein) startete der Test-Betrieb der Vernetzungsinfrastruktur als Minimum Viable Products für eine geschlossene Nutzendengruppe am 10. Oktober 2023 im Rahmen des Closed-Beta-Launchs (zweiter DARP- Meilenstein). Im Frühjahr 2024 wird eine Open-Beta-Version einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Der dritte DARP-Meilenstein sieht eine Entscheidung der Bundesregierung im Lichte der Ergebnisse der Evaluation Ende des dritten Quartals 2024 vor. Auf Basis des aktuell erreichten Entwicklungsstandes wird davon ausgegangen, das Vorhaben bis zum Ende der Legislaturperiode umzusetzen. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 12e bis 12g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 3002 68546 127.000 63.099 30.051 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 12h bis 12j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 3002 68546 79.281 10.844 70.882 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).  13. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Civic Coding – Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl“ (KI = Künstliche Intelligenz; vgl. Digitalstrategie, S. 23)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 13 und 13a werden gemeinsam beantwortet. Ja. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Auftakt der Initiative Civic Coding – Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl im Rahmen der Fachtagung „KI für alle: Gemeinsam ein lebendiges Ökosystem gestalten“ 21. Mai 2021 Meilenstein 2 Veröffentlichung und Vorstellung des Forschungsberichts „Civic Coding – Grundlagen und empirische Einblicke zur Unterstützung gemeinwohlorientierter KI“ im Rahmen der Fachtagung „Civic Coding – KI für das Gemeinwohl nutzen“ 18. Oktober 2023 Meilenstein 3 Arbeitsauftakt der gemeinsamen Geschäftsstelle 2. Januar 2023 Meilenstein 4 Veröffentlichung der Publikation „Zivilgesellschaft 4.0 – KI sozial, nachhaltig und partizipativ gestalten“ April 2023 Meilenstein 5 Durchführung der Dialogveranstaltung mit Stakeholder*innen der Initiative – Civic Coding-Atelier 3. Mai 2023 Meilenstein 6 Launch des Webportals www.civic-coding.de 5. Juni 2023 Meilenstein 7 Workshop auf der re:publica 2023 „Meinwohl, Deinwohl – KI für das Gemeinwohl? 5. Juni 2023 Meilenstein 8 Online-Peer-Learning- und Informationsangebot: 1. Schlaglicht 13. September 2023 Meilenstein 9 Online-Peer-Learning- und Informationsangebot: 1. Forum 12. Oktober 2023 Meilenstein 10 Online-Peer-Learning- und Informationsangebot: 2. Schlaglicht 25. Oktober 2023 Meilenstein 11 Online-Peer-Learning- und Informationsangebot: 2. Forum 15. November 2023 Meilenstein 12 Civic Coding-Pitch Night auf dem Digital-Gipfel 2023 20. November 2023 Meilenstein 13 Online-Peer-Learning- und Informationsangebot: 3. Forum 28. November 2023 Meilenstein 14 Online-Peer-Learning- und Informationsangebot: 3. Schlaglicht 6. Dezember 2023 Meilenstein 15 Organisation eines InnovationCamps 02. & 03. Februar 2024 Meilenstein 16 6 weitere Online-Peer-Learning- und Informationsangebote: Schlaglichter 2024 Meilenstein 17 6 weitere Online-Peer-Learning- und Informationsangebote: Foren 2024 Meilenstein 18 Weitere Civic Coding-Pitch Night Q1/Q2 2024 Meilenstein 19 Civic Coding-Konferenz Q3 2024 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 13e bis 13g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur Finanzierung der gemeinsamen Geschäftsstelle sowie aller gemeinsamen Aktivitäten und Maßnahmen wurde ein gemeinsames Budget vereinbart, zu dem alle drei Ressorts beitragen. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 1107 684 11 3.600 4.600 1.600 1601 686 02 350 1703 684 21 350 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 13h bis 13j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 1107 684 11 2.800 3.000 0 1601 686 02 350 0 350 1703 684 21 350 0 350 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMAS, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (gemeinsame Federführung).  14. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Digitale Familienassistenten“ (vgl. Digitalstrategie, S. 27)? Das Vorhaben gliedert sich in zwei Teilvorhaben: Den „Elterngeldrechner“ und den „Chatbot Familie“ Für Elterngeldrechner: a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Ja. Allerdings muss er ständig an geänderte Rechtsgrundlagen, die Bedürfnisse der Nutzenden und sich ändernde technische Anforderungen angepasst werden. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Der Elterngeldrechner wird weiterentwickelt. 31.12.2023 Meilenstein 2 Der Elterngeldrechner wird aufgrund von Rückmeldungen von Nutzer:innen optimiert. 31.12.2023 Meilenstein 3 Der Planer wird zukünftig attraktiver, interaktiver und damit nutzer:innenfreundlicher gestaltet. 31.12.2023 Meilenstein 4 Es wird eine Rahmenvereinbarung ab 01.01.2024 u. a. zur Betreuung und Weiterentwicklung des Elterngeldrechners geschlossen 31.12.2023 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 14e bis 14g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Haushaltsjahr 2023 sind Ausgaben in Höhe von ca. 80.000 Euro vorgesehen. Die veranschlagten Haushaltsmittel sollen bis zum Kassenschluss vollständig abfließen. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 80 80 13,018 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 14h bis 14j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 1703 6841 665             k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Sollten die geplanten Haushaltsmittel sichergestellt sein, ist die Weiterentwicklung des Elterngeldrechners ausreichend finanziert. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMFSFJ. Für Chatbot Familie: a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Das Vorhaben befindet sich in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Abschluss Pilotphase I: Erprobung eines KI/Machine Learning Ansatzes mit kleineren Sprachmodellen 30.11.2023 Meilenstein 2 Start Pilotphase II: initiale Vorbereitung für die Prüfung, wie große vortrainierte Sprachmodelle (LLM) für das Projekt genutzt werden können und welche technische Infrastruktur dafür benötigt wird 31.12.2023 Meilenstein 3 Livegang eines Minimum Viable Product (MVP) geplant in 2024 (konkreter Termin offen) 31.12.2024 Meilenstein 4 Abschluss Pilotphase II bis 31.12.2025 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 14e bis 14g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 1703 684 21 1.250 904 123 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 14h bis 14j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 1703 684 21 2.050 0 2.050 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMFSFJ.  15. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Datenraum Kultur“ (vgl. Digitalstrategie, S. 27)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 15 und 15a werden gemeinsam beantwortet. Das Projekt „Datenraum Kultur“ befindet sich in der Umsetzung. Gegenwärtig läuft die erste Projektphase. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Interne Evaluierung Phase 1 15.01.2024 Meilenstein 2 Datenraum Kultur – Start Förderphase 2 01.03.2024 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 15e bis 15g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 0452 68 417 Erl.-Z.3 2.000 2.600 180 (Stand: 31.10.2023) h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 15h bis 15j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 0452 68 417 Erl.-Z.3 2.000 1.200 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BKM.  16. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Digitalpakt für die Justiz – für mehr Effizient und leichteren Zugang zum Recht“ (vgl. Digitalstrategie, S. 45)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 16 bis 16l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Digitalisierungsinitiative für die Justiz (vormals „Digitalpakt für die Justiz – für mehr Effizienz und leichteren Zugang zum Recht“) ist kein eigenes Vorhaben in der Digitalstrategie der Bundesregierung und mithin auch kein Leuchtturmprojekt. Es handelt sich um eine Sammelbezeichnung für die einzelnen Projekte des BMJ im Rahmen der Digitalstrategie der Bundesregierung.  17. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Einfach und sicher spenden! – digitales Zuwendungsempfängerregister“ (vgl. Digitalstrategie, S. 43)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 17 und 17a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich derzeit in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Die Fragen 17b und 17c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der wichtigste Meilenstein ist die Umsetzung des Zuwendungsempfängerregisters. Die gesetzlichen Grundlagen dafür wurden bereits mit dem Jahressteuergesetz 2020 geschaffen. Das Zuwendungsempfängerregister wird derzeit in der Verwaltung technisch aufgebaut und dann sukzessive im Jahr 2024 auch öffentlich verfügbar. Darauf aufbauend sollen die gesetzlichen und technischen Grundlagen zur Digitalisierung des steuerlichen Spendenabzugs geschaffen werden. Ein konkreter Zeitplan dafür steht noch nicht fest. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Im Hinblick auf die in der Antwort zu Frage 17b angegebenen Meilensteine befinden sich das Vorhaben im Rahmen des angestrebten Zeitplans. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 17e bis 17g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 0815 532 01 500 500 0 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 17h bis 17j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 0815 532 01 1.104 0 2.000 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Für die Umsetzung des geplanten Meilensteins der Umsetzung des Zuwendungsempfängerregisters ist das Projekt derzeit ausreichend finanziert. Die weitere Umsetzung steht unter dem Vorbehalt der Finanzierung. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMF.  18. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Dateninstitut“ (vgl. Digitalstrategie, S. 29)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 18 und 18a werden gemeinsam beantwortet. Das Projekt befindet sich aktuell in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Es gibt einen Zeitplan mit Meilensteinen wie folgt: Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Einberufung der Gründungskommission 28.09.2022 Meilenstein 2 Vorstellung der Empfehlungen der Gründungskommission auf dem Digital-Gipfel 09.12.2022 Meilenstein 3 Freigabe der Haushaltsmittel 10.05.2023 Meilenstein 4 Marktdialog Modul 3 (Governance und Gründung eines Dateninstituts) 04.07.2023 Meilenstein 5 Marktdialog Modul 1 (Use Case Umsetzung im Rahmen einer Challenge) 13.09.2023 Meilenstein 6 Start Use Case Modul 2: Inhouse-Vergabe an die Deutsche Energie- Agentur (dena) 10/2023 Meilenstein 7 Start Use Case Modul 1 im Rahmen einer Challenge 01/2024 Meilenstein 8 Start der Arbeiten zu Modul 3 03/2024 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 18e bis 18g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 0901 686 26 10.000 10.000 0 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 18h bis 18j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 0901 686 26 10.000 10.000 10.000 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Der Aufbau des Dateninstituts wird aktuell umgesetzt und ist ausreichend finanziert. Der endgültige Bedarf an Finanzmitteln wird im Laufe der Aufbauarbeiten zu ermitteln sein. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMI und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).  19. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Manufacturing- X“ (vgl. Digitalstrategie, S. 33)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Es handelt sich um Forschungs- und Entwicklungsprogramm mit einer Laufzeit bis Ende 2026. Das Vorhaben befindet sich aktuell noch in der Antragsphase. Den Ergebnissen der Projekte kann nicht vorgegriffen werden. Das große Interesse aus der Industrie belegt jedoch die hohe Relevanz des Förderprogramms. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Veröffentlichung der Förderrichtlinie Q3 2023 Meilenstein 2 1. Stichtag zur Einreichung von Projektskizzen 31.08.2023 Meilenstein 3 Beginn der Antragsphase Q4 2023 Meilenstein 4 2. und 3. Stichtag zur Einreichung von Projektskizzen 31.10.2023/31.12.2023 Meilenstein 5 Erste Bewilligungen von Fördervorhaben Q4 2023 Meilenstein 6 Letzte Bewilligungen von Fördervorhaben Q2 2024 Meilenstein 7 Start einer Transfermaßnahme Q3 2024 Meilenstein 8 Abschluss der Fördervorhaben und der Transfermaßnahme Q4 2026 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Das Vorhaben ist, wie im o. g. Förderkonzept dargelegt, bis Ende 2026 terminiert. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? Der Bundeshaushalt 2023 sieht für dieses Vorhaben noch keine Haushaltsmittel vor, da dem Haushaltsausschuss zunächst ein Förderkonzept vorgelegt werden sollte (Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022). Entsprechende Mittel sind ab 2024 bei Kapitel 0901 Titel 686 24 verortet (siehe Antwort zu Frage 19h). Für Festlegungen im Haushaltsjahr 2023 werden Mittel aus Kapitel 0901 Titel 892 11 über Deckungsvermerke genutzt. f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? Erste Bewilligungen von Förderprojekten i. H. v. bis zu 50 Mio. Euro erfolgen Anfang Dezember 2023. Mittelabflüsse im Jahr 2023 fallen neben den Projektträgerkosten nicht oder nur in sehr geringem Umfang an. g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Keine. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 19h bis 19j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 0901 686 24 22.000 35.000 48.000 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Die vorliegenden förderwürdigen Projektskizzen übersteigen in ihrem potenziellen Fördervolumen die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel. Die Ziele dieses Forschungs- und Entwicklungsvorhabens können jedoch mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln erreicht werden. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMWK.  20. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „KIKStart – KI für KMU und Start-ups“ (KMU = kleine und mittlere Unternehmen; vgl. Digitalstrategie, S. 30)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Die Fragen 20 bis 20k werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Projekt KIKStart befindet sich in Prüfung. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMWK. Vorbemerkung zu den Fragen 21 und 119: Die Fragen 21 und 119 im Zusammenhang beantwortet.  21. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „umwelt.info“? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 21 und 21a werden gemeinsam beantwortet. Es befindet sich derzeit in der Umsetzungsphase. Nach erfolgreicher Machbarkeits- und Konzeptstudie wird derzeit die konkrete Umsetzung des Portals erarbeitet. Eine Umsetzung im Rahmen einer Basisversion des Portals ist für das Jahr 2024 geplant. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Prototypische Umsetzung eines Metadatenindex 31.07.2021 Meilenstein 2 Basisumsetzung mit vollständiger Abdeckung aller erfassten Datenquellen (zunächst Bundes- und Landesbehörden) 31.06.2024 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Die für die Digitalstrategie versprochenen Meilensteine werden voraussichtlich wie angekündigt erreicht werden. Das Gesamtprojekt und der Auf- und Ausbau des Portals umwelt.info im nationalen Zentrum für Umwelt- und Naturschutzinformationen gehen darüber hinaus. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 21e bis 21g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 6002 893 47 5.143 5.143 452 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 21h bis 21j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 6002 893 47 5.155 680 4.194 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMUV.  22. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „SynErgie – energieflexible Industrie“ (vgl. Digitalstrategie, S. 38)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 22 und 22a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Konzeption des Projekts abgeschlossen 31.03.2023 Meilenstein 2 Projektstart 01.07.2023 Meilenstein 3 Einreichung Zwischenbericht 01.04.2024 Meilenstein 4 Einreichung Zwischenbericht 01.04.2025 Meilenstein 5 Integration der Bausteine (Referenzarchitektur, Softwareservices, Implementierungskonzepte und -standards) der Energiesynchronisationsplattform in die Systemlandschaft von bis zu fünf Industrieunternehmen in der Modellregion Augsburg 31.12.2025 Meilenstein 6 Übertragung der entwickelten Technologien auf Industrieplattformen zur Flexibilitätsvermarktung 31.05.2026 Meilenstein 7 Projektabschluss 30.06.2026 Meilenstein 8 Abschlussberichte 31.12.2026 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Wesentliche Arbeiten können bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden. Wegen der dreijährigen Laufzeit liegt der Projektabschluss selbst außerhalb der aktuellen Legislaturperiode. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 22e bis 22g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Projekt SynErgie ist im Haushaltsplan nicht mit eigener Erläuterungsziffer ausgewiesen, als Soll-Wert ist daher die aktuelle Planzahl für das Projekt angegeben. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 3004 68541 2.885 2.848 211 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 22h bis 22j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Projekt SynErgie ist im Haushaltsplan nicht mit eigener Erläuterungsziffer ausgewiesen, als Soll-Werte sind daher die aktuellen Planzahlen für das Projekt angegeben. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 3004 68541 8.847 9.756 9.756 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMBF. Vorbemerkung zu den Fragen 23, 61 und 156: Die Umsetzung der Ziele zur nachhaltigen Digitalisierung in Landwirtschaft und ländlichen Räumen werden durch das Leuchtturmprojekt der digitalen Experimentierfelder inklusive der Zukunftsbetriebe und Zukunftsregionen maßgeblich geprägt. Die Fragen 23, 61 und 156 werden im Zusammenhang beantwortet.  23. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Nachhaltige Digitalisierung in Landwirtschaft und ländlichen Räumen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 39)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 23 und 23a werden gemeinsam beantwortet. Ja. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Ja. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Förderbeginn der Zukunftsbetriebe und Zukunftsregionen 01.10.2022 (abgeschlossen) Meilenstein 2 Verlängerung der 14 digitalen Experimentierfelder in der Landwirtschaft 01.12.2022 (abgeschlossen) Meilenstein 3 Konferenz zu den 14 digitalen Experimentierfeldern in der Landwirtschaft und den Zukunftsbetrieben und Zukunftsregionen 27.04.2023 (abgeschlossen) Meilenstein 4 2. Konferenz zu digitalen Experimentierfeldern in der Landwirtschaft und den Zukunftsbetrieben und Zukunftsregionen 12.09.2024 Meilenstein 5 Abschlussberichte der 14 digitalen Experimentierfelder in der Landwirtschaft 01.04.2025 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Die Vorhaben sind aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht umzusetzen. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 23e bis 23g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Experimentierfelder und Zukunftsbetriebe: (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 1005 686 61 und 6097 892 11 21.359 21.359 13.385 Zukunftsregionen: (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 6097 892 11 4.312 4.312 2.243 Wissenstransfermaßnahmen werden in den Projekten nicht gesondert ausgewiesen, da diese ein wesentlicher Bestandteil der Arbeiten auf den Experimentierfeldern und Zukunftsbetrieben sind. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 23h bis 23j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Experimentierfelder und Zukunftsbetriebe: (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 1005 686 61 und 6097 892 11 19.144 7.229 8.000 Zukunftsregionen: (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 6097 892 11 4.376 4.162 5.500 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).  24. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Digitales Gefechtsfeld“ (vgl. Digitalstrategie, S. 50)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 24 und 24a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Ja. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 KI basierte Verbesserung der Aufklärung und Zielauffassung einer ersten Plattform, landgestützt 06.12.2022 Meilenstein 2 Erweiterung der Fähigkeiten des Meilensteins 1 auf eine luftgestützte Plattform unter Einbeziehung von Joint Fire Support und unter Einbeziehung eines umfangreichen Sensornetzes. 30.05.2023 Meilenstein 3 Erweiterung der Fähigkeiten Meilenstein 1 und 2 auf eine mobile Plattform sowie erste Integration in ein Battle Management System durch Sensordatenfusion 31.12.2023 Meilenstein 4 Erreichen einer vorläufigen Genehmigung zur Nutzung sowie Erweiterung der bisherigen Fähigkeiten auf weitere Plattformen 30.07.2024 Meilenstein 5 Erreichen einer Genehmigung zur Nutzung und verstetigter Betrieb der Fähigkeiten sowohl als Plattformanteil als auch als IT-Service 31.12.2024 Meilenstein 6 Erweiterung um unbemannte Plattformen 30.07.2025 Meilenstein 7 Erreichen einer Einsatzreife für alle Anteile inklusive der Integration in das Battle Management System 31.12.2025 Meilenstein 8 Kontinuierliche und harmonisierte Weiterentwicklung 31.12.2026 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Die Meilensteine 1 und 2 wurden fristgerecht erreicht. An der Umsetzung der Meilensteine 3 bis 6 wird derzeit gearbeitet. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Der Zeitplan sieht keine komplette Umsetzung innerhalb der aktuellen Legislaturperiode vor. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 24e bis 24g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben ist bis mindestens 2025 im Bundeswehr Sondervermögen angelegt. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? Aus dem Bundeswehr Sondervermögen wurden 4,32 Mio. Euro bewilligt. i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? Bis zum 7. November 2023 sind aus dem Bundeswehr Sondervermögen rund 1,42 Mio. Euro abgeflossen. j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Keine. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Derzeit sind keine Informationen bekannt, die eine nicht ausreichende Finanzierung erkennen lassen. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Vorbemerkung zu den Fragen 25 und 118: Die Fragen 25 und 118 werden im Zusammenhang beantwortet.  25. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „Auslandsportal“ (vgl. Digitalstrategie, S. 35)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Ja. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Pilotierung Auslandsportal 31.12.2022, erreicht Ende Juni 2022 Meilenstein 2 Pilotierung Online-Visumantrag Blaue Karte EU 31.12.2022, erreicht Ende Juni 2022 Meilenstein 3 Pilotierung Online-Antrag Reisepass 31.12.2022, erreicht am 01.12.2022 Meilenstein 4 Rollout des Online-Antrags Blaue Karte EU an weiteren Auslandsvertretungen 31.12.2022, erreicht am 01.12.2022 Meilenstein 4 Pilotierung Online-Anträge für Fachkräfte 31.12.2023, erreicht am 21.08.2023 Meilenstein 5 Rollout der Online-Visumanträge an den für Fachkräfte relevantesten Auslandsvertretungen 31.12.2023 Meilenstein 6 Umfassende Digitalisierung des nationalen Visumverfahrens 21.12.2024 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja, dabei sind weitere Ausbauschritte über das Ende der Legislaturperiode hinaus denkbar. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 25e bis 25g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 0512 532 11 8.570 5.310 318,8 Anmerkung Rechnungslegung im Zeitverzug, erfolgt bis Jahresende h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 25h bis 25j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 0512 16.000, die konkrete Haushaltsplanung ist hierzu noch nicht abgeschlossen n. v. - k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Zum jetzigen Stand und aus aktueller Sicht ist das Vorhaben mit ausreichend Mitteln begünstigt worden. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das Auswärtige Amt (AA).  26. Wie ist der Umsetzungsstand des Leuchtturmprojekts „GovStack – Digitale Verwaltungsdienstleistungen nach dem Baukastenprinzip“ (vgl. Digitalstrategie, S. 51)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 26 und 26a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Bereitstellung einer digitalen Testumgebung 31.10.2023 Meilenstein 2 Spezifizierung von 15 IKT-Bausteinen und deren Veröffentlichung im Lösungskatalog 31.10.2024 Meilenstein 3 3.000.000 Nutzer:innen von Softwareprodukten zu den spezifizierten IKT- Bausteinen 31.10.2025 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Der erste Meilenstein ist erreicht. Ferner konnten der Öffentlichkeit bereits elf technische Spezifikationen der digitalen Bausteine und vier Beispiel- Anwendungsfälle zur Verfügung gestellt werden. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 26e bis 26g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Bundeshaushalt 2023 wurden keine weiteren Mittel für das Vorhaben vorgesehen. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 26h bis 26j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es sind derzeit keine weiteren Mittel für das Vorhaben in den Bundeshaushalten 2024 und 2025 vorgesehen. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).  27. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „EU-Datenraum Gesundheit“ (vgl. Digitalstrategie, S. 18)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Die Fragen 27 bis 27d werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Vorschlag der EU-Kommission für die Schaffung eines europäischen Raums für Gesundheitsdaten (European Health Data Space, EHDS) wird seit Mai 2022 im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament verhandelt. Mit der Umsetzung in Deutschland kann erst begonnen werden, wenn das Verfahren auf europäischer Ebene abgeschlossen ist. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 27e bis 27g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Bundeshaushalt 2023 sind für das Vorhaben keine gesonderten Mittel vorgesehen. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 27h und 27j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 sind für das Vorhaben keine gesonderten Mittel vorgesehen. i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? Für das Vorhaben sind keine gesonderten Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 27e bis 27j verwiesen. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMG.  28. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Abbau digitaler Barrieren“ (vgl. Digitalstrategie, S. 28)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 28 bis 28l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es ist nicht eindeutig, nach welchem Vorhaben genau gefragt wird. Für Ausführungen zum „KI-Kompass inklusiv“ wird auf die Antwort zu Frage 101 verwiesen. Für Ausführungen zur „Bundesfachstelle Barrierefreiheit“ wird auf die Antwort zu Frage 33 verwiesen.  29. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Aktualisierung Cybersicherheit KRITIS“ (KRITIS = kritische Infrastrukturen; vgl. Digitalstrategie, S. 50)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 29 bis 29l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei der Anpassung der Anforderungen an die Cybersicherheit der Kritischen Infrastrukturen handelt es sich um kontinuierliche Maßnahmen, deren Umsetzung sich insbesondere an der sich stetig ändernden Bedrohungslage orientiert und vorwiegend regulative Maßnahmen wie etwa die aktuelle Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie umfasst. Daher sind auch keine detaillierten Fristen oder Meilensteine vorgesehen. Auch separate Haushaltsmittel sind zunächst nicht ausgewiesen. Federführend zuständig ist das BMI.  30. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Antizipation von Bedrohungen im digitalen Raum mit PREVIEW“ (vgl. Digitalstrategie, S. 52)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 30 bis 30l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Digitalstrategie der Bundesregierung in der aktualisierten Fassung vom 25. April 2023 enthält kein Vorhaben zur Antizipation von Bedrohungen im digitalen Raum mit PREVIEW. Die Bundesregierung wird die Big-Data- Plattform des Auswärtigen Amts PLAIN nutzen, um ein internationales Cyber- Lagebild als Beitrag zu einer vorausschauenden Außen- und Sicherheitspolitik zu pilotieren (siehe auch Antwort zu Frage 77). Vorbemerkung zu den Fragen 31 und 113: Die Fragen 31 und 113a werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.  31. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Aufbau einer sicheren Verwaltungscloud“ (vgl. Digitalstrategie, S. 48)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Der Startschuss der Realisierung der Deutschen Verwaltungscloud als sichere Multi Cloud der öffentlichen Verwaltung ist im Juli 2023 mit IT-Planungsrat- Beschluss 2023/19 erfolgt. Mit der Durchführung des Umsetzungsprojektes wurde auf Grundlage des genannten Beschlusses die FITKO beauftragt. Für die Finanzierung dieses Umsetzungsprojektes sind im laufenden Haushaltsjahr 2.559.000 Euro aus Kapitel 0602 Titel 532 13 vorgesehen. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Mit der Beauftragung der FITKO im Juli 2023 durch den IT-Planungsrat wurde der letzte eigenverantwortliche Meilenstein der Bundesregierung erfolgreich und zeitgerecht abgeschlossen. Weitere Meilensteine ergeben sich gegebenenfalls im Verlauf des Umsetzungsprojektes, liegen zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht vor. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 31e bis 31g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 0602 532 13 24.559 24.559 2.506 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 31h bis 31j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 0602 532 13 4.314 T€ – Noch unklar, Zuteilung anteilig aus dem Titelansatz der mittelfristigen Finanzplanung (aktuell: 2.709 T€) k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMI.  32. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Aufbau Energieeffizienzregister Rechenzentren“ (vgl. Digitalstrategie, S. 39)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 32 und 32a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich noch in der Umsetzung. Es wurde mit dem Energieeffizienzgesetz (EnEfG) die gesetzliche Grundlage zum Aufbau eines Energieeffizienzregister Rechenzentren geschaffen und dient damit auch der Umsetzung von Anforderungen der Energieeffizienz-Richtlinie (EED). Das Gesetz wurde am 20. Oktober 2023 im Bundesrat beschlossen und soll zeitnah in Kraft treten. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Beauftragung eines Dienstleisters zur Programmierung eines Energieeffizienzregister für Rechenzentren (bereits erfüllt)    30.07.2023 Meilenstein 2 Fertigstellung des Registerprototyps zum Testen innerhalb des BMWK 01.12.2023 Meilenstein 3 Start des Live-Betriebs des Registers 15.01.2024 Meilenstein 4 Registrierung sowie Datensammlung innerhalb des Registers durch Rechenzentrumsbetreiber 15.05.2024 Meilenstein 5 Übertragung der gesammelten Daten bzw. Report an die Europäische Kommission im jährlichen Turnus 30.05.2024 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 32e bis 32g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 6092 686 08 222 587 15 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 32h bis 32j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 6092 686 08 50 50 50 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMWK.  33. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Ausbau Bundesfachstelle für Barrierefreiheit“ (vgl. Digitalstrategie, S. 28)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Die Fragen 33, 33a und 33h bis 33k werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Ausbau der Beratungsarbeit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit wird im Rahmen dieser Gesetzesüberarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) umgesetzt. Da diese Gesetzesüberarbeitung noch nicht abgeschlossen ist, ist auch das Vorhaben noch nicht erfolgreich umgesetzt. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Die Fragen 33b bis 33d werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Gesetzesüberarbeitung befindet sich noch in der Prüfung. Ein konkreter Zeitplan kann noch nicht genannt werden. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 33e bis 33g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Keine. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMAS.  34. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Bedarfsgerechte Kompetenzvermittlungsangebote für digitalisierungsferne Gruppen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 16)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 34 und 34a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 34b bis 34l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 112 verwiesen.  35. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Beiträge der polizeilichen Sachbearbeitung zum Datenhaus“ (vgl. Digitalstrategie, S. 48)? Es wird unterstellt, dass Frage 35 den Umsetzungsstand des Vorhabens „Konsolidierte Verfahren der polizeilichen Sachbearbeitung“ (vgl. S. 48 Digitalstrategie) adressiert. Die Bezeichnung „Beiträge der polizeilichen Sachbearbeitung zum Datenhaus“ ist auf S. 48 der Digitalstrategie nicht enthalten. Für den Umsetzungsstand des Vorhabens „Gemeinsames Datenhaus“ wird auf die Antwort zu Frage 90 verwiesen. a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Anlieferung erster Daten der konsolidierten Verfahren der polizeilichen Sachbearbeitung an das Datenhaus soll bis Ende 2025 umgesetzt sein. Dementsprechend ist das Vorhaben derzeit wie geplant noch nicht umgesetzt. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Die Umsetzung des Programms P20 erfolgt unter Anwendung agiler Methoden. Die damit verbundene, zu Jahresbeginn 2023 eingeführte angepasste Programmsteuerung sieht einen Planungsprozess vor, der in sogenannten „Vorhabensynchronisationsmeetings“ (VSM) vierteljährlich vorgenommen wird. In den VSM werden jeweils die folgenden drei Monate konkret ausgeplant. Eine Steuerung erfolgt primär anhand von innerhalb der Planungsinkremente festgelegten Initiativen und im Transformationskonzept definierten Zwischenzielen. Die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten „Meilensteine“ umfassen die wesentlichen Zwischenschritte im P20-Transformationsplan. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Abschluss Ertüchtigung Interims- Vorgangsbearbeitungssysteme 31.12.2023 Meilenstein 2 Anbindung an das Sachbearbeitungs- Datenhaus 31.12.2025 Meilenstein 3 Zentraler Betrieb der Interims- Vorgangsbearbeitungssysteme und Nutzung erster Teilnehmer 31.12.2025 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Das Vorhaben soll planmäßig bis Ende 2025 abgeschlossen sein. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 35e bis 35g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 0624 532 01 11.733 11.733 7.760 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 35h bis 35j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 0624 532 01 30.499 - 30.499 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Nein. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMI.  36. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Beratungsangebot und Gesetz gegen digitale Gewalt“ (vgl. Digitalstrategie, S. 23)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 36 und 36a werden gemeinsam beantwortet. Das Beratungsangebot der Organisation HateAid für Betroffene von digitaler Gewalt wird auch im Jahr 2024 vom Bund gefördert. Der Referentenentwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt wird aktuell erarbeitet. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Das BMJ erarbeitet derzeit den Referentenentwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt und strebt an, diesen zu Beginn des Jahres 2024 vorzulegen. Meilensteine im Sinne der Fragestellung wurden nicht festgelegt. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 36e bis 36g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 684 01 498 498 0 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 36h bis 36j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 684 01 600 keine k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMJ. Vorbemerkung zu den Fragen 37, 38 und 120: Die Fragen 37, 38 und 120 werden im Zusammenhang beantwortet. Ein Einzelvorhaben mit der Bezeichnung „Bereitstellung von Open Data für die digitale Wertschöpfung“ enthält die Digitalstrategie nicht. Vielmehr enthält die Digitalstrategie unter der Überschrift „Open-Data und Datenkompetenz in der öffentlichen Verwaltung“ verschiedene Vorhaben, die der Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung des § 12a EGovG dienen. Nach dieser Norm sind die Behörden des Bundes zur Bereitstellung unbearbeiteter maschinenlesbarer Daten, die sie zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhoben haben oder durch Dritte in ihrem Auftrag haben erheben lassen, verpflichtet. Diese gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung von Open Data ist eine Daueraufgabe ohne zeitliche Limitierung. Ein Maßnahmenbündel, das der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung des § 12a EGovG dient, enthält die Open-Data-Strategie, die am 6. Juli 2021 (also vor Verabschiedung der Digitalstrategie) vom Bundeskabinett mit einer Laufzeit von fünf Jahren beschlossen wurde. Die Umsetzung der Open-Data- Strategie ist Bestandteil der Digitalstrategie. Weitere Maßnahmen, die in der Digitalstrategie hervorgehoben werden, sind die Etablierung von Open-Data-Prozessen, die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Open-Data und die Etablierung und Verstetigung der Datenlabore.  37. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Bereitstellung von Open Data für die digitale Wertschöpfung“ (vgl. Digitalstrategie, S. 46)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 37 und 37a werden gemeinsam beantwortet. Das in der Frage angenommene „Vorhaben“ umfasst eine gesetzliche Daueraufgabe und viele Einzelmaßnahmen mit unterschiedlicher Laufzeit. Insofern kann eine „erfolgreiche Umsetzung“ nicht einheitlich angegeben werden. Die Open- Data-Strategie, die Etablierung von Open-Data-Prozessen, die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Open-Data und die Etablierung und Verstetigung von Datenlaboren befinden sich in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Das in der Frage angenommene „Vorhaben“ umfasst eine gesetzliche Daueraufgabe und viele Einzelmaßnahmen mit unterschiedlicher Laufzeit. Insofern kann „ein konkreter Zeitplan mit Meilensteinen“ nicht einheitlich angegeben werden. Die gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung von Open-Data ist eine Daueraufgabe ohne zeitliche Limitierung. Die Open-Data-Strategie vom 6. Juli 2021 hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Sie muss also im Juli 2026 umgesetzt sein. Die Open-Data-Strategie umfasst 68 Einzelmaßnahmen der Ressorts und Bundesbehörden. Für die Umsetzung der Open-Data-Strategie wurde ein Maßnahme-Monitoring etabliert, das Meilensteine der einzelnen Maßnahmen betrachtet. Eine Meilensteinplanung für die Laufzeit der Open-Data-Strategie selbst gibt es nicht. Gleichwohl wird Anfang 2024 durch das BMI eine Halbzeitbilanz erfolgen, aus der sich ggf. weitere Schritte für die fortlaufende Umsetzung bis 2026 ergeben werden. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Umsetzung der Open-Data-Strategie 05.07.2026 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Das in der Frage angenommene „Vorhaben“ umfasst eine gesetzliche Daueraufgabe und viele Einzelmaßnahmen mit unterschiedlicher Laufzeit. Insofern kann nicht einheitlich angegeben werden, ob sich die Umsetzung „im Rahmen des angestrebten Zeitplans“ befindet. Hierfür wird zunächst auf die Vorbemerkung zu den Fragen 37, 38 und 120 verwiesen. Die Open-Data-Strategie befindet sich innerhalb des von der Bundesregierung gesetzten Zeitrahmens (2021 bis 2026). Gegenwärtig sind die Einzelmaßnahmen der Open-Data-Strategie zu ca. 59 Prozent umgesetzt. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Das in der Frage angenommene „Vorhaben“ umfasst eine gesetzliche Daueraufgabe und viele Einzelmaßnahmen mit unterschiedlicher Laufzeit. Insofern kann die Frage nicht einheitlich beantwortet werden. Die Open-Data-Strategie wird innerhalb der von der Bundesregierung beschlossenen Laufzeit (bis Juli 2026) umgesetzt werden. Die Laufzeit der Open-Data- Strategie geht insoweit über den Zeitrahmen der 25. Legislaturperiode hinaus. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 37e bis 37g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die Open-Data-Strategie selbst (Evaluierung u. Ä.) sind Haushaltsmittel i. H. v. 1.000.000 Euro für das Haushaltsjahr 2023 ausgewiesen. Davon sind zum Berichtszeitpunkt 284.622 Euro abgeflossen. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 37h bis 37j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die Open-Data-Strategie selbst sind Haushaltsmittel i. H. v. 1.000 Euro für das Haushaltsjahr 2024 ausgewiesen. Für das Haushaltsjahr 2025 sind keine Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Für die mittelfristige Finanzplanung für das Jahr 2025 sind Mittel i. H. v. 1.000.000 Euro vorgesehen. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Das „Vorhaben“ umfasst eine gesetzliche Daueraufgabe und viele Einzelmaßnahmen mit unterschiedlicher Laufzeit. Insofern kann die Frage nicht einheitlich beantwortet werden. Hierfür wird auf die Vorbemerkung zu den Fragen 37, 38 und 120 verwiesen. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMI.  38. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Bereitstellung von Open Data in der Bundesverwaltung“ (vgl. Digitalstrategie, S. 46)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 38 bis 38l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 37 verwiesen.  39. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Bessere Nutzung von Datenräumen durch Kombinierbarkeit“ (vgl. Digitalstrategie, S. 30)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 39 und 39a werden gemeinsam beantwortet. Das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben „Nationale Initiative zur KI- basierten Transformation in die Datenökonomie (NITD)“ trägt mit dem Ziel der sektorübergreifenden Vernetzung von Datenräumen zur Umsetzung des o. g. Vorhabens bei. Das Vorhaben ist zum 15. Mai 2023 gestartet und läuft bis 31. Dezember 2025. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Nachfolgend werden die Meilensteine für den Projektteil „Vernetzung von Datenräumen“ dargestellt. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1.1 Die Ist-Analyse des Status Quo von Datenräumen in Deutschland ist abgeschlossen. 30.06.2023 Meilenstein 1.2 Ein initiales Konzept und ein Umsetzungsplan zur datenraumübergreifenden Vernetzung ist erstellt. 31.12.2023 Meilenstein 1.3 Datenraumübergreifende Use Cases sind identifiziert. Für drei bis sechs Use-Cases liegt ein Steckbrief sowie ein Business Plan unter Berücksichtigung der Nutzerperspektive vor. 31.03.2024 Meilenstein 1.4 Datenraumübergreifende Use Cases sind umgesetzt. Es liegen Erfahrungsberichte vor, die die Prozesse, die technische Umsetzung, die Stakeholder- Beteiligung beschreiben sowie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Verwertung skizzieren. 31.03.2025 Meilenstein 1.5 Das Verstetigungskonzept für den weiteren Betrieb einer vernetzenden und koordinierenden Stelle liegt vor unter Berücksichtigung erforderlicher technischer, rechtlicher und organisatorischer Rahmenbedingungen. 31.12.2025 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Der Meilenstein 1.1 wird verspätet zum 31. Dezember 2023 erreicht. Dennoch befindet sich das Vorhaben mit Blick auf die Gesamtlaufzeit im Zeitrahmen. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 39e bis 39g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich auf das Gesamtvorhaben und nicht nur auf den Projektteil der Vernetzung von Datenräumen. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 1204 68613 7.621 7.621 555 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 1204 68613 11.934 Keine neue VE 12.925 i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? Es ist eine Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2025 i. H. v. 16.252.000 Euro (inkl. Verschiebung nicht abgeflossener Mittel aus dem Jahr 2023) vorgesehen. j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Finanzplanung für das Vorhaben entspricht der Verpflichtungsermächtigung. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Angesichts der Komplexität des Vorhabens kann dies im aktuellen, noch frühen Projektstadium noch nicht beurteilt werden. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMDV.  40. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „BSI als Zentralstelle der föderalen Zusammenarbeit in der Cybersicherheit“ (BSI = Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik; vgl. Digitalstrategie, S. 50)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Die Fragen 40 bis 40c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das BMI ist mit den Ländern zum Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle im Gespräch. Die Umsetzung liegt im angestrebten Zeitraum. Anfang nächsten Jahres wird BMI einen Referentenentwurf zu diesem Vorhaben vorlegen. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Die Fragen 40e bis 40k werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich noch in der Umsetzung. Sobald sich Aufgaben und Aufwand konkretisieren lassen, wird eine Ressourcenplanung erarbeitet. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMI.  41. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Building Information Modelling Masterplan“ (vgl. Digitalstrategie, S. 22)? Hinweis: Die korrekte Vorhabenbezeichnung lautet „Umsetzung Masterplan BIM für Bundesbauten“ a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Dieses Vorhaben befindet sich aus Sicht der Bundesregierung in Umsetzung. Es wurden Meilensteine beschrieben sind und diese durchweg termingerecht erreicht wurden. Die noch ausstehenden Meilensteine werden absehbar ebenfalls termingerecht erreicht werden. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Die Umsetzung dieses Vorhabens richtet sich nach den gemäß Masterplan BIM für Bundesbauten vorgegebenen übergeordneten Schritten, die in die nachfolgend aufgeführten Meilensteine heruntergebrochen wurden. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Zentrales Common Data Environment (Projektraum-Anwendung) steht mind. als POC zur Nutzung zur Verfügung 31.12.2022 Meilenstein 2 Die Umsetzungsstrategie zum Masterplan BIM für Bundesbauten ist veröffentlicht 15.03. 2023 Meilenstein 3 Die BIM-Anwendungsfälle des Level I gemäß. Masterplan BIM für Bundesbauten sind eingeführt. 31.12. 2023 Meilenstein 4 Konkrete Informationsanforderungen für mind. einen Betriebs- Anwendungsfall stehen zur Erprobung in Bauprojekten zur Verfügung. 31.12. 2023 Meilenstein 5 Die BIM-Anwendungsfälle des Level II gemäß Masterplan BIM für Bundesbauten sind eingeführt. 31.12. 2024 Meilenstein 6 Informationsanforderungen sind in ersten Projekten validiert. 31.12. 2024 Meilenstein 7 Die BIM-Anwendungsfälle des Level III gemäß Masterplan BIM für Bundesbauten sind für sehr große Bauprojekte (ab 50 Mio.) eingeführt. 31.12. 2025 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 41e bis 41g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Gesonderte Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben nicht relevant, da keine gesonderte Finanzierung über „Digitalisierungsmittel“ o. Ä. erfolgt. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 41h bis 41j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Gesonderte Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben nicht relevant, da keine gesonderte Finanzierung über „Digitalisierungsmittel“ o. Ä. erfolgt. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Dieses Vorhaben ist aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert, da die Umsetzung integriert zu den fachlichen Verfahren von Planen, Bauen und Betreiben erfolgt und damit in der Finanzierung der fachliche Anteile nicht streng vom technischen Digitalisierungsanteil getrennt werden kann. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Bis September 2022 war das BMWSB federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig. Im September 2022 ist im Kontext der Reform Bundesbau die Zuständigkeit auf das BMVg übergegangen.  42. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Bundesverwaltung als attraktiver Arbeitgeber“ (vgl. Digitalstrategie, S. 36)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 42 und 42a werden gemeinsam beantwortet. Bei der Positionierung als attraktive Arbeitgeberin am Arbeitsmarkt handelt es sich um eine Daueraufgabe für alle Behörden und die Bundesverwaltung als Ganzes. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Launch Arbeitgeber-Dachmarke und Karrierewebsite der Bundesverwaltung www.karriere .bund.de 10.05.2023 Meilenstein 2 Launch cross-mediale Kampagnen 10.05.2023 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Bei der Positionierung als attraktive Arbeitgeberin am Arbeitsmarkt handelt es sich um eine Daueraufgabe für alle Behörden und die Bundesverwaltung als Ganzes. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 42e bis 42g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist Kapitel 06 02 Titel 532 71 („Aufträge und Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik“, vormals Kapitel 0602 Titel 532 38 Verwaltungsdigitalisierung) 6.568 6.568 6.568 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 42h bis 42j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll Kapitel 06 02 Titel 532 71 („Aufträge und Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik“, vormals Kapitel 0602 Titel 532 38 Verwaltungsdigitalisierung) 4.118       6.650 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Sofern die o. g. finanziellen Mittel bereitgestellt werden, ist damit die Weiterentwicklung und Durchführung des Arbeitgeber-Marketing für die Bundesverwaltung gesichert. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMI.  43. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Change-Management für digitalen Kulturwandel in der Bundesverwaltung“ (vgl. Digitalstrategie, S. 42)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 43 und 43a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich aktuell in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Ja. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Erfolgreiche Gesamtumsetzung # digitaljourney 31.12.2025 Meilenstein 2 Erfolgreiche Gesamtumsetzung # Transformationspaten für die Digitalisierung 31.12.2025 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 43e bis 43g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. 2.778.000 Euro. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 0602 532 13 2.778 2.778 455 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 43h und 43i werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 0602 532 13 496 0 j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Keine. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Nach der GGO gilt das Ressortprinzip. Jedes Ressort ist für seinen Geschäftsbereich zuständig. Die Digitalakademie Bund der BAköV im BMI dient als zentrale Fortbildungseinrichtung des Bundes in diesem Zusammenhang als Anlaufstelle.  44. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Check von Qualifizierungsbedarfen in Unternehmen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 37)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 44 und 44a werden gemeinsam beantwortet. Ja, alle 14 Projekte des neuen gesamtdeutschen ESF-Plus-Förderprogramms „Zukunftszentren“ einschließlich „Check von Qualifizierungsbedarfen in Unternehmen“ wurden zum 1. Januar 2023 mit einer Laufzeit von vier Jahren gestartet und befinden sich in Umsetzung. Eine Übersicht zu den Projekten findet sich unter: www.zukunftszentren.de b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Förderrichtlinie veröffentlicht 06.05.2022 Meilenstein 2 Interessenbekundungsverfahren erfolgreich abgeschlossen 20.06.2022 Meilenstein 3 Antragsverfahren abgeschlossen 05.10.2022 Meilenstein 4 Projektstart 01.01.2023 Meilenstein 5 Erste Arbeitspolitische Jahrestagung erfolgreich durchgeführt 07.12.2023 Meilenstein 6 Zweite Arbeitspolitische Jahrestagung erfolgreich durchgeführt 05.12.2024 Meilenstein 7 Dritte Arbeitspolitische Jahrestagung erfolgreich durchgeführt 05.12.2025 Meilenstein 8 Abschlusstagung erfolgreich durchgeführt 04.12.2026 Meilenstein 9 Programm erfolgreich durchgeführt und evaluiert 31.12.2026 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja, das Ende des ESF-Plus-Programms ist jedoch erst am 31. Dezember 2026 und damit nach Ende der Legislaturperiode. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 44e bis 44g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei den Werten handelt es sich um den Anteil des Bundes im Rahmen des ESF- Plus-Programms. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 1106 686 13 13.200 13.166 6.243 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 44h bis 44j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 1106 686 13 17.200 17.200 17.200 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMAS.  45. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Civic Coding Initiative“ (vgl. Digitalstrategie, S. 23)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 45 bis 45l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.  46. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Cloudbasierte Kollaborationsplattformen im Bauwesen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 22)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Ja. Die korrekte Vorhabenbezeichnung lautet „Etablierung mind. einer zentralen cloudbasierten Kollaborationsplattform im Bundesbau“. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? In Abhängigkeit vom Masterplan BIM für Bundesbauten (siehe auch Antwort zu Frage 41) erfolgt die Umsetzung dieses Vorhabens entlang einer geplanten Zeitlinie, die sich in den nachfolgend aufgeführten Meilensteinen niederschlägt. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Die Kollaborationsplattform „CoPIN“ des BMVg steht als PoC für die Wirkprojekte des BIM-Masterplans (BImA und GB BMVg) zur Verfügung. 31.12.2022 Meilenstein 2 Die Nutzbarkeit der Kollaborationsplattform ist bestätigt. 30.06.2023 Meilenstein 3 Die Nutzung der Kollaborationsplattform „Cloud for Projects Bw“ (C4P Bw) ist für alle Baumaßnahmen auf Liegenschaften der Bundeswehr mit Planungsauftrag ab 01.07.2023 angewiesen. 30.06.2023 Meilenstein 4 Informationssicherheitskonzept liegt vor 31.12.2023 Meilenstein 5 Die Übergangslösung C4P Bw im Cloud-Rechenzentrum der SAP in Frankfurt ist durch eine bundeseigen gehostete Lösung abgelöst. 31.12.2025 => verschoben auf 31.12.2027 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Die Umsetzung dieses Vorhabens befindet sich – mit Ausnahme von Meilenstein 5 – im Rahmen des angestrebten Zeitplans. Zur Kompensation dieser Verschiebung ist der Weiterbetrieb des Prototyps als Übergangslösung bis zur Verfügbarkeit einer bundeseigenen Cloud-Lösung bereits sichergestellt. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Dieses Vorhaben wird fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt sein. Voraussichtlich wird es bis Ende der Legislaturperiode nicht gelingen, eine private Cloud Bund/Bundeswehr so zu etablieren, dass die derzeit im Rechenzentrum der SAP in Frankfurt gehostete Lösung durch einen Regelbetrieb Bund abgelöst werden kann. Dies wird jedoch durch den Weiterbetrieb des Prototypen als Übergangslösung kompensiert. Der Gesamterfolg dieses Vorhabens ist somit sichergestellt. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 46e bis 46g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Gesonderte Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben nicht relevant, da keine gesonderte Finanzierung über „Digitalisierungsmittel“ o. Ä. erfolgt. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 46h bis 46j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Gesonderte Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben nicht relevant, da keine gesonderte Finanzierung über „Digitalisierungsmittel“ o. Ä. erfolgt. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Dieses Vorhaben ist aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Bis September 2022 war das BMWSB federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig. Im September 2022 ist im Kontext der Reform Bundesbau die Zuständigkeit auf das BMVg übergegangen.  47. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Coding-Kompetenz für Frauen in der IT“ (IT = Informationstechnologie; vgl. Digitalstrategie, S. 16e)? Die Bundesregierung wirkt in unterschiedlichen Vorhaben darauf hin, das Ziel zu erreichen. Ein wichtiger Baustein ist unter anderen die Stärkung der geschlechtergerechten, klischeefreien Berufsorientierung mit Projekten wie dem Girls’Day oder der Initiative Klischeefrei. Im Themenfeld der Digitalstrategie, „Bildung in allen Lebenslagen“, ist mit der Initiative YouCodeGirls ein Vorhaben in die Digitalstrategie aufgenommen, das auch dazu beiträgt, mehr Frauen für Programmiertätigkeiten zu begeistern.“ (vgl. S. 13, 14 Digitalstrategie) Ein Impact für das Ziel, den Frauenanteil in Informatik und Digitalbranche zu erhöhen, ist mit diesem Vorhaben allerdings nur indirekt und langfristig möglich (siehe Antwort zu Frage 72). a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Ja, das Vorhaben YouCodeGirls ist im Dashboard zur Digitalstrategie enthalten. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Zahl der Nutzerinnen der Plattform YouCodeGirls steigern – Bis Juli 2023 konnten bereits 12.000 Zugriffe auf die Plattform registriert werden 12/2023 Meilenstein 2 Bekanntheitsgrad bei Lehrkräften steigern und didaktische Unterstützungsmaterialien entwickeln, um YCG in den Unterricht zu integrieren, bzw. in Ganztagsangebote aufzunehmen. 12/2023 b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Ja – in Bezug auf das Einzelvorhaben „Initiative YouCodeGirls“. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja – aber nur in Bezug auf die Meilensteine zum Einzelvorhaben „Initiative YouCodeGirls“. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Nur Initiative YouCodeGirls. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 1703 68426 750 750 750 e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 47e bis 47g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 1703 68426 N.N. 0 N.N. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Die Fragen 47h bis 47k werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Weiterfinanzierung des Vorhabens befindet sich in der Abstimmung zwischen dem BMDV und dem BMFSFJ. Ein Antrag ist aktuell noch nicht vorliegend. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMFSFJ.  48. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Datenaustausch in der Strafverfolgung ohne Medienbruch“ (vgl. Digitalstrategie, S. 48)? Es wird unterstellt, dass Frage 48 den Umsetzungsstand des Vorhabens „Medienbruchfreier Datenaustausch Polizei/Justiz“ (vgl. S. 48 Digitalstrategie) adressiert. a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Umsetzung des medienbruchfreien Austauschs von Daten zwischen Polizei und Justiz erfolgt im Zuge der Erfüllung der gesetzlichen Anforderung zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen innerhalb der gesetzlichen Frist (1. Januar 2026). Dementsprechend ist das Vorhaben derzeit wie geplant noch nicht umgesetzt. Unabhängig davon werden die Chancen einer strategischen Neuausrichtung des Datenmanagements zwischen Polizei und Justiz nach dem Prinzip „Datenzugriff statt Datenversand“ geprüft. Dabei handelt es sich um ein langfristiges, strategisch orientiertes Vorhaben, das ebenfalls planmäßig noch nicht umgesetzt ist. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Die Umsetzung des Programms P20 erfolgt unter Anwendung agiler Methoden. Die damit verbundene, zu Jahresbeginn 2023 eingeführte angepasste Programmsteuerung sieht einen Planungsprozess vor, der in sogenannten „Vorhabensynchronisationsmeetings“ (VSM) vierteljährlich vorgenommen wird. In den VSM werden jeweils die folgenden drei Monate konkret ausgeplant. Eine Steuerung erfolgt primär anhand von innerhalb der Planungsinkremente festgelegten Initiativen und im Transformationskonzept definierten Zwischenzielen. Die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten „Meilensteine“ umfassen die wesentlichen Zwischenschritte im P20-Transformationsplan im Hinblick auf das Teilvorhaben „Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen“. Eine darüberhinausgehende Meilensteinplanung für die Synchronisierung mit der Justizseite ist derzeit noch nicht abschließend im Programm P20 abgestimmt. Für das Teilvorhaben „Strategische Neuausrichtung des Datenmanagements zwischen Polizei und Justiz“ liegt kein konkreter Zeitplan mit Meilensteinen vor. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Anbindung des polizeiseitigen Quellsystems EAS („Elektronische Akte in Strafsachen“) an die Übermittlungslösung 31.12.2023 Meilenstein 2 Pilotierungsbeginn zentrale Übermittlungsstrecke 30.06.2024 Meilenstein 3 Medienbruchfreie Kommunikation zwischen Polizei und Justiz in Strafsachen (Einführung elektronischen Akte in Strafsachen umgesetzt) 31.12.2025 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Das Teilvorhaben „Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen“ soll innerhalb der gesetzlichen Frist planmäßig bis Ende 2025 abgeschlossen sein. Das Teilvorhaben „Strategische Neuausrichtung des Datenmanagements zwischen Polizei und Justiz“ ist langfristig ausgerichtet und wird voraussichtlich über die aktuelle Legislaturperiode hinaus andauern. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 48e bis 48g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Siehe nachfolgende Tabelle: (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 0624 532 01 1.873 1.873 1.235 0612 632 02 - - - h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 48h bis 48j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 0624 532 01 1.215 - 683 0612 532 02 500 - 500 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMI.  49. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Dateninfrastruktur der Universitätskliniken“ (vgl. Digitalstrategie, S. 32e)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Die Fragen 49 bis 49d werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zu dem in der Digitalstrategie beschriebenen Ziel, „an den Universitätskliniken, als den Orten, die Spitzenforschung und -versorgung besonders nah zusammenführen, eine Dateninfrastruktur zur standortübergreifenden Nutzung von Gesundheitsdaten“ zu etablieren, tragen verschiedene Maßnahmen der Forschungsförderung, insbesondere aus den Bereichen Medizininformatik- Initiative (MII) und Netzwerk Universitätsmedizin (NUM), sowie Regelungsvorhaben zur Erleichterung des standortübergreifenden Datenzugangs, wie der Schaffung einer zentralen Datenzugangs- und Koordinierungsstelle für Gesundheitsdaten sowie zur einwilligungsfreien Forschung im Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (GDNG) bei. Die MII wird in der laufenden Ausbau- und Erweiterungsphase seit 2023 und für fünf Jahre gefördert. Das NUM startete 2020 und wird zunächst bis Mitte 2025 gefördert. Der Entwurf des GDNG befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Er berücksichtigt bereits die erwarteten Anforderungen für einen Europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS). Über den Verordnungsentwurf für einen EHDS wird derzeit im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Parlament beraten. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Die Fragen 49e bis 49j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 49a bis 49d verwiesen. Eine exakte Zuordnung der in den dort genannten Teilbereichen verausgabten bzw. vorgesehenen Finanzmittel bezogen allein auf die Dateninfrastruktur der Universitätskliniken ist nicht möglich. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMBF.  50. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Datenkompetenz in der Wissenschaft“ (vgl. Digitalstrategie, S. 31)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 50 und 50a werden gemeinsam beantwortet. Die unter dem Vorhaben „Datenkompetenz in der Wissenschaft“ zusammengefassten Projekte befinden sind in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Veröffentlichung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema Nachnutzung und Management von Forschungsdaten an Fachhochschulen 17.08.2021 Meilenstein 2 Veröffentlichung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zur Stärkung der Datenkompetenzen des wissenschaftlichen Nachwuchses (DakoWiN) 17.08.2021 Meilenstein 3 Veröffentlichung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Aufbau von Datenkompetenzzentren in der Wissenschaft (DKZ) im Bundesanzeiger 21.06.2022 Meilenstein 4 Start der Förderung von 14 Projekten zum gezielten Aufbau von Strukturen des Forschungsdatenmanagements an Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaft August - Oktober 2022 Meilenstein 5 DakoWiN: Über einen Zeitraum von drei Jahren werden 34 Projekte gefördert, die ein großes Potenzial zur breiteren und tieferen Verankerung der datengetriebenen Arbeit in verschiedenen Wissenschaftsfeldern mit sich bringen. 01.09.2022 Meilenstein 6 Start der dreijährigen Förderung des Verbundprojektes „Knowledge-Graph der Data Literacy Alliance (Dalia) für FAIRe Datennutzung und - bereitstellung auf der Basis von Semantic-Web-Technologie – DALIA“ 01.11.2022 Meilenstein 7 DKZ: Die erste Förderphase umfasst den Zeitraum vom 01.12.2022 und bis zum 30.04.2023. 22 Projekten wird die Möglichkeit gegeben, ein umfassendes Konzept für den Aufbau eines Datenkompetenzzentrums zu erstellen. 01.12.2022 Meilenstein 8 DKZ: Start der zweiten Förderphase | Umsetzungsphase: Dreijährige Förderung von bis zu zehn Projekten, in der der Aufbau der Datenkompetenzzentren erfolgen soll. November - Dezember 2023 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. Die Projektlaufzeit bei den DKZ ist jedoch bis Ende 2026 angepeilt. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 50e bis 50g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 3003 68518 10.500 12.759 7.543 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 50h bis 50j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 3003 68518 22.500 11.000       k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMBF.  51. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Datenraum der Kulturinstitutionen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 26)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 51 bis 51l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Frage 51 auf das Projekt „Datenraum Kultur“ bezieht und verweist auf die Antwort zu Frage 15.  52. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „De-Risking in den Mikroelektronik-Lieferketten“ (vgl. Digitalstrategie, S. 34)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 52 und 52a werden gemeinsam beantwortet. Für das Derisking in den Mikroelektroniklieferketten sind primär die produzierenden Unternehmen selbst verantwortlich. Die Bundesregierung stärkt das Mikroelektronikökosystem entlang der gesamten Wertschöpfungskette in Deutschland und Europa durch die Umsetzung des IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien und durch Förderungen von Investitionen in neuartige Halbleiterfertigungsanlagen sowie Halbleitertechnologien und - anwendungen bis hin zur Massenproduktion entsprechend der Regelungen des European Chips Acts. Die Europäische Kommission hat am 8. Juni 2023 grünes Licht für 31 deutsche Mikroelektronik-Projekte aus elf Bundesländern gegeben. Die Bundesregierung wird sie gemeinsam mit den Bundesländern mit mehreren Milliarden Euro in den kommenden Jahren fördern. Außerdem wollen internationale Unternehmen Projekte in Deutschland realisieren, welche in den kommenden Jahren ebenfalls einen sehr wichtigen Beitrag zum De-Risking in den Mikroelektroniklieferketten leisten werden. Die Bundesregierung beabsichtigt, entsprechende Vorhaben unter dem European Chips Act zu unterstützen. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Die Bundesregierung teilt das Ziel der Europäischen Kommission, den europäischen Anteil an der Produktion von Halbleitern bis zum Jahr 2030 auf 20 Prozent zu steigern. Die im IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien sowie die unter den Regelungen des European Chips Act förderbaren Projekte sind teilweise bereits bewilligt oder befinden sich im Stadium der nationalen Antragsbearbeitung bzw. des europäischen Beihilfeverfahrens. Sie sollen nach aktuellen Planungen in den Jahren von 2023 bis 2030 umgesetzt werden. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Das IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien wurde von der Europäischen Kommission am 8. Juni 2023 genehmigt, der European Chips Act trat am 21. September 2023 in Kraft. Damit können die Projekte bei Vorlage der entsprechenden darin festgelegten Voraussetzungen umgesetzt werden. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Das Vorhaben läuft aufgrund der langen Entwicklungs- und Investitionszeiträume über die Legislaturperiode hinaus. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 52e bis 52g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt (Stand: 07.11.2023) Ist (Stand: 07.11.2023) 0901 892 21 879.000 130.276 5.457 6002 686 08 2.740.000 0 0 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 52h bis 52j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 6092 892 10 3.968.150 1.104.000 4.625.150 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Derzeit wird davon ausgegangen, dass aus Sicht der Bundesregierung für die nationale Umsetzung des European Chips Acts über die aktuell geplanten Haushaltsmittel hinaus weitere Mittel benötigt werden. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMWK.  53. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Dienstekonsolidierung der IT-Dienstleister auf Bundesebene“ (vgl. Digitalstrategie, S. 45)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 53 und 53a werden gemeinsam beantwortet. Die Laufzeit für das Teilprojekt Dienstekonsolidierung der IT-Konsolidierung Bund endet am 31. Dezember 2025. Es befindet sich daher derzeit noch in der Umsetzungsphase. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Das Programm Dienstekonsolidierung besteht aus 40 Einzelmaßnahmen mit jeweils eigenen Meilensteinplanungen sowie individuellen geplanten Endzeitpunkten. Zehn Maßnahmen sind bereits beendet. Das Gesamtprogramm endet zum 31. Dezember 2025. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Eine Verlängerung des Programms ist nicht vorgesehen. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Die Dienstekonsolidierung endet zum 31. Dezember 2025. Demnach liegt das planmäßige Ende des Vorhabens außerhalb der aktuell laufenden Legislaturperiode. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? Für die Umsetzung der Dienstekonsolidierung in der Bundesverwaltung stehen im Haushaltsjahr 2023 in den Titeln 53241 und 81242 im Kapitel 0602 Ausgabeermächtigungen i. H. v. insgesamt 121.785.000 Euro zur Verfügung. f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? Die für 2023 vorgesehenen Mittel sind vollständig bewilligt/gebilligt worden. g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Der Mittelabfluss in 2023 lag zum 31. Oktober 2023 bei 124.663.000 Euro. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? Derzeit sind 131.552.000 Euro zur Umsetzung der Dienstekonsolidierung in der Bundesverwaltung vorgesehen. i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? Gemäß RegE 2024 sind unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bereinigungssitzung für die Dienstekonsolidierung für das Haushaltsjahr 2025 Verpflichtungsermächtigungen i. H. v. 49.000.000 Euro für Sachmittel und Verpflichtungsermächtigungen i. H. v. 20.000.000 Euro für Investitionen ausgebracht. In Summe stehen demnach Verpflichtungsermächtigungen i. H. v von insgesamt 69.000.000 Euro für das Jahr 2025 zur Verfügung. j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Gemäß der geltenden Finanzplanung stehen in 2025 für die Umsetzung der Dienstekonsolidierung Bund 122.052.000 Euro zur Verfügung. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Das Programm Dienstekonsolidierung passt seine Planungen durch einen Design-to-budget-Ansatz an das vorhandene Budget an. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMI.  54. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Digitale Ausweisdokumente“ (vgl. Digitalstrategie, S. 45)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 54 bis 54l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.  55. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Digitale Bedrohungen erkennen und vorbeugen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 50)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 55, 55a und 55e bis 55g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet, da es sich nicht um ein abgrenzbares Vorhaben handelt, können hierzu keine Angaben gemacht werden. Für das GLZ CIR sind 2,7 Mio. Euro vorgesehen. Die zukunftsfähige Landes- und Bündnisverteidigung erfordert ausdrücklich auch zur Abwehr von Bedrohungen im Cyberraum eine fortgesetzte Digitale Transformation der Bundeswehr, insbesondere der Streitkräfte. Die in der Digitalstrategie verankerten Zielsetzungen beziehen sich nicht auf ein in der Fragestellung genanntes (Anmerkung: von der Bundesregierung so nicht verfolgtes) strikt abgrenzbares Vorhaben „Digitale Bedrohungen erkennen und vorbeugen“. Den Rahmen für die vielzähligen Maßnahmen zum Fähigkeitsausbau hierfür setzen die Strategischen Leitlinien Digitalisierung und Cyber- Verteidigung sowie die Umsetzungsstrategie „Digitale Bundeswehr“ und Datenstrategie im Ressort BMVg. Digitalisierung geht dabei weit über die technologischen und innovativen Aspekte hinaus. Sie betrifft ebenso die Änderung der Denk- und Handlungsweisen sowie Prozesse. Es handelt sich um eine fortlaufende Umsetzung. Ein Vorhaben, welches auf dieses Ziel anrechnet, ist das gemeinsame Lagezentrum Cyber und Informationsraum (GLZ CIR). b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Die Digitale Transformation der Bundeswehr ist eine kontinuierliche Aufgabe, die in zehn Handlungsfeldern zur digitalen Transformation der Streitkräfte, digitalen Transformation des Verwaltungshandelns und Erhöhung der Digitalisierungsfähigkeit im Geschäftsbereich BMVg auf strategische Ziele ausgerichtet ist, in einer mittelfristigen Roadmap Handlungsbedarfen folgt und mit Ambitionen hinterlegt wird. Über den Stand und die Fortschritte der Digitalen Transformation berichtet das BMVg regelmäßig initiativ im Digitalbericht („Bericht zur Digitalen Transformation des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung“), zuletzt im Fünften Digitalbericht Februar 2023 – www.bmv g.de/resource/blob/5666554/469370412ca91daa3b6798beccf296c3/download- 5-digitalbericht-data.pdf. Meilensteine eines einzelnen Vorhabens lassen sich hier nicht darstellen. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Zur Bewertung des Fortschritts der Digitalen Transformation im Geschäftsbereich BMVg wird jährlich ein Review in Form einer Reifegradanalyse durchgeführt. Das Review 2023 verzeichnet deutliche Fortschritte im Vergleich zur Erhebung im Vorjahr, die Digitale Transformation schreitet voran. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Es wird auf Antwort zu den Fragen 55a und 55b verwiesen. Da sich die Digitale Transformation als kontinuierliche Aufgabe versteht, ist sie zeitlich nicht auf die aktuelle Legislaturperiode begrenzt. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 55h bis 55j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für das GLZ CIR sind 2 Mio. Euro vorgesehen. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Es wird auf die Antwort zu Frage 55a verwiesen. Da es sich nicht um ein abgrenzbares Vorhaben handelt, können hierzu keine Angaben gemacht werden. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMVg.  56. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Digitale Rechtsantragsstelle“ (vgl. Digitalstrategie, S. 47)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 56 und 56a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben einer „digitalen Rechtsantragstelle“ wird erfolgreich umgesetzt. Bereits im August 2023 wurde mit dem sog. Vorabcheck ein „Minimum Viable Product“ (MVP) im Rahmen der Beratungshilfe umgesetzt. Es ist unter service. justiz.de zugänglich. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Die Entwicklung des digitalen Antrags auf Beratungshilfe soll im ersten Quartal 2024 abgeschlossen werden. Gleichzeitig werden in Kooperation mit neun Partnerländern weitere geeignete Justizdienstleistungen identifiziert, die digitalisiert werden sollen. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Festlegung des Use-Cases für den MVP 15.02.2023 Meilenstein 2 Einigung mit Ländern über Partnergericht/e 30.04.2023 Meilenstein 3 Silent Launch des Onlinedienstes mit Infoseiten und Vorabcheck 30.09.2023 Meilenstein 4 Launch des MVP im Echtbetrieb am ersten Pilotgericht 30.11.2023 Meilenstein 5 Entscheidung über den oder die nächsten Use-Case/s für die Implementierung 31.12.2023 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Die Umsetzung dieses Vorhabens befindet sich im Rahmen des angestrebten Zeitplans. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Das Vorhaben ist langfristig ausgelegt. Ein Abschluss bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode ist nicht vorgesehen. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 56e bis 56g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Finanzierung erfolgt aus dem Kapitel 0710 Titel 532 03. Die Haushaltsmittel sind gesperrt. Für das Vorhaben wurden für das Jahr 2023 2.600.000 Euro entsperrt. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 0710 532 03 2.600 2.600 1.473 (Rechnungen bis 30.09.2023 wurden berücksichtigt) h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 56h bis 56j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine Finanzierung soll aus dem Kapitel 0710 Titel 532 03 erfolgen. Die Haushaltsmittel sind gesperrt. Für das Vorhaben wurden für das Jahr 2024 Haushaltsmittel in Höhe von 3.900.000 Euro entsperrt. Eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2025 wurde noch nicht entsperrt. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Aus Sicht der Bundesregierung ist das Vorhaben mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMJ.  57. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Digitale Souveränität außereuropäischer Partner“ (vgl. Digitalstrategie, S. 53)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 57 bis 57l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei der Stärkung der digitalen Souveränität außereuropäische Partner handelt sich nicht um ein einzelnes Vorhaben, sondern um einen fortlaufenden und übergreifenden internationalen politischen Prozess. Dieser wird insbesondere durch das BMDV, das BMZ und das AA über verschiedene Ansätze und eine große Bandbreite von Aktivitäten vorangetrieben, die auf dieses übergeordnete Ziel einzahlen. Entsprechend sind keine Meilensteine ausgewiesen und ist eine finanzielle Aufschlüsselung nicht möglich. Ein wesentlicher Baustein ist in diesem Sinne die in der Digitalstrategie erwähnte EU Global Gateway Initiative. Mit dem Global Gateway fördert die EU Investitionen in hochwertige Infrastruktur in Partnerländern mit dem Ziel, den grünen und digitalen Wandel über die europäischen Grenzen hinaus zu begleiten. Dafür werden Investitionen für transformative, groß angelegte Projekte z. B. im Bereich der Digitalisierung, Energie, Verkehr, Bildung und Gesundheit zur Verfügung gestellt. Global Gateway zielt darauf ab, weltweit bis zu 300 Mrd. Euro an Investitionen zwischen den Jahren 2021 und 2027 zu mobilisieren.  58. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Digitale Teilhabe“ (vgl. Digitalstrategie, S. 29)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 58 und 58a werden gemeinsam beantwortet. Ja. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Auftaktveranstaltung und Aufnahme von elf Bundesländern als Partner 17.04.2023 Meilenstein 2 1. Fachtagung „Soziale Integration im digitalen Zeitalter“ in Düsseldorf 02.05.2023 Meilenstein 3 Auswahlprozess 50 geförderte Erfahrungsorte 2023 abgeschlossen 02.05.2023 Meilenstein 4 2. Fachtagung „Im Alter zu Hause. Zu Hause digital“ in Berlin 24.10.2023 Meilenstein 5 Auswahlprozess 50 geförderte Erfahrungsorte 2024 abgeschlossen 31.05.2024 Meilenstein 6 3. Fachtagung zu Digitalisierung und Gesundheit/Pflege, Berlin 30.06.2024 Meilenstein 7 4. Fachtagung zu Digitalisierung und Mobilität 31.12.2024 Meilenstein 8 Bilanzveranstaltung mit BMin Paus 30.04.2025 Meilenstein 9 Auswahlprozess 50 geförderte Erfahrungsorte 2025 abgeschlossen 31.05.2025 Meilenstein 10 Preisverleihung Kommunen-Wettbewerb auf dem 14. Deutschen Seniorentag 31.07.2025 Meilenstein 11 Veröffentlichung Handreichungen aus allen Themenhalbjahren, Abschlussbroschüre 31.12.2025 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 58e bis 58g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 1703 68425 1.020 1.020 614 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 58h bis 58j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 1703 68425 979 979 979 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMFSFJ.  59. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Digitaler Zwilling im Infrastrukturmanagement“ (vgl. Digitalstrategie, S. 22)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 59 und 59a werden gemeinsam beantwortet. Die Umsetzung des Vorhabens verläuft planmäßig. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Wesentliche Meilensteine 2023: Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Auftaktsitzung der internen BMDV Arbeitsgruppe „Digitaler Zwilling – Infrastruktur in Deutschland“ 03.07.2023 Meilenstein 2 2. AG-Sitzung Austausch über Definitionen des Begriffs und Anwendungsfälle für digitale Zwillinge in den Fachbereichen. 21.08.2023 Meilenstein 3 3. AG-Sitzung Festlegung einer fachübergreifenden Begriffsdefinition und Abgrenzung zwischen BIM und digitalen Zwillingen. Identifizierung von fachspezifischen Bedarfen und Umsetzungsstrategien 05.12.2023 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode werden Fortschritte bei der Umsetzung digitaler Zwillinge im Infrastrukturmanagement erreicht. Im BMDV- Masterplan BIM Fernstraßen ist bereits eine Umsetzungsplanung für den Aufbau digitaler Zwillinge angelegt. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 59e bis 59g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Referat DK 24 werden im Haushaltsjahr 2023 für die aus dem für die Unterstützung der BIM-Umsetzung zur Verfügung stehenden Haushaltstitel insbesondere die unten aufgeführten Projekte finanziert. Weitere Maßnahmen in den Fachbereichen werden aus den jeweiligen fachspezifischen HH-Titeln finanziert, jedoch im Einzelnen nicht gesondert ausgewiesen: Titelgruppe Haushaltstitel Verwendung Geplante Mittel 2023 1204 686 21 BIM bezogene Forschung- und Innovationen (gesamt) 3 Mio. Euro Davon: konkrete Zuwendungen mit unmittelbarem Bezug zu digitalen Zwillingen: Projekt: Anwendungsmodelle und Handlungsleitfäden für den Aufbau von digitalen Zwillingen in der Infrastruktur Projekt „Dicoma“ (Digital Construction Management zur praktischen Erprobung eines vernetzten Datenökosystems für Baustellen) 365.099,63 Euro 41.030,08 Euro h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? Für den Titel 686 21 sind 5 Mio. Euro angemeldet, davon sind für Vorhaben im Bereich Digitale Zwillinge rd. 1 Mio. Euro vorgesehen. i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? Für das Haushaltsjahr 2025 sind im o. g. Titel 1,2 Mio. Euro an Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? In der mittelfristigen Finanzplanung sind 5 Mio. Euro eingeplant. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMDV.  60. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Digitalisierung der Abfertigungsprozesse an Flughäfen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 19)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Für die Umsetzung des Vorhabens ist die Ergänzung des Passgesetzes um eine Ermächtigung zur Nutzung der Daten des Chips des Reisepasses für Luftverkehrsunternehmen erforderlich. Der Entwurf ist bereits erstellt und ressortabgestimmt. Es bedarf noch der Festlegung eines „Trägergesetzes“ zur rechtlichen Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Die Umsetzung erfolgt im Rahmen eines derzeit zu bestimmenden Gesetzgebungsvorhaben. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Die Fragen 60e bis 60k werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Keine; die Einführung der Maßnahme erfolgt über eine Rechtsänderung; die praktische Umsetzung erfolgt ausschließlich durch die Luftverkehrswirtschaft. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMDV.  61. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Digitalisierung der Landwirtschaft“ (vgl. Digitalstrategie, S. 41)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 61 bis 61l werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen.  62. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Digitalisierung von Zivilverfahren“ (vgl. Digitalstrategie, S. 47)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 62 und 62a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich aktuell noch in der Umsetzung. Das Vorhaben trägt den Titel „Entwicklung und Erprobung eines zivilgerichtlichen Online Verfahrens“. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Einigung mit Ländern über Partnergerichte 20.12.2022 Meilenstein 2 Durchführung von Interviews mit potenziellen Nutzerinnen und Nutzern und der Justiz-Praxis 01.02.2023 Meilenstein 3 Validierung von projektrelevanten Identifizierungs- und Authentifizierungslösungen und Nutzerkonto-Lösungsmöglichkeiten 01.05.2023 Meilenstein 4 Definition des MVP einschließlich Auswahl von Use-Cases 01.06.2023 Meilenstein 5 Referentenentwurf für eine Erprobungsgesetzgebung 01.12.2023 Meilenstein 6 Aufbau einer IT-Architektur zur prototypischen Erprobung 01.06.2024 Meilenstein 7 Launch eines MVP für eine digitale Klageeinreichung 01.06.2024 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Die Umsetzung dieses Vorhabens befindet sich im Rahmen des angestrebten Zeitplans. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Das Vorhaben ist langfristig ausgelegt. Ein Abschluss bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode ist nicht vorgesehen. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 62e bis 62g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Finanzierung erfolgt aus dem Kapitel 0710 Titel 532 03. Die Haushaltsmittel sind gesperrt. Für das Vorhaben wurden für das Jahr 2023 2.100.000 Euro entsperrt. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 0710 532 03 2.100 2.100 1.096 (Rechnungen bis 31.10.2023 wurden berücksichtigt) h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 62h bis 62j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Finanzierung soll aus dem Kapitel 0710 Titel 532 03 erfolgen. Die Haushaltsmittel sind gesperrt. Für das Vorhaben wurden für das Jahr 2024 Haushaltsmittel in Höhe von 3.300.000 Euro entsperrt. Eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2025 wurden noch nicht entsperrt. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Aus Sicht der Bundesregierung ist das Vorhaben mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMJ.  63. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Digitalkompetenz in der Grundlagenforschung an Großgeräten“ (vgl. Digitalstrategie, S. 31)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 63 und 63a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich in Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Strategiegespräche zur Ausgestaltung der Bekanntmachungen „Forschungsdatenmanagement“, „Föderierte Digitalinfrastrukturen“ und „Software & Algorithmen mit Schwerpunkt auf künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen“ 23.01.2024 Meilenstein 2 Veröffentlichung der o. g. Bekanntmachungen 01.06.2024 Meilenstein 3 Projektstart zu o. g. Bekanntmachungen 01.10.2025 Meilenstein 4 Projektstart 2. Phase ErUM-Data Hub 01.10.2025 Meilenstein 5 Abschluss der Projekte 30.09.2028 Abgeschlossene Meilensteine Projektstart „ErUM-Data Hub“ 01.11.2021 Projektstart „Software & Algorithmen“ 01.03.2023 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 63e bis 63g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 3004 894 50 6.331 6.331 4.192 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 63h bis 63j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 3004 894 50 10.487 20.366 8.432 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Das Vorhaben ist aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMBF.  64. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Einrichtung einer digitalen Datenbotschaft“ (vgl. Digitalstrategie, S. 49)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 64 bis 64l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für das Vorhaben wird Haushaltsreife durch Wirtschaftlichkeitsbetrachtung hergestellt. Sobald sich Aufgaben und Aufwand konkretisieren lassen, wird eine Ressourcenplanung erarbeitet. Das BMI ist federführend verantwortlich für die Umsetzung des Vorhabens.  65. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Einrichtung eines Dateninstituts“ (vgl. Digitalstrategie, S. 29)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 65 und 65a werden gemeinsam beantwortet. Das Projekt befindet sich aktuell in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Einberufung der Gründungskommission 28.09.2022 (erledigt) Meilenstein 2 Vorstellung der Empfehlungen der Gründungskommission auf dem Digital-Gipfel 09.12.2022 (erledigt) Meilenstein 3 Freigabe der Haushaltsmittel 10.05.2023 (erledigt) Meilenstein 4 Marktdialog Modul 3 (Governance und Gründung eines Dateninstituts) 04.07.2023 (erledigt) Meilenstein 5 Marktdialog Modul 1 (Use Case Umsetzung im Rahmen einer Challenge) 13.09.2023 (erledigt) Meilenstein 6 Start Use Case Modul 2: Inhouse-Vergabe an die Deutsche Energie- Agentur (dena) 10/2023 Meilenstein 7 Start Use Case Modul 1 im Rahmen einer Challenge 01/2024 Meilenstein 8 Start der Arbeiten zu Modul 3 03/2024 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 65e bis 65g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 0901 686 26 10.000 10.000 0 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 65h bis 65j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 0901 686 26 10.000 10.000 10.000 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Der Aufbauprozess des Dateninstituts wird aktuell umgesetzt und ist ausreichend finanziert. Der endgültige Bedarf an Finanzmitteln wird im Laufe der Aufbauarbeiten zu ermitteln sein. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMI und das BMWK.  66. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Einrichtung eines interoperablen Bildungs-Ökosystems“ (vgl. Digitalstrategie, S. 16)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 66 bis 66l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.  67. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Einsatz der staatlichen digitalen ID in der Wirtschaft“ (vgl. Digitalstrategie, S. 45e)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 67 bis 67l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.  68. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 47)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 68 und 68a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich aktuell in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Ja. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Livegang der Verkündungsplattform 01.01.2023 Meilenstein 2 Entwicklung der Fachapplikation 31.12.2025 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Die Umsetzung dieses Vorhabens befindet sich im Rahmen des angestrebten Zeitplans. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 68e bis 68g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Finanzierung erfolgt durch das Programm der Dienstekonsolidierung der IT des Bundes (Einzelplan 06 im Bundeshaushalt – BMI). h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 68h bis 68j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Finanzierung erfolgt durch das Programm der Dienstekonsolidierung der IT des Bundes (Einzelplan 06 im Bundeshaushalt – BMI) k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Aus Sicht der Bundesregierung ist das Vorhaben mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMJ. Vorbemerkung zu den Fragen 69 und 108: Die Fragen 69 und 108 werden gemeinsam beantwortet. Aufgrund der breiten Begriffsdefinitionen von Green ICT und Clean IT bezieht sich die folgende Antwort auf die vom BMUV im Rahmen der Digitalstrategie federführend umgesetzten KI Projekte.  69. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Energieeffizienz als Ziel von Green ICT und Clean IT“ (vgl. Digitalstrategie, S. 39)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 69 und 69a werden gemeinsam beantwortet. Aktuell werden über die Förderinitiative KI-Leuchttürme acht Projekte gefördert, die sich für eine Verbesserung der Energie- und Ressourceneffizienz von IT und beim maschinellen Lernen einsetzen. Die intendierten positiven Wirkungen der Vorhaben sind nach aktuellem Stand noch nicht abschließend bewertbar. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Die Projekte wurden 2023 bewilligt und gestartet. Die Laufzeit beträgt i. d. R. drei Jahre. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 69e bis 69g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 1601 686 02 5.000 3.788 2.148 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 69h bis 69j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für KI: Die auf das Vorhaben entfallene anteilige Kürzung im Eckwerteverfahren 2024 ist berücksichtigt. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 1601 686 02 8.000 1.000 6.925 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Für KI: Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Für KI: BMUV.  70. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Erhöhte Rechtssicherheit durch Beschäftigtendatenschutz“ (vgl. Digitalstrategie, S. 37)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Die Fragen 70 bis 70b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich in der Umsetzung. Das BMAS und das BMI haben unter technischer Federführung des BMAS in Umsetzung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP einen Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatengesetz erarbeitet. Die Meilensteine „Gemeinsame Vorschläge BMAS/BMI“ und „Stakeholder-Dialog“ wurden bereits im Januar bzw. April 2023 erreicht. Der Meilenstein „Referentenentwurf“ befindet sich in der Umsetzung. Weitere konkrete Meilensteine sind nicht benannt. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Gemeinsame Vorschläge 30.01.2023 Meilenstein 2 Stakeholder-Dialog 28.04.2023 Meilenstein 3 Referentenentwurf 15.11.2023 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Der für das Vorhaben vorgesehene zeitliche Rahmen wird eingehalten. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 70e bis 70g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Keine. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 70h bis 70j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Keine. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMAS und das BMI.  71. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Erhöhung des Digitalisierungsgrads des Mittelstands“ (vgl. Digitalstrategie, S. 33)? Ein wichtiges Vorhaben zur Erhöhung des Digitalisierungsgrads im Mittelstand ist der Förderschwerpunkt Mittelstand-Digital. Mit ihm wird die sichere digitale Transformation des Mittelstandes, insbesondere KMU, Start-ups und Handwerk, unterstützt. Zum Förderschwerpunkt gehören die Förderinitiativen „Netzwerk der Mittelstand-Digital Zentren“ und die Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ sowie das Investitionszuschussprogramm „Digital Jetzt“. a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Ja. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Die Förderinitiativen/-programme sind bereits umgesetzt und bieten Unterstützung für den Mittelstand. Nur zum Netzwerk der Mittelstand-Digital Zentren gibt es einen Meilenstein. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Zukünftig wird das Netzwerk stärker auf KI/KI-Readiness ausgerichtet. Konkret bedeutet dies eine Fokussierung auf die Verfügbarkeit und Aufbereitung von hochwertigen Daten sowie den Einsatz von KI-Anwendungen in KMU ab dem Jahr 2024. ab 01.06.2024 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ist bereits umgesetzt. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 71e bis 71g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Förderschwerpunkt wird sowohl aus Einzelplan 09 Kapitel 0901 Titel 686 22 (Mittelstand-Digital) als auch aus Einzelplan 09 Kapitel 0901 Titel 686 25 (Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU) finanziert. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 0901 686 22 62.468 60.275 (Hinweis: Durch Bewilligungen für das HH-Jahr 2023 gebundene Mittel) 32.670 0901 686 25 98.296 64.000 (Hinweis: Durch Bewilligungen für das HH-Jahr 2023 gebundene Mittel) 45.900 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 71h bis 71j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 0901 686 22 60.422 9.684 48.420 0901 686 25 82.049 0 19.300 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMWK.  72. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Erhöhung des Frauenanteils in Informatik und Digitalbranche“ (vgl. Digitalstrategie, S. 37)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Die Fragen 72 und 72a und 72c bis 72k werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bundesregierung wirkt mit unterschiedlichen Vorhaben darauf hin, das Ziel zu erreichen. Wichtige Bausteine sind Projekte wie Girls’Day oder die Initiative Klischeefrei. Darüber hinaus fördert das BMFSFJ Projekte mit Digitalbezug, die einen indirekten Impact für das Ziel, den Frauenanteil in Informatik und Digitalbranche zu erhöhen, beinhalten. 1. Mit dem vom BMFSFJ geförderten Projekt „She's ReDI – Digital Career Service for Women“ der ReDI School (9/2022 – 8/2025) werden Frauen, insbesondere solche mit Migrationsgeschichte, beim Berufseinstieg in der IT-Branche unterstützt. Kapitel 1703 Titel 86426, Laufzeit: 1. September 2022 bis 31. August 2025; Gesamtfördersumme: 600.000 Euro (davon im Jahr 2023: 200.000 Euro; im Jahr 2024: 200.000 Euro; im Jahr 2025: 100.000 Euro) 2. Im vom BMFSFJ geförderten Projekt „Perspektiven 4.0 – Eine Plattform für die Gleichstellung“ der Stiftung SPI (10/2022 – 10/2025) werden zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen von Erwerbstätigen und Wiedereinsteigenden kostenfreie Online-Kurse rund um die Themen Familie und Beruf sowie berufliche Qualifizierungen angeboten. Kapitel 1703 Titel 86426, Laufzeit: 1. Oktober 2022 bis 31. Oktober 2025; Gesamtfördersumme: 600.000 Euro (davon im Jahr 2023: 200.000 Euro; im Jahr 2024: 200.000 Euro; im Jahr 2025: 150.000 Euro). b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Nein. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMFSFJ.  73. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Erlass eines Forschungsdatengesetzes“ (vgl. Digitalstrategie, S. 32)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 73 bis 73a werden gemeinsam beantwortet. Das Forschungsdatengesetz ist ein wichtiges Vorhaben des BMBF in dieser Legislaturperiode. Im Frühjahr hat BMBF eine öffentliche Stakeholder- Konsultation zum Forschungsdatengesetz durchgeführt. Derzeit prüft das BMBF, wie die mit der Konsultation identifizierten Bedarfe am besten adressiert werden können und Handlungsoptionen zu entwickeln. Anschließend ist die Abstimmung mit den anderen Ressorts und die Einbindung von Stakeholdern geplant. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Eine Kabinettbefassung ist im vierten Quartal 2024 geplant (siehe auch Antwort zu Frage 73a). c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 73a und 73b verwiesen. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 73a und 73b verwiesen. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 73e bis 73g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Derzeit sind keine Mittel eingeplant. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Die Fragen 73h bis 73k werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aufgrund des aktuell laufenden Prozesses zum Forschungsdatengesetz können keine konkreten Angaben über Mittel gemacht werden. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMBF.  74. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Erlassen einer Durchführungsverordnung zum Gesetz zum autonomen Fahren“ (vgl. Digitalstrategie, S. 20)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Die Fragen 74 bis 74d werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 24. Juni 2022 (BGBl. I 2022 S. 986) ist am 1. Juli 2022 in Kraft getreten. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Die Fragen 74e bis 74k werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es sind hier keine Haushaltsmittel vorgesehen, da die Einführung der Maßnahme über eine Rechtsänderung erfolgt. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMDV.  75. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Erweitertes Beratungsangebot zu KI durch ZVKI“ (ZVKI = Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz; vgl. Digitalstrategie, S. 24)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 75 und 75a werden gemeinsam beantwortet. Das Projekt wurde aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Das Projekt endet zum 31. Dezember 2023. Während der Projektlaufzeit wurden alle geplanten Teilmaßnahmen erfolgreich umgesetzt. Am 23. Mai 2023 wurde der gemeinnützige Verein ZVKI e. V. gegründet, der als eigenständiges Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz (KI) die Projektziele nach Ende der zeitlich und inhaltlich begrenzten Projektförderung weiterverfolgen soll. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Die Fragen 75c und 75d werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich im angestrebten Zeitplan. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 75e bis 75g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 1608 684 03 1.625 1.603 1.287 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 75h bis 75j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll Entfällt 0 0 0 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Das Projekt war bis zum 31. Dezember 2023 befristet. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMUV.  77. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts“ (vgl. Digitalstrategie, S. 46)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 77 und 77a werden gemeinsam beantwortet. In allen Ressorts wurden Datenlabore gegründet. Bis zum heutigen Tag befindet sich das Vorhaben in erfolgreicher Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Alle Bundesministerien und das BKAmt haben mit dem Aufbau eines Datenlabors begonnen. 31.12.2022 Meilenstein 2 Alle Bundesministerien und das BKAmt haben ein Datenlabor eingerichtet. 31.12.2023 Meilenstein 3 Dauerhafte Verstetigung der Datenlabore über den 31.12.2024 hinaus. 31.12.2024 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 77e bis 77g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist In den Einzelplänen der Ressorts 78.000 78.000 41.360 (Stand: 30.09.23) h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 77h und 77i werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll In den Einzelplänen der Ressorts 52.000 - - j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Die Fragen 77j und 77k werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Finanzierung der Datenlabore ist bis einschließlich 2024 im Regierungsentwurf vorgesehen. Über diesen und die Finanzierung in den Folgejahren wird der Haushaltsgesetzgeber entscheiden. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BKAmt und die Bundesministerien setzen die Maßnahmen in eigener Verantwortung um. Unter Federführung des BKAmtes tagt in regelmäßigen Abständen eine Interministerielle Arbeitsgruppe zur Koordinierung der Zusammenarbeit.  78. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Etablierung von KI- Datenanalyse-Standard „PLAIN“ in der Bundesverwaltung“ (vgl. Digitalstrategie, S. 49)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 78 und 78a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Bereitstellung von PLAIN alpha für die Bundesregierung Q2/2023 Meilenstein 2 Bereitstellung von PLAIN beta für die Bundesregierung Q2/2024 Meilenstein 3 Bereitstellung von PLAIN Stable Q3/2025 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 78e bis 78g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in €) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 0512 532 11 31.688 32.576,7 33.599,7 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 78h bis 78j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in €) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 0512 532 11 34.065,3 -- -- k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Für die Haushalte 2023 und 2024 ist nach aktuellem Stand die Finanzierung sichergestellt. Für das Jahr 2025 besteht ggf. Handlungsbedarf, der im Rahmen der HH-Aufstellung 2025 adressiert wird. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das AA.  79. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Etbalierung des NFDI- Netzwerks“ (NFDI = Nationale Forschungsdateninfrastruktur; vgl. Digitalstrategie, S. 31)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 79 und 79a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich in der Umsetzung. Die Förderung von Bund und Ländern im Rahmen einer Bund-Länder-Vereinbarung (BLV) bezieht sich hierbei auf den Zeitraum 2019 bis 2028. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Mit dem Aufbau der Vereinsstruktur NFDI e. V. mit verschiedenen Gremien (Kuratorium, Wissenschaftlicher Senat, Mitgliederversammlung, Konsortialversammlung, etc.) und einer Geschäftsstelle in Karlsruhe wurde ein zentraler Meilenstein erreicht. Des Weiteren haben neun Konsortien im Oktober 2020, zehn Konsortien im Oktober 2021 und acht Konsortien im März 2023 die Arbeit aufgenommen. Auch die Einrichtung von fünf Querschnittssektionen (1. Gemeinsame Infrastrukturen; 2. (Meta-)Daten, Terminologien, Provenienz; 3. Training & Education; 4. Ethische, juristische und soziale Aspekte; 5. Industrial Engagement) zur Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sind weitere erreichte Meilensteine im Rahmen der NFDI-Verankerung in der deutschen Wissenschaftslandschaft. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Wie in der Antwort zu Frage 79a angeführt, handelt es sich bei der NFDI um ein auf zehn Jahre angelegtes Infrastrukturprojekt. Bund und Länder werden im Jahr 2026 über die Struktur und Finanzierung ab dem Jahr 2029 entscheiden. Ein wichtiger Baustein wird hierbei die aktuell laufende Strukturevaluierung des Wissenschaftsrates sein. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 79e bis 79g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 3003 68519 57,5 Mio. 56,5 Mio. 31,4 Mio. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 79h bis 79j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 3003 68519 81 Mio. Keine (im Haushaltsentwurf 2024) 81 Mio. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMBF.  80. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Fachkräftesicherung Glasfaserausbau“ (vgl. Digitalstrategie, S. 13)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 80 und 80a werden gemeinsam beantwortet. Es handelt sich bei dem Vorhaben um eine Daueraufgabe. Das hierzu erforderliche Konzept wurde im letzten Jahr erstellt. Die darüber hinaus in der Gigabitstrategie aufgeführten Maßnahmen sind fortlaufende Aufgaben. Die bisherige Umsetzung ist aus Sicht der Bundesregierung als erfolgreich anzusehen. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Gesamtkonzept für die Fachkräftegewinnung entlang der gesamten Wertschöpfungskette Umgesetzt Q4/2022 Meilenstein 2 Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit zur Gewinnung von Fachkräften im In- und Ausland Seit Q3/2022; Daueraufgabe Meilenstein 3 Unterstützung der Initiative „Fachkräfte für den Glasfaserausbau“ sowie die Bereitstellung von spezifischen Informationen zum deutschen Stellenmarkt im Bereich Glasfaser-Netzausbau durch das Gigabitbüro Seit Q3/2022 Daueraufgabe c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Die Gewinnung von Fachkräften für den Glasfaserausbau ist eine Daueraufgabe, die voraussichtlich auch nach dem Ende der Legislaturperiode weiterbesteht. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 80e bis 80g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zusätzliche Mittel waren bislang für die Aufgabe nicht erforderlich. Das BMDV und das Gigabitbüro des Bundes haben aktiv die Arbeit der Fachkräfteinitiative für den Glasfaserausbau, die vom DIHK geleitet wird, unterstützt. Zusätzliche Finanzmittel waren hierfür nicht erforderlich. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 80h bis 80j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es sind keine Mittel vorgesehen. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMDV, das BMAS und die Agentur für Arbeit.  81. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Fintech- Standortförderung“ (vgl. Digitalstrategie, S. 32)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Die Fragen 81 bis 81d werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur Förderung des Fintech-Standorts Deutschland hat die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen. So hat sie sich bspw. auf europäischer Ebene aktiv in die Verhandlungen der europäischen Verordnung zu „Markets in Crypto Assets“, der europäischen Verordnung zu „Digital Operational Resilience“ wie auch in die Verhandlungen zur europäischen Verordnung zu einem „DLT Pilot Regime“ eingebracht. Diese Vorhaben tragen zur Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Europas beim Einsatz digitaler Technologien im Finanzsektor bei. Mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz soll die Anwendung der EU- rechtlichen Vorschriften zu Kryptowerten und operationeller Resilienz in Deutschland sichergestellt werden. Der Referentenentwurf des Gesetzes wird derzeit öffentlich konsultiert. Auf der europäischen Ebene unterstützt die Bundesregierung zudem den sog. Listing Act. Dieser hat das Ziel, die Bedingungen für öffentliche Listings von Unternehmen zu verbessern und den Zugang zum Kapitalmarkt sowie die Aufnahme von Eigenkapital insbesondere für Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie KMU als Treiber von Innovation zu erleichtern. Hierzu wurde am 19. Juni 2023 die Allgemeine Ausrichtung im Rat erreicht. Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung das Zukunftsfinanzierungsgesetz auf den Weg gebracht, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet. Ziel des Zukunftsfinanzierungsgesetzes ist es, den Standort Deutschland sowohl für nationale als auch für internationale Unternehmen und Investoren attraktiver zu machen, indem die Finanzierung über den Kapitalmarkt erleichtert wird. Zudem hat das BMF zu Beginn der Legislaturperiode das Digitale Finance Forum ins Leben gerufen. Das Digital Finance Forum beim BMF vertieft den Austausch zwischen Politik und Praxis, um den digitalen Finanzstandort Deutschland zu stärken und zukunftsfest zu machen. Das Digital Finance Forum veröffentlichte im März 2023 eine Roadmap für den digitalen Finanzmarkt Deutschland 2030, die Vorschläge für die Wettbewerbsfähigkeit des digitalen Finanzstandorts Deutschland enthält. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Die Fragen 81e bis 81k werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die oben genannten Vorhaben wurden keine spezifischen Haushaltsmittel eingeplant oder verausgabt. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMF. Einzelne Maßnahmen können in den Zuständigkeitsbereich anderer Bundesministerien fallen.  82. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Förderprogramm Nachrichtenkompetenz gegen Desinformation“ (vgl. Digitalstrategie, S. 23)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 82 bis 82l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Frage 82 auf das auf S. 27 der Digitalstrategie genannte Vorhaben „Förderprogramm zur Stärkung der Nachrichtenkompetenz“ bezieht. Die Federführung für dieses Vorhaben liegt bei der BKM. Das Förderprogramm ist bisher noch nicht umgesetzt worden. Im Rahmen des Programms sollten Fördermittel in Höhe von 1 Mio. Euro pro Jahr ausgereicht werden. Für den Bundeshaushalt 2024 sind keine – vorbehaltlich der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers – Haushaltsmittel im entsprechenden Haushaltstitel vorgesehen. Für das Jahr 2025 können noch keine Angaben für den Bundeshaushalt oder zur Umsetzung des Vorhabens gemacht werden.  83. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Förderung von Gründerinnen in der Digitalbranche“ (vgl. Digitalstrategie, S. 37)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 83 bis 83j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung wirkt mit einer Reihe von Vorhaben darauf hin, Gründerinnen auch in der Digitalbranche gestärkt werden. In dem vom BMFSFJ geförderten Projekt „Gründerinnen fördern grüne Wirtschaft“ der bundesweiten Gründerinnenagentur (9/2022 bis 8/2025) werden Gründerinnen mit nachhaltigen Gründungsvorhaben unterstützt, unter Verknüpfung der Aspekte Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Geschlechterperspektive. Kapitel 1703 Titel 86426, Laufzeit: 1. September 2022 bis 31. August 2025; Gesamtfördersumme: 600.000 Euro (davon im Jahr 2023: 200.000 Euro; im Jahr 2024: 200.000 Euro; im Jahr 2025: 100.000 Euro). k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Nein. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMFSFJ.  84. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Förderung von Smart Metern“ (vgl. Digitalstrategie, S. 39)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Die Fragen 84 bis 84b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der Digitalstrategie hat die Bundesregierung angekündigt, den Rechtsrahmen und die Standards für intelligente Messsysteme (Smart Meter) unter Berücksichtigung von Datenschutz und IT-Sicherheit weiterzuentwickeln, um den Rollout zu entbürokratisieren und zu beschleunigen. Die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens zur Entbürokratisierung und Beschleunigung des Rollouts wurde mit dem Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende beschlossen (GNDEW, Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Mai 2023, BGBl. 2023 I Nr. 133) und damit ein wichtiger Meilenstein erfolgreich abgeschlossen werden. Kernelemente des GNDEW sind ein sofortiger „agiler Rollout“, ein klarer gesetzlicher Rollout-Fahrplan bis 2030 bzw. 2032 sowie zahlreiche Vereinfachungen zur Steigerung von Effizienz, Wirtschaftlichkeit und des Nutzens für die Verbraucher und das Stromsystem. Darüber hinaus wird die Umsetzung des novellierten Rechtsrahmens durch das BMWK in regelmäßigen Digitalisierungsberichten überprüft und bewertet, die erstmalig bis zum 30. Juni 2024 vorgelegt werden. Die vorbereitenden Untersuchungen mit breiter Branchenbeteiligung sind angelaufen. Parallel entwickelt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die technischen Standards weiter, konsultiert diese in einem intensiven Branchenprozess und bereitet die Zertifizierungsprozesse vor. Am 5. Dezember 2023 wird eine Anhörung zur Technischen Richtlinie BSI-TR-03109-5 im Ausschuss Gateway-Standardisierung nach § 27 MsbG stattfinden. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 84d bis 84g und 84i bis 84j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben wird auch durch die externen Projekte, wie z. B. Digitalisierungsberichte des BMWK nach § 48 MsbG, Forschungs- und Demonstrationsprojekte sowie die Weiterentwicklung der Standards für Intelligente Messsysteme unterstützt. Des Weiteren wurden für das Vorhaben technische und energiewirtschaftliche Untersuchungen zum Regulierungsbedarf für schwarzfallfeste Telekommunikationsdienste für besondere Anwendungen in der Energiewirtschaft beauftragt. Zudem wird ein erheblicher Anteil an Haushaltsmitteln für Forschungsprojekte zum Thema Smart Meter verwendet. Die Finanzierung der Digitalisierungsberichte des BMWK nach § 48 MsbG erfolgt im Jahr 2023 durch den KTF-Sammeltitel 6092/686 13 Untertitel 6 (Einzelvorhaben der Energiewende in den Bereichen EE, Strom und Netze, Digitalisierung und Energieinfrastruktur). Vorgesehen sind im Bundeshaushalt 2023 dafür 830 703,84 Euro. Die Finanzierung der Weiterentwicklung der Standards für Intelligente Messsysteme erfolgt 2023 durch den KTF-Sammeltitel 6092/686 13 Untertitel 3 (Digitalisierung Energiewende (Unterstützung von Projekten des BSI für das GDEW)). Vorgesehen sind im Bundeshaushalt 2023 dafür 10 Mio. Euro. Die Finanzierung der technischen und energiewirtschaftlichen Untersuchungen zum Regulierungsbedarf nach § 34 Absatz 4 MsbG für schwarzfallfeste Telekommunikationsdienste für besondere Anwendungen in der Energiewirtschaft erfolgt 2023 durch das Kapitel 0903 Titel 526 02 (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen). Vorgesehen sind dafür 124 378,80 Euro. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 6092 686 13 UT 6 830.703,84 830.703,84 0 6092 686 13 UT 3 10.000.000 10.000.000 2.154.969,52 0903 526 02 124.378,80 124.378,80 0 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 6092 686 13 UT 6 - - - 6092 686 13 UT 3 10.000.000 3.000.000 10.000.000 0903 526 02 124.378,80 - - k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMWK.  85. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Fortschritte bei der Etablierung von BIM als Standard“ (BIM = Building Information Modeling; vgl. Digitalstrategie, S. 21)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 85 und 85a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Eröffnung des nationalen Zentrums für die Digitalisierung des Bauwesens – BIM Deutschland 29.01.2020 Meilenstein 2 Konstituierung des Beirats von BIM Deutschland 30.09.2021 Meilenstein 3 Masterplan für die Digitalisierung im Bundesfernstraßenbau veröffentlicht 21.10.2021 Meilenstein 4 Masterplan BIM für Bundesbauten veröffentlicht 01.11.2021 Meilenstein 5 Muster-Auftraggeber-Informationsanforderungen (AIA) durch BIM D veröffentlicht 18.02.2022 Meilenstein 6 Implementierungsstrategie BIM 20230 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes veröffentlicht 13.06.2022 Meilenstein 7 Freischaltung des neuen BIM-Portals des Bundes 11.10.2022 Meilenstein 8 Zentrales Common Data Environment (Projektraum-Anwendung) steht mind. als POC zur Nutzung für Bundesbauten zur Verfügung 31.12.2022 Meilenstein 9 Start der zweiten Phase von BIM Deutschland 01.09.2023 Meilenstein 10 Die BIM-Anwendungsfälle des Level I gemäß Masterplan BIM für Bundesbauten sind eingeführt. 31.12.2023 Meilenstein 11 Freischaltung/Veröffentlichung des Moduls „Auftraggeber- Informationsanforderungen (AIA)“ im BIM-Portal 31.03.2024 Meilenstein 12 Nutzung von BIM in Prozessen mit dem Eisenbahnbundesamt (EBA) etabliert 31.12.2024 Meilenstein 13 Die BIM-Anwendungsfälle des Level II gemäß Masterplan BIM für Bundesbauten sind eingeführt. 31.12.2024 Meilenstein 14 Die BIM-Anwendungsfälle des Level III gemäß Masterplan BIM für Bundesbauten sind für sehr große Bauprojekte (ab 50 Mio. Euro) eingeführt. 31.12.2025 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Die Umsetzung des Vorhabens verläuft planmäßig. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 85e bis 85g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Titelgruppe Haushaltstitel Geplante Mittel 2023 Bewilligt Ist BMDV 1204 544 22 Building Information Modeling (BIM) Kompetenzzentrum 5.000 T€ 5.000 T€ 4.079 T€ BMWSB 2501 54482 Building Information Modeling (BIM) Kompetenzzentrum, Bereich Hochbau 4.000 T€ 4.000 T€ 3.076 T€ h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 85h bis 85j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Kapitel, Titel 2024: Soll 2025: Soll 2025: Verpflichtungsermächtigungen BMDV 1204 544 22 5.000.000 Euro 5.000.000 Euro 0 BMWSB 2501 54482 4.000.000 Euro 2.000.000 Euro 1.000.000 Euro k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMDV/das BMWSB.  86. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Freigabe der ePA-Daten für Forschungszwecke“ (ePA = elektronische Patientenakte; vgl. Digitalstrategie, S. 18)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 86 und 86a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben Weiterleitung der ePA-Daten für Forschungszwecke an das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ Gesundheit) befindet sich aktuell in der Umsetzung. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Bundesministeriums für Gesundheit, und die rechtlichen Grundlagen werden in der Gesetzgebung zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) weiterentwickelt. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Ja. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Inkrafttreten GDNG Q1 2024 Meilenstein 2 Frist Umsetzung ePA Weiterleitung an FDZ sechs Monate nach Bereitstellung der ePA (Mitte 2025) c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 86e bis 86g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Bundeshaushalt 2023 sind für das Vorhaben keine gesonderten Mittel vorgesehen. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? Da der Haushalt für 2024 noch nicht beschlossen ist, kann die Frage zum GDNG zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? Für das Vorhaben sind keine gesonderten Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? In der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 sind für das Vorhaben keine gesonderten Mittel vorgesehen k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 86e bis 86j verwiesen. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMG.  87. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Führende Position in der KI-Forschung“ (vgl. Digitalstrategie, S. 34)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 87 und 87a werden gemeinsam beantwortet. Es wurden vier Projekte zum Aufbau von KI-Servicezentren ausgewählt und Ende 2022 mit einer Laufzeit von drei Jahren gestartet. Von einer erfolgreichen Umsetzung im Projektverlauf ist auszugehen. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Sowohl das Vorhaben „KI-Servicezentren für Anwendungstransfer in Wissenschaft und Wirtschaft“ als auch die vier vom BMBF-geförderten Projekte zum Aufbau von KI-Servicezentren unterliegen mit einem festen Zeitplan mit definierten Meilensteinen. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Veröffentlichung Richtlinie zur Förderung zum Aufbau von KI- Servicezentren 01.10.2021 Meilenstein 2 Projektstart der KI-Servicezentren 01.10.2022 Meilenstein 3 Vernetzungstreffen KI-Servicezentren 14.02.2023 Meilenstein 4 Workshop Gauss-Statustagung KI/HPC 01.06.2023 Meilenstein 5 Hardwarebeschaffung 31.12.2023 Meilenstein 6 Evaluation 01.06.2025 Meilenstein 7 Projektabschluss der Aufbauphase 31.12.2025 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Es liegen keine Informationen vor, die dem geplanten Abschluss der Aufbauphase der KI-Servicezentren zum 31. Dezember 2025 zuwiderlaufen. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 87d bis 87g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 3004 89421 24.000 33.335 5.868 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 87h bis 87j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 3004 89421 18.000 0 5.500 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMBF.  88. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „GAIA-X- Anwendungsbeispiele“ (vgl. Digitalstrategie, S. 30)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Die Fragen 88, 88a und 88c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die elf Projekte des Gaia-X Förderwettbewerbs haben Anfang 2022 ihre Arbeit begonnen und im Sommer 2023 die Halbzeit ihrer Laufzeit erreicht. Sie liegen im Zeitplan. Sie werden weiterhin durch den deutschen Gaia-X Hub und die Begleitforschung in der Umsetzung und dem Austausch untereinander unterstützt und betreut. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Bewilligung und Start der Projekte 01.11.2021–01.01.2022 (erledigt) Meilenstein 2 Start der Begleitforschung 01.02.2022 (erfolgt) Meilenstein 3 Bewilligung Nationaler Gaia-X Hub Deutschland 01.06.2023 (erledigt) Meilenstein 4 Beendigung des Gaia-X Förderwettbewerb inkl. Begleitforschung 31.12.2025 d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 88e bis 88g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 0901 686 26 44.540 44.540 25.188 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 88h bis 88j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 0901 686 26 42.100 28.400 28.400 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ist die Ausfinanzierung über die Laufzeit der Projekte gesichert. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMWK.  89. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Gemeinsame Strategie zur Digitalisierung der Kinder- und Jugendhilfe“ (vgl. Digitalstrategie, S. 27)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 89 und 89a werden gemeinsam beantwortet. Im Auftrag der Jugend- und Familienministerkonferenz (2021) erarbeitet die Bund-Länder-AG „Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe“ Eckpunkte für eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern, Kommunen und freien Trägern zur Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe. Die AG hat sich bislang auf gemeinsame Ziele verständigt. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Die Fragen 89b und 89c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nein, es gibt keinen konkreten Zeitplan. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie ist aus Sicht des BMFSFJ umzusetzen. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 89e bis 89g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die Entwicklung der gemeinsamen Strategie von Bund, Ländern, Kommunen und freien Trägern zur Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe waren im Bundeshaushalt 2023 keine Mittel vorgesehen. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 89h bis 89j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die Entwicklung der gemeinsamen Strategie von Bund, Ländern, Kommunen und freien Trägern zur Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe sind im Bundeshaushalt 2024 keine Mittel vorgesehen. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Für die Entwicklung der gemeinsamen Strategie von Bund, Ländern, Kommunen und freien Trägern zur Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe ist die Planung von Haushaltsmitteln im Bundeshaushalt nicht erforderlich. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMFSFJ.  90. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Gemeinsames Datenhaus für die politzeiliche Sachbearbeitung“ (vgl. Digitalstrategie, S. 48)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 90 und 90a werden gemeinsam beantwortet. Die Bereitstellung eines gemeinsamen Datenhauses, in dem sowohl Daten, Funktionen und Anwendungen für die polizeiliche Sachbearbeitung als auch Basisdienste zentral zusammengefasst sind, soll bis Ende 2025 umgesetzt sein. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Die Umsetzung des Programms P20 erfolgt unter Anwendung agiler Methoden. Die damit verbundene, zu Jahresbeginn 2023 eingeführte angepasste Programmsteuerung sieht einen Planungsprozess vor, der in sogenannten „Vorhabensynchronisationsmeetings“ (VSM) vierteljährlich vorgenommen wird. In den VSM werden jeweils die folgenden drei Monate konkret ausgeplant. Eine Steuerung erfolgt primär anhand von innerhalb der Planungsinkremente festgelegten Initiativen und im Transformationskonzept definierten Zwischenzielen. Die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten „Meilensteine“ umfassen die wesentlichen Zwischenschritte im P20-Transformationsplan. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Aufbau initiales Datenhaus 31.12.2023 Meilenstein 2 Weiterentwicklung zum Sachbearbeitungs-Datenhaus 31.12.2025 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Das Vorhaben soll planmäßig bis Ende 2025 abgeschlossen sein. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 90e bis 90g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 0624 532 01 5.627 5.627 3.778 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 90h bis 90j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 0624 532 01 8.200 - 10.000 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Nein. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMI.  91. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Gigabitstrategie“ (vgl. Digitalstrategie, S. 13)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 91 und 91a werden gemeinsam beantwortet. Ja. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Die Gigabitstrategie des Bundes umfasst insgesamt 100 Maßnahmen. Der Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen ist unter https://bmdv.bund.de/Shared Docs/DE/Artikel/DG/gigabitstrategie-des-bundes.html abrufbar. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Die bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode geplanten Maßnahmen werden umgesetzt sein. Ein Teil der Maßnahmen stellt fortlaufende Aufgaben dar, die voraussichtlich über das Ende der Legislaturperiode hinaus fortzuführen sind. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 91e bis 91g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zusätzliche Mittel sind bislang für das Vorhaben nicht erforderlich. Ein Großteil der Maßnahmen der Gigabitstrategie wird innerhalb vorhandener Haushaltstitel umgesetzt. Für die Themen Mobilfunkförderung, Gigabit-Grundbuch und Breitbandförderung siehe die Antwort zu den Fragen 133, 142 und 150. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 91h bis 91j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es sind keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMDV.  92. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „GovLabDE“ (Zusammenarbeitsplattform der Bundesregierung; vgl. Digitalstrategie, S. 45)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 92 und 92a werden gemeinsam beantwortet. Die ressortübergreifende Plattform GovLabDE wurde erfolgreich pilotiert und wird im nächsten Schritt dauerhaft etabliert. Im Rahmen einer Evaluation wurde von den GovLabDE Vorhaben eine 100-prozentige Weiterempfehlungsquote attestiert. Es ist als ein Erfolg anzusehen. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Das Unterstützungsnagebot GovLabDE ist für die Bundesverwaltung aktiv 30.11.2022 Meilenstein 2 Erfolgreicher Abschluss der ersten ressortübergreifenden Vorhaben im GovLabDE. 30.05.2023 Meilenstein 3 Veröffentlichung zu Erfolgsfaktoren der ressortübergreifenden Zusammenarbeit. 10.01.2024 Meilenstein 4 GovLabDE als Unterstützungsangebot für die ressortübergreifende Zusammenarbeit ist dauerhaft etabliert 30.06.2025 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Die Umsetzung des Vorhabens ist im vorab definierten Zeitplan (siehe Antwort zu Frage b). Seit dem Start von GovLabDE wurden 17 ressortübregreifende Kooperationsvorhaben erfolgreich abgeschlossen beziehungsweise befinden sich aktuell in der Durchführung. Alle Bundesressorts waren aktiv an mindestens einem GovLabDE-Vorhaben beteiligt, wobei zwölf Bundesressorts mindestens ein Vorhaben federführend verantwortet haben. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 92e bis 92g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 0602 532 71 20.000 20.000 5.946 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 92h bis 92j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 0602 532 71 vergleiche gültigen Finanzplan beim benanntem Titel keine VE ausgebracht vergleiche gültiger Finanzplan beim benannten Titel k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMI.  93. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Gutachten: Blockchainlösungen gegen Dividendenbetrug“ (vgl. Digitalstrategie, S. 44)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 93 und 93a werden gemeinsam beantwortet. Ja. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Ja. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Vorlage Entwurf Abschlussbericht 03/2024 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 93e bis 93j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die in Fragen 93e bis 93j enthaltenen Angaben zu Haushaltsmitteln für das genannte Forschungsvorhaben sind (wegen des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen des Auftragsnehmers) streng vertraulich zu behandeln und können daher nicht veröffentlicht, sondern nach entsprechender Einstufung nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden.* k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMF.  94. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Handlungsempfehlungen für Cybersicherheit in Unternehmen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 50)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? * Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 94 bis 94l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das BMI ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung des Vorhabens zuständig. Das BSI gibt im Auftrag des BMI diverse Empfehlungen für die Cybersicherheit in Unternehmen heraus. Diese reichen von umfangreichen Hinweisen zum Aufbau eines Informationssicherheitsmanagementsystems nach dem IT-Grundschutz bis hin zu niedrigschwelligen, konkreten Empfehlungen für KMU und sind auf der Website des BSI abrufbar, als Printversion bestellbar und werden den unterschiedlichen Zielgruppen im Rahmen von BSI-Vorträgen nahegebracht. Daher wird dieses Vorhaben bereits erfolgreich umgesetzt. Alles sind laufende Tätigkeiten – hier Start- und Endpunkt zu definieren ist nicht möglich. Daher ist auch eine finanzielle Zuordnung nicht möglich. Das BMI wird in Zusammenarbeit mit dem BSI künftig im Rahmen der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie ein BSI Information Sharing Portal (BISP) auf- und ausbauen und damit seine Fähigkeiten ausbauen, direkter, besser, schneller mit den Zielgruppen in den Austausch zu gehen und ihnen zielgruppenspezifisch und zielgruppengerechte Informationen (und Handlungsempfehlungen) bereitzustellen.  95. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Harmonisierung der Großseriengenehmigung für autonome Kraftfahrzeuge“ (vgl. Digitalstrategie, S. 20)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Die Fragen 95 bis 95c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage „Umsetzungsstand der Digitalstrategie der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und FDP getragenen Bundesregierung“ der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/7077 verwiesen. Für diese Harmonisierungsmaßnahme ist die EU-Kommission zuständig. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Nein. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 95e bis 95l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage „Finanzierungsstand der Digitalstrategie der von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP getragenen Bundesregierung“ der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/7658 verwiesen.  96. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Hebung der Digitalisierungspotentiale im Gesundheitswesen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 18)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 96 und 96a werden gemeinsam beantwortet. Die Hebung von Digitalisierungspotentialen im Gesundheitswesen ist ein kontinuierlicher Prozess. In der laufenden Legislaturperiode konnten bereits verschiedene Digitalisierungspotenziale erschlossen werden, z. B. durch die zunehmende Nutzung des E-Rezepts in der Versorgungspraxis. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Die Fragen 96b bis 96d werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 96a verwiesen. Die Hebung von Digitalisierungspotenzialen im Gesundheits- und Pflegewesen ist ein kontinuierlicher Prozess und ein Ziel sämtlicher Maßnahmen in diesem Bereich. Vor diesem Hintergrund gibt es keinen definierten Zeitpunkt für einen etwaigen Abschluss dieses Anliegens. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 96e bis 96g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Bundeshaushalt 2023 sind für die „Hebung der Digitalisierungspotenziale im Gesundheitswesen“ keine gesonderten Mittel vorgesehen. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? Im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 sind für die „Hebung der Digitalisierungspotenziale im Gesundheitswesen“ keine gesonderten Mittel vorgesehen. i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? Für die „Hebung der Digitalisierungspotenziale im Gesundheitswesen“ sind keine gesonderten Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? In der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 sind für die „Hebung der Digitalisierungspotenziale im Gesundheitswesen“ keine gesonderten Mittel vorgesehen. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 96e bis 96j verwiesen. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMG.  97. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Industrielles und wissenschaftliches Ökosystem Quantentechnologie“ (vgl. Digitalstrategie, S. 34)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 97 und 97a werden gemeinsam beantwortet. Im aktuellen Text der Digitalstrategie der Bundesregierung wird als Vorhaben auf S. 34 genannt: „(...) im europäischen Verbund bei Quantensystemen über starke Ökosysteme verfügen und in Quantensensorik und Quantencomputing in Forschung und Industrie weltweit zur Spitzengruppe gehören.“ Dieses Vorhaben bezieht sich auf das BMBF-Forschungsprogramm Quantensysteme. Das Forschungsprogramm wurde 2022 veröffentlich und befindet sich in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? In dem Forschungsprogramm Quantensysteme werden auf S. 3 konkrete Meilensteine benannt. Das Programm kann unter folgendem Link abgerufen werden: www.bmbf.de/SharedDocs/Publikationen/de/bmbf/5/31714_Forschungspr ogramm_Quantensysteme.pdf?__blob=publicationFile&v=8. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Das Programm endet nicht mit der Legislaturperiode. Es hat eine Laufzeit von zehn Jahren bis 2032. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 97e bis 97g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 3004 68325 236.250 231.198* 135.982* * Bewilligungen und Mittelabfluss –Stand: 6. November 2023 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 97h bis 97j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 3004 68325 215.070 53.600* 246.700+ * Summe aus 2025 VEs aus den Jahren 2023 und 2024. + Quelle: geltende Finanzplanung HH 2024; Stand: 10. November 2022. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Das Vorhaben ist ausreichend finanziert. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMBF.  98. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Informations- und Kommunikationsverbund für das Gefechtsfeld“ (vgl. Digitalstrategie, S. 51)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 98 bis 98l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. Das Leuchtturmprojekt „Digitalisierung des Gefechtsfeldes“ hat u. a. das Ziel einen „Informations- und Kommunikationsverbund“ für die Truppe bereitzustellen. Im Konfliktfall gelingt bspw. Gefechtsverbänden eine wirkungsvolle und schnelle Aufklärung gegnerischer Aktivitäten, wenn etwa Aufklärungssysteme Informationen über Feindmeldungen erfassen und austauschen. Die Untersuchung von Lösungsmöglichkeiten ist Teil des o. g. Leuchtturmprojekts. Es handelt sich dabei um kein eigenes Vorhaben, für das gesonderte Meilensteine definiert und Haushaltsmittel vorgesehen sind.  99. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „KESS-Datenbank in Finanzverwaltung von Bund und Ländern“ (vgl. Digitalstrategie, S. 44)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 99 bis 99l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die inhaltliche Konzeptionierung der KESS-Datenbank ist abgeschlossen und zwischen Bund und den Finanzverwaltungen der Bundesländer abgestimmt. Der Beginn der Ausschreibung hängt vom Ergebnis der Abstimmung zum IT- Haushalt ab. Für die Umsetzung dieses Vorhabens ist das BMF federführend zuständig. 100. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „KI-Datenanalyse für das Gefechtsfeld“ (vgl. Digitalstrategie, S. 51)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 100 bis 100l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Leuchtturmprojekt „Digitalisierung des Gefechtsfeldes“ (gemäß Frage 24) hat u. a. das Ziel Kapazitäten und Fähigkeiten zur „KI-gestützten Datenanalyse auf dem Gefechtsfeld“ aufzubauen. Bei der effizienten und effektiven Überwachung von bedrohten Landesgrenzen kann KI unterstützen. KI kann im Rahmen der Ausführung taktischer Aktivitäten auf dem Gefechtsfeld, bspw. bei der Ausführung von Aufklärungsaufgaben sekundenschnell zur Identifizierung erfasster Objekte führen, diese in einen operativen Kontext bringen und somit Beiträge zum Lagebild beisteuern. So werden aus Daten einsatzrelevante Informationen. Neben einer qualitätsgesteigerten, schnelleren Informationsauswertung ist diese Art der Aufklärung und Auswertung für größere Räume mit einem gleichzeitig geringeren Personalaufwand und besserem Schutz für die eingesetzten Soldaten möglich. Das Thema „KI Datenanalyse für das Gefechtsfeld“ ist kein eigenes Vorhaben, für das gesondert Meilensteine definiert und Haushaltsmittel vorgesehen wurden. 101. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „KI-basierte Assistenzsysteme in der beruflichen Rehabilitation“ (vgl. Digitalstrategie, S. 28)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 101 und 101a werden gemeinsam beantwortet. Das aus dem Ausgleichsfonds finanzierte Projekt „KI-Kompass Inklusiv“ ist wie geplant im Oktober 2022 gestartet. Es läuft bis September 2027. Am 2. Juni 2023 fand eine Auftaktveranstaltung in Berlin statt. Mittlerweile sind alle Personalstellen des Projektes besetzt b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Die Fragen 101b bis 101d werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für das Projekt gibt es keinen Meilensteinplan. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 101e bis 101g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Projekt „KI-Kompass Inklusiv“ wird aus Mitteln des Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben gefördert, nicht aus dem Bundeshaushalt. Für das Jahr 2023 ist eine Förderung von 1,12 Mio. Euro für das Projekt veranschlagt. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 101h bis 101j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Projekt „KI-Kompass Inklusiv“ wird aus Mitteln des Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben gefördert, nicht aus dem Bundeshaushalt. Für das Jahr 2024 ist eine Förderung von 1,06 Mio. Euro für das Projekt veranschlagt. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Aus Sicht der Bundesregierung ist dieses Vorhaben ausreichend finanziert. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMAS. 102. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „KI-Servicezentren für Anwendungstransfer in Wissenschaft und Wirtschaft“ (vgl. Digitalstrategie, S. 30)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 102a bis 102l werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 87 verwiesen. 103. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Kompetenzzentrum KI und Big Data für Agrifood“ (vgl. Digitalstrategie, S. 41)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 103 und 103a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich in der erfolgreichen Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Ja, ein Zeitplan mit Meilensteinen existiert. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Konzept des einrichtungsübergreifenden KI- und Datenkompetenzzentrums finalisiert 15.01.2023 Meilenstein 2 KIDA Homepage ist Online 01.03.2023 Meilenstein 3 Eine Beratungsstelle für KI und Daten Themen ist für alle Einrichtungen etabliert 31.12.2023 Meilenstein 4 Eine KIDA Kompetenzgemeinschaft zur Vernetzung, zum Wissensaufbau und -austausch zwischen den Einrichtungen ist etabliert 31.03.2024 Meilenstein 5 Offizielle Eröffnung des einrichtungsübergreifenden KI-Kompetenzzentrums im Agrifood-Bereich 31.12.2024 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Das Vorhaben endet zum 31. Dezember 2025, bis dahin werden voraussichtlich alle Ziele erreicht. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 103e bis 103g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 1005 68662/89362 15.000 14.800 9.400 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 103h bis 103j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 1005 68662/89362 8.000 3.900 6.000 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMEL. 104. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Konzept bundesweite Justizcloud“ (vgl. Digitalstrategie, S. 48)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 104 und 104a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich aktuell in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Beauftragung der Untersuchung der Machbarkeit 01.12.2023 Meilenstein 2 Abschluss der Bedarfserhebung und Analysephase 31.05.2024 Meilenstein 3 Abschluss der Untersuchung der Machbarkeit 30.09.2024 Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 4 Fertigstellung Konzept Justizcloud 31.12.2025 Meilenstein 1 Beauftragung der Untersuchung der Machbarkeit 01.12.2023 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Die Umsetzung dieses Vorhabens befindet sich im Rahmen des angestrebten Zeitplans. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Das Vorhaben ist nach aktuellem Planungsstand fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 104e bis 104g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Finanzierung erfolgt aus dem Kapitel 0710 Titel 532 03. Die Haushaltsmittel sind gesperrt. Für das Vorhaben wurden für das Jahr 2023 214.000 Euro entsperrt. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 0710 532 03 214 214 - h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Die Fragen 104h bis 104k werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine Finanzierung soll aus dem Kapitel 0710 Titel 532 03 erfolgen. Die Haushaltsmittel sind gesperrt. Für das Vorhaben wurden für das Jahr 2024 Haushaltsmittel in Höhe von 3.225.000 Euro entsperrt. Eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2025 wurde noch nicht entsperrt. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMJ. 105. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Kosteneffiziente Cybersicherheit für KMUs“ (vgl. Digitalstrategie, S. 50)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 105 bis 105l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das in der Fragestellung zitierte Vorhaben findet sich nicht im Originaltext der Digitalstrategie. Vor diesem Hintergrund kann keine Aussage getroffen werden. 106. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Kulturgutschutz in der Ukraine durch digitale Archivierung“ (vgl. Digitalstrategie, S. 27)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 106 bis 106l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Durchführung des von der BKM in die Digitalstrategie der Bundesregierung eingebrachten Vorhabens „Unterstützung des Kulturgutschutzes in der Ukraine durch Digitalisierung“ befindet sich gegenwärtig in der Überprüfung. 107. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Masterrechenzentren“ (vgl. Digitalstrategie, S. 45)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 107 und 107a werden gemeinsam beantwortet. Unter dem Vorhaben „Masterrechenzentren“ wird die Zusammenführung von Rechenzentren der Bundesbehörden in den Masterrechenzentren des IT- Dienstleisters des Bundes im Rahmen der IT-Betriebskonsolidierung Bund (BKB) verstanden. Da der Begriff „Masterrechenzentren“ in diesem Kontext nicht genutzt wird, wird er bei den weiteren Antworten nicht weiterverwendet. Das Vorhaben der IT-Betriebskonsolidierung Bund befindet sich aktuell planmäßig in der Umsetzung bis 2028. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Alle Behördenprojekte wurden einzelnen BKB-Wellen in einem Reihenfolgenplan zugeordnet. Die erfolgreiche Umsetzung der BKB erfordert eine Planung, die von allen Projektbeteiligten mitgetragen wird. Daher wurde die konkrete Zuordnung intensiv mit den beteiligten Ressorts sowie dem ITZBund abgestimmt. Insgesamt werden vier dreijährige sog. „BKB-Wellen“ durchgeführt, die mit einem Abstand von jeweils anderthalb Jahren starten. Die Umsetzungsphase der BKB erstreckt sich planmäßig bis Ende 2028. Die Behördenprojekte verlaufen innerhalb der Wellen in drei aufeinander aufbauenden Phasen: einer dem eigentlichen Projekt vorgeschalteten dreimonatigen Initialisierungsphase zur Einrichtung des Projekts, einer einjährigen Vorbereitungsphase und einer zweijährigen Durchführungsphase. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Die Umsetzung der kompletten IT-Betriebskonsolidierung Bund ist bis Ende 2028 geplant. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? 239.286.000 Euro. f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? 239.286.000 Euro. g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? 62.182.000 Euro (Stand: 31. Oktober 2023). h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? 275.286.000 Euro. i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? Im Bundeshaushalt 2023 und im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 sind keine Verpflichtungsermächtigungen mit Fälligkeit im Jahr 2025 vorgesehen j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? 373.248.000 Euro. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMF. 108. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Methoden zur energieeffizienten Software- und KI-Entwicklung“ (vgl. Digitalstrategie, S. 40)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 108 bis 108l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 69 verwiesen. 109. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „MINT-Cluster in der Fläche“ (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik; vgl. Digitalstrategie, S. 15)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 109 und 109a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich in Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Start der Forschungsprojekte der 3. MINT-Cluster-Förderrichtlinie. Damit wäre das Ziel der insgesamt rd. 60 regionalen MINT-Clustern in der Fläche erreicht. 01.07.2024 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 109e bis 109g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 3004 54101 7.538 7.521 7.521 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 109h bis 109j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 3004 54101 8.462 8.747 8.747 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Mit der derzeitigen Mittelplanung können die Förderrichtlinien MINT-Cluster Runde 1 bis 3 umgesetzt werden. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMBF. 110. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Mobilithek“ (vgl. Digitalstrategie, S. 20)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 110 und 110a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Ja. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Leistungsbeginn 14.04.2021 Meilenstein 2 Vollständige Erstellung des Pflichtenheftes – Release 1 14.10.2021 Meilenstein 3 Bereitstellung Demo-System zur Visualisierung der Lösung 01.10.2021 Meilenstein 4 Beginn Ramp-Up Phase zum Produktivbetrieb 13.05.2022 Meilenstein 5 Go-Live Release 1 01.07.2022 Meilenstein 6 Abnahme vollständiges Release 1 18.04.2023 Meilenstein 7 Abschluss der Migration von MDM und mCLOUD 10.11.2023 Meilenstein 8 Vollständige Erstellung des Pflichtenheftes – Release 2 24.11.2023 Meilenstein 9 Abnahme Release 2 20.02.2024 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 110e bis 110g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 12 11 532 01 2.700 2.700 2.848 höherer Wert gegenüber Soll ergibt sich aus Verwendung von Restmitteln aus dem Vorjahr h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 110h bis 110j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 12 11 532 01 2.350 1.800 1.800 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ein angemeldeter Mehrbedarf seitens des IT-Dienstleisters ist noch zu prüfen. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMDV. 111. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Modellprojekte gegen digitale Gewalt“ (vgl. Digitalstrategie, S. 24)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 111 und 111a werden gemeinsam beantwortet. Die Vorhaben werden jährlich bewilligt. Da eine Folgebewilligung auf Basis der Antragstellung bei allen Maßnahmen jeweils jährlich erfolgen konnte, ist zum jetzigen Zeitpunkt von einer erfolgreichen Umsetzung auszugehen. Zudem gewährleisten qualitätssichernde Maßnahmen wie die wissenschaftliche Begleitung, die begleitende Erfolgskontrolle oder programmweite Fachaustausche eine erfolgreiche Projektumsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Alle im Bundesprogramm geförderten Träger müssen im Rahmen der Antragstellung u. a. einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan vorlegen. Dieser wird neben der abschließenden Projektzielerreichung begleitend geprüft. Exemplarisch werden im Monitoringtool der Digitalstrategie die Meilensteine des KPN gegen Hass im Netz wie folgt angegeben: Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Aufbau einer Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) gegen Hass im Netz 31.12.2022 Meilenstein 2 Erweiterung des KPN gegen HiN um einen 5. mediendidaktischen Träger (Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur) 01.01.2023 Meilenstein 3 Veröffentlichung des 1. Trendreports der BAG „Machine against the Rage“ zum Thema „Walk in the Dark Digitale Fußspuren von Wut- und Reichsbürgern“ 17.01.2023 Meilenstein 4 Veröffentlichung des 2. Trendreports der BAG zum Thema „Germania Dreamin’ – Die Sehnsucht deutscher Rechter nach der Querfront“ 27.04.2023 Meilenstein 5 Teilnahme des KPN an der Re:publica 07.07.2023 Meilenstein 6 Veröffentlichung des 3. Trendreports der BAG zum Thema „Business as unusual: Das Management des digitalen Aufruhrs“ 25.07.2023 Meilenstein 7 9. Sitzung des Nationalen Komitees des No Hate Speech Movement Deutschland 06.10.2023 Meilenstein 8 Erste umfangreiche Studie zu Hass im Netz einschl. medialer Begleitung 13.02.2024 Meilenstein 9 Veröffentlichung von beratenden/unterstützenden Handlungsempfehlungen/Papieren 31.12.2024 Meilenstein 10 Bereitstellen einer Plattform zur Dokumentation von Ergebnissen der Träger aus dem Bundesprogramm Demokratie leben! 31.12.2024 Meilenstein 11 Beratung und Unterstützung von Projektpartner*innen 31.12.2024 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Geplante Meilensteine wurden bisher erfolgreich und fristgerecht umgesetzt. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Derzeit sind keine projektverzögernden oder projektgefährdenden Herausforderungen bekannt. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 111e bis 111g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 1702 68404 (Modellprojekte) 5.454 5.454 Einzelausweise für das Jahr 2023 erfolgen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ grundsätzlich erst im Dezember 2023, da sich unterjährig entsprechende Änderungen durch Minder-/Mehrbedarfe ergeben können. Es wird daher auf das Soll 2023 verwiesen. 1702 68404 (Maßnahmen des KPN gg HiN) 1.996 1.996 1702 68404 (gesamt) 7.449 7.449 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 111h bis 111j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 1702 68404 Eine Benennung der Haushaltsmittel für 2024 kann derzeit noch nicht erfolgen, da die Antragsphase noch läuft. Keine Angabe möglich, da alle in Frage kommenden Projekte im Dezember 2024 mit dem Ende der aktuellen Förderperiode des Bundesprogramms Demokratie leben! auslaufen. vergleiche 2025 VE k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Der Digitalraum und insbesondere der Bereich digitale Gewalt unterliegen einer sehr dynamischen Entwicklung, wie beispielsweise das Aufkommen von ChatGPT nach Veröffentlichung der Digitalstrategie zeigt. Die zunehmende Bedeutung des Digitalraums als zentraler Sozialisationsraum sowie die technische Verstärkung der toxischen (Online-)Phänomene sind zu berücksichtigen bei der Weiterentwicklung von Bundesprogrammen und Modellprojekten im Themenfeld und zeigen den hohen und stetig wachsenden Bedarf finanzieller Mittel für jeweils neue Modellprojekte auf. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMFSFJ. 112. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Monitoring der Verbesserung der Digitalkompetenz“ (vgl. Digitalstrategie, S. 26)? Das Vorhaben gliedert sich in zwei Teilvorhaben: „Digitales Deutschland“ und „Langzeitmonitoring der digitalen und datenbezogenen Kompetenzen in der bundesdeutschen Bevölkerung“. Digitales Deutschland a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Das Vorhaben befindet sich in der Umsetzung. Im Rahmen des vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderten Projekts „Digitales Deutschland | Monitoring zur Digitalkompetenz der Bevölkerung“ des JFF – Institut für Medienpädagogik werden seit 2020 laufend aktualisiert Studien und Modelle zur Medien- und Digitalkompetenz gesammelt, ausgewertet und für ausgewählte Fragestellungen aufbereitet. Darüber hinaus wurde ein „Kompass: Künstliche Intelligenz und Kompetenz“ erstellt. Die Repräsentativbefragung der Wohnbevölkerung ab zwölf Jahren in Deutschland wurde dieses Jahr wiederholt und die Veröffentlichung des Ergebnisberichts ist für Ende des Jahres geplant. Es wird an dieser Stelle auch auf die Antworten zu den Fragen 34 und 130 verwiesen. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Ja, für den Kompass werden folgende gemeldet: Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Kompass 2022 erfolgt Meilenstein 2 Kompass 2023 31.12.2023 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Es bestehen keine Bedenken, dass das Projekt fristgerecht umgesetzt wird. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 112e bis 112g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei der Budgetierung handelt es sich um die Gesamtfinanzierung des Projektes, welches mehr umfasst als die Studien. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 1703 684 21 600 674 221 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 112h bis 112j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 1703 684 21 500 500 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMFSFJ. Langzeitmonitoring der digitalen und datenbezogenen Kompetenzen in der bundesdeutschen Bevölkerung: a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Eine Grundlage für die Entwicklung bedarfsgerechter Kompetenzvermittlungsangebote soll das Langzeitmonitoring der digitalen und datenbezogenen Kompetenzen in der bundesdeutschen Bevölkerung am Leibniz-Institut für Bildungsverläufe bieten. Das Vorhaben ist derzeit noch nicht abgeschlossen (Laufzeit: 1. August 2021 bis 31. Juli 2026). Die Erstellung des theoretischen Rahmenkonzepts sowie die Erstellung und Prüfung der Erhebungsinstrumente wurden planmäßig abgeschlossen. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Langzeitmonitoring Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Erstellung und Publikation der Rahmenkonzeption 31.09. 2022 Meilenstein 2 Erstellung aller Erhebungsinstrumente 31.09.2023 Meilenstein 3 Abschluss der Datenerhebung (Querschnitt und 1. Erhebung Längsschnitt) 31.12.2024 Meilenstein 4 Veröffentlichung des Datensatzes (Querschnitt und 1. Erhebung Längsschnitt) 31.09.2025 Meilenstein 5 Abschluss der Datenerhebung (2. Erhebung Längsschnitt) 31.07.2026 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Das Projekt wird planmäßig nicht innerhalb der Legislaturperiode abgeschlossen. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 112e bis 112g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 3002 68541 2.738 2.738 178 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 112h bis 112j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 3002 68541 1.961 2.278 2.278 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Die zur Verfügung stehenden Mittel sind für eine erfolgreiche Durchführung des Projektes angemessen und ausreichend. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMFSFJ und das BMBF. 113. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Multi-Cloud-Struktur für die deutsche Verwaltungscloud“ (vgl. Digitalstrategie, S. 49)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 113 bis 113l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen. 114. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Nationaler Bekanntmachungsservice für Auftragsvergaben“ (vgl. Digitalstrategie, S. 46)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 114 und 114a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben ist rechtlich vollständig umgesetzt. Die Mehrwerte sind abschließend durch die Meilensteine 4 und 5 noch zu realisieren. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Ja, folgende Meilensteine wurden gemäß aktuellem Stand definiert: Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Initiale öffentliche Bereitstellung des Bekanntmachungsservice als Nutzungsoberfläche des Datenservice Öffentlicher Einkaufs 31.12.2022 Meilenstein 2 Verantwortungsübergabe für die durch Bremen entwickelten Bestandteile des Datenservices (Vermittlungsdienst, eSender-Hub und Self-Service-Portal) an das Beschaffungsamt des BMI 01.10.2023 Meilenstein 3 Erfolgreiche Umsetzung der gültigen Fassung der EU- Durchführungsverordnung 2022/2303/EU zu eForms vom 24. November 2022 (ehemals Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780) 25.10.2023 Meilenstein 4 Entwicklung und Bereitstellung von Dashboard-Prototypen zur Darstellung von Daten aus dem Beschaffungskreislauf 30.09.2024 Meilenstein 5 Anbindung des Datenservice Öffentlicher Einkauf an den Public Procurement Data Space der EU 31.12.2025 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 114e bis 114g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. 10.250.000 Euro. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 0602 532 71 10.250 10.250 9.636 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 114h und 114i werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 0619 BeschA 7.353 keine j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? 7.352.000 Euro. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Abhängig vom Umsetzungsaufwand der weiteren Meilensteine. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMI. 115. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Neue datenbasierte Anwendungen im Datenraum Industrie 4.0“ (vgl. Digitalstrategie, S. 33)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 115 bis 115l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben wird im Rahmen des Leuchtturmprojektes „Manufacturing-X“ umgesetzt. Es wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 116. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Nutzung alternativer Verlegetechniken“ (vgl. Digitalstrategie, S. 12)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Die Fragen 116 bis 116d werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die DIN 18220, die Trenching-, Fräs- und Pflugverfahren zur Legung von Leerrohrinfrastrukturen und Glasfaserkabeln für Telekommunikationsnetze regelt, wurde im Juli 2023 veröffentlicht. Um den Einsatz der Verfahren zu erhöhen, setzt das Gigabitbüro des Bundes eine Informationskampagne für Wegebaulastträger (Länder und Kommunen) und die Bau- und Telekommunikationswirtschaft um. Hinsichtlich des Sachstands zu oberirdischen Legeverfahren wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/8506 und den auf der Homepage des BMDV veröffentlichten Umsetzungsstand – abrufbar unter https://bmdv.bund.de/SharedD ocs/DE/Artikel/DG/gigabitstrategie-des-bundes.html – verwiesen. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 116e bis 116g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben nicht vorgesehen. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 116h bis 116j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es sind bislang keine Haushaltsmittel vorgesehen. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMDV. 117. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Once-Only-Prinzip für Beantragung von Verwaltungsdienstleistungen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 42)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 117 und 117a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Der IT-Planungsrat hat am 17. März 2021 das vom Koordinierungsprojekt Registermodernisierung erarbeitete Zielbild der Registermodernisierung beschlossen (Beschluss 2021/05). Um eine konzertierte Umsetzung der Registermodernisierung zu ermöglichen, wurde im IT-Planungsrat im Juni 2021 die Einrichtung des Projektes „Gesamtsteuerung Registermodernisierung“ beschlossen (Beschluss 2021/25). Das beschriebene Zielbild soll über einen Zeitraum von fünf Jahren umgesetzt werden. Das geplante Programm umfasst drei Phasen: 1) Erprobung und Umsetzungsvorbereitung (Proof of Concept; bis Ende 2021), 2) weitestgehende Umsetzung der technischen Architektur, rechtlicher Grundlagen und der Governance (bis Ende 2023), 3) Aufnahme des laufenden Betriebs und Anschluss priorisierter Register (bis Ende 2025). Mit dem Beschluss 2023/22 von April 2023 wurde das Zielbild Registermodernisierung in Form der nachfolgenden Aufträge durch den IT-Planungsrat konkretisiert: Auftrag 1: Umsetzung des Once-Only-Prinzips: Bereitstellung des technischen Systems und Entwurfserstellung der rechtlichen Grundlagen zur Umsetzung des Artikel 14 SDG-Verordnung sowie Begleitung des Anschlusses der SDG relevanten Register/Nachweise und Onlinedienste/Serviceportale an das NOOTS. Auftrag 2: Umsetzung des Once-Only-Prinzips: Entwicklung und Betrieb der technischen Infrastruktur zur Nachweisübermittlung (NOOTS) sowie Entwurf der rechtlichen Regelung des NOOTS zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips und Begleitung des Anschlusses der Top Register/Nachweise und Onlinedienste/Serviceportale an das NOOTS. Die Beschlüsse des IT-Planungsrates sowie die Feinplanung der Umsetzung sind auf der Seite www.it-planungsrat.de/beschluesse-informationens abrufbar. Zudem ist am 31. August 2023 das IDNrG in Kraft getreten. Damit startet die fünfjährige Umsetzungsfrist für den Roll-out der IDNr. in alle Register der Anlage zum IDNrG. Der IT-Rat hat am 12. September 2023 einen sog. Roll-out- Plan beschlossen, der die zeitliche Abfolge der Einspielung der IDNr. in die Bundesregister regelt (Beschluss 06/2023 des IT-Rates, abrufbar: www.cio.bun d.de). Als erstes Register erfolgt bereits die Zuspeicherung (Roll-out) der IDNr. in das Nationale Waffenregister. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Das Vorhaben der Registermodernisierung befindet sich im Rahmen des durch den IT-Planungsrat angepassten Zeitplans. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Die Umsetzung des Vorhabens wird über die Legislaturperiode hinaus andauern. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 117e bis 117g werden im Zusammenhang beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 0602 532 81 82.696 47.173 10.710 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 117h und 117i werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 0602 532 81 69.778 keine ./. j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Mittel aus dem Konjunkturpaket laufen bis zum Jahr 2025 aus, weshalb die mittelfristige Finanzplanung 0 Euro beträgt. Das BMI wird sich aber für eine sachgerechte Veranschlagung anhand des konkrete Projektverlauf und Mittelabfluss im Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2025 einsetzten. Aktuell können keine detaillierteren Aussagen getroffen werden. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Eine ausreichende Mittelsituation ist für 2023 gegeben. Darüber hinaus kann noch keine feste Aussage getroffen werden. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMI. 118. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Online-Beantragung Arbeitsvisa“ (vgl. Digitalstrategie, S. 36)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 118 bis 118l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. 119. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Onlineportal für Umweltdaten“ (vgl. Digitalstrategie, S. 40)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 119 bis 119l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 120. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Open-Data- Verpflichtungen der Bundesregierung“ (vgl. Digitalstrategie, S. 46)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 120 bis 120l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 37 verwiesen. 121. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Portal für digitale Justiz: Schwerpunkt Livestreaming“ (vgl. Digitalstrategie, S. 47)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 121 und 121a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben „Portal für digitale Justiz: Schwerpunkt Livestreaming“ ist nicht bekannt und findet sich auch nicht in der Digitalstrategie der Bundesregierung. Aufgrund des Sachzusammenhangs wird im Rahmen der Beantwortung davon ausgegangen, dass das „Videoportal der Justiz“ gemeint ist. Das Vorhaben befindet sich aktuell in der Umsetzung b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Konzeptionelle Vorarbeiten 31.05.2023 Meilenstein 2 Abschluss Hauptprojekt 31.03.2024 Meilenstein 3 Pilotierung des Videoportals 01.04.2024 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Das Vorhaben ist nach aktuellem Planungsstand fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 121e bis 121g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Finanzierung erfolgt aus dem Kapitel 0710 Titel 532 03. Die Haushaltsmittel sind gesperrt. Für das Vorhaben wurden für das Jahr 2023 1.200.000 Euro entsperrt. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 0710 532 1.200 1.200 4 (Rechnungen bis 30.09.2023 wurden berücksichtigt) h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 121h bis 121j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Finanzierung erfolgt aus dem Kapitel 0710 Titel 532 03. Die Haushaltsmittel sind gesperrt. Für das Vorhaben wurde für das Jahr 2024 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 400.000 Euro entsperrt. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 0710 532 400 - - k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Aus Sicht der Bundesregierung ist das Vorhaben mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMJ. 122. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Predictive Maintenance für attraktiven Schienenverkehr“ (vgl. Digitalstrategie, S. 21)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Die Fragen 122, 122a und 122d werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Implementierung von Predictive Maintenance im Bereich des Systems Eisenbahn ist ein fortlaufender Prozess, der sowohl die Infrastruktur als auch das rollende Material betrifft. Die Umsetzung obliegt der Wirtschaft. Erste Systeme werden bereits angeboten und sind bei der Infrastruktur und bei Fahrzeugen im Einsatz. Die Bundesregierung unterstützt diese Prozesse mit Forschungsvorhaben des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung (DZSF). b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Die Fragen 122b und 122c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nein, da es keine konkreten Meilensteine gibt. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 122e bis 122g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aus Kapitel 1217 Titel 54431 werden Forschungsvorhaben finanziert, die Predictive Maintenance im Fokus haben. Eine trennscharfe Zuordnung ist bezogen auf diesen Haushaltstitel nicht möglich, da Predictive Maintenance in diversen Forschungsvorhaben relevant ist. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 122h bis 122j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aus Kapitel 1217 Titel 54431 werden auch 2024 Forschungsvorhaben finanziert, die Predictive Maintenance im Fokus haben. Eine trennscharfe Zuordnung ist bezogen auf diesen Haushaltstitel nicht möglich, da Predictive Maintenance in diversen Forschungsvorhaben relevant ist. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Für die Umsetzung von Predictive Maintenance ist in erster Linie die Wirtschaft zuständig, die bereits erste Lösungen anbietet und einsetzt. Für Forschungsvorhaben im Bereich des Schienenverkehrs, die seitens des DZSF durchgeführt bzw. begleitet werden, ist das BMDV zuständig. 123. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Professionalisierung außerschulischer MINT-Bildung durch MINT-Campus“ (vgl. Digitalstrategie, S. 16)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 123 und 123a werden gemeinsam beantwortet. Der MINT-Campus ist wie geplant im November 2023 online gegangen und wird im weiteren Verlauf inhaltlich als zentrale Lernplattform für die MINT- Community erweitert. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Die Plattformentwicklung wird von jährlichen Vernetzungsveranstaltungen der MINT-Community begleitet, die wie folgt geplant sind: Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Öffentlicher Start des digitalen MINT-Campus 06.11.2023 Meilenstein 2 1. MINT-Campus-Day in Köln 20.11.2023 Meilenstein 3 Jahresveranstaltung für die MINT-Campus- Community (geplant) 2024 Meilenstein 4 Jahresveranstaltung für die MINT-Campus- Community (geplant) 2025 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Der Start der digitalen Lernplattform erfolgte planungsgemäß. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Nach dem erfolgreichen Start des digitalen MINT-Campus im November 2023 liegt der Entwicklungsfokus der Lernplattform bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode u. a. auf der Erhöhung der Reichweite und dem Ausbau der verfügbaren kostenlosen Lerninhalte. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 123e bis 123g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 3004 54101 1.586 1.586 753 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 123h bis 123j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 3004 54101 1.586 1.384 1.384 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Bis zum Ende des Bewilligungszeitraums ist das Vorhaben ausfinanziert. Über eine Vorhabenverlängerung wird im weiteren Projektverlauf entschieden. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMBF. 124. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Projekte zu menschenzentriertem KI-Einsatz im INQA-Portal“ (INQA = Initiative Neue Qualität der Arbeit; vgl. Digitalstrategie, S. 37)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 124 und 124a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich in der Umsetzung und wird bis September 2024 abgeschlossen sein. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Förderrichtlinie veröffentlicht 11.10.2019 Meilenstein 2 Antragsverfahren wurde erfolgreich abgeschlossen 30.04.2020 Meilenstein 3 elf EXP-KI wurden ausgewählt 13.05.2020 Meilenstein 4 Projektstart elf EXP-KI 01.07.2020 Meilenstein 5 Projektabschluss aller elf EXP-KI und Präsentation der Ergebnisse 30.09.2024 Meilenstein 6 Programm erfolgreich durchgeführt und evaluiert 30.09.2024 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Nein. Ursprünglich war vorgesehen, die Experimentierraum-Projekte KI Ende 2023 abzuschließen. Durch die Corona-Pandemie gab es einige zeitliche Verschiebungen. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 124e bis 124g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 1107 684 02 6.000 5.844 2.860 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 124h bis 124j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 1107 684 02 600 0 0 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMAS. 125. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Projektunterstützung zur digitalen Teilhabe älterer und beeinträchtigter Menschen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 29)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 125 bis 125l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 58 verwiesen. 126. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Rechenzentren- Abwärmenutzung“ (vgl. Digitalstrategie, S. 39)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 126 und 126a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich noch in der Umsetzung. Es wurde mit dem Energieeffizienzgesetz (EnEfG) die gesetzliche Grundlage zur Abwärmenutzung von Rechenzentren geschaffen. Das Gesetz wurde am 20. Oktober 2023 im Bundesrat beschlossen und soll zeitnah in Kraft treten. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Nein. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 126e bis 126g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Ist Hinweis 6090 686 08 914.000 420.000 Zahlen beziehen sich auf den Gesamtansatz für das Förderprogramm „Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW), dort sind die genannten Maßnahmen förderfähig. Eine Differenzierung nur nach Maßnahmen zur Nutzung der Abwärme von Rechenzentren ist innerhalb der Frist nicht möglich. 6092 686 05 30.000 18.600 Zahlen beziehen sich auf das Gesamt-SOLL für das Förderprogramm „Kälte-Klima-Richtlinie“ der NKI, dort sind die genannten Maßnahmen förderfähig. Eine Differenzierung nur nach Maßnahmen zur Nutzung der Abwärme von Rechenzentren ist innerhalb der Frist nicht möglich. 6092 686 05 k. A. 600 Zahlen beziehen sich auf das Gesamt-IST für den Förderschwerpunkt „Klimaschutz in Rechenzentren“ des Förderprogramms „Kommunalrichtlinie“ der NKI. Dort sind die genannten Maßnahmen förderfähig. SOLL-Werte werden diesbezüglich nicht festgelegt. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 126h bis 126j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll Hinweis 6090 686 08 854.000 400.000 844.000 Zahlen beziehen sich auf den Gesamtansatz für das Förderprogramm „Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW), dort sind die genannten Maßnahmen förderfähig. Eine Differenzierung nur nach Maßnahmen zur Nutzung der Abwärme von Rechenzentren ist innerhalb der Frist nicht möglich. 6092 686 05 32.000 22.000 32.000 Zahlen beziehen sich auf den Gesamtansatz für das Förderprogramm „Kälte-Klima-Richtlinie“ der NKI, dort sind die genannten Maßnahmen förderfähig. Eine Differenzierung nur nach Maßnahmen zur Nutzung der Abwärme von Rechenzentren ist innerhalb der Frist nicht möglich. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMWK. 127. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Reduzierung von Abhängigkeiten in Lieferketten“ (vgl. Digitalstrategie, S. 35)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 127 bis 127l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Um kritische wirtschaftliche Abhängigkeiten möglichst rasch abzubauen, ist es für die deutsche Wirtschaft von zentraler Bedeutung, ihre Handels- und Lieferbeziehungen soweit und so zügig wie möglich stärker zu diversifizieren. Hier ist zunächst die Eigenverantwortung der Unternehmen gefordert, ihre Lieferketten und die dazugehörigen Risiken zu kennen, ihre Wertschöpfung resilient zu organisieren und zu diversifizieren. Dieser Prozess läuft in der Wirtschaft bereits an. Der Staat kann die Diversifizierung allgemein durch Optimierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unterstützen. Diversifizierung ist auch zentrales Ziel der Außenwirtschaftspolitik des BMWK. Das BMWK unterstützt diese Bemühungen durch Wirtschaftsdiplomatie und eine effektive Außenwirtschaftsförderung. So werden deutsche Unternehmen bei der Erschließung neuer Beschaffungs- und Absatzmärkte unterstützt, bewährte Instrumente wie etwa die Investitions- und Exportkreditgarantien werden in diesem Kontext neuausgerichtet. 128. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Relaunch Deutsche Digitale Bibliothek“ (vgl. Digitalstrategie, S. 25)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 128 und 128a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Relaunch Onlineportal DDB 08.05.2023 Meilenstein 2 Stabilisierung der nutzerorientierten Ausrichtung 31.12.2024 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 128e bis 128g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 0452 68 417 - - - h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Die Fragen 128h bis 128k werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben wurde zum Meilenstein 1 am 30. Juni 2023 abgeschlossen. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 0452 68 417 - - - l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Federführung für die Projektförderung liegt bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. 129. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Robotik und Digitalisierung für das Pflegewesen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 18)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 129 und 129a werden gemeinsam beantwortet. Die Hebung von Digitalisierungspotentialen im Pflegebereich ist ein kontinuierlicher Prozess, der nicht vollständig abgeschlossen werden kann. In der laufenden Legislaturperiode konnten bereits verschiedene Digitalisierungspotenziale erschlossen werden. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Die Fragen 129b bis 129d werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 129a verwiesen. Eine agile Erschließung von Digitalisierungspotenzialen erfolgt ohne einen definierten Zeitpunkt für den Abschluss dieses Vorhabens. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Die Fragen 129e bis 129k werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Bundeshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 sind für die Digitalisierung im Pflegewesen keine gesonderten Mittel oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Die Finanzierung von Maßnahmen und Modellvorhaben zur Digitalisierung in der Pflege erfolgt v. a. aus Mitteln der Sozialen Pflegeversicherung (siehe § 8 Absatz 8, §§ 125, 125a und 125b SGB XI). l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMG. 130. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Schaffung einer Datenbank zu gesellschaftlichen Medien- und Digitalkompetenzen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 16)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 130 und 130a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Die Aktualisierung erfolgt laufend. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Aktualisierung der Datenprojekte für die Laufzeit der Projektförderung (aktuell bis Ende 2023) unter digid.jff.de/monitoring/#datenbank fortlaufend c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Davon wird nach jetziger Planung ausgegangen. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 130e bis 130l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 112 verwiesen. 131. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Schaffung eines Digital- Pakts 2.0“ (vgl. Digitalstrategie, S. 13)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Die Fragen 131 bis 131k werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 12 bis 16, 21 und 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/7815 verwiesen. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMBF. 132. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Schaffung eines modernen Rechtsrahmens für mobiles Arbeiten“ (vgl. Digitalstrategie, S. 37)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 132 und 132a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich noch in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Dialog zur Erarbeitung sachgerechter und flexibler Lösungen zur gesunden Gestaltung des Homeoffice wurde von November 2022 bis Oktober 2023 in Form der Politikwerkstatt „Mobile Arbeit“ durchgeführt. Die Ergebnisse werden derzeit aufbereitet. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Auftaktveranstaltung Politikwerkstatt „Mobile Arbeit“ 22.09.2022 Meilenstein 2 Dialog Themenfeld 1 23.11.2022 Meilenstein 3 Dialog Themenfeld 2 08.02.2022 Meilenstein 4 Dialog Themenfeld 3 29.03.2022 Meilenstein 5 Dialog Themenfeld 4 14.06.2023 Meilenstein 6 Abschlussveranstaltung 10.10.2023 Meilenstein 7 Abschlussbericht n. n. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 132e bis 132g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die Umsetzung waren keine Haushaltsmittel eingeplant. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 132h bis 132j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zu diesem Vorhaben sind zum aktuellen Planungsstand noch keine finanziellen Aussagen möglich. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMAS. 133. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Schließung von Abdeckungslücken durch Mobilfunkförderung“ (vgl. Digitalstrategie, S. 13)? Im Rahmen der Gigabitstrategie ist das übergeordnete Ziel der Bundesregierung die flächendeckende energie- und ressourceneffiziente Versorgung mit u. a. dem neuesten Mobilfunkstandard, überall dort, wo Menschen leben, arbeiten und unterwegs sind – auch in ländlichen Gebieten. Dies soll bis 2030 erreicht werden. Eine erste Zwischenbilanz soll 2025 gezogen werden. a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Lücken in der Mobilfunkabdeckung mit dem Standard 4G wurden durch einen dynamischen eigenwirtschaftlichen Ausbau (inkl. Erfüllung von Versorgungsauflagen) der Mobilfunkunternehmen und werden durch die Umsetzung der Mobilfunkförderung zunehmend geschlossen. Mit rund 97,2 Prozent ist ein Großteil der Bundesfläche durch 4G abgedeckt, eine Versorgung mit 5G erfolgt bereits auf 88,97 Prozent der Fläche durch mindestens einen Mobilfunknetzbetreiber. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Die Versorgung mit dem neuesten Mobilfunkstandard, überall dort, wo Menschen leben, arbeiten und unterwegs sind, soll bis 2030 erreicht werden. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Das Vorhaben hat nicht die Frist „Ende der aktuellen Legislaturperiode“. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? Für das Mobilfunkförderprogramm des Bundes sind im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen: (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 6097 892 11 273.110 26.324 0 f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? Für das Mobilfunkförderprogramm wurden im Jahr 2023 zum Stand vom 31. Oktober 2023 Bewilligungen für den Zeitraum 2023 bis 2029 in Höhe von insgesamt 26.324.000 Euro erteilt. g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Von den für 2023 bewilligten Mitteln in Höhe von 1.366.000 Euro sind bisher noch keine Mittel abgeflossen. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? Aufgrund der Auflösung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ und Überführung der Mittel in die Einzelpläne war im Entwurf des Bundeshaushalts der Gesamtbedarf i. H. v. 2,7 Mrd. Euro für alle Maßnahmen des Sondervermögens einschließlich der Mittel für das Mobilfunkförderprogramm veranschlagt (Kapitel 6002 Titel 712 03). i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? Die Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen im Jahr 2025 erfolgt mit dem Haushaltsaufstellungsverfahren 2025. j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Aufgrund der Auflösung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ und Überführung der Mittel in die Einzelpläne gibt es derzeit keine Finanzplanung 2025. Das Haushaltsaufstellungsverfahren 2025 bleibt abzuwarten. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMDV. 134. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Schnellere Verfahren durch digitales Einwendungsmanagement“ (vgl. Digitalstrategie, S. 21)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 134 und 134a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Ein digitales Einwendungsmanagement ist als Teil des Vorhabens Fachplanungsportal vorgesehen. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Portal und Antragstellung 01.02.2023 Meilenstein 2 FK Öffentlichkeitsarbeit 30.04.2023 Meilenstein 3 FK Einwendungsmanagement 01.10.2023 Meilenstein 4 Öffentlichkeitsbeteiligung, live 27.04.2024 Meilenstein 5 TK Einwendungsmanagement 01.10.2024 Meilenstein 6 Einwendungsmanagement live 01.08.2025 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Die Meilensteine 4 bis 6 haben sich verzögert, weil es sich bei planrechtlichen Genehmigungsverfahren um sehr komplex Verwaltungsverfahren handelt, welche von vier Behörden im Geschäftsbereich des BMDV umzusetzen sind. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 134e bis 134g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 0602 53271 8.190 8.190 505,5 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Die Fragen 134h bis 134k werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aussagen können erst verbindlich nach der Bereinigungssitzung getroffen werden. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMDV. 135. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Schnittstelle für KI- gestützte cloudbasierte Justizdienste“ (vgl. Digitalstrategie, S. 48)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 135 und 135a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich aktuell noch in der Umsetzung. Das Vorhaben trägt den Titel „KI-Strategie und KI-Plattform“. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Das Vorhaben wird durch das Land Baden-Württemberg durchgeführt, das Haushaltsmittel aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz erhält. Die Meilensteinplanung obliegt dem Land und ist noch nicht abgeschlossen. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Die Umsetzung dieses Vorhabens befindet sich im Rahmen des angestrebten Zeitplans. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Das Vorhaben ist nach aktuellem Planungsstand fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 135e bis 135g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Finanzierung erfolgt aus dem Kapitel 0710 Titel 532 03. Die Haushaltsmittel sind gesperrt. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 0710 532 03 2.000 2.000 0 Für das Vorhaben wurden für das Jahr 2023 2.000.000 Euro entsperrt. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 135h bis 135j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Finanzierung erfolgt aus dem Kapitel 0710 Titel 532 03. Die Haushaltsmittel sind gesperrt. Für das Vorhaben wurde für das Jahr 2024 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3.000.000 Euro entsperrt. Für das Jahr 2025 wurde eine Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe entsperrt. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 0710 532 03 3.000 3.000 3.000 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Aus Sicht der Bundesregierung ist das Vorhaben mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMJ. Das Vorhaben wird durch das Land Baden-Württemberg umgesetzt. 136. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Stärkere Nutzung des IT- Förderportals Z-EU-S“ (Zuwendungen Europäischer Sozialfonds; vgl. Digitalstrategie, S. 44)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 136 und 136a werden gemeinsam beantwortet. Mit Abschluss der Kernentwicklung ging das Förderportal Z-EU-S im Sommer 2022 erfolgreich vollständig in die Betriebsphase über. Aktuell werden 18 ESF- Plus-Programme in Z-EU-S administriert, die alle termingerecht an den Start gegangen sind. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Die Fragen 136b und 136c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Kick-Off Entwicklungsprojekt 01.07.2020 Meilenstein 2 Ende Entwicklungsprojekt abgeschlossen 22.07.2022 Meilenstein 3 Get-Well-Phase Online-Hilfe abgeschlossen 31.12.2022 Meilenstein 4 Die Nutzerzahl hat 8.000 erreicht 31.12.2022 Meilenstein 5 Get-Well-Phase von Modul Interessenbekundung abgeschlossen 30.06.2023 Meilenstein 6 Get-Well-Phase von Modul Antragstellung abgeschlossen 31.07.2023 Meilenstein 7 Anbindung Bürgerkonto und Organisationskonto abgeschlossen 31.10.2023 Meilenstein 8 Get-Well-Phase von Modul Massenprogramme abgeschlossen 31.12.2023 Meilenstein 9 Die Nutzerzahl hat 10.000 erreicht 31.12.2023 Meilenstein 10 Get-Well-Phase von Modul Abrechnung abgeschlossen 31.03.2024 Meilenstein 11 Die Nutzerzahl hat 12.500 erreicht 31.12.2024 Meilenstein 12 Get-Well-Phase von Modul Verwendungsnachweis abgeschlossen 30.09.2025 Meilenstein 13 Die Nutzerzahl hat 15.000 erreicht 31.12.2025 d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Das Vorhaben wurde bisher fristgerecht umgesetzt und der dargestellte Meilenstein-Plan (siehe Antwort zu Frage 136b) wird fristgerecht erfüllt werden. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 136e bis 136g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben wird aus ESF-Mitteln und nationalem Kofinanzierungsanteil finanziert. Teilfinanzierung auch durch OZG-Mittel des BMI. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 1106 547 11 (Nationaler Kofinanzierungsanteil) 343,4 343,4 457,3 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 136h bis 136j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 1106 547 11 (Nationaler Kofinanzierungsanteil) 437 0 437 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMAS. 137. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Stärkung der Digitalkompetenzen durch Kinder- und Jugendhilfe“ (vgl. Digitalstrategie, S. 28)? Die Maßnahme besteht aus folgenden vier Teilmaßnamen: Initiative „Gutes Aufwachsen mit Medien“ und „Digitale Unterstützung der Tätigkeit der Verfahrenslotsen (Werkzeugkasten I)“, Entwicklung und Implementierung eines „Online-Kurssystems zur Qualifizierung der Verfahrenslotsen nach § 10b SGB VIII (Werkzeugkasten III)“ und „JAdigital – Konzeptionelle Elemente eines digitalen Jugendamtes“. Initiative „Gutes Aufwachsen mit Medien“ (vgl. S. 27 Digitalstrategie) a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Initiative „Gutes Aufwachsen mit Medien“ befindet sich in der Umsetzungs- und Arbeitsphase. Förderzeitraum des Initiativbüros ist vom 1. Februar 2023 bis 31. Dezember 2025 b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Die Initiative „Gutes Aufwachsen mit Medien“ (GAmM) ist das Dach einer Vielzahl von Maßnahmen und Projekten, die die Medienkompetenz und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen bei der Nutzung digitaler Medien stärkt. Um die Medienkompetenzförderung auf der Kooperations- und Vernetzungsebene voran zu bringen, wurde zur operativen Umsetzung der Initiative das Initiativbüro „Gutes Aufwachsen mit Medien“ eingerichtet. Dieses bündelt die Aktivitäten aller Initiativpartner:innen. Die dazugehörigen Projekte unter dem Dach der Initiative „Gutes Aufwachsen mit Medien“ sind: – Kindersuchmaschine, Blinde Kuh e. V. – Gute Standards in digitalen Kindermedien – Kinderrechte stärken, Seitenstark e. V. – SCHAU HIN! Was Dein Kind mit Medien macht., Agentur WE DO – Medienkompetenzprojekt: „Digitale Spiele pädagogisch beurteilt“, Stadt Köln – Förderung der peer-to-peer Beratung JUUUPORT.de, juuuport e. V. – Beteiligung Nummer gegen Kummer Rat-u. Hilfesystem, Nummer gegen Kummer e. V. – Deutscher Multimediapreis mb21, Deutsches Kinder- und Jugendfilmzentrum – Jugendkonferenz Tincon und Tincon Studios, TINCON gGmbH – Kinderrechte im digitalen Raum, Deutsches Kinderhilfswerk – Kinderschutz und Kinderrechte in der digitalen Welt, Stiftung Digitale Chancen – „Digitale Fürsorge“ – Kompetenzzentrum für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet, jugendschutz.net – „Medienaneignung beobachten _ Impulse setzen _ Strukturen beraten V“, Institut für Medienpädagogik und Praxis (JFF) – Infrastrukturprojekt Medienkompetenz, Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur in Deutschland. e. V. (GMK). Nachfolgend werden die Meilensteine des Initiativbüros Gutes Aufwachsen benannt, welches als Dach der Maßnahmen fungiert: Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Klausurtagungen des Initiativbüros Quartalsweise 2023 bis 2025 Meilenstein 2 Abschlussbericht GAmM III 31.08.2023 Meilenstein 3 Werkstattgespräche der GAmM-Projekte Quartalsweise 2023 bis 2025 Meilenstein 4 Kooperations-Veranstaltungen GAmM-Projekte & Lokale Netzwerke 2.&4. Quartal 2023 Meilenstein 5 Entwicklung und Evaluation von Kooperationskriterien 1.&2. Quartal 2023 Meilenstein 5 Bildungsbedarfsanalyse Online-Konferenzen 1.&2. Quartal 2023 Meilenstein 7 Analyse und Weiterentwicklung Prozesse 1.&2. Quartal 2023 Meilenstein 8 Konzeption & Implementierung Lokale Netzwerk- Mentor*innen 1.-3. Quartal 2023 Meilenstein 9 Zwischenbericht GAmM 2023 30.04.2024 Meilenstein 10 Evaluation/Anpassung Weiterentwicklung Anfragemanagement 4. Quartal 2024 Meilenstein 11 Austauschformat Konzeption & Implementierung Lokale Netzwerk-Mentor*innen 3. Quartal 2024 Meilenstein 12 Evaluation & ggf. Anpassung Strategische Entwicklung Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit Quartalsweise 2023 bis 2025 Meilenstein 13 GAmM-Redaktions-Newsletter Fortlaufend über Projektlaufzeit jeweils zum Monatsende Meilenstein 14 Konzeption und Umsetzung der GAmM-Broschüre Fortlaufend während der Projektlaufzeit, Erscheinung der Broschüre 1x jährlich Meilenstein 15 Teilnahme Veranstaltung Tag der Offenen Tür der Bundesregierung, BMFSFJ Jeweils 1x jährlich pro Projektlaufzeit Meilenstein 16 Teilnahme jährlich an der Veranstaltung des Dt. Multimediapreises mb21 Jeweils 1x jährlich pro Projektlaufzeit Meilenstein 17 Teilnahme Bundeskongress Kinder- und Jugendarbeit Herbst 2024 Meilenstein 18 Teilnahme Deutscher Kinder- und Jugendhilfetag Frühjahr 2025 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Die aktuelle Projektförderung des Initiativbüros „Gutes Aufwachsen mit Medien“ läuft bis Ende 2025. Derzeit wird davon ausgegangen, dass die gesetzten Ziele fristgerecht erreicht werden können. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 137e bis 137g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die Initiative „Gutes Aufwachsen mit Medien“ und die dazu gehörenden einzelnen Maßnahmen sind die nachfolgenden Mittel im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen: (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 1702 684 01 6.278 6.278 4.236 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 137h bis 137j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 1702 684 01 3.707 1.343 5.030 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMFSFJ. Digitale Unterstützung der Tätigkeit der Verfahrenslotsen (Werkzeugkasten I) a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Ja. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Ja, maßgeblich seien genannt: Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 (1) Einrichtung Technische Infrastruktur (2) Fertigstellung Chat- und Kommunikationsplattform (3) Website (Prototyp für Forum) www.verfahrenslotse.org 12/2022 (4) Forum Verfahrenslotse (Sampling) 31.12.2022 Meilenstein 2 (5) Aufbau Lexikon abgeschlossen — www.lexikon.verfahrenslots e.org 30.06.2023 Meilenstein 3 (6) Erstellung der Interviews für alle Bereiche beendet 31.08.2023 Meilenstein 4 (7) Testung aller Bereiche (inklusive Hilfsmodule) 30.09.2023 Meilenstein 5 Abschlussbericht 31.12.2023 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 137e bis 137g werden im Zusammenhang beantwortet: 936.462 Euro. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 1702 684 01 936 936 885 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 137h bis 137j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 1702 684 01 - - - k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMFSFJ. Entwicklung und Implementierung eines Online-Kurssystems zur Qualifizierung der Verfahrenslotsen nach § 10b SGB VIII (Werkzeugkasten III) a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Ja. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Ja, maßgeblich seien genannt: Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Aufbau des Onlinekurssystems Eingliederungshilfe 01.12.2022 Meilenstein 2 (1) Einrichtung Technische Infrastruktur 12/2022 (2) Webseiten (Prototyp für Forum) 31.12.2022 Meilenstein 3 Aufbau des Onlinekurssystems Zuständigkeiten 28.02.2023 Meilenstein 4 Aufbau des Onlinekurssystems Verfahren 30.04.2023 Meilenstein 5 Aufbau des Onlinekurssystems Rechtsschutz 30.06.2023 Meilenstein 6 Aufbau des Onlinekurssystems Inklusions- und Teilhabepraxis 31.08.2023 Meilenstein 7 Aufbau des Onlinekurssystems Verwaltung und Administration 31.10.2023 Meilenstein 8 Webinare, fortlaufende Abstimmung 31.12.2024 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja, eine Verlängerung um zwölf Monate bis Ende 2024 ist notwendig. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 137e bis 137g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 1702 684 01 392 392 388 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 137h bis 137j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 1702 684 01 400 - - k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMFSFJ. JAdigital – Konzeptionelle Elemente eines digitalen Jugendamtes a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Ja. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Ja, maßgeblich seien hier genannt: Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJ J) Meilenstein Erarbeitung digitaler und handlungsorientierte fachlicher Standards 03.05.2022 Meilenstein Entwicklung Fachliche Anforderungen für Hilfeplanung 16.08.2023 Meilenstein Erarbeitung partizipativer Ansätze für die digitalisierte Kinder- und Jugendhilfe 16.04.2024 Meilenstein Projektende 31.08.2024 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 137e bis 137g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 1702 684 01 536 536 536 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 137h bis 137j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 1702 684 01 323 - - k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMFSFJ. 138. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Stationäre Glasfaseranbindung“ (vgl. Digitalstrategie, S. 13)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 138 und 138a werden gemeinsam beantwortet. Ein Ziel der Gigabitstrategie ist die Versorgung der Hälfte der Haushalte und Unternehmen mit stationären Glasfaseranschlüssen bis Ende 2025. Die Zahlen aus dem Breitbandatlas belegen, dass der Ausbau weiterhin dynamisch verläuft. Der Zielerreichung steht daher nichts entgegen. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Die Gigabitstrategie des Bundes umfasst insgesamt 100 Maßnahmen, die in ihrer Gesamtheit zur Zielerreichung beitragen. Der Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen ist unter https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/ gigabitstrategie-des-bundes.html abrufbar. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Versorgung von 50 % der Haushalte und Unternehmen mit Glasfaseranschlüssen 31.12.2025 Meilenstein 2 Flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen 31.12.2030 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Der Ausbau mit Glasfaseranschlüssen schreitet dynamisch voran. Die Umsetzung befindet sich im Rahmen des angestrebten Zeitplans. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Der Zeitpunkt der Zielerreichung liegt außerhalb der aktuellen Legislaturperiode. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 138e bis 138g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zusätzliche Mittel sind bislang für das Vorhaben nicht erforderlich. Auf die Antwort zu den Fragen 149a bis 149e wird verwiesen. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 138h bis 138j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es sind keine Mittel vorgesehen. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMDV. 139. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Strategie für internationale Digitalpolitik“ (vgl. Digitalstrategie, S. 53)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 139 und 139a werden gemeinsam beantwortet. Dieses Vorhaben befindet sich zurzeit in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Die Digitalstrategie (S. 53) formuliert das Ziel der Bundesregierung, bis 2025 eine Strategie für internationale Digitalpolitik vorzulegen. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 139e bis 139g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Keine. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 139h bis 139j werden im Zusammenhang beantwortet. Verlässliche Angaben können erst nach Abschluss der Bereinigungssitzung gemacht werden. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Die Erarbeitung der Strategie erfolgt im Rahmen der bestehenden Personalausstattung des federführenden Bundesministeriums. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMDV. 140. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Telematik für Pflegeeinrichtungen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 18)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Die Fragen 140 bis 140b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Ziel der Telematikinfrastruktur (TI) ist es, alle Institutionen des Gesundheitswesens miteinander sicher zu vernetzen. Die Anbindung der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen an die TI ist daher ein elementares Ziel. Um die Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die TI zu unterstützen, führt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen ein Modellvorhaben nach § 125 SGB XI durch, das exemplarisch die Integration von Pflegeeinrichtungen in die TI erproben bzw. konzipieren. Die Pflegeeinrichtungen, die an dem Modellvorhaben teilnehmen, sind bereits erfolgreich an die TI angeschlossen. Das Modellvorhaben hat eine Laufzeit bis 2024 und befindet sich dementsprechend noch in der Umsetzung. Die verpflichtende Anbindung für alle Pflegeeinrichtungen an die TI ist bis zum 1. Juli 2025 vorgesehen. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein Modellvorhaben nach § 125 SGB XI 31.12.2024 Meilenstein Anbindung der Pflegeeinrichtungen an die Telematikinfrastruktur 01.07.2025 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Die Fragen 140e bis 140k werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Modellvorhaben nach § 125 SGB XI und die Anbindung der Pflegeeinrichtungen an die Telematikinfrastruktur wird nicht aus Haushaltsmitteln, sondern aus Mitteln der Sozialversicherung finanziert. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMG. 141. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Top 10 im DESI- Verwaltungsranking“ (DESI = Digital Economy and Society Index; vgl. Digitalstrategie, S. 46)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisweilen im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisweilen aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Die Fragen 141 bis 141k werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es handelt sich nicht um ein singuläres Vorhaben, sondern um eine Reihe an laufenden Vorhaben, die auf die Erreichung des Ziels „Top-10 im DESI- Verwaltungsranking“ einzahlen. l. Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMDV ist das federführende Ressort für Fragen rund um den DESI-Index. Das BMI ist das federführende Ressort im Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung. 142. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Transparenzerhöhung durch das Gigabitgrundbuch“ (vgl. Digitalstrategie, S. 13)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 142 und 142a werden gemeinsam beantwortet. Ja. Das Gigabitgrundbuch wurde im Dezember 2022 durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlicht und wird wie im Folgenden beschrieben fortentwickelt. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Ja. Konkrete Meilensteine wurden in der Gigabitstrategie des Bundes wie folgt festgelegt: Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Konsolidierungspaket Q3/2022 Meilenstein 2 Transparenzpaket Q1/2023 Meilenstein 3 Förder- und Ausbaupaket ab Mitte 2023 Meilenstein 4 Messpaket ab Mitte 2023 Meilenstein 5 Liegenschaftspaket Ende 2023 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 142e bis 142g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist Stand: 31.10.2023 1204 531 02 5.000 5.000 2.781 0918 div. Titel 5.513 5.513 3.539 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 142h bis 142j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 1204 531 02 13.100 0 14.800 0918 div. Titel 5.805 0 5.742 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMDV. 143. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Übertragbare Lösungen aus Smart Cities“ (vgl. Digitalstrategie, S. 22)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 143 und 143a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich in Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 90 % der Strategiephasen abgeschlossen 2023 Meilenstein 2 Abschluss aller Strategiephasen 2024 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Die Umsetzung befindet sich im vorgesehenen Zeitplan. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Das Förderprogramm Modellprojekte Smart Cities ist über die Legislaturperiode hinaus angelegt. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 143e bis 143g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 2502 883 01 125.250 121.085 31.573 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 143h bis 143j werden im Zusammenhang beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 2502 883 01 127.500 0 135.000 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMWSB. 144. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Umsetzung der Maßnahmen aus der Start-up-Strategie“ (vgl. Digitalstrategie, S. 32)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 144 bis 144l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat die Umsetzung der Start-up-Strategie im ersten Jahr nach ihrem Beschluss mit Hochdruck vorangetrieben. Zum Stand der Umsetzung hat die Bundesregierung am 12. September 2023 den ersten Fortschrittsbericht veröffentlicht (verfügbar unter www.startupstrategie.bmwk.de). Der Bericht beschreibt den Umsetzungsstand in den zehn Handlungsfeldern der Strategie sowie bei ausgewählten Einzelmaßnahmen. Er enthält auch eine Übersicht über alle Einzelmaßnahmen der Strategie und ihren jeweiligen Umsetzungsstand. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts waren 45 Prozent der Maßnahmen bereits vollständig umgesetzt. Bei der Hälfte der Maßnahmen hatte die Bundesregierung konkrete, substanzielle Vorbereitungen unternommen, um auch diese bis zum Ende der Legislaturperiode umzusetzen. Fortschritte gab es dabei in allen Handlungsfeldern (siehe auch Antwort der Bundesregierung zu Frage 52 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/8384). Die Bundesregierung wird im nächsten Jahr einen weiteren Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie veröffentlichen. Wesentliche neue Umsetzungsfortschritte werden zudem fortlaufend auf www.startupstrategie.bmw k.de bekannt gegeben. 145. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Umsetzung OZG 2.0“ (OZG = Onlinezugangsgesetz; vgl. Digitalstrategie, S. 45)? Die nachfolgenden Antworten zu den Teilfragen 145a bis 145l beziehen sich auf das Vorhaben der Digitalstrategie, in Umsetzung des geltenden Onlinezugangsgesetzes (OZG) die Digitalisierung priorisierter Leistungen flächendeckend zu realisieren, eine fortwährende Harmonisierung der Plattformangebote umzusetzen und das OZG auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen aus der Umsetzung bei Bund und Ländern weiterzuentwickeln („OZG 2.0“). a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Bundesregierung hat am 24. Mai 2023 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes und weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZGÄndG) vorgelegt. In Umsetzung des geltenden Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist die Harmonisierung der Plattformangebote bereits durch Errichtung eines Portalverbundes umgesetzt, in dem die Plattformangebote von Bund und Ländern miteinander verknüpft werden. Im Digitalisierungsprogramm Föderal sind von aktuell insgesamt 235 föderalen OZG-Leistungen für 123 Leistungen der Go-live erfolgt, 66 befinden sich in Umsetzung und 46 in Planung (Stand: 1. November 2023). Am 15. Februar 2023 haben Bund und Länder 16 Verwaltungsleistungen als Fokusleistungen ausgewählt, deren qualitativ hochwertige, flächendeckende Verfügbarkeit bis Ende der Legislaturperiode erreicht werden soll. Von den 16 Fokusleistungen haben 15 Leistungen (Stand: 6. November 2023) den Go-Live erreicht. Der Rollout und die flächendeckende Anbindung der Behörden an die Onlinedienste geht stetig voran. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Die Umsetzungsprojekte zu den Fokusleistungen sollen bis Ende 2023 mit der Erreichung des Reifegrades 3 und der Realisierung einer hohen Flächendeckung abgeschlossen werden. Die Bundesregierung strebt an, dass die Fokusleistungen bis Ende 2024 flächendeckend für alle Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen nutzbar sind. In Bezug auf das Gesetzgebungsverfahren zum OZGÄndG sind die wichtigsten Meilensteine: Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Kabinettbeschluss über Regierungsentwurf 24.05.2023 Meilenstein 2 Bundesrat 1. Durchgang 07.07.2023 Meilenstein 3 Bundestag 1. Lesung 20.09.2023 Meilenstein 4 Abschluss Gesetzgebungsverfahren Bis Ende 2023 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Nein (Fokusleistungen); ja (Gesetzgebungsverfahren OZGÄndG). d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 145e bis 145g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 0602 532 71 854 854 214 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 145h bis 145j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Gesetzentwurf zum OZGÄndG sieht vor, dass auf den Bund entfallende laufende Mehraufwände durch das OZG aus den jeweiligen Einzelplänen der Ministerien zu finanzieren sind. Dies wird in den Ressorts unterschiedlich sichergestellt, z. B. im Rahmen der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel. Die Überlegungen dazu sind in den Ressorts nicht abgeschlossen. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Diese Teilfrage kann mit den der Bundesregierung vorliegenden Informationen nicht beantwortet werden. Der zustimmungspflichtige Gesetzentwurf des OZ- GÄndG befindet sich im parlamentarischen Verfahren und somit außerhalb der Dispositionsbefugnis der Bundesregierung. Durch den Bundesrat wirken die Länder an der Gesetzgebung mit. Der effektive Mittelbedarf hängt von den Ergebnissen der laufenden parlamentarischen Behandlung ab. Die Verwaltungsdigitalisierung ist eine Daueraufgabe, deren ausreichende Finanzierung auch in Folgejahren und damit über das Haushaltsjahr 2024 hinaus sicherzustellen ist. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMI. 146. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Update der Cybersicherheitsstrategie“ (vgl. Digitalstrategie, S. 49)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Die Fragen 146 bis 146b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das BMI ist mit den Ressorts über die Weiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie im Austausch. Das Vorhaben ist derzeit noch in der Umsetzung. Die Zielerreichung ist laut Digitalstrategie erst 2025 geplant. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 146a und 146b verwiesen. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Die Fragen 146e bis 146k werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben ist ausreichend finanziert. Es sind für die gesamte Maßnahme 487 000 Euro vorgesehen. Im Jahr 2023 sind bislang 109 000 Euro abgeflossen. Das Vorhaben ist ausreichend finanziert. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMI. 147. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Verbesserte Open- Sourcebasierte Infrastrukturen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 29)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 147 und 147a werden gemeinsam beantwortet. Zentrales Instrument der Bundesregierung für verbesserte Open-Source basierte Infrastrukturen ist der Sovereign Tech Fund (STF). Der STF hat die im November 2022 begonnene Pilotphase erfolgreich abgeschlossen und soll nun verstetigt werden. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Beginn der Arbeiten des Sovereign Tech Funds (STF) 01.09.2022 Meilenstein 2 Start der Unterstützung von Open-Source- Projekten 18.10.2022 Meilenstein 3 Umsetzung von Challenges zur Stärkung des Open-Source-Ökosystems 06.06.2023 Meilenstein 4 Abschluss der Pilotphase 30.04.2023 Meilenstein 5 Organisatorische Verstetigung des STF 01.03.2024 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 147e bis 147g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 0901 685 03 11.500 11.500 1.162 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 147h bis 147j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 0901 685 03 16.000 16.000 16.000 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMWK. 148. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Verbessertes Datenmanagement für Verbraucherschutz und Tiergesundheit“ (vgl. Digitalstrategie, S. 41)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 148 und 148a werden gemeinsam beantwortet. Das Ziel des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), die organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zur erfolgreichen Umsetzung zu schaffen, wurde erreicht. Die fachliche Umsetzung des auf Langfristigkeit und Nachhaltigkeit angelegten Vorhabens durch Expertinnen und Experten von Bund, Ländern und Kommunen hat unter Leitung der neu errichteten Koordinations- und Kommunikationsstelle (KKS) begonnen. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Die wesentlichen Ziele und Meilensteine zur Schaffung der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen wurden bereits erreicht: Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Studie zur Modernisierung der IT-Architektur im gesundheitlichen Verbraucherschutz, beauftragt vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). April 2020 Meilenstein 2 Beschluss der 17. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) zur Modernisierung der IT-Architektur und Einrichtung der Koordinations- und Kommunikationsstelle (KKS) für die Zentrale IT- Architektur im gesundheitlichen Verbraucherschutz (ZITA gV) Mai 2021 Meilenstein 3 Fertigstellung des IT-Rahmenplans und des Stufenplans durch eine Expertengruppe Februar 2022 Meilenstein 4 Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung durch alle Bundesländer und das BMEL November 2022 Meilenstein 5 Auswahl des ZITA gV Rechenzentrums (Landesbehörde) März 2023 Meilenstein 6 Beginn der Stellenbesetzung der KKS April 2023 Meilenstein 7 Start der agilen Konzeptentwicklung zur Umsetzung des IT- Rahmenplans September 2023 Nachdem unter maßgeblicher Beteiligung und Unterstützung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen geschaffen wurden, steht nunmehr die Umsetzung des IT-Rahmenplans durch eine agile Konzeptentwicklung im Vordergrund. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Die Ziele der Bundesregierung zur Schaffung der organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zur Umsetzung dieses wegweisenden Vorhabens wurden bereits erreicht. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 148e bis 148g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 1017 632 01 575.000 575.000 574.400 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 148h bis 148j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 1017 632 01 635.000 0,00 696.300 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Die Finanzierung erfolgt anteilig durch die beteiligten Länder und den Bund, gemäß modifiziertem Königsteiner Schlüssel. Die finanzielle Ausstattung des Vorhabens erfolgt nach Empfehlungen eines externen Beraters auf Basis von Erfahrungswerten. Dabei wurde auch eine jährliche Teuerungsrate von etwa 10 Prozent berücksichtigt. Die neu gegründeten Koordinations- und Kommunikationsstellen (KKS) haben darauf hingewiesen, dass die Geschwindigkeit der Umsetzung aufgrund der als unzureichend erscheinenden Finanzierung beeinträchtigt werden könnte, jedoch bislang ohne eine genaue Kalkulation vorgelegt zu haben. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMEL. 149. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Verbesserung der Datenverfügbarkeit in der Gesundheitsversorgung“ (vgl. Digitalstrategie, S. 18)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 149 und 149a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Ja. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Inkrafttreten GDNG Erstes Quartal 2024 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 149e bis 149g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Bundeshaushalt 2023 sind für das Vorhaben keine gesonderten Mittel vorgesehen. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? Im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 sind für das Vorhaben keine gesonderten Mittel vorgesehen. i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? Für das Vorhaben sind keine gesonderten Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? In der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 sind für das Vorhaben keine gesonderten Mittel vorgesehen. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 149e bis 149j verwiesen. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMG. 150. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Verbesserung der Versorgung mit Glasfaser und Mobilfunk im ländlichen Raum“ (vgl. Digitalstrategie, S. 42)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 150 und 150a werden gemeinsam beantwortet. Der Glasfaserausbau verläuft weiterhin dynamisch. Davon profitiert auch der ländliche Raum. Nach den Zahlen des Breitbandatlas hat in ländlichen Gebieten jeder fünfte Haushalt Zugang zu Glasfaser. Im Hinblick auf die Frage zum Versorgungsstand Mobilfunk im ländlichen Raum wird auf die Antwort zu Frage 133a verwiesen. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Die Bundesregierung hat sich in Bezug zum Glasfaserausbau in der Gigabitstrategie folgende Ziele gesetzt. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Die Versorgung der Hälfte aller Haushalte und Unternehmen flächendeckend mit Glasfaseranschlüssen. Ende 2025 Meilenstein 2 Eine flächendeckende energie- und ressourceneffiziente Versorgung mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus. Ende 2030 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Der Zeitpunkt der Zielerreichung liegt außerhalb der aktuellen Legislaturperiode. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 150d bis 150g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In den folgend genannten Titeln stehen im Bundeshaushalt 2023 Verpflichtungsermächtigungen für die Breitbandförderung in Höhe von 4.338.300.000 Euro zur Verfügung. Die Ansätze sind wie folgend: (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 1204 89603 732.050 346.463 337.987 6097 89411 1.456.184 540.813 Im Hinblick auf den Versorgungsstand Mobilfunk wird auf die Antwort zu Frage 133e verwiesen. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? Das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ wird zum Haushaltsjahr 2024 aufgelöst. Für die Breitbandförderung des Bundes sollen daher im Bundeshaushalt 2024 in Kapitel 1204 Titel 89403 bedarfsgerecht Mittel mit einem Ansatz in Höhe von 1.771.362.000 Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3.935.350.000 Euro bereitgestellt werden. i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 150i und 150j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Durch die Auflösung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ und die Überführung der in der Umsetzung befindlichen Projekte aus dem Sondervermögen in Kapitel 1204 Titel 89403 ändert sich auch die Finanzplanung in 2025 für diesen Titel. Die Änderung der Finanzplanung wird Bestandteil des Haushaltaufstellungsverfahrens 2025 sein. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Die Mittel für die Umsetzung der Breitband-/Gigabitförderung sind bedarfsgerecht veranschlagt. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMDV. 151. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Vereinfachung der Förderdatenbank des Bundes“ (vgl. Digitalstrategie, S. 46)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 151 und 151e werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben wird unter dem Arbeitstitel „Digitales Förderportal“ umgesetzt. Die Umsetzung des Vorhabens läuft derzeit. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Das „Digitale Förderportal“ wird agil und in einzelnen Inkrementen entwickelt und an die Vielzahl der Anforderungen der IT-Landschaft Bund/Länder entsprechend angepasst. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Die Umsetzung befindet sich im Rahmen der agilen Vorgehensweise im angestrebten Zeitraum. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 151e bis 151g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 9.274 9.274 8.436 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 151h bis 151j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 6.500 4.742 0 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Durch die inkrementelle Softwareentwicklung und der agilen Vorgehensweise, kann der Umfang und die Weiterentwicklung der Förderdatenbank an die verfügbaren Haushaltsmittel angepasst werden. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMWK. 152. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Verfünffachung aktiver Unternehmen im Mobility Data Space“ (vgl. Digitalstrategie, S. 20)? Aktuell (Stand: Anfang November 2023) sind mehr als 150 Organisationen Teilnehmer des Mobility Data Space. Dies bedeutet, dass ein entsprechender Teilnehmervertrag als Grundlage für den aktiven Austausch von Daten unterzeichnet wurde. a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Eine Verfünffachung der aktiven Teilnehmer im Mobility Data Space wird in der Digitalstrategie bis 2025 angestrebt und ist noch nicht abgeschlossen. Die aktuelle Teilnehmerzahl im Mobility Data Space entspricht einer Verdreifachung innerhalb eines Jahres. Eine erfolgreiche Umsetzung innerhalb der nächsten zwei Jahre bis 2025 erscheint realistisch. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? In der Digitalstrategie ist eine Verfünffachung der aktiven Teilnehmer im Mobility Data Space bis 2025 anvisiert. Darüber hinaus gehende (Zwischen-) Meilensteine bestehen diesbezüglich nicht. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 152e bis 152g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 1204 68613 6.762 6.7612 1.717 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 152h und 152i werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 1204 68613 5.208 0,00 j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Aktuell wird der weitere Finanzbedarf für die Umsetzung des Vorhabens in 2025 evaluiert. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Es wurde bisher kein neuer Kostenplan übermittelt. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMDV. 153. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Verknüpfung von ÖPNV und Shared Mobility Angeboten“ (ÖPNV = öffentlicher Personennahverkehr; vgl. Digitalstrategie, S. 20)? Die nachfolgenden Angaben zum Vorhaben „Verknüpfung von ÖPNV und Shared Mobility Angeboten“ gelten für die entsprechenden Teilmaßnahmen des Förderprogramms „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ (DkV). Die Angaben zu den Haushaltsmitteln sind entsprechende Teilmengen des Gesamtprogramms, inklusive Ausgaberesten aus den Vorjahren. Sie geben nicht die Ansätze der jeweiligen Haushaltsjahre wieder, sondern die derzeitige Ausgabenplanung der Zuwendungsempfänger für die laufenden Projekte. a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Teilmaßnahmen des Förderprogramms „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ befinden sich in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Nein. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Die Fragen 153c und 153d werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Teilmaßnahmen des Förderprogramms „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ haben unterschiedliche Laufzeiten, die von den Zuwendungsempfängern eingehalten werden müssen. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? Die Fragen 153e und 153f werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. 187 Mio. Euro, siehe Vorbemerkung: Es handelt sich um eine Teilmenge des Gesamtprogramms, inklusive Ausgaberesten aus den Vorjahren. Sie gibt die derzeitige Ausgabenplanung der Zuwendungsempfänger für die laufenden Projekte wieder. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 1210 883 01 187 Mio. 187 Mio. k. A. g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Eine Angabe ist erst nach Kassenschluss 2023 möglich. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 153h bis 153j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. 25 Mio. Euro, siehe Vorbemerkung: Es handelt sich um eine Teilmenge des Gesamtprogramms. Sie gibt die derzeitige Ausgabenplanung der Zuwendungsempfänger für die laufenden Projekte wieder. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 1210 88301 25 Mio. keine k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMDV. 154. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Veröffentlichung maschinenlesbarer Datensätze in der Landwirtschaft“ (vgl. Digitalstrategie, S. 41)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 154 und 154a werden gemeinsam beantwortet. Das BMEL hat mit der Plattform www.landwirtschaftsdaten.de eine eigene Plattform für die Veröffentlichung von Open Data des eigenen Geschäftsbereichs und weiteren für die Landwirtschaft relevanten Datensätzen geschaffen. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Ja. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Die Anzahl der auf landwirtschaftsdaten.de platzierten Datensätze beträgt mindestens 130. 31.12.2023 Meilenstein 2 Eine Pipeline für die automatisierte Bereitstellung von Daten aus dem nachgeordneten Geschäftsbereich des BMEL zur der Plattform landwirtschaftsda- ten.de und GovData ist aufgebaut. 01.06.2024 Meilenstein 3 Die Zahl der maschinenlesbaren Datensätze steigt. Im Besonderen gilt das für die Anwendungsbestimmungen von Pflanzenschutzmitteln. 31.12.2024 Meilenstein 4 Die Zahl der maschinenlesbaren Datensätze steigt weiter. Im Besonderen gilt das für die Maschinenlesbarkeit der Anwendungsbestimmungen von Pflanzenschutzmitteln. 01.06.2025 Meilenstein 5 Die Anzahl der auf landwirtschaftsdaten.de platzierten Datensätze beträgt mindestens 200. Die Zahl der maschinenlesbaren Daten liegt bei über 10 %. 31.12.2025 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? 2.121.000 Euro. f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? 2.121.000 Euro. g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? 900.000 Euro. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? 1620.000 Euro. i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? Keine. j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Das ist noch nicht entschieden. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMEL. 155. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Verstärkte Nutzung des digitalen Familienassistenten“ (vgl. Digitalstrategie, S. 27)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 155 bis 155l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 156. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Verstärkte Reichweite für Wissenstransfermaßnahmen zur Digitalisierung der Landwirtschaft“ (vgl. Digitalstrategie, S. 41)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 156 bis 156l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. 157. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Vertrauenswürdige Kommunikationstechnologien“ (vgl. Digitalstrategie, S. 34)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 157 und 157a werden gemeinsam beantwortet. Ja. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Veröffentlichung des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung zur IT-Sicherheit „Digital. Sicher. Souverän.“ 02.06.2021 Meilenstein 2 Veröffentlichung des Forschungsprogramms Kommunikationssysteme „Souverän. Digital. Vernetzt.“ 26.06.2021 Meilenstein 3 Verkündung der Leitinitiative Hyperkonnektivität 08.12.2022 Meilenstein 4 Veröffentlichung der Agenda Cybersicherheitsforschung 27.01.2023 Meilenstein 5 Nationale Konferenz IT-Sicherheitsforschung 2023 14.03.2023 Meilenstein 6 Berlin 6G Conference 27.06.2023 Meilenstein 7 2. Berlin 6G Conference 15.06.2024 Meilenstein 8 Beendigung des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung zur IT- Sicherheit „Digital. Sicher. Souverän.“ 31.12.2026 Meilenstein 9 Beendigung des Forschungsprogramms Kommunikationssysteme „Souverän. Digital. Vernetzt.“ 31.12.2026 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 157e bis 157g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 3004 68320 280.730 279.651 179.181 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 157h bis 157j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 3004 68320 270.820 19.840 273.300 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMBF. 158. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Videomitschnitt von Strafverhandlungen“ (vgl. Digitalstrategie, S. 47)? Das Vorhaben trägt den Titel „Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung“. a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Das Vorhaben befindet sich aktuell in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Ja. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Veröffentlichung des Referentenentwurfs 22.11.2022 Meilenstein 2 Beschluss des Regierungsentwurfs durch das Kabinett 19.04.2023 Meilenstein 3 Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Deutschen Bundestag 20.11.2023 Meilenstein 4 Abschluss im Bundesrat 15.12.2023 Meilenstein 5 Verkündung der gesetzlichen Regelungen 31.12.2023 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Die Umsetzung dieses Vorhabens befindet sich im Rahmen des angestrebten Zeitplans. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Das Vorhaben ist nach aktuellem Planungsstand fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Die Fragen 158e bis 158k werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die Jahre 2023 und 2024 wurden keine Haushaltmittel beantragt und deshalb auch keine bewilligt. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMJ. 159. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Weiterbildungsplattform ‚NOW!‘“ (vgl. Digitalstrategie, S. 36)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 159 bis 159l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 160. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Weiterentwicklung des nationalen Cyber-Abwehrzentrums“ (vgl. Digitalstrategie, S. 50)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 160 und 160a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Die Maßnahme befindet sich derzeit in Umsetzung. Im Juli dieses Jahres wurde ein Strategiepapier finalisiert. Dieses wird nun umgesetzt. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 160e bis 160g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es waren keine Haushaltsmittel für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? Keine. i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Die Fragen 160i bis 160k werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Haushaltsmittel zur Umsetzung der Weiterentwicklung können erst nach Fertigstellung des Konzepts beantragt werden. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMI. 161. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Weiterentwicklung Smart-City-Stufenplan“ (vgl. Digitalstrategie, S. 22)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 161 und 161a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Bis zum Sommer 2024 soll ein Vorschlag für einen Smart City Stufenplan vorliegen. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 161e bis 161g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 2502 532 05 40 40 40 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 161h bis 161j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 2502 532 05 140 Siehe Antwort zu Frage 161k Siehe Antwort zu Frage 161k k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Diese Frage kann erst nach Vorliegen des Vorschlages beantwortet werden. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMWSB. 162. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Wettbewerbsrahmen für Transformation von Medien und Journalismus“ (vgl. Digitalstrategie, S. 27)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 162 und 162a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich in der Umsetzung. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Ja. Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Beschluss Rat EU Allg. Ausrichtung EMFA 31.12.2023 Meilenstein 2 Inkrafttreten EMFA 31.08.2024 Meilenstein 3 Implementierung EMFA (sofern Inkrafttreten erfolgt und unter Berücksichtigung Vorgaben Implementierung ggf. anzupassen) 31.08.2026 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Dies ist abhängig vom Fortgang der EU-Verhandlungen. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 162e bis 162g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es sind keine gesonderten Haushaltsmittel für diese Vorhaben erforderlich. h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 162h bis 162j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Keine gesonderten Haushaltsmittel für diese Vorhaben erforderlich. k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Auf die Antwort zu den Fragen 162e und 162h wird verwiesen. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BKM. 163. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Wettbewerbsrecht für erfolgreiche Datenökonomie“ (vgl. Digitalstrategie, S. 31)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Die Fragen 163 bis 163l werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben ist aus Sicht der Bundesregierung mit Inkrafttreten des Gesetzes über Digitale Märkte (DMA) erfolgreich umgesetzt. Der DMA reguliert die Marktmacht von großen Digitalkonzernen und sieht konkrete Verhaltenspflichten für diese sog. „gatekeeper“ vor. Das Gesetz wird für fairere und wettbewerbsorientierte Bedingungen auf digitalen Märkten sorgen. Der DMA ist im Herbst 2022 in Kraft getreten und befindet sich derzeit in der Implementierungsphase. Die Verhaltenspflichten sind bis März 2024 durch die designierten Gatekeeper umzusetzen. Die Bundesregierung hat mit der am 7. November 2023 in Kraft getretenen Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bereits Maßnahmen ergriffen, z. B. die Erleichterung der gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche sowie die Ermächtigung des Bundeskartellamts zur Unterstützung der EU-Kommission bei der Durchsetzung des DMA. Federführend zuständig für den DMA sowie entsprechende nationale Maßnahmen innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Der Aufwand beim Bundeskartellamt ist für den DMA mit jährlich rund 150.000 Euro veranschlagt (Bundestagsdrucksache 20/6824). 164. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „ZenDiS-Gründung“ (Zen- DiS = Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung; vgl. Digitalstrategie, S. 49)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 164 und 164a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben zur Gründung und Aufbau des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) GmbH wird aktuell erfolgreich umgesetzt. Ziel der Bundesregierung war es, bis 2025 das ZenDiS gegründet zu haben und gemeinsam mit den Ländern den Souveränen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Das ZenDiS wurde im Februar 2023 als GmbH ins Handelsregister eingetragen. Derzeit wird der Fokus insbesondere auf die Ertüchtigung der ZenDiS GmbH gelegt. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Im Zuge der Antragsstellung gemäß § 65 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung für die Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen zur Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Geschäftsbereich des BMI wurden wesentliche Ziele gemäß den „Grundsätzen guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes“ vorgelegt: 1. Initiierung von Projekten zur kooperativen (Weiter-)Entwicklung und Zurverfügungstellung bedarfsgerechter OSS-Lösungen für die ÖV (sowie für die Zivilgesellschaft), 2. Zusammenstellung von Lösungs- und Servicekonzepten auf Basis operativer und rechtlicher Anforderungen der ÖV, 3. Verbesserung der Rahmenbedingungen innerhalb der ÖV für den Einsatz von OSS in der ÖV, 4. Stärkung des Bewusstseins für den Wert von OSS in der ÖV (sowie in der Zivilgesellschaft), 5. Förderung eines leistungsfähigen deutschen und europäischen OSS- Ökosystems. Die Umsetzung dieser operativen Ziele sind vom Fortschritt der Ertüchtigung der ZenDiS GmbH abhängig. Meilensteine zur Zielerreichung werden im Zuge der Ertüchtigung der ZenDiS GmbH finalisiert. Im Zusammenhang mit den zu erwartenden Beauftragungen können zudem weitere Auftrags-Meilensteine hinzukommen. c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Ja. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Nach derzeitigem Stand wird das Vorhaben bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode fristgerecht und erfolgreich umgesetzt werden. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 164e bis 164g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist ZenDiS (0602 532 13) 14.790 21.437 11.280 openDesk (ehem. souv AP (0602 532 13)) 25.813 22.930 11.303 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 164h bis 164j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll ZenDiS 0602 532 13 8.000 openDesk (ehem. souv AP) 0602 532 13 5.890 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Das Vorhaben zur Gründung und Ertüchtigung der ZenDiS GmbH ist derzeit aus Sicht der Bundesregierung ausreichend finanziert. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMI. 165. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Zurverfügungstellung von Rechenleistung im Exascale-Bereich“ (vgl. Digitalstrategie, S. 32)? a) Ist das Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt? Die Fragen 165 und 165a werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben befindet sich in der Umsetzung. Der erste deutsche und europäische Exascale-Rechner (JUPITER) wird am Forschungszentrum Jülich voraussichtlich in im vierten Quartal 2024 in Betrieb gehen. b) Gibt es für dieses Vorhaben einen konkreten Zeitplan mit Meilensteinen, und wenn ja, wie lauten die Meilensteine, und bis wann sollen sie jeweils erreicht werden? Beschreibung Zieldatum (TT.MM.JJJJ) Meilenstein 1 Entscheidung über Standort-Auswahl europäischer Exascale-Rechner 14.06.2022 Meilenstein 2 Zuschlagerteilung Vergabeverfahren Exascale-Rechner 23.08.2023 Meilenstein 3 Beginn Installation Exascale-Rechner Q1/2024 Meilenstein 4 Beginn Inbetriebnahme Exascale-Rechner Q4/2024 c) Befindet sich die Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen des angestrebten Zeitplans? Die Umsetzung des Vorhabens befindet sich im Rahmen des angestrebten Zeitplans. d) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung fristgerecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen? Ja. e) Wie viele Haushaltsmittel waren für dieses Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen? f) Wie viele Haushaltsmittel wurden für dieses Vorhaben bisher im Jahr 2023 bewilligt? g) Wie viele Haushaltsmittel sind für dieses Vorhaben bisher aus dem Bundeshaushalt 2023 abgeflossen? Die Fragen 165e bis 165g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2023 Kapitel, Titel Soll Bewilligt Ist 3004 89423 23.000 23.000 1.000 h) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen? i) Wie viele Verpflichtungsermächtigungen sind für dieses Vorhaben im Jahr 2025 vorgesehen? j) Wie viele Mittel sind für dieses Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen? Die Fragen 165h bis 165j werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. (in T€) 2024 2025 Kapitel, Titel Soll Verpflichtungsermächtigungen Soll 3004 89423 65.000 - 27.172 k) Ist dieses Vorhaben aus Sicht der Bundesregierung mit den aktuell geplanten Haushaltsmitteln ausreichend finanziert? Ja. l) Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung dieses Vorhabens zuständig? Das BMBF. 166. Gibt es von Seiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) Berechnungen, wie groß der Finanzierungsbedarf für ein Digitalbudget zur Umsetzung der Ziele der Digitalstrategie sein müsste, und wie hoch ist nach Einschätzung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr dieser Finanzierungsbedarf? Nein. 167. Werden an der Umsetzung der Digitalstrategie und der 135 Einzelvorhaben externe Dienstleister beteiligt (bitte nach Vorhaben, Dienstleister und jeweiligem Budget auflisten)? Auf die Anlage 2 wird verwiesen.* Unter Abwägung zwischen dem parlamentarischen Auskunftsanspruch einerseits und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unter Abwägung der Grundrechte Dritter (Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG –, im Übrigen nach Artikel 2 Absatz 1 GG) im Sinne geschützter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beauftragten Personen (namentliche Nennung der Auftragnehmer unter Angabe der Gesamtauftragswerte) andererseits hat die Bundesregierung die erbetenen Informationen als Verschlusssache „VS – Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Die Antwort der Bundesregierung ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages eingesehen werden. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/9821 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Stand: 20.11.2023 Zielvorgabe - Spalte wird an den Bundestag weitergegeben Projektfortschritt Die digitalen Datenbotschaft ist eingerichtet. Maßnahme(n) in Bearbeitung Ein effektiver Beitrag wird geleistet, um Bedrohungen aus dem digitalen Raum zu antizipieren und frühzeitig Handlungsoptionen zu entwickeln. erledigt - PREVIEW Es fällt Unternehmen leichter, passende Angebote zu finden, um die Qualifizierungsbedarfe ihrer Beschäftigten zu decken und sich so zukunftssicher aufzustellen. Maßnahme(n) in Bearbeitung Visa für ausländische Fachkräfte können online beantragt werden und dies trägt zu einer Steigerung der Attraktivität Deutschlands für hochqualifizierte Fachkräfte bei. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir haben PLAIN als themenoffen nutzbaren Standard für KI-gestützte Datenanalyse in der gesamten Bundesverwaltung verfügbar gemacht. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir ermöglichen für mittelständische Unternehmen kosteneffiziente IT-Dienstleistungen mit sehr hohem Schutzbedarf. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir haben eine hochverfügbare und hochsichere Cloudinfrastruktur aufgebaut und zur Nutzung über öffentliche Providernetze zugänglich gemacht. Maßnahme(n) in Bearbeitung Alle Ressorts haben Datenlabore etabliert und verstetigt. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir haben auf der Grundlage eines bis Ende 2022 abgeschlossenen Relaunch der Deutschen Digitalen Bibliothek diese zu einem Portal entwickelt, welches das kulturelle Erbe Deutschlands noch intuitiv erfahrbarer macht. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir haben das Projekt Datenraum Kultur auf den Weg gebracht und dabei schon vorhandene Aktivitäten der Kulturinstitutionen, der Zivilgesellschaft sowie der Kultur- und Kreativwirtschaft einbezogen. In einer Initialphase bis Anfang 2024 und einer anschließenden Konsolidierungsphase werden wir die Machbarkeit einer Datenraumanwendung aus den Use Cases "Vernetzte Kulturplattformen“, "Smarte Museumsdienste“, "Smarte Theaterdienste“ und "Smarte Musikdienste“ untersucht haben. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir haben ein Förderprogramm zur Stärkung der Nachrichtenkompetenz bis Ende 2023 auf den Weg gebracht, das dazu beiträgt, die Digitalkompetenz in der Gesellschaft zu erhöhen, Qualitätsmedien zu erkennen und insbesondere Desinformation im Internet zu bekämpfen. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir haben einen stabilen und fairen Wettbewerbsrahmen geschaffen, der die notwendige Transformation von Medienangeboten ermöglicht und durch den Qualitätsjournalismus in seiner Vielfalt und Unabhängigkeit auch nach der Transformation weiterhin Bestand haben kann. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir konnten den Kulturgutschutz in der Ukraine durch die Digitalisierung von Kultur- und Archivgut gezielt unterstützen. Maßnahme in Überprüfung Anlage 1 Seite 1 von 8 Das IT-Förderportal Z-EU-S wird von mindestens 15.000 Projektvertreterinnen und -vertretern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Maßnahme(n) in Bearbeitung Die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit wurde ausgebaut und es wurden mehr Beratungen für Behörden und Unternehmen durchgeführt. Maßnahme(n) in Bearbeitung Die Civic Coding-Initiative trägt zu einer Stärkung von Daten- und KI-Kompetenzen in der Zivilgesellschaft bei, fördert neue Allianzen zwischen Akteurinnen und Akteuren und leistet Anschub für neue gemeinwohlorientierte KI-Projekte. Dies werden wir anhand entsprechender Indikatoren belegen. Maßnahme(n) in Bearbeitung Die digitale Barrierefreiheit wurde verbessert. Maßnahme(n) in Bearbeitung Die neuen Regelungen für den Beschäftigtendatenschutz haben sich in der betrieblichen Praxis bewährt und aus Sicht aller Beteiligten zu mehr Rechtssicherheit beitragen. Maßnahme(n) in Bearbeitung Die zentrale Weiterbildungsplattform (NOW!) wurde entwickelt, die Weiterbildungsinteressierte darin unterstützt, passende Weiterbildungs- und Beratungsangebote sowie Fördermöglichkeiten zu finden. Maßnahme(n) in Bearbeitung Ein moderner Rechtsrahmen für mobile Arbeit ist geschaffen, der die Interessen von Beschäftigten und Unternehmen nach Flexibilität gleichermaßen berücksichtigt. Maßnahme(n) in Bearbeitung Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation kennen und nutzen KI-basierte Assistenztechnologien dank des Projekts "KI- Kompass inklusiv“ besser. Maßnahme(n) in Bearbeitung Es ist gelungen, mindestens 10 gute Beispiele einer menschenzentrierten, innovativen Einführung und Anwendung von KI in Unternehmen, insbesondere KMU, in Artikelform über das Portal der Initiative Neue Qualität der Arbeit (inqa.de) in den Transfer zu bringen. Maßnahme(n) in Bearbeitung An den Universitätskliniken, als den Orten, die Spitzenforschung und -versorgung besonders nah zusammenführen, wurde eine Dateninfrastruktur zur standortübergreifenden Nutzung von Gesundheitsdaten etabliert. Maßnahme(n) in Bearbeitung Datenkompetenzen auf allen Karrierestufen in der Wissenschaft haben sich verbessert. Maßnahme(n) in Bearbeitung Der DigitalPakt für Schulen ist nachhaltig gestaltet und ein Digitalpakt 2.0 ist beschlossen. Maßnahme(n) in Bearbeitung Der Frauenanteil bei Gründungen in der Digitalbranche wurde deutlich gesteigert, u.a. durch verbesserten Zugang zu Fördermitteln, bessere Vernetzung und weibliche Vorbilder. Maßnahme(n) in Bearbeitung Der Frauenanteil in Informatik und digitaler Wirtschaft wurde deutlich gesteigert. Maßnahme(n) in Bearbeitung Die KI-Servicezentren leisten eine wichtigen Beitrag, die Anwendungsbreite und den Transfer von KI in die Praxis für die Wissenschaft und Wirtschaft zu erhöhen. Maßnahme(n) in Bearbeitung Die NFDI hat sich als "das Netzwerk“ in der deutschen Wissenschaftslandschaft etabliert und Forschungsdaten zur Nutzung für neue Geschäftsmodelle, Innovationen und einen modernen Staat sind besser zugänglich. Maßnahme(n) in Bearbeitung Die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft ist gestärkt und die Forschung hat dadurch besseren Zugang zu Daten aus der Wirtschaft. Maßnahme(n) in Bearbeitung Ein Forschungsdatengesetz hat den Zugang zu Forschungsdaten für öffentliche und private Forschung umfassend verbessert und vereinfacht und Forschungsklauseln wurden eingeführt. Maßnahme(n) in Bearbeitung Ein interoperables Bildungs-Ökosystem, das einen chancengleichen und barrierefreien Zugang zu digitaler Bildung eröffnet und von den Menschen in allen Lebensphasen aktiv genutzt wird, ist prototypisch etabliert. Übergreifendes Ziel ist eine fachgebiets- und bildungssektorübergreifende Interoperabilität. Hierzu werden wir entsprechende Indikatoren entwickeln. Maßnahme(n) in Bearbeitung Mit dem Forschungsprogramm "Miteinander durch Innovation“ wurden interaktive Technologien für Gesundheit und Lebensqualität erforscht und entwickelt. Maßnahme(n) in Bearbeitung Anlage 1 Seite 2 von 8 Mit dem MINT-Aktionsplan 2.0 haben wir die MINT-Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche mit rd. 60 regionalen MINT- Clustern in der Fläche ausgebaut und dabei weitere Anreize für außerschulisch-schulische Kooperation gesetzt. Maßnahme(n) in Bearbeitung Verbesserung der Digitalkompetenzen in der Grundlagenforschung an Großgeräten und Vernetzung der relevanten Akteure im Feld. Maßnahme(n) in Bearbeitung Weitere Anwendungsbeispiele wurden umgesetzt, die den technologischen und wirtschaftlichen Nutzen von Gaia-X illustrieren. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir haben einen "MINT-Campus“ aufgebaut, der die Akteure der außerschulischen MINT-Bildungslandschaft bei ihrer Professionalisierung unterstützt, z. B. mit digitalen Fortbildungsangeboten und Methodenkoffern. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir können Rechenleistung im Exascale-Bereich zur Verfügung stellen. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir verfügen im europäischen Verbund bei den Quantensystemen über starke Ökosysteme und gehören in Quantensensorik und Quantencomputing in Forschung und Industrie weltweit zur Spitzengruppe. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir wollen uns 2025 daran messen lassen, ob wir im DESI Verwaltungsranking unter die Top 10 gelangt sind. Maßnahme(n) in Bearbeitung Die Umsetzung der Ziele zum Glasfaser- und Mobilfunkausbau hat vor allem auch die Versorgung in den ländlichen Räumen verbessert. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir wollen uns 2025 daran messen lassen, ob Genehmigungsverfahren für den Bau von Telekommunikationsinfrastrukturen beschleunigt und digitalisiert wurden. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir wollen uns 2025 daran messen lassen, ob mindestens die Hälfte der stationären Anschlüsse mit Glasfaser versorgt sowie im Mobilfunk - in Umsetzung der Gigabitstrategie - bis möglichst 2026 unterbrechungsfreie drahtlose Sprach- und Datendienste für alle Endnutzerinnen und Endnutzer flächendeckend verfügbar sind und die dafür notwendigen Arbeits- und Fachkräfte zur Verfügung stehen werden. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir wollen uns 2025 daran messen lassen, ob die Nutzung alternativer Verlegetechniken deutlich gestärkt wurde. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir wollen uns 2025 daran messen lassen, ob durch das Gigabitgrundbuch mehr Transparenz hinsichtlich der für den Gigabit- Ausbau relevanten Informationen geschaffen wurde. Maßnahme(n) in Bearbeitung Lücken in der Mobilfunkabdeckung durch die Umsetzung der Mobilfunkförderung geschlossen Maßnahme(n) in Bearbeitung Das automatisierte, autonome und vernetzte Fahren hat den Sprung von Pilotvorhaben und Projekten in die Praxis und Anwendung im Alltag geschafft, indem wir mit der Durchführungsverordnung zum Gesetz zum autonomen Fahren die rechtlichen Voraussetzungen vervollständigt haben. Gleichzeitig wollen wir bis Ende 2023 mit der wissenschaftlichen Evaluierung des Rechtsrahmens zum autonomen Fahren beginnen um etwaigen Änderungsbedarf am Rechtsrahmen zu adressieren. Maßnahme(n) in Bearbeitung Unser Engagement auf europäischer Ebene hat zur weiteren Harmonisierung und der EU-Großseriengenehmigung autonomer Kraftfahrzeuge geführt, um einen breiten und skalierbaren Fahrzeugzulauf in den Regelbetrieb zu gewährleisten, der mehr als die bisher möglichen Fahrzeuge erlaubt (1500 Fahrzeuge auf EU-Ebene und 250 Fahrzeuge auf nationaler Ebene pro Typ pro Jahr bzw. Mitgliedstaat). Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir haben eine Strategie für die Internationale Digitalpolitik vorgelegt. Maßnahme(n) in Bearbeitung Daten aus verschiedenen Datenräumen in Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Gesellschaft sind nach Nutzerinteressen kombinierbar. erledigt - Erstellung Datenstrategie Alle Behörden im Geschäftsbereich des BMDV sind aktive Datenanbieter in der Mobilithek, indem über 1.000 Organisationen Daten über die Mobilithek bereitstellen und monatlich 80 Millionen Datenpakete mit einem Gesamtvolumen von mehr als 60 Terabyte ausliefert und mehr als 10.000 Daten-Abonnements bedient werden können. Maßnahme(n) in Bearbeitung Anlage 1 Seite 3 von 8 Bis Ende 2022 wurde das gemeinsame Fachplanungsportal von Eisenbahn-Bundesamt (EBA), Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), Fernstraßen-Bundesamt (FBA) und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) in Betrieb genommen und bis Ende 2023 durch ein digitales Einwendungsmanagement ergänzt und dadurch konnte die durchschnittliche Verfahrensdauer reduziert werden. Maßnahme(n) in Bearbeitung Durch die verbesserte Verfügbarkeit von Mobilitätsdaten aus MDS und Mobilithek wird die Entwicklung neuer datenbasierter Mobilitätslösungen wirksam gestärkt, indem wir die Zahl der Unternehmen, die im MDS aktiv sind von heute 50 Unternehmen auf 250 Unternehmen verfünffachen. Maßnahme(n) in Bearbeitung Digitales Kapazitätsmanagement und Predictive Maintenance tragen zu einem leistungsfähigeren, verlässlicheren und attraktiveren Schienenverkehr bei. Maßnahme(n) in Bearbeitung Durch digitale Angebote und möglichst bundesweite Anwendungen funktioniert die Verknüpfung des ÖPNV mit anderen (geteilten) Verkehrsangeboten einfach und kundenfreundlich. Maßnahme(n) in Bearbeitung Ein Konzept zur Digitalisierung der Abfertigungsprozesse an Flughäfen liegt vor., Der Entwurf einer Gesetzesänderung des Passgesetzes liegt vor und soll in das BEG IV integriert werden. Maßnahme(n) in Bearbeitung Die Anwendung digitaler Technologien in der Landwirtschaft hat zugenommen und leistet einen wirksamen Beitrag zu mehr Effizienz, Nachhaltigkeit und Tierwohl. Maßnahme(n) in Bearbeitung Die Anzahl der Personen, die durch Wissenstransfermaßnahmen in der Digitalisierung der Landwirtschaft erreicht wurden, hat messbar zugenommen. Maßnahme(n) in Bearbeitung Die Anzahl der Veröffentlichungen von maschinenlesbaren Datensätzen zu landwirtschaftlichen Themen hat signifikant zugenommen. Maßnahme(n) in Bearbeitung Ein einrichtungsübergreifendes Kompetenzzentrum für KI- und Big Data-Anwendungen im Bereich von Agrifood-Systemen ist eingerichtet. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir haben gemeinsam mit den Ländern die nachhaltige Modernisierung der zentralen IT-Architektur für die Verbesserung des Datenmanagements für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und die Tiergesundheit gestartet (Abstimmung, Planung und Umsetzung). Maßnahme(n) in Bearbeitung Deutschland ist insbesondere für junge Unternehmen der digitalen Finanzbranche ein attraktiverer Standort geworden. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir haben eine elektronisches Mitteilungsverfahren (MIKADIV) etabliert , welches zur Bescheinigung und Meldung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden aus girosammelverwahrten Aktien und Hinterlegungsscheine genutzt wird. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir haben eine Datenbank aufgebaut , anhand derer die Finanzverwaltung des Bundes und der Länder Informationen über steuergetriebene Kapitalmarktgestaltungen austauschen können (KESS-Datenbank). Maßnahme(n) in Bearbeitung 10 Prozent (werdende) Familien machen vom Informationsangebot und den Digitalen Familienassistenten Gebrauch. Maßnahme(n) in Bearbeitung Alle aktuellen und relevanten Studien und Modelle zur Medien- und Digitalkompetenz der deutschen Bevölkerung sind in einer Datenbank zusammengefasst und Forschungslücken wurden durch zusätzliche empirische Studien geschlossen. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir wollen uns 2025 daran messen lassen, ob die Anregung und Förderung von Aktivitäten in der Kinder- und Jugendhilfe zur Stärkung der Digitalkompetenzen von jungen Menschen und Fachkräften durch den Bund erheblich zugenommen hat und digitale Werkzeuge zu qualifizierterer Beratung und stärkerer Nutzung von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe beitragen. Maßnahme(n) in Bearbeitung Bund, Länder, Kommunen und freie Träger kooperieren auf Basis einer gemeinsamen Strategie zur Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe. Maßnahme(n) in Bearbeitung Anlage 1 Seite 4 von 8 Das Gesetz gegen digitale Gewalt und die entsprechenden Beratungsangebote bieten den Betroffenen wirksame Unterstützung, um sich gegen digitale Gewalt zu wehren und geeignete Indikatoren zur Überprüfung sind entwickelt. Maßnahme(n) in Bearbeitung Die digitale Teilhabe älterer Menschen oder von Menschen mit Beeinträchtigungen konnte wirksam gestärkt werden. Dies wurde mit 20 Partnern an über 200 Standorten über 350 Angebote in verschiedenen Projekten erreicht. Maßnahme(n) in Bearbeitung Die im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!“ geförderten 28 Modellprojekte mit Digitalbezug sowie die Maßnahmen des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz sind erfolgreich abgeschlossen worden, unterstützen Betroffene von Hass und Hetze im Netz und haben zivilgesellschaftliche Akteure darin gestärkt, die digitalen Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger für ein Engagement gegen Hass im Netz zu fördern. Maßnahme(n) in Bearbeitung Die Ergebnisse des Monitorings haben als Ausgangspunkt für die Entwicklung von gezielten Kompetenzvermittlungsangeboten bei den digitalisierungsfernen Gruppen gedient. Maßnahme(n) in Bearbeitung Ein regelmäßiges Monitoring ergibt Verbesserungen bei den digitalen Kompetenzen der Bevölkerung, insbesondere bei den digitalisierungsfernen Gruppen. Maßnahme(n) in Bearbeitung Initiativen wie YouCodeGirls unterstützen einen breiten Kreis von Nutzerinnen erfolgreich beim Erwerb von Coding- Kompetenzen und bestärken sie in der Entscheidung für IT-Berufe. Maßnahme(n) in Bearbeitung Das Gesundheitswesen schöpft die Potenziale der Digitalisierung besser aus und dadurch profitieren alle Menschen insbesondere vulnerable Bevölkerungsgruppen, umfassend durch eine bessere Versorgung. erledigt - Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege Die Datenverfügbarkeit bei der Gesundheitsversorgung hat sich verbessert und eine verbesserte Datengrundlage steht für die Forschung, zur Qualitätssicherung und zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung zur Verfügung. Maßnahme(n) in Bearbeitung Die Freigabe von ePA-Daten führt zu konkreten Mehrwerten für Ärztinnen und Ärzte, Patientinnen und Patienten sowie für die Wissenschaft. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir wollen uns 2025 daran messen lassen, ob die Mehrheit aller Pflegeeinrichtungen von den Potenzialen der Telematikinfrastruktur profitiert. Maßnahme(n) in Bearbeitung Mindestens 80% der GKV-Versicherten verfügen über eine elektronische Patientenakte (ePA) und das E-Rezept ist als Standard in der Arzneimittelversorgung etabliert (Papierrezept "Muster 16“ lediglich als Rückfalloption). Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir bauen zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten der EU einen "Datenraum Gesundheit“ auf, der europäischen Sicherheitsstandards gerecht wird und grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und -forschung erleichtert. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir wollen 2025 daran messen lassen, ob zunehmend mehr ältere Menschen und Pflege(fach)kräfte durch die souveräne und selbstverständliche Nutzung digitaler Angebote eine spürbare Unterstützung und Entlastung erfahren. Maßnahme(n) in Bearbeitung Alle Ressorts sind ihren gesetzlichen Open-Data-Verpflichtungen nachgekommen und haben den Nutzen der Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich in der Breite bekannt gemacht. Maßnahme(n) in Bearbeitung Bund, Länder und Kommunen haben die Voraussetzungen zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips für die TOP-Register des IT- Planungsrates geschaffen und dadurch müssen bei der Beantragung von Verwaltungsleistungen durch Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen bereits vorhandene Nachweise nicht mehr erbracht werden. Maßnahme(n) in Bearbeitung Bundesbehörden haben Prozesse eingeführt, die die Bereitstellung von Open-Data in den Arbeitsalltag integrieren. Maßnahme(n) in Bearbeitung Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum wurde weiterwickelt. Maßnahme(n) in Bearbeitung Der Personalausweis und der Führerschein sind auch als digitale Nachweise zur Nutzung mit mobilen Endgeräten verfügbar. Maßnahme(n) in Bearbeitung Anlage 1 Seite 5 von 8 Die Anforderungen an die Cybersicherheit der Kritischen Infrastrukturen sind der aktuellen Bedrohungslage angemessen. Maßnahme(n) in Bearbeitung Die Arbeitgeber-Dachmarke Bundesverwaltung hat zu einer Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeber geführt; dies lässt sich an gesteigerten Bewerberzahlen nachweisen. Maßnahme(n) in Bearbeitung Die Cybersicherheitsstrategie im Einklang wurde im Einklang mit der Nationalen Sicherheitsstrategie weiterentwickelt. Maßnahme(n) in Bearbeitung Die föderale Zusammenarbeit in der Cybersicherheit wurde mit dem BSI als Zentralstelle verbessert. Maßnahme(n) in Bearbeitung Die Multi Cloud Struktur als Teil der deutschen Verwaltungscloud-Strategie ist realisiert. Maßnahme(n) in Bearbeitung Die ressortübergreifende Plattform GovLabDE für die Zusammenarbeit bei hochkomplexen Projekten ist aufgebaut und leistet für die Bundesverwaltung wirksame Unterstützung. Maßnahme(n) in Bearbeitung Ein gemeinsames Datenhaus steht zur Verfügung, in dem sowohl Daten, Funktionen und Anwendungen für die polizeiliche Sachbearbeitung als auch Basisdienste zentral zusammengefasst sind. Maßnahme(n) in Bearbeitung Ein medienbruchfreier Austausch von Daten zwischen Polizei in Bund und Ländern und der Justiz ist möglich, der u.a. dem gesetzlichen Erfordernis zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen genügt. Maßnahme(n) in Bearbeitung Ein nationaler Bekanntmachungsservice ist im Betrieb, über den die Bekanntmachungsdaten zu öffentlichen Auftragsvergaben in Deutschland an einer Stelle zentral und frei zugänglich zur Verfügung gestellt werden können. Maßnahme(n) in Bearbeitung Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung stehen deutlich mehr und qualitativ hochwertigere Daten als Open-Data zur digitalen Wertschöpfung zur Verfügung. Maßnahme(n) in Bearbeitung Im Rahmen der IT-Konsolidierung Bund (Programm Betriebskonsolidierung) wurde mit der Zusammenführung von Rechenzentren der Bundesbehörden in den Masterrechenzentren des IT-Dienstleisters des Bundes begonnen. Maßnahme(n) in Bearbeitung Im Rahmen der IT-Konsolidierung Bund (Programm Dienstekonsolidierung) das bestehende Angebot an Querschnitts-, Basis- und Infrastrukturdiensten harmonisiert ist optimiert und weitestgehend beim IT-Dienstleister des Bundes zusammengeführt. Maßnahme(n) in Bearbeitung In mindestens fünf Wirtschaftssektoren kann eine staatlich bereitgestellte digitale ID als unternehmensunabhängige Identität zur Identifizierung genutzt werden. Maßnahme(n) in Bearbeitung In Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist die Digitalisierung der innerhalb der Bundesregierung priorisierten Leistungen flächendeckend realisiert und eine fortwährende Harmonisierung der Plattformangebote wird umgesetzt und die Erfahrungen aus der Umsetzung bei Bund und Ländern haben Eingang in ein "OZG 2.0“ gefunden. Maßnahme(n) in Bearbeitung Jedes Ministerium der Bundesregierung hat organisatorische Maßnahmen zum Change-Management für die gezielte Unterstützung des digitalen Kulturwandels in seinem Geschäftsbereich getroffen. Maßnahme(n) in Bearbeitung Konsolidierte Verfahren der polizeilichen Sachbearbeitung (z.B. ein einheitliches Fallbearbeitungssystem sowie Interims- Vorgangsbearbeitungssysteme) liefern erste Daten an das Datenhaus. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir haben das ZenDiS gegründet und können gemeinsam mit den Ländern den Souveränen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen. Maßnahme(n) in Bearbeitung Das bundeseinheitliche Videoportal der Justiz kann deutschlandweit für Videoverhandlungen und Online-Termine der Justiz spätestens ab 2024 genutzt werden. Maßnahme(n) in Bearbeitung Die gesetzliche Regelung für die Erprobung vollständig digital geführter Zivilverfahren wurde geschaffen und an einzelnen Pilotgerichten wurde mit der Erprobung vollständig digital geführter Zivilverfahren begonnen. Maßnahme(n) in Bearbeitung Die gesetzlichen Grundlagen für die digitale Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung mit automatisiert erstelltem Transkript wurden geschaffen. Maßnahme(n) in Bearbeitung Anlage 1 Seite 6 von 8 Eine Schnittstelle für die kontrollierte Übergabe von Justizdaten zur Ermöglichung KI-gestützter cloudbasierter Justizdienste wurde geschaffen. Maßnahme(n) in Bearbeitung Für eine bundesweit einsetzbare Software für Justizdienstleistungen in einer digitalen Rechtsantragstelle wurde bis Ende 2023 ein Minimum Viable Product (MVP) entwickelt und erste Justizdienstleistungen werden bereits in einer digitalen Rechtsantragstelle angeboten. Maßnahme(n) in Bearbeitung Gesetze und Verordnungen werden elektronisch verkündet. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir haben ein Konzept für eine bundesweite Justizcloud der Zukunft entwickelt. Maßnahme(n) in Bearbeitung Ca. 300 unterschiedliche Datenquellen (Bundesbehörden, Umweltverwaltungen der Länder, kommunale Verwaltungen, Wirtschaft, Wissenschaft, NGO und Verbände) sind in das Onlineportal für Umweltdaten eingebunden und damit haben wir die Datenverfügbarkeit für Geschäftsmodelle, Forschung und gemeinnützige Zwecke verbessert. Maßnahme(n) in Bearbeitung Für Zivilgesellschaft und Verwaltung wurden Beratungs- und Informationszentren für KI geschaffen bzw. ausgebaut, beispielsweise ist mit dem ZVKI ein Ort der Debatte für die Zivilgesellschaft in Deutschland rund um gesellschaftliche Fragen zu KI und algorithmischen Systemen etabliert und Verbraucher können hier Informationen über ihre Rechte finden. Dazu wollen wir die Größe des Netzwerks verdoppeln. Erledigt Methoden zur energieeffizienten Softwareentwicklung und effizienter KI-Entwicklung und -Übertragung sind etabliert. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir bringen mit Forschungs- und Entwicklungs-Aktivitäten im Bereich Green ICT/Clean IT energieeffiziente und ressourcenschonende digitale Lösungen in den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) voran. Maßnahme(n) in Bearbeitung Die für 2025 vorgesehenen Meilensteine des Masterplans BIM für Bundesbauten wurden erreicht und der Bundeshochbau ist auch für private Bauträger ein Vorbild zur Anwendung der Methode BIM. Maßnahme(n) in Bearbeitung Mindestens eine zentrale cloudbasierte Kollaborationsplattform für den Bereich Bundesbau wurde erfolgreich etabliert. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir haben Kapazitäten und Fähigkeiten aufgebaut, um Daten auf dem Gefechtsfeld schneller mit Hilfe von Data Analytic zu analysieren und damit die Effektivität auf dem Gefechtsfeld zu erhöhen. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir haben Kapazitäten und Fähigkeiten aufgebaut, um Daten auf dem Gefechtsfeld schneller mit Hilfe von KI zu analysieren und damit die Effektivität auf dem Gefechtsfeld zu erhöhen. Maßnahme(n) in Bearbeitung Der Aufbau eines Energieeffizienzregisters für Rechenzentren hat einen Wettbewerb unter den Rechenzentrums-Betreibern um die größte Energieeffizienzleistung ausgelöst. Maßnahme(n) in Bearbeitung Der Digitalisierungsgrad des deutschen Mittelstandes, wie beispielsweise im Digitalisierungsindex Mittelstand gemessen, hat sich signifikant verbessert. Maßnahme(n) in Bearbeitung Der offene Datenraum Industrie 4.0 hat ca. 10 neue datenbasierte Anwendungsszenarien ermöglicht. Maßnahme(n) in Bearbeitung Die Abwärme von Rechenzentren wird besser genutzt und der Einsatz umwelt- und klimafreundlicher Kühlmethoden hat sich verbessert. Um dieses Ziel zu erreichen werden wir Beschaffungsrichtlinien anpassen und im Rahmen der gesetzlichen Verankerung der kommunalen Wärmeplanung einen Anspruch auf Wärmeeinspeisung für wassergekühlte Rechenzentren prüfen, wenn dies ökologisch sinnvoll ist. Maßnahme(n) in Bearbeitung Die in der Start-up-Strategie gebündelten Maßnahmen sind umgesetzt, das Start-up-Ökosysteme ist dadurch gestärkt und die Gründerquote hat sich erhöht. Maßnahme(n) in Bearbeitung Die Nutzung intelligenter Messsysteme in privaten Haushalten und Unternehmen hat deutlich zugenommen und trägt zur Energie- , Mobilitäts- und Wärmewende sowie zu einem effizienteren Energieverbrauch bei. Maßnahme(n) in Bearbeitung Anlage 1 Seite 7 von 8 Die wettbewerbsrechtlichen Regelungen zu Datenzugang, Datenportabilität und Interoperabilität sind weiterentwickelt und bilden den Rahmen für eine erfolgreiche Entwicklung der Datenökonomie. Maßnahme(n) in Bearbeitung Ein Dateninstitut ist eingerichtet, das die Datenverfügbarkeit und Datenstandardisierung in Deutschland vorantreibt und Datentreuhändlermodelle sowie Lizenzen etabliert. Maßnahme(n) in Bearbeitung Ein Portal für Förderleistungen wurde live geschaltet, das die Förderdatenbank des Bundes ablöst und die zentrale Anlaufstelle für Förderinteressierte und fördergebende Stellen darstellt. Ziel ist die Vereinfachung und Beschleunigung des gesamten Förderprozesses. Maßnahme(n) in Bearbeitung Moderne rechtliche Rahmenbedingungen für Reallabore sind geschaffen und die Erprobung von Innovationen unter realen Bedingungen trägt dadurch besser zum digitalen und nachhaltigen Wandel bei. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir ermöglichen in einer hypervernetzten Gesellschaft mit Forschung und Entwicklung zu sicheren und vertrauenswürdigen Kommunikationstechnologien der Zukunft (6G, Quantenkommunikation) die notwendigen neuen, leistungsfähigen und sicheren Kommunikationsinfrastrukturen. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir haben als Teil unserer Außen- und Wirtschaftspolitik die internationalen Lieferketten beobachtet und sich daraus ergebenden Abhängigkeiten stärker in den Blick genommen. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir haben durch den STF die Open-Source basierte Infrastruktur abgesichert, das Angebot an Open-Source Technologien hat sich verbessert und die Anzahl der dahinterstehenden Unternehmen hat sich ggf. erhöht. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir reduzieren mit vertrauenswürdiger und nachhaltiger Mikroelektronik einseitige internationale Abhängigkeiten und verhindern Engpässe. Da die zu fördernden Projekte sich erst in den Jahren 2023 bis 2027 realisieren, können sinnvolle Datenpunkte aktuell noch nicht definiert werden. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir wollen uns 2025 daran messen lassen, ob wir bei der KI-Forschung an der europäischen Spitze stehen, beim Transfer zu den weltweit fünf besten Ländern gehören und in der Software-Entwicklung einen deutlichen Schub für Deutschland kreieren konnten. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir haben die digitale Souveränität unserer Partner – insbesondere im außereuropäischen Raum – wirksam gestärkt. Maßnahme(n) in Bearbeitung Handlungsempfehlungen zur Cybersicherheit in den Unternehmen sind entwickelt. Maßnahme(n) in Bearbeitung Das BIM-Portal des Bundes wird verkehrsträgerübergreifend genutzt und das Zielbild des digitalen Zwillings kommt in vielen Maßnahmenbereichen des Infrastrukturmanagements zur Anwendung. Maßnahme(n) in Bearbeitung Der Smart-City-Stufenplan wurde entwickelt. Maßnahme(n) in Bearbeitung Die Etablierung von BIM als Standard in allen Verkehrsträgerbereichen sowie im Wohnungs- und Hochbau hat deutliche Fortschritte gemacht und hierdurch werden die Grundlagen für bessere Wirtschaftlichkeit und Ökobilanzierung bei Planung, Bau und Betrieb von Bau- und Infrastrukturvorhaben geschaffen. Maßnahme(n) in Bearbeitung Die Modellprojekte Smart Cities stellen innovative und übertragbare digitale Lösungen für stadtentwicklungspolitische Aufgaben zur Verfügung und sind um einen Ansatz für Smart Regions ergänzt. Maßnahme(n) in Bearbeitung Wir haben dazu beigetragen, digitale Gräben zu überwinden und Teilhabe durch digitale Beteiligung zu ermöglichen. Maßnahme(n) in Bearbeitung Hinweis: Die aktualisierte Version der Digitalstrategie vom 25.04.2023 enthält 140 Zielvorgaben. Anlage 1 Seite 8 von 8 Vorhaben Dienstleister Budget (in T €) Anmerkungen Ökosystem für Mobilitätsdaten - - Es wird auf die Antworten zu Frage 110 und 152 verwiesen. BIM-Portal des Bundes planen-bauen 4.0 Gesellschaft zur Digitalisierung des Planens, Bauens und Betreibens mbH 6.612 Euro netto - Anwendung von BIM und digitalen Methoden in Deutschland TÜV Rheinland Consulting GmbH neues handeln AG 3.957 Euro netto - Ökosystem digitale Identitäten Vertraulich Vertraulich Da unter Abwägung der Grundrechte Dritter (Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes [GG], im Übrigen nach Artikel 2 Abs. 1 GG) geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beauftragten Personen veröffentlicht werden (namentliche Nennung der Auftragnehmer unter Angabe der Gesamtauftragswerte), erfolgt die Übersendung der Angaben zu Frage 167 eingestuft an die Geheimschutzstelle des Bundestages). Elektronische Patientenakte ePA - - Zum aktuellen Stand der Gesetzgebungsphase können hierzu noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden. Nationale Online-Weiterbildungsplattform NOW Capgemini Deutschland GmbH 8.462 Die BA arbeitet mit Rahmenverträgen. Externen Dienstleistern steht im Zusammenhang mit diesem Vorhaben kein freies Budget zur Verfügung, sondern es werden konkrete Dienstleistungen mit einem Stundenkontingent bestellt. In der Auflistung sind die Kosten je Dienstleister dargestellt. Die Kosten beinhalten sowohl bisher tatsächlich entstandene Kosten als auch Kosten, die nach aktuellem Stand bis zum Ende der Entwicklungsphase (31.12.2024) geplant sind, soweit diese bereits einem externen Dienstleister konkret zugeordnet werden können. Nationale Online-Weiterbildungsplattform NOW Ernst & Young GmbH 8.357 - Nationale Online-Weiterbildungsplattform NOW ISO Public Services GmbH 6.807 - Nationale Online-Weiterbildungsplattform NOW msg Systems AG 297 - Nationale Online-Weiterbildungsplattform NOW RVSE Mittelstandsallianz GmbH 8.978 - Nationale Online-Weiterbildungsplattform NOW T-Systems International GmbH 1.077 - Digitaler Bildungsraum – Nationale Bildungsplattform Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Bechte AG, Schlachtplan GmbH, Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte PartG mbB, msg systems ag, Digitas Pixelpark GmbH, familie redlich AG, j&s soft GmbH, Materna Information & Communications SE, Wisercat, SINC GmbH, bridgefield GmbH, T-Systems International GmbH, XITASO GmbH, PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH, Kienbaum Consultants International GmbH, bundesfoto GbR 9.961 - Civic Coding – Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl Civic Coding-Geschäftsstelle (Konsortium unter Leitung des Dienstleisters von ifok GmbH) 3650 Seit Umsetzung der Digitalstrategie 2023 Civic Coding – Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl Digitas Pixelpark 790 Seit Umsetzung der Digitalstrategie 2023 Civic Coding – Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl Facts & Fiction 160 Seit Umsetzung der Digitalstrategie 2023 Elterngeldrechner init 80 Betreuung und Weiterentwicklung des Elterngeldrechners bis 31.12.2023 Elterngeldrechner Digitalservice GmbH 665 Betreuung und Weiterentwicklung des Elterngeldrechners ab 01.01.2024 Chatbot Familie Taylor Wessing 52 Externe Rechtsberatung Chatbot Familie CSW Rechtsanwälte 43 Externe Rechtsberatung Chatbot Familie msg systems AG 999 (Weiter-) Entwicklungsarbeiten und begleitendes technisches Projektmanagement Chatbot Familie msg systems AG 107 Konzepte Chatbot Familie Ubitec GmbH 43 Hosting und Betrieb Chatbot Familie Umlaut SE 59 Vergabeberatung Chatbot Familie PD 170 Beratung Datenraum Kultur - - Das Vorhaben "Datenraum Kultur" wird von mehreren Projektträgern im Umfang der in der Antwort zu Frage 15 dargestellten Förderung durch die BKM durchgeführt. (s. https://www.acatech.de/projekt/datenraum-kultur/) Digitalpakt für die Justiz – für mehr Effizienz und leichteren Zugang zum Recht - - Vorhaben umfasst als Sammelbezeichnung verschiedene Maßnahmen. Einfach und sicher spenden! – digitales Zuwendungsempfängerregister Nein. - - Dateninstitut Msg Systems AG 363,01 Stakeholderkonsultation Dateninstitut Roland Berger GmbH 287,74 Begleituntersuchung im Rahmen der Gründung eines Dateninstituts, Deutschland Anlage 2 Seite 1 von 8 Manufacturing-X VDI Technologiezentrum GmbH (als Projektträger) Vertraulich Die in den Antworten zu den Fragen 19, 93 und 167 enthaltenen Angaben zu Haushaltsmitteln für das genannte Forschungsvorhaben sind (wegen des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen des Auftragsnehmers) streng vertraulich zu behandeln und dürfen daher nicht veröffentlicht, sondern nach entsprechender Einstufung nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden. KIKStart – KI für KMU und Start-ups Nein. - - umwelt.info CloudFerro Sp 58 - umwelt.info Msg Systems AG 111 - umwelt.info Pixida GmbH 111 - SynErgie – energieflexible Industrie Nein. - - Nachhaltige Digitalisierung in Landwirtschaft und ländlichen Räumen Nein. - - Digitalisierung Gefechtsfeld Dynamid Nobel Defence GmbH 817,54 - Digitalisierung Gefechtsfeld Deutsches Zentrum für Luft- u. Raumfahrt e.V. (DLR) 600 - Digitalisierung Gefechtsfeld Fraunhofer IOSB 0 - Auslandsportal Diverse - Das Auswärtige Amt arbeitet mit verschiedenen Dienstleistern in unterschiedlichen rechtlichen Konstellationen zusammen. Eine nach Einzelvorhaben aufgeschlüsselte Detaildarstellung ist in der Kürze der Zeit nicht ermittelbar. GovStack Gofore Oyi 1.457 Aufbau einer digitalen Verwaltungsplattform als Test- und Lernumgebung, Beauftragung über GIZ als Umsetzer der GovStack-Initiative EU-Datenraum Gesundheit Nein. - - - - - Siehe Frage 33) Aktualisierung Cybersicherheit KRITIS - - Siehe Frage 29) PREVIEW - - - Aufbau einer sicheren Verwaltungscloud Vertraulich Vertraulich Da unter Abwägung der Grundrechte Dritter (Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes [GG], im Übrigen nach Artikel 2 Abs. 1 GG) geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beauftragten Personen veröffentlicht werden (namentliche Nennung der Auftragnehmer unter Angabe der Gesamtauftragswerte), erfolgt die Übersendung der Angaben zu Frage 167 eingestuft an die Geheimschutzstelle des Bundestages). Aufbau Energieeffizienzregister Rechenzentren deepblue networks AG 587 - Ausbau Bundesfachstelle Barrierefreiheit Nein. - - Langzeitmonitoring der digitalen und datenbezogenen Kompetenzen in der Bevölkerung (Datenerhebung) Nein. - - Beiträge der polizeilichen Sachbearbeitung im Datenhaus Vertraulich Vertraulich Da unter Abwägung der Grundrechte Dritter (Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes [GG], im Übrigen nach Artikel 2 Abs. 1 GG) geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beauftragten Personen veröffentlicht werden (namentliche Nennung der Auftragnehmer unter Angabe der Gesamtauftragswerte), erfolgt die Übersendung der Angaben zu Frage 167 eingestuft an die Geheimschutzstelle des Bundestages). Beratungsangebot und Gesetz gegen digitale Gewalt Nein. - - Bereitstellung von Open Data für die digitale Wertschöpfung Keine. - - Bereitstellung von Open Data in der Bundesverwaltung - - Siehe Frage 37) NITD – Vernetzung von Datenräumen Lorenzconsulting 98 - NITD – Vernetzung von Datenräumen kobaltblau 112 - BSI als Zentralstelle der föderalen Zusammenarbeit in der Cybersicherheit Keine. - - "Building Information Modelling Masterplan Nein. - Die Umsetzung dieses Vorhabens erfolgt über die beim Amt für Bundesbau des Landes Rheinland-Pfalz eingerichtete Geschäftsstelle BIM Bundesbau. Auf strategischer Ebene wird die Umsetzung des Vorhabens durch die Lenkungsgruppe BIM Bundesbau gesteuert, die sich aus jeweils einem Vertreter/einer Vertreterin BMWSB, BMVg und BImA zusammensetzt. Die Lenkungsgruppe BIM Bundesbau wird durch BMVg geleitet. Auf strategischer Ebene werden keine Dienstleister eingesetzt. Bundesverwaltung als attraktiver Arbeitgeber Vertraulich Vertraulich Da unter Abwägung der Grundrechte Dritter (Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes [GG], im Übrigen nach Artikel 2 Abs. 1 GG) geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beauftragten Personen veröffentlicht werden (namentliche Nennung der Auftragnehmer unter Angabe der Gesamtauftragswerte), erfolgt die Übersendung der Angaben zu Frage 166 eingestuft an die Geheimschutzstelle des Bundestages). Change-Management für digitalen Kulturwandel in der Bundesverwaltung Keine. - - Anlage 2 Seite 2 von 8 Check von Qualifizierungsbedarfen in Unternehmen Nein. - - Civic Coding Initiative Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. - Cloudbasierte Kollaborationsplattformen im Bauwesen SAP Deutschland rd. 820 / Jahr - Coding-Kompetenz für Frauen in der IT Nein. - - Datenaustausch in der Strafverfolgung ohne Medienbruch Vertraulich Vertraulich Da unter Abwägung der Grundrechte Dritter (Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes [GG], im Übrigen nach Artikel 2 Abs. 1 GG) geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beauftragten Personen veröffentlicht werden (namentliche Nennung der Auftragnehmer unter Angabe der Gesamtauftragswerte), erfolgt die Übersendung der Angaben zu Frage 167 eingestuft an die Geheimschutzstelle des Bundestages). Dateninfrastruktur der Universitätskliniken Nein. - - Datenkompetenz in der Wissenschaft Nein. - - Datenraum Kultur Es wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. - De-Risking in den Mikroelektronik-Lieferketten VDI/VDE Innovation + Technik GmbH 13.979 - De-Risking in den Mikroelektronik-Lieferketten Linklaters LLP 750 - De-Risking in den Mikroelektronik-Lieferketten PricewaterhouseCoopers GmbH 400 - Dienstekonsolidierung der IT-Dienstleister auf Bundesebene Vertraulich Vertraulich Da unter Abwägung der Grundrechte Dritter (Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes [GG], im Übrigen nach Artikel 2 Abs. 1 GG) geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beauftragten Personen veröffentlicht werden (namentliche Nennung der Auftragnehmer unter Angabe der Gesamtauftragswerte), erfolgt die Übersendung der Angaben zu Frage 167 eingestuft an die Geheimschutzstelle des Bundestages). Digitale Ausweisdokumente Vertraulich Vertraulich Da unter Abwägung der Grundrechte Dritter (Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes [GG], im Übrigen nach Artikel 2 Abs. 1 GG) geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beauftragten Personen veröffentlicht werden (namentliche Nennung der Auftragnehmer unter Angabe der Gesamtauftragswerte), erfolgt die Übersendung der Angaben zu Frage 167 eingestuft an die Geheimschutzstelle des Bundestages). Digitale Bedrohungen erkennen und vorbeugen - - Siehe Antwort zu 55a). Da es sich nicht um ein abgrenzbares Vorhaben handelt, können hierzu keine Angaben gemacht werden. Digitale Rechtsantragsstelle DigitalService GmbH des Bundes 2.600 - Digitale Souveränität außereuropäischer Partner - - Siehe Antwort zu Frage 57) Digitale Teilhabe DigitalPakt Alter Nein. - - Digitaler Zwilling im Infrastrukturmanagement - - - Digitalisierung der Abfertigungsprozesse an Flughäfen Nein. - - Digitalisierung der Landwirtschaft Nein. - - Digitalisierung von Zivilverfahren DigitalService GmbH des Bundes 2.100 - Digitalkompetenz in der Grundlagenforschung an Großgeräten Nein. - - Einrichtung einer digitalen Datenbotschaft - - - Dateninstitut Msg Systems AG 363,01 Stakeholderkonsultation Dateninstitut Roland Berger GmbH 287,74 Begleituntersuchung im Rahmen der Gründung eines Dateninstituts Deutschland Einrichtung eines interoperablen Bildungs- Ökosystems Nein. - - Einsatz der staatlichen digitalen ID in der Wirtschaft Vertraulich Vertraulich Da unter Abwägung der Grundrechte Dritter (Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes [GG], im Übrigen nach Artikel 2 Abs. 1 GG) geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beauftragten Personen veröffentlicht werden (namentliche Nennung der Auftragnehmer unter Angabe der Gesamtauftragswerte), erfolgt die Übersendung der Angaben zu Frage 167 eingestuft an die Geheimschutzstelle des Bundestages). Elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen IMTB Consulting GmbH - - Elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen Materna Information & Communications SE - - Energieeffizienz als Ziel von Green ICT und Clean IT - - Die Fragen 69 und 108 werden gemeinsam beantwortet. Erhöhte Rechtssicherheit durch Beschäftigtendatenschutz Nein. - - Erhöhung des Digitalisierungsgrads des Mittelstands DLR-Projektträger 12483 (Gesamtlaufzeit 2020-2024) Projektträger (Mittelstand-Digital) Anlage 2 Seite 3 von 8 Erhöhung des Digitalisierungsgrads des Mittelstands DLR-Projektträger 22.287 (Gesamtlaufzeit 2020 - 2025 Projektträger (Digital Jetzt) Erhöhung des Digitalisierungsgrads des Mittelstands WIK-Consult GmbH 8.591 (Gesamtlaufzeit 2020 – 2024) Begleitforschung Mittelstand-Digital Erhöhung des Frauenanteils in Informatik und Digitalbranche Nein. - - Erlass eines Forschungsdatengesetzes Nein. - - Erlassen einer Durchführungsverordnung zum Gesetz zum autonomen Fahren Nein. - - Information von Verbraucher:innen Zur Reduzierung des Energieverbrauchs in der Nutzung von digitalen Plattformen und Geräten Institut für Technik und Journalismus e.V. 730 Zuwendungsempfänger Stärkung des digitalen Verbraucherschutzes ConPolicy GmbH – Institut für Verbraucherpolitik 119 Zuwendungsempfänger "Elektronische Patientenakte ePA" - - Zum aktuellen Stand der Gesetzgebungsphase können hierzu noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden. E-Rezept - - Das E-Rezept ist ein Projekt der gematik, das aus dem Haushalt der gematik finanziert wird, wobei es zu Unteraufträgen für externe Dienstleister kommt. Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts Bundesdruckerei 1.650 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts CGI Deutschland Lt & Co. KG 5.069 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH 4.005 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts Deloitte Consulting GmbH 657 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts Bechtle AG 1.830 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts init 64 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts d-fine GmbH 1.568 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts Institut für angewandte Wirtschaftsforschung 132 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts M2. technology & project consulting GmbH 25 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts Conet Services GmbH 247 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts Fischer, Knoblauch & Co. Medienproduktionsgesellschaft Berlin mBH 32 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts Deloitte Adesso 47 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts Microsoft 1.200 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts System Vertrieb Alexander GmbH 208 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts KPMG 650 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts Orphoz GmbH 977 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts ARGE PMO 296 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts SAP Deutschland 45 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts IBM 2.148 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts EntServ Deutschland 356 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts Wissenschaftliches Institut für Gesundheitsökonomie und Gesundheitssystemforschung 407 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts BearingPoint GmbH 689 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts B.O.P. BeratungsOrganisationProjekte 48 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts BBC Monitoring Accounts Receivable 53 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts Cancom Public GmbH 310 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts Esri Deutschland GmbH 23 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts PricewaterhouseCoopers GmbH 345 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts Thomas Krenn AG 343 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts Genua GmbH 15 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts DataVision Deutschland 6 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts HCD Consulting GmbH 17 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts CAE GmbH 228 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts Bohemia Interactive Simulation GmbH 135 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts The Mathworks GmbH 83 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts Universität der Bundeswehr München 178 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts monalysis GmbH 65 - Etablierung von Datenlaboren in allen Ressorts Hochschule für angewandte Wissenschaften Kempten 5 - Etablierung von KI-Datenanalyse Standard "PLAIN" in der Bundesverwaltung Bundesdruckerei GmbH vgl. 78 e) h) - Etablierung des NFDI Netzwerks Nein. - - Fachkräftesicherung Glasfaserausbau Nein. - - Anlage 2 Seite 4 von 8 Fintech-Standortförderung Nein. - - Förderprogramm Nachrichtenkompetenz gegen Desinformation Nein. - - Förderung von Gründerinnen in der Digitalbranche Nein. - - Förderung von Smart Metern Ernst & Young GmbH siehe obige Antwort zu Frage 83 e) Digitalisierungsberichte des BMWK nach § 48 MsbG Förderung von Smart Metern BET Büro für Ener-giewirtschaft und technische Planung GmbH 248.757,60 € für die Laufzeit von zwei Jahren Technische und energie-wirtschaftliche Untersu-chungen zum Regulie-rungsbedarf nach § 34 Abs. 4 MsbG für schwarzfallfeste Tele-kommunikationsdienste für besondere Anwen-dungen in der Energie-wirtschaft Fortschritte bei der Etablierung von BIM als Standard - - - Freigabe der ePA-Daten für Forschungszwecke Nein. - - Führende Position in der KI-Forschung Nein. - - GAIA-X Anwendungsbeispiele acatech 7000 Begleitforschung GAIA-X Anwendungsbeispiele acatech 4691 Nationaler Gaia-X Hub Deutschland Gemeinsame Strategie zur Digitalisierung der Kinder- und Jugendhilfe Nein. - - Gemeinsames Datenhaus für die politzeiliche Sachbearbeitung Vertraulich Vertraulich Da unter Abwägung der Grundrechte Dritter (Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes [GG], im Übrigen nach Artikel 2 Abs. 1 GG) geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beauftragten Personen veröffentlicht werden (namentliche Nennung der Auftragnehmer unter Angabe der Gesamtauftragswerte), erfolgt die Übersendung der Angaben zu Frage 167 eingestuft an die Geheimschutzstelle des Bundestages). Gigabitstrategie - - Siehe Antwort 91) GovLabDE Vertraulich Vertraulich Da unter Abwägung der Grundrechte Dritter (Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes [GG], im Übrigen nach Artikel 2 Abs. 1 GG) geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beauftragten Personen veröffentlicht werden (namentliche Nennung der Auftragnehmer unter Angabe der Gesamtauftragswerte), erfolgt die Übersendung der Angaben zu Frage 167 eingestuft an die Geheimschutzstelle des Bundestages). Gutachten: Blockchainlösungen gegen Dividendenbetrug Vertraulich Vertraulich Die in den Antworten zu den Fragen 19, 93 und 167 enthaltenen Angaben zu Haushaltsmitteln für das genannte Forschungsvorhaben sind (wegen des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen des Auftragsnehmers) streng vertraulich zu behandeln und dürfen daher nicht veröffentlicht, sondern nach entsprechender Einstufung nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden. Handlungsempfehlungen für Cybersicherheit in Unternehmen - - Siehe Antwort 94) Harmonisierung der Großseriengenehmigung für autonome Kraftfahrzeuge - - Siehe Antwort 95) Hebung der Digitalisierungspotentiale im Gesundheitswesen - - Mit Blick auf die im März 2023 veröffentlichte Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage 20/5977 Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege verwiesen. Industrielles und wissenschaftliches Ökosystem Quantentechnologie Nein. - - Informations- und Kommunikationsverbund für das Gefechtsfeld Nein. - - KESS-Datenbank in Finanzverwaltung von Bund und Ländern Nein. - - KI Datenanalyse für das Gefechtsfeld Nein. - - KI-basierte Assistenzsysteme in der beruflichen Rehabilitation - - Es handelt sich bei KI-Kompass Inklusiv um ein Projekt aus Mitteln des Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben. Projektnehmer sind das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz GmbH, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke e.V., der Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke e.V. und die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e.V.. KI-Servicezentren für Anwendungstransfer in Wissenschaft und Wirtschaft Nein. - - Kompetenzzentrum KI und Big Data für Agrifood PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH 2.800 - Konzept bundesweite Justizcloud Nein. - - Kosteneffiziente Cybersicherheit für KMUs - - Siehe Antwort zu 105) Kulturgutschutz in der Ukraine durch digitale Archivierung Nein. - - Masterrechenzentren / IT-Betriebskonsolidierung Accenture GmbH 18.325 - Masterrechenzentren / IT-Betriebskonsolidierung BearingPoint GmbH 188 - Masterrechenzentren / IT-Betriebskonsolidierung Cassini Consulting AG 403 - Anlage 2 Seite 5 von 8 Masterrechenzentren / IT-Betriebskonsolidierung Computacenter AG 1.294 - Masterrechenzentren / IT-Betriebskonsolidierung KPMG 5.269 - Masterrechenzentren / IT-Betriebskonsolidierung msg systems 477 - Masterrechenzentren / IT-Betriebskonsolidierung Operational services 2.989 - Masterrechenzentren / IT-Betriebskonsolidierung Pricewaterhouse Coopers GmbH 7.929 - Methoden zur energieeffizinten Software und KI- Entwicklung ZUG gGmbH 1 623 2023 + 2024 MINT-Cluster in der Fläche Nein. - - Mobilithek T-Systems International GmbH 12.800 - Bundesprogramm "Demokratie leben!" Nein. - - Langzeitmonitoring der digitalen und datenbezogenen Kompetenzen in der Bevölkerung am Leibniz-Institut für Bildungsverläufe in Bamberg infas AG 5.561 - Multi-Cloud Struktur für die deutsche Verwaltungscloud Vertraulich Vertraulich Da unter Abwägung der Grundrechte Dritter (Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes [GG], im Übrigen nach Artikel 2 Abs. 1 GG) geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beauftragten Personen veröffentlicht werden (namentliche Nennung der Auftragnehmer unter Angabe der Gesamtauftragswerte), erfolgt die Übersendung der Angaben zu Frage 167 eingestuft an die Geheimschutzstelle des Bundestages). Datenservice Öffentlicher Einkauf (ehemals Bekanntmachungsservice) Vertraulich Vertraulich Da unter Abwägung der Grundrechte Dritter (Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes [GG], im Übrigen nach Artikel 2 Abs. 1 GG) geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beauftragten Personen veröffentlicht werden (namentliche Nennung der Auftragnehmer unter Angabe der Gesamtauftragswerte), erfolgt die Übersendung der Angaben zu Frage 167 eingestuft an die Geheimschutzstelle des Bundestages). Neue datenbasierte Anwendungen im Datenraum Industrie 4.0 - - Das Vorhaben wird im Rahmen des Leuchtturmprojektes Manufacturing-X umgesetzt (vgl. Frage 19). Nutzung alternativer Verlegetechniken - - Keine Angaben Once-Only-Prinzip für Beantragung von Verwaltungsdienstleistungen Keine. - - Online-Beantragung Arbeitsvisa - - - umwelt.info - - Siehe Frage 21) Open-Data-Verpflichtungen der Bundesregierung - - Siehe Frage 37) Portal für digitale Justiz: Schwerpunkt Livestreaming Dataport AöR Für die Jahre 2023 und 2024 wurden Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 1.600 T€ entsperrt. - Portal für digitale Justiz: Schwerpunkt Livestreaming IMTB Consulting GmbH Für die Jahre 2023 und 2024 wurden Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 1.600 T€ entsperrt. - Predictive Maintenance für attraktiven Schienenverkehr Nein. - - Professionalisierung außerschulischer MINT- Bildung durch MINT-Campus Nein. - - Projekte zu menschenzentriertem KI-Einsatz im INQA Portal Nein. - - Projektunterstützung zur digitalen Teilhabe älterer und beeinträchtigter Menschen - - Vgl. Frage 58) Rechenzentren Abwärmenutzung VDI/VDE Innovation + Technik GmbH 1.900 Reduzierung von Abhängigkeiten in Lieferketten Nein. - - Relaunch Deutsche Digitale Bibliothek - - Das Vorhaben Relaunch Deutsche Digitale Bibliothek wird im Umfang der in der Antwort zu Frage 128 dargestellten Förderung durch die BKM von der Deutschen Digitalen Bibliothek durchgeführt, die auf der Grundlage eines Kompetenznetzwerks arbeitet (vgl. https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/content/wie- wir-organisiert-sind.) Robotik und Digitalisierung für das Pflegewesen Nein. - - Schaffung einer Datenbank zu gesellschaftlichen Medien- und Datenkompetenz - - Vgl. Frage 112 Schaffung eines DigitalPakt 2.0 Nein. - - Schaffung eines modernen Rechtsrahmens für mobiles Arbeiten Nein. - - Schließung von Abdeckungslücken durch Mobilfunkförderung Nein. - - Anlage 2 Seite 6 von 8 Schnellere Verfahren durch digitales Einwendungsmanagement Materna / Init AG 7.751 - Schnittstelle für KI-gestützte cloudbasierte Justizdienste HANSEVISION - - Förderportal Z-EU-S" PASS System Management AG Schwalbenrainweg 24 63741 Aschaffenburg - Wir verweisen auf die Angaben in Frage 136 e) bis k). Stärkung der Digitalkompetenzen durch Kinder- und Jugendhilfe Agentur WE DO 594 SCHAU HIN! Was Dein Kind mit Medien macht. Stärkung der Digitalkompetenzen durch Kinder- und Jugendhilfe Institut für das Recht der Sozialen Arbeit gGmbH 936,462 Digitale Unterstützung der Tätigkeit der Verfahrenslotsen (Werkzeugkasten I) Stärkung der Digitalkompetenzen durch Kinder- und Jugendhilfe Institut für das Recht der Sozialen Arbeit gGmbH 392,655 Entwicklung und Implementierung eines Online-Kurssystems zur Qualifizierung der Verfahrenslotsen nach § 10b SGB VIII (Werkzeugkasten III) Stärkung der Digitalkompetenzen durch Kinder- und Jugendhilfe Sozialpädagogische Forschung Mainz gGmbH 535,536 JAdigital - Konzeptionelle Elemente eines digitalen Jugendamtes Stationäre Glasfaseranbindung - - Siehe Frage 91) Strategie für internationale Digitalpolitik Nein. - - Telematik für Pflegeeinrichtungen Nein. - - Top-10 im DESI-Verwaltungsranking - - Umsetzung durch verschiedene Vorhaben der BReg Transparenzerhöhung durch das Gigabitgrundbuch Nein. - - Übertragbare Lösungen aus Smart Cities DLR Projektträger 29.275 (2023-2025) Umsetzung der Maßnahmen aus der Startup- Strategie - - Siehe Antwort 144) Umsetzung OZG 2.0 Nein. - An der Erarbeitung des Referentenentwurfs zum OZG-Änderungsgesetz und der anschließenden Begleitung des parlamentarischen Verfahrens durch den BMI waren und sind keine externen Dienstleister beteiligt. Inwieweit externe Dienstleister im Rahmen der späteren Umsetzung beauftragt werden, ist im Hinblick auf das laufende parlamentarische Verfahren noch nicht entschieden. Update der Cybersicherheitsstrategie Vertraulich Vertraulich Da unter Abwägung der Grundrechte Dritter (Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes [GG], im Übrigen nach Artikel 2 Abs. 1 GG) geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beauftragten Personen veröffentlicht werden (namentliche Nennung der Auftragnehmer unter Angabe der Gesamtauftragswerte), erfolgt die Übersendung der Angaben zu Frage 167 eingestuft an die Geheimschutzstelle des Bundestages). Verbesserte Open-Source basierte Infrastrukturen SPRIND GmbH 11.500 (2023) 16.000 p.a. (2024-27) Durchführung des Sovereign Tech Fund zur Förderung von Open Source Basistechnologien Verbessertes Datenmanagement für Verbraucherschutz und Tiergesundheit Nein. - - Verbesserung der Datenverfügbarkeit in der Gesundheitsversorgung Nein. - - Verbesserung der Versorgung mit Glasfaser und Mobilfunk im ländlichen Raum Atene Kom GmbH; PWC GmbH; KfW 263.545 bei einem Fördervolumen der Breitbandförderung von über 17 Mrd. € Breitbandförderung des Bundes (Projektträgerschaft teilweise seit 2016) Verbesserung der Versorgung mit Glasfaser und Mobilfunk im ländlichen Raum PWC GmbH 3.200 Gigabitbüro des Bundes Digitales Förderportal Die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 4.485 - Digitales Förderportal Accenture 8.129 - Digitales Förderportal Horst Borchardt GmbH 238 - Verfünffachung aktiver Unternehmen im Mobility Data Space T-Systems International GmbH 12.800 - Verknüpfung von ÖPNV und Shared Mobility Angeboten Nein. - Das Programm Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme wird durch einen Projektträger betreut (VDI/VDE-IT). Die Teilmaßnahmen, die dem Vorhaben der Digitalstrategie entsprechen, werden nicht gesondert abgerechnet. Eine Angabe zu den entsprechenden Teilkosten für den Projektträger ist daher nicht möglich. // Anmerkung: Dienstleister VDI/VDE-IT ist Projektträger für das Förderprogramm Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme (DkV) als Ganzes. Im PT-Vertrag wird in keiner Form auf die Digitalstrategie Bezug genommen. Projekte, die zum hier genannten Vorhaben der Digitalstrategie passen, nehmen im Förderprogramm nur einen Teilbereich ein. Eine Auflistung des PT des DkV-Programms mit seinem gesamten Budget würde hier zu einer verfälschten Darstellung führen. Anlage 2 Seite 7 von 8 Veröffentlichung maschinenlesbarer Datensätze in der Landwirtschaft Nein. - - Verstärkte Nutzung des digitalen Familienassistenten - - Vgl. Frage 14) Verstärkte Reichweite für Wissenstransfermaßnahmen zur Digitalisierung der Landwirtschaft Nein. - - Vertrauenswürdige Kommunikationstechnologien Nein. - - Videomitschnitt von Strafverhandlungen Nein. - Für 2023 und 2024 wurden keine Haushaltmittel beantragt und deshalb auch keine bewilligt. Nationale Online-Weiterbildungsplattform NOW - - Siehe Frage 11) Weiterentwicklung des nationalen Cyber- Abwehrzentrums Keine. - - Smart City Stufenplan Urbanizers 180 (2023-2024) - Wettbewerbsrahmen für Transformation von Medien und Journalismus Nein. - - Wettbewerbsrecht für erfolgreiche Datenökonomie Bundeskartellamt 150 Der Aufwand beim Bundeskartellamt ist für den DMA mit jährlich rund 150.000 Euro veranschlagt (BT Drs. 20/6824). ZenDiS-Gründung Vertraulich Vertraulich Da unter Abwägung der Grundrechte Dritter (Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes [GG], im Übrigen nach Artikel 2 Abs. 1 GG) geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beauftragten Personen veröffentlicht werden (namentliche Nennung der Auftragnehmer unter Angabe der Gesamtauftragswerte), erfolgt die Übersendung der Angaben zu Frage 167 eingestuft an die Geheimschutzstelle des Bundestages). Zurverfügungstellung von Rechenleistung im Exascale-Bereich Nein. - - Anlage 2 Seite 8 von 8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333