Maßnahmen der Bundesregierung für Gründerinnen und Selbständige bei Schwanger- und Mutterschaft

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/9126 – Maßnahmen der Bundesregierung für Gründerinnen und Selbstständige bei Schwanger- und Mutterschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das im Jahr 2007 unter CDU/CSU-geführter Bundesregierung eingeführte Elterngeld gilt bis heute als gleichstellungspolitischer Meilenstein und erfolgreiche Reform für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mehrfach umfassend reformiert – zuletzt 2021 – trägt das Elterngeld maßgeblich zur besseren Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit sowie zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz junger Familien bei. Auch das Mutterschutzgesetz wurde in den letzten Jahren umfangreich reformiert. Trotz aller nennenswerter Fortschritte im Eltern- und Mutterschutz greift die derzeitige Gesetzeslage – insbesondere vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Jahre – für selbstständig tätige Frauen zu kurz. Dabei ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade für viele Gründerinnen und Selbstständige eine große Herausforderung, denn Unternehmens- und Familiengründung fallen häufig in dieselbe Altersspanne. Die Vorschriften zur finanziellen Absicherung des Mutterschutzes gelten nur für Arbeitnehmerinnen, sodass Unternehmerinnen – ob freiwillig gesetzlich oder privat versichert – auf finanzielle Absicherung, etwa in Form von Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenversicherung oder einer Krankentagegeldversicherung bei privat Krankenversicherten, angewiesen sind. Auch bei der Beantragung des Elterngeldes wird die Lebenswirklichkeit von selbstständig tätigen Frauen nur unzureichend berücksichtigt: Einerseits sind Arbeitszeiten und Zuverdienst für Selbstständige kaum verbindlich festzulegen, andererseits kann aufgrund des Zuflussprinzips unter Umständen die Rückzahlung des Elterngeldes drohen. Darüber hinaus gleicht das Elterngeld nicht die Fixkosten aus, die im Zusammenhang mit der Fortführung eines Unternehmens anfallen. Für Gründerinnen und Selbstständige kann die Gründung einer Familie deshalb eine existenzielle finanzielle Bedrohung darstellen. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht vor, Selbstständige finanziell zu entlasten und ihren Elterngeldanspruch zu „modernisieren“ (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Ko alitionsvertrag_2021-2025.pdf). Deutscher Bundestag Drucksache 20/9532 20. Wahlperiode 29.11.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 21. November 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Mit ihrem Antrag „Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern“ hat die Fraktion der CDU/CSU im Frühjahr 2023 auf die sich aufgrund der aktuellen Ereignisse der letzten Jahre verschärfende Situation für Selbstständige bei Schwanger- und Mutterschaft aufmerksam gemacht und von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket eingefordert. Bereits im September 2022 wurde die Notwendigkeit einer gesetzlichen Neuregelung der Schwanger- und Mutterschaft für selbstständig tätige Frauen im Deutschen Bundestag mit der erfolgreichen Petition 13 380 der selbstständigen Tischlermeistern Johanna Röh im Petitionsausschuss öffentlich diskutiert. Sowohl dieser Antrag als auch die Anhörungen zum Antrag und zur Petition führten ins Leere, denn die Bundesregierung kündigt zwar vollmundig Maßnahmen an, eine Umsetzung ist bislang nicht erfolgt. Konkrete Reformvorschläge seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Erleichterung von Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbstständige bleiben zur Halbzeit dieser Legislaturperiode damit weiter aus. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Auf Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wurde ab Herbst 2022 unter Beteiligung von drei weiteren Bundesministerien (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Bundesministerium für Gesundheit, Bundesministerium für Bildung und Forschung) und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung sowie 27 weiteren Institutionen partnerschaftlich ein gemeinsamer Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ erarbeitet, der die Förderung selbständiger Frauen zum Ziel hat. Dieser Aktionsplan, der auch viele der hier angesprochenen Fragen adressiert und konkret die Handlungsfelder und Verantwortlichen benennt, wurde am 23. Mai 2023 veröffentlicht. Das BMFSFJ hat eine Bedarfsanalyse zum Mutterschutz für Selbständige initiiert, deren Ergebnisse voraussichtlich im Frühjahr 2024 vorliegen sollen. Neben der Abfrage nach Hinweisen für eventuellen Verbesserungsbedarf bei der Bereitstellung von Informationen zum Mutterschutz für Selbständige soll auch eruiert werden, ob und wenn ja, welche weiteren Unterstützungsmaßnahmen aus Sicht der Betroffenen wünschenswert wären, um Frauen eine bessere Vereinbarkeit von Selbständigkeit und Familie zu ermöglichen. Zudem sieht der Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ vor, einen Ideenworkshop zum Mutterschutz für Unternehmerinnen durchzuführen. Dabei könnten Ergebnisse der Bedarfsanalyse vorgestellt werden und Wirtschaftsverbände und Netzwerke könnten Ideen und Erfahrungen aus der Praxis und aus anderen Ländern einbringen. 1. Wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgelegten Vereinbarungen, das Elterngeld für Selbstständige zu modernisieren, bis zum Ende dieser Legislaturperiode noch umsetzen? a) Wenn ja, welche konkreten Anpassungen werden dazu innerhalb der Bundesregierung diskutiert, und wann ist die Vorlage eines Referentenentwurfs durch die Bundesregierung geplant? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet. Hinsichtlich des Elterngeldes für Selbständige hat das BMFSFJ geprüft, inwieweit der Anspruch für Selbständige, etwa durch Verfahrenserleichterungen, modernisiert werden sollte. Grundsätzlich ist der Elterngeldanspruch bereits jetzt sehr flexibel, denn Selbständige können unter denselben Anspruchsvoraussetzungen Elterngeld erhalten wie angestellte Eltern. Allein der Bemessungszeitraum ist für angestellte und selbständige Eltern unterschiedlich. Da das Elterngeld als Einkommensersatzleistung ausgestaltet ist, gilt für die Berechnung des Elterngeldes ein steuerrechtlicher Einkommensbegriff. Unterschiede zwischen Angestellten und Selbständigen, die sich aus dem Steuerrecht ergeben, finden sich daher auch bei der Berechnung des Elterngeldes. Ob z. B. eine bestimmte Einnahme einem bei der Elterngeldberechnung maßgeblichen Zeitraum zuzuordnen ist, ist grundsätzlich nach dem steuerrechtlichen Zuflussprinzip zu beurteilen. Für die Gewinnermittlung durch Bilanzierung gilt abweichend vom Zu- und Abflussprinzip bei Selbständigen das Prinzip der wirtschaftlichen Zugehörigkeit, wodurch im Einzelfall Einnahmen einem anderen Zeitraum als beim Zuflussprinzip zugerechnet werden. Zur Verbesserung der Situation der Selbständigen bereitet das BMFSFJ derzeit einen Gesetzentwurf vor, der einige Elterngeldregelungen zum Verfahren klarer fasst und zielgerichteter ausrichtet oder vereinfacht. 2. Plant die Bundesregierung Regelungen zur Anpassung in Höhe und Umfang des Mutterschaftsgeldes der gesetzlichen Krankenversicherung? a) Wenn ja, welche konkreten Anpassungen werden dazu innerhalb der Bundesregierung diskutiert, und wann ist die Vorlage eines Referentenentwurfs durch die Bundesregierung geplant? b) Wenn nein, warum nicht? 3. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, die entsprechende Möglichkeiten für eine Erweiterung der Krankentagegeldversicherung in der privaten Krankenversicherung (PKV) vorsehen? a) Wenn ja, welche konkreten Überlegungen werden dazu innerhalb der Bundesregierung diskutiert, und werden auch Gespräche mit Vertretern von Versicherungsunternehmungen geführt? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 2 bis 3b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte hauptberuflich Selbständige, die sich für das Optionskrankengeld nach § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) oder für einen Krankengeldwahltarif nach § 53 Absatz 6 Satz 1 SGB V entschieden haben, haben gegenüber ihrer Krankenkasse für die gesetzlichen Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie für den Tag der Entbindung Anspruch auf Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes (§ 24i Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Absatz 2 Satz 5 SGB V). Das Mutterschaftsgeld erfüllt ebenso wie das Krankengeld seine Funktion, das tatsächlich ausfallende Arbeitseinkommen zu ersetzen. Bei privat Krankenversicherten, die eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen haben, ist der Versicherer der Krankentagegeldversicherung nach § 192 Absatz 5 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes verpflichtet, „den Verdienstausfall, der während der Schutzfristen nach § 3 Absatz 1 und 2 des Mutterschutzgesetzes sowie am Entbidungstag entsteht, durch das vereinbarte Krankentagegeld zu ersetzen, soweit der versicherten Person kein anderweitiger angemessener Ersatz für den während dieser Zeit verursachten Verdienstausfall zusteht.“ Die Höhe des Krankentagegeldes richtet sich somit von vornherein nach der vereinbarten Höhe sowie nach der Höhe des Verdienstausfalls. Vor diesem Hintergrund ist für die Bereiche des SGB V und des Versicherungsvertragsgesetzes derzeit kein Anpassungsbedarf ersichtlich. Deshalb kommt der Information der Betroffenen eine besondere Bedeutung zu, damit bestehende Möglichkeiten gezielt genutzt werden können. 4. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um selbstständig tätige Frauen frühzeitig über Ansprüche während der Schwangerschaft und nach der Geburt zu informieren? a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung? b) Wenn nein, warum nicht? 5. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um selbstständig tätige Frauen während der Schwangerschaft besser zu unterstützen? a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 4 bis 5b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung verweist diesbezüglich auf den gemeinsamen Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“. Dieser stellt auch darauf ab, Informationen über die Absicherungsmöglichkeiten für die Zeit des Mutterschutzes für selbständige Frauen adressatengerecht zu formulieren und besser auffindbar zu machen, damit sie die Adressatinnen, z. B. auch Frauen mit Einwanderungsgeschichte, besser erreichen. Die beteiligten Ressorts und die externen Stakeholder (Verbände und Netzwerke) werden gemeinsam adressatengerechte Lösungsansätze diskutieren und für deren Umsetzung werben. Erste Arbeiten sind bereits angelaufen; u. a. wird eine bessere Vernetzung der zur Verfügung stehenden Informationen geprüft. Aktuell informiert die von BMWK und Kreditanstalt für Wiederaufbau gemeinsam initiierte Gründerplattform (www.gruenderplattform.de) unter anderem auf der Webseite „Starke Gründerinnen“ zu Mutterschutz und Selbständigkeit. Ebenso sind schon auf dem Familienportal des BMFSFJ (www.familienporta l.de) und in Abschnitt 4.1.3.3 der Broschüre „Leitfaden zum Mutterschutz“ Informationen über die Absicherungsmöglichkeiten während der Mutterschutzfristen vorhanden. Darüber hinaus führt BMFSFJ eine Bedarfsanalyse durch, deren Ergebnisse voraussichtlich im Frühjahr 2024 vorliegen sollen. Mit der Bedarfsanalyse soll unter anderem herausgefunden werden, welche Informationen Selbständige und Gründerinnen am dringendsten benötigen und in welcher Form sie am besten über die bereits bestehenden Optionen zur Absicherung aufgeklärt werden können. Es ist geplant, sodann eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit in diesem Sinne zu entwickeln. Die Ergebnisse der Bedarfsanalyse sollen gegebenenfalls dazu beitragen, mögliche Schritte zur Verbesserung der Information und Aufklärung zum Mutterschutz für Selbständige zu entwickeln. 6. Bezieht die Bundesregierung im Rahmen ihrer Überlegungen zu Verbesserungen der Regelungen bei Schwanger- und Mutterschaft für Selbstständige Vertreter der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen ein? a) Wenn ja, in welcher Form, und in welchem Umfang? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 2 bis 3b und 4 bis 5b verwiesen. 7. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Unternehmerin Verena Pausder, dass angesichts fehlender staatlicher Kinderbetreuung die Kosten für private Kinderbetreuung vollständig – und nicht nur bis 4 000 Euro pro Jahr – steuerlich absetzbar werden sollten, und plant die Bundesregierung hierzu eine entsprechende Anpassung der Regelung? a) Wenn ja, welche konkreten Anpassungen werden dazu innerhalb der Bundesregierung diskutiert, und wann ist die Vorlage eines Referentenentwurfs durch die Bundesregierung geplant? b) Wenn nein, warum nicht? 8. Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode, um Selbstständige bei der Kinderbetreuung finanziell zu entlasten? 9. Plant die Bundesregierung Verbesserungen bei der Absetzbarkeit beruflich veranlasster Kinderbetreuungskosten? a) Wenn ja, welche konkreten Anpassungen werden dazu innerhalb der Bundesregierung diskutiert, und wann ist die Vorlage eines Referentenentwurfs durch die Bundesregierung geplant? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 7 bis 9b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aufwendungen für Betreuung, Erziehung und (schulische) Ausbildung, die Eltern infolge ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern entstehen, werden steuerlich grundsätzlich durch den Familienleistungsausgleich – bestehend aus den Freibeträgen für Kinder (§ 32 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes – EStG) und Kindergeld – berücksichtigt. Die Höhe dieser finanzpolitischen Maßnahmen wird regelmäßig angepasst. Für bestimmte darüberhinausgehende Kinderbetreuungskosten hat der Gesetzgeber aus steuerlichen Erwägungen eine begrenzte weitergehende steuerliche Freistellung in Form des Sonderausgabenabzugs für Kinderbetreuungskosten nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 EStG geschaffen. Eine Anhebung der Höchstbetragsgrenze für diese Sonderregelung ist derzeit nicht vorgesehen. Alleinerziehende, für deren Berufstätigkeit die Kinderbetreuung eine noch höhere Bedeutung hat, können darüber hinaus einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) i. H. v. 4 260 Euro im Kalenderjahr geltend machen. Die Höhe dieses Entlastungsbetrages wurde in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Zur Kinderbetreuung gelten für Selbständige die allgemeinen Regeln. Die Umsetzung und Finanzierung der Kindertagesbetreuung liegen im Zuständigkeitsbereich der Länder, sodass die Ausgestaltung und Höhe von Elternbeiträgen stark von dem jeweiligen Landesrecht sowie den Gebührenordnungen der örtlichen Träger abhängen. Bundesweit besteht die Pflicht, Elternbeiträge zu staffeln; zudem müssen Familien, die Kinderzuschlag, Wohngeld, Arbeitslosengeld oder andere Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, keine Elternbeiträge bezahlen (§ 90 SGB VIII Absatz 3 und 4). Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter wird jahrgangsweise ab 2026 eingeführt und gilt ab 2029 für alle Kinder in den Klassen 1 bis 4. Die Bedarfe der Eltern an ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten variieren stark nach Region. Deshalb haben Länder und Kommunen großen Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung des Rechtsanspruches und können ganztägige Angebote nach örtlichen Gegebenheiten und Bedarfen organisieren. 10. Wie bewertet die Bundesregierung die von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als Sozialversicherungsträger mit langjähriger Expertise im Bereich der Betriebshilfe in der öffentlichen Anhörung vorgestellte Konzeptskizze (Ausschussdrucksache 20(13)70e)? 11. Prüft die Bundesregierung, ob das bereits bestehende System der Betriebshelferinnen in der Landwirtschaft auf andere Bereiche ausgeweitet werden kann? a) Wenn ja, welche konkreten Überlegungen werden dazu innerhalb der Bundesregierung diskutiert, und wurde die SVLFG als Sozialversicherungsträger mit langjähriger Expertise in diesem Bereich beteiligt? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 10 bis 11b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das System der Betriebshilfe ist im landwirtschaftlichen Bereich etabliert. Hier verfügt die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als zuständiger Sozialversicherungsträger über die nötige Expertise. Das System der Betriebshilfe im Bereich der Landwirtschaft ist in derselben Form nicht auf andere Wirtschaftsbereiche übertragbar. Bei der SVLFG handelt es sich um eine beitragsfinanzierte Pflichtversicherung, in der sich alle Selbständigen der entsprechenden Branchen versichern müssen. Für die Betriebshilfe in den Bereichen Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau gibt es klare Tätigkeitsprofile. Dies trifft aber nicht zwingend für andere Branchen zu. Die sehr ausdifferenzierten Tätigkeiten von Selbständigen im Handwerk und anderen Wirtschaftsbereichen würden jeweils spezielle Pools von Betriebshelferinnen und Betriebshelfern mit spezifischen Fachkenntnissen erfordern, die zudem jeweils einzeln (z. B. über eine Versicherung) zu finanzieren wären. Zudem müsste ein solches System erst sukzessive aufgebaut werden. Bei dem gegenwärtigen Fachkräftemangel stehen in vielen Bereichen auch nur wenig oder keine freien Kapazitäten zum Aufbau dieser Pools zur Verfügung. Unabhängig von den genannten Hindernissen stünde die SVLFG aber bereit, ihre Expertise bei einem möglichen Aufbau von Betriebshilfen in anderen Bereichen zur Verfügung zu stellen. Zu der Frage, ob angesichts der Vielfältigkeit der beruflichen Organisationsstrukturen bei den Selbständigen branchenspezifische Lösungsansätze ein geeignetes Mittel sein könnten, wird die Bundesregierung nach Vorliegen der Ergebnisse der Bedarfsanalyse und nach Fortführung des engen Austauschs mit den Verbänden gegebenenfalls weitere Schritte prüfen. 12. Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, ob und inwiefern eine Betriebsausfallversicherung in Betracht kommen kann, um den Ausfall aufgrund von Schwangerschaft und Mutterschaft absichern zu können? a) Wenn ja, welche konkreten Überlegungen werden dazu innerhalb der Bundesregierung diskutiert, und werden auch Gespräche mit Vertretern von Versicherungsunternehmungen geführt? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet. Die Frage, ob und in welcher Ausgestaltung Betriebsausfallversicherungen eine sinnvolle Unterstützung weiblicher Selbständiger bei Schwangerschaft und Mutterschaft sein können, untersucht die Bundesregierung in der Bedarfsanalyse. In Abhängigkeit von den Ergebnissen dieser Analyse wird über weitere Beteiligungen zu entscheiden sein. 13. Wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgelegten Vereinbarung umsetzen, Selbstständige bei der „Finanzierung ihrer Lebensunterhaltskosten schneller und besser zu helfen“, indem die Ampel „für steuerfinanzierte Wirtschaftshilfen Vorsorge treffen“ will? a) Wenn ja, welche konkreten Anpassungen werden dazu innerhalb der Bundesregierung diskutiert, und wann ist die Vorlage eines Referentenentwurfs durch die Bundesregierung geplant? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, Vorsorge für steuerfinanzierte Wirtschaftshilfen zu treffen, um Selbständigen auch bei zukünftigen schweren Krisen, die zu nicht selbst verantworteten Erwerbsausfällen führen, bei der Finanzierung ihrer Lebensunterhaltskosten schneller und besser helfen zu können. Derzeit wertet die Bundesregierung die Erfahrungen mit den Neustarthilfen aus. Die Neustarthilfen wurden für die Zeit der Coronakrise geschaffen und waren – soweit ersichtlich – das erste und bisher einzige steuerfinanzierte Absicherungssystem, das sich gezielt an Solo-Selbständige richtete. Es ist nicht geplant, für ein solches Instrument steuerfinanzierter Wirtschaftshilfen ein neues Regelsystem zu schaffen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333