Bearbeitungszeiten für Ausfuhranträge bei der Bundesregierung

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/9288 – Bearbeitungszeiten für Ausfuhranträge bei der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag hat am 5. Januar 2023 im Rahmen einer Kleinen Anfrage auf die langen Bearbeitungszeiten für Ausfuhranträge im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hingewiesen (Bundestagsdrucksache 20/5135). Die Bundesregierung bestätigte in ihrer Antwort auf diese Kleine Anfrage vom 19. Januar 2023, dass es aufgrund neuer Sanktionen und den dazugehörenden Ausfuhrbeschränkungen und Ausfuhrverboten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie der Übernahme des Energiekostendämpfungsprogramms zur Entlastung der energieintensiven Industrien durch das BAFA zu deutlich verlängerten Bearbeitungszeiten im BAFA käme. Die Bundesregierung erkannte hierbei an, dass die langen Bearbeitungszeiten einen erheblichen Wettbewerbsnachteil darstellen können. Sie verwies darauf, dass in der aktuellen Legislaturperiode im Personalhaushalt des BAFA für die Abteilungen 2 und 3 insgesamt 23 Planstellen neu ausgebracht wurden. Der Großteil davon stünde dem BA- FA mit dem aktuellen Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung. Im Januar 2023 seien elf Planstellen bereits besetzt bzw. im Prozess der Besetzung und die Planungen zur vollständigen Besetzung angelaufen gewesen. Wie den Fragestellern nach Rückmeldungen aus der Wirtschaft bekannt geworden ist, haben sich die Bearbeitungszeiten für Ausfuhranträge im BAFA seit Januar 2023 jedoch nicht verkürzt. Vielmehr zeigen die Anträge auf Ausfuhrgenehmigung, dass regelmäßig Gegenteiliges der Fall ist. Dies ist nach Kenntnis der Fragesteller v. a. darauf zurückzuführen, dass zahlreiche Anträge in die Ressortabstimmung zwischen BAFA, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem Auswärtigen Amt weitergeleitet werden. In vielen solcher Fälle dauert die abschließende Bearbeitung dieser Ausfuhranträge nach Kenntnis der Fragesteller mehr als ein halbes Jahr. In Einzelfällen beträgt die Bearbeitungsdauer sogar weit mehr als ein Jahr. Deutschlands Attraktivität als Wirtschaftsstandort ist auch an eine effiziente Ausfuhrkontrolle gebunden. Wenngleich die aktuelle Ausfuhrgenehmigungspraxis effektiv sein mag, so mangelt es deutlich an Effizienz und Transparenz in den Verfahren. Für die deutschen Exportunternehmen und deren ausländische Partner ergibt sich hieraus ein Mangel an Planungssicherheit, der auf deutscher Seite einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die betroffenen Unternehmen und somit für Deutschland als Wirtschaftsstandort darstellt. Deutscher Bundestag Drucksache 20/9689 20. Wahlperiode 11.12.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 28. November 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Bundesregierung ist die zügige Bearbeitung von Ausfuhranträgen ein besonderes Anliegen. Die Bearbeitung der Ausfuhranträge durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unterliegt dabei den allgemeinen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren und den speziellen deutschen und europäischen Ausfuhrkontrollvorschriften. Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Exportpolitik. Alle internationalen, europäischen und nationalen Vorgaben werden streng eingehalten und in jedem Einzelfall streng geprüft. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), des „Gemeinsamen Standpunkts des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 16. September 2019 und des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) sowie die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 in der Fassung vom 26. Juni 2019. Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle. Für Dual-Use-Güter gelten die Vorgaben der EU-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EU) Nummer 2021/821 vom 20. Mai 2021). Ist ein Gut in den Anhängen der Dual-Use-Verordnung gelistet, bedarf es für den Export in das außereuropäische Ausland einer Genehmigung. Die Bundesregierung arbeitet aktiv daran, die Verfahrensdauern bei der Bearbeitung von Ausfuhranträgen zu beschleunigen. Daher hat die Bundesregierung kürzlich über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kurzfristig wirkende Maßnahmen zur Stärkung und deutlichen Beschleunigung der Verwaltungsprozesse im Bereich der Exportkontrolle eingeführt, die zum 1. September 2023 in Kraft getreten sind (in Form Allgemeiner Genehmigungen für Lieferungen an EU-Länder, bestimmte NATO- und NATO- gleichgestellte Länder und ausgewählte Drittländer). Durch die Allgemeinen Genehmigungen werden in unkritischen Sachverhalten wichtige Kapazitäten des BAFA frei, um Ausfuhranträge zügiger zu bearbeiten, die insbesondere in Bezug auf Menschenrechte sowie die Sicherheitslage – auch mit Blick auf Sanktionen – eine vertiefte Prüfung erforderlich machen. Weitere Informationen hierzu sind auf der Internetseite des BAFA unter www.bafa.de veröffentlicht. Die Bundesregierung arbeitet an weiteren Verfahrensbeschleunigungen.  1. Wie haben sich die Bearbeitungszeiten von Ausfuhrgenehmigungsanträgen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach regulären – nicht unter die EU-Dual-Use-Verordnung fallenden – Anträgen auf Ausfuhrbzw. Verbringungsgenehmigung und Anträgen auf Ausfuhrgenehmigung für Dual-Use-Güter sowie jeweils nach arithmetischem Mittel und statistischem Median aufschlüsseln)?  2. Wie haben sich die Bearbeitungszeiten von Ausfuhrgenehmigungsanträgen in den letzten zwei Jahren durchschnittlich entwickelt (bitte nach regulären – nicht unter die EU-Dual-Use-Verordnung fallenden – Anträgen auf Ausfuhr- bzw. Verbringungsgenehmigung und Anträgen auf Ausfuhrgenehmigung für Dual-Use-Güter aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die erfragten Angaben ergeben sich aus den nachstehenden Tabellen. Verfahrenszeiten von Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr/ Verbringung von Rüstungsgütern in Arbeitstagen Jahr Arithmetischer Mittelwert Median 2013 24 15 2014 29 15 2015 39 18 2016 47 25 2017 46 25 2018 42 25 2019 42 25 2020 35 16 2021 36 17 2022 52 27 2023 bisher (Stand: 19. November 2023) 83 63 Verfahrenszeiten von Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Dual-Use-Gütern (Nicht EU-Länder) in Arbeitstagen Jahr Arithmetischer Mittelwert Median 2013 26 16 2014 31 21 2015 36 26 2016 39 27 2017 42 30 2018 49 35 2019 33 19 2020 34 18 2021 31 19 2022 41 26 2023 bisher (Stand: 19. November 2023) 67 46  3. Welche Faktoren sind aus Sicht der Bundesregierung aktuell ausschlaggebend für die langen Bearbeitungszeiten für Ausfuhranträge beim BA- FA?  4. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Bearbeitungszeiten für Ausfuhranträge im BAFA zu beschleunigen, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sieht sie vor? 24. Warum wurden mit Blick auf die Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nummer 37 für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmte Länder vom 28. Juli 2023 neben den sechs neu aufgenommenen privilegierten Bestimmungszielen Argentinien, Chile, Mexiko, Republik Korea, Singapur und Uruguay nicht auch – wie aus Wirtschaftskreisen gefordert – Brasilien und Taiwan als privilegierte Bestimmungsziele aufgenommen? Die Fragen 3, 4 und 24 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die zügige Bearbeitung von Anträgen im Bereich der Ausfuhrkontrolle ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Die teilweise langen Verfahrenszeiten sind begründet durch die Mehrbelastung des BAFA durch die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine ergriffenen Maßnahmen der Europäischen Union und der Bundesregierung, insbesondere in Form von zusätzlichen Sanktionen mit dazugehörigen Ausfuhrbeschränkungen und -verboten. Der allgemeine Fachkräftemangel verschärft diese Situation noch zusätzlich. Die Bundesregierung hat bereits vielfältige Schritte unternommen, um die Verfahrenszeiten zu beschleunigen. Dabei bestehen jedoch auch mehrere, auch gegensätzliche Herausforderungen: Zum einen verlangen die Exporteure zurecht schnellere Genehmigungsverfahren. Zum anderen erfordern Menschenrechte und die vor dem Hintergrund der geopolitischen Lage zu treffenden außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen vertiefte Prüfungen – auch mit Blick auf die Sanktionen. In Abwägung dieses Zielkonflikts hat die Bundesregierung über das BAFA kurzfristig wirkende Maßnahmen ergriffen, um unter den gegebenen Rahmenbedingungen die Verfahren zu beschleunigen, ohne bei der Intensität des Prüfprozesses Einbußen in Kauf zu nehmen. Dies umfasst insbesondere die zum 1. September 2023 in Kraft getretenen Allgemeinen Genehmigungen für Lieferungen an EU-Länder, bestimmte NATO- und NATO-gleichgestellte Länder und ausgewählte Drittländer, die die Verwaltungsprozesse im Bereich der Ausfuhrkontrolle gestärkt und deutlich beschleunigt haben: Es wurden fünf neue Allgemeingenehmigungen eingeführt und die Anwendungsbereiche von 14 bestehenden Allgemeingenehmigungen erweitert. Durch die Allgemeingenehmigungen müssen für die betreffenden Ausfuhren keine Einzelausfuhrverfahren mehr durchgeführt werden. Ausfuhren, die von den Allgemeingenehmigungen erfasst sind, können sofort erfolgen. Darüber hinaus wurden die Laufzeiten von sogenannten Nullbescheiden auf zwei Jahre verlängert. Nullbescheide sind behördliche Erklärungen, dass eine konkrete Ausfuhr keiner Genehmigungspflicht unterliegt. Auch die Laufzeiten von Auskünften zur Güterliste wurden verlängert. Durch dieses Serviceangebot des BAFA können Unternehmen beim BAFA anfragen, ob ihre Güter überhaupt der Exportkontrolle unterfallen. Weitere Informationen zu den ergriffenen Maßnahmen sind auf der Website des BAFA unter www.bafa.de veröffentlicht.  5. Wie viele Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen (Extra-EU-Lieferungen) wurden 2022 beim BAFA eingereicht (bitte nach Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste [Rüstungsgüter] aufschlüsseln sowie nach Anhang I der Verordnung (EU) Nummer 2021/821 [Dual-Use-Güter] und hierbei jeweils nach den Zielländern aufschlüsseln)? a) Wie viele dieser Anträge je Land wurden 2022 in die Ressortabstimmung weitergeleitet? b) Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt?  6. Wie viele Anträge auf Verbringungsgenehmigung (Intra-EU- Lieferungen) wurden 2022 beim BAFA eingereicht (bitte analog zu den Ausfuhrgenehmigungen in Frage 54 aufschlüsseln)? a) Wie viele dieser Anträge je Land wurden 2022 in die Ressortabstimmung weitergeleitet? b) Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt?  7. Wie viele Ausfuhranträge für von Anhang I der Verordnung (EU) Nummer 2021/821 erfasste Dual-Use-Güter gingen in den letzten zehn Jahren vom BAFA in die Ressortabstimmung (bitte Anzahl der Anträge nach Jahren auflisten), und um welche Güterlistenpositionen handelte es sich hierbei jeweils überwiegend (bitte mindestens die zehn meistbetroffenen Güterlistenpositionen auflisten)?  9. Wie hoch ist der Umfang (in Millionen Euro) von Lieferungen, die sich derzeit im Genehmigungsverfahren beim BAFA oder in der Ressortabstimmung befinden (bitte im Vergleich zum Umfang der Jahre 2022 und 2021 darstellen)? 13. Wie viele Ausfuhranträge für von Anhang I der Verordnung (EU) Nummer 2021/821 erfasste Dual-Use-Güter mit Bestimmungsziel China gingen in den letzten zehn Jahren vom BAFA in die Ressortabstimmung (bitte Anzahl der Anträge nach Jahren auflisten), und um welche Güterlistenpositionen handelte es sich hierbei jeweils überwiegend (bitte mindestens die zehn meistbetroffenen Güterlistenpositionen auflisten)? Die Fragen 5 bis 7, 9 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und unterrichtet über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen, nicht über etwaige laufende Verfahren.  8. Welche Gründe machen eine Weiterleitung einzelner Anträge auf Ausfuhrgenehmigungsverfahren in die Ressortabstimmung notwendig? a) Welche Ausbildung und Berufserfahrung hält die Bundesregierung im BMWK oder in den an der Ressortabstimmung beteiligten Bundesministerien für erforderlich, um solche Vorlagefälle angemessen zu analysieren und zu entscheiden? b) Warum werden entsprechende Personalkapazitäten nicht beim BAFA aufgebaut? c) Warum werden keine politischen Leitlinien erstellt, auf deren Basis das BAFA auch politisch sensible Fälle selbst entscheiden kann, damit nur in ganz besonderen Ausnahmefällen auf die politische Einschätzung der an der Ressortabstimmung beteiligten Bundesministerien zurückgegriffen werden muss? 10. Hält die Bundesregierung die Entscheidungskompetenz des BAFA bei der Bearbeitung von Ausfuhranträgen für angemessen oder ist eine Erweiterung der Entscheidungskompetenzen des BAFA mit Blick auf Ausführanträge geplant, um die in die Ressortabstimmung eingebundenen Bundesministerien und Behörden zu entlasten? 16. Gibt es bei den in die Ausfuhrkontrolle involvierten Bundesministerien und beim BAFA konkrete Leitlinien zur Genehmigungsfähigkeit von gelisteten Dual-Use-Gütern mit Bestimmungsziel China? a) Wenn ja, wie sehen diese aus? b) Wenn nein, aus welchen Gründen hält die Bundesregierung diese für nicht notwendig? Die Fragen 8 bis 8c, 10 und 16 bis 16b werden gemeinsam beantwortet. Zuständig für die Erteilung oder Versagung von Ausfuhrgenehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Verbindung mit der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und nach der EU Dual-Use Verordnung ist das BAFA, eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Vorhaben von besonderer Tragweite legt das BAFA den Bundesressorts zur Beurteilung und Entscheidung vor. Grundlage hierfür sind Weisungen im Rahmen der Fachaufsicht des BMWK gegenüber dem BAFA, die regelmäßig überprüft und aktualisiert werden. Somit wird eine stets den aktuellen Erfordernissen entsprechende Arbeitsaufteilung der mit der Bearbeitung von Ausfuhranträgen befassten Behörden sichergestellt. Für die Bearbeitung von Ausfuhranträgen werden im BAFA und den beteiligten Ressorts Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes (mindestens Hochschulabschluss) und des gehobenen Dienstes (mindestens Fachhochschulabschluss) eingesetzt. 11. Überlegt die Bundesregierung, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen Entscheidungsvorbehalt in der Ressortabstimmung einzuräumen, um in Streitfällen vertretbare Bearbeitungszeiten zu ermöglichen? a) Wenn ja, ab wann plant die Bundesregierung, die Möglichkeit einer unilateralen Entscheidung des BMWK praktisch umzusetzen? b) Wenn nein, wie verhält sich die Bundesregierung zu dem Argument, dass nur das BMWK über die personelle und fachliche Ausstattung verfügt, um eine adäquate Abwägung aller relevanten Entscheidungshintergründe zu leisten (Kompetenz Handelskontrolle sowie Kenntnis wirtschaftlicher Kosten und Arbitragemöglichkeiten potenzieller Endverwender)? Zuständig für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter ist das BAFA. Das BMWK übt die Fachaufsicht für diesen Aufgabenbereich gegenüber dem BAFA aus. Andere Ressorts und Behörden werden bei Bedarf für die Beurteilung außen – und sicherheitspolitischer Erwägungen entsprechend ihrer Zuständigkeiten hinzugezogen. 12. Sind der Bundesregierung seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Fälle bekannt geworden, in denen Dual-Use-Güter, die mit Genehmigung des BAFA nach China ausgeführt wurden, anschließend von China nach Russland exportiert wurden? Vorgänge im Sinne der Fragestellung sind der Bundesregierung nicht bekannt geworden. 14. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer im BAFA für Ausfuhranträge von Dual-Use-Gütern, die von Anhang I der Verordnung (EU) Nummer 2021/821 erfasst werden, nach China pro Jahr im Zeitraum der letzten zehn Jahre, zuletzt 2022 (bitte nach arithmetischem Mittel und statistischem Median aufschlüsseln)? 15. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in der Ressortabstimmung für Ausfuhranträge von Dual-Use-Gütern, die von Anhang I der Verordnung (EU) Nummer 2021/821 erfasst werden, nach China pro Jahr im Zeitraum der letzten zehn Jahre, zuletzt 2022 (bitte nach arithmetischem Mittel und statistischem Median aufschlüsseln)? Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur allgemeinen Entwicklung der Verfahrenszeiten für Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Im Übrigen folgt die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185), wonach eine Auskunft aus Gründen des Staatswohls verweigert werden kann. Dies ist der Fall, sofern wie hier eine weitere Aufteilung von Bearbeitungszeiten auf einzelne Länder erfolgt, da dies negative Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland haben kann. 17. Hat die China-Strategie der Bundesregierung Auswirkungen auf die Genehmigungspraxis für Ausfuhranträge nach China, und wenn ja, wie gestalten sich diese konkret? Die China-Strategie der Bundesregierung beschreibt unter anderem die Rahmenbedingungen, die in Bezug auf die Volksrepublik China auch für den Bereich der Ausfuhrkontrolle bestehen. Die Bundesregierung weist dabei darauf hin, dass die Ausfuhrkontrolle der nationalen und internationalen Sicherheit sowie dem Schutz von Menschenrechten dient. Das seit 1989 bestehende Waffenembargo der EU gegenüber China legt die Bundesregierung auch in Zukunft eng aus. Gegenstand der Ausfuhrkontrolle in Bezug auf China sind in erster Linie Ausfuhren von Dual-Use-Gütern. Die Ausfuhrkontrolle soll gewährleisten, dass genehmigungspflichtige Ausfuhren von Gütern und Technologien aus Deutschland keinen systematischen Menschenrechtsverletzungen in China Vorschub leisten, innere Repression nicht stärken und weder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen noch der weiteren militärischen Aufrüstung dienen. Hierbei berücksichtigt die Bundesregierung auch Chinas Politik der zivil- militärischen Fusion. 18. Wie schätzt die Bundesregierung die zukünftige Entwicklung der jährlichen Anzahl von Anträgen auf Exportgenehmigungen beim BAFA (nach Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste bzw. Anhang I der Verordnung (EU) Nummer 2021/821 sowie nach Ausfuhren und Verbringungen aufschlüsseln) vor dem Hintergrund absehbarer Entwicklungen beim weltweiten Bedarf an Rüstungsgütern sowie beim Bedarf an kontrollierten Dual-Use-Gütern ein? Die Entwicklung der Antragszahlen in der Ausfuhrkontrolle hängt von einer großen Anzahl von Variablen ab. Die Bundesregierung geht von einem anhaltend hohen oder steigenden Antragsvolumen aus. 19. Welche Personalkapazitäten in den Abteilungen 2 und 3 des BAFA hält die Bundesregierung für erforderlich, um nicht nur das aktuelle Antragsaufkommen für Exportgenehmigungen in angemessener Zeit bearbeiten zu können, sondern auch ein potenziell wachsendes Antragsaufkommen aufgrund neuer möglicher Ausfuhrbeschränkungen angemessen bearbeiten zu können? Entscheidungen über die Personalausstattung der Bundesbehörden werden im Haushaltsverfahren getroffen. 20. Hält die Bundesregierung ungeachtet etwaiger personeller Anpassungen beim BAFA sonstige Anpassungen für notwendig, um die Bearbeitungszeiten für Ausfuhranträge beim BAFA zu verkürzen, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung arbeitet nach Umsetzung des ersten Maßnahmenpakets, das zum 1. September 2023 in Kraft getreten ist, mit dem BAFA an weiteren Verfahrensbeschleunigungen. 21. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund auch perspektivisch steigender Antragsverfahren den Stand und die Möglichkeiten sowie Potenziale der Digitalisierung in den Ausfuhrgenehmigungsverfahren? Das Antragsverfahren im BAFA läuft bereits vollständig über ein elektronisches Antragssportal (ELAN-K2). Die Antragstellung erfolgt papierlos. Einzureichende Unterlagen können in PDF-Form hochgeladen werden. Auch erfolgen z. B. Rückfragen des BAFA an den Antragsteller schnell und medienbruchfrei über das elektronische System. 22. Hält die Bundesregierung die Ausfuhrkontrollverfahren für transparent genug? a) Wenn ja, wie bewertet sie Forderungen aus der Wirtschaft, dass die Verfahren insbesondere mit Blick auf Auskünfte über Stand und erwartbaren Genehmigungshorizont transparenter gestaltet werden müssen? b) Wenn nein, wie gedenkt sie, die Verfahren transparenter zu gestalten? Die Fragen 22 bis 22b werden gemeinsam beantwortet. Antragsteller haben im Rahmen des elektronischen Antragsverfahrens des BA- FA ständigen Zugang zu Auskünften über den Bearbeitungsstand der Genehmigungsverfahren. Im BAFA ist darüber hinaus eine Hotline eingerichtet, unter der die Antragsteller Auskünfte über den Stand der Genehmigungsverfahren erhalten können. 23. Welche konkreten zeitlichen Einsparpotenziale sieht die Bundesregierung mit Blick auf Genehmigungsverfahren für Lieferungen an ausgewählte EU- und NATO-Partner sowie enge Partnerstaaten durch die am 1. September 2023 in Kraft getretenen überarbeiteten Allgemeinen Genehmigungen sowie die fünf neuen Allgemeinen Genehmigungen? Allgemeine Genehmigungen bieten den Ausführern den Vorteil der sofortigen Liefermöglichkeit. Allgemeine Genehmigungen sind eine Sonderform von Ausfuhrgenehmigungen. Es handelt sich rechtlich um Allgemeinverfügungen, das heißt Verwaltungsakte, die für eine Vielzahl von Fällen ergeben und dabei nach bestimmten Kriterien festlegen, welche Vorgänge erfasst sind und welche nicht. Sie haben die gleichen Wirkungen wie andere Ausfuhrgenehmigungen, müssen aber nicht beantragt werden. Allgemeine Genehmigungen werden vielmehr von Amts wegen bekannt gegeben und haben zur Folge, dass alle Ausfuhren genehmigt sind, die die Voraussetzungen der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung erfüllen. 25. Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung aus Wirtschaftskreisen, dass die Dual-Use-Verordnung (EU) in anderen EU-Mitgliedstaaten dahin gehend anders ausgelegt wird, dass in diesen Ländern (z. B. Frankreich) Ausfuhranträge deutlich schneller als hierzulande bearbeitet werden und Ausfuhren genehmigt werden, die hierzulande keine Ausfuhrgenehmigung erhalten würden? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im EU-Vergleich? In der EU-Dual-Use-Verordnung ist zur Wahrung der Gleichbehandlung und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der EU, ein Denial-Austausch vorgeschrieben. Ausfuhren, die in einem EU-Mitgliedstaat abgelehnt werden, werden EU-weit notifiziert. Andere EU-Mitgliedstaaten berücksichtigen die notifizierten Ablehnungen bei ihren Entscheidungen. 26. Wie bewertet die Bundesregierung die verbreitete Einschätzung aus Wirtschaftskreisen, dass das Ansehen exportorientierter deutscher Unternehmen als zuverlässige Lieferanten beschädigt wird, wenn vertraglich vereinbarte Liefertermine aufgrund überlanger Genehmigungsverfahren nicht gehalten werden können? Die Bundesregierung versteht, dass die teilweise langen Verfahrenszeiten eine Herausforderung für die betroffenen Unternehmen darstellt und hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Verwaltungsprozesse und damit die Verfahrenszeiten von Ausfuhrgenehmigungen zu beschleunigen. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333