Halbzeitbilanz des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir nach zwei Jahren im Amt

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/9659 – Halbzeitbilanz des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir nach zwei Jahren im Amt V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 8. Dezember 2021 wurde das Bundeskabinett vereidigt. Im Herbst 2023 hatte die Bertelsmann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Universität Trier bereits eine Studie zu den Aussagen und Versprechungen und dem Stand der Umsetzungen des Koalitionsvertrags zwischen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP veröffentlicht (https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/th emen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierun g-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um#detail-content-51a2-10). Die Autoren kommen darin zu dem Schluss, dass insbesondere das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unter Bundesminister Cem Özdemir bei der Erfüllungsquote mit am schlechtesten von allen Bundesministerien abschneidet (https://www.topagrar.com/management-und-politik/n ews/bertelsmann-stellt-oezdemir-schlechtes-halbzeitzeugnis-aus-a-1347837 1.html). Mit dieser Kleinen Anfrage soll der Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der vielen politischen Ankündigungen von Bundesminister Cem Özdemir überprüft werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, der auf die gesamte Dauer der vierjährigen Legislaturperiode bis zum Jahr 2025 ausgelegt ist, zeigt die Bundesregierung auf, wie sie den dringend notwendigen Wandel hin zu einer zukunftsfesten, klima-, umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft sowie einer guten, nachhaltigen und gesunden Ernährung gestalten will – mit besonderem Augenmerk auf die ländlichen Räume. Die geopolitische Lage und die globalen politischen Rahmenbedingungen haben sich seit Beginn der 20. Legislaturperiode grundlegend verändert. Infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) innerhalb kurzer Zeit unbürokratische und pragmatische Hilfe im Aus- und Inland bereitge- Deutscher Bundestag Drucksache 20/10047 20. Wahlperiode 15.01.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 4. Januar 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. stellt, um die Ukraine zu unterstützen und die Auswirkungen des Krieges auf die globale Ernährungsversorgung, aber auch für die heimische Landwirtschaft abzumildern. Zudem musste und muss die Bundesregierung auch in der Agrarpolitik Versäumnisse vergangener Legislaturperioden ausgleichen. Dies wird zusätzlich dadurch erschwert, dass durch die Krisen der letzten Jahre die finanziellen Spielräume deutlich enger sind als zuvor, als Zinsen und Inflation niedrig waren und in Europa kein Krieg herrschte. Trotz dieser Herausforderungen hat die Bundesregierung den dringend notwendigen Wandel hin zu einer nachhaltigeren und zukunftsfesten Landwirtschaft und Ernährung vorangebracht. Nachfolgende Maßnahmen konnten bereits in diesem Sinne umgesetzt werden: Das BMEL unterstützt die Landwirtschaft bei der Weiterentwicklung der Tierhaltung. Die staatlich verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung ist beschlossen. Die Kennzeichnung schafft Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher und macht die Leistung der Landwirtinnen und Landwirte für mehr Tierschutz sichtbar. Für die zukunftsfeste Weiterentwicklung der Tierhaltung stehen 1 Mrd. Euro finanzielle Unterstützung zur Verfügung, so viel wie in keiner Legislaturperiode zuvor. Zudem wurde der Umbau hin zu tiergerechteren Ställen durch Änderungen im Baugesetzbuch und eine bundeseinheitliche Auslegung beim Immissionsschutz (TA Luft) erleichtert. Die Bundesregierung hat zudem eine nationale Verordnung zur Ausweitung der Herkunftskennzeichnung bei unverarbeitetem frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch auf nicht vorverpackte Ware auf den Weg gebracht, da EU-weite Vorgaben in diesem Bereich nach wie vor fehlen. Diese tritt im Februar 2024 in Kraft. Die im November 2023 vom BMEL vorgelegte „Nationale Strategie für 30 Prozent ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft bis 2030“ setzt die notwendigen Rahmenbedingungen für den Ausbau des ökologischen Landbaus vor dem Hintergrund des gemeinsamen Ziels der Koalitionspartner von 30 Prozent „Bio“ bis zum Jahr 2030. Außerdem hat das BMEL „Bio-Produkte“ in der Außer-Haus-Verpflegung (AHV) mit verschiedenen Maßnahmen gestärkt. Beispielsweise wurden mit der im Oktober 2023 in Kraft getretenen Bio-Außer- Haus-Verpflegung-Verordnung (Bio-AHVV) nationale Regelungen zur Bio- Kennzeichnung sowie Bio-Auszeichnung und der damit zusammenhängenden Kontrolle und Zertifizierung in der AHV geschaffen. Der Gemeinsame-Agrarpolitik-(GAP-)Strategieplan für Deutschland wurde am 21. November 2022 von der Europäischen Kommission genehmigt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens konnten Verbesserungen im Strategieplan verankert werden, die den eingeschlagenen Weg einer Transformation hin zu einem nachhaltigeren und resilienten Agrar- und Ernährungssystem mit lebenswerten ländlichen Räumen unterstützen. Für das Jahr 2024 hat das BMEL bereits einige Öko-Regelungen durch Vereinfachungen und Prämienerhöhungen attraktiver gestaltet. Diese Änderungen wurden am 29. November 2023 durch die Europäische Kommission genehmigt und können somit ab 1. Januar 2024 umgesetzt werden. Mit der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten oder eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung – AVV GeA) hat die Bundesregierung dafür Sorge getragen, dass die Europäische Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie eingestellt hat. Ziel von Bund und Ländern ist es, bei der künftigen Ausgestaltung des Düngerechts eine stärkere Maßnahmendifferenzierung sicherzustellen und so das Verursacherprinzip weiter zu stärken. Die Bundesregierung hat den Landwirtinnen und Landwirten in schwierigen Zeiten schnell und unbürokratisch geholfen. Angesichts stark gestiegener Energie- und Rohstoffkosten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sie 170 Mio. Euro Krisenhilfen an besonders betroffene landwirtschaftliche Betriebe veranlasst. Im Rahmen eines dritten Hilfspakets der Europäischen Kommission werden zudem gezielt Obstbau-, Wein- und Hopfenbetriebe mit 36 Mio. Euro unterstützt. Das Bundeskabinett hat im Jahr 2022 Eckpunkte einer Ernährungsstrategie beschlossen. Auch wurde der Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region“ im Juni 2023 gestartet. Mit der Besetzung der Stelle der Bundestierschutzbeauftragten wird der Tierschutz strukturell gestärkt. Darüber hinaus wird der Klimaschutz im Wald mit dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ gestärkt. Mit der Leitbildkommission zur Zukunft der deutschen Ostseefischerei, die ihre Ergebnisse (Leitbild und konkrete Maßnahmen) am 18. Dezember 2023 vorgelegt hat, hat BMEL erstmals einen verzahnten strukturierten Dialog zwischen Fischerei und Umwelt initiiert. Das BMEL hat in den Jahren 2022 und 2023 zudem ein Kleinbeihilfeprogramm mit jeweils 10 Mio. Euro aufgelegt, um Fischereibetriebe zu unterstützen, die besonders unter den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine leiden. In den Jahren 2022 und 2023 hat das BMEL darüber hinaus die Grundlagen geschaffen, um die Fischerei angesichts der andauernden wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexits im Jahr 2023 mit insgesamt etwa 35 Mio. Euro aus der Brexit-Anpassungsreserve zu unterstützen. Die Umsetzungsstände wichtiger Maßnahmen der Bundesregierung sind seit dem 8. Dezember 2022 auf der im Koalitionsvertrag angekündigten gemeinsamen Arbeits- und Umsetzungsplanung der Bundesregierung (Regierungsmonitor, www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/regierungsmonitor) einsehbar. Dazu zählen zum Beispiel Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag, den Entlastungspaketen, aber auch andere aktuelle Regierungsvorhaben.  1. Wie viele Gesetzentwürfe des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft wurden mit Stand 8. Dezember 2023 im Bundeskabinett beschlossen (bitte nach Gesetz und Datum der Verabschiedung im Bundeskabinett aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat mit Stand: 8. Dezember 2023 zehn Gesetzentwürfe des BMEL im Bundeskabinett beschlossen: • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes – Beschluss des Bundeskabinetts am 6. April 2022 • Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes – Beschluss des Bundeskabinetts am 8. Juni 2022 • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften – Beschluss des Bundeskabinetts am 27. Juli 2022 • Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden – Beschluss des Bundeskabinetts am 12. Oktober 2022 • Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes – Beschluss des Bundeskabinetts am 15. Februar 2023 • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes – Beschluss des Bundeskabinetts am 15. Februar 2023 • Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften – Beschluss des Bundeskabinetts am 15. Februar 2023 • Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes – Beschluss des Bundeskabinetts am 29. März 2023 • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes – Beschluss des Bundeskabinetts am 31. Mai 2023 • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds- Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes – Beschluss des Bundeskabinetts am 30. August 2023. Darüber hinaus wurden elf Verordnungen und drei Allgemeine Verwaltungsvorschriften des BMEL im Bundeskabinett beschlossen sowie 26 Verordnungen dem Bundesrat bis zum 8. Dezember 2023 zugeleitet.  2. Wie viele Gesetzentwürfe des BMEL wurden mit Stand 8. Dezember 2023 in den Deutschen Bundestag eingebracht und dort nach Kenntnis der Bundesregierung verabschiedet (bitte nach Gesetz und Datum der Einbringung in den Deutschen Bundestag aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat mit Stand: 8. Dezember 2023 folgende acht Gesetzentwürfe des BMEL in den Deutschen Bundestag eingebracht, die auch verabschiedet wurden: • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes – Einbringung in den Deutschen Bundestag am 24. Mai 2022 • Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes – Einbringung in den Deutschen Bundestag am 19. September 2022 • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften – Einbringung in den Deutschen Bundestag am 28. September 2022 • Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden – Einbringung in den Deutschen Bundestag am 7. Dezember 2022 • Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes – Einbringung in den Deutschen Bundestag am 5. April 2023 • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes (Titeländerung im parlamentarischen Verfahren: Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes, des Öko- Kennzeichnungsgesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens) – Einbringung in den Deutschen Bundestag am 5. April 2023 • Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften – Einbringung in den Deutschen Bundestag am 5. April 2023 • Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes – Einbringung in den Deutschen Bundestag am 17. Mai 2023.  3. Wird, und wenn ja, wann, die Bundesregierung eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen, die auch Transport und Schlachtung umfasst, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP sogar wie folgt für das Jahr 2022 bereits festgehalten wurde (siehe Koalitionsvertrag, S. 43: „… wir führen ab 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung ein, die auch Transport und Schlachtung umfasst.“)? Das Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz), wurde am 23. August 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 24. August 2023 in Kraft getreten. Die Kennzeichnung der Lebensmittel mit der Haltungsform ist damit ab dem 1. August 2025 verbindlich vorgegeben. Begonnen wurde mit der Kennzeichnung von frischem Schweinefleisch. Die verpflichtende Kennzeichnung weiterer Tier- und Produktarten sowie die Aufnahme weiterer Vermarktungswege werden in dieser Legislaturperiode folgen. Dies ist im Tierhaltungskennzeichnungsgesetz bereits angelegt. Die Themen Transport und Schlachtung werden nicht im Rahmen der Kennzeichnung bearbeitet, da der Tierschutzstandard beim Transport und bei der Schlachtung für alle Tiere gleich gelten muss. Im Fokus steht daher die Verbesserung der rechtlichen Anforderungen. So soll im Rahmen der Änderung des Tierschutzgesetzes unter anderem auch eine Regelung zur verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen ergänzt werden. Der entsprechende Entwurf befindet sich in der Ressortabstimmung. Mit Blick auf Schlachttiertransporte existiert bereits eine Begrenzung auf nationaler Ebene.  4. Wird die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 43 angekündigt, den Umbau der Nutztierhaltung unterstützen, in dem „ein durch Marktteilnehmer getragenes finanzielles System“ entwickelt werden soll beziehungsweise strebt die Bundesregierung dies weiterhin an, und wenn ja, wann wird die Bundesregierung so ein System dem Deutschen Bundestag vorlegen? Die Bundesregierung wird die landwirtschaftlichen Betriebe bei dem notwendigen Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung unterstützen. Zu diesem Zweck wird die Bundesregierung mit einem Bundesprogramm Investitionen in besonders tiergerechte Haltungsverfahren und deren laufende Mehrkosten fördern. Die entsprechenden beiden Richtlinienentwürfe liegen der Europäischen Kommission zur beihilferechtlichen Notifizierung vor. Für die Finanzierung des Umbaus – beginnend in der Schweinehaltung – sind im Haushalt 1 Mrd. Euro eingeplant. Optionen für eine weitergehende Finanzierung sind Gegenstand von Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern.  5. Wird die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 43 angekündigt, „ein Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme und für serienmäßig hergestellte Betäubungsanlagen“ einführen, und wenn ja, wann? Ziel der Bundesregierung ist, die genannten Prüf- und Zulassungsverfahren im Laufe der Legislaturperiode einzuführen.  6. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 43 angekündigt, „die Rechtsvorschriften zum Schutz vor Bränden und technischen Störungen in Ställen verbessert beziehungsweise wann soll dies verbessert werden?  7. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 44 angekündigt, „bestehende Lücken in der Nutztierhaltungsverordnung“ geschlossen und „das Tierschutzgesetz“ verbessert, und wenn ja, welche Gesetzesänderungen beim Tierschutzgesetz hat die Bundesregierung bisher auf den Weg gebracht (bitte einzeln nach Änderungen beim Tierschutzgesetz auflisten)? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Novelle des Tierschutzgesetzes ist derzeit ein Schwerpunkt der Arbeit des BMEL. Diese Änderung wird eine Vielzahl an Tierschutzthemen ansprechen und gleichzeitig weitere Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umsetzen. Insbesondere sollen Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes geschlossen werden. Zudem sollen die bestehenden tierschutzrechtlichen Regelungen an aktuelle wissenschaftliche und praktische Erkenntnisse angepasst werden. Von dieser Änderung werden unter anderem auch Betriebe betroffen sein, die tierische Nebenprodukte verarbeiten. Zu diesem Thema gab es in der vergangenen Legislaturperiode bereits einen Gesetzentwurf, der vom Deutschen Bundestag nicht behandelt wurde. Überdies arbeitet das BMEL an der Ergänzung der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung. Es sollen Haltungsanforderungen für Tierarten ergänzt werden, die derzeit dort noch nicht spezifisch geregelt sind. Die Änderung wird sich außerdem mit Vorschriften zum Schutz vor Bränden und technischen Störungen befassen.  8. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 44 angekündigt, eine Tiergesundheitsstrategie erarbeitet, und wurde bisher „eine umfassende Datenbank (inkl. Verarbeitungsbetriebe tierischer Nebenprodukte)“ erarbeitet beziehungsweise wann soll die Tiergesundheitsstrategie und die Datenbank von der Bundesregierung veröffentlicht werden? Die Tiergesundheitsstrategie und eine entsprechende Datenbank werden derzeit vom BMEL erarbeitet.  9. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 44 angekündigt, die Aussage „Lebendtiertransporte in Drittstaaten werden künftig nur erlaubt, wenn sie auf Routen mit nachgewiesenen tierschutzgerechten Versorgungseinrichtungen stattfinden“ umgesetzt, und hat die Bundesregierung hierzu eine entsprechende Verordnung oder ein entsprechendes Gesetz bereits verabschiedet? Das BMEL arbeitet intensiv mit den zuständigen Behörden der Länder zusammen, um sie bei der Umsetzung der genannten tierschutzrechtlichen Vorgaben zu unterstützen. 10. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 44 angekündigt, die Aussage „Wir schließen Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes, um der Verantwortung aus der ausschließlich dem Staat zustehenden Eingriffskompetenz gerecht zu werden“ umgesetzt, und welche Rechts- und Vollzugslücken wurden durch die Bundesregierung bisher geschlossen? Auf die Antworten zu den Fragen 6 und 7 wird verwiesen. 11. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 44 angekündigt, die Aussage „Wir überführen Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht und erhöhen das maximale Strafmaß“ umgesetzt, und wenn ja, welche Teile des Tierschutzrechts wurden bisher von der Bundesregierung in das Strafrecht überführt, und in welchen Bereichen des Tierschutzrechts wurde das Strafmaß bisher durch die Bundesregierung erhöht? Mit der vorgesehenen Änderung des Tierschutzgesetzes sollen mehrere der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umgesetzt werden. Im Rahmen dieser Änderungen sollen unter anderem auch das Strafmaß und die Bußgeldhöhe angehoben werden. Der entsprechende Entwurf geht zeitnah in die Länder- und Verbändeanhörung. 12. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 44 angekündigt, die Aussage „Wir legen eine Reduktionsstrategie zu Tierversuchen vor“ bereits umgesetzt? 13. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 44 zu dem Thema Reduktionsstrategie zu Tierversuchen angekündigt, die Aussage „Wir verstärken die Forschung zu Alternativen, ihre Umsetzung in die Praxis und etablieren ein ressortübergreifendes Kompetenznetzwerk“ umgesetzt beziehungsweise ist dieses Kompetenznetzwerk bereits etabliert, wenn ja, wann wurde dieses Kompetenznetzwerk etabliert? Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das BMEL arbeitet intensiv an einem strategischen Ansatz, mit dem sich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reduzierung der Zahl der verwendeten Versuchstiere schnellstmöglich umsetzen lässt. Im Fokus steht dabei die Förderung von Alternativmethoden. Innerhalb der Bundesregierung befasst sich das Deutsche Zentrum zum Schutz von Versuchstieren (Bf3R) mit Maßnahmen und Initiativen, um Tierversuche auf ein unerlässliches Maß zu beschränken und Versuchstieren den bestmöglichen Schutz zu gewährleisten. Um diese Aufgabe zu erfüllen, greift das Bf3R unter anderem auf eine umfassende Vernetzung auf fachlicher Ebene zurück und führt einen intensiven Austausch mit allen Beteiligten. Mit Blick auf diese Initiativen wird derzeit kein Anlass für die Schaffung eines neuen Kompetenznetzwerkes gesehen. Im Rahmen der Erarbeitung und Umsetzung des genannten strategischen Ansatzes zur Reduzierung der Zahl der verwendeten Versuchstiere wird das BMEL diese Thematik im Blick behalten. 14. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 44 angekündigt, die Aussage „Wir führen für den Onlinehandel mit Heimtieren eine verpflichtende Identitätsüberprüfung ein. Die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden werden obligatorisch. Wir aktualisieren die Leitlinien für Tierbörsen und erarbeiten eine Positivliste für Wildtiere, die nach einer Übergangsfrist noch in Zirkussen gehalten werden können.“ umgesetzt? a) Wurde von der Bundesregierung bisher eine verpflichtende Identitätsprüfung eingeführt? b) Hat die Bundesregierung die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden bereits obligatorisch gemacht? c) Wurden die Leitlinien für Tierbörsen durch die Bundesregierung aktualisiert, und wurde eine Positivliste für Wildtiere bereits erarbeitet? Die Fragen 14 bis 14c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit der geplanten Änderung des Tierschutzgesetzes sollen zahlreiche Vorhaben des Koalitionsvertrages im Bereich Tierschutz angegangen und umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Verbesserung der Rückverfolgbarkeit der Anbieterinnen und Anbieter von Heimtieren auf Online-Plattformen sowie die Verbesserung der Kontrollen auf Tierbörsen. Zudem soll die Grundlage für die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen geschaffen werden, die der besseren Rückverfolgbarkeit und damit auch der Eindämmung des illegalen Handels mit Hunden und Katzen dienen soll. Der entsprechende Entwurf geht zeitnah in die Länder- und Verbändeanhörung. 15. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 44 angekündigt, die Aussage „Tierheime werden wir durch eine Verbrauchsstiftung unterstützen“ umgesetzt beziehungsweise wurde eine Verbraucherstiftung für Tierheime durch die Bundesregierung bereits etabliert? Das BMEL prüft die Möglichkeiten zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbrauchsstiftung für Tierheime. 16. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 45 angekündigt, die Aussage „Wir werden, insbesondere mit Blick auf Kinder, mit den Akteuren bis 2023 eine Ernährungsstrategie beschließen, um eine gesunde Umgebung für Ernährung und Bewegung zu schaffen.“ umgesetzt beziehungsweise wird diese Ernährungsstrategie noch bis Ende 2023 beschlossen werden? Das Eckpunktepapier der Bundesregierung „Weg zur Ernährungsstrategie der Bundesregierung“ wurde am 21. Dezember 2022 vom Bundeskabinett beschlossen. Zur Erarbeitung der Ernährungsstrategie hat von Juni 2022 bis Februar 2023 ein umfangreicher Beteiligungsprozess stattgefunden mit Akteuren unter anderem aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Gesundheit, Umwelt, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Zivilgesellschaft und der Länder. Auf Basis aller ausgewerteten Rückmeldungen wurde die Ernährungsstrategie im BMEL erarbeitet. Die Ressortabstimmung zur Ernährungsstrategie wurde am 10. November 2023 eingeleitet. Eine zeitnahe Kabinettbefassung zur Ernährungsstrategie ist angestrebt. 17. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 45 angekündigt, die Aussage „Wir werden die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung aktualisieren (…)“ umgesetzt beziehungsweise welche dieser Standards wurden von der Bundesregierung bisher aktualisiert? Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) ist unabhängig und keiner politischen Weisung unterworfen. Das BMEL begrüßt, dass die DGE alle fünf DGE-Qualitätsstandards für die Gemeinschaftsverpflegung aktualisiert und am 25. Oktober 2023 veröffentlicht hat. 18. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 45 angekündigt, die Aussage „Wir werden gemeinsam mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch reduzieren, haftungsrechtliche Fragen klären und steuerrechtliche Erleichterung für Spenden ermöglichen.“ umgesetzt? Das BMEL hat mit 14 Unternehmen des Lebensmittelgroß- und Einzelhandels den „Pakt gegen Lebensmittelverschwendung“ geschlossen. Diese im Juni 2023 unterzeichnete Vereinbarung legt verbindliche Ziele und konkrete Reduzierungsmaßnahmen fest. a) Hat die Bundesregierung haftungsrechtliche Fragen bisher klären können? In Umsetzung des Koalitionsvertrags wurde die geltende Rechtslage in Bezug auf Haftungsfragen untersucht. Die Ergebnisse fließen in die Überarbeitung des Leitfadens zur Weitergabe von Lebensmitteln des BMEL ein. Um bürokratische Hürden und Regelungsansätze zur Erleichterung der Weitergabe noch verzehrfähiger Lebensmittel zu identifizieren, hat das BMEL im Sommer 2023 ein Rechtsgutachten beauftragt. Im Rahmen dessen werden auch haftungsrechtliche Fragen beleuchtet sowie Regelungsansätze anderer Mitgliedstaaten auf ihre Übertragbarkeit geprüft. b) Hat die Bundesregierung steuerrechtliche Erleichterungen für Spenden ermöglicht? Steuerrechtliche Regelungen, etwa im Bereich der Umsatz- und der Ertragsteuer, tragen bereits jetzt zur Erleichterung der kostenlosen Weitergabe nicht verkaufter Lebensmittel bei. Der Spielraum zur Ermöglichung weiterer steuerrechtlicher Erleichterungen für Spenden wird zurzeit geprüft. c) Plant die Bundesregierung gemeinnützige Hilfsorganisationen, wie beispielsweise die Tafeln, steuerrechtlich zu unterstützen, indem Fahrzeuge, die ausschließlich für die Arbeit der Tafeln genutzt werden, von der Kfz-Steuer befreit werden, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? Die Kraftfahrzeugsteuer ist eine Rechtsverkehrsteuer, bei der die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt bleiben. Sie stellt entsprechend ihrer Rechtsnatur einen Kostenfaktor der Fahrzeughaltung dar, der wie andere Kosten einkalkuliert werden muss. Bei aller Anerkennung für die Leistung der Tafeln ist somit eine Unterstützung dieser Arbeit im Rahmen des Kraftfahrzeugsteuerrechts nicht beabsichtigt. 19. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 45 angekündigt, die Aussage „An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben.“ umgesetzt beziehungsweise welche Rechtsnormen hat die Bundesregierung bisher erlassen, um dieser Aussage im Koalitionsvertrag Rechnung zu tragen, beziehungsweise wann soll ein entsprechendes Werbeverbot an welche Zielgruppen und unter welchen Voraussetzungen in Kraft treten? Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Auffassung von Verfassungsrechtlern wie Prof. Dr. Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians- Universität (LMU) München, dass ein Werbeverbot verfassungs- und europarechtswidrig wäre (https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/wer beverbot-lebensmittel/kein-zuckerschlecken-bundesregierung-plant-werb everbot-fuer-grossteil-der-lebensmittel-101398)? Der Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt befindet sich in der Ressortabstimmung. Ziel des Gesetzentwurfs ist, an unter 14-Jährige gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt zu regulieren. Zur Beurteilung eines hohen Zucker-, Fett- oder Salzgehaltes orientiert sich der Gesetzentwurf am Nährwertprofilmodell der Weltgesundheitsorganisation. Die mit dem Gesetzentwurf verbundenen Eingriffe sind aus Sicht des BMEL mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Der Entwurf ist nach Auffassung des BMEL verfassungs- und europarechtskonform. 20. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 45 angekündigt, die Aussage „Wir werden ein EU-weites Nutriscore wissenschaftlich und allgemeinverständlich weiterentwickeln.“ umgesetzt, und hat die Bundesregierung bisher ein EU-weites Nutriscore als erweiterte Nährwertkennzeichnung weiterentwickelt? Die am Nutri-Score beteiligten Staaten entwickeln diesen weiter. Hieran ist die Bundesregierung entsprechend dem Auftrag des Koalitionsvertrages aktiv beteiligt. Ein Wissenschaftliches Gremium, das aus unabhängigen Expertinnen und Experten der am Nutri-Score beteiligten Staaten besteht, berät über dessen Berechnungsgrundlage. Das Gremium hat Änderungsvorschläge erarbeitet, mit denen der Nutri-Score nährwertbezogene Unterschiede zwischen Lebensmitteln noch präziser und in noch größerer Übereinstimmung mit den allgemeinen Ernährungsempfehlungen abbilden wird. Die Vorschläge des Wissenschaftlichen Gremiums wurden vom Lenkungsausschuss der am Nutri-Score beteiligten Staaten angenommen und werden in Deutschland ab dem 1. Januar 2024 Anwendung finden. Die Bundesregierung hält eine EU-weit einheitliche, verpflichtende, erweiterte Nährwertkennzeichnung für sinnvoll und erforderlich. Sie setzt sich daher auf allen Ebenen für eine verpflichtende erweiterte Nährwertkennzeichnung ein, so wie sie in der Farm-to-Fork-Strategie angekündigt, bislang aber von der Europäischen Kommission noch nicht vorgelegt wurde. Die Bundesregierung hält den Nutri-Score für geeignet, auch als EU-weit verpflichtendes Modell der erweiterten Nährwertkennzeichnung zu dienen. 21. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 45 f. angekündigt, die Aussage „Wir schaffen wissenschaftlich fundierte und auf Zielgruppenabgestimmte Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz.“ umgesetzt, beziehungsweise welche Reduktionsziele hat die Bundesregierung erlassen? Für die Weiterentwicklung der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten werden wissenschaftlich fundierte und auf Zielgruppen abgestimmte Reduktionsziele benötigt. Die Methodik zur Ableitung von Reduktionszielen wird im Rahmen eines Stakeholder- Prozesses mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft sowie sachkundigen Personen aus der Lebensmittelwirtschaft unter Leitung des Max Rubner- Institutes (MRI) erarbeitet. Die Auftaktveranstaltung für diesen interdisziplinären und partizipativen Prozess fand am 27. September 2023 statt. Nun werden in verschiedenen Arbeitsgruppen sowohl die gesundheitsorientierten Reduktionsnotwendigkeiten als auch die produktspezifischen Reformulierungsanforderungen erörtert. Die Zusammenführung dieser Erkenntnisse erfolgt Anfang 2024. Im Anschluss an die Entwicklung der Methodik soll das MRI mit der Ableitung der konkreten Reduktionsziele beauftragt werden. Diese sollen bis Ende 2024 für relevante Lebensmittelgruppen vorliegen. 22. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 46 angekündigt, den integrierten Pflanzenschutz ergänzt, und wenn ja, was konkret? Durch den im Jahr 2022 angestoßenen Prozess der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP) wurde unter anderem die Stärkung des Integrierten Pflanzenschutzes als ein inhaltlicher Schwerpunkt neu gesetzt und eine Arbeitsgruppe zum Integrierten Pflanzenschutz eingerichtet. 23. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 46 angekündigt, die Aussage „Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln muss transparent und rechtssicher nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen, bestehende Lücken auf europäischer Ebene werden geschlossen. Gleichzeitig muss eine schnellere Entscheidung stattfinden.“ umgesetzt, und welche bestehenden Lücken auf europäischer Ebene hat die Bundesregierung bisher geschlossen? Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene für die Implementierung einer harmonisierten, von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit anerkannten Methode zur Bewertung indirekter Auswirkungen auf die Biodiversität durch Nahrungsnetzeffekte ein. Dazu hat Deutschland eine vom Umweltbundesamt entwickelte Methode an die Europäische Kommission übersandt, die nun die nächsten Schritte einleiten wird. 24. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 46 angekündigt, die Aussage „Analog zu bestehenden Reglungen zu Pestiziden in Naturschutzgebieten, bei den Landwirtinnen und Landwirten einen Erschwernisausgleich bekommen, wollen wir Regeln für die Trinkwasserschutzgebiete finden.“ umgesetzt, und welche Regelungen bei Trinkwasserschutzgebieten hat die Bundesregierung bereits gefunden oder ausgearbeitet? Die Verordnung über Einzugsgebiete von Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung (Trinkwassereinzugsgebieteverordnung – TrinkwEGV) ist am 11. Dezember 2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und berücksichtigt damit jetzt den risikobasierten Ansatz bei Trinkwassereinzugsgebieten. Die Frage der Entschädigung im Zusammenhang mit Trinkwasserschutzgebieten ist fachgesetzlich in § 51 und § 52 des Wasserhaushaltsgesetzes geregelt. 25. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 46 angekündigt, die Voraussetzungen geschaffen, um Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen, beziehungsweise wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass Glyphosat in Deutschland auch nach 2023 weiterhin am Markt erhältlich bleibt und eingesetzt werden kann? Die Europäische Kommission hat die Verlängerung der Genehmigung von Glyphosat um weitere zehn Jahre beschlossen. Der Wirkstoff ist nun bis zum 15. Dezember 2033 EU-weit genehmigt. Deutschland und neun weitere Mitgliedstaaten, die als Gruppe insgesamt fast 60 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union repräsentieren, hatten dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verlängerung der Genehmigung nicht zugestimmt. Denn was die Artenvielfalt und ihren Schutz anbetrifft, hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in ihrer Bewertung von Glyphosat auf Datenlücken bei der Bewertung der Auswirkungen auf die Biodiversität hingewiesen. Auch fehlt es nach wie vor an einer EU-weiten, harmonisierten Bewertungsmethode, um die Auswertung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln durch die Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Durch die EU-Entscheidung muss die nationale Pflanzenschutz- Anwendungsverordnung angepasst werden. Denn das dort vorgesehene vollständige Verbot der Anwendung von Glyphosat ab dem 1. Januar 2024 ist durch die erneute Wirkstoffgenehmigung europarechtswidrig. Das BMEL hat daher gemäß § 72 Absatz 1 des Pflanzenschutzgesetzes eine Eilverordnung erlassen, um die bestehenden Anwendungsbeschränkungen fortzuschreiben und das Datum des Glyphosatverbots an die EU-rechtlichen Bedingungen anzupassen. Dadurch vermeidet das BMEL einen europarechtswidrigen Zustand und wendet zugleich drohenden Schaden der Biodiversität durch Beibehaltung der Anwendungsbeschränkungen ab. Die Eilverordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezembers 2023 in Kraft und ist bis zum 30. Juni 2024 gültig. Um eine Anschlussregelung für die Eilverordnung zu schaffen, die das bestehende Schutzniveau aufrechterhält und weiter stärkt, wird die Bundesregierung innerhalb der nächsten sechs Monate ein ordentliches Rechtsetzungsverfahren zur dauerhaften Anpassung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung auf den Weg bringen. 26. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 46 angekündigt, „Ein digitales Herkunfts- und Identifikationssystem Nährstoff- und Pflanzenschutz, mit dem Ziel, die Reduktionsstrategie voranzubringen“ bereits eingeführt? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Digitalisierungsvorhaben im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft“ auf Bundestagsdrucksache 20/9584 wird verwiesen. 27. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 46 angekündigt, die Bundesmittel für das Bundesprogramm Ökolandbau erhöht, um auf 30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030 zu kommen, und wie haben sich die Bundesmittel für das Programm seit 2021 entwickelt, beziehungsweise wie soll diese Ankündigung erreicht werden vor dem Hintergrund, dass im Haushaltsentwurf 2024 des BMEL der Sonderrahmenplan ländliche Entwicklung und Maßnahmen des Ökolandbaus und der Biologischen Vielfalt gestrichen wurde? Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft war im Haushaltsjahr 2021 mit 33,38 Mio. Euro ausgestattet. Im darauffolgenden Haushaltsjahr wurde das Bundesprogramm auf die Förderung der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft zurückgeführt, so dass bei einer Mittelausstattung in Höhe von 32,54 Mio. Euro für die Förderung des ökologischen Landbaus mehr Mittel zur Verfügung standen. Im Haushaltsjahr 2023 ist das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) mit 35,94 Mio. Euro ausgestattet. Wie sich die Titelausstattung des BÖL in den kommenden Haushaltsjahren darstellen wird, ist aufgrund der laufenden Haushaltsverhandlungen noch offen. Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 wurden die Sonderrahmenpläne „Ländliche Entwicklung“ und „Ökolandbau und Biologische Vielfalt“ in den allgemeinen Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) integriert (vgl. Antwort zu Frage 29). Die Fördermaßnahmen der Sonderrahmenpläne bleiben weiterhin erhalten. 28. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 128 angekündigt, den Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ aufgestockt und ausgebaut, beziehungsweise wie haben sich die Bundesmittel für den Sonderrahmenplan von 2021 bis zum Regierungsentwurf 2024 entwickelt? Ab dem Jahr 2024 soll der Sonderrahmenplan „Förderung der Ländlichen Entwicklung“ in den allgemeinen Rahmenplan der GAK integriert werden. Die Maßnahmen der ländlichen Entwicklung bleiben weiterhin förderfähig. Die Maßnahmen des Förderbereichs „Integrierte ländliche Entwicklung“ im allgemeinen Rahmenplan der GAK und des GAK-Sonderrahmenplans „Förderung der Ländlichen Entwicklung“ waren inhaltlich gleich, d. h., der Sonderrahmenplan enthielt keine zusätzlichen Maßnahmen, die durch die Streichung des Sonderrahmenplans wegfallen. Der GAK-Sonderrahmenplan „Förderung der Ländlichen Entwicklung“ war im Jahr 2021 mit Bundesmitteln in Höhe von 200 Mio. Euro, im Jahr 2022 in Höhe von 190 Mio. Euro und im Jahr 2023 in Höhe von 160 Mio. Euro ausgestattet. 29. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 128 angekündigt, die Aussage „Gezielt zu diesem Zweck werden wir die Mittel von der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) jährlich dynamisch erhöhen. Wir wollen die Möglichkeiten der Infrastrukturförderung in der GRW und GAK erweitern, deren Anwendbarkeit flexibilisieren und die mehrjährige Übertragbarkeit der Mittel sicherstellen.“ umgesetzt, und wie haben sich die Mittel für GRW und GAK von 2021 bis einschließlich des Regierungsentwurfs 2024 entwickelt, welche Infrastrukturförderungen wurden erweitert, welche Anwendbarkeit flexibilisiert, und wurde die mehrjährige Übertragbarkeit der Mittel sichergestellt, wie dies angekündigt wurde? Seit der Vorstellung des Koalitionsvertrags haben sich die Rahmenbedingungen erheblich verändert. Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben sich unmittelbar und auch mittelbar auf die Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen ausgewirkt und eine Überprüfung gesetzter Prioritäten erforderlich gemacht. Obwohl die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in den strukturschwachen Regionen einen sehr hohen Stellenwert genießt, musste die Fortführung der GRW-Ansätze auf hohem Niveau mit Einsparungen an anderer Stelle abgewogen und durchgesetzt werden. Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist es dennoch im Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 gelungen, eine GRW-Mittelkürzung für das Haushaltsjahr 2024 nicht nur komplett abzuwenden, sondern sogar einen Aufwuchs der GRW-Bundesmittel auf 679 Mio. Euro und für die Folgejahre eine Verstetigung auf einem guten Niveau zu erwirken. Der Haushalt für das Jahr 2024 befindet sich allerdings noch in der parlamentarischen Abstimmung. Nach dem aktuellen Stand stellt sich die Mittelausstattung bei der GRW wie folgt dar: An Bundesmitteln wurden für die GRW im Jahr 2021 919 Mio. Euro (Soll), im Jahr 2022 692 Mio. Euro (Soll) und im Jahr 2023 647 Mio. Euro (Soll) bereitgestellt. Für das Jahr 2024 sind laut Regierungsentwurf 679 Mio. Euro vorgesehen. Im Finanzplanungszeitraum bis 2027 sind des Weiteren Mittel in Höhe von rund 1 925 Mrd. Euro für die GRW vorgesehen. Die für den GRW-Bundesanteil vorgesehenen Haushaltsmittel bewegen sich damit auch im Finanzplanungszeitraum auf einem unverändert hohen Niveau. Die angestrebte mehrjährige Übertragbarkeit der Mittel ist im haushaltrechtlichen Rahmen nur über die Bildung und Inanspruchnahme von Ausgaberesten möglich. Diese könnten jedoch nur bei gleichzeitiger Einsparung an anderer Stelle im Haushalt in Anspruch genommen werden, da sonst der grundgesetzlich verankerte Grundsatz des Haushaltsausgleichs verletzt würde. Finanzielle Spielräume für Einsparungen zur Bildung von Ausgaberesten sind derzeit nicht absehbar. Gleichwohl wird im Falle einer Anmeldung von Ausgaberesten durch die Länder in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen weiterhin versucht, entsprechende Möglichkeiten für eine Inanspruchnahme im Einklang mit den (haushalts-)rechtlichen Vorgaben zu finden. Bund und Länder haben Ende 2022 eine umfassende Reform der Gemeinschaftsaufgabe GRW beschlossen. In diesem Zuge wurde auch die Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur neu ausgerichtet. So werden künftig klimafreundliche bzw. nachhaltige Maßnahmen honoriert. Beispielsweise wird eine Weiternutzung bzw. Umgestaltung bereits genutzter Industrie- und Gewerbegelände umfassender gefördert als die Erschließung neuer Flächen. Gleiches wird für die Eigenerzeugung erneuerbarer Energien und andere Aktivitäten im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft gelten. Darüber hinaus wurde ein neuer Fördertatbestand „regionale Daseinsvorsorge“ für Vorhaben mit einem engen Wirtschaftsbezug eingeführt. Die Weiterentwicklung der Fördermöglichkeiten der GRW findet kontinuierlich statt. Daher werden Bund und Länder auch künftig weitere Möglichkeiten der Infrastrukturförderung (z. B. auch auf Basis erweiterter Fördermöglichkeiten der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)) anhand der regionalpolitischen Erfordernisse diskutieren. In der GAK sind vor dem Hintergrund der allgemeinen Finanzsituation Einsparungen zu erbringen. An Bundesmitteln wurden für die GAK im Jahr 2021 1 161 Mio. Euro (Soll), im Jahr 2022 1 325 Mio. Euro (Soll) und im Jahr 2023 1 133 Mio. Euro (Soll) bereitgestellt. Für das Jahr 2024 sind laut Regierungsentwurf 840 Mio. Euro vorgesehen. Eine Aufstockung um 66,8 Mio. Euro ist im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens beschlossen worden. Für die Ende des Jahres 2023 auslaufenden GAK-Sondermittel für den Waldumbau und die Wiederbewaldung soll eine Finanzierung ab dem Jahr 2024 aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) erfolgen. Das Haushaltsaufstellungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2024 ist hier abzuwarten. Für den Bundeshaushalt 2023 wurden folgende Flexibilisierungen in der GAK- Mittelverwendung beschlossen: I. Erweiterung und Zusammenfassung von Zweckbindungen a) Umbenennung und Erweiterung des Sonderrahmenplans „Insektenschutz“ zu einem Sonderrahmenplan „Ökolandbau und Biologische Vielfalt“ b) Umbenennung und Zusammenlegung der bisherigen, durch zwei spezielle Haushaltstitel festgelegten Zweckbestimmungen „Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald“ und „Waldumbau“ in einen neuen Titel: „Anpassung der Wälder an den Klimawandel“ II. Aufhebung der Zweckbindung „Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls“ Für den Bundeshaushalt 2024 sind folgende Flexibilisierungen vorgesehen: Die Mittel für die „Förderung der ländlichen Entwicklung“ und „Ökolandbau und Biologische Vielfalt“ sollen vollständig im „Allgemeinen Rahmenplan“ veranschlagt werden. Es wird demnach auf Sonderrahmenpläne für diese Maßnahmen verzichtet, so dass die verwaltungstechnische Abwicklung verschlankt wird. Zudem wird den Ländern – indem der Großteil der GAK-Mittel im Allgemeinen Rahmenplan veranschlagt wird – im Jahr 2024 das maximale Maß an Spielräumen für Priorisierungen und damit für eine bessere Ausschöpfung der vorhandenen Mittel gegeben. Für den Bundeshaushalt gilt das Prinzip der Jährlichkeit. Eine Übertragung von Ausgaberesten ist im Rahmen der GAK nur in Ausnahmefällen möglich. Für die übertragenen Reste sind entsprechende Einsparstellen in gleicher Höhe in der Regel im selben Einzelplan anzugeben. Üblicherweise wird als Einsparstelle jener Titel benannt, bei dem die Reste gebildet und übertragen wurden. Die Übertragung von Ausgaberesten ist daher nur in sehr engen Grenzen möglich. 30. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 128 angekündigt, die Aussage „Alle Bundesförderprogramme werden regelmäßig evaluiert und auf ihre räumliche Wirkung mit einheitlichen Datenstandards überprüft. Die Ergebnisse werden in einem periodischen Gleichwertigkeitsbericht veröffentlicht und die Fortschritte bezüglich gleichwertiger Lebensverhältnisse transparent gemacht.“ umgesetzt, und welchen Beitrag hat das BMEL bislang zur Evaluierung der von ihm verantworteten Förderprogramme geleistet, und welche Konsequenzen zur Weiterentwicklung der Programme wurden gezogen (bitte getrennt nach den einzelnen Programmen aufschlüsseln)? Das Gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen (GFS) zielt darauf ab, strukturschwache Regionen gezielt zu unterstützen und dadurch Disparitäten zwischen den Regionen abzubauen. Die unter diesem Dach gebündelten Programme sollen künftig umfassender aufeinander abgestimmt werden und die Mittel prioritär dorthin fließen, wo der Nachholbedarf am größten ist. Eine Analyse der Raumwirksamkeit und eine umfassende Evaluierung des GFS sollen wichtige Erkenntnisse für die Weiterentwicklung des GFS liefern. Zudem soll offengelegt werden, in welche Regionen die Mittel aus den Programmen im GFS fließen. Die Ergebnisse der Analysen werden in den ersten Gleichwertigkeitsbericht einfließen, den die Bundesregierung im Jahr 2024 vorlegen wird. Dieser soll künftig einmal je Legislaturperiode veröffentlicht werden und die Fortschritte hinsichtlich gleichwertiger Lebensverhältnisse transparent machen. Im Rahmen dieser Untersuchungen haben die Ressorts Daten zur Verf��gung gestellt; so auch das BMEL, soweit Daten verfügbar und nicht in Länderzuständigkeit lagen. Nach Abschluss der noch laufenden Untersuchungen wird die Bundesregierung die Ergebnisse im Hinblick auf Konsequenzen und Weiterentwicklung des GFS prüfen. 31. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 47 angekündigt, die Aussage „Wir werden die von der Landwirtschaft und Ernährung benötigten öffentlichen Daten einfacher und in geeigneter Qualität und Aktualität den berechtigten Nutzern frei zur Verfügung stellen und dazu eine echte Plattform mit zentralem Zugang zu sämtlichen staatlichen Daten und Diensten einrichten, insbesondere auch für entsprechende Verwaltungsdienstleistungen.“ umgesetzt? a) Wurden konkrete öffentliche Daten, wenn ja, welche, von der Bundesregierung „einfacher“ und in „geeigneter Qualität und Aktualität“ den berechtigten Nutzern zur Verfügung gestellt, und wenn nein, wann soll dies geschehen? b) Hat die Bundesregierung eine „echte Plattform“ eingerichtet, und wenn nein, wann soll dies geschehen? Die Fragen 31 bis 31b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das BMEL hat unter https://landschaftsdaten.de ein Datenportal für die Landwirtschaft eingerichtet. Auf der Plattform werden Daten zu Pflanzenbau, Tierhaltung, Fischerei, Forstwirtschaft, Geodaten, Umweltdaten und statistische Daten bereitgestellt. Gemeinsam mit seinem nachgeordneten Bereich arbeitet das BMEL kontinuierlich an der Verbesserung der Qualität der eigenen Datensätze. Zusätzlich werden weitere relevante Datenquellen sondiert, welche auf der Plattform einfach zur Verfügung gestellt werden können. Dazu gehören zum Beispiel verschiedene Portale der Länder oder Daten des Deutschen Wetterdienstes. 32. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 47 angekündigt, die Aussage „Staatliche Daten aller Verwaltungsebenen sollen künftig in einheitlichen Formaten zur Verfügung gestellt werden.“ umgesetzt? Im Rahmen des Datenportals für die Landwirtschaft (https://landschaftsdate n.de) werden alle Daten im einheitlichen Format dcat-AP.de bereitgestellt. Dieses Format beinhaltet klare Vorgaben über die erlaubten maschinenlesbaren Datenformate, die das BMEL zusammen mit seinem nachgeordneten Bereich entsprechend umsetzt. 33. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 47 angekündigt, eine Aktualisierung des Bodenschutzgesetzes vorgenommen, und hat die Bundesregierung ein Bodenmonitoringzentrum etabliert beziehungsweise wann soll dies geschehen? Die Arbeiten zur Anpassung des Bundesbodenschutzrechts an die Herausforderungen des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und den Erhalt der Biodiversität laufen fort. Über den Stand der Entwicklungen informiert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) auf seiner Website unter www.bmuv.de/themen/bodenschutz/bodensc hutzrecht/anpassung-des-deutschen-bodenschutzrechts. Insbesondere sind dort Eckpunkte des BMUV für eine Novelle des nationalen Bodenschutzrechts sowie erste Ergebnisse eines begleitenden Forschungsvorhabens als thematische Diskussionspapiere veröffentlicht. Die Einrichtung des Nationalen Bodenmonitoringzentrums ist im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vereinbart. Demnach wird die Bundesregierung – in Anlehnung an die Strukturen der Emissionsberichterstattung – ein Bodenmonitoringzentrum beim Umweltbundesamt in enger Kooperation mit dem Johann Heinrich von Thünen-Institut und anderen Akteuren einrichten, um die in Deutschland erhobenen Daten zum Bodenzustand zusammenzuführen und so weit wie möglich allgemein nutzbar zu machen. Dafür wird sie die Akteure bodenbezogener Monitoring- und Erhebungsaktivitäten unterschiedlicher Fach- und Themenbereiche zusammenbringen und vernetzen, um gemeinsam durch Datenauswertungen und Modellierungen zu bundesweit harmonisierten und belastbaren Aussagen zum Bodenzustand und seinen Veränderungen zu kommen. Dazu gehören sämtliche Institutionen mit Bezug zum Bodenmonitoring – Bund, Länder, Wissenschaft und Forschung. 34. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 47 angekündigt, die Eiweißpflanzenstrategie weiterentwickelt, und wenn ja, was konkret, und gab es dazu eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung? Der Prozess zur Weitentwicklung der Eiweißpflanzenstrategie (EPS) ist im November 2023 gestartet. Das BMEL führt hierzu einen breit angelegten Stakeholderprozess mit Unterstützung des Johann Heinrich von Thünen-Institutes und der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung durch. Im Anschluss daran soll die weiterentwickelte EPS veröffentlicht werden. 35. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 47 angekündigt, eine „Zukunftskommission Fischerei“ initiiert? Die Zukunftskommission Fischerei wird Anfang 2024 ihre Arbeit aufnehmen und auf den vorliegenden Erfahrungen aus der Leitbildkommission zur Zukunft der Ostseefischerei aufbauen. 36. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 47 angekündigt, die Grundschleppnetz-Fischerei beschränkt? a) Hat die Bundesregierung Fangtechniken artenspezifisch angepasst? b) Hat die Bundesregierung eine naturschutzgerechte Regulierung von Stellnetzen vorgenommen? Die Frage 36 bis 36b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat für die Schutzgebiete in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nord- und Ostsee Beschränkungen der mobilen grundberührenden Fischerei erarbeitet, die nach umfangreicher Abstimmung mit den EU-Anrainerstaaten durch die Europäische Kommission in EU- Recht umgesetzt wurden bzw. werden. In der AWZ der Nordsee wurden im Jahr 2023 Teile der Schutzgebiete für die Grundschleppnetzfischerei ganzjährig geschlossen. Weitere Schließungen in der Doggerbank in der Nordsee liegen nach erfolgter Abstimmung mit den EU-Nordseeanrainern der Europäischen Kommission zur Prüfung vor. Auch in der AWZ der Ostsee sollen Teile der Schutzgebiete für die Grundschleppnetzfischerei ganzjährig geschlossen werden. Ein entsprechender Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission wird seit längerem erwartet. In der Ostsee wurde ferner eine saisonale Schließung der Stellnetzfischerei erlassen. Mögliche weitere Maßnahmen werden geprüft. Für Fischereiregelungen in den Küstenmeeren, der sogenannten 12- Seemeilen-Zone, sind die Länder zuständig. Mit diesen Maßnahmen soll in Umsetzung EU-umweltrechtlicher Verpflichtungen zum wirksamen Schutz von Sandbänken, Riffen, Seevögeln und Meeressäugern beigetragen werden. Die Sorge der Fischerei angesichts der zunehmenden Verluste von Fanggebieten durch die zunehmende Konkurrenz von Schutz- und Nutzungsansprüchen ist verständlich und wird ernst genommen. Für die Bundesregierung ist prioritär, dass bei Erlass von Fischereibeschränkungen ein maximaler Schutz bei gleichzeitiger Abwägung mit den berechtigten Interessen der Fischerei erreicht wird. Um die Selektivität von Fangmethoden und Fanggeräten weiter zu verbessern und deren negative Umweltauswirkungen weiter zu minimieren, werden die Anstrengungen bei deren Weiterentwicklung fortgesetzt und verstärkt. Die Bundesregierung steht dazu im engen Austausch mit der Wissenschaft und der Fischerei. 37. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 48 angekündigt, die Aussage „Wir gehen gegen unfaire Handelspraktiken vor und prüfen, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann.“ umgesetzt? Auf die Antwort zu Frage 37b wird verwiesen. a) Ist die Bundesregierung bisher gegen unfaire Handelspraktiken vorgegangen, und in welchen Rechtsnormen findet sich dies wieder? Das Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz – AgrarOLkG) verbietet eine Reihe unlauterer Handelspraktiken. Das Gesetz ist am 9. Juni 2021 in Kraft getreten und dient der Umsetzung der sogenannten Richtlinie 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie). Die UTP- Richtlinie wurde im April 2019 vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erlassen. b) Hat die Bundesregierung diese Überprüfung bereits vorgenommen, und was ist das Ergebnis dieser Überprüfung? Die Prüfung eines möglichen Verbots des Einkaufs von Lebensmitteln und Agrarerzeugnissen unterhalb der Produktionskosten ist erfolgt. Die Ergebnisse sind in die Evaluierung des AgrarOLkG mit eingeflossen. Es zeigt sich, dass dem Erlass eines derartigen Verbots in Deutschland eine Reihe rechtlicher und praktischer Hindernisse entgegenstehen. c) Wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Evaluierungsbericht nach§ 59 Absatz 1 des Agrarorganisationen-und- Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) vorlegen? Zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten wurde das AgrarOLkG im Jahr 2023 evaluiert und die Wirksamkeit seiner Regelungen überprüft. Der Evaluierungsbericht wurde dem Deutschen Bundestag am 22. November 2023 übersandt. d) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass das im Agrar- OLkG geregelte Verbot des Zurückschickens nicht verkaufter Erzeugnisse ohne Zahlung des Kaufpreises und ohne Zahlung der Kosten für die Beseitigung in der Praxis unerwünschte Nebeneffekte auslöst, zum Beispiel dadurch, dass langjährige Vereinbarungen wie die freiwillige Retournierung von Ware, die kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums steht, nun nicht mehr zulässig sind (vgl. https://www.lebensmit telzeitung.net/politik/nachrichten/unfaire-handelspraktiken-utp- gesetzschadet-mittelstaendlern-165724#:~:text=Micro%20Fulfillment%20im %20Lebensmittelhandel&text=Die%20deutsche%20Umsetzung%20d er%20UTP,Trick%20k%C3%B6nnte%20einen%20Ausweg%20we isen)? Im Evaluierungsprozess wurde deutlich, dass einzelne durch den nationalen Gesetzgeber „geschwärzte“ Verbote, d. h. die Verbote solcher Praktiken, die nach der UTP-Richtlinie bei vorangehender klarer und eindeutiger Vereinbarung zulässig wären, etablierte, allgemein als fair angesehene Geschäftsbeziehungen unter Umständen behindern können. Hierzu zählt auch das sogenannte Retourenverbot. 38. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 39 angekündigt, das Forstschäden-Ausgleichsgesetz evaluiert und gegebenenfalls angepasst? Die Evaluierung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes (ForstSchAusglG) erfolgte parallel zu den Überlegungen zur Novelle des Bundeswaldgesetzes. Als Ergebnis der Evaluierung wird eine Anpassung des ForstSchAusglG nicht weiterverfolgt. 39. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 39 angekündigt, die Aussage „Wir stoppen den Einschlag in alten, naturnahen Buchenwäldern in öffentlichem Besitz“ umgesetzt, und wenn nein, in welchen Bundesländern und in welcher Größenordnung wurde seit Vereidigung der neuen Bundesregierung in alten, naturnahen Buchenwäldern in öffentlichem Besitz eingeschlagen (bitte nach Bundesland und Größe auflisten)? Die Bundesregierung setzt den Einschlagsstopp in alten, naturnahen Buchenwäldern in öffentlichem Besitz um und befindet sich dazu in fortgeschrittenen Planungsgesprächen unter anderem mit dem Bundesforst. Zur Größenordnung des Einschlages in alten, naturnahen Buchenwäldern in öffentlichem Besitz liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 40. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 39 angekündigt, ein „digitales Waldmonitoring“ eingeführt? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Digitalisierungsvorhaben im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft“ auf Bundestagsdrucksache 20/9584 wird verwiesen. 41. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 39 angekündigt, das Bundeswaldgesetz novelliert, beziehungsweise wann plant die Bundesregierung, die Gesetzesnovelle der Öffentlichkeit vorzustellen? Das BMEL hat hierzu einen Gesetzentwurf erarbeitet, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Nach Abschluss der Ressortabstimmung erfolgt die Beteiligung von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden. 42. Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung bislang getroffen, mit denen verhindert werden soll, dass Lebensmittel künftig zu „Ramschpreisen“ veräußert werden, wie dies Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am 26. Dezember 2021 (https://www.bild.de/bild-plus/politik/in land/politik-inland/cem-oezdemirkeine-ramschpreise-mehr-fuer-lebensm ittel-78642440.bild.html?jsRedirect) angekündigt hat? Die Bundesregierung hat sich mit dem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, fairen Wettbewerb mit fairen Preisen im Lebensmittelmarkt zu unterstützen. Ein Baustein zur Erreichung des Ziels ist das AgrarOLkG. Zur Evaluierung des AgrarOLkG einschließlich der Prüfung eines möglichen Verbots des Einkaufs unter Produktionskosten wird auf die Antwort zu Frage 37 verwiesen. Die Bundesregierung prüft darüber hinaus fortlaufend, wie die Position der Erzeugerinnen und Erzeuger in der Wertschöpfungskette gestärkt werden kann. Als weiterer Baustein wird aktuell mit Unterstützung durch das Johann Heinrich von Thünen-Institut geprüft, wie die Marktbeobachtung besser als Informationsgrundlage für Erzeugerinnen und Erzeuger genutzt werden kann. 43. Wie ist der Umsetzungsstand der Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vom 31. Dezember 2021, dass das sogenannte Containern künftig nicht mehr strafbar sein soll (Hannoversche Allgemeine Zeitung, 31. Dezember 2021), und welche konkreten Gesetzesinitiativen wurden hierzu bisher vorgelegt? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 33 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Maßnahmen zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 20/9533 wird verwiesen. 44. Wie weit ist der Umsetzungsstand der von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am 26. Dezember 2021 angekündigten Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine kameragestützte Überwachung in großen Schlachthöfen (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inlan d/cem-oezdemirkeine-ramschpreise-mehr-fuer-lebensmittel-78642440.bi ld.html?jsRedirect)? Mit der geplanten Änderung des Tierschutzgesetzes sollen zahlreiche Vorhaben des Koalitionsvertrages im Bereich Tierschutz umgesetzt werden. Im Rahmen dieser Änderung soll unter anderem auch eine Regelung zur verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen ergänzt werden. Der entsprechende Entwurf geht zeitnah in die Länder- und Verbändeanhörung. 45. Wie viele „Bäuerinnen und Bauern stehen in den Startlöchern, um Hanf anzubauen“ oder sollen künftig Hanf anbauen, wie es Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir noch am 26. Dezember 2021 angekündigt hat (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/cem-oezd emirkeine-ramschpreise-mehr-fuer-lebensmittel-78642440.bild.html?jsR edirect)? Die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit bereitet die Umsetzung der zweiten Säule der Cannabislegalisierung vor, die regionale wissenschaftliche Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten vorsieht. An diesen Lieferketten könnten möglicherweise auch Landwirtinnen und Landwirte teilnehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob und in welchem Umfang dies der Fall sein wird. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333