Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 20/9815 –
Stand des Ausbaus der China-Kompetenz in Deutschland
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Entsprechend der am 13. Juli 2023 vorgestellten China-Strategie der
Bundesregierung „wächst der Bedarf an Menschen mit China-Expertise“. Eine „[f]
undierte, aktuelle und unabhängige China-Kompetenz“ wird als „essentiell für
das wechselseitige Verständnis und für die langfristig erfolgreiche
Wahrnehmung und Durchsetzung deutscher Interessen“ erachtet (
www.auswaertiges-a
mt.de/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-dat
a.pdf, S. 61).
Damit betont die Bundesregierung in ihrer China-Strategie die Bedeutung des
bereits im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP am 24. November 2021 benannten Vorhabens, eine unabhängige
China-Kompetenz in Deutschland auf- und auszubauen (
www.bundesregierun
g.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/20
21-12-10-koav2021-data.pdf?download=1).
Für den Auf- und Ausbau der China-Kompetenz setzt sich das
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gemeinsam mit dem Auswärtigen
Amt und der Kultusministerkonferenz ein. Das BMBF „fördert den Ausbau
von unabhängiger China-Kompetenz bei Schülerinnen und Schülern,
Studierenden, Auszubildenden und beruflichem Bildungspersonal sowie
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern“ (
www.bmbf.de/bmbf/de/europa-und-di
e-welt/vernetzung-weltweit/asiatisch-pazifischer-raum/china/china_nod
e.html).
Besonders hervorgehoben wird die Arbeit des von chinesischen Sanktionen
belegten Mercator Institute for China Studies (MERICS) mit Sitz in Berlin. In
der China-Strategie wird es als eines der „führenden Forschungseinrichtungen
Europas zu China“ bezeichnet, das nach Ansicht der Bundesregierung beim
Aufbau der China-Kompetenz eine „herausragende Rolle“ einnimmt (
www.au
swaertiges-amt.de/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/chin
a-strategie-hinzugekommendata.pdf, S. 61).
Deutscher Bundestag Drucksache 20/9986
20. Wahlperiode 05.01.2024
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom
29. Dezember 2023 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
1. Seit wann fördert das BMBF den Ausbau von unabhängiger China-
Kompetenz bei Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Auszubildenden
und beruflichem Bildungspersonal sowie Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern?
Die Bundesregierung setzt sich bereits seit Mitte der 2010er-Jahre für den
Ausbau von unabhängiger China-Kompetenz in der Bundesrepublik Deutschland
ein. Zu den ersten, spezifisch auf dieses Ziel ausgerichteten Maßnahmen zählt
die Richtlinie zur „Förderung von innovativen Konzepten zum Ausbau der
China-Kompetenz an deutschen Hochschulen“ vom 21. November 2016.
Zuletzt sind im Jahresverlauf 2023 zwölf „Regio-China“-Projekte gestartet.
Diese Maßnahme stellt eine Weiterentwicklung der Richtlinie aus dem Jahr
2016 dar. Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1465 sowie
auf die Webseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)
verwiesen.
2. An wie vielen Schulen wird in Deutschland nach Kenntnis der
Bundesregierung Chinesisch als kontinuierliches Wahlpflichtfach angeboten,
und wie hat sich die Anzahl seit dem Jahr 2017 entwickelt (bitte
tabellarisch für die Länder auflisten)?
3. Wie viele Schülerinnen und Schüler lernen nach Kenntnis der
Bundesregierung in Deutschland Chinesisch, und wie hat sich die Anzahl seit
dem Jahr 2017 entwickelt (bitte tabellarisch für die Länder auflisten)?
Die Fragen 2 und 3 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die schulische Bildung ist nach der föderalen Ordnung eine Kernkompetenz
der Länder einschließlich ihrer Kommunen, die diesen Aufgabenbereich
eigenverantwortlich wahrnehmen. Daher liegen der Bundesregierung hierzu keine
belastbaren Daten vor.
Das Bildungsnetzwerk China und der Fachverband Chinesisch e. V. haben
zwischen September und November 2023 die „Erhebung Chinesisch an Schulen
2023“ durchgeführt. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im März 2024
veröffentlicht.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen
Anfrage der Fraktion CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1465
verwiesen.
4. An wie vielen Universitäten in Deutschland wird nach Kenntnis der
Bundesregierung eine umfassende Ausbildung im Chinesischen auf
höchstem Niveau (Übersetzer- bzw. Dolmetscherausbildung, mit
entsprechenden Eingangsprüfungen auf Niveau B2 bzw. C1) angeboten, und wie
haben sich die Zahlen seit 2017 entwickelt?
5. Wie viele Studierende in Deutschland schließen nach Kenntnis der
Bundesregierung ihre Sprachausbildung (z. B. für Tätigkeiten als Übersetzer
bzw. Dolmetscher) mit umfassenden Kenntnissen des Chinesischen
(Level C2) ab, und wie haben sich die Zahlen seit 2017 entwickelt?
Die Fragen 4 und 5 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die universitäre Bildung ist nach der föderalen Ordnung eine Kernkompetenz
der Länder, die diesen Aufgabenbereich eigenverantwortlich wahrnehmen.
Daher liegen der Bundesregierung hierzu keine belastbaren Daten vor.
Teilinformationen können dem Hochschulkompass der
Hochschulrektorenkonferenz entnommen werden.
6. Plant die Bundesregierung, Anreize zu schaffen, um junge Menschen für
das anspruchsvolle Studium chinawissenschaftlicher Studiengänge –
einschließlich der damit erforderlichen Studienaufenthalte in China – zu
gewinnen, und plant die Bundesregierung ggf. in Zusammenarbeit mit den
Ländern in diesem Kontext geeignete Maßnahmen, um chinesisch-
bilingual aufwachsende junge deutsche Staatsbürger gezielt zu fördern?
Da das parlamentarische Verfahren für die Aufstellung des Bundeshaushalts
2024 noch nicht abgeschlossen ist, können derzeit keine Aussagen zu geplanten
Maßnahmen getroffen werden.
Die Bundesregierung tauscht sich mit den Ländern (wie auch mit den
Hochschulen) regelmäßig zu allen Aspekten der Wissenschaftskooperation mit
China aus, auch zum Thema China-Kompetenz.
7. Verfügt die Bundesregierung über die Chinesisch-Kapazitäten, Reden der
chinesischen Regierung und zentrale Leitartikel chinesischer
Regierungsorgane nach ihrer Veröffentlichung, ohne den Umweg über das
Englische zeitnah ins Deutsche zu übersetzen, und wenn ja, wie viel
Personal steht an deutschen Auslandsvertretungen in China oder dem
Auswärtigen Amt in Berlin hierfür zur Verfügung?
Die Bundesregierung verfügt über Kapazitäten des Sprachendienstes, Reden
der chinesischen Regierung und zentrale Leitartikel chinesischer
Regierungsorgane nach ihrer Veröffentlichung direkt ins Deutsche zu übersetzen. Dabei
stehen in den betreffenden Auslandsvertretungen und im Sprachendienst des
Auswärtigen Amts folgende Personenzahlen zur Verfügung.
Zentrale 2
China 9
8. Wie viele Mitarbeiter im Bundeskanzleramt verfügen aufgrund ihres
fachlichen Hintergrunds über dezidierte „China-Kompetenz“, sprechen
Chinesisch oder haben Arbeits- und Studienaufenthalte in China
absolviert?
Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf China spielen in unterschiedlichen
Aufgabenbereichen des Bundeskanzleramtes eine Rolle und werden
bedarfsgerecht z. B. im Rahmen der Personalgewinnung aufgegriffen. Sprachkenntnisse
oder Arbeits- und Studienaufenthalte werden in der Personaldatenbank des
Bundeskanzleramtes nicht systematisch erfasst.
9. Wie viele Mitarbeiter im Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung verfügen aufgrund ihres fachlichen
Hintergrunds über dezidierte „China-Kompetenz“, sprechen Chinesisch oder
haben Arbeits- und Studienaufenthalte in China absolviert?
Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ) verfügen insgesamt 24 Personen über „China-Kompetenz“ und/oder
sprechen Chinesisch. Studien- und frühere Arbeitsaufenthalte der
Mitarbeitenden in China werden in der Personaldatenbank des BMZ nicht systematisch
erfasst.
10. Woher soll die in der China-Strategie geforderte Erhöhung des Anteils an
China-kompetentem Personal in der Bundesregierung gedeckt werden,
und welche messbaren konkreten Ziele setzt sich die Bundesregierung in
den Jahren 2024 und 2025?
Die Bundesregierung hat in der China-Strategie ihre Maßnahmen zum Erhalt
und Ausbau von China-Kompetenz in Deutschland dargelegt.
11. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Notwendigkeit des
Aufbaus einer Bundesakademie für distante Fremdsprachen, vergleichbar
mit Einrichtungen wie die National Defense University (NDU) in den
USA oder das Institut national des langues et civilisations orientales
(INALCO) in Frankreich, die mit der Entwicklung und Bereitstellung der
entsprechenden Kompetenzen für die obersten Behörden ihrer Staaten
befasst sind?
Der Aufbau einer eigenen Bundesakademie für distante Sprachen ist derzeit
nicht geplant.
12. Wie viele Mittel stellt das BMBF im laufenden Haushaltsjahr 2023 für
den Auf- und Ausbau von China-Kompetenz bereit (bitte die laufenden
Projekte samt Fördersumme und Förderzeitraum entlang einer
inhaltlichfachlichen Gliederung auflisten), und wie viele Mittel wurden bisher
verausgabt?
Es wird auf die Übersicht in der Anlage verwiesen.*
13. Wie viele Mittel plant das BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für den
Auf- und Ausbau einer China-Kompetenz bereitzustellen, und wie viele
Mittel stehen hiervon für Neubewilligungen zur Verfügung (bitte die
geplanten Projekte samt Fördersumme und Förderzeitraum entlang einer
inhaltlich-fachlichen Gliederung auflisten)?
Da das parlamentarische Verfahren für die Aufstellung des Bundeshaushalts
2024 noch nicht abgeschlossen ist, können derzeit keine Aussagen zu geplanten
Maßnahmen getroffen werden.
14. Ist der Bundesregierung bekannt, dass laut Presseberichten die China-
Programme privater Stiftungen wie der Robert-Bosch-Stiftung, der
Bertelsmann-Stiftung und der Körber-Stiftung zurückgefahren werden (vgl. t
able.media/china/analyse/china-kompetenz-schwindet), und wenn ja,
welche Schlüsse zieht die Bundesregierung hieraus?
Die Bundesregierung informiert sich im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung
aus unterschiedlichsten Quellen, wie auch der genannten
Presseberichterstattung, und berücksichtigt diese in ihrer Entscheidungsfindung.
* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/9986 auf der Internetseite
des Deutschen Bundestages abrufbar.
15. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MERICS aufgrund chinesischer Sanktionen die
Einreise nach China verwehrt ist, und wenn ja, wie kann das von der
Bundesregierung in der China-Strategie explizit erwähnte MERICS
seiner besonderen Rolle beim Auf- und Ausbau der China-Kompetenz ohne
direkten Zugang nach China gerecht werden?
16. Was hat die Bundesregierung seit der Ankündigung der Sanktionierung
des MERICS durch die chinesische Regierung im März 2021
unternommen, um unabhängige und China-kritische Forschung deutscher
Wissenschaftseinrichtungen zu unterstützen?
17. Hat die Bundesregierung die chinesische Sanktionierung des MERICS
im Rahmen der diesjährigen deutsch-chinesischen
Regierungskonsultationen gegenüber der chinesischen Regierung angesprochen, wenn ja, mit
welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Die Fragen 15 bis 17 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die China-Strategie betont: „Think-Tanks und Forschungsinstitute leisten einen
unverzichtbaren Beitrag zur chinapolitischen Debatte in Deutschland und
spielen eine wichtige Rolle bei der Vermittlung von chinabezogenen Kompetenzen
in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Dem Mercator Institute
for China Studies (MERICS) in Berlin, einer der führenden
Forschungseinrichtungen Europas zu China, kommt hierbei eine herausragende Rolle zu“ (siehe
Kapitel 6.2, Seite 61). Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, über eine
anteilige institutionelle Förderung von MERICS das Bestehen und die
Unabhängigkeit dieses Instituts zu sichern.
China erschwert den Kontakt zu seiner Zivilgesellschaft, zu Medien, zu
Wissenschaftsinstitutionen sowie zu Regierungsstellen (vgl. Kapitel 1.1, Seite 8,
China-Strategie). Ausländische Forschungseinrichtungen und Think-Tanks sind
immer wieder von dieser Verschlechterung der Rahmenbedingungen betroffen.
Nach den im Dezember 2020 von der Europäischen Union (EU) verhängten
Sanktionen auf Grund von in Xinjiang verübten Menschenrechtsverletzungen
hat China Sanktionen gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie
mehrere Institutionen in der EU verhängt, darunter auch den Think-Tank ME-
RICS. Die Arbeit und Expertise von MERICS ruhen auf einer breiten Basis, die
sich aus einer Vielzahl an unterschiedlichen Faktoren speist. Die exzellente
Qualität der Forschungsarbeit und Erkenntnisse von MERICS unterstreichen
aus Sicht der Bundesregierung den hohen Mehrwert des Instituts auch unter
derzeit erschwerten Rahmenbedingungen.
Die Bundesregierung steht in engem und regelmäßigem Austausch mit der
chinesischen Regierung zu allen zentralen Themen. Sie setzt sich dabei auch für
die Verbesserung der angesprochenen Rahmenbedingungen und für die
Aufhebung der Sanktionen ein. Zu diesem Einsatz zählen auch hochrangige
Gespräche, zum Beispiel im Rahmen der diesjährigen deutsch-chinesischen
Regierungskonsultationen.
Zur Unterstützung unabhängiger und China-kritischer Forschung deutscher
Wissenschaftseinrichtungen hat die Bundesregierung im Jahr 2020 eine
Richtlinie zur Förderung von „Forschung zu aktuellen gesellschafts-, sozial-,
wirtschafts- sowie innovationspolitischen Entwicklungen in der Volksrepublik
China“ veröffentlicht. Die seit dem Jahr 2021 in diesem Kontext geförderten
Projekte tragen zu einer fundierten und aktuellen Wissensbasis über die
chinesische Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationslandschaft bei. Eine
Vernetzung mit europäischen China-Experten sowie die Zusammenarbeit mit
chinesischen Akteuren ist dabei explizit erwünscht. Eine Übersicht zu allen Projekten
ist auf der Webseite des BMBF unter der BMBF-Fördermaßnahme „Moderne
Chinaforschung“ zu entnehmen.
Die Bundesregierung steht außerdem auch zum Thema der Chancen und
Herausforderungen China-relevanter Forschung in einem ständigen Dialog mit
den Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland. Zu der Projektförderung zum
Ausbau von China-Kompetenz auch an deutschen Wissenschaftseinrichtungen
wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.
18. Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des „Bildungsnetzwerkes
China“, das zum Ziel hat, die China-Kompetenzen an deutschen Schulen
auszubauen?
Das Bildungsnetzwerk China ist ein Hauptumsetzungspartner der
Bundesregierung zur Schaffung von Strukturen innerhalb Deutschlands im
Verantwortungsbereich der Länder und Schulen zum Ausbau der China-Kompetenz. In dieser
Funktion ist das Bildungsnetzwerk eine in Deutschland einzigartige Institution,
die dabei durch einen breit aufgestellten Beirat mit Vertreterinnen und
Vertretern aus Bildung, Wissenschaft, Verbänden und Institutionen unterstützt wird.
Die Ziele des Netzwerks werden von der Bundesregierung ausdrücklich
begrüßt und unterstützt. So ist die Bundesregierung über das BMBF, ebenso wie
das Auswärtige Amt (AA), im Beirat des Bildungsnetzwerks vertreten. Das
Bildungsnetzwerk China ist eine Gründung der Stiftung Mercator und des
Goethe-Instituts und bringt eine breite inhaltliche und didaktische Expertise
ein. Das Bildungsnetzwerk hat unter anderem maßgeblich zur Umsetzung der
BMBF-KMK-AA Arbeitsgruppe „Chinesisch als Fremdsprache“ beigetragen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
19. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass der
Schulpartnerschaftsfonds des „Bildungsnetzwerkes China“ vorzeitig ausläuft (vgl.
www.km
k-pad.org/programme/schulpartnerschaftsfonds-deutschland-china.html),
wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus?
Das Bildungsnetzwerk hat alle Beiratsmitglieder – und somit auch das AA und
das BMBF – über diese Entscheidung der Stiftung Mercator bei der
Beiratssitzung am 25. Juli 2023 informiert. Als gemeinnützige, private deutsche Stiftung
trifft die Stiftung Mercator ihre Entscheidungen unabhängig von der
Bundesregierung.
20. Welche Gründe haben dazu geführt, dass die Volksrepublik China ab
2024 kein Partnerland im Rahmen des Manager-Fortbildungsprogramms
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, das vor allem kleine
und mittelständische deutsche Unternehmen bei der Erschließung von
Auslandsmärkten unterstützen sollte, mehr sein wird, und welche
Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus?
Im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung seiner Außenwirtschaftsinstrumente
ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu dem Ergebnis
gekommen, dass angesichts des hohen Niveaus der bilateralen
Wirtschaftsbeziehungen und einer Präsenz von über 5 000 deutschen kleinen und
mittelständischen Unternehmen in der Volksrepublik China eine weitere Förderung im
Rahmen des Deutsch-Chinesischen Managerfortbildungsprogramms nicht mehr
notwendig ist. Das Deutsch-Chinesische Managerfortbildungsprogramm wurde
entsprechend zum 30. Juni 2023 beendet. Die dadurch freiwerdenden Mittel
werden für die Programmaufnahme mit neuen Ländern mit speziell für
deutsche Mittelständler dynamischem Marktpotenzial eingesetzt, wodurch auch ein
Beitrag zur weiteren Diversifizierung der deutschen
Außenwirtschaftsbeziehungen geleistet wird.
21. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele CSC-Stipendiaten
(CSC = Chinese Scholarship Council) an deutschen Hochschulen und
Forschungseinrichtungen studieren, promovieren, lehren und arbeiten
(bitte die Daten nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Die Aufnahme von Chinese Scholarship Council-Stipendiaten (CSC-
Stipendiaten) liegt in der Autonomie und Verantwortung der jeweiligen Hochschule. Von
der chinesischen Seite als Finanzier dieser Stipendien werden nach Kenntnis
der Bundesregierung keine Zahlen hierzu veröffentlicht.
22. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Kooperation des
Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) mit dem China
Scholarship Councils, beispielsweise im Rahmen der Stipendien des Chinese
Government Scholarship-Bilateral Program?
Die Bundesregierung misst der Umsetzung der China-Strategie große
Bedeutung bei. Sie steht mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst dazu im
Austausch, um die aus Bundesmitteln finanzierten Programme im Sinne werte-
und interessensgeleiteter Wissenschaftsbeziehungen und unter Achtung des
verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatzes der Freiheit der Wissenschaft und
der damit verbundenen Verantwortung zu gestalten.
23. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der von CSC-Stipendiaten
ausgehenden potenziellen Gefahr für den Technologie- und
Wissenschaftsstandort Deutschland, vor dem Hintergrund möglicher
Berichtspflichten der chinesischen Stipendiaten gegenüber der Volksrepublik
China und der Verpflichtung zur Unterstützung der Kommunistischen
Partei Chinas (KPCh)?
Die Aufnahme von Studierenden und Forschenden liegt in der Autonomie der
jeweiligen Hochschule bzw. Forschungsorganisation. Nach Auffassung der
Bundesregierung ist es wichtig, dass sich die aufnehmenden Institutionen in
Deutschland über die vertraglich bestehenden Zwänge, unter denen CSC-
Stipendiatinnen und Stipendiaten aufgrund der Anforderungen und
Verpflichtungen der chinesischen Regierung stehen, bewusst sind und dafür Sorge tragen,
dass die grundgesetzlich verankerte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit auch
für diese Personengruppe gilt. Vor diesem Hintergrund begrüßt die
Bundesregierung die Stärkung des Risikomanagements in den Hochschulen wie auch
in den Forschungseinrichtungen bei der Aufnahme von Studierenden und
Forschenden.
Die Bundesregierung sensibilisiert die Wissenschaft fortlaufend zu den aktuell
herausfordernden Themen im Umgang zu China und gibt evidenzbasierte
Hilfestellungen. Auch das Thema des Chinese Scholarship Council wurde in
diesem Rahmen mehrfach adressiert und wird auch in Zukunft weiter erörtert
werden.
Zudem hat die Bundesregierung im Rahmen der Deutsch-Chinesischen
Regierungskonsultationen die Freiheit in Forschung und Lehre als eine grundlegende
Bedingung für erfolgreiche Zusammenarbeit in allen internationalen
Kooperationen benannt. Auch die schwierigen Stipendienbedingungen des CSC wurden
angesprochen.
24. Haben deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den
vergangenen zwölf Monaten Austausch- und Beratungsmöglichkeiten des
Bundesamtes für Verfassungsschutz oder des Bundesnachrichtendienstes
im Kontext China genutzt, und wenn ja, wie oft?
Deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen nutzten die
Sensibilisierungs- und Austauschangebote der Nachrichtendienste des Bundes, um sich im
Kontext China informieren zu lassen. Insgesamt fanden Treffen mit
Hochschulen und Forschungseinrichtungen im mittleren zweistelligen Bereich statt.
25. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Konfuzius-Institute in den
Ausbau der China-Kompetenz eingebunden werden, wenn ja, wie leisten
Konfuzius-Institute einen Beitrag zum Aufbau von China-Kompetenz,
und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung den Beitrag der
Konfuzius-Institute?
Die China-Strategie stellt den Ausbau unabhängiger China-Kompetenz in den
Fokus. Dabei ist die Zusammenarbeit mit chinesischen Institutionen für die
Vermittlung von China-Kompetenz unerlässlich. Gleichzeitig hält die China-
Strategie fest (vgl. Kapitel 4.9, Seite 44): „Deutsche Hochschulen und
Wissenschaftsorganisationen sollen sicherstellen, dass Kooperationen mit Konfuzius-
Instituten und vergleichbaren chinesischen Partnern den Ansprüchen unseres
Bildungs- und Wissenschaftssystems, und dabei insbesondere dem Gedanken
der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre, gerecht werden. Deutsche
Einrichtungen müssen sich ihrer Freiheiten und der damit verbundenen
Verantwortung bewusst sein. Wir erwarten maximale Transparenz und Öffentlichkeit,
insbesondere, wenn öffentliche Mittel für Zusammenarbeit mit China
eingesetzt werden. Auch Forschende und Lehrende tragen hierfür Verantwortung.“
Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Fraktion CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1465 verwiesen.
26. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Hochschulen und
Universitäten in Deutschland eine moderne China-Forschung (seit der
Reform- und Öffnungsperiode) anbieten und wie viele Professuren sich
mit modernen China- und Taiwan-Studien auseinandersetzen, wenn ja, in
welchem Verhältnis steht die Anzahl der Professuren moderne China-
Forschung zur Anzahl der Professuren mit vormodernem Schwerpunkt?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine belastbaren Informationen vor.
Teilinformationen können der Datenbank zu den Kleinen Fächern an der
Johannes Gutenberg-Universität Mainz sowie dem Hochschulkompass der
Hochschulrektorenkonferenz entnommen werden.
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drs. 20/9851
Anlage – Antwort zu Frage 12
Haushaltsmittel des BMBF für den Auf- und Ausbau der China-
Kompetenz im Haushaltsjahr 2023
Hinweis: Es handelt sich um die verausgabten Mittel in 2023 zum Stichtag 15.12.2023 (Alle Angaben in T€)
GESAMT Ist 2023 zum Stichtag 15.12.2023: 5.022
Maßnahme Laufzeit Ist 2023
UNILATERALE CHINA-Förderbekanntmachung (FBK) 2.862
Moderne China-Forschung I (FBK Gegenwärtiges China) 1.984
Leibniz-Institut für Bildungsmedien 01.07.2021 30.06.2024 99
Technische Hochschule Aschaffenburg 01.07.2021 30.06.2024 69
Frankfurt School of Finance & Management gGmbH 01.07.2021 30.06.2024 74
Leuphana Universität Lüneburg 01.07.2021 30.06.2024 35
DZ für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH 01.07.2021 31.12.2023 7
ZEW 01.07.2021 30.06.2024 134
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg 01.07.2021 30.04.2024 211
Universität Hohenheim 01.07.2021 30.06.2024 37
Private Universität Witten/Herdecke gGmbH 01.07.2021 30.06.2024 129
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M. 01.08.2021 31.07.2024 123
Constructor University Bremen gGmbH 01.08.2021 31.07.2024 48
Technische Universität Bergakademie Freiberg 15.09.2021 31.08.2024 131
Leibniz-Institut (IAMO) 15.09.2021 31.08.2024 141
GIGA Leibniz-Institut 01.09.2021 31.08.2023 43
Leibniz Universität Hannover 01.10.2021 30.09.2024 97
Universität Greifswald 01.10.2021 30.09.2024 76
Deutsches Elektronen-Synchrotron (DESY) 01.09.2021 29.02.2024 221
RWTH Aachen 01.10.2021 30.09.2024 37
Universität Osnabrück 01.10.2021 30.09.2024 105
Universität Duisburg-Essen 01.10.2021 30.09.2024 58
Mercator Institute for China Studies (MERICS) gGmbH 01.10.2021 30.09.2024 50
Ruhr-Universität Bochum 01.10.2021 30.09.2024 59
Alumni-Arbeit 236
Technische Universität Berlin 01.10.2017 31.10.2023 119
RWTH Aachen 01.10.2017 30.09.2022 0
FhG 01.10.2017 31.01.2023 2
Universität Heidelberg 01.10.2017 31.01.2023 23
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 01.10.2017 31.01.2023 17
Freie Universität Berlin 01.11.2017 31.10.2023 75
China-Regio 642
Hochschule Konstanz Technik 01.03.2023 28.02.2026 100
Philipps-Universität Marburg 01.04.2023 31.03.2026 83
Humboldt-Universität zu Berlin 01.05.2023 30.04.2026 27
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel 01.05.2023 30.04.2026 99
Universität Duisburg-Essen 01.05.2023 30.04.2026 27
Friedrich-Schiller-Universität Jena 01.04.2023 31.03.2026 30
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drs. 20/9851
Forschungszentrum Jülich GmbH 01.06.2023 31.05.2026 9
Universität Bayreuth 01.06.2023 31.05.2026 85
RWTH Aachen 01.06.2023 31.05.2026 40
Universität Hamburg 01.06.2023 31.05.2026 100
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg 01.09.2023 31.08.2026 5
Julius-Maximilians-Universität Würzburg 01.09.2023 31.08.2026 0
Westsächsische Hochschule Zwickau 01.10.2023 30.09.2026 8
Technische Universität Chemnitz 01.10.2023 30.09.2026 4
Max-Planck e.V. 01.11.2023 31.10.2026 16
Deutscher Akademischer Austauschdienst e.V. 01.11.2023 31.10.2026 9
EINZELMAßNAHMEN PROJEKTFÖRDERUNG 2.041
Die China-Schul-Academie 266
Universität Heidelberg 01.10.2019 30.09.2024 266
Verbesserung der China-Kompetenz bei
Stipendiatinnen und Stipendiaten 293
Hans-Böckler-Stiftung 01.04.2020 30.09.2023 276
Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw) gGmbH 01.04.2020 31.03.2023 17
Stärkung von China-Kompetenz unter
den Geförderten der Studienstiftung des deutschen Volkes 244
Studienstiftung des deutschen Volkes e.V. 01.04.2021 31.03.2024 244
Worldmaking 1.238
Freie Universität Berlin 01.11.2020 31.12.2023 234
Georg-August-Universität Göttingen 01.11.2020 31.12.2023 285
Universität Heidelberg 01.11.2020 31.12.2023 331
Julius-Maximilians-Universität Würzburg 01.10.2021 31.12.2023 388
AUFTRÄGE 119
Juristische Erstberatung China 70
Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbH 14.03.2022 14.10.2023 70
Datenna (Softwarenutzung zur Recherche von chinesischen Forschungspartnern) 49
Datenna 15.09.2023 15.09.2024 49
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin,
www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44,
www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0722-8333