Halbzeitbilanz der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/9848 – Halbzeitbilanz der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vor fast genau zwei Jahren hat die Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP ihre Arbeit aufgenommen. Aus diesem Anlass haben zahlreiche Verbände, Stiftungen und Medien Bilanz der bisherigen Arbeit der Bundesregierung gezogen. Auffällig negativ wird dabei die Arbeit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Claudia Roth, bewertet. So teilte der Deutsche Kulturrat mit: „Der Kulturbereich schwächelt, Kulturstaatsministerin Claudia Roth muss jetzt Dampf machen“ (https://www. kulturrat.de/presse/pressemitteilung/studie-der-bertelsmann-stiftung-kulturber eich-schwaechelt/?print=pdf), die „Frankfurter Rundschau“ titelte „Claudia Roth in ihrem neuen Amt: Zu viel, zu laut, zur falschen Zeit“ (https://www.f r.de/kultur/gesellschaft/beninbronzen-claudia-roth-bilanz-kulturstaatsministeri n-gruene-documenta-berlinale-92510962.html), und der „Spiegel“ listet im Kulturbereich mehr als zwei Drittel aller Projekte als noch nicht umgesetzt auf (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfolgen-sie-die-regierungsarbei t-im-spiegel-ampelradar-a-136bb7c1-d7bb-4776-8173-f62260f1c55d). Es stellen sich Fragen zum Planungs- und Umsetzungsstand von angekündigten Vorhaben im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und Initiativen der BKM Claudia Roth.  1. Welche Formulierungshilfen, Gesetzentwürfe und Unterrichtungen der BKM Claudia Roth wurden seit Dezember 2021 im Kabinett beschlossen (bitte einzeln mit Datum auflisten)? Seit Dezember 2021 wurden folgende Unterrichtungen und Gesetzesentwürfe der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Kabinett beschlossen: • Unterrichtung durch die Bundesregierung „Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrums (vgl. 20/1845, 20/8876) ‚Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa‘“ (4. Mai 2022) • Unterrichtung durch die Bundesregierung „Bericht über die Anwendung des Kulturgutschutzgesetzes“ (18. Mai 2022) Deutscher Bundestag Drucksache 20/10208 20. Wahlperiode 31.01.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 30. Januar 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. • Unterrichtung durch die Bundesregierung „Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf der Aufgabenplanung 2022 bis 2025 der Deutschen Welle“ (6. Juli 2022) • Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes“ (3. Mai 2023) • Unterrichtung durch die Bundesregierung „Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 2021 und 2022“ (30. August 2023)  2. An welchen Formulierungshilfen, Gesetzentwürfen und Unterrichtungen war die BKM Claudia Roth im Rahmen der Ressortabstimmung seit Dezember 2021 beteiligt? Gemäß Anlage 6 Ziffer 15 zu § 45 Absatz 1 und § 74 Absatz 5 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien war die BKM zwischen Dezember 2021 und Dezember 2023 an rund 900 Abstimmungen zu Formulierungshilfen, Gesetzesentwürfen und Unterrichtungen beteiligt.  3. Wie viel kulturpolitische Spitzengespräche haben seit Dezember 2021 mit der BKM Claudia Roth stattgefunden, und mit welchen Beschlüssen? Die kulturpolitischen Spitzengespräche zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden finden in einem regelmäßigen Turnus statt. Die Spitzengespräche 16, 17, 18 und 19 fanden am 9. März 2022, 5. Oktober 2022, 15. März 2023 und 11. Oktober 2023 statt. Dabei befassten sich Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände mehrfach mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und seinen Folgen und gaben hierzu eine gemeinsame Erklärung ab, verständigten sich auf gemeinsame CO2- Bilanzierungsstandards, berieten sich über geeignete Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen steigender Energiekosten für die Kultureinrichtungen infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und fassten Empfehlungen für den besonders sensiblen Bereich des Kulturgutschutzes, einigten sich auf eine gemeinsame Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Kulturfonds Energie des Bundes sowie auf ein gemeinsames Vorgehen zur Verbesserung der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz, durch eine Stärkung und Reform der Beratenden Kommission. Einzelheiten werden in der Pressemitteilung zum jeweiligen Spitzengespräch ausgeführt.  4. Gab es seit Dezember 2021 einen gemeinsamen Gesprächstermin zwischen BKM Claudia Roth, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Kultur- und Kreativwirtschaft, Michael Kellner, und Vertretern der Kreativszene, und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis? Der Ansprechpartner der Bundesregierung für die Kultur- und Kreativwirtschaft hat diese Funktion am 6. Oktober 2022 übernommen. Seit diesem Zeitpunkt gibt es eine fortwährende Abstimmung mit der BKM, sowohl auf Arbeits- wie auch Leitungsebene, und folgende gemeinsame Außentermine: • Auftaktveranstaltung Ansprechpartner der Kultur- und Kreativwirtschaft, Verbändegespräch 29. November 2022 über aktuelle Themen der Kreativwirtschaft und Diskussion über die Erwartungen an die Ansprechpartner • Eröffnung Internationale Filmfestspiele Berlin am 16. Februar 2023 • Titelverleihung Kultur- und Kreativpilot*innen Deutschland 20. März 2023, Ergebnis: Betonung des besonderen Wertes der Kultur- und Kreativwirtschaft • Leipziger Buchmesse 27. April 2023 • 15 Jahre Initiative Musik 12. Juni 2023 • Verbändegespräch 13. Juli 2023 über Themen der Kultur- und Kreativwirtschaft  5. Wie ist der aktuelle Stand der Strukturreform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), und soll diese noch in der 20. Wahlperiode zum Abschluss geführt werden? a) Warum gibt es keinen BKM-Vertreter im sogenannten Interimsvorstand, der den Reformprozess der SPK steuern soll (https://www.pre ussischer-kulturbesitz.de/meldung/artikel/2023/07/14/stiftungsrat-bes chaeftigt-sich-mit-naechsten-schritten-der-spk-reform.html)? b) Wann hat der Stiftungsrat der SPK im Jahr 2023 getagt, und mit welchem Ergebnis? f) Gibt es konkrete Planungen, das Humboldt-Forum unter das Dach der SPK zu integrieren, und wenn ja, wie ist der aktuelle Beratungsstand? Die Fragen 5 bis 5b und 5f werden gemeinsam beantwortet. Gemäß dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Preußischer Kulturbesitz“ vom 25. Juli 1957 ist der Bund im Stiftungsrat der SPK vertreten, dem die Leitung der Stiftung obliegt. Der Stiftungsrat der SPK hat unter dem Vorsitz von Staatsministerin Roth folgende Beschlüsse gefasst: Beschluss des Stiftungsrats der SPK vom 5. Dezember 2022 Die SPK beherbergt einen einzigartigen Kulturschatz. Mit ihren 5 Einrichtungen und den fast 1 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verfügt die Stiftung über vielfältige Kompetenzen, um ein nationales wie internationales Publikum zu begeistern. Wie der Wissenschaftsrat in seinem Gutachten vom Juli 2020 festgestellt hat, verhindern nicht zuletzt komplizierte und nicht effiziente Strukturen häufig eine Entfaltung der Potentiale. Wie die SPK besser aufgestellt werden kann, haben die Governance-Analysen und Empfehlungen der Beratungsgesellschaften PD/actori gezeigt. Die nachfolgenden Eckpunkte für strukturelle Veränderungen tragen dem Rechnung. Die BKM wird diese Eckpunkte einem geänderten Stiftungsgesetz zugrunde legen. Der weitere Reformprozess soll zwischen der BKM, den Ländern und der SPK fortgesetzt werden. Dabei sollen auch die Einrichtungsleitungen beteiligt werden. Die SPK wird beauftragt, die Themen unterhalb des Gesetzgebungsverfahrens zu konzipieren und umzusetzen. Sie berichtet regelmäßig den Gremien. Die Zusammenarbeit ist geprägt durch einen vertrauensvollen Umgang, kollegiales Miteinander und wertschätzende Führung. I. Der Vorstand 1. Die Stiftung wird von einem Vorstand als Kollegialorgan geleitet. Dieser besteht aus bis zu sieben Mitgliedern, darunter: • ein/-e Präsident/-in, • eine Leitung der zentralen Serviceeinheit (ZSE), • eine Leitung der Staatsbibliothek zu Berlin (SBB), • zwei Vertretungen der Staatlichen Museen zu Berlin (SMB), • eine Vertretung von GStA/IAI/SIM, • und ggf. ein weiteres Mitglied, das vom Stiftungsrat bestimmt wird. 2. Der Vorstand ist für die einrichtungsübergreifenden Themen zuständig. Aufgaben des Vorstandes sind insbesondere: • die Gesamtstrategie der SPK, • die Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates, • Grundsatzangelegenheiten nach Maßgabe der Satzung, • die Aufstellung des Gesamthaushaltes der SPK aufgrund der Bedarfsmeldungen der Einrichtungen. 3. Der Vorstand trägt die Verantwortung für die Erreichung der Ziele der SPK. 4. Den einzelnen Vorstandsmitgliedern werden im Vorstand Querschnittsthemen (wie Internationales, Forschung, Globaler Süden, Föderale Projekte) zugeordnet, um den Verbund der Stiftung besser zu entwickeln. 5. Der Vorstand wird vom Stiftungsrat ernannt. Er vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich gemeinschaftlich, wenn nicht die Satzung etwas anderes bestimmt. Die weitere Ausgestaltung der Vertretungsbefugnisse wird in der Satzung geregelt. 6. Der/die Präsident/-in leitet den Vorstand und hat im Vorstand die Richtlinienkompetenz. Der/die Präsident/-in hat die personalrechtlichen Befugnisse. 7. Der/die Präsident/-in, die Leitung der ZSE und die Leitung der SBB gehören dem Vorstand für die Dauer ihrer Amtszeit an. Die übrigen Mitglieder werden auf vier Jahre berufen. II. Verwaltung 1. Die Einrichtungen der SPK verantworten die ihrem Profil entsprechenden fachlichen Handlungsfelder und verfügen über die dafür zugewiesenen Budgets. 2. Um Synergieeffekte zu schaffen, werden Verwaltungsaufgaben von einer zentralen Serviceeinheit (ZSE) erbracht, deren Aufgabe es ist, Dienstleistungen (z. B. Justiziariat, Vergaben, Bau) für die SPK-Einrichtungen zu leisten. Dies setzt voraus, dass die Aufgaben nicht besser in den Einrichtungen erbracht werden können. 3. Bei der Erledigung von Verwaltungsaufgaben wird folgende Organisationsstruktur als Matrix angestrebt: Verwaltungsmitarbeitende sind möglichst dezentral in den Einrichtungen bzw. Standorten angesiedelt. Die ZSE sorgt für die Einheitlichkeit und Wirtschaftlichkeit des Handelns. Adäquate Steuerungsmodelle (z. B. Verrechnungsmodelle, Service-Level-Agreements) sind hierfür noch auszuarbeiten. III. Die Staatlichen Museen 1. Die Museen und Institute sollen zukünftig autonomer handeln können. Sie entwickeln im Rahmen der vom Vorstand beschlossenen Gesamtstrategie ihre Strategien und verwalten die vom Vorstand zugewiesenen Programmbudgets selbstständig. Sie übernehmen Aufgaben des Personalmanagements. Es gilt die Maxime, dass sie, auch mit Blick auf die ZSE, so eigenständig wie möglich und wirtschaftlich sinnvoll handeln sollen. 2. Die einzelnen Häuser der SMB arbeiten administrativ und fachlich zusammen. Organisations- und Verwaltungsaufgaben sowie museale Fachdienste sollen sinnvoll gebündelt werden, insbesondere an den drei großen Standorten Dahlem, Museumsinsel und Kulturforum. IV. Das Humboldt Forum Bund und Länder wollen die Zusammenarbeit zwischen dem Ethnologischen Museum, dem Museum für Asiatische Kunst und der Stiftung Humboldt Forum verbessern. Hierzu bedarf es eines eigenen Prozesses unter Einbeziehung der Leitung des Humboldt Forums. In diesem Zusammenhang soll eine organisatorische Zusammenfassung geprüft werden. V. Künftige Zusammensetzung des Stiftungsrats und Finanzierung 1. Über die künftige Zusammensetzung des Stiftungsrats soll in einem weiteren Schritt der Reform beraten werden. Dabei ist auch die Einbeziehung internationaler Expertise in den Stiftungsrat zu prüfen. 2. Fragen der Finanzierung bedürfen grundsätzlicher Abstimmungen zwischen Bund und Ländern als Trägern der SPK auf Ebene der Kultur- und Finanzministerinnen und -minister sowie voraussichtlich der Regierungschefs der Länder und unterliegen dem Haushaltsvorbehalt. Über die genaue Bemessung und Finanzierung der von den Beratungen für notwendig erachteten und realisierbaren Qualitätsverbesserungen ist daher ebenfalls in einem weiteren Schritt der Reform zu entscheiden. Dem Stiftungsrat sind bis Sommer 2023 Vorschläge vorzulegen. VI. Reformkommission und künftige Abstimmungen zur Reform Die Reformkommission hat mit diesem Grundsatzbeschluss ihre Aufgabe erfüllt. Die weiteren Arbeiten für die Reform können von Stiftung und Trägern in den bestehenden Abstimmungsgremien (Stiftungsrat, Referentenkommission, ad-hoc-AG der Länder mit Bundesbeteiligung und SPK) geleistet werden. Der Stiftungsrat dankt den Mitgliedern der Reformkommission und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstellen für die geleistete Arbeit. VII. Verwaltungsvereinfachung BKM und BMF werden die Aufsichtstiefe und Steuerung der SPK im Sinne einer größeren Selbständigkeit verändern und gemeinsam mit der SPK das Berichtswesen und die Verwaltungsverfahren vereinfachen. Im Jahr 2023 hat der Stiftungsrat am 13. Juli und am 8. Dezember getagt. Hier wurde über den Fortgang der Reform berichtet. c) Was ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der zukünftigen Finanzierung der SPK, welche Finanzierungsvorschläge wurden dem Stiftungsrat der SPK vorgelegt, und um welche Summen handelt es sich, wenn der Stiftungsratsvorsitzende sagt: „Wir brauchen für die künftige Organisationsstruktur auch Zuwächse, und zwar beim Personal wie auch bei der finanziellen Ausstattung der Häuser. Hier sind wir aber mit Bund und Ländern in sehr guten Gesprächen“ (https://www.preuss ischer-kulturbesitz.de/meldung/artikel/2023/07/14/stiftungsrat-beschae ftigt-sich-mit-naechsten-schritten-der-spk-reform.html)? d) Wurde bereits über die künftige Zusammensetzung des Stiftungsrats beraten, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? e) Wurde bereits über eine mögliche Namensänderung der SPK beraten, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, ist dies in Planung? Die Fragen 5c bis 5e werden gemeinsam beantwortet. Der aktuelle Stand der Finanzierung der SPK wird sich aus dem Haushaltsgesetz für das Jahr 2024 ergeben, für die zukünftige Finanzierung wird die BKM im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2025 mit dem BMF beraten. Die Länder haben bislang signalisiert, eine Erhöhung ihrer Beiträge um 10 Prozent zu ermöglichen, was ca. 3 Mio. Euro entspricht. Die Fragen der Zusammensetzung des Stiftungsrates, einer eventuellen Namensänderung und sonstiger im Errichtungsgesetz geregelter Sachverhalte werden im Rahmen der Novellierung des Stiftungsgesetzes in enger Abstimmung mit den Ländern behandelt. Eine mögliche organisatorische Zusammenfassung des Humboldt Forums mit der Stiftung wird im Rahmen der Reform mitgeprüft.  6. Wie ist der Sachstand der Umsetzung des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Mahnmal für die Opfer von kommunistischer Gewaltherrschaft? a) Ist es zutreffend, dass bereits ein konkreter Standort (Spreebogen) ausgewählt wurde (https://regionalheute.de/standort-fuer-mahnmal-a n-opfer-des-kommunismus-steht-fest-1671663667/)? b) Gab es Gespräche zwischen der BKM Claudia Roth und dem Architekten des auf dem geplanten Standort stehenden „Tempel der stillschweigenden Kontemplation“, und wenn ja, wer hat diese geführt, und mit welchem Ergebnis? c) Wie und wann plant die BKM Claudia Roth, den Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag über den aktuellen Planungsstand zu unterrichten? d) Warum sind im BKM-Haushalt 2024 keine Mittel für die Realisierung des Mahnmals eingestellt? Die Fragen 6 bis 6d werden gemeinsam beantwortet. Für das geplante Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland wurde in Abstimmung mit der SED- Opferbeauftragten, der Bundestiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und dem Mahnmalbeirat der Spreebogenpark als Standort ausgewählt. Die Fläche steht im Eigentum des Landes Berlin und in der Verfügung des Bezirks Mitte. Die BKM führt zur Zeit Gespräche mit dem Bezirk Mitte und dem Land Berlin sowie dem Architekten des Pavillons mit dem Ziel, dass der oben genannte Vorschlag realisiert werden kann. Der Ausschuss für Kultur und Medien bestimmt eigenständig darüber, ob und wann er über den Planungsstand und das weitere Vorgehen unterrichtet werden möchte. Sobald das Vorhaben etatreif ist, wird eine Veranschlagung im Haushalt der BKM vorgenommen. Hierfür hat die BKM dadurch vorgesorgt, dass ein Leertitel im Haushalt der BKM aufgenommen wurde, sodass auf etwaige Bedarfe auch im Haushaltsvollzug flexibel reagiert werden kann.  7. Welches Ressort ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für den Realisierungsvorschlag „Ort des Erinnerns und der Begegnung mit Polen“, und wie sieht der konkrete Zeitplan der Umsetzung aus, und wann werden der Deutsche Bundestag und der Ausschuss für Kultur und Medien in die Beratung bzw. konzeptionelle Umsetzung mit einbezogen? Die BKM ist federführend für den Realisierungsvorschlag des „Ortes des Erinnerns und der Begegnung mit Polen“ und stimmt sich hierzu innerhalb der Bundesregierung, aber auch mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages laufend ab, zuletzt am 21. September 2023. Zur Zeit wird das im Sommer 2023 vorgestellte Eckpunktepapier zu einem Realisierungsvorschlag ausgearbeitet, der noch vor der Sommerpause dem Bundeskabinett zugleitet werden soll.  8. Welchen Zeitplan gibt es für die Realisierung des vom Deutschen Bundestag beschlossenen „Dokumentationszentrums Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ (Bundestagsdrucksache 20/8876), und welche Mittel werden dafür im Haushalt 2024 eingestellt? Es ist geplant, 2024 den Prozess der Standortfindung für den zukünftigen Bau weiterzubringen und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einzubeziehen. Die mit der Planung beauftragte Stiftung DHM hat mit der Vorbereitung der kuratorischen Prozesse zur Gestaltung der ständigen Ausstellung und der ersten Wechselausstellungen begonnen. Ebenfalls begonnen wurde der Aufbau der eigenen Sammlung. Da das Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 noch nicht abgeschlossen ist, können zur Höhe der für das „Dokumentationszentrum Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ etatisierten Mittel und dem konkreten Zeitplan noch keine Angaben gemacht werden.  9. Wie ist der Zeitplan für die Realisierung des vom Deutschen Bundestag beschlossenen „Mahnmals für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas“ (Bundestagsdrucksache 20/6710)? Die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas ist von der BKM mit der Betreuung des Mahnmals, einschließlich der Baubegleitung, beauftragt worden. Die Planungen für das Mahnmal (Kunstwerk) sind finalisiert. Zurzeit wird mit den zuständigen Stellen des Landes Berlin der endgültige Standort im Tiergarten festgelegt. Die Errichtung des Mahnmals wird voraussichtlich mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen. 10. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Einrichtung eines Archivs zum Rechtsterrorismus? a) Wie sieht die konkrete zeitliche Planung für das geplante Archiv zum Rechtsterrorismus aus, bis wann soll eine Gesamtplanung vorliegen, und strebt die BKM Claudia Roth weiterhin die Eröffnung eines solchen Archivs bis November 2024 an (https://taz.de/NSU-Archiv-der- Ampel-verzoegert-sich/!5946504/)? Die Fragen 10 und 10a werden gemeinsam beantwortet. Zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten „Archiv zu Rechtsterrorismus“ haben sich die BKM und die beteiligten Bundesministerien und Bundesländer auf den Aufbau eines virtuellen Archivs verständigt. Dieses „Themenportal“ soll unter dem Archivportal-D bei der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) eingerichtet werden und deren technische Infrastruktur nutzen. Eine archivfachliche Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat zur Umsetzung ein Grundkonzept erstellt, das die Aufgaben und Arbeitsschritte (konzeptionelle und technische Aufgaben, Überlieferungssicherung, Erschließung und Bereitstellung) zeitlich und organisatorisch darstellt. Die archivfachliche Struktur sowie die informationstechnische Umsetzung wird von drei Institutionen (Bundesarchiv, Landesarchiv Baden-Württemberg und FIZ Karlsruhe) getragen, die alle Erfahrung mit dem Aufbau von Themenportalen haben. Daneben kommt dem Archiv für alternatives Schrifttum e. V. (afas) die Funktion des Bindegliedes zu den Organisationen der sozialen Bewegungen zu. Das Konzept sieht einen Start im Jahr 2024 und eine Portal-Eröffnung im November 2024 vor. Dann werden dort Angaben zu den wichtigsten einschlägigen Beständen aus den staatlichen Archiven zu finden sein. Aufgrund der komplexen Aufgaben und des zu erwartenden Umfangs der einzubeziehenden Unterlagen werden die vollständigen Funktionen des Portals für 2030 avisiert. b) Wie soll das Archiv zum Rechtsterrorismus finanziert werden, wenn im Haushalt für das Jahr 2024 keine entsprechenden Mittel veranschlagt sind? Der Deutsche Bundestag wird Anfang Februar über das Haushaltsgesetz des Jahres 2024 befinden. Laut Auskunft des Haushaltsausschusses sind darin die für 2024 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 1,8 Mio. Euro und eine Verpflichtungsermächtigung für 2025 in gleicher Höhe vorgesehen. Der Projektstart steht unter dem Vorbehalt der entsprechenden Beschlussfassung über den Haushalt 2024. c) Welche Gespräche fanden wann und mit welchen Ergebnissen zwischen der BKM Claudia Roth, den Ländern und den beteiligten Archiven seit Beginn des Jahres 2023 statt? Am 19. April 2023 hat auf Einladung der BKM eine Ressortbesprechung mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Bundesministerien, der meisten Bundesländer sowie des Bundesarchivs und des Landesarchivs Baden- Württemberg stattgefunden. Dabei wurde das von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erstellte Grundkonzept beraten und weiterentwickelt. Alle bei der Besprechung vertretenen Länder haben ihre Mitwirkungsbereitschaft erklärt. Am 11. Dezember 2023 hat auf Einladung des BMI eine Ressortbesprechung NSU-Komplex auf Leitungsebene stattgefunden, in der von Seiten der BKM auch zum Sachstand des Vorhabens „Archiv zu Rechtsterrorismus“ vorgetragen wurde. Daneben stehen BKM und Bundesarchiv ständig in einem themenbezogenen Austausch, ebenso wie Bundesarchiv und Landesarchive. d) Wie stellt die BKM Claudia Roth sicher, dass es keine Doppelstrukturen zwischen dem geplanten Archiv und dem sich in Thüringen im Aufbau befindenden NSU (Nationalsozialistischer Untergrund)-Archiv entstehen? Das „Archiv zu Rechtsterrorismus“ geht thematisch deutlich über die Aufarbeitung der NSU-Verbrechen und geplante NSU-Dokumentationszentren hinaus. Da das Archiv zu Rechtsterrorismus als virtuelles Archiv bzw. Themenportal umgesetzt werden soll, ist schon eine örtliche Zusammenführung mit dem in Thüringen vorgesehenen Archiv- und Dokumentationszentrums zum NSU- Komplex ausgeschlossen. An die Angebote des Virtuellen Archivs zum Rechtsterrorismus werden aber die u. a. in Thüringen geplanten Dokumentations- und Erinnerungsorte der Länder anknüpfen können. 11. Wie ist der Stand des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geforderten „Plenums Kultur“, und warum erfolgte bislang, entgegen der Zusage seitens BKM Claudia Roth, (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5402), keine Einbindung des Deutschen Bundestages bzw. des Ausschusses für Kultur und Medien? Die Entwicklungen der vergangenen beiden Jahre, die Kumulation der Krisen – insbesondere der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Auswirkungen, die Energiekrise sowie nunmehr der Terrorangriff der Hamas auf Israel und dessen Auswirkungen auch in Deutschland – haben die Anforderungen an eine enge Abstimmung zwischen den am kulturellen Leben Beteiligten verändert. So hat sich insbesondere in der Corona- und der Energiekrise der Jahre 2020 bis 2023 die enge Abstimmung und gemeinsame Arbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden an Verwaltungsvereinbarungen und zu entsprechenden Hilfsfonds sehr bewährt, das gilt mit Blick auf die Folgen des Hamas-Terrorangriffs auf Israel auch für die Abstimmungen mit jeweils rund 100 bundesgeförderten Einrichtungen sowie mit den Ländern. Diese der gesellschaftlichen und politischen Situation angemessenen Ad-hoc-Formate zur Bewältigung der aktuellen kulturpolitischen Herausforderungen werden fortgesetzt. 12. Welche Themen standen neben den Klimastandards und der Reform der Beratenden Kommission auf der Tagesordnung des kulturpolitischen Spitzengespräches zwischen der BKM Claudia Roth und den Spitzenverbänden im Bundeskanzleramt am 11. Oktober 2023, und zu welchem konkreten Zeitpunkt hat die BKM Claudia Roth zu diesem Treffen eingeladen? Neben den beiden genannten Themen standen der Bericht des Vorsitzenden aus der 10. Kulturministerkonferenz, der Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten (konkret: die Aktualisierung der „Ersten Eckpunkte zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ sowie die Umfrage zu menschlichen Überresten in den Sammlungen), die kontinuierliche Beratung zur Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sowie der TOP „Verschiedenes“ (Themen im Gespräch waren der KulturPass und die Maßnahmen im Kulturbereich zur Bewältigung der Energiekrise) auf der Tagesordnung. Die Gespräche finden in einem festen Turnus statt, das konkrete Datum wird jeweils im vorhergehenden Gespräch, hier am 15. März 2023, beschlossen. Eine Tagesordnung wird zeitnah vor dem Gespräch, hier am 20. September, versandt. 13. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgeschriebenen und mehrfach angekündigten Prüfung einer Förderung unabhängiger Verlage, insbesondere auch bezüglich potenzieller Förderadressaten und einer staatsfernen und meinungsneutralen Förderung? Unter Vorbehalt des Beschlusses des Deutschen Bundestages werden im Haushalt der BKM 2024 keine zusätzlichen Mittel für eine Förderung unabhängiger Verlage veranschlagt sein. Die Prüfung neuer Fördermodelle wird daher in zwei Stufen erfolgen. Zunächst werden Anpassungen des aktuellen Fördermodells (Verlagspreis), sodann werden die Überlegungen für eine strukturelle Verlagsförderung wieder aufgenommen. a) Wann und mit welchen Branchenvertretern und politischen Akteuren hat sich die BKM Claudia Roth in den letzten zwei Jahren bezüglich der Prüfung einer Förderung unabhängiger Verlage getroffen (bitte einzeln auflisten)? Zwischen dem 1. Januar 2022 und 31. Dezember 2023 haben folgende Gespräche auf Leitungsebene der BKM stattgefunden: • Gespräch mit Peter Kraus vom Cleff und Birgit Reuss, Geschäftsführer und Leiterin des Berliner Büros des Börsenvereins des deutschen Buchhandels (BöV), am 10. Mai 2022 • Gespräch mit Peter Kraus vom Cleff am 13. Januar 2023 • Gespräch mit Peter Kraus vom Cleff und Birgit Reuss am 9. Juni 2023 • Gespräch mit Kulturministerin Ina Brandes, NRW, am 22. Juni 2023 • Gespräch u. a. mit Bundesminister Robert Habeck am 12. Oktober 2023 („Buchgipfel“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) • Gespräch mit dem Vorstand der Kurt Wolff Stiftung (Dr. Katharina E. Meyer (Vorsitzende), Sarah Käsmayr und Daniel Beskos) auf der Frankfurter Buchmesse am 18. Oktober 2023 • Gespräch mit Peter Kraus vom Cleff am 26. Januar 2024 b) Wie bewertet die BKM Claudia Roth die in der Schweiz etablierte modulare Verlagsförderung, und sieht sie eine mögliche Übertragbarkeit auf Deutschland (https://www.buchreport.de/news/strukturelle-verlags foerderung-auf-wiedervorlage/)? Die in der Schweiz etablierte modulare Verlagsförderung ist aus Sicht der BKM ein geeignetes Modell zur Unterstützung des Schweizer Buchmarktes. c) Hat die BKM Claudia Roth in Antwort auf die Vorschläge des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels (https://www.boersenverein.de/po litik-positionen/strukturelle-verlagsfoerderung/) eigene Eckpunkte einer möglichen Verlagsförderung entwickelt, oder unterstützt sie diese? Die BKM bewertet das Konzept grundsätzlich positiv. Mit der von BKM in Auftrag gegebenen Studie der DIW Econ zur Verlagsförderung bietet es eine gute Grundlage für weitere Prüfungen. 14. Wie ist der Sachstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigten Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes und dem von BKM Claudia Roth angekündigten „Rahmenkonzept Erinnerungskultur“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagesdrucksache 20/5402)? a) Wann und mit welchen relevanten Akteuren auf Bundes- und Landesebene hat sich die BKM Claudia Roth im Jahr 2023 bezüglich der Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes bzw. eines Rahmenkonzeptes Erinnerungskultur getroffen (bitte einzeln auflisten)? Die Fragen 14 und 14a werden gemeinsam beantwortet. Bei der Neufassung des Rahmenkonzeptes Erinnerungskultur (Arbeitstitel) bezieht die BKM die relevanten Akteure aus Zivilgesellschaft, Gedenkstättenarbeit und Wissenschaft in einen breiten Diskussionsprozess mit ein. b) In welcher Form „soll Menschen mit Migrationsgeschichte die Möglichkeit gegeben werden, ihre eigenen Erfahrungen und Perspektiven in die Fortentwicklung einer gemeinsamen Erinnerungskultur einzubringen“, und sieht die BKM Claudia Roth angesichts der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten die Notwendigkeit, evtl. bereits bestehende Pläne anzupassen oder zu überarbeiten? Bei der Neufassung des Rahmenkonzeptes Erinnerungskultur (Arbeitstitel) bezieht die BKM auch migrantische Organisationen ein. Formate und Inhalte der Vermittlungsarbeit sollen an heterogene Zielgruppen angepasst werden und zudem auf das veränderte Rezeptionsverhalten der verschiedenen Adressatengruppen eingehen. c) Welche „diversifizierten und intensivierten” Überlegungen hat die BKM Claudia Roth hinsichtlich der Abbildung der sogenannten Euthanasie-Morde sowie der Zwangssterilisationen während der nationalsozialistischen Diktatur in der Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption? Die BKM fördert gemeinsam mit dem jeweiligen Sitzland institutionell die Gedenkstätte am historischen Ort der Heilanstalt Pirna-Sonnenstein und die Gedenkstätte für die Opfer der „Euthanasie“-Morde in Brandenburg an der Havel. Zudem unterstützt die BKM derzeit den Ausbau von zwei weiteren Gedenkstätten zu „Euthanasie“-Morden (Lüneburg und Hadamar), eine dritte Projektförderung wird derzeit vorbereitet (Grafeneck). Im Rahmen der Novellierung der Gedenkstättenkonzeption wird insbesondere die Bildungs- und Vermittlungsarbeit in diesem Themenbereich weitergeführt und diversifiziert werden. Dazu trägt auch das modernisierte Förderprogramm „Jugend erinnert“, das dieses Jahr erstmals ausgeschrieben wird, bei. d) Wann werden der Deutsche Bundestag und der Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag über die Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption und das Rahmenkonzept Erinnerungskultur unterrichtet? Die Abstimmungsprozesse zur Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption werden voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2024 abgeschlossen sein. Der Kulturausschuss beschließt eigenständig über seine Tagesordnung und auch darüber, wann er über den Stand der Überlegungen der BKM unterrichtet werden möchte. e) Wie ist der Sachstand beim Konzept für einen Lern- und Erinnerungsort Kolonialismus, und wann und mit welchen gesellschaftlichen und politischen Akteuren hat sich die BKM Claudia Roth im Jahr 2023 zur Konzeption eines Lern- und Erinnerungsorts Kolonialismus getroffen (bitte einzeln auflisten)? Die BKM steht hierzu mit zahlreichen gesellschaftlichen und politischen Akteuren im Austausch. Das Konzept wird dem Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages vorgelegt, sobald dafür alle in Deutschland bereits bestehenden zivilgesellschaftlichen Initiativen in den Blick genommen wurden und sich parallel dazu ein internationales Expertenteam mit der Frage befasst hat, wie ein Lern- und Erinnerungsort Kolonialismus im 21. Jahrhundert aussehen sollte. 15. Wie ist der Sachstand bei dem Vorhaben, eine „Agentur für Internationale Museumskooperation“ zu errichten? a) Wann und mit welchen Akteuren haben sich das Auswärtige Amt und die BKM Claudia Roth im Jahr 2023 zum Thema „Agentur für Internationale Museumskooperation“ getroffen (bitte einzeln auflisten)? Die Fragen 15 und 15a werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen des Kulturpolitischen Spitzengesprächs am 18. März 2023 hat das Auswärtige Amt (AA) die Länder über den Planungsstand zur „Agentur für Internationale Museumskooperation“ (AIM) unterrichtet. An dem Gespräch haben neben Vertreterinnen und Vertretern von BKM und AA Kulturministerinnen und Kulturminister der Länder teilgenommen. Das Gespräch zum Stand der Planungen wurde am 20. April 2023 in einem kleineren Kreis mit Vertreterinnen und Vertretern von AA, BKM und Ländern fortgesetzt. b) Wo soll die „Agentur für Internationale Museumskooperation“ örtlich und haushalterisch angesiedelt werden? Sitz der „Agentur für Internationale Museumskooperation“ wird Berlin sein. Haushälterisch wird die Museumsagentur im Haushalt des Auswärtigen Amtes angesiedelt. c) Welche Governance-Struktur mit welchem Stellenbedarf wird die „Agentur für Internationale Museumskooperation“ haben? Organe der „Agentur für Internationale Museumskooperation“ (AIM) sind laut Gesellschaftsvertrag die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Zudem sind ein beratender Beirat sowie eine fachlich besetzte Jury vorgesehen. Die AIM wird über einen eigenen Personalkörper verfügen. Der Aufbau der Agentur sieht nach Einstellung der Geschäftsführung die Erstellung eines Stellenplans vor, der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) genehmigt werden muss. Mittelfristig soll ein Personalbestand von ca. 25 Stellen angestrebt werden. Ein Auswahlverfahren für die Besetzung der Geschäftsführung der AIM wurde im ersten Halbjahr 2023 durchgeführt und ist noch nicht abgeschlossen. 16. Welche Projekte wurden im Rahmen von „TheMuseumsLab“ in den Jahren 2021, 2022 und 2023 durchgeführt (bitte einzeln auflisten)? a) Wie viele Stipendiaten wurden bisher gefördert? b) Wie sieht die weitere Konzeption dieses Programms aus? c) Weshalb ist die offizielle Internetseite des „TheMuseumsLab“ (https://themuseumslab.org/) nicht abrufbar (Stand: 7. November 2023)? Die Fragen 16 bis 16c werden gemeinsam beantwortet. Das 2021 gegründete Programm TheMuseumsLab ist ein zukunftsweisendes Austausch- und Weiterbildungsprogramm für beidseitiges Lernen und Wissensaustausch für afrikanische und europäische Nachwuchsführungskräfte im Bereich Museumsmanagement. TheMuseumsLab bietet jährlich drei Module an: • Modul 1: Online-Seminare • Modul 2: Präsenzphase in Berlin: Workshops und Fachvorträge an Partnermuseen • Hospitationsphase/Residencies an europäischen und afrikanischen Museen • Modul 3: Präsenz-Seminare und Projektarbeit an einem Museum in Afrika (2021 fand Modul 3 noch in Berlin statt, 2022 in Kapstadt/Südafrika und 2023 in Nairobi/Kenia) In den Programmjahren 2021 bis 2023 nahmen 145 Stipendiaten aus Museen und Kultureinrichtungen aus 21 afrikanischen und 15 europäischen Ländern teil. Der Programmablauf mit den 3 Modulen und der Hospitationsphase wird auch künftig beibehalten. Die Internetseite des TheMuseumsLab-Programms läuft über einen Server des Museums für Naturkunde in Berlin (MfN). Das Museum ist Mitte Oktober Opfer eines gezielten Hackerangriffs geworden, mit dem noch weitere Teile der digitalen Infrastruktur des Museums beschädigt wurden. Zum aktuellen Zeitpunkt ist nicht genau abzusehen, ab wann die relevanten Systeme wieder zur Verfügung stehen. 17. Wann und wie erfolgt die konkrete Umsetzung der von der BKM Claudia Roth für kommendes Jahr 2024 angekündigten Mindesthonorare für freischaffende Künstlerinnen und Künstler (vgl. https://www1.wdr.de/kultur/ kulturnachrichten/claudia-roth-basishonorare-freie-kuenstler-100.html)? a) Weshalb wurden die Mindesthonorare nicht bereits eingeführt (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5402)? b) Unter welchen Gesichtspunkten erfolgt die Berechnung der Honoraruntergrenzen? c) Zielt die BKM Claudia Roth mit der Einführung von Basishonoraren auf eine Erhöhung des jährlichen Durchschnittseinkommens von in der Künstlersozialkasse versicherten freischaffenden Künstlerinnen ab, und wenn ja, wie hoch sollte dieses mindestens liegen? Die Fragen 17 bis 17c werden gemeinsam beantwortet. Derzeit führt die BKM Gespräche mit Berufsverbänden und Gewerkschaften der Kreativschaffenden, um ab 2024 Vorgaben zu Mindesthonorierungen freischaffender Künstlerinnen, Künstler und Kreativer in ihre Förderrichtlinien aufzunehmen. Bereits jetzt ist dies in einigen Zusammenhängen der Fall, soll aber zur Stärkung der Kultur- und Kreativschaffenden deutlich ausgeweitet werden. Inhaltliche Orientierung bieten dabei sowohl die von einer Expertenkommission im Auftrag der KMK entwickelte Matrix zu Honoraruntergrenzen als auch die Empfehlungen der einschlägigen Berufsverbände. Einrichtungen und Projekte, die Gelder der BKM erhalten, müssen förderfähige Honorarkosten dann entsprechend bemessen und gewähren. Der BKM ist es besonders wichtig, dass ihr konkretes Vorgehen von den Kreativschaffenden als zweckmäßig empfunden und von ihnen gestützt wird. 18. Wie ist der Sachstand bei der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigten „Bundesstiftung Industrielles Welterbe“? a) Wann und mit welchen Akteuren hat sich die BKM Claudia Roth im Jahr 2023 zum Thema „Bundesstiftung ‚Industrielles Welterbe‘“ getroffen und ausgetauscht, und mit welchem Ergebnis (bitte einzeln auflisten)? b) Wie viele Personalstellen der BKM Claudia Roth sind mit dem Vorhaben zu Errichtung einer Bundesstiftung „Industrielles Welterbe“ betraut? c) Wann wird die BKM Claudia Roth den Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der von ihr initiierten Bestandsaufnahme zum Thema „Bundesstiftung ‚ Industrielles Welterbe‘“ unterrichten (vgl. https://industriekultur.berlin/wp-con tent/uploads/PM-Bundesstiftung-Industriekultur.pdf)? Die Fragen 18 bis 18c werden gemeinsam beantwortet. Auf Initiative der Vorsitzenden des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages und unter Beteiligung der BKM fand im Dezember 2023 der Auftakt zu einer Gesprächsreihe statt, die das Thema Industriekultur in seiner inhaltlichen Vielfalt beleuchten soll. Thema des ersten Gespräches waren die Stätten der Industriekultur als Orte kultureller und wirtschaftlicher Neunutzung. Die BKM wird in enger Abstimmung mit den Initiatoren dieser Workshops und nach ergänzenden Hintergrundgesprächen zum Thema mit unterschiedlichen Akteuren der Industriekultur, Ministerien, Parlamentariern und Verbänden, in Auswertung der thematischen Impulse ausloten, wie das Thema von Seiten des Bundes inhaltlich und strukturell sinnvoll in die bestehende Förderstruktur eingepasst werden kann. Schon jetzt fördert der Bund – neben den Ländern – mit erheblichen Mitteln Stätten der Industriekultur. Die BKM wird im Zusammenhang mit den zahlreichen schon bestehenden Förderinstrumenten, Netzwerken und Initiativen mögliche Aufgabe und Struktur einer neuen bundesseitigen Initiative beschreiben, aus der sich auch die Ansatzpunkte für das Bundesinteresse ergeben. Dieses könnte darin bestehen, als „Labor der Zukunft“ übergeordnete gesellschaftlich relevante Fragen im postkarbonen Zeitalter zu thematisieren (Umgang mit Ressourcen, Klimafolgen, soziale Auswirkungen des Welthandels, Nachhaltigkeit, Wasserwirtschaft, Vermittlung technischen Wissens), die nicht nur den engeren Kreis von Weltkulturerbestätten betreffen, sondern eine Vielzahl von Akteuren und deren Besucherinnen und Besucher im gesamten Bundesgebiet. Zurzeit sind in die Gespräche zwei leitende Mitarbeiter bei der BKM eingebunden. Über die Ergebnisse des geplanten Konzeptionsworkshops kann nach dessen Abschluss auch dem Parlament berichtet werden. 19. Zu welchen konkreten inhaltlichen Themen steht die BKM Claudia Roth hinsichtlich der Thematik „Kritische Infrastruktur“ in „engem Austausch“ mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5402)? a) Sind der BKM Claudia Roth Cyberangriffe auf Kultur- und Medieneinrichtungen in Deutschland in den Jahren 2022 und 2023 bekannt? b) Sind der BKM Claudia Roth Desinformationskampagnen gegen Kultur- und Medieneinrichtungen in Deutschland in den Jahren 2022 und 2023 bekannt? c) Mit welchen Kultur- und Medieneinrichtungen steht oder stand die BKM Claudia Roth diesbezüglich im vergangenen Jahr im Kontakt (bitte einzeln auflisten)? Die Fragen 19 bis 19c werden gemeinsam beantwortet. Die BKM steht hinsichtlich der Thematik „Kritische Infrastruktur“ derzeit insbesondere zu den Themen KRITIS-Dachgesetz und Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion in engem Austausch mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Fragen 19a bis 19c werden mit einem als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Teil beantwortet, der als Anlage beigefügt ist.* 20. Ist die BKM Claudia Roth der Auffassung, dass der Bereich „Kultur und Medien“ im vorliegenden Referentenentwurf (https://www.bmi.bund.de/ SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerf e/KM4/KRITIS-DachG.pdf;jsessionid=B50037525A6E7495A66FCF0B A48A6AED.1_cid340?__blob=publicationFile&v=3) für das KRITIS (Kritische Infrastrukturen)-Dachgesetz (KRITIS-DachG) „angemessen einbezogen“ wurde (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5402)? a) Wann, mit wem und mit welchem Standpunkt hat sich die BKM Claudia Roth diesbezüglich innerhalb der Bundesregierung ausgetauscht (bitte einzeln auflisten)? b) Setzt sich die BKM Claudia Roth für Änderungen im vorliegenden Referentenentwurf ein, und wenn ja, für welche? c) Ist die BKM Claudia Roth der Auffassung, dass Kulturorte in § 2 KRITIS-DachG als „wichtige“ bzw. „besonders wichtige Einrichtung“ aufgenommen werden sollten, und wenn nein, warum nicht? d) Setzt sich die BKM Claudia Roth dafür ein, in die Aufzählung (§ 15 KRITIS-DachG) von Bundesministerien, mit denen das Bundesministerium des Innern und für Heimat einvernehmlich bestimmt, welche Infrastrukturen und Einrichtungen als kritisch anzusehen sind, aufgenommen zu werden, und wenn nein, warum nicht? e) Setzt sich die BKM Claudia Roth dafür ein, dass „Kultur und Medien“ als eigenständiger Sektor unter § 15 KRITIS-DachG aufgeführt werden, und wenn nein, warum nicht? g) Wann wird der Kabinettsbeschluss für das KRITIS-Dachgesetz erfolgen? Die Fragen 20 bis 20g werden gemeinsam beantwortet. Das KRITIS-Dachgesetz wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Die Fragestellung unterfällt damit dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, da die Willensbildung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist. Die gemeinsame Auffassung der Bundesregierung wird sich aus dem Kabinettbeschluss über den Gesetzentwurf ergeben. f) In welcher Frequenz überprüft die BKM Claudia Roth die Listen des Verzeichnisses für national wertvolles Kulturgut auf ihr Aktualität und Vollständigkeit? Es gibt 16 einzelne, von den Bundesländern geführte Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes. Die BKM stellt mit der „Datenbank geschützter Kulturgüter“, welche auf dem Webportal zum Kulturgutschutz unter www.kuturgut schutz-deutschland.de einsehbar ist, lediglich die Plattform zur Veröffentlichung dieser Länderverzeichnisse. Die Überprüfung von Aktualität und Vollständigkeit liegt nicht in der Zuständigkeit der BKM. * Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat Teile der Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 21. Welche Governance-Struktur hat die Deutsche-Welle-Akademie für die „Hannah-Arendt-Initiative“ entwickelt? Die Deutsche Welle Akademie wurde beauftragt, Vorschläge zur Steuerung und Koordinierung der Hannah-Arendt-Initiative (HAI) und deren Programmlinien zu entwickeln (sog. „Governance-Struktur“). BKM und AA haben sich auf folgende Kernelemente der „Governance-Struktur“ der HAI verständigt: • BKM und AA sind für die von ihnen geförderten Programmlinien Inland bzw. Ausland verantwortlich. • Die HAI als Initiative der Bundesregierung ist offen für die Beteiligung weiterer Bundesressorts und Partner. • Eine Koordinierungsstelle soll das Funktionieren und Zusammenwirken der HAI als Gesamtinitiative vertiefen. • Ein Austausch zwischen allen Netzwerkpartnern und den beteiligten Ressorts findet in regelmäßigen Jour Fixes statt. a) Welche Projekte und wieviel Journalisten wurden durch die Hannah- Arendt-Initiative im Jahr 2023 gefördert (bitte einzeln auflisten)? Im Jahr 2023 wurden folgende Projekte durch die Hannah-Arendt-Initiative gefördert: • Aufbau russischer, belarussischer und ukrainischer Medien im Exil in Deutschland • Projektdurchführende Organisation: European Fund for Journalism in Exile (JX Fund) • Anzahl der Medienschaffenden, die 2023 von Maßnahmen des Förderprogramms profitierten: 1 386 • Voices of Ukraine • Projektdurchführende Organisation: Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) • Anzahl der Medienschaffenden, die 2023 von Maßnahmen des Förderprogramms profitierten: 862 • Fellowship for Critical Voices • Projektdurchführende Organisation: Media in Cooperation and Transition (MiCT) • Anzahl der Medienschaffenden, die 2023 von Maßnahmen des Förderprogramms profitierten: 389 • Space for Freedom • Projektdurchführende Organisation: Deutsche Welle Akademie • Anzahl der Medienschaffenden, die 2023 von Maßnahmen des Förderprogramms profitierten: 192. b) Welche strukturellen oder programmatischen Veränderungen der Hannah-Arendt-Initiative planen die BKM Claudia Roth und das Auswärtige Amt (AA) angesichts der Mittelkürzungen für das Haushaltsjahr 2024? In der Programmlinie Inland der BKM, staatsfern umgesetzt durch den JX Fund, kann mit dem im Regierungsentwurf 2024 vorgesehenen Ansatz der Grundbedarf gedeckt werden. Die bestehenden Projekte sollen weitergeführt werden, müssen allerdings unter diesen Voraussetzungen angepasst werden, sodass unter Umständen keine strukturelle Erweiterung auf neue Krisenregionen erfolgen kann. Ein sogenannter Flexfund soll aber flexibel auf akute neue Krisenherde reagieren können. In der Programmlinie Ausland, staatsfern umgesetzt durch das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF), Media in Cooperation and Transition (MiCT) und Deutsche Welle Akademie, fördert das Auswärtige Amt soweit wie möglich Medienschaffende in den Heimatländern, vor allem aber Exil-Medienschaffende in sogenannten „regionalen Hubs“ in Nachbarländern. Schwerpunkte der Förderung bleiben Exil-Medienschaffende aus Afghanistan, Russland, Belarus, Ukraine und seit 2023 auch aus Myanmar und Sudan. Da der Bundeshaushalt 2024 noch nicht verabschiedet ist, kann noch keine Aussage darüber getroffen werden, in welcher Höhe Mittel zur Verfügung gestellt werden können. 22. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die BKM Claudia Roth die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Kunst und Kultur insbesondere hinsichtlich der Förderung von Kulturschaffenden mit Behinderungen und der Barrierefreiheit von Kunst- und Kulturorten im Jahr 2023 gestärkt? Zusätzlich zur Regelförderung fördert die BKM mit dem Förderprogramm „Vermittlung und Integration“ alljährlich mit 1,5 Mio. Euro Modellprojekte zur kulturellen Teilhabe. Inklusion ist darin fester Bestandteil. So setzt sie einen Anreiz und unterstützt kulturelle Einrichtungen, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an Kunst und Kultur weiter zu stärken. Gefördert werden mehrjährige, strukturbildende Vorhaben mit jeweils bis zu 300 000 Euro. Konkret sind hier folgende Projekte zu nennen: • „Nie wieder Krieg – Ein Sportstück“ des RambaZamba e. V. (Fördersumme: 120 000 Euro, Förderjahr 2023) • „Teilhabe schaffen – neue inklusive Vermittlungsangebote“ der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (Fördersumme: 224 250 Euro, Förderjähr: 2023 bis 2024) • „Konzert für alle“ der Berliner Rundfunk Orchester und Chöre GmbH (Fördersumme: 290 000 Euro, Förderjahr: 2021 bis 2024) • „Zugängliches Theater“ der Münchner Kammerspiele (Fördersumme: 300 000 Euro, Förderjahr: 2021 bis 2024) • „Verbund Inklusion“ der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH (Fördersumme: 300 000 Euro, Förderjahr: 2018 bis 2023) Leuchtturmprojekt BKM-geförderter Einrichtungen: • „Programm für inklusive Kunstpraxis – pik“ der Kulturstiftung des Bundes (KSB) (Fördersumme: 3,9 Mio. Euro, Förderjahr: 2022 bis 2025). 23. Wie ist der Umsetzungsstand der im Nationalen Aktionsplan 2.0 der Bundesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Maßnahmen im Bereich Kultur (bitte einzeln mit entsprechendem Zeitplan auflisten)? a) Welche Maßnahmen sind abgeschlossen? b) Welche Maßnahmen sind neu hinzugekommen? Die Fragen 23 bis 23b werden gemeinsam beantwortet. Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention (NAP 2.0) wurde mit dem im Mai 2021 veröffentlichten Statusbericht fortgeschrieben. Neue Maßnahmen der BKM werden fortlaufend in den digitalen Katalog aufgenommen. Der aktuelle Maßnahmenkatalog ist unter www.gemein sam-einfach-machen.de abrufbar. c) Weshalb wird bei zahlreichen Maßnahmen keine Evaluation durchgeführt (z. B. „Kultur im Kleisthaus”, „Das inklusive Museum. Leitfaden zu Barrierefreiheit und Inklusion”, „Konzert für alle”)? Eine interne Erfolgskontrolle nach den Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) findet bei jeder Maßnahme statt und erfüllt grundlegende Merkmale einer Evaluation. Bei jeder Maßnahme eine Evaluation mit zu fördern, würde zahlreiche Mittel binden, die dann nicht für Projekte im Bereich Inklusion zur Verfügung stünden. d) Hält die BKM Claudia Roth eine Evaluation und Fortschreibung der zehn Jahre alten Handreichung „Das inklusive Museum. Leitfaden zu Barrierefreiheit und Inklusion” für sinnvoll oder notwendig? Dies ist aus Sicht der BKM nicht mehr notwendig. Die Abschlussdokumentation „Inklusion im Museum. Ein Ideenboard zu Changeprozessen“ aus dem Projekt Verbund Inklusion ist als ausreichende Aktualisierung anzusehen. e) Welchen Austausch hatte die BKM Claudia Roth in den vergangenen beiden Jahren mit Mitgliedern des „Netzwerks Kultur und Inklusion”? Die BKM ist im regen Austausch mit dem „Netzwerk Kultur und Inklusion“. f) Wieso sind auf der Webseite des „Netzwerks Kultur und Inklusion” keine aktuelleren Informationen als solche aus dem Jahr 2021 zu finden? Das Netzwerk befindet sich aktuell in einem Umstrukturierungsprozess. g) Welche Vorschläge des „Netzwerks Kultur und Inklusion” hat die BKM Claudia Roth bereits umgesetzt oder plant sie umzusetzen? Die Vorschläge des „Netzwerks Kultur und Inklusion“ richten sich nicht an die BKM. h) Wurde die Maßnahme „Barrierefreie Zugänglichkeit von Kinofilmen” bereits evaluiert, wenn ja, mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, wann wird dies geschehen? Die Maßnahme wurde verpflichtend im Filmförderungsgesetz umgesetzt. Eine gesonderte Evaluierung der Maßnahme ist nicht vorgesehen. 24. Wie hoch liegt der Anteil barrierefreier Angebote am Programm der Deutschen Welle (DW) (bitte einzeln nach den Kategorien Untertitel, Gebärdensprache, Audiodeskription und Leichte Sprache auflisten)? a) In welchem Umfang ist das digitale Sprachlernangebot der Deutschen Welle barrierefrei nutzbar? Die Fragen 24 und 24a werden gemeinsam beantwortet. Aktuelle Schwerpunkte sind die Untertitelung des audiovisuellen Programmangebots sowie die barrierefreie Gestaltung des Online-Angebots der Deutschen Welle (DW). Alle DW-Redaktionen müssen seit dem 1. November 2023 mindestens ein Viertel der veröffentlichten Videos mit Untertiteln versehen. Dieser Anteil soll 2024 auf 50 Prozent und 2025 auf mindestens 90 Prozent erhöht werden. Laut DW ist der Anteil auf Drittplattformen höher, da dort hochgeladene Videos z. T. automatisch untertitelt werden. Bei den über 4 000 lokalen TV- und Radiosendern, Plattform- und Infrastrukturbetreibern sowie Institutionen und Organisationen, mit denen die DW als Distributoren ihrer Inhalte weltweit zusammenarbeitet, ist das Maß der Barrierefreiheit sehr unterschiedlich. Im Bereich der Gebärdensprache verfügt die DW über das inklusive Format „Sehat Talk“ (Indian Sign Language) und einzelne inklusive Videos des TikTok- Formats „Berlin Fresh“ (American Sign Language). Ein regelmäßiges Angebot in Gebärdensprache oder Leichter Sprache sowie die Entwicklung eines entsprechenden Pilotprojekts werden derzeit von der DW geprüft. Aktuell verfügt die DW über kein Format mit Audiodeskription. Einzelheiten der Barrierefreiheit des Online-Angebots sind abrufbar unter: https://www.dw.com/de/erkl%C3%A4rung-zur-barrierefreiheit/a-53922532. Rund 80 Prozent der Videoinhalte des Deutsch-Lernangebotes der DW „DW Learn German“ werden untertitelt. Nicht untertitelt sind die Formate „ABC- Kur“ und „Deutschtrainer“ (Wortschatztraining mit Slideshows), da eine Untertitelung der didaktischen Konzeption zuwiderliefe. Außerdem werden in allen Formaten – außer „ABC-Kurs“ und „Harry“ (animiertes Hörspiel) – Alternativtexte zu Bildern bereitgestellt. Alle seit 2017 produzierten Begleitmaterialien zum Deutsch-Lernangebot (Manuskripte, Wortschatz- und Grammatikerklärungen, Aufgaben) stehen als barrierearme PDFs zum Herunterladen zur Verfügung. Für „Nicos Weg“ (Basissprachkurs der DW) soll zukünftig jedes Video mit Audiodeskription angeboten werden. Bei der Registrierung für die Plattform „DW Learn German“ haben Nutzer grundsätzlich die Möglichkeit anzugeben, ob z. B. eine Seh- oder Hörbehinderung vorliegt. Entsprechend dieser Auswahl werden einzelne Seiten ausgeblendet, die im jeweiligen Sinne als nicht barrierefrei eingestuft wurden. 25. Wieso befasst sich der Untersuchungsbericht zu den Mobbingvorwürfen gegen die Direktion der Arolsen Archives nur mit Vorfällen der vergangenen zwei Jahre, statt die vergangenen sieben Jahre, aus denen es ebenfalls Vorwürfe gibt, in den Blick zu nehmen (vgl. https://www.hessensch au.de/tv-sendung/arolsen-archives-direktorin-antwortet-auf-vorwuerfe,vi deo-189676.html)? Die Entscheidung, den Untersuchungszeitraum zu beschränken, wurde im Konsens durch den Internationalen Ausschuss getroffen, in dem alle elf Mitgliedstaaten des die Arolsen Archives gründenden internationalen Abkommens vertreten sind. Der Entscheidung lagen folgende Überlegungen zu Grunde: Zum einen sind arbeitsrechtliche Reaktionen (ggf. Abmahnung, Kündigung) nach Ablauf von etwa zwei Jahren nach Auftreten eines zu beanstandenden Verhaltens in der Regel kaum noch möglich. Zum anderen hätte die Aufklärung weiter zurückliegender Vorgänge den Abschluss der Untersuchung und ihre Bewertung erheblich verzögert und erschwert, was einen zügigen und fundierten Aufklärungsprozess verhindert hätte. Dem Internationalen Ausschuss waren bei seiner Entscheidung keine inhaltlichen Einzelheiten aus der Untersuchung bekannt, da sie noch andauerte. Die Entscheidung, den Untersuchungszeitraum einzuschränken, konnte daher nicht mit Blick auf konkrete Vorwürfe getroffen worden sein. a) Wieso hat der Internationale Ausschuss (IA) im August 2023 entschieden, den Untersuchungsbericht nicht zu veröffentlichen, und ist die BKM Claudia Roth der Auffassung, dass dies dem überragenden öffentlichen Interesse an einer transparenten Aufklärung der Vorwürfe in den Arolsen Archives gerecht wird? Der Internationale Ausschuss hat beschlossen, den Bericht nicht zu veröffentlichen. Es unterliegt nicht der Kompetenz der BKM, die Entscheidung des Internationalen Ausschusses, die er getroffen hat, zu bewerten. b) Welche Möglichkeiten der umgehenden Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus dem Abschlussbericht der Rechtsanwaltskanzlei wurden in der Sitzung des IA im Oktober vorgestellt und beschlossen (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/8449)? Erste Ansätze bzw. Möglichkeiten, bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen Fortschritte zu erzielen, hat die Direktorin der Arolsen Archives dem Internationalen Ausschuss in der Planungs- und Haushaltssitzung im Oktober vorgestellt. Beschlüsse sind in diesem Zusammenhang nicht gefasst worden. c) Welche Kriterien haben bei dem von der BKM Claudia Roth durchgeführten Vergabeverfahren zur Auswahl einer Anwaltskanzlei, die die erhobenen Vorwürfe „objektiv“ untersuchen sollte, eine Rolle gespielt? Das Vergabeverfahren zur Findung einer geeigneten Anwaltskanzlei wurde nach § 50 Unterschwellenvergabeverordnung (Sonderregelung zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen) durch die BKM für die Arolsen Archives durchgeführt. Es wurden vier Rechtsanwaltskanzleien einbezogen. Die Angebotsaufforderungen wurden auf der Grundlage der bis dahin bekannten und darin anonymisiert mitgeteilten Informationen Angaben zu einschlägigen Erfahrungen, zu einer Vorgehensplanung und einer Aufwandsschätzung sowie zu den Stundensätzen erbeten. Die ausgewählte Anwaltskanzlei hat hierzu vollständig überzeugende Angaben gemacht und zugleich das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. d) Hält die BKM Claudia Roth im Nachgang der Prüfung und angesichts der Kritik durch Arbeitnehmervertreter die Auswahl der Anwaltskanzlei für erfolgreich? Die beauftragte objektive, ergebnisoffene Untersuchung wurde seitens der Kanzlei mit der bestmöglichen Solidität, Zügigkeit, Neutralität, gebotenen Sorgfalt und Fairness für alle Beteiligten und Betroffenen durchgeführt. Es sind keinerlei Beanstandungen an der Vorgehensweise erkennbar. Hinsichtlich des Umfangs der Untersuchung war die Kanzlei an die Entscheidung des Internationalen Ausschusses gebunden. e) Kann die BKM Claudia Roth zusichern, dass die Mitarbeiterschaft des Arolsen Archives in einem Arbeitsklima ohne Machtmissbrauch und Mobbing tätig sein können, und welche Folgen hat die Äußerung der betroffenen Mitarbeiterschaft, dass der Abschlussbericht eine „bittere Enttäuschung und eine Aufforderung zur Kündigung“ sei (https://ww w.hessenschau.de/kultur/arolsen-archives-abschlussbericht- verstehenmitarbeiter-als-aufforderung-zur-kuendigung-v1,abschlussbericht-arol sen-archives-100.html)? Die Arolsen Archive befinden sich in einem Transformationsprozess, für den es entscheidend ist, motivierte Beschäftigte zu halten und wo erforderlich, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese wichtige Aufgabe zu gewinnen. Frau Staatsministerin schätzt die verantwortungsvolle Tätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arolsen Archives sehr und setzt auf eine positive Entwicklung im Zusammenwirken zwischen Leitung und Belegschaft. Um die erfolgreiche Arbeit der Einrichtung weiterhin sicherzustellen, ist es wichtig, dass eine umfassende vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Direktion und Beschäftigten auf der Grundlage guten Willens und gemeinsamer Bemühungen aller Beteiligten erreicht werden kann. 26. Wird die BKM Claudia Roth wie zugesagt (Plenarprotokoll 20/124) noch im Jahr 2023 einen Referentenentwurf zur Reform der Filmförderung vorlegen, und wenn nein, aus welchen Gründen wird diese Zusage nicht eingehalten? Die BKM arbeitet mit Hochdruck an der Reform der Filmförderung des Bundes. Hierzu zählt auch die Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG). Hierfür sind umfangreiche Abstimmungen auf politischer Ebene sowie mit der Branche vorzunehmen, die derzeit noch andauern. Der Referentenentwurf des FFG soll Anfang 2024 vorliegen. a) Hält BKM Claudia Roth an einem Inkrafttreten der Filmförderungsreform zum Januar 2025 fest, und wie sieht der konkrete Zeitplan der dafür notwendigen Beratungen aus? Die BKM hält weiterhin an einem Inkrafttreten des FFG zum Januar 2025 fest. Es wird angestrebt, parallel hierzu auch alle weiteren mit der Reform zusammenhängenden Vorhaben umzusetzen. b) Wann fanden seit Juli 2023 Gespräche zwischen der BKM Claudia Roth und Länder- und Branchenvertretern zur Reform der Filmförderung statt, und mit welchem Ergebnis? Die BKM steht seit Langem und insbesondere seit Beginn der Ausarbeitung der Filmreform im regelmäßigen Austausch mit den Ländern und der Branche. Mit den Ländern fand zuletzt Anfang Dezember 2023 ein Gespräch auf politischer Ebene statt. Diesem waren eine Vielzahl von Gesprächen auf Arbeitsebene, etwa im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Sitzungen der sogenannten Länderkoordinierung Film und darüber hinaus, vorausgegangen. Neben Gesprächen mit einzelnen Branchenvertretern zwecks Klärung branchenspezifischer Detailfragen fand im September 2023 eine branchenübergreifende Veranstaltung statt, auf der die Staatsministerin Claudia Roth die geplante Filmreform in Gänze vorgestellt hat. c) Gibt es seitens der Länder eine Unterstützung für das von der BKM Claudia Roth geplante steuerfinanzierte Modell der Filmförderung? Nach Kenntnis der BKM unterstützen die Länder grundsätzlich das Vorhaben und das damit verfolgte Ziel der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Filmstandorts. d) Welche Gespräche und Vereinbarungen gab und gibt es innerhalb der Bundesregierung im Hinblick auf das von der BKM Claudia Roth geplante Steueranreizmodell insbesondere mit dem Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner? e) Welche Gespräche und Vereinbarungen gab und gibt es innerhalb der Bundesregierung im Hinblick auf die von der BKM Claudia Roth geplante Investitionsverpflichtung, insbesondere mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck? Die Fragen 26d und 26e gemeinsam beantwortet. Die genannten Ressorts der Bundesregierung stehen hierzu im regelmäßigen Austausch. f) Sieht die BKM Claudia Roth die Notwendigkeit, in der Filmförderungsreform auch die Kinoförderung zu berücksichtigen, und wenn nein, warum nicht? BKM sieht es als notwendig an, auch die Kinoförderung im Rahmen der Filmförderungsreform zu berücksichtigen. g) Welche Folgen hat die Haushaltssperre auf die Beantragung von Fördermitteln über den Deutschen Filmförderfonds (DFFF) I und II? Die Haushaltssperre wurde zum 15. Dezember 2023 aufgehoben. Folgen für die Beantragung von Fördermitteln über den DFFF I und II sind der BKM nicht bekannt. 27. Wie lange ist die Vertragslaufzeit der neuen Leiterin der Berlinale, Tricia Tuttle? Es wird ein Vertrag über fünf Jahre geschlossen. Dies entspricht der Laufzeit der Verträge aller KBB Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer. a) Wann hat sich die Findungskommission getroffen, und wann erfolgte die Auswahlentscheidung der Findungskommission? Die Findungskommission hat sich an mehreren Terminen im September, Oktober und November 2023 getroffen. Die Entscheidung der Findungskommission wurde Ende November 2023 getroffen. b) Wie viele Kandidaten gab es für die Intendantenstelle, und welche Kriterien spielten bei der Auswahl eine Rolle? Die Findungskommission hat sich zunächst in zahlreichen Gesprächen mit Branchenvertreterinnen und Branchenvertretern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berlinale und anderen Stakeholdern einen Überblick über mögliche Kandidatinnen und Kandidaten verschafft. Aus dem Pool potentieller Kandidatinnen und Kandidaten wurden mehrere Persönlichkeiten für vertrauliche Sondierungsgespräche ausgewählt. In deren Ergebnis wurde schließlich eine kleine Gruppe besonders geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten – darunter gleich viele Männer und Frauen – zu einem persönlichen Auswahlgespräch mit der Findungskommission eingeladen. Aus diesen Gesprächen ging Frau Tuttle als am besten geeignete Kandidatin hervor. Entscheidende Kriterien für die Auswahl waren sowohl Erfahrungen und Eignung in der Leitung eines bedeutenden Filmfestivals, filmkuratorische Expertise und die Präsentation einer Vision für die Zukunft der Berlinale. c) Womit begründet die BKM Claudia Roth ihre Aussage, dass der Rang der Berlinale „in der Liga der internationalen A-Filmfestivals“ in den vergangenen Jahren erheblich gelitten hat (https://www.welt.de/kultur/ kino/article247220872/Reform-beschlossen-Die-Doppelspitze-bei-der- Berlinale-ist-gescheitert.html)? Das angeführte Zitat ist keines der BKM, sondern stammt von Hanns-Georg Rodek (Filmredakteur bei der WELT). d) Wie begründet die BKM Claudia Roth ihre Forderung, dass die neue Intendanz die Berlinale zum asiatischen Film öffnen und den Globalen Süden mitdenken müsse (https://www.sueddeutsche.de/kultur/film-ber lin-roth-neue-berlinale-spitze-noch-in-diesem-jahr-dpa.urn-newsml-dp a-com-20090101-230918-99-233082)? Es ist der BKM ein Anliegen, dass die Berlinale kulturelle Vielfalt zeigt und in Deutschland filmische Arbeiten aus Regionen und Ländern zugänglich macht, die sonst eher selten in deutschen und europäischen Kinos zu sehen sind, bspw. Filme aus Asien und dem globalen Süden. e) Wie bewertet die BKM Claudia Roth den positiven Tweet von Tricia Tuttle über drei palästinensische Filmemacher, die jeweils BDS (Boycott, Divestment and Sanctioins)-Aufrufe gegen Israel unterstützen und die IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance)- Arbeitsdefinition gegen Antisemitismus scharf kritisieren (https://twitte r.com/triciatuttle/status/1395640086360899586 sowie https://www.ag ainstapartheid.com/, https://www.instagram.com/ameen.nayfeh/?next= %2Fp%2FBbeqRUwl1AK%2F&hl=fi, https://bdsmovement.net/news/ press-release-palestinian-filmmakers-artists-and-cultural-workers- callcultural-boycott-israel)? In ihrem Tweet aus dem Jahr 2021 teilt Frau Tuttle einen Spendenaufruf der Hilfsorganisation Save the Children für Kinder in Gaza. 28. Welche Gespräche hat BKM Claudia Roth mit den Initiatoren für ein Exilmuseum in Berlin geführt, und unter welchen Voraussetzungen kann eine Beteiligung des Bundes in Aussicht gestellt werden? Bereits Kulturstaatsministerin a. D. Monika Grütters hatte 2018 eine öffentliche Förderung nicht in Aussicht gestellt. Nichtdestoweniger führt die BKM zahlreiche Gespräche mit Initiatoren und Unterstützern des Projekts Exilmuseum, wie etwa mit Bundespräsident a. D. Joachim Gauck und Staatssekretär a. D. André Schmitz. Künftige Unterstützungsmöglichkeiten seitens des Bundes sind nicht zuletzt in Abhängigkeit von der Haushaltslage zu prüfen. 29. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zugesagt, das UHF (Ultra High Frequency)-Band dauerhaft für Kultur und Rundfunk zu sichern, und welche Position vertritt die Bundesregierung auf europäischer Ebene bezüglich der dauerhaften Nutzung von Kulturfrequenzen für den Kultursektor? Das im Koalitionsvertrag genannte Vorhaben der dauerhaften Sicherung des UHF-Bandes für Kultur und Rundfunk hat die Bundesregierung durch ihre Mitwirkung an den Entscheidungen (EU) 2017/899 sowie den Beschlüssen der Weltfunkkonferenz 2023 (WRC-23) umgesetzt. Die Bundesregierung hat sich in den bisherigen Diskussionen stets zu einer klaren Bestandsgarantie und Entwicklungsperspektive für Rundfunk und Veranstaltungstechnik im UHF-Band bekannt und wird dies auch weiterhin tun. 30. Welche Maßnahmen hat die BKM Claudia Roth in den Jahren 2022 und 2023 ergriffen, um den digitalen Wandel bei Bundeskultureinrichtungen zu unterstützen? Die BKM respektiert die Selbständigkeit der zahlreichen und vielfältigen öffentlich-rechtlichen Stiftungen und sonstigen Kultureinrichtungen des Bundes in ihrem Geschäftsbereich, die den digitalen Wandel in eigener Zuständigkeit vorantreiben und entsprechende Maßnahmen und Projekte in eigener Verantwortung ergreifen bzw. umsetzen. Die BKM unterstützt die von ihr getragenen Institutionen dabei neben der Finanzausstattung auch im Rahmen ihrer Einflussmöglichkeiten, insbesondere in der Gremienarbeit. Das angesichts der Corona-Pandemie aufgelegte Zukunftsprogramm NEU- START KULTUR mit seinen zahlreichen digitalisierungsfördernden Maßnahmen wurde 2022 und bis zum 30. Juni 2023 weitergeführt und seine Evaluierung eingeleitet. In diesem Rahmen wurden aus dem Haushalt der BKM Mittel bereitgestellt, die auch der Unterstützung des digitalen Wandels bei vom Bund getragenen Kultureinrichtungen dienten. Mit dem KulturPass für 18-Jährige wurde ab Juni 2023 zudem ein digitaler Zugang zu jungem Kulturpublikum geschaffen. Die auch in den Jahren 2022 und 2023 von der BKM gemeinsam mit den Ländern geförderte Deutsche Digitale Bibliothek ermöglicht den öffentlichen Zugang zum digitalisierten kulturellen und wissenschaftlichen Erbe Deutschlands. Damit leistet sie einen Beitrag zur Unterstützung des digitalen Wandels auch bei Bundeskultureinrichtungen. Ein zentrales Vorhaben der BKM zur Unterstützung des digitalen Wandels bei Kultureinrichtungen ist die 2022 aufgenommene Förderung des Projekts „Datenraum Kultur“. Das damit errichtete Technologieangebot an die Besitzer und Nutzer von Daten im Kulturbereich zielt auf einen gemeinsamen vertrauenswürdigen Raum für Transaktionen mit Daten, der Kultureinrichtungen in den Kommunen und den Ländern wie auch solchen des Bundes in der Digitalisierung zu Gute kommen soll. Das Vorhaben ist als „Leuchtturmprojekt“ ein Element der Digitalstrategie der Bundesregierung, die auch für die BKM handlungsleitend im Prozess der Digitalisierung ist. Für den nachgeordneten Bereich der BKM sind folgende Maßnahmen beim Bundesarchiv im abgefragten Zeitraum hervorzuheben: die Inbetriebnahme eines neuen Systems zur Filmdigitalisierung und des Digitalen Lesesaals sowie der Ausbau der Rechenzentren des Bundesarchivs auf eine Kapazität von 180 Petabyte. 31. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der regierungsinternen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Arbeitszeitgesetzes in Bezug auf Sonntagsausleihen in Bibliotheken (https://www.rbb24.de/p anorama/beitrag/2023/09/berlin-brandenburg-bibliotheken-offener-brief- oeffnung-sonntag.html)? Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung zur Umsetzung des Vorhabens, Sonntagsöffnungen von öffentlichen Bibliotheken zu ermöglichen, ist noch nicht abgeschlossen. 32. Wer ist in der Bundesregierung für die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Prüfung einer Zustellförderung für die Presseerzeugnisse federführend zuständig, und wie ist der aktuelle Beratungsstand innerhalb der Bundesregierung? Über die Federführung für eine etwaige Umsetzung des Prüfauftrages des Koalitionsvertrags muss gegebenenfalls im Gesamtzusammenhang von konkreter Zielsetzung und Zielgruppe entschieden werden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/9718 verwiesen. 33. Wie viel Mittel sind bislang aus dem Kulturfonds Energie des Bundes abgeflossen, wie viele Förderanträge wurden eingereicht, und bleibt es bei dem zugesagten Förderzeitraum bis 30. April 2024? Zum Stand: 31. Dezember 2023 sind Mittel in Höhe von 20 533 689,30 Euro aus dem Kulturfonds Energie des Bundes abgeflossen. Insgesamt wurden 5 145 Förderantrage bewilligt. Infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023 endete der WSF-E zum Ende des Jahres 2023. Mit Auslaufen des WSF-E endet auch der Kulturfonds Energie des Bundes. Für 2024 stehen demnach keine Mittel mehr zur Verfügung. 34. Welche Unterstützung wird es seitens der BKM Claudia Roth für Kultureinrichtungen und Medienschaffende in der Ukraine im Jahr 2024 geben, welche Hilfsprogramme werden 2024 fortgeführt (https://www.bundesre gierung.de/breg-de/bundesregierung/bundespresseamt/bkm-ukraine-hilfe n-2025064), und mit welchen Akteuren steht die BKM Claudia Roth dazu im Austausch? Auch 2024 werden Ukrainehilfen im Verantwortungsbereich der BKM weitergeführt. Im musealen Bereich wird das mehrjährige Kooperations- und Ausstellungsprojekt „Odessa“ der Staatlichen Museen zu Berlin mit dem Museum für westliche und östliche Kunst in Odessa (UKR) über die BKM mit bis zu 900 000 Euro gefördert (Bewilligungszeitraum 1. März 2023 bis 31. Juli 2025). Das bereits im Jahr 2023 aufgelegte Förderprojekt für den ukrainischen Buchmarkt und zur Stärkung des Austauschs zwischen der ukrainischen und deutschen Kulturbranche wird auch noch 2024 umgesetzt (BKM-Förderung 900 000 Euro). Eine Reihe von Einzelprojekten soll die Arbeit ukrainischer Autorinnen und Autoren, Verlegerinnen und Verleger sowie weiterer Medienschaffender unterstützen sowie in Deutschland Kenntnis über und Verständnis für die ukrainische Kultur und Geschichte schaffen. Federführend wird das Projekt vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels durchgeführt, in enger Zusammenarbeit mit der Frankfurter Buchmesse und dem Ukrainian Book Institute sowie der ukrainischen Kulturinstitution Mystetskyi Arsenal, dem Online- Fachmagazin für Buch und Kultur Chytomo und dem Goethe-Institut Ukraine. Im Medienbereich wird die Deutsche Welle ihre intensivierte Berichterstattung zum Ukrainekrieg auch 2024 fortsetzen und so einen weltweiten Beitrag gegen Desinformation und Propaganda in Bezug auf Russlands Krieg gegen die Ukraine leisten. Die auf der Website der Bundesregierung durch die Fragesteller in Bezug genommenen Hilfsprogramme für Medienschaffende werden – unter Vorbehalt von verfügbaren Haushaltsmitteln im Haushalt 2024 – fortgeführt, namentlich die der Hannah-Arendt-Initiative (HAI) inklusive der Programme des European Fund for Journalism in Exile (JX Fund) und des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF). Die Bundesregierung steht dazu im Austausch mit den in der Antwort zu Frage 21a genannten projektdurchführenden Organisationen. Zudem wird sich die BKM auch 2024 mit 200 000 Euro an dem 2023 gestarteten Europäischen Solidaritätsfond für den Ukrainischen Film (European Solidarity Fund for Ukrainian Films, ESFUF) beteiligen. Mit dem von Filmförderinstitutionen aus derzeit 14 verschiedenen Staaten finanzierten Fonds wird die Entwicklung oder Postproduktion von Koproduktionen zwischen ukrainischen und europäischen Filmschaffenden unterstützt. Die Auswahlentscheidungen werden durch eine unabhängige Jury getroffen. Der durch das französische Centre National du Cinema et de l’image animée (CNC) verwaltete Fonds wurde sehr gut aufgenommen und wird angesichts des andauernden Krieges in der UKR auch 2024 fortgesetzt. Die BKM steht dazu im Austausch mit dem CNC sowie den übrigen Partnern und ist im Verwaltungsrat des Fonds vertreten. Bei der Berlinale werden im Rahmen des European Film Markets die Mietkosten für den Stand der Ukraine erlassen und eine festgelegte Anzahl entgeltfreier Market Badges und Festivalakkreditierungen über die Partnerinstitutionen, wie Ukrainian Institute, Ukrainian State Film Agency, Odesa Film Festival, Docu- Days UA sowie Ukrainian Film Academy, ausgeteilt. Außerdem bietet die Berlinale 2024 ukrainischen Filmschaffenden die kostenfreie Möglichkeit, an internationalen Networking-Veranstaltungen teilzunehmen, eine Panelveranstaltung zur aktuellen Lage der ukrainischen Filmbranche durchzuführen, ukrainische Filme ohne Gebühren für das Festival einzureichen, ukrainische Synchronfassungen für ausgewählte Filme der Sektion Generation vorzubereiten, fünf ukrainischen Talenten für die „Berlinale Talents“-Teilnahme durch Übernahme der Reisekosten zu unterstützten und ca. 10 ukrainischen Produzentinnen und Produzenten eine Unterstützung zur Projektvorstellung für internationale Koproduktionen. Weitere Unterstützungsmaßnahmen werden derzeit geprüft. 35. Welche Folgen hat die Haushaltssperre für bundesgeförderte Kultureinrichtungen, die im Haushalt 2023 auf SB (Selbstbewirtschaftungs)-Mittel zurückgreifen müssen? Die Haushaltssperre gemäß § 41 BHO bezog sich nur auf Verpflichtungsermächtigungen und nicht auf Ausgabemittel. 36. Welche kulturpolitischen Schwerpunkte wird die BKM Claudia Roth in den Jahren 2024 und 2025 setzen? Zu den kulturpolitischen Schwerpunkten der BKM gehört unter anderem eine grundlegende Reform der Filmförderung, eine Verbesserung der Restitution nationalsozialistischer Raubkunst durch eine Stärkung der Beratenden Kommission, eine Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Vorstellung eines Rahmenkonzepts Erinnerungskultur, die weitere Vorbereitung eines Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ und eines Deutsch-Polnischen Hauses. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333