Dienstreisen der Leitung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Jahr 2023

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/9852 – Dienstreisen der Leitung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Jahr 2023 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die persönliche Wahrnehmung von externen Terminen durch Bundesminister, Parlamentarische Staatssekretäre und Staatssekretäre sowie eine möglichst ausgewogene und umfassende Repräsentanz stellen ein maßgebliches Instrument zur Ausübung exekutiver politischer Verantwortung dar. Deshalb besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an einer diesbezüglichen Transparenz. Dies betrifft sowohl die Wahrnehmung von Dienstgeschäften innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die Teilnahme an Sitzungen und informellen Treffen von Gremien der Europäischen Union und internationalen Konferenzen sowie die Absolvierung dienstlicher terminlicher Verpflichtung im europäischen und internationalen Ausland. 1. Welche dienstlichen Termine außerhalb der Dienstsitze Bonn und Berlin haben der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Claudia Müller und Dr. Ophelia Nick sowie Staatssekretärin Silvia Bender im Kalenderjahr 2023 in der Bundesrepublik Deutschland persönlich wahrgenommen (bitte Termine unter Angabe von Datum, Anlass und Ort einzeln aufführen)? Die Bundesregierung ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Daher hat sich Deutschland im Dezember 2016 der internationalen Initiative „Open Government Partnership“ angeschlossen, um die Transparenz des Regierungshandelns für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Infor- Deutscher Bundestag Drucksache 20/10025 20. Wahlperiode 12.01.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 9. Januar 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. mationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen, Gespräche und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern inklusive einer Liste der Termine und Gesprächsanfragen, die nicht wahrgenommen wurden) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67,100, 140). Parlamentarische Kontrolle kann die Regierungsfunktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß (vgl. BVerfGE 110, 199 (219; 124, 78 (122); 137, 185, (250)). Aus Sicht der Bundesregierung ist die Grenze zur administrativen Überkontrolle angesichts des Umfangs der hier gestellten Frage und deren Detailtiefe erreicht. Da die begehrten Informationen über dienstliche Termine außerhalb der Dienstsitze Bonn und Berlin der Leitungsmitglieder des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) thematisch nicht eingegrenzt wurden, muss jeder Termin im Kalenderjahr des Jahres 2023 durchsucht und aufgeschlüsselt werden. Eine Gesamtübersicht kann nicht durch eine einfache technische Auswertung zusammengestellt werden. Der Umfang und der erbetene Detailierungsgrad der Frage macht im konkreten Fall die aufwendige Durchsicht der Kalender der Leitungsebene im Jahr 2023 erforderlich. Nach einer ersten Schätzung müssen ca. 6 377 Kalendereinträge allein im Ministerbüro und dazu ca. 4 170 weitere Kalendereinträge der übrigen Leitungsmitglieder durchsucht und geprüft werden. Gefolgt würde dies von einer inhaltlichen Prüfung aller in der Durchsicht identifizierten Termine und Aufbereitung zum Zwecke der Antwort. Für die Sichtung und Auswertung der Termine ergibt sich nach einer ersten Schätzung ein durchschnittlicher Arbeitsaufwand von mindestens 129 Personentagen, den das BMEL nicht zu leisten vermag. Nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u. a. BVerfGE 124, 161, 197) ist der Aufwand zur Beantwortung der dieser Frage – auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Fristverlängerung – unzumutbar.“ 2. An welchen offiziellen Sitzungen und informellen Treffen von Gremien der Europäischen Union haben der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Claudia Müller und Dr. Ophelia Nick sowie Staatssekretärin Silvia Bender im Kalenderjahr 2023 persönlich teilgenommen (bitte Termine unter Angabe von Datum, Anlass und Ort einzeln aufführen)? Auf die Anlage 1 zu Frage 2 wird verwiesen.* 3. An welchen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgerichteten internationalen Konferenzen haben der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Claudia Müller und Dr. Ophelia Nick sowie Staatssekretärin Silvia Bender im Kalenderjahr 2023 persönlich teilgenommen (bitte Termine unter Angabe von Datum, Anlass und Ort einzeln aufführen)? Auf die Anlage 2 zu Frage 3 wird verwiesen.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/10025 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 4. Welche weiteren dienstlichen Termine im Ausland, die nicht von den Fragen 2 und 3 umfasst werden, haben der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Claudia Müller und Dr. Ophelia Nick sowie Staatssekretärin Silvia Bender im Kalenderjahr 2023 persönlich wahrgenommen (bitte Termine unter Angabe von Datum, Anlass und Ort einzeln aufführen)? Am Rande der regelmäßig stattfindenden EU-Agrar- und Fischereiministerräte in Brüssel und Luxemburg haben sowohl Bundesminister Cem Özdemir als auch Staatssekretärin Silvia Bender zahlreiche Gespräche mit Ministerkolleginnen und –kollegen, mit Abgeordneten des Europäischen Parlamentes und mit Vertretern der Europäischen Kommission geführt. Diese Gespräche sind hier nicht im Einzelnen aufgeführt. Alle weiteren Termine sind der Anlage 3 zu Frage 4 zu entnehmen.* 5. Bei welchen der von den in den Fragen 1 bis 4 erfragten Anlässen wurde die Flugbereitschaft der Bundeswehr in Anspruch genommen? Die Inanspruchnahme der Flugbereitschaft ergibt sich aus den Antworten zu den Fragen 2 bis 4 (vgl. Anlagen 1 bis 3). Darüber hinaus wurde die Flugbereitschaft vom BMEL nicht angefordert. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/10025 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Anlage 1 Zu Frage 2: Teilnahme an offiziellen Sitzungen und informellen Treffen von Gremien der Europäischen Union Wer Datum Anlass Ort Flugbereitschaft BM Özdemir 30.01.2023 EU-Agrar- und Fischereiministerrat Brüssel, Belgien nein BM Özdemir 20.03.2023 EU-Agrar- und Fischereiministerrat Brüssel, Belgien nein BM Özdemir 30.05.2023 EU-Agrar- und Fischereiministerrat Brüssel, Belgien nein BM Özdemir 26.06.2023 EU-Agrar- und Fischereiministerrat Luxemburg, Luxemburg nein BM Özdemir 25.07.2023 EU-Agrar- und Fischereiministerrat Brüssel, Belgien nein BM Özdemir 18.09.2023 EU-Agrar- und Fischereiministerrat Brüssel, Belgien nein BM Özdemir 20.11.2023 EU-Agrar- und Fischereiministerrat Brüssel, Belgien nein BM Özdemir und St’n Bender 23.-24.10.2023 (Teilnahme BM am 23.10.2023) EU-Agrar- und Fischereiministerrat Luxemburg, Luxemburg nein BM Özdemir und St’n Bender 10.-12.12.2023 (Teilnahme BM am 11.12.2023) EU-Agrar- und Fischereiministerrat Brüssel, Belgien nein PSt’n Müller 11.-13.06.2023 Informelles Treffen der EU Agrarminister*innen Stockholm, Schweden nein PSt’n Müller 17.-18.07.2023 Informelles Treffen der EU-Fischereiminister*innen Vigo, Spanien nein St’n Bender 25.04.2023 EU-Agrar- und Fischereiministerrat Luxemburg, Luxemburg nein St’n Bender 27.06.2023 EU-Agrar- und Fischereiministerrat Luxemburg, Luxemburg nein Anlage 2 Zu Frage 3: Teilnahme an außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgerichteten internationalen Konferenzen Wer Datum Anlass Ort Flugbereitschaft BM Özdemir 21.-23.04.2023 G7-Agrarministertreffen Miyazaki, Japan nein BM Özdemir 24.07.2023 UN FSS Stocktaking Moment Rom, Italien nein PSt’n Müller 15.-17.06.2023 G20-Agrarministertreffen Hyderabad, Indien nein PSt’n Müller 20.-22.09.2023 Friedensbrotkonferenz Modra, Slowakei nein PSt’n Müller 28.-30.09.2023 „Our Baltic“ Ministerkonferenz Palanga, Litauen nein PSt‘n Müller 23.-24.10.2023 CFS 51 Rom, Italien nein PSt‘n Dr. Nick 29.06.- 02.07.2023 5. EU-AU-Agrarministerkonferenz verbunden mit 43. FAO Konferenz Rom, Italien nein St’n Bender 07.11.2023 17. Jahrestreffen der Agrarminister Süd-Ost-Europas Jahorina, Bosnien und Herzegowina nein Anlage 3 Zu Frage 4: Termine im Ausland, die nicht von den Fragen 2 und 3 umfasst werden Wer Datum Anlass Ort Flugbereitschaft BM Özdemir 22.01.2023 Deutsch-Französischer Ministerrat Paris, Frankreich ja (Anforderu ng durch BKAmt) BM Özdemir 11.-15.03.2023 Reise zu politischen Gesprächen und Besuchen nach Brasilien (hier u.a. auch Teilnahme an den Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen) und Kolumbien Belo Horizonte/Brasilia/Manaus, Brasilien; Bogotá, Kolumbien ja (Anforderu ng der Flugbereits chaft durch BMWK) BM Özdemir 24.-25.04.2023 Bilaterales Anschlussprogramm an die G-7- Agrarministerkonferenz Miyazaki/Tokio, Japan nein BM Özdemir 02.-04.10.2023 Reise zu politischen Gesprächen (u.a. mit der Regional Rural Development Standing Working Group) und Besuchen von Projektaktivitäten des BMEL (Agrarpolitischer Dialog Südosteuropa) nach Nordmazedonien und in das Kosovo Skopje, Nordmazedonien; Pristina und Umgebung , Kosovo ja BM Özdemir 04.-06.10.2023 Reise zu politischen Gesprächen und Besuchen in die Ukraine und nach Moldau Izmajil, Ukraine; Giurgiulesti/Chisinau, Moldau ja PSt’n Müller 30.08.- 03.09.2023 Besuch der Nachhaltigkeitsmesse GreenRio Rio de Janeiro, Brasilien nein SEITE 2 VON 2 Wer Datum Anlass Ort Flugbereitschaft PSt’n Müller 02.-06.10.2023 Politische Gespräche zur möglichen Vertiefung der bilateralen Kooperation Abu Dhabi/Dubai), Vereinigte Arabische Emirate ( nein PSt’n Müller 30.-31.10.2023 Deutsch-Norwegische Kommission für Land- und Forstwirtschaft Innlandet County, Norwegen nein PSt‘n Müller 09.-10.12.2023 COP 28 Klimakonferenz in Dubai Politische Gespräche mit USA, AU, MAR, ARE Dubai, Vereinigte Arabische Emirate nein PSt´n Dr. Nick 02.-05.05.2023 Besuch der Landtechnikmesse SIAM 2023, Bilaterale Gespräche, Fachgespräche Meknes/Rabat/Marrakesch/Fe s, Marokko nein PSt’n Nick 30.10.- 03.11.2023 Eröffnung der Deutsch-Chinesischen Agrarwoche und politische Gespräche, u.a. mit Vize-Landwirtschaftsminister MA Youxiang; Besuch chinesischer Farmen Bengbu/Peking, China nein St’n Bender 05.10.2023 BMEL-Veranstaltung: „Proposal on NGT legislation: expected impacts on coexistence and genetic resources“ Brüssel, Belgien nein Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333