Verstärkte Migration aus der Türkei - Gründe und Gegenmaßnahmen

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/10169 – Verstärkte Migration aus der Türkei – Gründe und Gegenmaßnahmen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die über Jahrzehnte von Erwerbsmigration und auch entsprechenden Familiennachzügen geprägte Einwanderung aus der Türkei nach Deutschland wurde und wird zunehmend durch andere Einwanderungsformen abgelöst. So haben im zurückliegenden Jahr 2023 insgesamt 61 181 Menschen aus der Türkei in Deutschland einen Asylerstantrag gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutete dies eine Steigerung um 155,6 Prozent. Damit nahmen Asylantragsteller aus der Türkei im Jahr 2023 mit knapp 25 Prozent aller Asylerstanträge nach Syrien und sogar noch vor Afghanistan den zweiten Rang ein. Dementsprechend betrafen 23,9 Prozent aller beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 31. Dezember 2023 anhängigen Verfahren türkische Staatsbürger. Die Gesamtschutzquote für türkische Asylsuchende ist dagegen niedrig; sie bewegte sich zuletzt im Bereich von 13 Prozent (vgl. BAMF, Aktuelle Zahlen, Dezember 2023). Rückführungen in die Türkei finden nur in sehr begrenztem Maß statt (vgl. Bundestagsdrucksache 20/9796). Diese Entwicklung ist nach Auffassung der Fragesteller besorgniserregend – einerseits als Indikator für die wirtschaftliche und politische Lage in der Türkei, aber andererseits auch als möglicher Indikator für eine zunehmende Zweckentfremdung des Asylrechts durch türkische Staatsbürger. Bislang ist nach Ansicht der Fragesteller ein zielgerichtetes Handeln der Bundesregierung nicht ersichtlich. Deshalb sollen die Hintergründe für die zunehmende Migration ebenso erfragt werden wie mögliche Steuerungs- und Begrenzungsbemühungen der derzeitigen Bundesregierung.  1. Wie viele türkische Staatsangehörige leben derzeit in Deutschland (bitte die Gesamtzahl nach „alleiniger türkischer Staatsangehörigkeit“ und „mit mindestens einer weiteren Staatsangehörigkeit“ aufschlüsseln)? Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) lebten zum Stichtag 31. Dezember 2023 insgesamt 1 548 094 türkische Staatsangehörige in der Bundesrepublik Deutschland. Bei 6 697 von diesen Personen war im AZR mindestens eine weitere ausländische Staatsangehörigkeit erfasst. Deutscher Bundestag Drucksache 20/10297 20. Wahlperiode 09.02.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 8. Februar 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Hinweis: Im AZR werden nur Daten von ausländischen Staatsangehörigen erfasst. Daten zu deutschen Staatsangehörigen, die darüber hinaus noch eine oder mehrere andere Staatsangehörigkeiten besitzen, werden im AZR dementsprechend nicht gespeichert.  2. Wie viele türkische Staatsangehörige sind in den Jahren von 2021 bis 2023 im Rahmen der Bildungs- und Erwerbsmigration neu nach Deutschland eingewandert (bitte nach Jahr und Erwerbs- bzw. Bildungstitel gemäß Aufenthaltsgesetz [AufenthG] aufschlüsseln)? Zum Stichtag 31. Dezember 2023 waren im AZR 20 441 aufhältige türkische Staatsangehörige erfasst, die in den Jahren 2021 bis 2023 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und nach der Einreise einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Ausbildung oder der Erwerbstätigkeit erhalten haben. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Einreisejahr (gezählt wird nur die letzte Einreise) Anzahl Personen 2021 6.095 2022 9.495 2023 4.851 Gesamt 20.441 Aufenthaltsrecht Anzahl Personen nach § 16b Absatz 1 Aufenthaltsgesetz – AufenthG (Studium) erteilt 6.774 Aufenthaltserlaubnis nach § 18b Absatz 2 S. 1 AufenthG (Altfall – Blaue Karte EU, Fachkräfte mit akademischer Ausbildung, Regelberufe) erteilt 3.654 Aufenthaltserlaubnis nach § 18b Absatz 2 S. 2 AufenthG (Altfall – Blaue Karte EU, Fachkräfte mit akademischer Ausbildung, Mangelberufe) erteilt 1.739 Aufenthaltserlaubnis nach § 18b Absatz 1 AufenthG (Altfall – Fachkraft mit akademischer Ausbildung) erteilt 1.658 nach § 18a AufenthG (Fachkraft mit Berufsausbildung) erteilt 928 nach § 16b Absatz 5 S. 1 Nummer 2 AufenthG (studienvorbereitender Sprachkurs ohne Zulassung zum Studium) erteilt 825 nach § 19c Absatz 1 AufenthG (übrige Beschäftigungssachverhalte der Beschäftigungsverordnung – BeschV) 812 nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 14 Absatz 1a BeschV (Beschäftigung aus religiösen Gründen) erteilt 451 nach § 16a Absatz 1 AufenthG (betriebliche Berufsausbildung Weiterbildung) erteilt 445 nach § 18d Absatz 1 AufenthG (Forscher) erteilt 422 nach § 16f Absatz 1 AufenthG (Sprachkurse, Schüleraustausch) erteilt 256 nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 11 Absatz 1 BeschV (Sprachlehrer) erteilt 232 nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 29 Absatz 3 BeschV (zwischenstaatliche Vereinbarungen) erteilt 227 Aufenthaltsrecht Anzahl Personen nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 3 BeschV (Leitende Angestellte, Führungskräfte und Spezialisten) erteilt 190 nach § 16d Absatz 1 AufenthG (Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme) erteilt 167 nach § 20 Absatz 3 Nummer 1 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Studium in Deutschland) erteilt 156 nach § 16d Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 AufenthG (Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme mit Beschäftigung) erteilt 151 nach § 21 Absatz 1 AufenthG (selbstständige Tätigkeit wirtschaftliches Interesse) 129 nach § 16d Absatz 3 AufenthG (Anerkennung der Berufsqualifikation während einer Beschäftigung) erteilt 119 nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 12 BeschV (Au pair) erteilt 114 nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 14 Absatz 1 Nummer 1 BeschV (Freiwilligendienst) erteilt 85 nach § 16b Absatz 5 S. 1 Nummer 1 AufenthG (bedingte Zulassung Studium, Zulassung Teilzeitstudium) erteilt 84 nach § 21 Absatz 5 AufenthG (freiberufliche Tätigkeit) 81 nach § 19c Absatz 3 AufenthG (Beschäftigung im öffentlichen Interesse) erteilt 72 nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 14 Absatz 1 Nummer 2. BeschV (Beschäftigung aus karitativen Gründen) erteilt 66 nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 19 Absatz 2 BeschV (Beschäftigung im Rahmen von Werklieferungsverträgen) erteilt 53 nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 24 Nummer 3 BeschV (Personal auf Binnenschiffen) erteilt 52 nach § 19 Absatz 1 (ICT-Karte) erteilt 49 nach § 19c Absatz 2 AufenthG i. V. m. § 6 BeschV (non-formale qualifizierte Beschäftigung) erteilt 47 Aufenthaltserlaubnis nach § 18g Absatz 1 S. 1 AufenthG (Blaue Karte EU – Regelberufe) erteilt 38 nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 24a BeschV (Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer) 35 nach § 16b Absatz 5 S. 1 Nummer 3 AufenthG (studienvorbereitendes Praktikum ohne Zulassung zum Studium) erteilt 32 nach § 19c Absatz 2 AufenthG i. V. m. § 6 BeschV (Beschäftigung in ausgewählten Berufen bei ausgeprägter berufspraktischer Erfahrung) 26 nach § 16f Absatz 2 AufenthG (Schulbesuch, allgemeinbildend) erteilt 25 nach § 16a Absatz 2 AufenthG (schulische Berufsausbildung) erteilt 23 Aufenthaltserlaubnis nach § 18b AufenthG (Fachkraft mit akademischer Ausbildung) erteilt 19 nach § 21 Absatz 2 AufenthG (selbstständige Tätigkeit völkerrechtliche Vergünstigung) 16 nach § 19e Absatz 1 AufenthG (europäischer Freiwilligendienst) erteilt 15 Aufenthaltsrecht Anzahl Personen nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 11 Absatz 2 BeschV (Spezialitätenköche) erteilt 14 nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 10 Absatz 1 Nummer 1 BeschV (Auslandsprojekte) erteilt 13 nach § 20 Absatz 2 AufenthG (Arbeitsplatzsuche für Fachkraft mit akademischer Ausbildung) erteilt 13 Aufenthaltserlaubnis nach § 18g Absatz 1 S. 2 Nummer 1 AufenthG (Blaue Karte EU – Mangelberufe) erteilt 12 nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 5 Nummer 1 und 2 BeschV (Wissenschaft und Forschung) erteilt 12 nach § 16d Absatz 5 AufenthG (Ablegung einer Prüfung) erteilt 11 nach § 16e Absatz 1 AufenthG (Studienbezogenes Praktikum EU) erteilt 11 nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 26 Absatz 1 BeschV (bestimmte Staatsangehörige) erteilt 10 nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 15 Nummer 4 und Nummer 6 BeschV (Praktika) erteilt 9 nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 26 Absatz 2 BeschV (bestimmte Staatsangehörige) erteilt 8 nach § 16d Absatz 4 Nummer 1 AufenthG (Anerkennung der Berufsqualifikation aufgrund einer Absprache der Bundesagentur für Arbeit bei reglementierten Berufen im Pflege- und Gesundheitsbereich) erteilt 7 nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 29 Absatz 5 BeschV (Freihandelsabkommen) erteilt 6 nach § 20 Absatz 3 Nummer 2 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Forschungstätigkeit) erteilt 6 nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 25 BeschV (Kultur, Unterhaltung, Gastspiele, Film- und Fernsehproduktionen) erteilt 5 nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 5 Nummer 3 bis 5 BeschV (Wissenschaft, Forschung und Entwicklung) erteilt 4 nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 15 Nummer 3 und Nummer 5 BeschV (öffentlich geförderte Praktika) erteilt 4 nach § 17 Absatz 2 AufenthG (Studienbewerbung) erteilt 4 nach § 19c Absatz 4 AufenthG (Beamtenverhältnis zu einem deutschen Dienstherrn) erteilt 4 nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 22 Nummer 4 BeschV (Berufssportler und –trainer) erteilt 3 nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 10 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 BeschV (internationaler Personalaustausch) erteilt 3 nach § 19d Absatz 1 Nummer 1 a AufenthG (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit Berufsausbildung in Deutschland) erteilt 3 nach § 16d Absatz 4 Nummer 2 AufenthG (Anerkennung der Berufsqualifikation aufgrund einer Absprache der Bundesagentur für Arbeit bei sonstigen Berufen) erteilt 2 Aufenthaltsrecht Anzahl Personen nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 22 Nummer 5 BeschV (e-Sportler) 2 nach § 20 Absatz 1 AufenthG (Arbeitsplatzsuche für Fachkraft mit Berufsausbildung) erteilt 2 nach § 19b Absatz 1 AufenthG (Mobiler-ICT-Karte) erteilt 2 nach § 20 Absatz 3 Nummer 4 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation) erteilt 1 nach § 18d Absatz 6 AufenthG (in einem anderen Mitgliedstaat als international Schutzberechtigte anerkannte Forscher) erteilt 1 nach § 21 Absatz 2a AufenthG (selbständige Tätigkeit – Absolvent inländischer Hochschule) 1 nach § 19d Absatz 1a AufenthG (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete im Anschluss an eine Ausbildungsduldung) erteilt 1 Gesamt 20.441  3. Wie viele türkische Staatsangehörige kamen in den Jahren von 2021 bis 2023 im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Zum Stichtag 31. Dezember 2023 waren im AZR 28 830 aufhältige türkische Staatsangehörige erfasst, die in den Jahren 2021 bis 2023 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und nach der Einreise einen Aufenthaltstitel zum Familiennachzug erhalten haben. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Einreisejahr (gezählt wird nur die letzte Einreise) Anzahl Personen 2021 10.008 2022 10.441 2023 8.381 Gesamt 28.830  4. Wie viele Asylerstanträge wurden in dem Zeitraum von 2021 bis 2023 von türkischen Staatsangehörigen gestellt, und wie hoch war die jeweilige Gesamtschutzquote (bitte nach den Jahren aufschlüsseln)? Die Angaben können der nachfolgenden Statistik entnommen werden. Jahr Asylerstanträge türkischer Asylbewerber Anteil Gesamtschutz an allen Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei Erstanträgen 2021 7.067 40,5 2022 23.938 28,2 2023 61.181 13,1  5. Wie viele Asylerstanträge wurden in dem Zeitraum von 2021 bis 2023 von türkischen und wie viele von kurdisch-stämmigen türkischen Staatsangehörigen gestellt, und wie hoch war die jeweilige Gesamtschutzquote (bitte nach Jahren, Volkszugehörigkeit und Gesamtschutzquote aufschlüsseln)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden, wobei Angaben zur Volkszugehörigkeit auf freiwilligen Angaben der Antragsteller im Rahmen des Asylverfahrens beruhen. Jahr Asylerstanträge türkischer Asylbewerber mit türkischer Volkszugehörigkeit nach Jahren Anteil Gesamtschutz an allen Entscheidungen des BAMF bei Erstanträgen nach Jahren 2021 2.885 78,7 2022 3.820 74,7 2023 8.391 55,2 Jahr Asylerstanträge türkischer Asylbewerber mit kurdischer Volkszugehörigkeit nach Jahren Anteil Gesamtschutz an allen Entscheidungen des BAMF bei Erstanträgen nach Jahren 2021 3.878 11,1 2022 19.500 7,4 2023 51.407 4,3  6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu, auf welchem Weg (Luft- bzw. Landweg) und auf welchen Hauptrouten Asylantragsteller aus der Türkei im Jahr 2023 nach Deutschland eingereist sind? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung erreicht die überwiegende Zahl der türkischen Asylantragsteller die Bundesrepublik Deutschland bzw. die Europäische Union (EU) über Länder des Westbalkans auf dem Landweg, wobei die Einreise in die Länder des Westbalkans auch auf dem Luftweg erfolgt.  7. Wie viele der türkischen Staatsangehörigen, die im Jahr 2023 in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, sind mit einem Schengen-Visum nach Deutschland eingereist? Belastbare Daten liegen bisher für den Zeitraum von Januar bis September 2023 vor. Danach sind in diesem Zeitraum 1 844 türkische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylerstantrag gestellt haben, mit einem Schengen-Visum eingereist.  8. Welche häufigsten politischen Verfolgungskonstellationen können bei der Anerkennung als Asyl- bzw. Flüchtlingsschutzberechtigte (§ 3 Absatz 1 des Asylgesetzes [AsylG], Artikel 16a des Grundgesetzes [GG]) – in den beiden Volkszugehörigkeiten – jeweils in allgemeiner Weise beschrieben werden? Verfolgungsgründe sowie Gründe für die Gewährung von Asyl oder internationalem Schutz werden statistisch nicht erfasst. Wesentlich ist das Vorliegen einer Verfolgungshandlung gemäß § 3a Asylgesetz (AsylG) aufgrund eines der in § 3b AsylG aufgeführten Verfolgungsgründe. Das BAMF prüft in jedem Einzelfall sorgfältig das Vorliegen der rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl gemäß Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes (GG), die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Absatz 1 AsylG, die Gewährung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Absatz 1 AsylG sowie die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG. In diese Prüfung fließen sämtliche Erkenntnisse zur schutzsuchenden Person sowie zur Herkunftsregion ein. Hierfür stützt sich das BAMF auf eigene Sach- und Landeskunde, bezieht aber auch die asyl- und abschiebungsrelevanten Berichte des Auswärtigen Amts sowie Informationen von Partnerbehörden ein.  9. Wie viele türkische Staatsangehörige waren zum 31. Dezember 2023 ausreisepflichtig (bitte nach „mit Duldung“ und „ohne Duldung“ aufschlüsseln), und was waren im Falle von Duldungen die Duldungsgründe? Ausweislich des AZR waren zum Stichtag 31. Dezember 2023 insgesamt 13 523 türkische Staatsangehörige ausreisepflichtig. Hiervon hatten 10 726 Personen eine Duldung. Eine differenzierte Darstellung nach den im AZR erfassten Duldungsgründen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Duldungsgrund Anzahl Personen Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG aus sonstigen Gründen erteilt 3.630 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG wegen fehlender Reisedokumente 2.616 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG aufgrund fam. Bindungen erteilt 1.148 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen erteilt 667 Duldung nach § 60b Absatz 1 AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität) erteilt 578 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG wegen eines Asylfolgeantrags erteilt 418 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG als unbegleiteter Minderjähriger gem. § 58 Absatz 1a AufenthG erteilt 385 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG (aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen oder erhebliche öff. Interesse) 334 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60c Absatz 1 AufenthG erteilt (Ausbildungsduldung, Anspruch) 267 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebungshindernisse n. § 60 Absatz 1-5,7 AufenthG erteilt 182 Duldung nach § 60a Absatz 1 AufenthG (aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland) 142 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG aus medizinischen Gründen erteilt 111 Duldungsgrund Anzahl Personen Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG (Eltern eines Minderjährigen mit einem AE nach § 25a Absatz1 sowie in fam. Lebensgemeinschaft lebende minderjährige Kinder) 43 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG erteilt (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Beschäftigter) 38 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG bei fehlendem Absehen von einer Vollstreckung (bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung) nach § 456a StPO erteilt 23 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO (Einstweilige Anordnung) erteilt 18 Duldung nach § 60a AufenthG, Sammeltatbestand (Altfall) 18 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60c Absatz 7 AufenthG erteilt (Ausbildungsduldung, Ermessen) 15 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in V.m. § 60d Absatz 2 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, minderjährige ledige Kinder) erteilt 14 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG fehlendes, aber erforderliches Einvernehmen einer Stelle nach § 72 (4) AufenthG erteilt 11 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in V.m. § 60d Absatz 4 in V.m. Absatz 1 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Ermessen, Ehegatte/Lebenspartner) erteilt 11 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in V.m. § 60d Absatz 1 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Ehegatte/Lebenspartner) erteilt 11 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO erteilt 10 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG (aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen) (Altfall) 9 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG (Anwesenheit für ein Strafverfahren zur Klärung des Sachverhalts) 8 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 6 Satz 1 AufenthG (Suche nach weiterem Ausbildungsplatz) erteilt 5 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60d Absatz 4 AufenthG erteilt (Beschäftigungsduldung, Ermessen, Beschäftigter) 5 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in V.m. § 60d Absatz 4 in V.m. Absatz 2 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Ermessen, minderjährige ledige Kinder) erteilt 4 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG (Verfahren nach § 85a – missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft) erteilt 2 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in V.m. § 60c Absatz 6 Satz 2 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss) erteilt 2 Duldungsgrund Anzahl Personen Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 13 AufenthG erteilt (Durchführung eines Verfahrens nach § 85a – missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft) (Altfall) 1 Gesamt 10.726 10. Wie viel Prozent der volljährigen Asylantragsteller mit (vermuteter oder angegebener) türkischer Staatsangehörigkeit legten in den Jahren von 2021 bis 2023 bei der Antragstellung keine Identitätspapiere vor (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Vorlage von Identitätspapieren durch Erstantragsteller aus der Türkei im Alter ab 18 Jahren Türkei Anzahl der Erstantragssteller im Alter ab 18 Jahren Anzahl der Erstantragssteller mit Identitätspapieren Anzahl der Erstantragssteller ohne Identitätspapiere Anteil der Erstantragssteller ohne Identitätspapiere 2021 5.093 3.551 1.542 30,3 % 2022 17.733 9.129 8.604 48,5 % 2023 40.960 21.654 19.306 47,1 % 11. Wie viele ausreisepflichtige türkische Staatsbürger wurden in den Jahren von 2021 bis 2023 in die Türkei abgeschoben (bitte nach Jahren aufschlüsseln und die jeweilige Jahreszahl der Ausreisepflichtigen zum 31. Dezember gegenüberstellen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. zum Stichtag 31.12. Abschiebungen türkischer Staatsangehöriger (auf dem Luftweg) in die Türkei: ausreisepflichtige türkische Staatsangehörige 2021 361 9.752 2022 512 11.833 2023 871 13.523 12. Welche häufigsten Hindernisgründe gibt es bei Abschiebungen in die Türkei, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen bzw. plant sie, zu ergreifen, um Abschiebungen Ausreisepflichtiger in die Türkei zu ermöglichen bzw. zu verbessern? In grundsätzlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass Rückführungen in der originären Zuständigkeit der Länder liegen. Aktuell sind Rückführungsmaßnahmen in die Türkei ausschließlich mit Linienflügen möglich. Die Möglichkeit vorhandener Routings in den Zielstaat Türkei ist somit vom Angebot der zur Verfügung stehenden Luftfahrtunternehmen abhängig. Neben den allgemein gesetzlichen Abschiebungshindernissen nach dem AufenthG, stellt vordergründig die Zuführung der rückzuführenden Personen eine weitere Herausforderung dar. In vielen Fällen werden die rückzuführenden Personen am Tag der geplanten Rückführungsmaßnahme nicht angetroffen, sofern sie nicht aus der Haft zugeführt werden. Darüber hinaus ist das Fehlen von gültigen Reisedokumenten ein wesentliches Hindernis zur Durchführung von Rückführungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 13. Welche Maßnahmen – etwa in Form von Gesprächen oder Verhandlungen auf nationaler Ebene oder EU-Ebene – hat die Bundesregierung ergriffen oder beabsichtigt sie, zu ergreifen, um die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung beim Thema Migration im Allgemeinen und Rücknahme im Besonderen zu verbessern (bitte einzeln erläutern)? Das Thema Migration hat für die Bundesregierung in ihren Gesprächen auf EU- und bilateraler Ebene mit der Türkei hohen Stellenwert. Sie wirkt dabei u. a. auf eine Verbesserung der Rückkehrkooperation hin. Die Bundesregierung steht insbesondere zur EU-Türkei-Erklärung als Rahmen der Migrationszusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei und setzt sich für ihre fortgesetzte und vollständige Umsetzung ein. 14. Wie setzt sich die anlässlich des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland im November 2023 zum Thema Rückführungen initiierte gemeinsame Arbeitsgruppe zusammen, und welche Ergebnisse hat diese Arbeitsgruppe bislang erbracht bzw. für den Fall, dass diese noch nicht vorliegen, wann rechnet die Bundesregierung mit den ersten Ergebnissen? Die bilaterale Arbeitsgruppe wird auf deutscher Seite durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) geleitet. Sie setzt sich im Wesentlichen aus Vertreterinnen und Vertretern der für Rückführungen zuständigen Ressorts und Behörden auf deutscher und türkischer Seite zusammen und tagt fortlaufend seit November 2023, um die Rückkehrkooperation fortzuentwickeln. Zu den Inhalten dieser vertraulichen Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 15. Wie viele türkische Staatsangehörige mit Ukraine-Bezug erhielten seit Februar 2022 bis heute vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG? Zum Stichtag 31. Dezember 2023 waren im AZR 1 393 türkische Staatsangehörige als aufhältig erfasst, die seit dem 24. Februar 2022 im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Davon haben bisher 942 Personen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erhalten. 16. Wie viele Personen aus dem türkischen Erdbebengebiet haben seit dem Erdbeben vom 6. Februar 2023 Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit im vereinfachten Verfahren für türkische Staatsangehörige beantragt, und wie viele Visa wurden erteilt (bitte monatlich aufschlüsseln)? Die Zahlen der an türkische Staatsangehörige aus dem türkischen Erdbebengebiet erteilten Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit seit dem Erdbeben vom 6. Februar 2023 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Zahlen zu gestellten Visumsanträgen werden statistisch nicht erfasst. Das Verfahren wurde zum 6. August 2023 eingestellt. Monat Visa Feb 23 331 März 23 5.418 Monat Visa Apr 23 2.047 Mai 23 902 Jun 23 865 Jul 23 335 Aug 23 176 Gesamt 10.074 17. Wie viele Personen aus dem türkischen Erdbebengebiet, die seit dem Erdbeben vom 6. Februar 2023 Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit im vereinfachten Verfahren für türkische Staatsangehörige erhalten haben, halten sich derzeit noch in Deutschland auf? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Diesbezügliche Ein- und Ausreisen werden statistisch nicht gesondert erfasst. 18. Wie viele Personen aus dem türkischen Erdbebengebiet, die seit dem Erdbeben vom 6. Februar 2023 Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit im vereinfachten Verfahren für türkische Staatsangehörige erhielten, haben ihren Aufenthaltsstatus gewechselt (bitte nach Art des neuen Aufenthaltsrechts aufschlüsseln sowie für den Zeitraum vor und nach dem 7. August 2023 differenzieren)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 19. Wie viele Verpflichtungserklärungen wurden im Zusammenhang mit dieser Form der Visumerteilung abgegeben, und wie viele Verpflichtungserklärungen wurden im Jahr 2023 tatsächlich von den Behörden in Anspruch genommen? Für alle Personen, die im vereinfachten Visumverfahren ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erhalten haben, wurde eine Verpflichtungserklärung abgegeben. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, ob Erstattungsansprüche gegen die entsprechenden Verpflichtungsgeber geltend gemacht wurden. 20. Wie viele Schengen-Visa wurden türkischen Staatsangehörigen im regulären Verfahren in den Jahren von 2021 bis 2023 erteilt (bitte nach jeweiligen Jahren sowie Touristen-, Besucher- und Geschäftsvisum aufschlüsseln)? Die Zahl der an türkische Staatsangehörige regulär erteilten Schengen-Visa kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Es ist technisch nicht möglich, die Übersicht ohne die an Personen aus dem Erdbebengebiet erteilten Visa darzustellen. Aufenthaltszweck 2021 2022 2023 Andere 42 97 108 Besuche (Familie, Freunde) 21.148 53.737 69.874 Flughafentransit 10 20 5 Geschäft 34.363 78.531 73.625 Aufenthaltszweck 2021 2022 2023 Gesundheit 106 57 56 Kultur 1.538 4.973 4.781 Offizieller Besuch 1 5 4 Sport 31 125 66 Studium 10 20 30 Tourismus 15.414 39.096 52.671 Transit 16 34 49 Gesamt 72.679 176.695 201.269 21. Wie lange waren in den Jahren von 2021 bis 2023 die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für die in Frage 20 erfragten Visa (bitte nach Visumsart und Auslandsvertretungen aufschlüsseln)? Hinsichtlich der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von Visumanträgen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/9439 verwiesen. Die dort angegebenen durchschnittlichen Bearbeitungszeiten haben weiterhin Gültigkeit. Gegebenenfalls konnte es in der Vergangenheit aufgrund der Priorisierung der Visaanträge aus dem Erdbebengebiet zu Verzögerungen in der Bearbeitung kommen. 22. Wie viele syrische Staatsangehörige, die zuvor mehr als ein Jahr in der Türkei gelebt haben, haben in den Jahren von 2021 bis 2023 einen Asylantrag in Deutschland gestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Etwaige Voraufenthaltszeiten in anderen Staaten werden vom BAMF im Rahmen des Asylverfahrens statistisch nicht erfasst. 23. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung zur Entwicklung der Lebensverhältnisse der in der Türkei ansässigen syrischen Staatsangehörigen, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder plant sie, zu ergreifen, um einer möglicherweise zunehmenden Sekundärmigration syrischer Staatsangehöriger aus der Türkei entgegenzuwirken? In der Türkei leben laut türkischen Behörden rund 3,2 Millionen syrische Staatsangehörige mit einem vorübergehenden Schutzstatus (Stand 25. Januar 2024). Stark gestiegene Lebenshaltungskosten infolge der anhaltenden Inflation, eine geringe formelle Beschäftigungsquote und die Auswirkungen des Erdbebens vom 6. Februar 2023 erschweren ihre Lebensverhältnisse. Fast 50 Prozent der syrischen Staatsangehörigen in der Türkei lebten in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten im Südosten des Landes. Die Bundesregierung setzt sich für die Versorgung der Grundbedürfnisse der syrischen Flüchtlinge im Rahmen der EU-Türkei Erklärung ein und unterstützte die Türkei als größter bilateraler Geber im Rahmen der internationalen Geberkonferenz vom 20. März 2023 bei der Bewältigung der Folgen des Erdbebens. 24. Wie viele türkische Staatsangehörige wären nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetzes unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Innenausschuss des Deutschen Bundestages aktuell antragsberechtigt für eine deutsche Staatsangehörigkeit? Die Bundesregierung hat im Begründungsteil ihres Gesetzentwurfs ausführlich dargelegt, dass nicht vorhergesagt werden kann, wie sich die Anzahl der jährlichen Einbürgerungsverfahren nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts tatsächlich entwickeln wird (vgl. Bundestagsdrucksache 20/9044, S. 24/25). Auch wenn nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts die bisherige Staatsangehörigkeit nicht mehr aufzugeben ist und die Voraufenthaltszeiten verkürzt werden, kann hinsichtlich der weiteren materiell-rechtlichen Einbürgerungsvoraussetzungen nicht abgeschätzt werden, in welchem Umfang diese von potentiellen Antragstellerinnen und Antragstellern erfüllt werden könnten, da sie von individuellen Gegebenheiten abhängen. Die Anforderungen und Standards für eine Einbürgerung bleiben hoch: Insbesondere müssen Antragsteller über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familienangehörigen in aller Regel eigenständig bestreiten können, d. h. keine Leistungen nach dem Zweiten und/oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen. Zu berücksichtigen ist auch, dass sich nicht jeder, der einbürgerungsberechtigt ist, auch tatsächlich einbürgern lässt. Das ausgeschöpfte Einbürgerungspotential betrug im Jahr 2022 in Bezug auf ausländische Personen, die seit mindestens zehn Jahren in der Bundesrepublik Deutschland leben, 3,10 Prozent und in Bezug auf ausländische Personen, die seit mindestens sechs Jahren in der Bundesrepublik Deutschland leben, 2,09 Prozent (vgl. Statistisches Bundesamt, Einbürgerungsstatistik 2022). Es gibt keinerlei Erfahrungswerte, auf Basis derer geschätzt werden könnte, wie sich diese Zahlen – und dadurch die jährlichen Antragszahlen auf Einbürgerung – durch die Verkürzung der Voraufenthaltszeiten, die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit und weitere Änderungen, die sich durch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ergeben, entwickeln könnten. Ebenso kann nicht zahlenmäßig abgeschätzt werden, in welchem Ausmaß sich Nachholeffekte bei der Einbürgerung realisieren werden und von den reformierten Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden wird (vgl. hierzu ebenfalls die Begründung zum Regierungsentwurf, Bundestagsdrucksache 20/9044, S. 24/25). Dies betrifft Personen, die in der Vergangenheit die Einbürgerungsvoraussetzungen dem Grunde nach erfüllt hätten, aber ihre bestehende Staatsangehörigkeit nicht aufgeben wollten und daher von einer Einbürgerung Abstand genommen haben, jetzt aber durch die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit die Einbürgerung beantragen werden. Eine konkrete Zahl lässt sich nicht abschätzen, weil die Entscheidung für oder gegen eine Einbürgerung auch nach der Rechtsänderung eine persönliche und unvorhersehbare Entscheidung bleibt und von individuellen Faktoren abhängt. Soweit im Gesetzentwurf zum Stichtag 30. November 2022 ein Potential von rd. 2,5 Millionen Personen genannt wurde, kann aus den vorgenannten Gründen weder allgemein noch in Bezug auf türkische Staatsangehörige gesagt werden, wie viele dieser Personen die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen und tatsächlich einen Anspruch auf Einbürgerung haben könnten und wie viele der möglicherweise einbürgerungsberechtigten Personen auch tatsächlich einen Antrag stellen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333