Einstellung des PIN-Rücksetzdienstes für den Online-Ausweis

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/10179 – Einstellung des PIN-Rücksetzdienstes für den Online-Ausweis V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit dem sogenannten PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienst für den Online- Ausweis sollte die Nutzung des digitalen Ausweises vereinfacht werden. Wer seinen PIN vergessen hatte oder überhaupt den Ausweis aktivieren wollte, konnte seit Februar 2022 den kostenlosen PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienst nutzen. Dieses Angebot wurde nach Ansicht der Fragesteller rege angenommen und übertraf gemäß Bundesdruckerei sogar die Erwartungen (https:// www.merkur.de/wirtschaft/ende-freischaltbrief-behoerdengang-fuer-online-au sweis-bmi-alternative-zr-92754832.html) – seit Einführung im Februar 2022 wurden knapp 2 Millionen PIN-Briefe versandt (https://www.personalausweis portal.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/PA/DE/2024/01_ausetzen_pin_ru ecksetz_u_aktivierungsdienst.html). Im Rahmen der von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP getragenen Bundesregierung erfolgten Prioritätensetzung wurde der PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienst nach Ansicht der Fragesteller plötzlich und ohne Vorwarnung zum 29. Dezember 2023 bis auf Weiteres ausgesetzt (https://www.merkur.de/wirtschaft/ende-freischalt brief-behoerdengang-fuer-online-ausweis-bmi-alternative-zr-92754832.html). Wie bisher kann jede Bürgerin und jeder Bürger den Online-Ausweis zwar weiterhin kostenlos aktivieren lassen oder einen neuen PIN beantragen, wenn dieser vergessen wurde – dafür ist in Zukunft aber zwingend ein Gang zum zuständigen Bürgerservice der jeweiligen Kommune erforderlich (https://ww w.personalausweisportal.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/PA/DE/2024/0 1_ausetzen_pin_ruecksetz_u_aktivierungsdienst.html). Aus Sicht der Fragesteller wird diese Maßnahme der Bundesregierung die Nutzung des Online- Ausweises nicht fördern.  1. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung den kostenlosen PIN- Rücksetz- und Aktivierungsdienst ausgesetzt? Das Aussetzen des PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienstes (PRSD) zum Ende des Jahres 2023 war angesichts der sich abzeichnenden begrenzten Haushaltmittel im Jahr 2024 notwendig, nur so konnten die Kosten für 2024 geringgehalten und auf die Betriebskosten beschränkt werden. Eine Weiterführung im Januar 2024 hätte zu unkalkulierbaren Kosten geführt, da im Vorfeld nicht klar Deutscher Bundestag Drucksache 20/10315 20. Wahlperiode 13.02.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 12. Februar 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. war, wie viele PIN-Rücksetzbriefe im Januar 2024 bestellt werden würden und dies angesichts der vorläufigen Haushaltsführung nicht vertretbar war. Die Aktivierungsfrist für die bis Ende Dezember 2023 bestellten PIN- Rücksetzbriefe wurde zum 31. Januar 2024 ausgesetzt, sodass der Dienst inklusive Support und Webseite bis zu diesem Datum weitergeführt wurde.  2. Wie viele PIN-Rücksetzbriefe wurden seit Februar 2022 versandt (bitte für jeden Monat bis einschließlich Dezember 2023 aufschlüsseln)?  3. Wie viele PIN-Aktivierungsbriefe wurden seit Februar 2022 versandt (bitte für jeden Monat bis einschließlich Dezember 2023 aufschlüsseln)? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Die versandten PIN-Rücksetz- und PIN-Aktivierungsbriefe, die im Rahmen des PIN-Rücksetzdienstes beantragt und versendet wurden, sind nachfolgender Tabelle zu entnehmen. versandte PRS-Briefe aktivierte PRS-Briefe Februar 2022 8.372 4.978 März 2022 17.920 12.154 April 2022 31.138 17.223 Mai 2022 38.853 22.327 Juni 2022 40.225 25.902 Juli 2022 42.030 30.139 August 2022 46.868 28.390 September 2022 46.225 29.498 Oktober 2022 44.559 35.820 November 2022 41.210 24.666 Dezember 2022 40.704 27.072 Januar 2023 63.373 41.012 Februar 2023 103.983 43.425 März 2023 354.170 135.652 April 2023 203.980 132.894 Mai 2023 89.988 77.333 Juni 2023 129.980 68.685 Juli 2023 139.740 98.533 August 2023 113.970 86.002 September 2023 125.977 79.390 Oktober 2023 99.987 73.049 November 2023 117.975 73.619 Dezember 2023 97.979 66.873 Der PIN-Rücksetzbrief ist identisch zum PIN-Aktivierungsbrief. Es gibt hier keine Unterscheidung, ob eine gesetzte PIN vergessen wurde oder ob (in der geringeren Zahl der Fälle) ein Ausweis erstmals aktiviert wird (z. B. Erreichen der Altersgrenze von 16 Jahren). Es ist ein und derselbe Brief. Inhalt des PIN-Rücksetzbriefes ist immer eine sechsstellige PIN und ein Aktivierungscode zur Aktivierung der Online-Ausweisfunktion (eID-Funktion).  4. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die kostenlosen PIN- Rücksetzbriefe seit Februar 2022 (bitte für jeden Monat bis einschließlich Dezember 2023 aufschlüsseln)? Die Gesamtkosten für 2022 können nur quartalsweise angegeben werden, da mit dem Dienstleister eine quartalsweise Abrechnung vertraglich vereinbart wurde. Für 2023 wurde der Vertrag auf eine monatliche Abrechnung umgestellt. Zeitraum Gesamtkosten (netto) Gesamtkosten (brutto) 1. Quartal 2022 533.262,55 Euro 634.582,44 Euro 2. Quartal 2022 1.800.006,10 Euro 2.142.007,26 Euro 3. Quartal 2022 2.077.716,62 Euro 2.472.482,78 Euro 4. Quartal 2022 1.940.011,59 Euro 2.308.613,79 Euro Januar 2023 804.598,28 Euro 957.471,95 Euro Februar 2023 1.228.566,68 Euro 1.461.994,35 Euro März 2023 3.840.518,96 Euro 4.570.217,56 Euro April 2023 2.272.535,36 Euro 2.704.317,08 Euro Mai 2023 1.082.458,88 Euro 1.288.126,07 Euro Juni 2023 833.684,12 Euro 992.084,10 Euro Juli 2023 1.487.530,88 Euro 1.770.161,75 Euro August 2023 1.653.161,48 Euro 1.967.262,16 Euro September 2023 1.255.105,16 Euro 1.493.575,14 Euro Oktober 2023 1.201.840,28 Euro 1.430.189,93 Euro November 2023 1.483.323,56 Euro 1.765.155,04 Euro Dezember 2023 988.091,72 Euro 1.175.829,15 Euro  5. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die kostenlosen PIN- Aktivierungsbriefe seit Februar 2022 (bitte für jeden Monat bis einschließlich Dezember 2023 aufschlüsseln)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 verwiesen.  6. Wie hoch waren die Kosten somit pro PIN-Rücksetzung? Die durchschnittlichen Kosten pro PIN-Rücksetzung mittels PIN-Rücksetzbrief betrugen im Zeitraum Februar 2022 bis Dezember 2023 12,01 Euro (netto) bzw. 14,29 Euro (brutto).  7. Wie hoch waren die Kosten somit pro PIN-Aktivierung? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 6 verwiesen, zwischen Aktivierung und Rücksetzung kann nicht unterschieden werden.  8. Wie viele PIN für die eID wurden in den Jahren 2022 und 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung in Bürgerämtern neu gesetzt (bitte für jeden Monat bis einschließlich Dezember 2023 aufschlüsseln)? Es liegen der Bundesregierung hierzu keinen Daten vor. Das PIN-Neusetzen erfolgt in der jeweiligen kommunalen Behörde am sog. V-Änderungsterminal lokal und offline. Damit handelt es sich um einen komplett autarken Prozess der jeweiligen Behörde.  9. Wie viele eIDs wurden in den Jahren 2022 und 2023 nach der Setzung der PIN aktiviert (bitte für jeden Monat bis einschließlich Dezember 2023 aufschlüsseln)? Bei Bestellung des PRS-Briefes über die Webseite des PRSD wird der Online- Ausweis aus Sicherheitsgründen automatisch deaktiviert. Im Prozess des PIN-Neusetzens wird daher auch immer die Online- Ausweisfunktion (erneut) aktiviert. 10. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Gründe für die Nichtnutzungsquote von 40 Prozent von den seit 2022 ausgesendeten kostenlosen PIN-Rücksetzbriefen (https://www.personalausweisportal.de/SharedDoc s/kurzmeldungen/Webs/PA/DE/2024/01_ausetzen_pin_ruecksetz_u_akti vierungsdienst.html), und welche Gründe dafür haben interne Untersuchungen bisher ergeben? Eine konkrete Befragung unter den Bestellenden wurde nicht durchgeführt. Über Supportanfragen der eID konnten jedoch einige Gründe hergeleitet werden: – Die Meldeadresse stimmte nicht mit der tatsächlichen Adresse überein. Da die Adressdaten bei Bestellung des PRS-Briefes aus den auf der eID gespeicherten Daten ausgelesen werden, war dies bspw. gegeben, wenn der Bestellende zwar eine Ummeldung vorgenommen hat, diese aber nicht auf die eID eintragen lassen hat, sondern nur mittels Aufbringung eines Adressaufkleber auf das physische Dokument. – Im November 2023 wurde darauf reagiert und eine Anpassung dahingehend vorgenommen, dass dem Bestellenden die Adressdaten, die ausgelesen wurden, angezeigt wurden, sodass bei Nicht-Übereinstimmung ein Abbruch der Bestellung erfolgen konnte. Der Bestellende muss dann im Nachgang beim Bürgeramt dafür sorgen, dass die entsprechenden Daten auch auf der eID geändert werden. In der Regel erfolgte dann auch gleich vor Ort eine PIN- Rücksetzung oder Aktivierung des Online-Ausweises. – Die Briefe konnten nicht zugestellt werden und nach sieben-tägiger Aufbewahrung bei der Deutschen Post wurden diese durch den Bestellenden nicht abgeholt. Danach erfolgte ggf. eine Neubestellung über den PRSD und ein zusätzlicher Brief wurde bestellt. – Die Identifizierung wurde – weil sehr kurzfristig notwendig – über andere Funktionen neben der eID wahrgenommen (bspw. VideoIdent), parallel wurde ein PRS-Brief bestellt, der aber innerhalb der Aktivierungszeit dann nicht mehr eingesetzt wurde. 11. Welche Ziele verfolgte die Bundesregierung mit dem kostenlosen PIN- Rücksetzbrief, und wurden diese Ziele aus Sicht der Bundesregierung auch mit anderen Wegen erreicht? Die Bundesregierung wollte während der Corona-Pandemie mit Kontaktreduzierung und geschlossenen Bürgerämtern Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit bieten, ihren Online-Ausweis auf anderem Wege (wieder) nutzbar zu machen. Die Marktdurchdringung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) weiter zu erhöhen und damit die Nutzung sicherer, digitaler Angebote von Wirtschaft und Verwaltung (etwa Kontoeröffnung, Beantragung polizeilicher Führungszeugnisse oder die Zulassung von Kfz) mit Anwendung des Online-Ausweises weiter zu forcieren und voranzutreiben galt unverändert. Dieses Ziel verfolgt der zentrale Dienst, bei dem Bürgerinnen und Bürger den Prozess des PIN-Neusetzens und des Aktivierens des Online-Ausweises unabhängig von behördlichen Öffnungszeiten und Terminangeboten jederzeit selbst initiieren und so das kommunale Behördenpersonal entlasten konnten. Der herkömmliche Weg, bei dem das Aktivieren des Online-Ausweises oder das PIN-Neusetzen in den Bürgerämtern erfolgt, blieb weiter bestehen (seit dem 1. Januar 2021 zudem gebührenfrei). 12. Erwägt die Bundesregierung eine kostenpflichtige Einführung des PIN- Rücksetz- und Aktivierungsdienstes, und wenn ja, wann? Aktuell wird die Aktivierung des PRSD in der ursprünglichen Form, ergänzt um eine Bezahlfunktion, geprüft. 13. Wäre es möglich, den PIN-Rücksetzbrief zu digitalisieren, und wenn ja, welche Optionen gibt es hier, und werden diese von der Bundesregierung aktuell versucht, umzusetzen? Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene Varianten für den PIN- Rücksetzdienst. Diskutiert werden, ausgehend von der bisherigen Lösung, verschiedenste Anpassungen/Vereinfachungen. Die abschließende Bewertung steht noch aus. Hierbei muss sichergestellt werden, dass das bestehende hohe Vertrauensniveau der Online-Ausweisfunktion weiter bestehen bleibt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung der Übergabe/Übermittlung der neuen PIN einzig an den Ausweisinhaber auf einem entsprechenden Sicherheitsniveau. 14. Soll eine Alternative zur jetzt abgeschafften PIN-Rücksetzlösung angeboten werden, und wenn ja, bis wann, und wie sehen die Alternativen aus? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 12 und 13 verwiesen. 15. Gab es schon Gespräche in der interministeriellen Arbeitsgruppe GovelabDE zu Alternativen der Verbreitung der PIN für die eID, wenn ja, welche Vorschläge wurden hier diskutiert? Ja, diese Gespräche gibt es. Ansonsten wird auf die Antworten zu den Fragen 12, 13 und 14 verwiesen. 16. Hat die Bundesregierung mit Unternehmen und Banken, welche die eID schon selbst oder im Rahmen des Angebotes von Dienstleistungen eingebunden haben, die Einstellung des kostenlosen PIN-Rücksetzbriefes vorher besprochen und abgestimmt, und wenn ja, wann? Eine Einstellung wurde nicht mit Unternehmen und Diensten diskutiert. 17. Wurde eine Kundenbefragung zum PIN-Rücksetzdienst durchgeführt, um die Bedürfnisse zu ermitteln und um ein Feedback zum PIN- Rücksetzdienst zu erhalten, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, was hat diese Kundenbefragung ergeben? Der Bedarf, ein Verfahren zum PIN-Neusetzen und Aktivieren des Online- Ausweises außerhalb behördlicher Öffnungszeiten in volldigitalisierter Form zu realisieren, war nach Auffassung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) hinsichtlich der Pandemie offensichtlich. Anwendende von digitalen Verfahren der Wirtschaft und Verwaltung kennen das Neusetzen von PIN oder Passwörtern aus vielfältigen Lebenssituationen, eine Befragung von Bürgerinnen und Bürgern war daher nicht erforderlich. Die permanenten statistischen Auswertungen der Bundesdruckerei GmbH ließen einen quantitativen Überblick über die Nutzungszahlen zu und bestätigten die Auffassung des BMI. Das Feedback zum PRSD erfolgte durch Auswertung der Rückfragen und Problemmeldungen auf den Hotlines der beteiligten Dienstleister und Behörden. 18. In welcher Form wurde der PIN-Rücksetzdienst vermarktet, und wie wurde dessen Erfolg bewertet? Der Hinweis auf eine neue, volldigitalisierte und gebührenfreie Verwaltungsleistung „PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienst“ erfolgte durch BMI- Rundschreiben an die Länder und Kommunen sowie durch Informationen für Bürgerinnen und Bürger im Personalausweisportal, im Rahmen von FAQ auf Online-Präsenzen des BMI, durch BMI-Vertreterinnen und -Vertreter auf Messen sowie mittelbar über die Online-Dienste, die auf die eID aufsetzen. Aufgrund der beständig hohen und steigenden Nutzungszahlen und nicht zuletzt aufgrund im Vorfeld nicht absehbarer völlig neu entstandener digitaler Verwaltungsleistungen mit ausschließlicher Anmeldung mittels der eID – bspw. Beantragung der Energiepauschale für Studierende (März 2023) – haben viele Kommunen auf ihren Internetauftritten die interessierten Bürgerinnen und Bürger über dieses digitale Angebot informiert. Gesonderte weitere öffentlichkeitswirksame Werbemaßnahmen des BMI waren nicht erforderlich. 19. Warum wurde für den Lichtbildabgleich das Postident-Verfahren gewählt, und gibt es eine rechtliche Grundlage hierfür? Die geforderten Rahmenbedingungen für die Personenidentifizierung bei Zustellung folgen im Wesentlichen aus der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1502. Sie werden durch § 20 Absatz 2 der Personalausweisverordnung (PAuswV) sowie die zugehörige Technische Richtlinie TR-03128-3 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Deutschland festgelegt. Die Wahl des Verfahrens „POSTIdent Zustellung“ erfolgte durch den Auftragnehmer Bundesdruckerei auf Basis dieser Anforderungen. 20. Welche Kosten sind bisher für den PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienst entstanden, und wie setzen sich die Kosten pro PIN-Rücksetzbrief zusammen? Hinsichtlich der Kosten wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Diese Kosten setzen sich zusammen aus den Produktionskosten des PIN-Rücksetzbriefs sowie den Kosten für die Zustellung mittels POSTIdent-Verfahren. 21. Wurden in Bezug auf die Frage 20 kostengünstigere Alternativen, wie z. B. Einschreiben-Eigenhändig, oder sonstige rechtlich mögliche Alternativen geprüft, und welche konkreten Gründe haben dagegengesprochen? Das Produkt „Einschreiben Eigenhändig“ ist nicht in der Lage eine Personenidentifizierung auf dem notwendigen Niveau gemäß der in Antwort zu Frage 19 genannten EU-Durchführungsverordnung bei Zustellung zu garantieren. Insbesondere geschieht diese nicht ausschließlich auf Basis hoheitlicher Lichtbilddokumente und ermöglicht auch eine (für die PIN-Rücksetzung) unzulässige Vollmachtserteilung. 22. Welche Daten wurden im Zusammenhang mit dem Postident-Verfahren erhoben, und wer speichert diese wie lange? Die Bundesdruckerei speichert Daten gemäß den Vorgaben des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG) bzw. der PAuswV § 5 Absatz 5. Die Speicherung der Daten durch den Versanddienstleister erfolgt gemäß § 39 des Postgesetzes. 23. In welcher Form wurden die Ausweisinhaber über die Speicherung der Postident Daten informiert? Nutzerinnen und Nutzer wurden auf der Webseite des PRSD (www.pin-rueck- setzbrief-bestellen.de) über das Zustellverfahren „POSTIdent“ informiert. Auf der Webseite der Deutschen Post AG sind Erläuterungen zu erfassten und übermittelten Daten dargestellt. 24. Gab es einen Großkundenrabatt der Deutschen Post AG? Der Versanddienstleister wurde im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung durch die Bundesdruckerei beauftragt. Die Preise wurrden anhand einer Preisliste (Listenpreise) mit entsprechenden Rabatten ermittelt und ausgewiesen. 25. Mit welchen Beantragungsmengen, mit welchen Kosten und für welchen Zeitraum hat die Bundesregierung geplant, als sie den kostenlosen PIN- Rücksetzdienst einrichtete, und welche konkrete Zahl an beantragten PINs wollte sie erreichen? Das BMI rechnete im Dezember 2022 für das Kalenderjahr 2023 mit einem Mittelansatz von etwa 7,7 Mio. Euro und insgesamt maximal 400.000 PRS- Briefen. Dies war gleichzeitig auch die Menge, die erreicht werden sollte. 26. Wie viele Bürgerinnen und Bürger nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung die eID für Online-Leistungen (bitte absolut und prozentual auflisten)? Der Bundesregierung liegen aufgrund der dezentralen Architektur des eID- Systems dazu keine Statistiken vor. 27. Wird die PIN für die eID im Rahmen der EUDI-Wallet (EUDI = European Digital Identity) benötigt, insbesondere bei Wahl der Variante 2 der vorgeschlagenen Varianten in der Präsentation des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) zur Smart Country Convention (SCC) auf gitlab (https://gitlab.opencode.de/bmi/eidas2)? Ein finales Konzept für eine deutsche EUDI-Wallet liegt noch nicht vor. Für Funktionen wie die erstmalige Einrichtung der EUDI-Wallet (Onboarding) wird voraussichtlich auf die Online-Ausweisfunktion zurückgegriffen. Die Online- Ausweisfunktion erfordert die PIN. 28. Hatte der PIN im Rücksetzbrief eine zeitliche Befristung, und wenn ja, Die Aktivierung ist 30 Tage gültig. a) wie viele Tage hatte der Ausweisinhaber Zeit, und wurde er im Anschreiben darauf hingewiesen? Direkt unter dem dick rot umrandeten Feld mit dem Aktivierungscode wurde folgender Text genutzt: „Ihr Aktivierungscode ist gültig bis zum tt.mm.jjjj um 23:59 Uhr.“ b) wie viele PIN-Rücksetzbriefe wurden in Empfang genommen, aber nicht genutzt? Seit Beginn des Reportings der Deutschen Post zum 1. November 2022 beträgt die Anzahl erfolgreich zugestellter PRS-Briefe bis zum 31. Januar 2024 1 427 528 Stück. Im selben Zeitraum (1. November 2022 bis 31. Januar 2024) wurden 1 049 840 Aktivierungen vorgenommen. Die Bundesdruckerei erhebt keine Daten zum Nutzungsverhalten. Die Gesamtanzahl erfolgreich zugestellter PRS-Briefe bietet daher lediglich einen Anhaltpunkt, kann jedoch nicht eins zu eins zu der Gesamtanzahl vorgenommener Aktivierungen in Beziehung gesetzt werden. 29. Wie oft konnte von einem Ausweisinhaber ein PIN-Rücksetzbrief in welchem Zeitraum beantragt werden? 30. Welche Prüfmechanismen gab es, um einen Missbrauch, z. B. durch mehrere Beantragungen in kurzer Zeit, zu verhindern, und sind hier Auffälligkeiten aufgetreten? Die Fragen 29 und 30 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der PRSD entspricht den Anforderungen der BSI TR-03128 Teil 3. Demnach gilt folgendes: „Um Missbrauch zu verhindern, wird die Antragstellung auf zehn Anträge innerhalb von 90 Tagen eingeschränkt. Um Fehlbedienungen zu verhindern, soll zudem ein erneuter Antrag auf Neusetzen der PIN erst nach sieben Tagen gestellt werden können. Die Kontrolle geschieht über begrenzte Speicherung und Abgleich des Pseudonyms (DKK).“ Theoretisch hätten Bürgerinnen und Bürger demnach bis zu zehn PIN- Rücksetzbriefe pro 90 Tage über den PRSD beantragen können. Die tatsächliche Nutzung des PRSD wurde vor diesem Hintergrund überwacht, um im Bedarfsfall steuernd eingreifen zu können. Die statistische Auswertung hat ergeben, dass in ca. 95 Prozent nur ein einziger PIN-Brief für einen bestimmten Ausweis bestellt wurde. In ca. 5 Prozent der Fälle wurde innerhalb des Zeitraums von 90 Tagen ein zweiter PIN-Brief bestellt. Der Anteil der Fälle, in denen mehr als ein zweiter PIN-Brief bestellt wurde, lag bei ca. 0,27 Prozent. Im Verhältnis zu der Anzahl der PIN-Briefe, die nicht zugestellt werden konnten bzw. die nicht zur (erneuten) Aktivierung des Online-Ausweises verwendet wurden, ist dies ein so geringer Anteil, dass weitere Maßnahmen aus Sicht der Bundesregierung nicht notwendig waren. 31. Wann wurden die ersten Gespräche zur Einstellung des PIN- Rücksetzdienstes geführt, und welche Bundesministerien bzw. Behörden waren an der Entscheidung beteiligt? Die Entscheidung, den PRSD zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen (hier: 31. Januar 2024), hat das federführende BMI den beteiligten Ressorts im Rahmen der 4. Sitzung des Lenkungsausschusses GovLabDE Digitale Identitäten am 1. Dezember 2023 vorgelegt. Die Ressorts BMI, Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, BSI, Bundesministerium für Gesundheit, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium der Justiz und Bundesministerium der Finanzen haben der Vorlage zugestimmt. 32. Wurde eine Business-Impact-Analyse, auch mit Blick auf das Image der eID und die Reputation sowie auf die Nutzung von digitalen Verwaltungsleistungen, durchgeführt, und wenn nein, warum nicht? Die Frage wird so verstanden, dass auf die Aussetzung des kostenfreien PIN- Rücksetzbriefes Bezug genommen wird. Eine entsprechende Business Impact Analyse konnte in der Kürze der Zeit nicht beauftragt und/oder durchgeführt werden. Festzuhalten ist aber, dass eine kostenfreie PIN-Rücksetzung ohne die bisherige Komfortfunktion möglich ist. Der PRSD als kostenfreie Komfortfunktion per Brief stellt aus Sicht der Bundesregierung keinen kritischen Geschäftsprozess dar. 33. Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Kommunen durch den PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienst bisher entstanden? Die Frage wird so verstanden, dass auf die Aussetzung des kostenfreien PIN- Rücksetzbriefes Bezug genommen wird. Für den PRSD fielen für die Kommunen seit Einrichtung keine Kosten an. Der PRSD wurde allein durch den Bund finanziert. Somit erfolgte im Zeitraum der Verfügbarkeit des PRSD eine Entlastung für die Kommunen, die es nun wie vor dem PRSD wieder zu kompensieren gilt. 34. Wie viele AusweisApp2- respektive AusweisApp-Downloads gab es insgesamt im Jahr 2023? Im Zeitraum 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 wurden folgende neue Downloads gezählt: – Stationär: 1,31 Millionen – Mobil: 5,11 Millionen (Hinweis: Für MacOS, iOS und Android werden erneute Downloads auf weitere/neue Geräte nicht erfasst.) 35. Wie viele AusweisApp-Downloads gab es seit der Umbenennung der Ausweisapp2? Seit Implementierung der neuen AusweisApp inkl. Umbenennung zum 1. November 2023 wurden zwischen 1. November 2023 und 31. Dezember 2023 folgende neue Downloads gezählt: – Stationär: 205.000, – Mobil: 523.000 (Hinweis: Für MacOS, iOS und Android werden erneute Downloads auf weitere/neue Geräte nicht erfasst.) 36. Wie bewertet die Bundesregierung die Zahl der bisherigen Downloads der neuen Ausweisapp? Die AusweisApp ist keine neue Anwendung, sondern durch Umbenennung und Redesign aus der AusweisApp2 hervorgegangen. Bestehende Installationen der AusweisApp2 wurden demnach zur AusweisApp aktualisiert, sodass sich die entsprechenden Downloadzahlen fortlaufend kumulieren. Eine gesonderte Bewertung der Downloadzahlen der „neuen“ AusweisApp kann daher nicht erfolgen. 37. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Downloadzahlen für die neue AusweisApp zu erhöhen? Originäres Ziel der Bundesregierung ist die Erhöhung der Verbreitung und Nutzung der Online-Ausweisfunktion mit der AusweisApp als wichtigem Baustein. Die Erhöhung der bloßen Downloadzahlen der AusweisApp ist somit kein originäres Ziel der Bundesregierung. Als Infrastrukturkomponente der eID- Infrastruktur erfüllt sie jedoch eine wichtige Rolle bei dem übergeordneten Ziel der Erhöhung der Verbreitung und Nutzung der Online-Ausweisfunktion. 38. Ist die Erhöhung der Downloadzahlen und der Nutzungsquote der AusweisApp strategisches Ziel der Bundesregierung zur Verbreitung der eID? Eine Erhöhung der Downloadzahlen an sich ist kein Ziel und kein Selbstzweck. Im Fokus steht eine Verbreitung der Online-Ausweisfunktion durch Einbindung in weiteren Diensten. Die Nutzung entsprechender Dienste muss hierbei nicht an die AusweisApp als eID-Client gebunden sein. 39. Wie viele Bürgerinnen und Bürger verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über eine eID? Seit dem 1. November 2020 sind alle im Umlauf befindlichen gültigen Personalausweise mit Online-Ausweis (eID-Funktion) ausgestattet. Mit Stichtag 31. Oktober 2023 sind davon rd. 56,57 Millionen Personalausweise mit eingeschaltetem Online-Ausweis im Umlauf (Schätzwert BMI), das entspricht 91,74 Prozent der im Umlauf befindlichen rd. 61,9 Millionen Personalausweise im Scheckkartenformat. Zu den deutschen Personalausweisinhabern mit aktivierter eID-Funktion kommen drittstaatsangehörige Ausländer als Inhaber von elektronischen Aufenthaltstiteln (eAT) nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sowie drittstaatsangehörige Ausländer als Familienangehörige von Unionsbürgern und Inhaber von Aufenthalts- oder Daueraufenthaltskarten nach dem Freizügigkeitsgesetz (FreizügG/EU) mit aktivierter eID-Funktion hinzu. Die Voraussetzung für eine aktivierte eID-Funktion ist eine geklärte Identität und mindestens die Vollendung des 16. Lebensjahres. Sollten diese beiden Mindestvoraussetzungen nicht erfüllt sein, kommt ausschließlich die Ausstellung eines Aufenthaltstitels mit deaktivierter eID-Funktion in Betracht. Im Jahr 2023 wurden durch die Länder insgesamt 2.861.121 elektronische Aufenthaltstitel bei der Bundesdruckerei bestellt. Es wird jedoch nicht statistisch festgehalten, wie hoch die Anzahl an eAT mit einer aktivierten bzw. deaktivierten eID-Funktion ist. Seit 1. Januar 2021 wird der Online-Ausweis zudem mit der eID-Karte für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sowie Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums ausgegeben. 15.643 eID-Karten sind seit 1. Januar 2021 produziert und ausgegeben (Stand: Oktober 2023). 40. Wie viele Bürgerinnen und Bürger nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung die eID? Es wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. 41. Wie steht es um die angekündigte Werbekampagne zur eID, und wann wird diese gestartet? 42. Wie viele Mittel sind für die Werbekampagne der eID vorgesehen, und für was genau sind diese Mittel innerhalb der Werbekampagne vorgesehen (bitte aufschlüsseln)? Die Fragen 41 und 42 werden gemeinsam beantwortet. Der mögliche Start einer entsprechenden Kampagne befindet sich noch in Klärung. Voraussetzung wäre eine ausreichende Ausstattung von Haushaltsmitteln im erforderlichen Umfang. 43. Welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Werbekampagne zur eID? Das vorrangige Ziel soll die Steigerung des Bekanntheitsgrades des Online Ausweises sein. 44. Erachtet die Bundesregierung die angekündigte Werbekampagne zur eID überhaupt noch für nötig, und wenn ja, warum? Es wird auf die Antwort zu den Frage 41 und 42 verwiesen. 45. Wie viele Online-Dienstleistungen des Bundes wurden im Jahr 2023 insgesamt mit der eID beantragt (bitte auch nach Online-Dienst aufschlüsseln)? Aufgrund der Dezentralität des eID-Systems können entsprechende Daten nicht zentral erhoben werden. 46. Welche anderen Möglichkeiten zur Verbreitung der PIN für die eID erachtet die Bundesregierung als Alternativen zur verbreiteten Nutzung der eID? Eine Verbreitung der Nutzung des Online-Ausweises erfolgt insbesondere über weitere Anwendungsfälle. Neben digitalisierten Verwaltungsleistungen bietet auch der privatwirtschaftliche Sektor (z. B. im Bereich der Banken) sowie das Gesundheitswesen erhebliches Potential für weitere Anwendungsmöglichkeiten. Die Attraktivität des online Ausweises kann so sukzessive erhöht werden. 47. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung derzeit, um die generelle Verbreitung der eID und der PIN zu fördern, und welche zukünftigen Maßnahmen sind geplant? Zukünftig wird die eID in Deutschland Ausgangspunkt bei der Schaffung einer europaweit einsetzbaren Wallet sein. 48. Könnte die Bundesregierung Banken und andere Institutionen und Unternehmen, welche besondere Anforderungen beispielsweise im Rahmen des Geldwäschegesetzes (GWG) an die Identifizierung ihrer Kunden haben, die Einbindung der eID vorschreiben, und wenn ja, gedenkt die Bundesregierung, dies bis zur Einführung der EUDI zu tun, um die Verbreitung zu erhöhen? Mit Blick auf das angesprochene Geldwäschegesetz (GwG) befindet sich die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) in der Erarbeitung einer Rechtsverordnung zur Modernisierung des für geldwäscherechtliche Identifizierungen insbesondere von Finanzinstituten genutzten VideoIdent-Verfahrens. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. 49. Wie und in welchem Maße wird die eID im Rahmen der EUDI-Wallet eingebunden werden? Das Onboarding auf eine EUDI-Wallet sowie eine Identifizierung mit der Wallet muss nach der novellierten eIDAS-Verordnung voraussichtlich auf dem Vertrauensniveau „hoch“ erfolgen. Dafür steht die Online-Ausweisfunktion zur Verfügung. 50. Erachtet die Bundesregierung es grundsätzlich als notwendig und zielführend, sich mit der Privatwirtschaft und hier insbesondere mit Unternehmen und Institutionen, welche eine eID-Lösung eingebunden haben oder selbst Identity Provider (IDPs) sind, auszutauschen, und koordinierte die Bundesregierung hierfür schon etwaige Anstrengungen, um die Verbreitung der eID zu fördern? Ja, die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft ist nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich sinnvoll. Das eID-System ist insgesamt als marktoffene Architektur gestaltet. Ein Austausch hierzu erfolgt in unterschiedlichen Formaten. 51. Ist die eID weiterhin das strategische Identifizierungsprodukt der Bundesregierung oder wird auch an Alternativen gearbeitet, wenn ja, welche sind das? Auf dem Vertrauensniveau „hoch“ gemäß eIDAS ist der Online-Ausweis als maßgebliches Identifizierungsmittel gesetzt. Insbesondere in Anbetracht einer EUDI-Wallet wird derzeit geprüft, wie eine ergänzende Smartphone-basierte Lösung geschaffen werden kann. Hierzu gibt es im Architekturprozess zur EUDI-Wallet einen konkreten Arbeitsstrang. 52. Wird die Bundesregierung Zahlungsfunktionen in der EUDI-Wallet unterstützen, und plant sie, hierfür mit Banken zusammenzuarbeiten? Die Priorität liegt auf den Anwendungsfällen aus dem Large Scale Pilot POTENTIAL Konsortium, die keine Zahlungsfunktion beinhalten. Weitere Anwendungsfälle werden inkrementell integriert. 53. Sieht die Bundesregierung die Integration der deutschen Girocard im Rahmen der EUDI oder EPI (European Payments Initiative) vor? Die Girocard ist ein Bezahlsystem der Deutschen Kreditwirtschaft und der ihr angeschlossenen Institute. Auch die European Payments Initiative (EPI) ist eine privatwirtschaftliche Initiative bestehend aus europäischen Banken und Zahlungsabwicklern. Entsprechend obliegen die Entscheidungen über die Ausgestaltung der Girocard ebenso wie die Ausgestaltung der Produkte der EPI den jeweils beteiligten Instituten und Unternehmen. 54. Wie steht die Bundesregierung zu Artikel 6db der novellierten eIDAS- Verordnung in Verbindung mit Erwägungsgrund 31, und sieht man Strong Customer Authentification (SCA) als Verpflichtung in der EUDI- Wallet für Anbieter von Zahlungsdiensten vor? Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und Ministerrats zur eIDAS-2.0- Verordnung stehen noch aus. Zur zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG), die u. a. Anforderungen an die Strong Customer Authentification (SCA) bei Zahlungsvorgängen enthält, hat die Europäische Kommission am 28. Juni 2023 Änderungsvorschläge vorgelegt (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG, COM(2023) 366 final, sowie Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, COM(2023) 367 final), die derzeit von Parlament und Rat verhandelt werden. 55. Welche Variante, der drei zur Auswahl stehenden Varianten für die EUDI bevorzugt die Bundesregierung für die Umsetzung der EUDI-Wallet (Quelle: Präsentation des Bundesministeriums des Innern und für Heimat [BMI] bei der Smart Country Convention [SCC], https://gitlab.opencod e.de/bmi/eidas2)? Die Varianten werden im Moment offen diskutiert. Diesem offenen und partizipativen Prozess soll nicht vorgegriffen werden. 56. Welche Aufgabe erfüllt die eID bis zur und ab der Einführung der EUDI ab 2027? Die eID ist vor und nach der Einführung der EUDI-Wallet ein eigenständiges Identifizierungsmittel auf hohem Vertrauensniveau. a) Betrachtet die Bundesregierung die eID mit der Verknüpfung der PIN als Übergangslösung bis zur Verfügbarkeit und breitflächigen Nutzung der EUDI ab 2027? Nein, zukünftig können zur Authentifizierung und Identifizierung Ausweissysteme mit PIN als auch EUDI genutzt werden. b) Betrachtet die Bundesregierung die eID mit der Verknüpfung der PIN als Parallelstruktur zur EUDI? Die eID ist sowohl eigenständig als auch als Komponente einer EUDI-Wallet denkbar und nimmt daher eine komplementäre Rolle zur EUDI-Wallet ein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333