Weiterentwicklung der Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/10301 – Weiterentwicklung der Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In ihrem im November 2021 beschlossenen Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP betonen die Regierungsparteien die Bedeutung internationaler Hochschul- und Wissenschaftskooperationen für die Bundesrepublik Deutschland. Unter anderem wurden eine Weiterentwicklung der Internationalisierungsstrategie sowie eine Erhöhung der institutionellen Förderung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) um jährlich 3 Prozent von der Bundesregierung versprochen (www.bundesregierung.de/breg-de/service/gese tzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800). In ihrem nach Kenntnis der Fragesteller einzigen Antrag aus dem Bereich Bildung und Forschung im Jahr 2023 stellten die Faktionen von SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP unter dem Titel „Eine interessen- und wertegeleitete Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung“ im November 2023 fest, dass internationale Hochschulbildung und Forschung eine zunehmende Bedeutung in nichtwissenschaftlichen Kontexten bekommen habe und der Wissenschaftsstandort Deutschland Teil eines neu gelagerten geopolitischen Innovationswettbewerbes geworden sei. Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP fordern von der Bundesregierung die strategische Weiterentwicklung der Internationalisierung von Hochschulbildung und Forschung, die weitere systematische Förderung von DAAD und AvH sowie eine stärkere Ausrichtung von Wissenschafts- und Forschungskooperationen an Menschenrechten, akademischer Selbstbestimmung, Demokratie und Deutschlands strategischen Interessen. Die Wahrung und Förderung der Wissenschaftsfreiheit müsse eine Grundmaxime internationaler Forschungskooperationen mit deutscher Beteiligung sein, Hochschulbildungs- und Wissenschaftskompetenz sowie Beratungs- und Informationsangebote durch zusätzliche Personalkapazitäten an deutschen Auslandsvertretungen als wichtige Außenrepräsentanzen des deutschen Bildungs- und Wissenschaftssystems ausgebaut und strategisch ausgerichtet, die Visa-Vergaben an den deutschen Auslandsvertretungen für Studierende und Akademiker aus Drittstaaten entbürokratisiert und beschleunigt sowie auf eine vertiefte europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Forschung hingewirkt werden (Bundestagsdrucksache 20/9312). Deutscher Bundestag Drucksache 20/10493 20. Wahlperiode 27.02.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 23. Februar 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Forschung und deren Weiterentwicklung ist für die Sicherung der Innovationsfähigkeit in Deutschland und Europa wie auch für die Bewältigung globaler Herausforderungen unabdingbar und angesichts des gestiegenen Innovations- und Transformationsdrucks wichtiger denn je. Die Bundesregierung hat sich deshalb in ihrem Koalitionsvertrag zur 20. Legislaturperiode ausdrücklich zu einer weiteren europäischen und internationalen Vernetzung des Wissenschaftsstandorts Deutschland bekannt. Die Bedeutung, die die Bundesregierung der internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung beimisst, spiegelt sich auch im kontinuierlichen Anstieg der Mittel wider, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zur Förderung dieser Kooperation beiträgt. Seit Verabschiedung der ersten Bund-Länder-Strategie zur Internationalisierung der Hochschulen im Jahr 2013 hat die Internationalisierung der deutschen Hochschulen große Fortschritte gemacht. Gleichzeitig haben sich die globalen Rahmenbedingungen für die internationale Hochschulkooperation für alle Akteure spürbar verändert. Vor diesem Hintergrund haben sich Bund und Länder im November 2022 auf eine Neuausrichtung ihrer Strategie zur Internationalisierung der Hochschulen geeinigt. Mit der geplanten Verabschiedung im Jahr 2024 reagiert die Bundesregierung auf die neuen Herausforderungen. Grundsätzlich legt die Bundesregierung auf die Sensibilisierung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern für die Herausforderungen internationaler Zusammenarbeit im Kontext der geänderten geo- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen sowie auf den Schutz der Freiheit und Sicherheit von Wissenschaft und Forschung besonderen Fokus. Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre gehört zum Wesenskern unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Freiheit auch in der internationalen Zusammenarbeit zu schützen, ist ein unverrückbarer Eckpfeiler der Politik der Bundesregierung (s. hierzu auch die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 289 und 290 der Abgeordneten Katrin Staffler auf Bundestagsdrucksache 20/10292. Auf diese Weise greift die Bundesregierung entsprechende Forderungen des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und FDP „Eine interessen- und wertegeleitete Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung“ (Bundestagsdrucksache 20/9312) zur Weiterentwicklung dieses wichtigen Politikfeldes auf.  1. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in Bildung und Forschung zwischen 2005 und 2024 im Bundeshaushalt entwickelt? Die Ausgaben des BMBF für die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in Bildung und Forschung erfolgen zum Teil aus den Haushaltstiteln der Abteilung für europäische und internationale Zusammenarbeit in Bildung und Forschung im Einzelplan 30, jedoch auch aus verschiedenen Titeln anderer Abteilungen des BMBF. Seit dem Jahr 2017 wird vom BMBF zweijährlich der retrospektive Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung erstellt und veröffentlicht. Nach den in diesem Rahmen durchgeführten Analysen sind die gesamten Ausgaben für die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in Bildung und Forschung aus dem Einzelplan 30 von rund 802.000.000 Euro im Jahr 2015 auf rund 1.335.000.000 Euro im Jahr 2022 angestiegen. Im Zeitraum davor fand keine systematische Erfassung der gesamten Ausgaben für die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in Bildung und Forschung statt. Für den Berichtszeitraum der Jahre 2023 bis 2024 liegen noch keine finalen Daten vor.  2. Wie definiert die Bundesregierung eine wertegeleitete Bildungs- und Forschungszusammenarbeit?  3. Wie definiert die Bundesregierung eine interessengeleitete Bildungs- und Forschungszusammenarbeit?  4. Welches Verhältnis zwischen wertegeleiteter und interessengeleiteter Bildungs- und Forschungszusammenarbeit strebt die Bundesregierung an?  8. Bei der Kooperation mit welchen Staaten sieht die Bundesregierung einen Konflikt zwischen einer wertegeleiteten und einer interessengeleiteten Bildungs- und Forschungszusammenarbeit (bitte tabellarisch samt Begründung auflisten)?  9. Inwieweit schränkt nach Auffassung der Bundesregierung eine wertebasierte Außenwissenschaftspolitik Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus autoritär regierten Staaten ein? 14. Inwieweit ist nach Ansicht der Bundesregierung der Ausbau eines weltoffenen und leistungsfähigen Wissenschaftssystems vor dem Hintergrund, dass 72 Prozent der Weltbevölkerung in Autokratien lebt, möglich? Die Fragen 2 bis 4, 8, 9 und 14 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung orientiert sich in der internationalen Bildungs- und Forschungszusammenarbeit an den in der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation grundgelegten Zielen und folgt dabei folgenden Grundsätzen: Sie gestaltet ihre Kooperationen nach Maßgabe der in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Prinzipien der Menschenwürde, der Grundrechte und der Demokratie. Besonderen Wert legt sie auf die grundgesetzlich geschützte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Die Bundesregierung bekennt sich überdies zu der auf den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen gegründeten internationalen Ordnung. Eine Vertiefung der Zusammenarbeit sucht sie vor allem mit Staaten, die diese Prinzipien teilen. Bei der Kooperation mit Staaten, die diese Prinzipien nicht oder nur eingeschränkt teilen, steht die sorgsame Abwägung von Chancen und Risiken im Zentrum des Entscheidungsprozesses über eine mögliche Zusammenarbeit. Kooperationsvorhaben, die die Wirtschafts- oder Sicherheitsinteressen Deutschlands oder Europas gefährden, bei denen die Freiheit von Wissenschaft, Forschung oder Lehre missachtet wird oder bei denen hinreichender Verdacht besteht, dass sie zur internen Repression oder zu sonstigen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden, lehnt sie ab. Diese Grundsätze konkretisieren die Art und Weise, wie die Ziele der internationalen Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung verfolgt werden. Zugleich beschreiben die Grundsätze den Rahmen, in dem der Ausbau eines weltoffenen und leistungsfähigen Wissenschaftssystems auch unter den aktuellen geopolitischen Bedingungen weiterhin möglich ist und von der Bundesregierung verfolgt wird.  5. Wie bewertet das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die im Jahr 2020 vorgestellte Strategie „Science Diplomacy“ des Auswärtigen Amts (AA)? a) Macht sich das BMBF den Inhalt der AA-Strategie zu eigen? b) Arbeiten das BMBF und das AA an einer gemeinsamen Weiterentwicklung der aus dem Jahr 2020 stammenden Strategie, wenn ja, wann wird die weiterentwickelte Strategie vorgestellt, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 5 bis 5b werden im Zusammenhang beantwortet. Das BMBF begrüßt den Ansatz der im Jahr 2020 formulierten Strategie „Science Diplomacy“ des Auswärtigen Amtes (AA), die Science Diplomacy zu stärken und auszubauen. Bei der Umsetzung dieses Ansatzes vor dem Hintergrund der Zeitenwende und der geänderten geopolitischen Rahmenbedingungen stimmen sich das AA und das BMBF eng ab.  6. Wie haben sich die verfügbaren Mittel für die deutsch-ukrainische Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Forschung zwischen 2021 und 2024 entwickelt (bitte grafisch samt tabellarischer Auflistung der aktuell laufenden Kooperationen inklusive Laufzeit und Fördersumme darstellen)? Die nachfolgende Grafik beinhaltet die ausbezahlten finanziellen Mittel der Bundesregierung für die deutsch-ukrainische Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Es werden nur solche Maßnahmen berücksichtigt, die dezidiert auf die deutsch-ukrainische Zusammenarbeit fokussieren. Maßnahmen ohne länderspezifische Ausrichtung, die generell auch eine ukrainische Beteiligung ermöglichen, wurden nicht einbezogen. Für die Jahre 2021 bis 2023 sind die Ist-Zahlen angegeben. Für das Jahr 2023 waren zum Stand der Beantwortung noch nicht alle Zahlen verfügbar. Die Angaben sind daher unvollständig. Für das Jahr 2024 sind keine abschließenden Planzahlen verfügbar. Dies liegt u. a. daran, dass Mittel entsprechend der Bewerbersituation veranschlagt werden. Zum Teil sind die Planungen einzelner Organisationen noch nicht abgeschlossen. Eine Übersicht über aktuell laufende Vorhaben sowie Maßnahmen, für die Mittel jährlich fortlaufend bereitgestellt werden, ist der Anlage zu entnehmen.* Maßnahmen, die bereits ausgelaufen bzw. noch nicht gestartet sind oder sich derzeit im Bewilligungsprozess befinden, sind nicht aufgeführt. Es handelt sich um Soll-Zahlen.  7. Mit welchen Staaten strebt die Bundesregierung im Jahr 2024 eine Vertiefung der Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung an? Zu den Schwerpunkten der internationalen Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungszusammenarbeit der Bundesregierung im Jahr 2024 zählen neben der Stärkung der Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungszusammenarbeit in der Europäischen Union (EU) und mit europäischen Staaten die Kooperation mit den USA und Kanada, mit innovationsstarken Partnern im Asiatisch- Pazifischen Forschungsraum, mit strategischen Partnern in Lateinamerika sowie mit Schwellenländern in Afrika und im Nahen Osten. Besondere Schwerpunkte bilden die Zusammenarbeit mit Israel und der Ukraine, sowie mit Kanada im Rahmen des gemeinsamen Eureka-Vorsitzes. 10. Inwieweit muss nach Ansicht der Bundesregierung die Wahrung und Förderung der Wissenschaftsfreiheit eine Grundmaxime internationaler Forschungskooperationen mit deutscher Beteiligung sein, und wie stellt die Bundesregierung die Einhaltung einer etwaigen Grundmaxime sicher? Wissenschafts- und Forschungsfreiheit ist ein verfassungsrechtlich verbürgtes, hohes und schützenswertes Gut und für die Bundesregierung ein wichtiger Grundsatz internationaler Forschungskooperation. Das zeigt u. a. die Initiierung der „Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit“ aus dem Jahr 2020, die alle EU‑Mitgliedsstaaten unterzeichnet haben und die die Bedeutung von Wissenschafts- und Forschungsfreiheit nicht nur im Europäischen Hochschul- und Forschungsraum, sondern auch international betont. Die Bundesregierung fördert bilaterale und multilaterale Forschungskooperationen mit einer Vielzahl von Staaten (siehe den Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung). Unsere demokratischen Werte und Prinzipien liegen dieser Zusammenarbeit zugrunde und können über die Forschungsprojekte in die jeweiligen Partnerstaaten getragen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 289 und 290 der Abgeordneten Katrin Staffler auf Bundestagsdrucksache 20/10292 verwiesen. 11. Wie viele Staaten außerhalb der EU garantieren nach Ansicht der Bundesregierung einen ausreichenden Grad an Menschenrechten, akademischer Selbstbestimmung und Demokratie, damit Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen dieser Staaten staatlich förderungsfähig und unterstützungswürdig sind (bitte tabellarisch auflisten)? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/10493 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 12. Wie viele Staaten außerhalb der EU garantieren nach Ansicht der Bundesregierung einen ausreichenden Grad an Wissenschaftsfreiheit, damit Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen dieser Staaten staatlich förderungsfähig und unterstützungswürdig sind (bitte tabellarisch auflisten)? Die Fragen 11 und 12 werden im Zusammenhang beantwortet. Wissenschaftsfreiheit, akademische Selbstbestimmung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie sind für die Bundesregierung Werte, die auch in den bilateralen Kooperationen zum Ausdruck gebracht werden. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2 bis 4 sowie zu Frage 10 verwiesen. 13. Welche EU-Staaten garantieren nach Ansicht der Bundesregierung keinen ausreichenden Grad an Wissenschaftsfreiheit, damit Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen dieser Staaten staatlich förderungsfähig und unterstützungswürdig sind (bitte tabellarisch auflisten), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus? Die Forschungsfreiheit ist ein universelles Recht und öffentliches Gut. Sie ist ein Kernprinzip der Europäischen Union und als solches in der EU-Charta der Grundrechte verankert („Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit“ aus dem Jahr 2020). 15. Welche Initiativen hat die Bundesregierung seit 2022 auf Ebene der G7 bzw. G20 ergriffen, um die Wissenschaftsfreiheit weltweit zu stärken, und welche bi- oder multilateralen Kooperationen wurden in diesem Sinne seit 2022 im Geschäftsbereich des BMBF geschlossen? Während der britischen G7-Präsidentschaft im Jahr 2021 wurde die G7- Arbeitsgruppe „Security and Integrity of the Global Research Ecosystem (SIGRE)“ eingerichtet. Deutschland hat das Thema im Jahr 2022 unter deutscher G7-Präsidentschaft fortgeführt. Auf die Antwort zu Frage 10 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 289 und 290 der Abgeordneten Katrin Staffler auf Bundestagsdrucksache 20/10292 wird verwiesen. 16. Welche Maßnahmen hat die Arbeitsgruppe zu Wissenschaftskommunikation der G7, die 2023 ihre Arbeit aufgenommen hat und das Ziel verfolgt, dass Forschungsergebnisse besser kommuniziert werden und Desinformationen evidenzbasiert besser entgegenwirkt wird, bisher initiiert? Die G7-Arbeitsgruppe zu Wissenschaftskommunikation unter deutscher und kanadischer Leitung hat, zusammen mit den G7-Partnern und nationalen Experten, Workshops durchgeführt. Ein Entwurf für die Terms of Reference (TOR) wurde entwickelt, die nach Finalisierung die Inhalte und Ausrichtung der Arbeit der Arbeitsgruppe für die nächsten Jahre festlegen werden. 17. Mit welchen autoritär geführten Staaten hat die Bundesregierung im Jahr 2023 in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung kooperiert, und wie viele Mittel wurden hierfür je Land insgesamt bereitgestellt (bitte tabellarisch die Projekte samt Fördersumme, Förderlaufzeit und Projektbeschreibung auflisten)? 18. Mit welchen autoritär regierten Staaten strebt die Bundesregierung im Jahr 2024 ggf. eine Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Forschung an (bitte tabellarisch mit Begründung auflisten)? Die Fragen 17 und 18 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung gestaltet ihre internationalen Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungskooperationen nach den in der Antwort zu Frage 2 genannten Grundsätzen. Eine Übersicht über autoritär geführte Staaten wird in diesem Zusammenhang nicht vorgehalten. Über die Kooperationen der Bundesregierung informiert der regelmäßig erscheinende Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung. 19. Wie beurteilt die Bundesregierung die Bedeutung von Stipendien für ausländische Studierende und Forschende, um den Wissenschaftsstandort Deutschland zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, den Wert von Wissenschaftsfreiheit zu vermitteln und internationale Netzwerke auszubauen? Ziel der Bundesregierung ist es, im internationalen Wettbewerb um akademische Talente die Zahl internationaler Studierender an deutschen Hochschulen zu erhöhen. Deutschland ist inzwischen eines der beliebtesten Gastländer für Studierende aus dem Ausland. Die Förderung des internationalen Austauschs von Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Forschenden mittels Stipendien leistet einen substantiellen Beitrag zur Stärkung des Studien-, Hochschul- und Forschungsstandorts Deutschland. Die auf diese Weise ermöglichte Mobilität von Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern schafft nachhaltige Netzwerke, Bindungen und Kooperationen. Auch der Erfolg des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland beruht nicht zuletzt auf erfolgreicher internationaler Zusammenarbeit und Vernetzung, für die im Rahmen von stipendienbasierter Mobilität von Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Grundlage gelegt wird. In Zusammenarbeit mit den Mittlerorganisationen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik unterstützt das AA durch vielfältige Stipendienprogramme herausragende Talente, fördert die deutsche Sprache im Ausland und leistet durch die Unterstützung internationaler Vernetzung in Form von Hochschulpartnerschaften und wissenschaftlicher Kooperationen einen Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen. Die Bundesregierung verweist hierzu auf ihren 26. Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2022. 20. Beabsichtigt die Bundesregierung, ihr im Koalitionsvertrag gegebenes Versprechen, die institutionelle Förderung von DAAD und AvH jährlich um 3 Prozent zu erhöhen, zukünftig einzuhalten, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass auch in Zeiten zunehmender internationaler Spannungen und Krisen ausreichende Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bereitgestellt werden. Die institutionelle Förderung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH) erfolgt durch das Auswärtige Amt. Die Ansätze der institutionellen Förderung für den DAAD und die AvH im Einzelplan 05 ergeben sich aus dem Gesamtgefüge der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und dem Kontext der internationalen Herausforderungen, zu deren Bewältigung die Bundesregierung substantiell beiträgt. Mit den bereitgestellten Mitteln werden die AvH und der DAAD ihre Maßnahmen für den akademischen Austausch weiterhin auf einem hohen Niveau fortsetzen können. 21. Hat die Bundesregierung eine Bedarfsanalyse für eine Akademie für international verfolgte und bedrohte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach dem Vorbild der „University in Exile“ der New School in New York durchgeführt, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wurde ggf. ein Konzept erarbeitet, mit welchem Finanzierungsbedarf rechnet die Bundesregierung ggf., und in welchem Zeitraum ließe sich die Akademie realisieren, wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat kein Konzept für eine solche Akademie erstellt. Auf der Basis unterschiedlicher Expertengespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Ländern (insbes. Ukraine), deren Hochschulsysteme auf Grund von Krieg nicht mehr voll funktionsfähig sind, zieht die Bundesregierung die Schlussfolgerung, dass der vorrangige Bedarf darin besteht, durch Kooperationen zwischen deutschen Hochschulen und den Hochschulen im Krisengebiet, Angebote zu entwickeln, die das Hochschulsystem im Land selbst langfristig stützten. Gefragt sind vor allem Studienangebote, die es den Studierenden ermöglichen, im Rahmen des eigenen Hochschulsystems das Studium fortzuführen. Das vom BMBF finanzierte DAAD-Programm „Ukraine digital – Studienerfolg in Krisenzeiten sichern“ ist von diesem Gedanken getragen. 22. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Hochschulbildungs- und Wissenschaftskompetenz sowie die Beratungs- und Informationsangebote an deutschen Auslandsvertretungen durch zusätzliche Personalkapazitäten auszubauen, und wenn ja, welcher Personalaufbau in welchen Auslandsvertretungen ist konkret vorgesehen (bitte tabellarisch auflisten)? Die deutschen Auslandsvertretungen verfügen über eine umfassende Expertise in diesem Bereich und arbeiten dazu eng mit den in den jeweiligen Gastländern vertretenen Mittlerorganisationen, insbesondere dem DAAD, zusammen. Die Frage etwaiger zusätzlicher Personalkapazitäten an deutschen Auslandsvertretungen in diesem Bereich ist abhängig vom Bedarf sowie den haushalterischen Rahmenbedingungen. 23. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Visa-Vergaben an deutschen Auslandsvertretungen für Studierende und Akademiker aus Drittstaaten zu entbürokratisieren und zu beschleunigen, wenn ja, welche, und wie hat sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für die Visa-Vergabe für den genannten Personenkreis seitdem entwickelt, und wenn nein, warum nicht? Der Aktionsplan Visabeschleunigung des AA zielt darauf ab, die erforderliche Anpassung von Ressourcen, Strukturen und Verfahren vorzunehmen, um das Visumverfahren mit den aktuellen Anforderungen eines modernen und attraktiven Einwanderungslandes in Einklang zu bringen. Dazu soll insbesondere die Digitalisierung des Visumverfahrens konsequent ausgebaut werden. Zudem wird das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten verstärkt eingebunden, um die Bearbeitungskapazitäten der Visastellen insgesamt zu erhöhen. Durch die zum 1. Juni 2024 in Kraft tretende Anpassung des § 31 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) wird zudem das Visumverfahren insbesondere für Studierende deutlich entbürokratisiert und beschleunigt. Das bisherige Schweigefristverfahren nach § 31 Absatz 1 Satz 5 AufenthV, das nach drei Wochen und zwei Werktagen davon ausgeht, dass die regelmäßig zu beteiligende Ausländerbehörde ihre Zustimmung zur Visumerteilung gibt, wird abgeschafft. Stattdessen wird lediglich in Fällen von sogenannten relevanten Voraufenthalten (im Rahmen einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung oder wenn gegen den/die Antragsteller/-in aufenthaltsbeendende Maßnahmen erfolgt sind) eine Schweigefrist von zehn Tagen eingeräumt. Besteht kein relevanter Voraufenthalt, ist zukünftig die Beteiligung der Ausländerbehörde entbehrlich und die Auslandsvertretungen können unmittelbar über vollständig eingereichte Anträge entscheiden. Bezüglich der durchschnittlichen Bearbeitungszeit wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/9598 verwiesen. 24. Wie oft hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger seit Amtsantritt die Vertreterinnen und Vertreter der Allianz der Wissenschaftsorganisationen zum Austausch mit dem Schwerpunkt der strategischen Weiterentwicklung der Internationalisierung der deutschen Forschungslandschaft getroffen, und welche Beschlüsse wurden ggf. gefasst? 25. Wie oft hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger seit Amtsantritt an Sitzungen der Kultusministerkonferenz mit inhaltlichem Bezug zur Weiterentwicklung der Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung in Deutschland teilgenommen, und welche Beschlüsse wurden ggf. gefasst? 26. Wie oft hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger seit Amtsantritt ihre EU-Ministerkolleginnen und EU-Ministerkollegen getroffen, um Konzepte für eine gemeinsame europäische Außenwissenschaftspolitik zu erarbeiten oder zu beschließen, und welche Beschlüsse wurden ggf. gefasst? 27. Wie oft hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger seit Amtsantritt ihre EU-Ministerkolleginnen und EU-Ministerkollegen getroffen, um Konzepte zu erarbeiteten oder zu beschließen, die darauf ausgerichtet sind, Wissenschaftsfreiheit weltweit zu stärken? Die Fragen 24 bis 27 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hat seit ihrem Amtsantritt an zahlreichen Treffen und Gesprächen auf bi- und multilateraler Ebene sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Wissenschaftsorganisationen teilgenommen. Die Weiterentwicklung der Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie die Stärkung der Wissenschaftsfreiheit wurden bei diesen Terminen regelmäßig thematisiert, ohne dass dies vollständig im Einzelnen erfasst wurde. Während der deutschen G7-Präsidentschaft 2022 tauschte sich die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen der übrigen G7-Mitglieder (Französische Republik, Großbritannien, Italienische Republik, Japan, Kanada, Vereinigte Staaten von Amerika sowie Europäische Union) vertieft über Forschungssicherheit und -integrität sowie Wissenschaftsfreiheit aus. Sie beschlossen, ihre Aktivitäten stärker mit anderen Prozessen, die auf multilateraler Ebene ähnliche Ziele verfolgen, zu verknüpfen, um so gegenseitiges Lernen zu fördern und mehr Synergien zu schaffen. Bezüglich der Gespräche, die von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger darüber hinaus auf multilateraler sowie auf bilateraler Ebene zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit geführt wurden, wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 290 der Abgeordneten Katrin Staffler auf Bundestagsdrucksache 20/10292 verwiesen. Auf EU-Ebene hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger an drei Treffen des Europäischen Ministerrates für Wettbewerbsfähigkeit (Teil Forschung) teilgenommen. Beim Treffen der Forschungsministerinnen und Forschungsminister der EU Anfang 2022 erfolgte ein Austausch zu Werten und Prinzipien internationaler Zusammenarbeit bei Forschung und Innovation, bei dem auch die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger den Aspekt der Wissenschaftsfreiheit und der Außenwissenschaftspolitik hervorhob. Im Juni 2022 wurden hierzu entsprechende Ratsschlussfolgerungen verabschiedet, die sowohl Aspekte der Wissenschaftsfreiheit als auch der Außenwissenschaftspolitik beinhalten. Das BMBF steht in konstantem Austausch mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen. Dieser Austausch zu aktuellen forschungspolitischen Fragen inklusive der Internationalisierungsperspektive findet über fest etablierte Formate auf Arbeitsebene mit den jährlichen Sprechern der Allianz, in Form von Stellungnahmen der Allianz sowie im Rahmen von Leitungsterminen statt. Speziell auf Leitungsebene existieren (ergänzend zu anlassbezogenen Terminen) mit einem Abendessen am Vorabend einer der Allianzsitzungen sowie einem Neujahrsabendessen auf Einladung der Ministerin zweimal jährlich feste Termine, die einen (protokollfreien) Raum zum Austausch zu aktuellen forschungspolitischen Fragen bieten. Auch bei diesen Veranstaltungen werden Internationalisierungsaspekte regelmäßig einbezogen. Die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger nimmt zudem seit Amtsantritt regelmäßig an Sitzungen der KMK teil. Im Rahmen der KMK stehen Bund und Länder im Austausch zur Weiterentwicklung der Strategie der Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern für eine Internationalisierung der Hochschulen in Deutschland. Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drs. 20/10301 Anlage – Antwort zu Frage 6 Ressort Maßnahme/Kooperation Laufzeit Soll-Fördersumme (in TEuro) AA „Zukunft Ukraine“ - Stipendienprogramm für Geflüchtete aus der Ukraine an deutschen Hochschulen (DAAD) 2022 2024 8.037 AA Kombiniertes Stipendien- und Betreuungsprogramm (STIBET) (DAAD) - 2022 2024 13.365 AA Philipp-Schwartz-Initiative (PSI)/ AvH 2022 2024 6.025 BMUV CurricUkraine – Entwicklung von universitären und außeruniversitären Curricula zur Umweltplanung in der Ukraine 03/2024 2/2027 342 BMBF Green Deal Ukraina (HZB) 01.06.2023 31.05.2027 4.197 BMBF Unterstützung der Internationalisierung ukrainischer Hochschulen "Digitale Zukunft gemeinsam gestalten – Deutsch-Ukrainische Hochschulkooperationen" 01.02.2019 31.12.2024 4.651 BMBF Herstellung von bioinspirierten hybriden nanostrukturierten Katalysatoren zur CO2- Abscheidung und Umwandlung in organische Moleküle für die grüne Chemie und zur Verwendung als Wasserstoffspeichermedium 01.01.2023 31.12.2025 240 BMBF Konsortialbildung und Vorbereitung eines EU- Projekts zum Thema "Aufrechterhaltung des Zugangs zu einer gleichberechtigten und bedarfsgerechten Behandlung sowie Prävention von Infektionskrankheiten für ukrainische Flüchtlinge" 01.11.2023 30.04.2024 48 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drs. 20/10301 BMBF Individualisierte Rehabilitationstechniken für Patienten mit erworbenen Hirnschäden mittels Telemedizin 01.04.2023 31.03.2025 120 BMBF Projekt für den Aufbau und die Verdichtung eines europäischen, interdisziplinären Forschungsnetzwerks zur Erforschung der Konsequenzen der Corona- Pandemie hinsichtlich der Förderung von Diversität und Fairness 01.04.2023 31.03.2025 115 BMBF Koordinator für deutschukrainische Forschungskooperationen in Kiew 01.04.2020 31.03.2025 345 BMBF Nationale Akademische Kontaktstelle Ukraine (DAAD) 06.04.2022 31.12.2024 300 BMBF "Ukraine digital: Studienerfolg in Kriegszeiten sichern"(DAAD) 16.05.2022 31.12.2024 19.231 BMBF Kooperations- und Mobilitätsprogramm EIRENE (MPG) 2023 2025 180 BMBF Jahresbezogene Bewilligungssumme im Rahmen von Projekten mit internationaler Beteiligung aus der Ukraine (DFG) 2021 2024* 5.057 (*vorläufig) BMBF Jahresbezogene Bewilligungssumme im Walter Benjamin- Programm für ukrainische geflüchtete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (DFG) 2022 2024* 3.837 (*vorläufig) BMZ Unterstützungsprogramm für die Ukraine im Rahmen der Entwicklungsbezogenen Aufbaustudiengänge (EPOS) 1.10.2022 31.12.2025 801 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333