Stand Finanzierung und Umsetzung Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz durch den Klima- und Transformationsfonds 2024
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltsgesetzes 2024 durch den Deutschen Bundestag am 2. Februar 2024 sind die rechtlichen Grundlagen für das haushalterische Handeln der Bundesministerien für das laufende Jahr gegeben. Damit wurde auch die weitere Verwendung der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sichergestellt. Die aus dem KTF finanzierten Mittel des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) verringerten sich von ursprünglich geplanten 5 Mrd. Euro für den Zeitraum von 2023 bis 2026 auf insgesamt nur noch 3,5 Mrd. Euro. Mit Stand 5. Dezember 2023 konnte die Bundesregierung aufgrund eines noch nicht feststehenden Wirtschaftsplans keine detaillierten Auskünfte über die Weiterentwicklung der Maßnahmen der zehn Handlungsfelder des ANK für 2024 geben. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/9937 heißt es wörtlich „(…) Sofern zeitnah ein Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 beschlossen wird, können die Fördermaßnahmen im Laufe des Jahres 2024 starten“. Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages steht der Wirtschaftsplan des ANK für 2024 fest.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Werden die Förderprogramme des in der Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/7211 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Schutz intakter Moore und Wiedervernässungen“ (2024: 1,2 Mrd. Euro aus dem KTF (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – BMUV) entsprechend der ursprünglichen Planung fortgeführt und weiterentwickelt?
a) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen bis zum 31. Januar 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)?
b) Wirken sich die globalen Kürzungen der ANK-Mittel auf 3,5 Mrd. Euro auf dieses Handlungsfeld aus?
c) Wenn ja, in welchen der Einzelmaßnahmen und in welchem finanziellen und zeitlichen Umfang (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)?
d) Was bedeutet das für die Umsetzung der konkreten Projekte (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)?
e) Wie verändert sich der Zeitplan für die einzelnen Maßnahmen?
Werden die Förderprogramme des in der Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/7211 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Naturnaher Wasserhaushalt mit lebendigen Flüssen, Seen und Auen“ (2024: 317 Mio. Euro aus dem KTF (BMUV) + 5,7 Mio. Euro (Bundesministerium für Digitales und Verkehr – BMDV)) entsprechend der ursprünglichen Planung fortgeführt und weiterentwickelt?
a) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen bis zum 31. Januar 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)?
b) Wirken sich die globalen Kürzungen der ANK-Mittel auf 3,5 Mrd. Euro auf dieses Handlungsfeld aus?
c) Wenn ja, in welchen der Einzelmaßnahmen und in welchem finanziellen und zeitlichen Umfang (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)?
d) Was bedeutet das für die Umsetzung der konkreten Projekte (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)?
e) Wie verändert sich der Zeitplan für die einzelnen Maßnahmen (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)?
Werden die Förderprogramme des in der Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/7211 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Meere und Küsten“ (2024: 117 Mio. Euro [BMUV] aus dem KTF) entsprechend der ursprünglichen Planung fortgeführt und weiterentwickelt?
a) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen bis zum 31. Januar 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)?
b) Wirken sich die globalen Kürzungen der ANK-Mittel auf 3,5 Mrd. Euro auf dieses Handlungsfeld aus?
c) Wenn ja, in welchen der Einzelmaßnahmen und in welchem finanziellen und zeitlichen Umfang (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)?
d) Was bedeutet das für die Umsetzung der konkreten Projekte (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)?
e) Wie verändert sich der Zeitplan für die einzelnen Maßnahmen (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)?
Werden die Förderprogramme des in der Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/7211 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Wildnis und Schutzgebiete“ (2024: 127 Mio. Euro [BMUV] aus dem KTF) entsprechend der ursprünglichen Planung fortgeführt und weiterentwickelt?
a) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen bis zum 31. Januar 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)?
b) Wirken sich die globalen Kürzungen der ANK-Mittel auf 3,5 Mrd. Euro auf dieses Handlungsfeld aus?
c) Wenn ja, in welchen der Einzelmaßnahmen und in welchem finanziellen und zeitlichen Umfang (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)?
d) Was bedeutet das für die Umsetzung der konkreten Projekte (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)?
e) Wie verändert sich der Zeitplan für die einzelnen Maßnahmen (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)?
Werden die Förderprogramme des in der Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/7211 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Waldökosysteme“ (2024: 680 Mio. Euro [BMUV] + 320 Mio. Euro [Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – BMEL] aus dem KTF) entsprechend der ursprünglichen Planung fortgeführt und weiterentwickelt?
a) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen bis zum 31. Januar 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)?
b) Wirken sich die globalen Kürzungen der ANK-Mittel auf 3,5 Mrd. Euro auf dieses Handlungsfeld aus?
c) Wenn ja, in welchen der Einzelmaßnahmen und in welchem finanziellen und zeitlichen Umfang (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)?
d) Was bedeutet das für die Umsetzung der konkreten Projekte (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)?
e) Wie verändert sich der Zeitplan für die einzelnen Maßnahmen (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)?
Werden die Förderprogramme des in der Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/7211 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Böden als Kohlenstoffspeicher“ (2024: 305 Mio. Euro [BMUV] + 80 Mio. Euro [BMEL] aus dem KTF) entsprechend der ursprünglichen Planung fortgeführt und weiterentwickelt?
a) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen bis zum 31. Januar 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)?
b) Wirken sich die globalen Kürzungen der ANK-Mittel auf 3,5 Mrd. Euro auf dieses Handlungsfeld aus?
c) Wenn ja, in welchen der Einzelmaßnahmen und in welchem finanziellen und zeitlichen Umfang (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)?
d) Was bedeutet das für die Umsetzung der konkreten Projekte (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)?
e) Wie verändert sich der Zeitplan für die einzelnen Maßnahmen (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)?
Werden die Förderprogramme des in der Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/7211 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Natürlicher Klimaschutz auf Siedlungs- und Verkehrsflächen“ (2024: 560 Mio. Euro [BMUV] + 40 Mio. Euro [BMDV] aus dem KTF) entsprechend der ursprünglichen Planung fortgeführt und weiterentwickelt?
a) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen bis zum 31. Januar 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)?
b) Wirken sich die globalen Kürzungen der ANK-Mittel auf 3,5 Mrd. Euro auf dieses Handlungsfeld aus?
c) Wenn ja, in welchen der Einzelmaßnahmen und in welchem finanziellen und zeitlichen Umfang (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)?
d) Was bedeutet das für die Umsetzung der konkreten Projekte (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)?
e) Wie verändert sich der Zeitplan für die einzelnen Maßnahmen (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)?
Werden die Maßnahmen des in der Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/7211 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Datenerhebung, Monitoring, Modellierung und Berichterstattung“ (2024: 62 Mio. Euro [BMUV] + 70 Mio. Euro [BMDV] aus dem KTF) entsprechend der ursprünglichen Planung fortgeführt und weiterentwickelt?
a) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen bis zum 31. Januar 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)?
b) Wirken sich die globalen Kürzungen der ANK-Mittel auf 3,5 Mrd. Euro auf dieses Handlungsfeld aus?
c) Wenn ja, in welchen der Einzelmaßnahmen und in welchem finanziellen und zeitlichen Umfang (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)?
d) Was bedeutet das für die Umsetzung der konkreten Projekte (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)?
e) Wie verändert sich der Zeitplan für die einzelnen Maßnahmen?
Werden die Maßnahmen des in der Anlage 3 konkret für das Handlungsfeld „Forschung und Kompetenzaufbau“ (2024: 62 Mio. Euro [BMUV] + 70 Mio. Euro [BMDV] aus dem KTF) entsprechend der ursprünglichen Planung fortgeführt und weiterentwickelt?
a) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen bis zum 31. Januar 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)?
b) Wirken sich die globalen Kürzungen der ANK-Mittel auf 3,5 Mrd. Euro auf dieses Handlungsfeld aus?
c) Wenn ja, in welchen der Einzelmaßnahmen und in welchem finanziellen und zeitlichen Umfang (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)?
d) Was bedeutet das für die Umsetzung der konkreten Projekte (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)?
e) Wie verändert sich der Zeitplan für die einzelnen Maßnahmen (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)?
Kann die Bundesregierung die an enge Zeiträume gebundenen Vorgaben der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, deren Umsetzung auch durch das ANK erfolgt, finanziell und zeitlich noch erfüllen?
Welche Aufgabengewichtung nimmt die Bundesregierung vor, um mit den global reduzierten Mitteln von 3,5 Mrd. Euro bis 2027 die Ziele des ANK zu erfüllen?