Stand Finanzierung und Umsetzung Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz durch den Klima- und Transformationsfonds 2024

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/10377 – Stand Finanzierung und Umsetzung Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz durch den Klima- und Transformationsfonds 2024 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltsgesetzes 2024 durch den Deutschen Bundestag am 2. Februar 2024 sind die rechtlichen Grundlagen für das haushalterische Handeln der Bundesministerien für das laufende Jahr gegeben. Damit wurde auch die weitere Verwendung der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sichergestellt. Die aus dem KTF finanzierten Mittel des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) verringerten sich von ursprünglich geplanten 5 Mrd. Euro für den Zeitraum von 2023 bis 2026 auf insgesamt nur noch 3,5 Mrd. Euro. Mit Stand 5. Dezember 2023 konnte die Bundesregierung aufgrund eines noch nicht feststehenden Wirtschaftsplans keine detaillierten Auskünfte über die Weiterentwicklung der Maßnahmen der zehn Handlungsfelder des ANK für 2024 geben. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/9937 heißt es wörtlich „(…) Sofern zeitnah ein Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 beschlossen wird, können die Fördermaßnahmen im Laufe des Jahres 2024 starten“. Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages steht der Wirtschaftsplan des ANK für 2024 fest.  1. Werden die Förderprogramme des in der Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/7211 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Schutz intakter Moore und Wiedervernässungen“ (2024: 1,2 Mrd. Euro aus dem KTF (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – BMUV) entsprechend der ursprünglichen Planung fortgeführt und weiterentwickelt? a) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen bis zum 31. Januar 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? b) Wirken sich die globalen Kürzungen der ANK-Mittel auf 3,5 Mrd. Euro auf dieses Handlungsfeld aus? Deutscher Bundestag Drucksache 20/10784 20. Wahlperiode 21.03.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vom 20. März 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. c) Wenn ja, in welchen der Einzelmaßnahmen und in welchem finanziellen und zeitlichen Umfang (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? d) Was bedeutet das für die Umsetzung der konkreten Projekte (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)? e) Wie verändert sich der Zeitplan für die einzelnen Maßnahmen?  2. Werden die Förderprogramme des in der Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/7211 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Naturnaher Wasserhaushalt mit lebendigen Flüssen, Seen und Auen“ (2024: 317 Mio. Euro aus dem KTF (BMUV) + 5,7 Mio. Euro (Bundesministerium für Digitales und Verkehr – BMDV)) entsprechend der ursprünglichen Planung fortgeführt und weiterentwickelt? a) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen bis zum 31. Januar 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? b) Wirken sich die globalen Kürzungen der ANK-Mittel auf 3,5 Mrd. Euro auf dieses Handlungsfeld aus? c) Wenn ja, in welchen der Einzelmaßnahmen und in welchem finanziellen und zeitlichen Umfang (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? d) Was bedeutet das für die Umsetzung der konkreten Projekte (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)? e) Wie verändert sich der Zeitplan für die einzelnen Maßnahmen (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)?  3. Werden die Förderprogramme des in der Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/7211 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Meere und Küsten“ (2024: 117 Mio. Euro [BMUV] aus dem KTF) entsprechend der ursprünglichen Planung fortgeführt und weiterentwickelt? a) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen bis zum 31. Januar 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? b) Wirken sich die globalen Kürzungen der ANK-Mittel auf 3,5 Mrd. Euro auf dieses Handlungsfeld aus? c) Wenn ja, in welchen der Einzelmaßnahmen und in welchem finanziellen und zeitlichen Umfang (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? d) Was bedeutet das für die Umsetzung der konkreten Projekte (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)? e) Wie verändert sich der Zeitplan für die einzelnen Maßnahmen (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)?  4. Werden die Förderprogramme des in der Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/7211 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Wildnis und Schutzgebiete“ (2024: 127 Mio. Euro [BMUV] aus dem KTF) entsprechend der ursprünglichen Planung fortgeführt und weiterentwickelt? a) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen bis zum 31. Januar 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? b) Wirken sich die globalen Kürzungen der ANK-Mittel auf 3,5 Mrd. Euro auf dieses Handlungsfeld aus? c) Wenn ja, in welchen der Einzelmaßnahmen und in welchem finanziellen und zeitlichen Umfang (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? d) Was bedeutet das für die Umsetzung der konkreten Projekte (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)? e) Wie verändert sich der Zeitplan für die einzelnen Maßnahmen (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)?  5. Werden die Förderprogramme des in der Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/7211 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Waldökosysteme“ (2024: 680 Mio. Euro [BMUV] + 320 Mio. Euro [Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – BMEL] aus dem KTF) entsprechend der ursprünglichen Planung fortgeführt und weiterentwickelt? a) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen bis zum 31. Januar 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? b) Wirken sich die globalen Kürzungen der ANK-Mittel auf 3,5 Mrd. Euro auf dieses Handlungsfeld aus? c) Wenn ja, in welchen der Einzelmaßnahmen und in welchem finanziellen und zeitlichen Umfang (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? d) Was bedeutet das für die Umsetzung der konkreten Projekte (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)? e) Wie verändert sich der Zeitplan für die einzelnen Maßnahmen (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)?  6. Werden die Förderprogramme des in der Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/7211 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Böden als Kohlenstoffspeicher“ (2024: 305 Mio. Euro [BMUV] + 80 Mio. Euro [BMEL] aus dem KTF) entsprechend der ursprünglichen Planung fortgeführt und weiterentwickelt? a) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen bis zum 31. Januar 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? b) Wirken sich die globalen Kürzungen der ANK-Mittel auf 3,5 Mrd. Euro auf dieses Handlungsfeld aus? c) Wenn ja, in welchen der Einzelmaßnahmen und in welchem finanziellen und zeitlichen Umfang (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? d) Was bedeutet das für die Umsetzung der konkreten Projekte (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)? e) Wie verändert sich der Zeitplan für die einzelnen Maßnahmen (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)?  7. Werden die Förderprogramme des in der Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/7211 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Natürlicher Klimaschutz auf Siedlungs- und Verkehrsflächen“ (2024: 560 Mio. Euro [BMUV] + 40 Mio. Euro [BMDV] aus dem KTF) entsprechend der ursprünglichen Planung fortgeführt und weiterentwickelt? a) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen bis zum 31. Januar 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? b) Wirken sich die globalen Kürzungen der ANK-Mittel auf 3,5 Mrd. Euro auf dieses Handlungsfeld aus? c) Wenn ja, in welchen der Einzelmaßnahmen und in welchem finanziellen und zeitlichen Umfang (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? d) Was bedeutet das für die Umsetzung der konkreten Projekte (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)? e) Wie verändert sich der Zeitplan für die einzelnen Maßnahmen (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)?  8. Werden die Maßnahmen des in der Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/7211 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Datenerhebung, Monitoring, Modellierung und Berichterstattung“ (2024: 62 Mio. Euro [BMUV] + 70 Mio. Euro [BMDV] aus dem KTF) entsprechend der ursprünglichen Planung fortgeführt und weiterentwickelt? a) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen bis zum 31. Januar 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? b) Wirken sich die globalen Kürzungen der ANK-Mittel auf 3,5 Mrd. Euro auf dieses Handlungsfeld aus? c) Wenn ja, in welchen der Einzelmaßnahmen und in welchem finanziellen und zeitlichen Umfang (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? d) Was bedeutet das für die Umsetzung der konkreten Projekte (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)? e) Wie verändert sich der Zeitplan für die einzelnen Maßnahmen?  9. Werden die Maßnahmen des in der Anlage 3 konkret für das Handlungsfeld „Forschung und Kompetenzaufbau“ (2024: 62 Mio. Euro [BMUV] + 70 Mio. Euro [BMDV] aus dem KTF) entsprechend der ursprünglichen Planung fortgeführt und weiterentwickelt? a) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen bis zum 31. Januar 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? b) Wirken sich die globalen Kürzungen der ANK-Mittel auf 3,5 Mrd. Euro auf dieses Handlungsfeld aus? c) Wenn ja, in welchen der Einzelmaßnahmen und in welchem finanziellen und zeitlichen Umfang (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? d) Was bedeutet das für die Umsetzung der konkreten Projekte (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)? e) Wie verändert sich der Zeitplan für die einzelnen Maßnahmen (bitte die einzelnen Maßnahmen genau auflisten)? Die Fragen 1 bis 9e werden gemeinsam beantwortet. Eine maßnahmenscharfe Beantwortung und weitere Aufschlüsselung sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, da ein Großteil der ANK-Maßnahmen und ihre Bewirtschaftungsbudgets – unter anderem wegen der Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum KTF sowie der aktuellen Verfügungsbeschränkungen im KTF mit Blick auf die notwendige Konsolidierung des Bundeshaushalts – weiterhin überarbeitet werden. Zu Teilfrage a: Die Darstellung in Anlage 1* umfasst eine Aufsummierung der Ist-Ausgaben bei den beiden ANK-relevanten Titeln 686 31 (Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz) sowie (ehemals) Titel 686 32 (Fördermaßnahme zum Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum). Titel 686 32 ist mit dem Inkrafttreten des Haushalts 2024 entfallen. Die bislang aus 686 32 finanzierten Maßnahmen werden im Rahmen des ANK bei Titel 686 31 fortgeführt. Außerdem wurden in Titel 686 31 die laut Finanzplanung vorgesehenen Mittel von Titel 686 30 (Honorierung der Ökosystemleistung des Waldes und von klimaangepasstem Waldmanagement) umgeschichtet, der ab dem Haushaltsjahr 2024 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gemeinsam bewirtschaftet wird. Das bereits laufende Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ (Förderrichtlinie vom 11. November 2022, geändert am 15. Mai 2023) wird ab dem Haushaltsjahr 2024 aus dem vom BMUV bewirtschafteten Teil der Haushaltsstelle Kapitel 6092 Titel 686 31 finanziert. Zu Teilfrage b: Infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat die Bundesregierung die Mittel im Wirtschaftsplan des KTF für 2024 angepasst. Auch das ANK hat erhebliche Einschnitte zu verzeichnen. Das BMUV hat die Kürzung auf nunmehr 3,5 Mrd. Euro relativ proportional auf die einzelnen Handlungsfelder verteilt. Die in der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/6845 enthaltenen Angaben beziehen sich auf den gesamten Finanzplanzeitraum 2024 bis 2027. Durch den Haushaltsgesetzgeber wurden nur die Ansätze des Wirtschaftsplans zum KTF 2024 durch das Haushaltsgesetz 2024 verbindlich und neu festgelegt. Die in den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 einbezogenen Ausgaben sind lediglich Planansätze. Im Wirtschaftsplan zum KTF 2024 sind nunmehr Ausgaben in Höhe von 742,383 Mio. Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2 840,327 Mio. Euro, fällig in den Haushaltsjahren 2025 bis 2033, veranschlagt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/10784 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Zu Teilfragen c und d: Die Kürzungen wurden durch das BMUV auf Basis der bis dahin geltenden Ansätze auf die Handlungsfelder verteilt. Grund hierfür ist, dass die Erläuterungsnummern in Titel 686 31 nicht verbindlich sind. Die Teilansätze sind mithin deckungsfähig. Dies führt zu einer – mit Blick auf die Größenordnung des Förderprogramms – notwendigen Flexibilität innerhalb der Bewirtschaftung der Maßnahmen. Im Rahmen der Kürzung wurden folgende Maßnahmen zunächst zurückgestellt: – Maßnahme 1.5: Neue Wertschöpfungsketten für Paludikultur und Produktvermarktung – Maßnahme 2.1: Leitbilder für regionalen naturnahen Wasserhaushalt entwickeln – Maßnahme 5.1: Biodiversitätsfördernde Mehrung der Waldfläche – Maßnahme 7.4: Leitbild der wassersensiblen Stadt weiterentwickeln – Maßnahme 7.11: Förderung von Solargründächern. Im Anschluss hat das BMUV die Kürzungen auf 3,5 Mrd. Euro zu etwa einem Drittel relativ proportional auf die einzelnen Handlungsfelder umgelegt. Die erforderlichen Mittelbindungen erfolgen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ermächtigung. Zu Teilfrage e: Die begonnenen Vorhaben werden fortgesetzt und ausfinanziert; die Entwicklung der noch nicht begonnenen Vorhaben wird ohne Einschränkung fortgesetzt. Allerdings hat die unterjährige Sperre Ende des Haushaltsjahres 2023 wie auch die vorläufige Haushaltsführung 2024 zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Maßnahmen geführt. Seit Juli 2023 werden folgende Förderungen im Rahmen des ANK umgesetzt: – Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum: Damit sollen Maßnahmen zur Aufwertung von Biotopen auf kommunalen Flächen gefördert werden. Bundesweit haben sich bis Ende 2023 Kommunen mit mehreren Projektideen beteiligt. Das Fördervolumen des Programms ist aktuell mehrfach überzeichnet. Derzeit wird die Auswahl der mehr als 200 eingereichten kommunalen Projektskizzen durch den Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages vorbereitet; – Modul „Natürliche Klimaschutzmaßnahmen“ für kleine und mittelständische Unternehmen im Rahmen des KfW-Umweltprogramms: Über Kredite mit ANK-finanzierten Tilgungszuschüssen werden seit Juli 2023 die Entsiegelung und naturnahe Aufwertung unternehmerischer Flächen, die Gebäudebegrünung sowie ein dezentrales Niederschlagsmanagement gefördert; – Förderaufruf im Rahmen der Förderrichtlinie „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ (DAS) zu Maßnahmen des Natürlichen Klimaschutzes und naturbasierten Lösungen: Die im Förderfenster bis Ende Januar 2024 eingereichten Anträge aus Kommunen werden derzeit bearbeitet und die eingereichten Projektskizzen ausgewertet und anschließend zur Antragstellung aufgefordert; – Natürlicher Klimaschutz in Kommunen/Stadtnatur: Das Förderangebot startete im Februar 2024, um insbesondere die Pflanzung zusätzlicher Stadtbäume, ein naturnahes Grünflächenmanagement und die Entwicklung von Naturoasen zu unterstützen; – ab 2024 werden Fördermaßnahmen zum Waldumbau und zur Wiederherstellung von Wäldern, die bisher im Haushalt des BMEL bei Kapitel 6092 Titel 686 30 veranschlagt waren, aus ANK-Mitteln im KTF finanziert. Konkret wurden Mittel für das BMEL-Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ in das ANK überführt (siehe auch Antwort zu Teilfrage a). Ferner kann das BMEL aus den Mitteln zu Nummer 5 „Waldökosysteme“ Maßnahmen nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAKG) bis zur Höhe von 125 Mio. Euro finanzieren. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder können für diese Maßnahmen Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 200 Mio. Euro mobilisiert werden. Außerdem fördert das BMUV die Umsetzung des Natürlichen Klimaschutzes durch Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (FuE): Anfang 2024 startete das FuE-Vorhaben Grundwassermodell Lausitz als länderübergreifendes Steuerungs-, Kontroll- und Bewertungsinstrument. Es soll dazu beitragen, die Folgen des Braunkohleabbaus zu bewältigen und den Strukturwandel, auch unter den künftigen Anforderungen durch den Klimawandel zu unterstützen. In Kürze wird das BMUV eine Förderrichtlinie KI-Leuchttürme für den Natürlichen Klimaschutz veröffentlichen: Dabei geht es um anwendungsorientierte FuE zum Einsatz künstlicher Intelligenz im Sinne des Natürlichen Klimaschutzes. Zeitnah sollen folgende weitere Fördermaßnahmen starten: – Im Handlungsfeld 1 des ANK werden mehrere aufeinander aufbauende Fördermaßnahmen zum Schutz intakter Moore und Wiedervernässungen entwickelt und mit den Ländern erörtert: Durch eine vorgeschaltete übergreifende Förderrichtlinie soll eine planvolle, strukturierte und koordinierte Umsetzung des Transformationsprozesses in den Moorregionen unter Beachtung der Gegebenheiten vor Ort initiiert und flankiert werden. Diese Förderrichtlinie wird sich auf Maßnahmen beziehen, die der Informationsvermittlung, Aktivierung, Akzeptanzbildung, der Unterstützung von regionalen Strukturen sowie der Erstellung von regionalen Konzepten und Programmen dienen. Zudem ist eine Förderrichtlinie in Arbeit für eine dauerhafte und weitgehende Wiedervernässung geschädigter, insbesondere trocken gelegter kleinerer Moore, Moorböden und Torfköper, sowie der damit einhergehenden (Wieder-)Etablierung von moorspezifischer und moortypischer Biodiversität (1000 Moore-Programm). Darüber hinaus sind zwei weitere Fördermaßnahmen zur Moorbodenwiedervernässung in Planung: – Bis Frühjahr 2024 werden modellhafte Fördervorhaben für die Auenrenaturierung bewilligt. Erste Vorhaben wurden seit Oktober 2023 bewilligt; – im Handlungsfeld Meere und Küsten entwickelt BMUV gemeinsam mit den Küstenländern Förderprojekte, die noch in diesem Jahr starten sollen; – ein Förderprogramm KlimaWildnis soll den Erwerb kleinerer Wildnisflächen unterstützen. Derzeit wird die Ressortabstimmung zur Förderrichtlinie vorbereitet; – zur Jahresmitte soll das als ANK-Maßnahme 5.3 vorgesehene Förderprogramm bzgl. finanzieller Anreize für zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen des Waldes starten, welches das bereits laufende Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ ergänzt; – im Handlungsfeld Böden sollen Agrarunternehmen Investitionsförderungen für Maschinen und Geräte zur Stärkung der natürlichen Bodenfunktion in Agrarlandschaften erhalten. Die Förderrichtlinie wird derzeit mit anderen Ressorts abgestimmt. Die Fördermaßnahmen zu den vorgenannten Ökosystemen werden durch den Aufbau, die Stärkung und Vernetzung von Beratungsstrukturen flankiert: Bei der Zukunft-Umwelt-Gesellschaft gGmbH (ZUG) wurde im Oktober 2023 das Kompetenzzentrum für Natürlichen Klimaschutz eingerichtet. Dort werden seitdem Interessierte zu Fördermöglichkeiten für Maßnahmen des Natürlichen Klimaschutzes beraten. Im zweiten Schritt ist die Förderung einer lokalen Beratungs- und Unterstützungsstruktur auf kommunaler Ebene zur Schaffung von förderlichen Rahmenbedingungen für Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz in Arbeit. Außerdem soll eine Struktur zur regionalen Vernetzung auf der Ebene der Länder etabliert werden. Auch für die weiteren, hier nicht im Einzelnen genannten Maßnahmen des ANK werden zeitnah die Voraussetzungen geschaffen, um im Rahmen der Finanzplanung ein Anlaufen innerhalb der Legislaturperiode zu ermöglichen. Entscheidend für eine nachhaltige Wirkung des ANK und das Erreichen der Klimaschutzziele nach § 3a des Klimaschutzgesetzes (KSG) für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) ist jedoch eine verlässliche Verfügbarkeit von auskömmlichen Mitteln für Maßnahmen des Natürlichen Klimaschutzes auch über die laufende Legislaturperiode hinaus. 10. Kann die Bundesregierung die an enge Zeiträume gebundenen Vorgaben der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, deren Umsetzung auch durch das ANK erfolgt, finanziell und zeitlich noch erfüllen? Das Gesetzgebungsverfahren zur EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ist noch nicht abgeschlossen. Daher ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine verbindliche Aussage dazu möglich, welche Vorgaben die Verordnung machen und wann sie in Kraft treten wird. Die zur Erreichung der Ziele einer künftigen Verordnung gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen des Naturschutzes würden voraussichtlich weitgehend im Zuständigkeitsbereich der Länder liegen und würden im Rahmen der Erstellung eines nationalen Wiederherstellungsplans definiert. Das ANK kann einen Beitrag dazu leisten, die Ziele einer künftigen Wiederherstellungsverordnung zu erreichen, wäre aber keinesfalls alleiniges Finanzierungsinstrument für ihre Umsetzung. 11. Welche Aufgabengewichtung nimmt die Bundesregierung vor, um mit den global reduzierten Mitteln von 3,5 Mrd. Euro bis 2027 die Ziele des ANK zu erfüllen? Ziel des BMUV und aller am ANK mitwirkenden Ressorts ist es, dass die zur Verfügung stehenden Mittel zügig für Fördermaßnahmen des Natürlichen Klimaschutzes eingesetzt werden. Dafür sind ein früher und substanzieller Mittelabfluss sowie eine baldige Mittelbindung für mehrjährige Maßnahmen besonders wichtig. Die Erreichung der Klimaschutzziele sowie eine schnelle und relevante Umsetzung von Fördermaßnahmen stehen dabei gleichermaßen im Fokus. Eine über den jeweiligen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele nach dem KSG hinausgehende Gewichtung der Aufgaben hat die Bundesregierung innerhalb des ANK nicht vorgenommen. Maßnahmen, die eine unmittelbare Wirkung auf die Treibhausgasbilanz haben, sind dabei ein Baustein von mehreren: Genauso wichtig ist es, die notwendigen Voraussetzungen für die Umsetzung von Maßnahmen mit unmittelbarer sowie mittelbarer THG-Wirksamkeit zu schaffen und die Resilienz unserer Ökosysteme gegen die Auswirkungen der Klimakrise zu stärken. Die in allen Handlungsfeldern vorgenommenen Kürzungen zeigen vielmehr, dass (mit wenigen Ausnahmen) keine Aufgabe, gleichwohl künftig mit geringeren Haushaltsmitteln umzusetzen, prioritär gegenüber einer anderen eingestuft wird. 1 Anlage 1, Fragen 1 bis 9, zu Teilfrage a: Mittelabfluss seit 2022 bis 31.01.24 in € HF 1 Schutz intakter Moore und Wiedervernässungen 7.298.697,53 HF 2 Naturnaher Wasserhaushalt mit lebendigen Flüssen, Seen und Auen 82.811,80 HF 3 Meere und Küsten kein HF 4 Wildnis und Schutzgebiete 222.267,40 HF 5 Waldökosysteme 230.226,94 HF 6 Böden als Kohlenstoffspeicher 1.305.588,32 HF 7 Natürlicher Klimaschutz auf Siedlungs- und Verkehrsflächen 2.308.816,49 HF 8 Datenerhebung, Monitoring, Modellierung und Berichterstattung 914.345,53 HF 9 Forschung und Kompetenzaufbau 1.934.809,95 HF 10 Zusammenarbeit in der EU und international kein Overhead Handlungsfeldübergreifende Maßnahmen 4.154.862,58 Gesamt 18.452.426,54 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333