Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen (2023)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW – Drucksache 20/10538 – Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen (2023) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit einigen Jahren fragen die Fragestellerinnen und Fragesteller beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) und beim Bundeskanzleramt nach den Zahlen von Einsätzen digitaler Fahndungsmethoden (Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 20/6233, 20/1178, 19/26424, 19/17055, 19/7104, 19/3678, 19/505, 18/11041, 18/4130, 18/2257, 18/5645, 18/7285, 18/9366, 18/11041). Hintergrund ist die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre, die nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller das Vertrauen in die Freiheit des Internets und der Telekommunikation untergraben. Aus Antworten der Bundesregierung auf frühere Anfragen geht hervor, dass dies in großem Umfang den polizeilichen Bereich betrifft. Während die Bundesregierung zwar Angaben zu „stillen SMS“ des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei macht, bleiben Zahlen für den Zoll seit 2012 als Verschlusssache (VS) eingestuft. Hinsichtlich des Bundesnachrichtendienstes unterbleibt jede Mitteilung. Mit der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7847 ging das damalige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat dazu über, ab 2019 auch die Zahlen zu „stillen SMS“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) als „VS – Geheim“ einzustufen. Diese seien besonders schutzbedürftig, weil sich „durch die regelmäßige halbjährliche Beantwortung [...] Einzelinformationen zu einem umfassenden Lagebild verdichten können“. Die halbjährlichen Abfragen führten zu solch einer „Verdichtung“, auf diese Weise könnten Rückschlüsse auf die „technischen Fähigkeiten“ des Inlandsgeheimdienstes gezogen werden (vgl. Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Prof. Dr. Günter Krings an den Abgeordneten Andrej Hunko vom 11. März 2019). Die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages betonen, dass derartige Beschränkungen dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebot unterliegen (WD 3 – 3000 – 121/19). Die Bundesregierung muss nach Ansicht der Fragesteller demnach mildere, gleich geeignete Mittel su- Deutscher Bundestag Drucksache 20/10835 20. Wahlperiode 26.03.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 22. März 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. chen, anstatt die vorher offen mitgeteilten Informationen nunmehr als „VS – Geheim“ einzustufen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g : Die durch die Fragesteller referenzierte unterschiedliche Antworttiefe ist der Bundesregierung bekannt. Aus den unterschiedlichen gesetzlichen Aufgabenbereichen und Befugnissen der von dieser Kleinen Anfrage betroffenen Strafverfolgungs-, Ermittlungs- und Gefahrenabwehrbehörden des Bundes, einschließlich der Nachrichtendienste des Bundes, resultieren abgeleitet aus dem Staatswohl für die erfragten Informationen jedoch unterschiedlich hohe Schutzanforderungen, denen in Abwägung mit den verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechten des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten sachgerecht nur in unterschiedlicher Weise Rechnung getragen werden kann. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass aufgrund der Schutzbedürftigkeit der erfragten Informationen der oben genannten Bundesbehörden eine Beantwortung sämtlicher Fragen im Rahmen dieser Kleinen Anfrage in offener Form ganz oder teilweise nicht erfolgen kann. Im Einzelnen: Die Antworten zu den Fragen 1, 1a, 1b, 1e, 2, 2a, 2b, 2c, 2h, 3a, 3b, 3c, 3e, 3f, 4, 4a, 4b, 4c, 4f, 5, 6, 7 (mit Unterfragen) 8 und 9 sind in Teilen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuft. Die erbetenen Auskünfte sind in Teilen geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der von der Kleinen Anfrage betroffenen Dienststellen des Bundes und insbesondere deren Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. Die Antworten auf die Kleine Anfrage beinhalten zum Teil detaillierte Einzelheiten zu ihren technischen Fähigkeiten und ermittlungstaktischen Verfahrensweisen. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf ihre Vorgehensweise, Fähigkeiten und Methoden gezogen werden, was wiederum nachteilig für die Aufgabenerfüllung der durchführenden Stellen und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Deshalb sind die Antworten zu den genannten Fragen gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (VS-Anweisung – VSA) in Teilen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage übermittelt. Die Antworten zu den Fragen 1 (mit Unterfragen), 2 (mit Unterfragen), 3 (mit Unterfragen) und 8 und 9 wurden für die Nachrichtendienste des Bundes „Geheim“ eingestuft. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der Nachrichtendienste des Bundes und insbesondere deren Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. Der Schutz vor allem der technischen Aufklärungsfähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes stellt für deren Aufgabenerfüllung einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Fähigkeiten würde in zunehmendem Maße zur Ineffektivität der eingesetzten Mittel führen, da Personen im Zielspektrum der Maßnahmen sich auf die Vorgehensweisen und Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einstellen und entsprechend auf andere Kommunikationswege ausweichen könnten. Dies hätte – mit Blick auf das derzeitige Kommunikationsverhalten der im Fokus stehenden Akteure – eine wesentliche Schwächung der den Nachrichtendiensten des Bundes zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung zur Folge. Dies würde für die Auftragserfüllung des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) erhebliche Nachteile zur Folge haben. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 der VSA „VS – Geheim“ eingestuft und werden zur Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt. Es wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass sich zum 1. Januar 2024 die Auskunftspraxis des Bundeskriminalamtes (BKA) bei parlamentarischen Anfragen insofern geändert hat, dass nun auch Zahlen von abgeschlossenen Maßnahmen aus noch laufenden Verfahren beauskunftet werden. Bisher wurden lediglich Zahlen zu Maßnahmen aus abgeschlossenen Verfahren beauskunftet. Aus diesem Grund sind die diesjährigen statistischen Angaben nicht direkt mit den bisherigen Beauskunftungen vergleichbar. Beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) werden die fragegegenständlichen Informationen zu den Fragen 1 bis 3 (einschließlich Unterfragen) sowie zu Frage 8 statistisch nicht erfasst, so dass insoweit eine Beantwortung mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist. Zur Beantwortung wäre die händische Sichtung und einzelfallbezogene Auswertung aller in den Jahren 2022 und 2023 geführten Ermittlungsverfahren des GBA erforderlich, was die Ressourcen in der betroffenen Abteilung für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen und deren Ermittlungsarbeit zum Erliegen bringen würde  1. Wie oft haben welche Bundesbehörden im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2023 von „WLAN-Catchern“ Gebrauch gemacht? a) Welche Bundesbehörden haben zwar selbst keine „WLAN-Catcher“ eingesetzt, sich hierfür aber der Amtshilfe anderer Behörden oder Firmen bedient (bitte außer den Zahlen auch die beteiligten Behörden benennen)? b) Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils insgesamt betroffen (bitte nach Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung differenzieren)? Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* sowie „VS – Geheim“** eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. ** Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. c) Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden? d) Wie viele Betroffene der Maßnahmen aus dem Jahr 2022 sind über die Maßnahmen mittlerweile nachträglich benachrichtigt worden? Die Fragen 1c und 1d werden gemeinsam beantwortet. Bislang ist kein Betroffener über Maßnahmen aus dem Vorjahr nachträglich benachrichtigt worden. Es wird auf den als „VS – Geheim“* eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Darüber hinaus obliegt die fragegegenständliche Benachrichtigung von Betroffenen in Strafsachen den weiteren jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften. Ob bzw. wie oft dies geschehen ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt. e) Welche Hard- und Software wird für die „WLAN-Catcher“ genutzt, bzw. welche Änderungen haben sich hierzu gegenüber dem Jahr 2022 ergeben? Es wird auf den als „VS-NfD“** eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung verwiesen. Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1e der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 aufgeführten Gründen weiterhin nicht möglich. f) Inwiefern haben die Maßnahmen im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2023 aus Sicht der Bundesregierung Erkenntnisse geliefert, die wesentlich zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen? Grundsätzlich dient die Maßnahme des Einsatzes des „WLAN-Catchers“ zur Erforschung des Sachverhaltes. Der Entscheidung des zuständigen Gerichts über die Anordnung dieser Maßnahme müssen Sachverhalte zu Straftaten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung zugrunde liegen. Die Ermittlung der Umstände der Kommunikation der Täter oder Teilnehmer einer solchen Straftat sind daher grundsätzlich wesentlich. Im Bereich der Gefahrenabwehr muss die Maßnahme der Abwehr einer Gefahrenlage nach § 5 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) dienen und die Abwehr dieser Gefahr muss auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein.  2. Welche Bundesbehörden haben im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2023 wie oft „IMSI (International Mobile Subscriber Identity)-Catcher“ eingesetzt? Es wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“** sowie „VS – Geheim“* eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. ** Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. a) Welche Bundesbehörden haben zwar selbst keine „IMSI-Catcher“ eingesetzt, sich hierfür aber der Amtshilfe anderer Behörden oder Firmen bedient (bitte außer den Zahlen auch die beteiligten Behörden benennen)? Es wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* sowie „VS – Geheim“** eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. b) Welche Hard- und Software wird für die „IMSI-Catcher“ genutzt, bzw. welche Änderungen haben sich hierzu gegenüber dem Jahr 2022 ergeben? Es wird auf den als „VS– Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1e der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 aufgeführten Gründen weiterhin nicht möglich. c) Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils insgesamt betroffen (bitte in Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung differenzieren)? Es wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* sowie „VS – Geheim“** eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. d) Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden? Es wurden seitens des BKA keine Benachrichtigungen von Betroffenen gemäß § 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 BKAG durchgeführt. Die Bundespolizei (BPOL) erhebt hierzu keine statistischen Daten. Darüber hinaus obliegt die fragegegenständliche Benachrichtigung von Betroffenen in Strafsachen den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften. Ob bzw. wie oft dies geschehen ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Betroffene von Beschränkungsmaßnahmen des BfV werden gemäß der §§ 9 Absatz 4 Satz 7, 8b Absatz 7 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) i. V. m. § 12 des Artikels 10-Gesetzes (G 10) unterrichtet. Gleiches gilt für den MAD, für dessen Maßnahmen gemäß § 5 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MADG) die aufgeführten Vorschriften entsprechende Anwendung finden. Darüber hinaus wird auf den als „VS – Geheim“** eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. ** Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. e) Wie viele Betroffene der Maßnahmen aus dem Jahr 2022 sind über die Maßnahmen mittlerweile nachträglich benachrichtigt worden? Es wurden seitens des BKA vier Betroffene gemäß § 74 Absatz 1 Nummer 11 BKAG über im Jahr 2022 durchgeführte Maßnahmen innerhalb eines Gefahrenabwehrvorgangs benachrichtigt. In einem weiteren Gefahrenabwehrvorgang hatte die Benachrichtigung des allein Betroffenen nach § 74 Absatz 1 Satz 2 BKAG zu unterbleiben. Die BPOL erhebt hierzu keine statistischen Daten. Darüber hinaus obliegt die fragegegenständliche Benachrichtigung von Betroffenen in Strafsachen den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften. Ob bzw. wie oft dies geschehen ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Im Übrigen wird auf den als „VS – Geheim“* eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. f) Inwiefern haben die Maßnahmen im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2023 aus Sicht der Bundesregierung Erkenntnisse geliefert, die wesentlich zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen? Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass durch den Einsatz eines „IMSI- Catchers“ lediglich IMSI-Nummern sowie die IMEI erhoben werden und auf dieser Grundlage die dazugehörige deutsche Rufnummer ermittelt werden kann. Damit allein werden jedoch keine Straftaten aufgeklärt oder Gefahren abgewehrt. Vielmehr ist der Einsatz eines „IMSI-Catchers“ ein wesentlicher Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen, wie z. B. die Erhebung von Verbindungsdaten, Ortungsmaßnahmen, OSINT-Recherchen und der Austausch mit Partnerbehörden. Erst dadurch können Sachverhalte inhaltlich weiter aufgeklärt werden. Die Maßnahme des Einsatzes des „IMSI-Catchers“ dient zur Erforschung des Sachverhaltes und/oder der Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten oder im Gefahrenabwehrvorgang Polizeipflichtigen. Der Entscheidung des jeweils zuständigen Gerichts über die Anordnung dieser Maßnahme lagen Sachverhalte zu Straftaten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung (§ 100i der Strafprozessordnung – StPO) oder Sachverhalte, die die Abwehr von dringenden Gefahren für die in der Norm genannten Rechtsgüter (§ 53 i. V. m. § 5 BKAG) bedingten, zugrunde. Die Abwehr der Gefahr muss weiterhin auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die Ermittlung der Kommunikationsmittel und der Aufenthaltsorte der Täter oder Teilnehmer einer solchen Straftat oder des in einem Gefahrenabwehrvorgang Polizeipflichtigen sind daher grundsätzlich wesentlich. g) Für welche deutschen Firmen bzw. Lizenznehmer ausländischer Produkte wurden seitens der Bundesregierung im vergangenen Jahr 2023 Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte IMSI-Catcher in welche Bestimmungsländer erteilt? Im fragegegenständlichen Zeitraum wurden Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte „IMSI-Catcher“ in die Bestimmungsländer Jordanien, Niger und Ukraine erteilt. Die Genehmigung nach Niger wurde dabei vor dem Militärputsch vom 26. Juli 2023 erteilt und seither nicht verwendet. Zu einzelnen Unternehmen können zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen keine Angaben gemacht werden. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. h) Wie viele „IMSI-Catcher“ bzw. ähnliche Abhöranlagen für den Mobilfunkverkehr haben das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder andere zuständige Bundesbehörden (auch in deren Auftrag) im vergangenen Jahr 2023 im Regierungsviertel oder in räumlicher Nähe anderer Bundesbehörden aufgespürt, mit welchen Geräten, Techniken und Methoden erfolgte dies, und wer wurde jeweils als Betreiber der Anlagen ausfindig gemacht? Es wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  3. Welche Behörden des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr sind derzeit technisch und rechtlich in der Lage, an Mobiltelefone sogenannte stille SMS zum Ausforschen des Standortes ihrer Besitzerinnen und Besitzer oder zum Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken, bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem Jahr 2022 ergeben? Für die von dieser Kleinen Anfrage betroffenen Strafverfolgungs-, Ermittlungs- und Gefahrenabwehrbehörden des Bundes, einschließlich der Nachrichtendienste des Bundes, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/7847 verwiesen, zu der sich im fragegegenständlichen Zeitraum keine Änderungen ergeben haben. a) Welche Bundesbehörden haben zwar selbst keine „stillen SMS“ eingesetzt, sich hierfür aber anderer Behörden oder Firmen bedient (bitte außer den Zahlen auch die beteiligten Behörden benennen)? Es wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* sowie „VS – Geheim“** eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. b) Wie viele „stille SMS“ wurden von den jeweiligen Behörden im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2023 bzw. in deren Auftrag durch andere Behörden oder Firmen insgesamt jeweils versandt (bitte bezüglich des Zollkriminalamtes nach den einzelnen Zollfahndungsämtern aufschlüsseln)? Es wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* sowie „VS – Geheim“** eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. c) Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils betroffen (bitte in Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung differenzieren)? Es wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* sowie „VS – Geheim“** eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. ** Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Darüber hinaus können weitere Angaben über die Anzahl betroffener Personen und Ermittlungsverfahren mangels statistischer Erfassung nicht gemacht werden. d) Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden? Wenn beim BfV oder beim MAD ein Einsatz „Stiller SMS“ im Rahmen durch die G 10-Kommission für zulässig und notwendig erklärter Beschränkungsmaßnahmen stattfindet, sind betroffene Personen gemäß § 12 G 10 über die Beschränkungsmaßnahme zu benachrichtigen. Soweit „Stille SMS“ versendet werden, erfolgt keine maßnahmenbezogene Erhebung. Es wurden seitens des BKA keine Benachrichtigungen von Betroffenen gemäß § 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 BKAG durchgeführt. Die BPOL erhebt zur Anzahl der betroffenen Personen keine statistischen Daten. Darüber hinaus obliegt die Benachrichtigung von Betroffenen in Strafsachen den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften. Ob bzw. wie oft dies geschehen ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt. e) Sofern auch die Bundesregierung die Zahlen zu „stillen SMS“ des BfV weiterhin als „VS – Geheim“ einstuft; inwiefern ist sie bereit, dem Deutschen Bundestag wenigstens abstrahierte Informationen hierzu offen zu übermitteln? Die Bundesregierung ist bereit, eine abstrahierte Aussage hinsichtlich des in Rede stehenden Sachverhalts zu übermitteln. Insofern wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. f) Welche Hard- und Software wird von den Behörden zum Versand und zur Auswertung von „stillen SMS“ genutzt, bzw. welche Änderungen haben sich hierzu gegenüber dem Jahr 2022 ergeben? Es wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1e der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 aufgeführten Gründen weiterhin nicht möglich.  4. Wie viele Maßnahmen der Funkzellenauswertung haben welche Behörden des damaligen Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2023 vorgenommen (bitte wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14714 beantworten)? a) Welche Bundesbehörden haben zwar selbst keine Maßnahmen der Funkzellenauswertung eingesetzt, sich hierfür aber der Amtshilfe anderer Behörden bedient (bitte außer den Zahlen auch die beteiligten Behörden benennen)? * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. b) Wie viele Anschlüsse, Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils insgesamt betroffen? c) Welche der Funkzellenabfragen wurden vom Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof gestattet, und im Zusammenhang mit welchen Ermittlungen fanden diese statt? Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet. Der BND, das BfV sowie der MAD besitzen keine Rechtsgrundlage zur Durchführung von Funkzellenabfragen und haben somit keine solchen Maßnahmen durchgeführt. Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der Fragestellung muss unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zum Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt. Es wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. d) Wie viele Betroffene sind über die Maßnahmen nachträglich benachrichtigt worden (bitte nach Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung differenzieren)? Es sind keine nachträglichen Benachrichtigungen erfolgt. Darüber hinaus obliegt die fragegegenständliche Benachrichtigung von Betroffenen in Strafsachen den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften. Ob bzw. wie oft dies geschehen ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt. e) Wie viele Betroffene der Maßnahmen aus dem Jahr 2022 sind darüber mittlerweile nachträglich benachrichtigt worden? Hinsichtlich der Verfahren des GBA wurde bislang kein Betroffener über Maßnahmen aus dem Vorjahr nachträglich benachrichtigt, gleiches gilt für die Maßnahmen des BKA. Darüber hinaus obliegt die fragegegenständliche Benachrichtigung von Betroffenen in Strafsachen den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften. Ob bzw. wie oft dies geschehen ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt. f) Inwiefern haben die Maßnahmen aus dem Jahr 2023 aus Sicht der Bundesregierung Erkenntnisse geliefert, die wesentlich zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen? Grundsätzlich ist die Aufklärung von Straftaten bzw. die Abwehr von Gefahren abhängig von verschiedenen Faktoren. Die Maßnahme der Funkzellenauswertung dient der Erforschung des Sachverhaltes und/oder der Ermittlung von Tatverdächtigen und des Aufenthaltsortes * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. des Beschuldigten oder im Gefahrenabwehrvorgang Polizeipflichtigen. Der Entscheidung der zuständigen Gerichte über die Anordnung dieser Maßnahme liegen grundsätzlich Sachverhalte zu Straftaten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung oder die Abwehr von dringenden Gefahren zugrunde. Die Ermittlung der Kommunikationsmittel und der Aufenthaltsorte der Täter oder Teilnehmer einer solchen Straftat oder des in einem Gefahrenabwehrvorgang Polizeipflichtigen sind daher grundsätzlich wesentlich. Im Übrigen wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  5. In welchem Umfang haben Bundesbehörden im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2023 geolokalisierte Standortdaten von Mobiltelefonen bei Herstellern der Geräte bzw. der Betriebssysteme abgefragt (bitte für Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz, Zollkriminalamt darstellen)? Es wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Hinsichtlich des BfV ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 dargestellten Gründen weiterhin nicht möglich.  6. Inwiefern sind Behörden des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr mittlerweile in der Lage, Mikrofone von Mobiltelefonen aus der Ferne zu aktivieren, um diese als Abhöreinrichtungen zu nutzen, bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem Jahr 2022 ergeben? Es wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zur gleichlautenden Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 dargestellten Gründen weiterhin nicht möglich.  7. Wie oft haben Behörden des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2023 Trojaner- Programme bzw. ähnliche Überwachungssoftware eingesetzt oder einsetzen lassen (bitte jeweils nach Polizei, Zoll, Geheimdiensten aufschlüsseln)? a) Welches der verfügbaren Programme (etwa „Übergangslösung“, Trojaner zur „Onlinedurchsuchung“, Trojaner zur „Quellen- Telekommunikationsüberwachung (TKÜ“) kam dabei jeweils zur Anwendung? b) In welchem Umfang haben Bundesbehörden im vergangenen Halbjahr Trojaner auf mobilen Geräten platziert? * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. c) Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren waren von den Einsätzen der Trojaner insgesamt betroffen (bitte nach Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung differenzieren)? d) Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden? e) Inwiefern haben die Maßnahmen aus Sicht der Bundesregierung Erkenntnisse geliefert, die wesentlich zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen? Die Fragen 7 bis 7e werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung geht bei der Beantwortung dieser Fragen davon aus, dass diese auf den Einsatz von Programmen zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder der Online-Durchsuchung gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen abzielen. Der Begriff „Trojaner“ ist für solche Instrumente der informationstechnischen Überwachung ungeeignet, wie die Bundesregierung bereits im Rahmen der Beantwortung mehrerer Kleiner Anfragen durch die Bundesregierung, beispielsweise zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/11261, zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen auf Bundestagsdrucksache 19/1434 oder zu den Fragen 11 bis 11e der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/12465 dargestellt hat. Darüber hinaus wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 dargestellten Gründen weiterhin nicht möglich.  8. In welchem Umfang haben die Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2023 die Möglichkeit genutzt, sich Zugang zu Nutzer- Accounts bei den Messengerdiensten Signal, WhatsApp, Telegram oder vergleichbaren Anwendungen zu verschaffen, indem sich Ermittlerinnen oder Ermittler dort mit einem weiteren Gerät zum Mitlesen einloggen? Es wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* sowie „VS – Geheim“** eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. ** Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 9. In welchem Umfang haben die Polizeien des Bundes und das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Jahr 2023 Online-Accounts genutzt, deren Zugangsdaten sie sich beschafft haben, und inwiefern werden diese auch in anderen Ermittlungsverfahren genutzt werden als in jenen, in deren Rahmen sie erlangt wurden? Es wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* sowie „VS – Geheim“** eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 10. Welche Soft- und Hardware haben das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundeskanzleramt oder das Bundesministerium des Innern und für Heimat und den nachgeordneten Sicherheitsbehörden für die Überwachung öffentlich zugänglicher Quellen und geschlossener Foren im Internet beschafft, bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem Jahr 2022 ergeben? Die Bundesregierung legt ihrer Antwort auf diese Kleine Anfrage das in der Vorbemerkung und das in ihrer Antwort zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/12465 mitgeteilte Verständnis zu Grunde und bezieht ihre Antwort ausschließlich auf die Strafverfolgungs-, Ermittlungs- und Gefahrenabwehrbehörden des Bundes, einschließlich der Nachrichtendienste des Bundes. Es haben sich keine Änderungen zum Vorjahr ergeben. Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 dargestellten Gründen weiterhin nicht möglich. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. ** Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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