Wohnungslosigkeit in Deutschland

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Wohnungslosigkeit in Deutschland Trotz eines grundsätzlichen Anspruchs auf staatliche Unterstützung sind tausende Menschen in Deutschland wohnungslos. Es ist staatliche Aufgabe, trotz des umfangreichen Sozialsystems regelmäßig kritisch zu hinterfragen, warum Menschen in Notlagen vom sozialen Hilfesystem nicht aufgefangen werden, was staatliche Akteure auf verschiedenen Ebenen dagegen tun können und wie staatliche Institutionen dazu beitragen können, dass Menschen wieder zu Wohnung und selbstbestimmtem Leben zurückkehren. Wohnungslosigkeit ist nicht immer sichtbar. Sichtbar wird sie meist erst, wenn eine Vielzahl von Hilfesystemen versagt haben oder ungenutzt bleiben. Sichtbar ist Wohnungslosigkeit vor allem, wenn sie zu Obdachlosigkeit führt – nicht nur, aber insbesondere in Großstädten und Ballungszentren. Die Ursachen von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind ebenso vielschichtig wie die betroffenen Menschen. Das Problem der Wohnungslosigkeit kann daher auch nicht eindimensional gelöst werden. Stattdessen braucht es aufgrund der unterschiedlichen Regelungs- und Kompetenzbereiche im Einsatz gegen Wohnungslosigkeit ein beherztes ressortübergreifendes Vorgehen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Um die Hilfe für Wohnungslose zu verbessern, hat die unionsgeführte Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages eine regelmäßige bundesweite Wohnungslosenberichterstattung ins Leben gerufen. Der erste Wohnungslosenbericht der Bundesregierung wurde daraufhin 2022 gemeinsam vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht. Er liefert wichtige Erkenntnisse zu Struktur und Ausmaß von Wohnungslosigkeit: So wird die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland auf über 262 000 geschätzt (rund 178 100 im System der Wohnungsnotfallhilfe untergebrachte Personen, weitere 49 300 verdeckt wohnungslose Personen und rund 37 400 Wohnungslose ohne Unterkunft – auf der Straße oder in Behelfsunterkünften). Davon sind knapp zwei Drittel männlich, gut ein Drittel ist weiblich. Laut der Wohnungslosenberichterstattung lebten zudem in Deutschland am 31. Januar 2022 rund 50 000 wohnungslose Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Mehr als 35 000 junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren hatten am 31. Januar 2022 keine Wohnung. Besonders betroffen macht zudem, dass laut Wohnungslosenbericht der Bundesregierung fast die Hälfte aller befragten Wohnungslosen angibt, unter einer langfristigen Erkrankung oder Behinderung zu leiden. Unter den wohnungslosen Personen ohne Unterkunft sind es sogar fast 60 Prozent. Ein Viertel ist von Suchtkrankheiten betroffen – bei wohnungslosen Menschen ohne Unterkunft Deutscher Bundestag Drucksache 20/10674 20. Wahlperiode 15.03.2024 sind es sogar 35 Prozent. Oftmals geht die Suchterkrankung einher mit psychischen oder physischen Leiden. Dass es sich bei wohnungslosen Menschen um eine besonders vulnerable Gruppe handelt, zeigt sich auch an den Angaben zu Gewalterlebnissen. So berichten 58 Prozent aller Befragten, seit dem Eintreten der Wohnungslosigkeit Gewalt erfahren zu haben. Insbesondere betroffen sind wohnungslose Menschen ohne Unterkunft – und hier vor allem Frauen. So berichten 79 Prozent der Frauen ohne Unterkunft von Gewalt betroffen zu sein – sie berichten von sexuellen Belästigungen, Vergewaltigungen, Körperverletzungen und Zwangsprostitution. Obgleich der Wohnungslosenbericht der Bundesregierung viele wichtige Informationen bereitstellt, fallen die politischen Handlungsansätze am Ende des Berichts mit zwei Seiten deutlich zu schmal aus. Dabei bieten die bereits bestehenden gesetzlichen Bestimmungen auf Bundesebene im Bereich der Obdach- und Wohnungslosenhilfe – insbesondere die Hilfen zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten nach dem Achten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), Regelungen zur Vermeidung von Wohnungsverlusten im SGB XII und in geringerem Umfang die Ausführungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – wichtige Möglichkeiten, (präventive) Maßnahmen in der Wohnungslosenhilfe weiterzuentwickeln und umzusetzen. Die unionsgeführte Bundesregierung hat hier in der 19. Legislaturperiode wichtige Schritte unternommen: So hat sie beispielweise mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz die Hilfegewährung für diese Zielgruppe durch die Neuregelung der §§ 41, 41a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) deutlich gestärkt. Durch die Regelung der sog. Coming-Back-Option, die Vorgaben für eine verbindliche Übergangsplanung sowie die verpflichtende Nachbetreuung, einschließlich regelmäßiger Kontaktaufnahmen zum jungen Menschen macht, soll wirkungsvoll verhindert werden, dass junge Menschen auf dem Weg in die Selbständigkeit „verloren“ gehen und in die Obdach- oder Wohnungslosigkeit abgleiten. Mit einem zusätzlichen Entschließungsantrag zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat die damalige Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD festgestellt, dass Hilfen zugunsten junger Menschen, die wohnungslos oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind, zum Angebotsspektrum der Hilfen zur Erziehung bzw. insbesondere Hilfen für junge Volljährige gehören und durch verbesserte Maßnahmen mehr in den Blick genommen werden sollen. So muss beispielsweise die Unterstützung von sog. Straßenkindern durch Wohnangebote verstärkt werden. Die Bundesregierung wurde deshalb aufgefordert, die Wohnungs- und Obdachlosigkeit von jungen Menschen wirksam zu bekämpfen; auch durch Unterstützung mit Modellprojekten und begleitenden Studien. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Legislaturperiode haben die derzeitigen Regierungsparteien vereinbart, wohnungslose junge Menschen u. a. mit Housing- First-Konzepten zu fördern. Dafür ist ein ausreichendes Wohnungsangebot jedoch essenziell: Denn ist die Wohnung einmal verloren, sind wohnungslose Menschen angesichts der aktuellen Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt weitgehend chancenlos. Ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ist insofern der Bau neuer Wohnungen. Erst bei signifikanter Erhöhung des gesamten Wohnraumangebots kann Wohnungsmangel nachhaltig gemindert und ausreichend Wohnraum für alle bereitgestellt werden. Konkrete Lösungsansätze der Bundesregierung bleiben hier bislang jedoch noch aus. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche präventiven Maßnahmen bestehen bereits für Kontexte, in denen ein erhöhtes Wohnungslosigkeitsrisiko besteht (bitte für die folgenden Kontexte: bei Überschuldung, Arbeitsplatzverlust, Bezug von Grundsicherungsleistungen, Beeinträchtigung, Betroffenheit von häuslicher Gewalt, Scheidung, Entlassung aus Haft, Entlassung bzw. Auszug aus Klinik, Therapie, stationärer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe, Mutter-Kind- Einrichtungen aufschlüsseln)?  2. Welche Maßnahmen bestehen bereits zur Bekämpfung akuter Wohnungslosigkeit (bitte für die folgenden Kontexte: bei Überschuldung, Arbeitsplatzverlust, Bezug von Grundsicherungsleistungen, Beeinträchtigung, Betroffenheit von häuslicher Gewalt, Scheidung, Entlassung aus Haft, Entlassung bzw. Auszug aus Klinik, Therapie, stationärer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe, Mutter-Kind-Einrichtungen aufschlüsseln)?  3. Welche Maßnahmen wurden als Reaktion auf die Ergebnisse des Wohnungslosenberichts 2022 vonseiten der Bundesregierung ergriffen oder geplant, um Wohnungslosen bessere Unterstützung zukommen zu lassen?  4. Wird die Bundesregierung konkrete Zielvorgaben oder Meilensteine festlegen, um den Fortschritt bei der Reduzierung der Wohnungslosigkeit zu messen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?  5. Plant die Bundesregierung in Anbetracht dessen, dass laut Wohnungslosenbericht der Bundesregierung etwas mehr als die Hälfte der Wohnungslosen (erfolglos) Unterstützung zur Verhinderung der Wohnungslosigkeit gesucht hat, die genaueren Gründe dafür zu evaluieren, warum die Hilfe nicht bei den Betroffenen ankommt, um darauf basierend bessere Hilfeangebote bereitzustellen?  6. Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen Wohnungslosigkeit oder Obdachlosigkeit trotz rechtzeitiger Beantragung von Hilfeangeboten eingetreten ist?  7. Was sind nach Informationen der Bundesregierung die Gründe für die Wohnungslosigkeit bzw. Obdachlosigkeit trotz rechtzeitiger Beantragung von Hilfen, und wie könnte dies nach Vorstellung der Bundesregierung künftig vermieden werden?  8. Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen steigende Energiepreise und Kosten für energetische Sanierungen zum Verlust des Wohnraums geführt haben?  9. Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen die Diskrepanz zwischen den tatsächlich anerkannten laufenden Wohnkosten und den real zu leistenden Ausgaben für Unterkunft und Heizung zu einer Wohnkostenlücke bei Leistungsberechtigten nach dem SGB II geführt hat? 10. Bei wie vielen Personen sind nach Informationen der Bundesregierung Mietschulden der entscheidende Grund für Wohnungslosigkeit oder Obdachlosigkeit? 11. Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit und Notwendigkeit, das bestehende System der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (Achtes Kapitel SGB XII) auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen und weiter auszubauen, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wo sieht die Regierung hier konkreten Handlungsbedarf? 12. Welche Rolle können aus Sicht der Bundesregierung die Jobcenter und Arbeitsagenturen bei einer besseren Prävention und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit einnehmen? 13. Stimmt die Bundesregierung mit der Empfehlung des Deutschen Vereins (siehe „Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. zur Unterstützung von Personen mit psychischen Beeinträchtigungen und psychischen Erkrankungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende“) sowie der Fraktion der CDU/CSU (siehe Positionspapier der Fraktion der CDU/CSU „Mehr Chancen für Arbeitslose in der Grundsicherung“) darin überein, dass Jobcenter darin gestärkt werden sollten, geschulter im Umgang mit psychischen Erkrankungen zu werden, um Betroffene frühzeitig an bestehende Unterstützungsmaßnahmen der Eingliederungshilfe vermitteln zu können, und erkennt die Bundesregierung an, dass eine Stärkung der Jobcenter in diesem Bereich Wohnungslosigkeit mindern könnte? 14. Sieht es die Bundesregierung vor diesem Hintergrund als sinnvoll an, eine stärkere Kooperation zwischen Trägern der Eingliederungshilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Sozialraum voranzutreiben, und wenn ja, wie kann dies aus Sicht der Bundesregierung erreicht werden? 15. Verfügt die Bundesregierung über Daten, wie viele Menschen mit chronischer Erkrankung bzw. Behinderung zur Gruppe der wohnungs- bzw. obdachlosen Menschen zählen, wenn ja, welche, und wenn nein, plant die Bundesregierung, zukünftig – ggf. gemeinsam mit den Ländern – eine entsprechende Datenerfassung vorzunehmen? 16. Welche Hilfemaßnahmen bestehen bereits für (chronisch) erkrankte, psychisch (chronisch) erkrankte oder für beeinträchtigte wohnungslose Menschen (bitte nach Aufenthalts- und Krankenversicherungsstatus aufschlüsseln)? 17. Welche Gründe identifiziert die Bundesregierung dafür, dass Hilfe für (chronisch) erkrankte, psychisch (chronisch) erkrankte oder für beeinträchtigte wohnungslose Menschen nicht ausreichend bei den Betroffenen ankommt (bitte nach Aufenthalts- und Krankenversicherungsstatus aufschlüsseln)? 18. Wie könnten aus Sicht der Bundesregierung bestehende Hilfemaßnahmen für (chronisch) erkrankte, psychisch (chronisch) erkrankte oder für beeinträchtigte Menschen in Wohnungslosigkeit zugänglicher und niederschwelliger gestaltet werden? 19. Was möchte die Bundesregierung tun, damit Hilfe- und Unterstützungsangebote für (chronisch) erkrankte, psychisch (chronisch) erkrankte oder für beeinträchtigte wohnungslose Menschen die Betroffenen künftig besser erreichen? 20. Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung der Fragesteller zu, dass psychisch Kranke, die z. B. an paranoider Schizophrenie leiden, nicht in den kommunalen Notunterkünften übernachten können, die keine Einzelunterbringung ermöglichen, weil sich dadurch der Gesundheitszustand verschlechtern bzw. chronifizieren kann? 21. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die kommunalen Einrichtungen dazu in die Lage zu versetzen, dass schwer oder chronisch psychisch erkrankte Menschen in Einzelzimmern untergebracht werden können? 22. Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung fehlende Barrierefreiheit von Obdachlosenunterkünften auf den Zugang zu den Unterkünften und die Versorgung von wohnungslosen Menschen mit Beeinträchtigung bzw. (chronischer) Erkrankung aus? 23. Welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und Kommunen ergreifen, um mehr Barrierefreiheit bei der Versorgung wohnungsloser Menschen zu erreichen? 24. In welchem Umfang sind barrierefreie Obdachlosenunterkünfte für Notfälle (z. B. Brandfall) ausgerüstet, um z. B. Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, gehörlose Menschen, taubblinde Menschen oder Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen retten bzw. über Rettungsmaßnahmen barrierefrei informieren zu können? 25. In welchem Umfang ist das Personal bei barrierefreien Obdachlosenunterkünfte als Evakuierungshelfer ausgebildet, um im Brandfall eine reibungslose Evakuierung mithilfe von Evakuierungsstühlen durchführen bzw. barrierefrei über Rettungsmaßnahmen informieren zu können? 26. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen z. B. wohnungslose Rollstuhlfahrer oder Menschen mit Hörbeeinträchtigungen bei Notunterkünften abgewiesen wurden, weil nicht ausreichende barrierefreie Plätze, nicht genug Evakuierungsstühle oder keine Möglichkeiten für Gebärdensprachdolmetschung vorhanden waren, und welche Konsequenzen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung hieraus für die Förderung von Barrierefreiheit? 27. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Gründe der Wohnungslosigkeit bei Kindern und Jugendlichen sowie jungen Volljährigen? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Kenntnisse zu erlangen? 28. Beabsichtigt die Bundesregierung, die sog. Hilfen für schwer erreichbare junge Menschen (§ 16h SGB II) auszuweiten, um junge Menschen auf dem Weg zu einer selbstbestimmten Lebensplanung und zu sicheren Wohnverhältnissen zu unterstützen, und wenn ja, wie wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund des geplanten Rechtskreiswechsels im Rahmen der Kindergrundsicherung vom SGB II zum SGB III garantieren, dass diese Hilfen bei den Betroffenen ankommen? 29. Sind aus Sicht der Bundesregierung spezielle Angebote für wohnungslose Menschen unter 27 Jahren mit sozialpädagogischer Begleitung notwendig, und wenn ja, wie wird die Bundesregierung hier weiter tätig werden? 30. Inwiefern konnte aufgrund der mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz in Kraft getretenen Regelungen durch die Erhöhung der Verbindlichkeit der Hilfen für junge Volljährige, die Regelung der sog. Coming-Back- Option, die Vorgaben für eine verbindliche Übergangsplanung sowie die verpflichtende Nachbetreuung, einschließlich regelmäßiger Kontaktaufnahmen zum jungen Menschen verhindert werden, dass junge Menschen auf dem Weg in die Selbständigkeit „verloren“ gehen und in die Obdachoder Wohnungslosigkeit abgleiten? 31. Hat die Bundesregierung die mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD noch 2021 eingebrachte Forderung, dass die Unterstützung z. B. der sog. Straßenkinder durch Wohnangebote verstärkt werden muss, umgesetzt? a) Wenn ja, inwiefern (bitte konkrete Modellprojekte benennen)? b) Wenn ja, inwiefern werden diese Modellprojekte durch Studien begleitet? c) Wenn nein, warum nicht? d) Plant die Bundesregierung, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? 32. Hat die Bundesregierung eine entsprechende Bewertung von Modellprojekten vorgenommen, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Bewertung gekommen, wie viele und welche Modellkommunen werden mit dem aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) kofinanzierten Bundesprogramm „JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit“ und in welcher Höhe jeweils unterstützt (bitte aufschlüsseln)? 33. Wie viele Modellkommunen haben sich 2021/2022 für das Bundesprogramm „JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit“ beworben? 34. Wurden Anträge von Kommunen, die sich für das Bundesprogramm „JU- GEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit“ interessierten, abgelehnt, und wenn ja, aus welchen Gründen? 35. Welche weiteren Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit von jungen Menschen wirksam zu bekämpfen? 36. Wie wird die Bundesregierung darauf reagieren, dass, trotz Unterbringungspflicht der Städte und Gemeinden, laut Wohnungslosenbericht wohnungslose Menschen nach eigenen Angaben auch wegen Auslastung der Notunterkünfte abgewiesen werden? 37. Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Personen mangels eigenen Wohnraums in Unterkünften leben oder länger als notwendig verbleiben, die primär für andere spezifische Zwecke gedacht sind (Gewaltschutzeinrichtungen bzw. Frauenhäuser, Haftanstalten, stationäre Gesundheitseinrichtungen, Asylbewerberunterkünfte u. a.)? 38. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Asylbewerber und Geduldete in Unterkünften verbleiben, die primär für die Unterkunft von Obdachlosen gedacht sind? 39. Welche Bundesressorts waren an der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans zur Überwindung der Wohnungslosigkeit (folgend NAP) beteiligt, für die am 5. März 2024 die Länder- und Verbändeanhörung gestartet wurde? 40. Wie viele Treffen fanden in Vorbereitung des NAP statt, und wer war an den Treffen beteiligt? 41. Welche Rolle spielt das Nationale Forum gegen Wohnungslosigkeit bei der Umsetzung des NAP, und wie wird die Zusammenarbeit mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren konkret gestaltet? 42. Ist das Nationale Forum gegen Wohnungslosigkeit bereits eingesetzt, welche Akteure werden daran beteiligt sein (bitte auflisten), und welche konkreten Arbeitsaufträge muss dieses Forum erfüllen? 43. Inwiefern wurde bei der Ausarbeitung des NAP berücksichtigt, dass Obdachlosigkeit nicht mehr ausschließlich ein Problem der Städte, sondern auch eines kleinerer und mittlerer Gemeinden ist? 44. Welche spezifischen Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen des NAP, um die Wohnungslosigkeit bis zum Ende ihrer Regierungszeit zu reduzieren? 45. Gibt es einen konkreten Zeitplan (Kabinettbefassung, parlamentarisches Verfahren) für den NAP? 46. Wie bewertet die Bundesregierung das insbesondere in Finnland erfolgreich praktizierte Housing-First-Modell als vielversprechenden Ansatz zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit? 47. Welche Probleme und Hürden sieht die Bundesregierung bei der Umsetzung von Housing First konkret in Deutschland? 48. Sind der Bundesregierung Projekte bekannt, in denen Kommunen bereits den Housing-First-Ansatz umsetzen (bitte aufzählen und nach Bundesländern aufschlüsseln)? 49. Unterstützt die Bundesregierung Länder und Kommunen, die das Prinzip von Housing First zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit annehmen möchten bzw. bereits angenommen haben? 50. Plant die Bundesregierung die gesetzliche Verstetigung der Finanzierung von bisher zumeist in Form von Projekten angelegten Housing-First- Angeboten, und welche Rolle können hierbei Hilfen gemäß § 67 ff. SGB XII spielen? 51. Inwieweit hat das Modelprogramm „JUGEND STÄRKEN – Brücken in die Eigenständigkeit“ („JUST BEST“) die Erprobung neuer Wohnformen wie Housing First aufgenommen, und in welcher Weise findet dies im Rahmen der Programmumsetzung statt? 52. Welche Ergebnisse hat das im April 2022 gegründete „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ bereits erreicht? 53. Beabsichtigt die Bundesregierung zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit auch eine Änderung des Mietrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch, und wenn ja, welche? 54. Beabsichtigt die Bundesregierung, im Mietrecht oder in anderen Rechtsgebieten Anreize für Wohnraumvermieter zu schaffen, um einen Mietvertrag mit wohnungslosen Personen einzugehen, und wenn ja, welche? 55. Welche Maßnahmen wurden seit der Vorlage des Wohnungslosenberichts und der Zukunftskonferenz im Juni 2023 bereits vollständig umgesetzt oder zur Umsetzung in Auftrag gegeben? 56. Wo sieht die Bundesregierung Verbesserungsbedarf am Wohnungslosenbericht der Bundesregierung und der dazu benötigten Datengrundlage, und welche über den Wohnungslosenbericht der Bundesregierung hinausgehenden Forschungsbedarfe identifiziert die Bundesregierung im Einsatz gegen Wohnungslosigkeit? 57. Plant die Bundesregierung künftig, auch Bewohnerinnen und Bewohner von Gewaltschutzreinrichtungen in die Wohnungslosenstatistik einzubeziehen, wenn ja, wann wird die Bundesregierung dies tun, und wenn nein, warum nicht? 58. Wird die Bundesregierung der Empfehlung des Wohnungslosenberichts nachkommen und künftig als Schwerpunkte in der Wohnungslosenberichterstattung die Situation von zugewanderten Menschen – insbesondere Osteuropäern und Asylbewerbern –, die Betroffenheit und Versorgung von Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Behinderungen sowie den Themenkomplex von Wohnungslosigkeit und Existenzsicherung vertiefend betrachten, wenn ja, wann wird die Bundesregierung dies tun, und wenn nein, warum nicht? 59. Wird die Bundesregierung, wie im Wohnungslosenbericht empfohlen, künftig einen Schwerpunkt im Rahmen der ergänzenden Berichterstattung aufnehmen, bei dem mittels Fallstudien und Längsschnittanalysen das Entlassungsmanagement von Gesundheitseinrichtungen, die Wohnsituation der Betroffenen nach Entlassung, niedrigschwellige Angebote der Gesundheitsfürsorge in der Wohnungslosenhilfe sowie eventuelle Drehtüreffekte beleuchtet werden, wenn ja, wann wird die Bundesregierung dies tun, und wenn nein, warum nicht? 60. Wird die Bundesregierung, wie im Wohnungslosenbericht empfohlen, ergänzend eine dynamische Betrachtung von Verläufen von Wohnungslosigkeit anhand eines längsschnittlichen Ansatzes vornehmen, um besser Informationen über Wege in und aus der Wohnungslosigkeit heraus zu erlangen, wenn ja, wann wird die Bundesregierung dies tun, und wenn nein, warum nicht? 61. Wie reagiert die Bundesregierung darauf, dass laut Wohnungslosenbericht der Bundesregierung sog. Straßenkids, also alleinlebende Kinder und Jugendliche, durch die Befragung kaum erreicht wurden, und was möchte die Bundesregierung künftig tun, um diese Zielgruppe zu erreichen? 62. Wie viele von Gewalt betroffene Frauen suchen in einer Notunterkunft für Wohnungslose eine Unterbringung, weil ihnen kein Frauenhausplatz zur Verfügung gestellt werden konnte (bitte pro Jahr und Bundesland aufschlüsseln), und wie viele dieser Frauen sind in Begleitung von Kindern? 63. Liegen der Bundesregierung Informationen dazu vor, wie hoch der Anteil von Migrantinnen mit unsicherem Aufenthaltsstatus und geflüchteten Frauen in den Frauenhäusern und unter obdach- oder wohnungslosen Frauen ist? 64. In welchem Umfang stellt die Bundesregierung bedarfsgerechte Hilfen für Frauen, die von Wohnungslosigkeit oder Obdachlosigkeit betroffen sind, bereit (bitte einzelne Maßnahmen und Höhe der finanziellen Mittel angeben)? 65. Wie berücksichtigt die Bundesregierung die besondere Schutzbedürftigkeit von Frauen bei ihren Maßnahmen im Bereich der Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit? 66. Gibt es laufende Projekte der Bundesregierung um wohnungs- und obdachlose Frauen besser vor Gewalt, sexuellen Übergriffen und sexueller Ausbeutung zu schützen? 67. Wie bewertet die Bundesregierung die gesundheitliche Versorgungslage für wohnungs- bzw. obdachlose Frauen, insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sie aufgrund ihrer Lebenssituation einem besonderen Krankheitsrisiko ausgesetzt sind? 68. In wie vielen Fällen ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Flucht vor häuslicher Gewalt der entscheidende Grund für Wohnungs- oder Obdachlosigkeit von Frauen, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Frauen besser vor einer Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu schützen? 69. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Frauen aufgrund einer drohenden Wohnungs- oder Obdachlosigkeit nach dem Aufenthalt in einem Frauenhaus zu ihrem gewalttätigen Partner zurückkehren? 70. In welchem Umfang sind nach Informationen der Bundesregierung Personen mit diverser Geschlechtszuordnung von Wohnungslosigkeit betroffen? 71. Welche Konsequenzen ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung aus der Wohnungslosigkeit von Personen mit diverser Geschlechtszuordnung für die Anforderung an die geschlechterspezifische Arbeit in der Wohnungslosenhilfe, damit sie den besonderen Belangen dieser Gruppe gerecht wird? 72. Wie viele Unterkünfte in kommunaler oder sonstiger Trägerschaft gibt es nach Informationen der Bundesregierung, in denen die Aufteilung der Schlafplätze, der sanitären Anlagen und in sonstiger Weise die besonderen Belange von Personen mit diverser Geschlechtszuordnung umfänglich berücksichtigt sind? 73. Plant die Bundesregierung die geschlechterspezifische Arbeit in der Wohnungslosenhilfe zur besseren Berücksichtigung der Belange von Personen mit diverser Geschlechtszuordnung aus Bundesmitteln zu fördern? 74. Als Grund für den Verzicht der Unterbringung in einer Notunterkunft nennen laut Wohnungslosenbericht der Bundesregierung 41 Prozent der Wohnungslosen, dass es ihnen zu gefährlich sei: Was muss aus Sicht der Bundesregierung getan werden, um mehr Sicherheit in den Notunterkünften für obdachlose Menschen zu erreichen? 75. Werden Frauen aus Sicht der Bundesregierung ausreichend vor gewaltsamen Übergriffen in den Notunterkünften geschützt? 76. Wie viele Frauen wurden in den vergangenen zehn Jahren Opfer von gewaltsamen und bzw. oder sexuellen Übergriffen in den Notunterkünften für obdachlose Menschen (bitte pro Jahr und Bundesland auflisten)? 77. Wie viele wohnungs- oder obdachlose Frauen wurden in den vergangenen zehn Jahren insgesamt Opfer von gewaltsamen und bzw. oder sexuellen Übergriffen (bitte pro Jahr und Bundesland auflisten), und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Dunkelziffer in diesem Bereich? 78. Wie viele wohnungslose Frauen und Männer sind nach Informationen der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln) als Opfer in der Kriminalstatistik erfasst worden, und welche Taten sind zu ihren Lasten jeweils begangen worden? 79. In welchen Bundesländern sind nach Informationen der Bundesregierung besonders viele Straftaten zulasten von Wohnungslosen begangen worden? 80. Was sind nach Informationen der Bundesregierung bei der Tatbegehung die Motivationen für Gewalttaten gegenüber Wohnungslosen? 81. Welche fünf Tätergruppen sind nach Informationen der Bundesregierung besonders häufig bei der Begehung der unterschiedlichen Straftatbestände gegenüber Wohnungslosen? 82. Gibt es Pläne und Maßnahmen der Bundesregierung, Wohnungslose besser als bisher vor Gewalt zu schützen? 83. Wie viele Wohnungslose sind nach Informationen der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren gewaltsam zu Tode gekommen, und wie schlüsseln sich hier Motive und Tätergruppen im Einzelnen auf? 84. Wie viele Obdachlose in Deutschland haben eine deutsche und wie viele Obdachlose haben eine ausländische Staatsangehörigkeit? 85. Wie viele ausländische Obdachlose in Deutschland a) stammen aus einem anderen EU-Staat (bitte die Herkunftsstaaten aufschlüsseln), b) sind Asylbewerber im Asylverfahren (bitte die Herkunftsstaaten aufschlüsseln), c) sind anerkannte Asylbewerber (bitte die Herkunftsstaaten aufschlüsseln), und d) sind geduldet (bitte die Herkunftsstaaten aufschlüsseln)? 86. Plant die Bundesregierung Reaktionen im Bereich des Aufenthaltsrechtes bei Gewalttaten gegen Wehr- und Wohnungslose? 87. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Heimatstaaten der sich in Deutschland befindenden Wohnungslosen aus dem EU-Ausland oder aus anderen europäischen Staaten dazu zu bewegen, sich um ihre wohnungslosen Staatsangehörigen zu kümmern? 88. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um wohnungslose obdachlose EU-Europäer ohne Beschäftigung in Deutschland wieder in ihre Heimat zu bringen? 89. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um wohnungslose Obdachlose ohne Staatsangehörigkeit eines EU-Staates und ohne Aufenthaltstitel wieder in ihre Heimat zu bringen? 90. Welche besonderen Schwierigkeiten ergeben sich nach Informationen der Bundesregierung bei der Rückführung wohnungsloser Obdachloser aus Belarus und Russland? 91. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass überproportional viele Menschen, die noch nie einen eigenen Mietvertrag in Deutschland besessen haben, zugewanderte Menschen sind? Berlin, den 14. März 2024 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/10674 – Wohnungslosigkeit in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Trotz eines grundsätzlichen Anspruchs auf staatliche Unterstützung sind tausende Menschen in Deutschland wohnungslos. Es ist staatliche Aufgabe, trotz des umfangreichen Sozialsystems regelmäßig kritisch zu hinterfragen, warum Menschen in Notlagen vom sozialen Hilfesystem nicht aufgefangen werden, was staatliche Akteure auf verschiedenen Ebenen dagegen tun können und wie staatliche Institutionen dazu beitragen können, dass Menschen wieder zu Wohnung und selbstbestimmtem Leben zurückkehren. Wohnungslosigkeit ist nicht immer sichtbar. Sichtbar wird sie meist erst, wenn eine Vielzahl von Hilfesystemen versagt haben oder ungenutzt bleiben. Sichtbar ist Wohnungslosigkeit vor allem, wenn sie zu Obdachlosigkeit führt – nicht nur, aber insbesondere in Großstädten und Ballungszentren. Die Ursachen von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind ebenso vielschichtig wie die betroffenen Menschen. Das Problem der Wohnungslosigkeit kann daher auch nicht eindimensional gelöst werden. Stattdessen braucht es aufgrund der unterschiedlichen Regelungs- und Kompetenzbereiche im Einsatz gegen Wohnungslosigkeit ein beherztes ressortübergreifendes Vorgehen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Um die Hilfe für Wohnungslose zu verbessern, hat die unionsgeführte Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages eine regelmäßige bundesweite Wohnungslosenberichterstattung ins Leben gerufen. Der erste Wohnungslosenbericht der Bundesregierung wurde daraufhin 2022 gemeinsam vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht. Er liefert wichtige Erkenntnisse zu Struktur und Ausmaß von Wohnungslosigkeit: So wird die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland auf über 262 000 geschätzt (rund 178 100 im System der Wohnungsnotfallhilfe untergebrachte Personen, weitere 49 300 verdeckt wohnungslose Personen und rund 37 400 Wohnungslose ohne Unterkunft – auf der Straße oder in Behelfsunterkünften). Davon sind knapp zwei Drittel männlich, gut ein Drittel ist weiblich. Laut der Wohnungslosenberichterstattung lebten zudem in Deutschland am 31. Januar 2022 rund 50 000 wohnungslose Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Mehr als 35 000 junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren hatten am 31. Januar 2022 keine Wohnung. Deutscher Bundestag Drucksache 20/11112 20. Wahlperiode 19.04.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 18. April 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Besonders betroffen macht zudem, dass laut Wohnungslosenbericht der Bundesregierung fast die Hälfte aller befragten Wohnungslosen angibt, unter einer langfristigen Erkrankung oder Behinderung zu leiden. Unter den wohnungslosen Personen ohne Unterkunft sind es sogar fast 60 Prozent. Ein Viertel ist von Suchtkrankheiten betroffen – bei wohnungslosen Menschen ohne Unterkunft sind es sogar 35 Prozent. Oftmals geht die Suchterkrankung einher mit psychischen oder physischen Leiden. Dass es sich bei wohnungslosen Menschen um eine besonders vulnerable Gruppe handelt, zeigt sich auch an den Angaben zu Gewalterlebnissen. So berichten 58 Prozent aller Befragten, seit dem Eintreten der Wohnungslosigkeit Gewalt erfahren zu haben. Insbesondere betroffen sind wohnungslose Menschen ohne Unterkunft – und hier vor allem Frauen. So berichten 79 Prozent der Frauen ohne Unterkunft von Gewalt betroffen zu sein – sie berichten von sexuellen Belästigungen, Vergewaltigungen, Körperverletzungen und Zwangsprostitution. Obgleich der Wohnungslosenbericht der Bundesregierung viele wichtige Informationen bereitstellt, fallen die politischen Handlungsansätze am Ende des Berichts mit zwei Seiten deutlich zu schmal aus. Dabei bieten die bereits bestehenden gesetzlichen Bestimmungen auf Bundesebene im Bereich der Obdach- und Wohnungslosenhilfe – insbesondere die Hilfen zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten nach dem Achten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), Regelungen zur Vermeidung von Wohnungsverlusten im SGB XII und in geringerem Umfang die Ausführungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – wichtige Möglichkeiten, (präventive) Maßnahmen in der Wohnungslosenhilfe weiterzuentwickeln und umzusetzen. Die unionsgeführte Bundesregierung hat hier in der 19. Legislaturperiode wichtige Schritte unternommen: So hat sie beispielweise mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz die Hilfegewährung für diese Zielgruppe durch die Neuregelung der §§ 41, 41a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) deutlich gestärkt. Durch die Regelung der sog. Coming-Back-Option, die Vorgaben für eine verbindliche Übergangsplanung sowie die verpflichtende Nachbetreuung, einschließlich regelmäßiger Kontaktaufnahmen zum jungen Menschen macht, soll wirkungsvoll verhindert werden, dass junge Menschen auf dem Weg in die Selbständigkeit „verloren“ gehen und in die Obdach- oder Wohnungslosigkeit abgleiten. Mit einem zusätzlichen Entschließungsantrag zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat die damalige Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD festgestellt, dass Hilfen zugunsten junger Menschen, die wohnungslos oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind, zum Angebotsspektrum der Hilfen zur Erziehung bzw. insbesondere Hilfen für junge Volljährige gehören und durch verbesserte Maßnahmen mehr in den Blick genommen werden sollen. So muss beispielsweise die Unterstützung von sog. Straßenkindern durch Wohnangebote verstärkt werden. Die Bundesregierung wurde deshalb aufgefordert, die Wohnungs- und Obdachlosigkeit von jungen Menschen wirksam zu bekämpfen; auch durch Unterstützung mit Modellprojekten und begleitenden Studien. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Legislaturperiode haben die derzeitigen Regierungsparteien vereinbart, wohnungslose junge Menschen u. a. mit Housing-First-Konzepten zu fördern. Dafür ist ein ausreichendes Wohnungsangebot jedoch essenziell: Denn ist die Wohnung einmal verloren, sind wohnungslose Menschen angesichts der aktuellen Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt weitgehend chancenlos. Ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ist insofern der Bau neuer Wohnungen. Erst bei signifikanter Erhöhung des gesamten Wohnraumangebots kann Wohnungsmangel nachhaltig gemindert und ausreichend Wohnraum für alle bereitgestellt werden. Konkrete Lösungsansätze der Bundesregierung bleiben hier bislang jedoch noch aus. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist in Deutschland wie auch Europa ein wichtiges Ziel. Die Europäische Union ist bestrebt, gemäß den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) bis zum Jahr 2030 Wohnungslosigkeit in ihren Mitgliedsstaaten zu beenden. Der Grundsatz 19 zu Wohnraum und Hilfen für Wohnungs- und Obdachlose der ESSR ruft dabei alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Rahmen ihrer subsidiären Verantwortung zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit auf. Mit der Unterzeichnung der Erklärung von Lissabon (Declaration on the European Platform on Combatting Homelessness) sowie der Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Wahlperiode hat sich die Bundesregierung zu diesem Ziel bekannt. Ziel der Bundesregierung ist es, gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen, die im Rahmen der Selbstverwaltung und der Rechtslage zur menschenwürdigen Unterbringung unfreiwillig obdachloser Menschen verpflichtet sind, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 überwunden werden kann. In Deutschland waren im Jahr 2022 nach Erhebungen zum ersten Wohnungslosenbericht des Bundes zum Stichtag 31. Januar 178.100 Personen im System der Wohnungsnotfallhilfe untergebracht, 49.300 Personen verdeckt wohnungslos. Weitere 37.400 Personen lebten ohne Unterkunft auf der Straße oder in Behelfsunterkünften. Unter Berücksichtigung von möglichen Doppelerfassungen waren rund 262.000 Menschen von Wohnungslosigkeit betroffen. Diese Zahl ist unter anderem aufgrund der Folgen des russischen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in der Ukraine seitdem weiter angestiegen. Laut FEANTSA und der ABBÉ PIERRE FOUNDATION waren zudem im Jahr 2023 mindestens 895.000 Menschen in Europa ohne Wohnung. Eine wesentliche Voraussetzung bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ist ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem und bedarfsgerecht ausgestattetem Wohnraum. In der aktuellen Finanzplanung ist daher vorgesehen, dass der Bund den Ländern für den sozialen Wohnungsbau im Zeitraum von 2022 bis 2027 18,15 Mrd. Euro Programmmittel zur Verfügung stellt. Gleichwohl kann es auch bei ausreichendem Wohnraumangebot zu individuellen Notlagen kommen, die einen Wohnungsverlust nach sich ziehen. Um Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden, ist ein vernetztes und abgestimmtes gemeinsames Engagement aller beteiligten Institutionen und staatlichen Ebenen in Deutschland nötig, indem die Prävention vor Wohnungslosigkeit deutlich ausgebaut, die Unterstützung für Menschen im Wohnungsnotfall flächendeckend angeboten sowie diskriminierungsfreie Zugänge zu Wohnraum bereitgestellt werden. Insbesondere die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum muss dabei im Zentrum der gemeinsamen Bemühungen stehen. Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit, den die Bundesregierung im Frühjahr 2024 vorlegen wird, werden erstmals die gemeinschaftlichen Anstrengungen aller Ebenen zur Überwindung der Wohnungslosigkeit in Deutschland zusammengeführt. Im Ergebnis steht ein bundesweiter Handlungsleitfaden, dessen Umsetzung nur in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen gelingen kann. Die Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans stellt dabei den Startpunkt eines gemeinsamen Weges dar, der auch in den kommenden Jahren über die aktuelle Wahlperiode hinaus gemeinsam fortgeführt werden muss. Diesem Verständnis liegt die Überzeugung zugrunde, dass die Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit vieler aufeinander abgestimmter Maßnahmen und eines Prozesses bedarf, in dem alle Akteure gemeinsam in verschiedenen Handlungsfeldern an konkreten kurz- sowie langfristigen Maßnahmen arbeiten.  1. Welche präventiven Maßnahmen bestehen bereits für Kontexte, in denen ein erhöhtes Wohnungslosigkeitsrisiko besteht (bitte für die folgenden Kontexte: bei Überschuldung, Arbeitsplatzverlust, Bezug von Grundsicherungsleistungen, Beeinträchtigung, Betroffenheit von häuslicher Gewalt, Scheidung, Entlassung aus Haft, Entlassung bzw. Auszug aus Klinik, Therapie, stationärer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe, Mutter-Kind-Einrichtungen aufschlüsseln)? Es bestehen eine Vielzahl von präventiven Maßnahmen. Sofern aufgrund von Mietschulden die Gefahr der Wohnungslosigkeit besteht, sind gemäß § 36 Absatz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) beziehungsweise § 22 Absatz 8 SGB II ausnahmsweise Schulden im Rahmen der Sozialhilfe beziehungsweise des Bürgergeldes als Beihilfe oder Darlehen zu übernehmen. Bei der außerordentlichen Kündigung von Wohnraummietverhältnissen wegen Kautionsverzugs oder Zahlungsverzugs und bei der außerordentlichen Kündigung von Mietverhältnissen über Räume zur Überlassung an Personen mit dringendem Wohnbedarf wegen Zahlungsverzugs haben die § 569 Absatz 2a Satz 4 und Absatz 3 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beziehungsweise § 578 Absatz 3 BGB das Ziel, den Mietenden vor Obdachlosigkeit zu schützen, indem ihm seine Wohnung erhalten bleibt, wenn er den Vermietenden spätestens innerhalb einer Schonfrist von zwei Monaten nach Rechtshängigkeit des Räumungsrechtsstreits befriedigt oder wenn sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Die Schonfristregelung des § 569 Absatz 3 Nummer 2 BGB für Zahlungsverzugsklagen betreffend Wohnraummietverhältnisse wird flankiert durch eine Mitteilungspflicht der Gerichte über den Eingang von Klagen auf Räumung gegenüber dem örtlich für die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung zuständigen kommunalen Träger der Sozialhilfe oder der von diesem beauftragten Stelle beziehungsweise gegenüber dem örtlich zuständigen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der von diesem beauftragten Stelle (§ 22 Absatz 9 SGB II, § 36 Absatz 2 SGB XII). Diese gesetzlichen Mitteilungspflichten werden durch die Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi), Zweiter Teil, 2. Abschnitt, Unterabschnitt IV, Nummer 1, sowie nach der dortigen Anlage 1 näher konkretisiert. Wohnen ist zur Sicherung der physischen Existenz und als sozialer Lebensmittelpunkt für die gesellschaftliche Teilhabe notwendig. Alle Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, haben daher aufgrund der Garantie der Menschenwürde einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine Wohnung. Sofern Personen die Voraussetzungen erfüllen (Hilfebedürftigkeit), Grundsicherungsleistungen (nach SGB II oder SGB XII) zu beziehen, erfolgt stets auch eine Berücksichtigung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Die Ursache der Hilfebedürftigkeit ist dabei nicht entscheidend. Um Mietschulden entgegenzuwirken kann auch auf Antrag der leistungsberechtigten Person direkt an den Vermieter gezahlt werden. Es soll insbesondere auch direkt an den Vermieter in folgenden Fällen gezahlt werden: Mietrückstände, Energierückstände oder wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt erscheint. Des Weiteren wird auch eine Sicherung der Unterkunft in den Fällen geprüft, in denen bei Klageeinreichung auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 BGB seitens des Gerichts informiert wird. Insofern hat der Bezug von Grundsicherungsleistungen bereits eine Art generalpräventiven Charakter, um vor Wohnungslosigkeit zu schützen. Bei einem bestehenden Bezug von Leistungen der Grundsicherung oder Bürgergeld besteht zudem die Möglichkeit einer Schuldnerberatung. Liegt ein solcher Bezug (noch) nicht vor, so können Betroffene die Angebote der kommunalen Schuldnerberatungen nutzen. Die §§ 67 ff. SGB XII bieten darüber hinaus vielfältige unbürokratische Möglichkeiten, um Grundsicherungsempfängern bei einem drohenden Wohnungsverlust Unterstützung zu leisten. Zudem besteht gemäß § 106 SGB IX auch für Träger der Eingliederungshilfe gegenüber Menschen mit Behinderungen eine umfassende Beratungs- und Unterstützungspflicht. Die Beratung bezieht sich neben der persönlichen Situation und dem Bedarf der Leistungsberechtigten auch auf Leistungen der Eingliederungshilfe und soll auch Hinweise auf andere Leistungen und Unterstützungsmöglichkeiten umfassen. Präventiv wirkt auch das Wohngeld, das der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens dient. Es leistet einen wirksamen Beitrag zur Verringerung der Wohnkostenbelastung. Das Wohngeld leistet darüber hinaus auch einen wichtigen Beitrag zur Prävention vor Wohnungslosigkeit und hilft insbesondere in Notlagen wie zum Beispiel Arbeitsplatzverlust, wirtschaftlichen Folgen von Trennungssituationen oder schwierigen Gesundheitslagen. Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz hat die aktuelle Bundesregierung für eine deutliche Ausweitung des Empfängerkreises und des Leistungsniveaus gesorgt. Das Gesetz ist zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Leben Ehegatten nicht nur vorübergehend getrennt, ermöglicht § 1361b BGB eine vorläufige Regelung zur vollständigen oder teilweisen Zuweisung der Ehewohnung an einen der Ehegatten, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Im Fall der Scheidung kann ein Ehegatte nach § 1568a BGB die endgültige Zuweisung der Ehewohnung verlangen, wenn er in stärkerem Maße auf die Nutzung der Ehewohnung angewiesen ist oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. Bei Haft ermöglichen es die §§ 67 ff. SGB XII grundsätzlich, die Übernahme der Mietkosten während einer Inhaftierung zu übernehmen. Ob dies im jeweiligen Fall geboten erscheint, ist eine Frage, die stets im Einzelfall geprüft werden muss und sich an der Besonderheit dieses Einzelfalles bemisst (§ 9 Absatz 1 SGB XII). Insofern ist es Aufgabe des jeweiligen Sozialamtes zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Mietkostenübernahme im Rahmen der §§ 67 ff. SGB XII vorliegen und mithin eine Entscheidung hierüber zu treffen, welche nach prognostischer Bewertung der Situation der inhaftierten Person individuell zu beurteilen ist. Wird im jeweiligen Fall die Notwendigkeit der Übernahme der Mietkosten während einer Inhaftierung bejaht, so handelt es sich hierbei um eine Maßnahme präventiver Natur, welche gerade dazu dient, eine möglicherweise nach Beendigung des Haftaufenthaltes drohende Wohnungslosigkeit zu verhindern. Die Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ unterstützt schwangere Frauen in Notlagen und gewährt finanzielle Hilfen. Die Zuschüsse werden beispielsweise für Schwangerschaftskleidung, Babyerstausstattung, Wohnungseinrichtungsgegenstände und für die Betreuung eines Kleinkindes bezahlt. Insofern können diese Hilfen mit dazu beitragen, präventiv das Wohnungslosigkeitsrisiko zu senken, zumal sie nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II und andere Sozialleistungen angerechnet werden dürfen. Die Höhe der geleisteten Hilfe richtet sich nach dem Bedarf im Einzelfall. Auf Leistungen der Bundesstiftung besteht kein Rechtsanspruch. Voraussetzung für die Bewilligung ist, dass eine Notlage der schwangeren Frau vorliegt und andere Hilfen (zum Beispiel solche nach dem SGB II) nicht oder nicht rechtzeitig möglich oder nicht ausreichend sind, um die Fortsetzung der Schwangerschaft zu erleichtern. Die Antragstellung erfolgt im Rahmen eines Beratungsgesprächs über das bundesweite und weit verzweigte Netz der Schwangerschaftsberatungsstellen. Zu deren Aufgaben gehört nach § 2 Absatz 2 Satz 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) auch die Unterstützung der Schwangeren bei der Wohnungssuche. Krankenhäuser sind gegenüber den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung im Hinblick auf die weitere gesundheitliche Versorgung zu einem Entlassmanagement nach Krankenhausbehandlung verpflichtet. Das Entlassmanagement beinhaltet die Organisation einer dem Einzelfall entsprechenden medizinischen Anschlussversorgung. Bei häuslicher Gewalt können betroffene Personen über die Hilfen in besonderen Lebenslagen (§§ 67 ff. SGB XII) auch Beratungsleistungen sowie Maßnahmen zur Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung erhalten. In § 2 des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) ist ein Anspruch der verletzten Person auf Überlassung der mit dem Täter gemeinsam genutzten Wohnung zur alleinigen Benutzung geregelt. Durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen dazu verpflichtet, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen. Zur wirksameren Umsetzung der Istanbul- Konvention sieht der Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen die Entwicklung einer „ressortübergreifenden politischen Strategie gegen Gewalt“ vor, die die „Gewaltprävention und die Rechte der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt“. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit in Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine ressortübergreifende Strategie zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Bereits jetzt hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um häusliche Gewalt und Partnerschaftsgewalt zu verhindern. Das BMFSFJ fördert den Frauenhauskoordinierung e. V. (FHK), der deutschlandweit Frauenhäuser und Fachberatungsstellen in fachlicher Hinsicht und bei ihrer politischen Arbeit unterstützt und den Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe e. V. (bff). Beim bff können betroffene Frauen und ihr Umfeld ein Hilfsangebot in ihrer Nähe finden. Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ richtet sich an Frauen, die Gewalt erleben oder erlebt haben. Unter der Nummer 116 016 können Frauen rund um die Uhr und kostenlos Kontakt zu Beraterinnen aufnehmen – vertraulich und anonym. Die Beratung kann per Telefon, Online-Chat oder E-Mail und in 18 Fremdsprachen sowie in Leichter Sprache oder in deutscher Gebärdensprache erfolgen. Auch Angehörige und Fachkräfte können sich an das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ wenden, um Frauen zu helfen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Die Zielgruppe junger Menschen, die aus stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe entlassen werden, sogenannte Care Leaver, werden von den Vorhaben im ESF-Plus-Programm „JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit“ (JUST BEst) sowohl präventiv als auch in akuten Wohnungsnotlagen verstärkt angesprochen. Für nähere Ausführungen zum Programm wird auf die Antworten zu den Fragen 31 bis 34 und 51 verwiesen.  2. Welche Maßnahmen bestehen bereits zur Bekämpfung akuter Wohnungslosigkeit (bitte für die folgenden Kontexte: bei Überschuldung, Arbeitsplatzverlust, Bezug von Grundsicherungsleistungen, Beeinträchtigung, Betroffenheit von häuslicher Gewalt, Scheidung, Entlassung aus Haft, Entlassung bzw. Auszug aus Klinik, Therapie, stationärer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe, Mutter-Kind-Einrichtungen aufschlüsseln)? Grundsätzlich ermöglichen die Hilfen nach den §§ 67 ff. SGB XII eine Vielzahl von Maßnahmen, um ganz individuell und konkret auf den Einzelfall zugeschnittene Lösungen zu finden, um die mit den besonderen Lebensverhältnissen verbundenen sozialen Schwierigkeiten zu überwinden. Eine solche soziale Schwierigkeit kann insbesondere dann gegeben sein, wenn eine Person von akuter Wohnungslosigkeit betroffen ist. Die Leistungen umfassen gemäß § 68 Absatz 1 SGB XII alle Maßnahmen, die notwendig sind, um Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten. Hierzu gehören alle notwendigen Maßnahmen, um die besonderen Schwierigkeiten zu beseitigen, die einer Integration in die Gesellschaft entgegenstehen. Dies sind insbesondere Beratung und persönliche Betreuung der Hilfesuchenden und für ihre Angehörigen, Hilfe bei der Beschaffung einer Wohnung, Maßnahmen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes und Hilfen zur Bewältigung des Alltagslebens. Die schon in der Antwort zu Frage 1 angeführten finanziellen Hilfen der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens” können in Einzelfällen auch dafür aufgewendet werden, um etwa eine Mietkaution stellen zu können und auf diese Weise die Anmietung einer Wohnung zu ermöglichen. Hierdurch kann sie in Einzelfällen mit dazu beitragen, dass eine akute Wohnungslosigkeit insbesondere von schwangeren Frauen behoben werden kann. Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz sind verbindliche Übergangsregelungen für Care Leaver eingeführt worden. Ihre Nachbetreuung wurde verbindlich und konkret geregelt. Zudem wurde klargestellt, dass die Hilfe auch nach Beendigung wieder fortgeführt oder gegebenenfalls in anderer Form erneut gewährt werden kann, wenn ein entsprechender Bedarf auf Seiten des jungen Menschen dies erfordert. Für den Fall, dass andere Sozialleistungsträger nach Beendigung der Hilfe zuständig werden, wurden konkrete Regelungen zur Zusammenarbeit mit diesen beim Zuständigkeitsübergang getroffen. Die in der Antwort zu Frage 1 genannten Ansprüche auf Wohnungszuweisung bei Betroffenheit von häuslicher Gewalt sowie während und nach der Scheidung können im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung oder auch im Hauptsacheverfahren geltend gemacht werden. Zum ESF-Plus-Programm „JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit“ (JUST BEst) wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  3. Welche Maßnahmen wurden als Reaktion auf die Ergebnisse des Wohnungslosenberichts 2022 vonseiten der Bundesregierung ergriffen oder geplant, um Wohnungslosen bessere Unterstützung zukommen zu lassen? Die Bundesregierung erarbeitet derzeit gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen und Akteuren der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Der Entwurf des Nationalen Aktionsplans enthält gemeinsam mit vielen Akteuren erarbeitete Leitlinien, eine Übersicht der Aktivitäten der Länder sowie Impulsmaßnahmen des Bundes.  4. Wird die Bundesregierung konkrete Zielvorgaben oder Meilensteine festlegen, um den Fortschritt bei der Reduzierung der Wohnungslosigkeit zu messen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Die Kompetenz zur Reduzierung der Wohnungslosigkeit liegt bei den Ländern und Kommunen. Der Bund wird im Rahmen seiner gegebenen Möglichkeiten die Länder und Kommunen bei diesem Ziel unterstützen und mit der Wohnungslosenberichterstattung des Bundes eine fortlaufende bundesweite Datenbasis zur Verfügung stellen, um die Zielerreichung messbar zu machen.  5. Plant die Bundesregierung in Anbetracht dessen, dass laut Wohnungslosenbericht der Bundesregierung etwas mehr als die Hälfte der Wohnungslosen (erfolglos) Unterstützung zur Verhinderung der Wohnungslosigkeit gesucht hat, die genaueren Gründe dafür zu evaluieren, warum die Hilfe nicht bei den Betroffenen ankommt, um darauf basierend bessere Hilfeangebote bereitzustellen? Die Verbesserung der Prävention vor Wohnungslosigkeit ist als zentrale Leitlinie im Entwurf des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit benannt. Eine Prüfung, ob und inwiefern das Hilfe- und Unterstützungssystem gemeinsam mit Akteuren der Länder, der Kommunen und der Zivilgesellschaft weiterentwickelt werden kann, ist Bestandteil der künftigen Arbeit des Nationalen Forums gegen Wohnungslosigkeit.  6. Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen Wohnungslosigkeit oder Obdachlosigkeit trotz rechtzeitiger Beantragung von Hilfeangeboten eingetreten ist? Die Bundesregierung hat diesbezüglich keine Kenntnis.  7. Was sind nach Informationen der Bundesregierung die Gründe für die Wohnungslosigkeit bzw. Obdachlosigkeit trotz rechtzeitiger Beantragung von Hilfen, und wie könnte dies nach Vorstellung der Bundesregierung künftig vermieden werden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine empirischen Daten vor.  8. Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen steigende Energiepreise und Kosten für energetische Sanierungen zum Verlust des Wohnraums geführt haben? Die Bundesregierung hat diesbezüglich keine Kenntnis.  9. Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen die Diskrepanz zwischen den tatsächlich anerkannten laufenden Wohnkosten und den real zu leistenden Ausgaben für Unterkunft und Heizung zu einer Wohnkostenlücke bei Leistungsberechtigten nach dem SGB II geführt hat? Im Berichtsmonat November 2023 gab es laut SGB-II-Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 2.629.000 Bedarfsgemeinschaften mit laufenden anerkannten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung der Unterkunftsart Miete. Für rund 324.000 Bedarfsgemeinschaften überstiegen die tatsächlichen laufenden Aufwendungen der Unterkunft und Heizung die anerkannten Kosten. Die geltend gemachten tatsächlichen Kosten der Unterkunft können höher sein als die vom Jobcenter anerkannten Kosten der Unterkunft. Die Ursachen für die Differenz von tatsächlichen und anerkannten Kosten können vielfältig sein und mit den Mitteln der Statistik nicht identifiziert werden. Neben der gegebenenfalls nicht vollständigen Übernahme der Wohnkosten durch das Jobcenter kommen dafür auch andere, in der operativen Erfassung liegende Gründe in Frage. Kommt es zum Beispiel im Rahmen von Nebenkostenabrechnungen zu Rückerstattungen, werden diese häufig über die Reduzierung der anerkannten Kosten der Unterkunft verrechnet, ohne die tatsächlichen Kosten der Unterkunft ebenfalls anzupassen. Teilweise dürften Stromkosten den tatsächlichen Kosten der Unterkunft zugeschlagen werden, obwohl diese Kosten durch den Regelbedarf abgedeckt werden. Im Rahmen der Angemessenheitsprüfung kann sich beispielsweise herausstellen, dass nicht die gesamte in den tatsächlichen Kosten enthaltene Wohnfläche als Unterkunftskosten bewertet werden kann (Geschäftsräume, Untervermietung und so weiter) oder diese nicht kopfteilig auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft entfällt (wenn nicht leistungsberechtigten Haushaltsmitgliedern größere Flächen zustehen). Zudem dürfte die Erfassungspraxis im Rahmen des Bewilligungsverfahrens sowie die Anerkennungsprüfung aufgrund regional unterschiedlicher Gegebenheiten nicht in allen Jobcentern gleich sein. 10. Bei wie vielen Personen sind nach Informationen der Bundesregierung Mietschulden der entscheidende Grund für Wohnungslosigkeit oder Obdachlosigkeit? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 11. Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit und Notwendigkeit, das bestehende System der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (Achtes Kapitel SGB XII) auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen und weiter auszubauen, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wo sieht die Regierung hier konkreten Handlungsbedarf? Bei dem Achten Kapitel des SGB XII (Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten) handelt es sich um eine innerhalb der SGB-XII- Leistungssysteme nachrangige Hilfe, welche die Funktion hat, auch solche Lebenslagen abzudecken, welche von den übrigen Leistungen im SGB XII nicht erfasst sind. Aus diesem Grunde sind die in den §§ 67 ff. SGB XII genannten Voraussetzungen bewusst sehr offen gehalten, um den individuellen Problemlagen der Menschen Rechnung tragen zu können, wenn andere Hilfen innerhalb des SGB XII nicht einschlägig sind. Aufgrund dieser weiten Zielausrichtung der Leistungen nach dem Achten Kapitel, deren Vollzug zudem allein den Ländern obliegt, ist dem Bund eine pauschale Aussage bezüglich deren konkreter Umsetzung im Einzelfall nicht möglich. Das für diese Hilfen zuständige Bundesressort befindet sich jedoch in einem ständigen Austausch mit den Ländern. Aktuell sehen weder die Länder noch der Bund gesetzgeberischen Handlungsbedarf hinsichtlich der Hilfen nach dem Achten Kapitel SGB XII. 12. Welche Rolle können aus Sicht der Bundesregierung die Jobcenter und Arbeitsagenturen bei einer besseren Prävention und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit einnehmen? Mit Anlaufstellen zur Wohnungsnotfallhilfe, Mietschuldenübernahmen, der ordnungsrechtlichen Unterbringung und anderen Maßnahmen kommen Bund, Länder und Kommunen in Deutschland dem Auftrag der Unterstützung von Menschen im Wohnungsnotfall bereits seit Jahrzehnten nach. Die Jobcenter sind für die Versorgung mit Wohnraum nicht zuständig. In Fällen, in denen Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht werden, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft erforderlich ist, § 22 Absatz 8 SGB II. Des Weiteren kann auch auf Antrag der leistungsberechtigten Person das Jobcenter direkt an den Vermieter zahlen (§ 22 Absatz 7 SGB II). Regelmäßig liegt die Verantwortung bei der betroffenen Person selber, sich Hilfe von Dritten zu holen, wenn sie sich in der Situation überfordert fühlt. Im Rahmen der kommunalen Eingliederungsleistungen kann zum Beispiel auch eine Schuldnerberatung angeboten werden. 13. Stimmt die Bundesregierung mit der Empfehlung des Deutschen Vereins (siehe „Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. zur Unterstützung von Personen mit psychischen Beeinträchtigungen und psychischen Erkrankungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende“) sowie der Fraktion der CDU/CSU (siehe Positionspapier der Fraktion der CDU/CSU „Mehr Chancen für Arbeitslose in der Grundsicherung“) darin überein, dass Jobcenter darin gestärkt werden sollten, geschulter im Umgang mit psychischen Erkrankungen zu werden, um Betroffene frühzeitig an bestehende Unterstützungsmaßnahmen der Eingliederungshilfe vermitteln zu können, und erkennt die Bundesregierung an, dass eine Stärkung der Jobcenter in diesem Bereich Wohnungslosigkeit mindern könnte? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) war an der Arbeitsgemeinschaft des Deutschen Vereins (DV) zur Erarbeitung der Empfehlungen beteiligt. Obwohl für das Gesundheitswesen das Bundesministerium für Gesundheit zuständig ist, ist die Stärkung beziehungsweise Wiederherstellung der psychischen Gesundheit für den Ausbau und Erhalt der Erwerbsfähigkeit arbeitsloser Menschen auch für das BMAS bedeutsam. Es sind gemeinsame Anstrengungen vieler verschiedener Akteure erforderlich, um die beruflichen Möglichkeiten für Menschen mit psychischen Erkrankungen zu verbessern. Deshalb wird das Anliegen des DV, mit den Empfehlungen die Mitarbeitenden in den Jobcentern für den Umgang mit Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und Erkrankungen zu sensibilisieren und zu befähigen, geteilt und unterstützt. Den Jobcentern wurde zusätzlich zu den Möglichkeiten insbesondere des § 16a SGB II mit dem Bürgergeld-Gesetz mit dem § 16k SGB II – Ganzheitliche Betreuung – ermöglicht, Leistungsberechtigte durch ein Coaching zu unterstützen, die zum Beispiel psychosoziale Probleme mit Einschränkungen der Handlungs- und Kommunikationsfähigkeit haben, auch in Bezug auf ihre Wohnverhältnisse. Zudem können sie über Leistungen Dritter beraten und bei Bedarf auch zu Einrichtungen und Terminen begleiten. Eine frühzeitige Intervention kann präventiv zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit beitragen. 14. Sieht es die Bundesregierung vor diesem Hintergrund als sinnvoll an, eine stärkere Kooperation zwischen Trägern der Eingliederungshilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Sozialraum voranzutreiben, und wenn ja, wie kann dies aus Sicht der Bundesregierung erreicht werden? Eine Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe und den Trägern der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist gesetzlich geregelt. § 96 SGB IX verpflichtet die Träger der Eingliederungshilfe allgemein zur Zusammenarbeit mit den Leistungsanbietern und anderen Stellen, deren Aufgabe die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen betrifft. Andere Stellen sind auch die Träger von Leistungen nach dem Zweiten Buch. Ist die Beratung und Sicherung der gleichmäßigen, gemeinsamen oder ergänzenden Erbringung von Leistungen geboten, sollen zu diesem Zweck Arbeitsgemeinschaften gebildet werden. Die Ausführung der Eingliederungshilfe ist Aufgabe der Länder. 15. Verfügt die Bundesregierung über Daten, wie viele Menschen mit chronischer Erkrankung bzw. Behinderung zur Gruppe der wohnungs- bzw. obdachlosen Menschen zählen, wenn ja, welche, und wenn nein, plant die Bundesregierung, zukünftig – ggf. gemeinsam mit den Ländern – eine entsprechende Datenerfassung vorzunehmen? Im Rahmen der empirischen Untersuchung zur Berichterstattung nach § 8 Absatz 2 und 3 des Wohnungslosenberichterstattungsgesetzes (WoBerichtsG) wurden auch gesundheitliche Beeinträchtigungen bei Wohnungslosen ohne Unterkunft und verdeckt wohnungslosen Menschen untersucht. Weiterhin finden sich hierzu Informationen im 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Darüberhinausgehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. Es wird jedoch geprüft, ob künftig die Voraussetzungen zur weitergehenden Erfassung im Rahmen des Vollzugs des Wohnungslosenberichterstattungsgesetzes durch das Statistische Bundesamt beziehungsweise die Begleitforschung geschaffen werden können. 16. Welche Hilfemaßnahmen bestehen bereits für (chronisch) erkrankte, psychisch (chronisch) erkrankte oder für beeinträchtigte wohnungslose Menschen (bitte nach Aufenthalts- und Krankenversicherungsstatus aufschlüsseln)? Aufgrund der breiten Möglichkeiten sowie des Auffangcharakters der Hilfen nach den §§ 67 ff. SGB XII können diese auch solche Personen erfassen, die chronische und/oder psychische Erkrankungen aufweisen und sich infolge dieser oftmals multiplen Problemlagen in besonderen sozialen Schwierigkeiten befinden. Die generell sehr niedrigschwellig angelegten Hilfen nach den §§ 67 ff. SGB XII können beispielsweise auch eine Beratung umfassen, in der potenzielle Zugänge zu anderen Leistungssystemen, beispielsweise in Form der medizinischen Versorgung nach dem SGB V, eruiert und in die Wege geleitet werden. Es ist davon auszugehen, dass ein erheblicher Teil der erkrankten beziehungsweise medizinisch versorgungsbedürftigen, wohnungslosen Menschen berechtigt ist, sich in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern. Sie haben damit grundsätzlich Anspruch auf eine ausreichende, bedarfsgerechte, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende medizinische Versorgung. Soweit es um Maßnahmen zur Unterstützung von Personen geht, die aufgrund sozialer Umstände besonderer Fürsorge bedürfen, sind an erster Stelle die Länder und Kommunen im Rahmen der Gesundheitshilfe des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zuständig. Der Öffentliche Gesundheitsdienst versorgt subsidiär chronisch oder psychisch kranke, behinderte sowie wohnungslose Menschen. Die Gesundheitsämter betreuen Betroffene, unterstützen bei der Wohnungssuche und der (Re-)Integration in die Sozialsysteme. 17. Welche Gründe identifiziert die Bundesregierung dafür, dass Hilfe für (chronisch) erkrankte, psychisch (chronisch) erkrankte oder für beeinträchtigte wohnungslose Menschen nicht ausreichend bei den Betroffenen ankommt (bitte nach Aufenthalts- und Krankenversicherungsstatus aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine empirischen Informationen vor. In Bezug auf die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung können eine Vielzahl von Gründen – wie persönliche Hürden, Schamgefühle, Verlust der Krankenversicherungskarte, Nichtrealisieren des Versicherungsanspruchs, verringerte Selbstversorgungskompetenz, krankheitsbedingte Faktoren, Stigmatisierungserfahrungen – dazu beitragen, dass wohnungslose Menschen die Angebote nicht in Anspruch nehmen. 18. Wie könnten aus Sicht der Bundesregierung bestehende Hilfemaßnahmen für (chronisch) erkrankte, psychisch (chronisch) erkrankte oder für beeinträchtigte Menschen in Wohnungslosigkeit zugänglicher und niederschwelliger gestaltet werden? Die Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 SGB XII sind bereits als niedrigschwellige Hilfen ausgestaltet (siehe Antwort zu Frage 16). Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung Bestrebungen der Länder zur Optimierung der Anwendung der Hilfen nach den §§ 67 ff. SGB XII zur Überwindung von Wohnungslosigkeit. Die praktische Umsetzung und Ausführung der Hilfen liegen allein in der Zuständigkeit der Länder. 19. Was möchte die Bundesregierung tun, damit Hilfe- und Unterstützungsangebote für (chronisch) erkrankte, psychisch (chronisch) erkrankte oder für beeinträchtigte wohnungslose Menschen die Betroffenen künftig besser erreichen? Die Gesetzeslage bietet mit den Hilfen nach den §§ 67 ff. SGB XII bereits ein breites Möglichkeitsspektrum. Welche im konkreten Einzelfall erforderlich sind und zur Anwendung kommen, obliegt der Beurteilung durch die zuständige Kommune. Mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst stellt der Bund den Ländern und Kommunen in den Jahren 2021 bis 2026 insgesamt 4 Mrd. Euro zur Stärkung und Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zur Verfügung. Wesentlicher Bestandteil des Paktes ist der Personalausbau. Bis Ende 2022 wurden im Rahmen des Paktes bereits mehr als 3.900 Stellen neu besetzt. Die Personalstärkung kann von den Ländern und Kommunen dazu genutzt werden, die Hilfs- und Unterstützungsangebote für (chronisch) erkrankte, psychisch (chronisch) erkrankte oder beeinträchtigte wohnungslose Menschen auszubauen. 20. Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung der Fragesteller zu, dass psychisch Kranke, die z. B. an paranoider Schizophrenie leiden, nicht in den kommunalen Notunterkünften übernachten können, die keine Einzelunterbringung ermöglichen, weil sich dadurch der Gesundheitszustand verschlechtern bzw. chronifizieren kann? Die Entscheidung darüber, welche Personen im Einzelnen in kommunalen Notunterkünften übernachten können, ist auf kommunaler Ebene insbesondere von den Trägern der Einrichtungen zu treffen. Dabei sind der aktuelle Gesundheitszustand der betroffenen Personen und auch mögliche negative Effekte durch die Unterbringung auf die Gesundheit zu berücksichtigen. Bei Vorliegen beziehungsweise Hinweisen auf eine psychiatrische Erkrankung kann die Entscheidung darüber im Bedarfsfall mit dem kommunalen sozialpsychiatrischen Dienst beraten werden. 21. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die kommunalen Einrichtungen dazu in die Lage zu versetzen, dass schwer oder chronisch psychisch erkrankte Menschen in Einzelzimmern untergebracht werden können? Der Dialog mit Stakeholdern der Länder und Kommunen, die für die Unterbringung von schwer und/oder chronisch psychisch erkrankten Menschen vorrangig zuständig sind, ist Bestandteil des in Vorbereitung befindlichen Forschungsvorhabens zur Entwicklung von Bundesempfehlungen zur Unterbringung wohnungsloser Menschen. Im Übrigen obliegt die konkrete Unterbringung in kommunalen Einrichtungen den Kommunen und ist damit Aufgabe der Länder. 22. Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung fehlende Barrierefreiheit von Obdachlosenunterkünften auf den Zugang zu den Unterkünften und die Versorgung von wohnungslosen Menschen mit Beeinträchtigung bzw. (chronischer) Erkrankung aus? Informationen zur baulichen Gestaltung der Obdachlosenunterkünfte in den Ländern und Kommunen liegen dem Bund nicht vor und werden statistisch nicht erfasst. Eine Unterbringung in einer Notunterkunft soll eine vorübergehende Notlösung sein, die auch eine Einschränkung der Ansprüche an eine Wohnung rechtfertigt, sofern die Grenze einer menschenwürdigen Unterbringung nicht unterschritten wird. Bislang gibt es keinen bundesweit einheitlichen Rahmen, der als Orientierungshilfe und Grundlage für Entscheidungen zur Einrichtung und zum Betrieb der Unterkünfte verwendet werden kann. Mit dem Forschungsvorhaben „Bundesempfehlungen für die Unterbringung wohnungsloser Menschen“ sollen in einem gemeinsamen Dialogprozess mit den relevanten Akteuren Bundesempfehlungen für die Unterbringung wohnungsloser Menschen erarbeitet und in Form einer Handreichung des Bundes veröffentlicht werden. 23. Welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und Kommunen ergreifen, um mehr Barrierefreiheit bei der Versorgung wohnungsloser Menschen zu erreichen? Die Unterbringung wohnungsloser beziehungsweise obdachloser Menschen ist kommunale Aufgabe. Mit dem Forschungsvorhaben „Bundesempfehlungen für die Unterbringung wohnungsloser Menschen“ sollen in einem gemeinsamen Dialogprozess mit den relevanten Akteuren Bundesempfehlungen für die Unterbringung wohnungsloser Menschen erarbeitet und in Form einer Handreichung des Bundes veröffentlicht werden. Die Frage der Barrierefreiheit der Unterkünfte wird dort thematisiert werden. 24. In welchem Umfang sind barrierefreie Obdachlosenunterkünfte für Notfälle (z. B. Brandfall) ausgerüstet, um z. B. Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, gehörlose Menschen, taubblinde Menschen oder Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen retten bzw. über Rettungsmaßnahmen barrierefrei informieren zu können? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 25. In welchem Umfang ist das Personal bei barrierefreien Obdachlosenunterkünfte als Evakuierungshelfer ausgebildet, um im Brandfall eine reibungslose Evakuierung mithilfe von Evakuierungsstühlen durchführen bzw. barrierefrei über Rettungsmaßnahmen informieren zu können? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 26. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen z. B. wohnungslose Rollstuhlfahrer oder Menschen mit Hörbeeinträchtigungen bei Notunterkünften abgewiesen wurden, weil nicht ausreichende barrierefreie Plätze, nicht genug Evakuierungsstühle oder keine Möglichkeiten für Gebärdensprachdolmetschung vorhanden waren, und welche Konsequenzen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung hieraus für die Förderung von Barrierefreiheit? Über das Ausmaß der Barrierefreiheit bei der Errichtung, Ausgestaltung und dem Betrieb von Notunterkünften in den Ländern und Kommunen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 27. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Gründe der Wohnungslosigkeit bei Kindern und Jugendlichen sowie jungen Volljährigen? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Kenntnisse zu erlangen? Die Fragen 27 bis 27b werden gemeinsam beantwortet. Die vom BMFSFJ in Auftrag gegebene Studie des Deutschen Jugendinstituts „Straßenjugendliche in Deutschland“ von 2017 hat gezeigt, dass überwiegend familiäre Gründe für die aktuelle oder letzte Phase einer Wohnungslosigkeit von jungen Menschen ausschlaggebend waren. Am zweithäufigsten wurden eine Veränderung der persönlichen Situation wie beispielsweise ein Wohnortwechsel, der Verlust des Arbeitsplatzes oder Therapie- beziehungsweise Haftentlassung als Beginn für die Wohnungslosigkeit benannt. Am dritthäufigsten werden Defizite in den Hilfestrukturen beziehungsweise Probleme mit Behörden wie dem Jugendamt oder dem Jobcenter genannt. Diese können durch einen Betreuungswechsel ausgelöst sein, manchmal sind es Schwierigkeiten mit der Unterbringung oder der Verlust eines Platzes im betreuten Wohnen (Beierle, Sarah/Hoch, Sarah 2017: Straßenjugendliche in Deutschland. Forschungsergebnisse und Empfehlungen. München). 28. Beabsichtigt die Bundesregierung, die sog. Hilfen für schwer erreichbare junge Menschen (§ 16h SGB II) auszuweiten, um junge Menschen auf dem Weg zu einer selbstbestimmten Lebensplanung und zu sicheren Wohnverhältnissen zu unterstützen, und wenn ja, wie wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund des geplanten Rechtskreiswechsels im Rahmen der Kindergrundsicherung vom SGB II zum SGB III garantieren, dass diese Hilfen bei den Betroffenen ankommen? Die Förderung nach § 16h SGB II ist eine Leistung an der Schnittstelle zur Jugendhilfe und ermöglicht gezielt zusätzliche Hilfen für junge Menschen, die von den Angeboten der Sozialleistungssysteme derzeit nicht (mehr) erreicht werden können. Die Hilfen nach § 16h SGB II ermöglichen niedrigschwellige, insbesondere auch aufsuchende Beratungs- und Unterstützungsangebote. Zur Zielgruppe gehören hier auch Personen, die kein Bürgergeld beantragt haben oder beantragen wollen, wenn die Voraussetzungen der Leistungsberechtigung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen oder zu erwarten sind oder eine Leistungsberechtigung dem Grunde nach besteht. Das Spektrum der Maßnahmen, die über § 16h SGB II ermöglicht werden können, ist bereits recht breit. Bezüglich der Ausweitung des § 16h SGB II wird daher auf die Stärkung der bestehenden Kooperationsstrukturen am Übergang von der Schule in den Beruf verwiesen. In den oftmals Jugendberufsagenturen (JBA) genannten Kooperationsbündnissen der Leistungsträger in den Rechtskreisen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II, Jobcenter), des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III, Agenturen für Arbeit) und des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII, Jugendämter) bieten die Partner ihre Leistungen gemeinsam an, um die jungen Menschen möglichst passgenau zu unterstützen und zu beraten. Viele Jugendberufsagenturen haben zudem gemeinsame Anlaufstellen (vor Ort oder auch virtuell) und erleichtern damit den Zugang für die jungen Menschen zu den Unterstützungsangeboten der beteiligten Partner. Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzesentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung zugesagt, die weitere Ausgestaltung der beruflichen Betreuung und Eingliederung in der Kindergrundsicherung zu prüfen. Ergebnisse dieser Prüfung liegen noch nicht vor. 29. Sind aus Sicht der Bundesregierung spezielle Angebote für wohnungslose Menschen unter 27 Jahren mit sozialpädagogischer Begleitung notwendig, und wenn ja, wie wird die Bundesregierung hier weiter tätig werden? Ja, es bedarf an den Bedürfnissen von jungen Menschen ausgerichteter Unterstützungsangebote beispielsweise aufsuchender Jugendsozialarbeit und geschützter Anlaufstellen. Aus Praxis und Forschung ist bekannt, dass junge wohnungslose Menschen kommunale Notunterunterkünfte und das Hilfesystem der Wohnungsnotfallhilfen meiden. Insbesondere junge Frauen meiden sowohl die Obdachlosigkeit als auch Notunterkünfte aufgrund der Gefahr von Übergriffen. Im Durchschnitt vergehen bis zu zwei Jahre, bis junge Wohnungslose im Hilfesystem auftauchen. Die Bundesregierung plant derzeit keine weiteren Unterstützungsprogramme für derlei Angebote. Bezüglich der vom Bund geförderten Angebote wird auf das ESF-Plus- Programm JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit verwiesen. Für nähere Ausführungen zum Programm wird auf die Antworten zu den Fragen 31 bis 34 und 51 verwiesen. 30. Inwiefern konnte aufgrund der mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz in Kraft getretenen Regelungen durch die Erhöhung der Verbindlichkeit der Hilfen für junge Volljährige, die Regelung der sog. Coming- Back-Option, die Vorgaben für eine verbindliche Übergangsplanung sowie die verpflichtende Nachbetreuung, einschließlich regelmäßiger Kontaktaufnahmen zum jungen Menschen verhindert werden, dass junge Menschen auf dem Weg in die Selbständigkeit „verloren“ gehen und in die Obdach- oder Wohnungslosigkeit abgleiten? Das BMFSFJ wird die Wirkungen des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes unter Beteiligung der Länder untersuchen und dabei auch die Regelungen für die jungen Volljährigen in den Blick nehmen. Weiterhin fördert das BMFSFJ das Projekt „Care Leaver Statistics“, eine Längsschnittstudie, die die Soziale Teilhabe von jungen Menschen nach dem Verlassen der Kinder- und Jugendhilfe untersucht. Dabei wird die Studie Erkenntnisse über die Bedarfsgerechtigkeit der Angebote und mögliche Unterstützungsbedarfe aufzeigen. Im Fokus steht dabei auch die Wohnsituation der jungen Menschen. 31. Hat die Bundesregierung die mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD noch 2021 eingebrachte Forderung, dass die Unterstützung z. B. der sog. Straßenkinder durch Wohnangebote verstärkt werden muss, umgesetzt? a) Wenn ja, inwiefern (bitte konkrete Modellprojekte benennen)? b) Wenn ja, inwiefern werden diese Modellprojekte durch Studien begleitet? c) Wenn nein, warum nicht? d) Plant die Bundesregierung, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 31 bis 31d werden gemeinsam beantwortet. Von Mitte des Jahres 2022 bis 2027 unterstützt das Programm „JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit“ (JUST BEst) 73 Kommunen dabei, Angebote für junge Menschen im Alter von 14 bis einschließlich 26 Jahren zu initiieren, die Unterstützung benötigen, weil sie zu einer eigenständigen Lebensführung noch nicht in der Lage sind und/oder weil sie von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind. Zur Unterstützung dieser Zielgruppen können im Rahmen von JUST BEst auch neue, in der jeweiligen Kommune noch nicht vorhandene Wohnformen für junge Menschen modellhaft erprobt werden. Hierzu zählen auch sogenannte Housing-First-Ansätze. 24 der teilnehmenden Kommunen setzen Wohnprojekte um. Für das Programm stellt das BMFSFJ Mittel des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) von bis zu 70 Mio. Euro zur Verfügung. Zur wissenschaftlichen Begleitung der teilnehmenden Kommunen wurde das Beratungsforum JUGEND STÄRKEN (1. Januar 2023 – 31. Dezember 2027) eingerichtet, das mit 2,2 Mio. Euro aus dem Kinder-Jugendplan gefördert wird. Das Beratungsforum übernimmt das fachliche Monitoring der Modellprojekte, initiiert interkommunalen Austausch und erstellt digitale Fortbildungsmodule zur Qualifizierung der Fachkräfte. 32. Hat die Bundesregierung eine entsprechende Bewertung von Modellprojekten vorgenommen, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Bewertung gekommen, wie viele und welche Modellkommunen werden mit dem aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) kofinanzierten Bundesprogramm „JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit“ und in welcher Höhe jeweils unterstützt (bitte aufschlüsseln)? Zum Stichtag 20. März 2024 werden 73 Kommunen über das ESF-Plus- Programm „JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit“ gefördert, die der nachstehenden Tabelle zu entnehmen sind. B un de sl an d K om m un e G es am tk os te n E SF -P lu s- M itt el B A D EN -W Ü RT TE M B ER G La nd kr ei s H ei de nh ei m   96 5. 49 5 €   38 6. 19 6 € B AY ER N St ad t R eg en sb ur g 1. 74 1. 62 7 €   69 2. 78 6 € B AY ER N La nd kr ei s L in da u (B od en se e) 2. 00 8. 52 4 €   80 3. 03 3 € B AY ER N St ad t E rla ng en 1. 28 0. 87 1 €   51 2. 34 7 € B AY ER N La nd kr ei s N eu bu rg -S ch ro be nh au se n 1. 69 6. 47 0 €   67 8. 58 6 € B AY ER N St ad t A sc ha ffe nb ur g   99 3. 94 8 €   39 7. 57 8 € B AY ER N St ad t N ür nb er g 1. 60 1. 28 6 €   64 0. 00 0 € B AY ER N St ad t F ür th 1. 27 3. 76 0 €   50 9. 50 4 € B AY ER N St ad t K em pt en (A llg äu ) 1. 43 2. 71 6 €   57 3. 08 1 € B AY ER N St ad t S ch w ei nf ur t 2. 34 6. 73 5 €   93 8. 69 3 € B AY ER N St ad t K au fb eu re n 1. 11 3. 16 6 €   44 5. 25 4 € B R A N D EN B U R G La nd kr ei s M är ki sc h- O de rla nd 1. 38 7. 15 5 €   83 2. 29 3 € B R A N D EN B U R G La nd kr ei s H av el la nd 1. 47 5. 97 4 €   88 4. 98 4 € B R A N D EN B U R G St ad t F ra nk fu rt (O de r) 1. 34 1. 00 1 €   80 4. 60 0 € B R A N D EN B U R G St ad t C ot tb us 1. 05 3. 25 7 €   63 1. 95 4 € B R EM EN H an se st ad t B re m en 2. 54 6. 10 7 € 1. 01 8. 44 3 € B R EM EN St ad t B re m er ha ve n   66 5. 75 9 €   26 6. 30 4 € H ES SE N W is se ns ch af ts st ad t D ar m st ad t 1. 91 4. 39 2 €   76 5. 75 7 € H ES SE N La nd kr ei s M ar bu rg -B ie de nk op f 1. 36 9. 88 2 €   54 5. 93 4 € H ES SE N K re is O ffe nb ac h   56 1. 88 2 €   22 3. 59 2 € H ES SE N U ni ve rs itä ts st ad t G ie ße n 1. 41 9. 67 9 €   56 7. 87 2 € H ES SE N La nd es ha up ts ta dt W ie sb ad en 2. 50 3. 92 1 €   99 7. 96 2 € H ES SE N La nd kr ei s L im bu rg -W ei lb ur g   74 7. 16 3 €   24 4. 15 1 € H ES SE N St ad t O ffe nb ac h 2. 10 9. 65 0 €   84 3. 80 2 € H ES SE N R he in ga u- Ta un us -K re is   80 3. 68 7 €   32 1. 47 5 € M EC K LE N B U R G -V O R PO M M ER N La nd es ha up ts ta dt S ch w er in 1. 40 0. 70 6 €   84 0. 42 3 € M EC K LE N B U R G -V O R PO M M ER N La nd kr ei s V or po m m er n- R üg en 1. 65 2. 63 7 €   99 1. 58 2 € M EC K LE N B U R G -V O R PO M M ER N H an se st ad t R os to ck 1. 78 0. 08 2 € 1. 06 6. 63 4 € M EC K LE N B U R G -V O R PO M M ER N La nd kr ei s V or po m m er n- G re ifs w al d 1. 78 9. 35 7 € 1. 06 9. 41 0 € N IE D ER SA C H SE N La nd kr ei s E m sl an d 1. 72 1. 31 9 €   68 6. 15 8 € N IE D ER SA C H SE N St ad t G öt tin ge n 1. 05 8. 62 0 €   42 3. 41 0 € N IE D ER SA C H SE N St ad t O sn ab rü ck 2. 80 3. 65 7 € 1. 06 8. 46 0 € N IE D ER SA C H SE N St ad t B ra un sc hw ei g 1. 80 0. 19 1 €   72 0. 07 6 € N IE D ER SA C H SE N La nd kr ei s G öt tin ge n 2. 69 7. 90 7 € 1. 06 5. 89 4 € N IE D ER SA C H SE N La nd kr ei s W es er m ar sc h   62 9. 61 5 €   25 1. 84 6 € N IE D ER SA C H SE N La nd kr ei s O sn ab rü ck   56 0. 20 9 €   22 4. 08 4 € N IE D ER SA C H SE N La nd kr ei s A m m er la nd 2. 09 2. 90 5 €   83 4. 26 4 € B un de sl an d K om m un e G es am tk os te n E SF -P lu s- M itt el N IE D ER SA C H SE N La nd kr ei s H ei de kr ei s 1. 72 2. 26 4 € 1. 03 2. 53 8 € N IE D ER SA C H SE N La nd kr ei s H am el n- Py rm on t 1. 43 2. 18 8 €   57 2. 87 5 € N IE D ER SA C H SE N R eg io n H an no ve r 2. 04 7. 05 0 €   81 8. 82 0 € N IE D ER SA C H SE N St ad t E m de n 1. 76 0. 35 4 €   70 4. 14 1 € N O R D R H EI N -W ES TF A LE N K re is S ie ge n- W itt ge ns te in 1. 43 0. 40 8 €   54 4. 81 2 € N O R D R H EI N -W ES TF A LE N St ad t H am m 1. 24 5. 14 6 €   49 8. 05 8 € N O R D R H EI N -W ES TF A LE N St ad t D or tm un d 2. 70 6. 90 6 € 1. 08 2. 07 1 € N O R D R H EI N -W ES TF A LE N St ad t R at in ge n   97 6. 64 0 €   39 0. 65 6 € N O R D R H EI N -W ES TF A LE N St ad t B ie le fe ld 1. 37 5. 58 8 €   55 0. 21 4 € N O R D R H EI N -W ES TF A LE N St ad t I se rlo hn   83 3. 71 5 €   33 3. 29 1 € N O R D R H EI N -W ES TF A LE N U ni ve rs itä ts st ad t S ie ge n   90 1. 96 8 €   36 0. 78 1 € N O R D R H EI N -W ES TF A LE N St ad t D ür en 1. 49 2. 91 5 €   58 5. 18 1 € N O R D R H EI N -W ES TF A LE N K re is D ür en 2. 47 0. 58 8 €   98 6. 77 9 € N O R D R H EI N -W ES TF A LE N St ad t K re fe ld 1. 03 9. 40 5 €   41 5. 76 2 € N O R D R H EI N -W ES TF A LE N St ad t G el se nk irc he n 2. 69 4. 41 3 € 1. 01 7. 04 4 € N O R D R H EI N -W ES TF A LE N St ad t K le ve 1. 66 7. 75 5 €   66 7. 10 2 € N O R D R H EI N -W ES TF A LE N St ad t G la db ec k   27 6. 92 5 €   11 0. 77 0 € N O R D R H EI N -W ES TF A LE N St ad t H ag en 1. 32 9. 88 5 €   53 1. 88 7 € N O R D R H EI N -W ES TF A LE N St ad t H er ne 1. 54 8. 43 5 €   61 9. 37 4 € N O R D R H EI N -W ES TF A LE N St ad t M ön ch en gl ad ba ch   59 7. 33 0 €   23 8. 92 8 € R H EI N LA N D -P FA LZ St ad t T rie r 1. 80 4. 19 8 € 1. 08 2. 49 5 € R H EI N LA N D -P FA LZ St ad t W or m s 1. 37 0. 43 2 €   54 8. 17 3 € SA A R LA N D R eg io na lv er ba nd S aa rb rü ck en 2. 78 7. 25 3 € 1. 08 2. 45 9 € SA C H SE N La nd kr ei s G ör lit z   81 5. 91 3 €   48 9. 32 2 € SA C H SE N La nd kr ei s M ei ße n 1. 42 5. 31 8 €   85 5. 19 0 € SA C H SE N La nd kr ei s V og tla nd kr ei s 1. 56 1. 49 4 €   93 6. 89 7 € SA C H SE N Er zg eb irg sk re is 1. 79 5. 04 1 € 1. 07 7. 02 5 € SA C H SE N La nd kr ei s B au tz en 1. 80 7. 04 7 € 1. 08 3. 33 3 € SA C H SE N La nd kr ei s M itt el sa ch se n 1. 60 9. 15 8 €   96 5. 49 5 € SA C H SE N -A N H A LT B ur ge nl an dk re is 1. 78 9. 25 1 € 1. 07 3. 55 0 € SA C H SE N -A N H A LT La nd es ha up ts ta dt M ag de bu rg 1. 52 4. 93 4 €   90 8. 89 7 € SC H LE SW IG -H O LS TE IN K re is S ch le sw ig -F le ns bu rg 1. 37 2. 21 2 €   54 8. 88 5 € SC H LE SW IG -H O LS TE IN St ad t F le ns bu rg 2. 07 2. 61 4 €   82 9. 04 5 € SC H LE SW IG -H O LS TE IN K re is O st ho ls te in 1. 98 1. 77 7 €   70 5. 18 1 € TH Ü R IN G EN Sa al e- H ol zl an d- K re is 1. 20 7. 36 2 €   72 4. 41 7 € TH Ü R IN G EN K yf fh äu se rk re is 1. 10 2. 88 7 €   66 1. 73 2 € 33. Wie viele Modellkommunen haben sich 2021/2022 für das Bundesprogramm „JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit“ beworben? Für das ESF-Plus-Programm „JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit“ haben sich 2021/2022 insgesamt 95 Kommunen beworben. 34. Wurden Anträge von Kommunen, die sich für das Bundesprogramm „JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit“ interessierten, abgelehnt, und wenn ja, aus welchen Gründen? Die Auswahl erfolgte über ein zweistufiges Verfahren. Dieses bestand aus einem Interessenbekundungsverfahren (erste Stufe) und einem Antragsverfahren (zweite Stufe). Eine Antragsstellung war nur nach vorheriger Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren möglich. Drei Kommunen wurden im Rahmen des Interessensbekundungsverfahrens nicht zu einer Antragstellung aufgefordert. Alle anderen Kommunen, die eine Interessenbekundung eingereicht haben, konnten zur Antragsstellung aufgefordert werden. Begründet liegt die Nichtaufforderung zur Antragstellung in Interessensbekundungen, die nicht den Fördervoraussetzungen der Förderrichtlinie entsprachen oder diese unzureichend erfüllt haben. In allen Fällen wurde von der Möglichkeit der Nachbesserung des eingereichten Vorhabenskonzepts kein Gebrauch gemacht. 35. Welche weiteren Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit von jungen Menschen wirksam zu bekämpfen? Seit 2019 fördert das BMFSFJ die Off Road Kids gGmbH mit bisher 4,1 Mio. Euro zur Optimierung des digitalen Beratungsangebots „sofahopper.de“. Das Beratungsangebot mit bedeutsamer, bundesweiter Schnittstellenfunktion zu externen Hilfeangeboten richtet sich an junge Menschen, denen Obdachlosigkeit akut droht, und jene, die bereits obdachlos sind. Die Projektmitarbeitenden beraten die jungen Menschen mit dem Ziel, die Gefahr der Obdachlosigkeit dauerhaft abzuwenden und einen selbstbestimmten Lebensweg einzuschlagen. Von 2020 bis 2023 förderte das BMFSFJ den Straßenkinder e. V. mit jährlich rund 100.000 Euro zur Umsetzung der Vorhaben „Begleitung junger Obdachloser in Zeiten der Corona-Pandemie und aufgrund der Folgen der Corona- Pandemie“ in Berlin. In diesem Rahmen konnte dem erhöhten Beratungs- und Unterstützungsbedarf von jungen obdachlosen Menschen zur Zeit der Corona- Pandemie und danach Rechnung getragen werden. Der Verein unterstützt junge wohnungs- und obdachlose Menschen mit verschiedenen Beratungsangeboten und Aktivitäten. 36. Wie wird die Bundesregierung darauf reagieren, dass, trotz Unterbringungspflicht der Städte und Gemeinden, laut Wohnungslosenbericht wohnungslose Menschen nach eigenen Angaben auch wegen Auslastung der Notunterkünfte abgewiesen werden? Die Bundesregierung wird hierzu im Rahmen der künftigen Arbeit des Nationalen Forums gegen Wohnungslosigkeit gemeinsam mit den Ländern und Kommunen einen Dialog beginnen und in diesem Kontext auch die Erhebungen zum zweiten Wohnungslosenbericht der Bundesregierung auswerten. 37. Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Personen mangels eigenen Wohnraums in Unterkünften leben oder länger als notwendig verbleiben, die primär für andere spezifische Zwecke gedacht sind (Gewaltschutzeinrichtungen bzw. Frauenhäuser, Haftanstalten, stationäre Gesundheitseinrichtungen, Asylbewerberunterkünfte u. a.)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Zahlen vor. Im Rahmen der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE) wird ein breites Spektrum gesundheitsbezogener Themen abgefragt. Die GBE zielt grundsätzlich auf die gesundheitliche Lage der allgemeinen erwachsenen Bevölkerung ab. Untergruppen wie beispielsweise Personen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, fallen nicht unter die gängige Definition der GBE. Hierfür wären große Stichproben notwendig, die nicht ressourcenunterfüttert sind. Gefördert wird der Frauenhauskoordinierung e. V. (FHK), der deutschlandweit Frauenhäuser und Fachberatungsstellen in fachlicher Hinsicht und bei ihrer politischen Arbeit unterstützt. Der FHK erstellt jährlich die bundesweite Frauenhausstatistik, die unter anderem Daten zur Aufenthaltsdauer, zum Wohnort und zur Wohnsituation auswertet (www.frauenhauskoordinierung.de/ arbeitsfelder/fhk-bewohner-innenstatistik). Die Frauenhausstatistik ist nicht repräsentativ, gleichwohl haben im Jahr 2022 45 Prozent der Frauenhäuser in Deutschland teilgenommen, so dass sich Tendenzen ablesen lassen. 38. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Asylbewerber und Geduldete in Unterkünften verbleiben, die primär für die Unterkunft von Obdachlosen gedacht sind? Die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie von Personen, die eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) besitzen, ist Angelegenheit der Länder. Der Bund führt keine Statistiken in einer derart detaillierten Form, dass die Beantwortung möglich wäre. Im Rahmen der Erhebung der untergebrachten Wohnungslosen auf Grundlage des WoBerichtsG werden nur die Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit erfasst, die einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben. 39. Welche Bundesressorts waren an der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans zur Überwindung der Wohnungslosigkeit (folgend NAP) beteiligt, für die am 5. März 2024 die Länder- und Verbändeanhörung gestartet wurde? Neben dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben als Mitglieder des Lenkungskreises folgende Bundesressorts an der Erstellung des Referentenentwurfes mitgewirkt: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), Bundesministerium der Justiz (BMJ). 40. Wie viele Treffen fanden in Vorbereitung des NAP statt, und wer war an den Treffen beteiligt? Im Jahr 2023 fanden eine Staatssekretärsrunde und drei Lenkungskreissitzungen statt. Zusätzlich wurden zur Vorbereitung der Lenkungskreissitzungen zwei vorbereitende Lenkungskreissitzungen auf Sherpa-Ebene durchgeführt. Im zweiten Quartal 2023 wurden erste Eckpunkte des Nationalen Aktionsplans im Zuge einer zweitägigen Zukunftskonferenz am 19. und 20. Juni 2023 in Berlin mit rund 80 Teilnehmenden erarbeitet. Auf Basis dieser Ergebnisse und weiterer Beteiligungsformate mit Akteuren aus Wissenschaft, Stiftungswesen und Menschen, die selbst Erfahrungen mit Wohnungslosigkeit gemacht haben, wurde im Sommer 2023 ein erster Entwurf gefertigt und im Lenkungskreis diskutiert. 41. Welche Rolle spielt das Nationale Forum gegen Wohnungslosigkeit bei der Umsetzung des NAP, und wie wird die Zusammenarbeit mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren konkret gestaltet? Das Nationale Forum Wohnungslosigkeit soll durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) mit Unterstützung der geplanten Kompetenzstelle zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit sowie den Lenkungskreis koordiniert werden. Es soll sich organisatorisch in Facharbeitsgruppen gliedern, an denen staatliche und nichtstaatliche Akteure umfassend beteiligt werden und ihre Expertise im Hinblick auf die Prävention von Wohnungslosigkeit, Bekämpfung der akuten Wohnungslosigkeit und Sicherung einer dauerhaften Wohnungsversorgung zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit einbringen können. Im Nationalen Forum werden neben dem Bund, den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden zusätzlich an der Mitarbeit interessierte Institutionen auf der Basis freiwilliger Zusammenarbeit gemeinsam und kontinuierlich an der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans arbeiten. Die bereits etablierte Runde der Staatssekretärinnen und Staatsekretäre der beteiligten Bundesministerien sowie der Lenkungskreis werden hierbei fortgeführt. Sie gestalten das Nationale Forum fachlich mit und beraten bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans. 42. Ist das Nationale Forum gegen Wohnungslosigkeit bereits eingesetzt, welche Akteure werden daran beteiligt sein (bitte auflisten), und welche konkreten Arbeitsaufträge muss dieses Forum erfüllen? Das Nationale Forum wird zeitnah zum Beschluss des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit eingesetzt. Dabei ist die Einrichtung folgender drei Facharbeitsgruppen im Jahr 2024 vorgesehen: • Facharbeitsgruppe Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit • Facharbeitsgruppe Wohnraumversorgung • Facharbeitsgruppe Hilfen, Hilfesysteme und Notversorgung Es ist eine breite Einbindung aller staatlichen und nichtstaatlichen Akteure auf Basis von Freiwilligkeit vorgesehen. Die Facharbeitsgruppen sollen die Leitlinien des Nationalen Aktionsplans aufnehmen, Maßnahmenvorschläge beraten und erörtern sowie diese beispielsweise durch Erarbeitung von Empfehlungen umsetzen. Hierfür werden die bestimmten Themen von den Facharbeitsgruppen in Workshops, Fachveranstaltungen oder Arbeitsgruppen vertieft bearbeitet sowie Fachdialoge mit weiteren Expertinnen und Experten durchgeführt oder auch schriftliche Expertisen eingeholt. 43. Inwiefern wurde bei der Ausarbeitung des NAP berücksichtigt, dass Obdachlosigkeit nicht mehr ausschließlich ein Problem der Städte, sondern auch eines kleinerer und mittlerer Gemeinden ist? Vertreterinnen und Vertreter aller kommunalen Spitzenverbände wirken im Lenkungskreis an der Erstellung und Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit mit. Dabei fließen auch die Perspektiven der kleinen und mittleren Städte sowie der ländlichen Räume in den Prozess ein. 44. Welche spezifischen Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen des NAP, um die Wohnungslosigkeit bis zum Ende ihrer Regierungszeit zu reduzieren? Der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit enthält laufende und geplante sozial- und wohnungspolitische Impulsmaßnahmen der beteiligten Bundesressorts und weitere Maßnahmen der Bundesländer sowie ein gemeinsames Verfahren der weiteren Zusammenarbeit und Evaluation, um die Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie die bessere Prävention sicherzustellen. Weitere Maßnahmen und Handlungsempfehlungen werden gemeinsam in Abstimmung zwischen dem Bund, den Ländern und Kommunen sowie den beteiligten Akteuren der Zivilgesellschaft in den künftigen Jahresarbeitsprogrammen entwickelt. Darüber hinaus fördert das BMAS mit dem ESF-Plus Programm „EhAP Plus – Eingliederung hilft gegen Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Personen“ mit EU- und Bundesmitteln wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen und deren Kinder unter 18 Jahren sowie neuzugewanderte Unionsbürgerinnen und -Bürger und deren Kinder unter 18 Jahren. 45. Gibt es einen konkreten Zeitplan (Kabinettbefassung, parlamentarisches Verfahren) für den NAP? Die Kabinettsbefassung ist für das Frühjahr 2024 geplant. Die Bundesregierung wird den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit anschließend dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zuleiten. Weitere Maßnahmen und Handlungsempfehlungen werden gemeinsam in Abstimmung zwischen dem Bund, den Ländern und Kommunen sowie den beteiligten Akteuren der Zivilgesellschaft in den künftigen Jahresarbeitsprogrammen entwickelt. 46. Wie bewertet die Bundesregierung das insbesondere in Finnland erfolgreich praktizierte Housing-First-Modell als vielversprechenden Ansatz zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit? Finnland ist es mit mehreren aufeinander folgenden integrierten Programmen gelungen, die Wohnungslosigkeit im Land von rund 16.000 Personen im Jahr 1989 auf rund 4.000 Personen im Jahr 2022 zu senken. Seit dem Jahr 2008 ist der Ansatz von Housing First zentrales Element der Nationalen Strategie zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Auch wenn keine 1:1-Übertragung des finnischen Modells der Wohnungsnotfallhilfe für Deutschland möglich ist, wurden einige Erfolgsfaktoren deutlich, die bei der Weiterentwicklung der Wohnungsnotfallhilfe in Deutschland berücksichtigt werden sollten: • Die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit bedarf eines breiten politischen Konsenses, um eine langfristige Strategie über mehrere Legislaturperioden hinweg zu ermöglichen. • Es bedarf einer umfangreichen und abgestimmten sozialen Wohnraumpolitik, die in der Lage ist, bezahlbaren Wohnraum für sehr unterschiedliche Lebenslagen bereitzustellen. Auf akut wohnungslose Menschen ist ein besonderes Augenmerk bei der Bereitstellung von Wohnraum zu richten. • Zur nachhaltigen Bekämpfung von Wohnungslosigkeit bedarf es einer engen Verzahnung zwischen Wohnraumversorgung und einem integrierten sozialen Sicherungssystem, das in der Lage ist, mit finanziellen Hilfen und Beratung frühzeitig und langfristig auf individuelle Problemlagen von wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen zu reagieren. Diverse Evaluationen deutscher Modellvorhaben belegen, dass auch in Deutschland das Housing-First-Modell einen Beitrag zur Überwindung von Wohnungslosigkeit leisten kann. Im Vergleich zu anderen Ländern der EU verfügt Deutschland jedoch über eine deutlich differenziertere Angebotslandschaft in der Wohnungsnotfallhilfe. Darunter gibt es bereits eine breite Anzahl von Modellen, die Teile des Housing-First-Ansatzes, allen voran die Verbindung von Wohnraumversorgung mit sozialer Unterstützung, bereits heute in ihrer Arbeit nutzen. Es besteht daher aus Sicht der Bundesregierung ein breiter Konsens in der Fachdebatte, dass Housing First zwar ein wichtiger Ansatz für besonders vulnerable Gruppen darstellt, andere Unterstützungsmodelle jedoch auch weiterhin nötig und adäquat sein werden. Der Housing-First-Ansatz zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit wird grundsätzlich auch für die Gruppe von jungen Menschen positiv bewertet. Insbesondere junge Menschen im Prozess der Verselbständigung brauchen einen eigenen und sicheren Wohnraum, um Bildungs- und Qualifizierungsanforderungen, die an sie gestellt werden, bewältigen zu können. Auch die Möglichkeit der sozialen Teilhabe basiert darauf, dass junge Menschen über Wohnraum verfügen. Aus Forschung und Praxis ist bekannt, dass die bloße Zur-Verfügung-Stellung von Wohnraum nicht ausreicht, um junge Menschen bedarfsgerecht zu unterstützen. Flankierend zum Wohnraumangebot im Sinne des Housing-First-Ansatzes bedarf es weiterer niedrigschwelliger Unterstützungsangebote. 47. Welche Probleme und Hürden sieht die Bundesregierung bei der Umsetzung von Housing First konkret in Deutschland? Je nach spezifischer Ausgestaltung eines Housing-Frist-Angebotes können gegebenenfalls einzelfallbezogene Maßnahmen, sofern die weiteren Voraussetzungen vorliegen, auch durch die Hilfen nach den §§ 67 ff. SGB XII (Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten) finanziert werden. 48. Sind der Bundesregierung Projekte bekannt, in denen Kommunen bereits den Housing-First-Ansatz umsetzen (bitte aufzählen und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Eine Reihe von Bundesländern und Kommunen verbinden den Ansatz der personenzentrierten Hilfe und Wohnraumversorgung und fördern hierzu Modellvorhaben. Darunter sind sowohl Flächenländer wie Nordrhein-Westfahlen, Baden-Württemberg und Sachsen als auch Stadtstaaten wie Hamburg und Berlin. Eine vollständige Liste aller Modellvorhaben und Projekte liegt der Bundesregierung nicht vor. 49. Unterstützt die Bundesregierung Länder und Kommunen, die das Prinzip von Housing First zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit annehmen möchten bzw. bereits angenommen haben? Es werden derzeit vielerorts verschiedene Housing-First-Ansätze verfolgt, die sich in ihrer konkreten Ausgestaltung und auch in ihrem Selbstverständnis jedoch erheblich unterscheiden. Je nach spezifischer Ausgestaltung eines Housing-Frist-Angebotes können gegebenenfalls einzelfallbezogene Maßnahmen, sofern die weiteren Voraussetzungen vorliegen, auch durch die Hilfen nach den §§ 67 ff. SGB XII (Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten) finanziert werden. Zu Projekten, die mit dem Housing-First-Ansatz im Programm JUST BEst gefördert werden, wird auf die Antwort zu Frage 51 verwiesen. 50. Plant die Bundesregierung die gesetzliche Verstetigung der Finanzierung von bisher zumeist in Form von Projekten angelegten Housing-First- Angeboten, und welche Rolle können hierbei Hilfen gemäß § 67 ff. SGB XII spielen? Die Hilfen nach den §§ 67 ff. SGB XII bieten bereits in ihrer aktuellen gesetzlichen Ausgestaltung eine Vielzahl möglicher Maßnahmen zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit an. Bei Vorliegen der Voraussetzungen können daher auch einzelfallbezogene Maßnahmen durch diese Hilfen finanziert werden. Eine weitergehende gesetzliche Verstetigung ist daher nicht erforderlich. Für im Programm JUST BEst erprobte Projekte wird eine Verstetigung angestrebt, nicht auf Basis einer gesetzlichen Verankerung, sondern im Rahmen einer Weiterfinanzierung des Angebots in den Kommunen. 51. Inwieweit hat das Modelprogramm „JUGEND STÄRKEN – Brücken in die Eigenständigkeit“ („JUST BEST“) die Erprobung neuer Wohnformen wie Housing First aufgenommen, und in welcher Weise findet dies im Rahmen der Programmumsetzung statt? Im Rahmen der Vorhabenumsetzung werden vier methodische Bausteine im Programm gefördert. Diese sind: Aufsuchende Jugendsozialarbeit, niedrigschwellige Beratung/Clearing, Case Management und Erprobung neuer Wohnformen. Die am Programm teilnehmenden Kommunen konzipieren für die jeweiligen Zielgruppen vor Ort bedarfsgerechte Projekte und setzen diese um. Die einzelnen methodischen Bausteine sind beliebig miteinander kombinierbar, so dass verschiedene, ineinandergreifende Angebote geschaffen werden können. Im methodischen Baustein „Erprobung neuer Wohnformen“ kann die Schaffung verschiedener (in der jeweiligen Kommune noch nicht vorhandener) Wohnformen für junge Menschen und deren Unterbringung in das jeweilige Wohnprojekt modellhaft erprobt werden. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen werden im Rahmen der Umsetzung des Bausteins individuell sozialpädagogisch begleitet. Wie eng und lange die Begleitung erfolgt, hängt vom individuellen Bedarf des jungen Menschen ab. Die Begleitung dient auch dazu, die Jugendlichen und jungen Erwachsenen bei der Verselbständigung zu unterstützen. Zur Schaffung gesicherter Wohnverhältnisse für die jungen Menschen kommen beispielsweise folgende Unterbringungsformen in Betracht: das betreute Einzelwohnen, Wohngemeinschaften, intensivpädagogische Wohngruppen, Jugendwohnheime, aber auch die Rückkehr in familiäre Wohnverhältnisse. Auch innovative Konzepte wie der Housing-First-Ansatz für von Wohnungslosigkeit betroffene oder bedrohte junge Menschen können im Rahmen dieses Bausteins erprobt werden, sofern hierbei ein Minimum an sozialpädagogischer Begleitung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen sichergestellt ist. Mit dem Ziel, akute Krisen zu bewältigen und eine existenzielle Grundlage für junge Menschen zu schaffen, kommt zunächst auch eine Unterbringung in Notschlafstellen in Betracht, wobei es im Anschluss daran Ziel sein muss, die Betroffenen in gesicherte Wohnverhältnisse zu bringen. Vor Aufnahme in das jeweilige Wohnprojekt ist zu klären, ob die Jugendlichen und jungen Erwachsenen für die Aufnahme in das jeweilige Vorhaben geeignet sind. Sofern sie noch minderjährig sind, ist nach § 42 Absatz 1 SGB VIII (Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen) das Jugendamt einzuschalten. Von den 73 Kommunen, die ein JUST BEst-Vorhaben umsetzen, haben 24 den Baustein „Erprobung neuer Wohnformen“ gewählt. Eine Auswertung der Interessenbekundungen zeigt, dass von den Kommunen, die den Baustein „Erprobung neuer Wohnformen“ gewählt haben, vier Kommunen angeben, ihr Wohnprojekt auf Basis des Housing-First-Ansatzes gestalten zu wollen. Eine umfassendere Auswertung, wie diese Ansätze in der Praxis Umsetzung finden, liegt zum derzeitigen Zeitpunkt nicht vor. 52. Welche Ergebnisse hat das im April 2022 gegründete „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ bereits erreicht? Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum konnte bereits in vielen Zusammenhängen positive Resultate erzielen. Im Kontext der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage sei besonders auf die Bündnis-Maßnahmen 5.24 (Etablierung eines Nationalen Forums Wohnungslosigkeit) und 5.25 (Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 mit Schwerpunktsetzung auf die Wohnraumbereitstellung für wohnungslose Haushalte durch gezielte Akquise von Wohnungen und die Prävention gegen den Verlust der Wohnung) hingewiesen, deren Umsetzung an anderen Stellen dargestellt wurde. Übergreifend zu allen Bündnis-Maßnahmen wird auch auf die Jahresbilanz aus Sicht des Bundes anlässlich des Bündnis-Tages am 25. September 2023 hingewiesen, welche auf der Internetseite des BMWSB verfügbar ist (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/Webs/BMWSB/DE/ veroeffentlichungen/pm-kurzmeldung/kurzinfo-buendnis-bezahlbarer-wohnraum.pdf). 53. Beabsichtigt die Bundesregierung zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit auch eine Änderung des Mietrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch, und wenn ja, welche? Der Koalitionsvertrag sieht hierzu vor: „Um die Ursachen drohender Wohnungslosigkeit zu beseitigen, werden wir das Mietrecht, insbesondere dort, wo Schonfristzahlungen dem Weiterführen des Mietverhältnisses entgegenstehen, evaluieren und entgegensteuern.“ 54. Beabsichtigt die Bundesregierung, im Mietrecht oder in anderen Rechtsgebieten Anreize für Wohnraumvermieter zu schaffen, um einen Mietvertrag mit wohnungslosen Personen einzugehen, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung plant keine Schaffung entsprechender Anreize. 55. Welche Maßnahmen wurden seit der Vorlage des Wohnungslosenberichts und der Zukunftskonferenz im Juni 2023 bereits vollständig umgesetzt oder zur Umsetzung in Auftrag gegeben? Als Maßnahme wurde mit der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit begonnen. Weitere im Entwurf des Nationalen Aktionsplan enthaltene Impulsmaßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung. 56. Wo sieht die Bundesregierung Verbesserungsbedarf am Wohnungslosenbericht der Bundesregierung und der dazu benötigten Datengrundlage, und welche über den Wohnungslosenbericht der Bundesregierung hinausgehenden Forschungsbedarfe identifiziert die Bundesregierung im Einsatz gegen Wohnungslosigkeit? Der Wohnungslosenbericht der Bundesregierung wird in diesem Jahr erstmals federführend durch das BMWSB erstellt. Zentraler Bestandteil des Berichts sind die vom Statistischen Bundesamt erhobenen Daten über die untergebrachten wohnungslosen Menschen sowie die Ergebnisse der ergänzenden Berichterstattung, deren Grundlage im Rahmen eines Forschungsprojekts durch die Bietergemeinschaft GISS e. V./Verian erarbeitet wird. Mit Blick darauf, dass der Wohnungslosenbericht erst zum zweiten Mal überhaupt erstellt wird und sich damit auch die Datenerhebungsprozesse noch in der Startphase befinden, sind etwaige Verbesserungspotentiale derzeit nicht abschließend zu bewerten. Hinsichtlich der Forschungsbedarfe wird beispielsweise auf das in Vorbereitung befindliche Forschungsvorhaben zur Entwicklung von Bundesempfehlungen zur Unterbringung wohnungsloser Menschen verwiesen. 57. Plant die Bundesregierung künftig, auch Bewohnerinnen und Bewohner von Gewaltschutzreinrichtungen in die Wohnungslosenstatistik einzubeziehen, wenn ja, wann wird die Bundesregierung dies tun, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung wird den Einbezug von Gewaltschutzeinrichtungen in die Wohnungslosenberichterstattung bis zum gesetzlich vorgeschriebenen dritten Wohnungslosenbericht 2026 prüfen. Gemäß § 8 Absatz 4 WoBerichtG soll im ersten Wohnungslosenbericht geprüft werden, ob und gegebenenfalls wie systematische Erkenntnisse zu dieser Personengruppe erlangt werden können. Auf Grundlage einer vom BMAS in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie empfiehlt der Bericht, Bewohner und Bewohnerinnen von Gewaltschutzeinrichtungen aktuell noch nicht in die Wohnungslosenstatistik einzubeziehen und als eigenständige Gruppe auszuweisen, sondern die geeignetste Form der Erhebung und Berichterstattung im Rahmen der Umsetzung der Istanbul-Konvention in den nächsten Jahren zu prüfen. Die Bundesregierung wird dieser Empfehlung nachkommen. 58. Wird die Bundesregierung der Empfehlung des Wohnungslosenberichts nachkommen und künftig als Schwerpunkte in der Wohnungslosenberichterstattung die Situation von zugewanderten Menschen – insbesondere Osteuropäern und Asylbewerbern –, die Betroffenheit und Versorgung von Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Behinderungen sowie den Themenkomplex von Wohnungslosigkeit und Existenzsicherung vertiefend betrachten, wenn ja, wann wird die Bundesregierung dies tun, und wenn nein, warum nicht? Das BMWSB hat ein Forschungsprojekt mit der 2. Empirischen Untersuchung zum Gegenstand nach § 8 Absatz 2 und 3 des Wohnungslosenberichterstattungsgesetzes beauftragt. Ein inhaltlicher Schwerpunkt wurde auf die besondere Situation wohnungsloser zugewanderter Menschen, insbesondere Osteuropäerinnen und Osteuropäer sowie Geflüchtete, gelegt. Deren Lebenssituation soll vertiefend betrachtet werden. Die Ergebnisse werden in den zweiten Wohnungslosenbericht einfließen. 59. Wird die Bundesregierung, wie im Wohnungslosenbericht empfohlen, künftig einen Schwerpunkt im Rahmen der ergänzenden Berichterstattung aufnehmen, bei dem mittels Fallstudien und Längsschnittanalysen das Entlassungsmanagement von Gesundheitseinrichtungen, die Wohnsituation der Betroffenen nach Entlassung, niedrigschwellige Angebote der Gesundheitsfürsorge in der Wohnungslosenhilfe sowie eventuelle Drehtüreffekte beleuchtet werden, wenn ja, wann wird die Bundesregierung dies tun, und wenn nein, warum nicht? Im Rahmen der ergänzenden Wohnungslosenberichterstattung wird für jeden Wohnungslosenbericht ein Schwerpunkt gesetzt. Zum Schwerpunkt des zweiten Wohnungslosenberichts wird auf die Antwort zu Frage 58 verwiesen. Schwerpunkte der kommenden Wohnungslosenberichte werden nach Bedarfslage entschieden und wurden zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht festgelegt. 60. Wird die Bundesregierung, wie im Wohnungslosenbericht empfohlen, ergänzend eine dynamische Betrachtung von Verläufen von Wohnungslosigkeit anhand eines längsschnittlichen Ansatzes vornehmen, um besser Informationen über Wege in und aus der Wohnungslosigkeit heraus zu erlangen, wenn ja, wann wird die Bundesregierung dies tun, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung prüft derzeit die Empfehlung und insbesondere die Umsetzbarkeit derselben. 61. Wie reagiert die Bundesregierung darauf, dass laut Wohnungslosenbericht der Bundesregierung sog. Straßenkids, also alleinlebende Kinder und Jugendliche, durch die Befragung kaum erreicht wurden, und was möchte die Bundesregierung künftig tun, um diese Zielgruppe zu erreichen? Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Frage lediglich auf die Erhebung im Rahmen der ergänzenden Berichterstattung bezieht. Der Erhebungsprozess beziehungsweise das Studiendesign sieht eine Befragung im Rahmen einer Stichprobe ausgewählter Einrichtungen vor. Inwieweit Kinder und Jugendliche diese Einrichtungen aufsuchen und befragt werden, kann nicht beeinflusst werden. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen die untergebracht sind, wird erfasst. 62. Wie viele von Gewalt betroffene Frauen suchen in einer Notunterkunft für Wohnungslose eine Unterbringung, weil ihnen kein Frauenhausplatz zur Verfügung gestellt werden konnte (bitte pro Jahr und Bundesland aufschlüsseln), und wie viele dieser Frauen sind in Begleitung von Kindern? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Zahlen vor. Die Unterbringung ist eine kommunale Aufgabe und mithin können auch nur dort diese Informationen erhoben werden. 63. Liegen der Bundesregierung Informationen dazu vor, wie hoch der Anteil von Migrantinnen mit unsicherem Aufenthaltsstatus und geflüchteten Frauen in den Frauenhäusern und unter obdach- oder wohnungslosen Frauen ist? Die Anzahl obdachloser Frauen wird im Rahmen der ergänzenden Wohnungslosenberichterstattung erhoben, nicht jedoch Informationen zum jeweiligen Aufenthaltsstatus. Im Rahmen der Erhebung des statistischen Bundesamtes über die Zahl der untergebrachten wohnungslosen Menschen werden Migrantinnen und auch geflüchtete Frauen mit unsicherem Aufenthaltsstatus nicht erfasst. Dies betrifft auch die Belegung in Frauenhäusern. 64. In welchem Umfang stellt die Bundesregierung bedarfsgerechte Hilfen für Frauen, die von Wohnungslosigkeit oder Obdachlosigkeit betroffen sind, bereit (bitte einzelne Maßnahmen und Höhe der finanziellen Mittel angeben)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 65. Wie berücksichtigt die Bundesregierung die besondere Schutzbedürftigkeit von Frauen bei ihren Maßnahmen im Bereich der Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit? Die Zuständigkeit für die Bereitstellung von Schutz- und Beratungsangeboten zum Schutz von Frauen vor Gewalt, beispielsweise in Frauenhäusern und Schutzwohnungen, liegt nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes bei den Ländern und Kommunen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu Frage 1, 66 und 82 verwiesen. 66. Gibt es laufende Projekte der Bundesregierung um wohnungs- und obdachlose Frauen besser vor Gewalt, sexuellen Übergriffen und sexueller Ausbeutung zu schützen? Die Bundesregierung erarbeitet derzeit im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Zuständigkeit eine ressortübergreifende Strategie zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Dabei soll auch der Schutz von wohnungs- und obdachlosen beziehungsweise von Obdachlosigkeit bedrohten Frauen vor Gewalt eine Rolle spielen. Das BMFSFJ prüft derzeit, entsprechend der Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag, inwieweit eine bundesgesetzliche Regelung erarbeitet werden kann, die im Rahmen der jeweiligen verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten das Recht auf Schutz und auf Beratung für Gewaltbetroffene von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt absichern soll. Hierbei sind die besonderen Bedarfe der Betroffenen zu berücksichtigen. Dieses Vorhaben ist ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung der Istanbul- Konvention in Deutschland. Ziel soll sein, dass jede von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Person, insbesondere Frauen mit ihren Kindern, zeitnah und möglichst ohne bürokratische Hürden Schutz vor Gewalt und gute fachliche Beratung erhält. Es wird Aufgabe der Länder sein, Angebote, auch für besonders vulnerable Zielgruppen, zu schaffen. Der Zugang zu Schutzunterkünften wird bei akuter Gefährdungslage möglich sein. Eine akute Gefährdungslage kann auch bei Wohnungslosigkeit vorliegen. Die akute Gewaltbetroffenheit wird von der betroffenen Person niedrigschwellig schlüssig darzulegen sein. Das BMFSFJ fördert derzeit das Projekt „Hilfesystem inklusiv“, dass von der Frauenhauskoordinierung (FHK) durchgeführt wird (www.frauenhauskoordi- nierung.de/arbeitsfelder/hilfesystem-inklusiv). Dem Projekt liegt ein weiter Inklusionsbegriff zugrunde. Ziel des Projektes ist es, die Bedarfe in der Fachpraxis zu erheben und nötige Maßnahmen für den Gewaltschutz abzuleiten. 67. Wie bewertet die Bundesregierung die gesundheitliche Versorgungslage für wohnungs- bzw. obdachlose Frauen, insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sie aufgrund ihrer Lebenssituation einem besonderen Krankheitsrisiko ausgesetzt sind? Für begleitende Maßnahmen zur zielgerichteten Unterstützung von Frauen in Wohnungs- beziehungsweise Obdachlosigkeit, die aufgrund ihrer persönlichen und sozialen Lebensumstände besondere Fürsorgebedarfe haben, sind primär die Länder und Kommunen im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge zuständig. 68. In wie vielen Fällen ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Flucht vor häuslicher Gewalt der entscheidende Grund für Wohnungs- oder Obdachlosigkeit von Frauen, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Frauen besser vor einer Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu schützen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 69. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Frauen aufgrund einer drohenden Wohnungs- oder Obdachlosigkeit nach dem Aufenthalt in einem Frauenhaus zu ihrem gewalttätigen Partner zurückkehren? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 70. In welchem Umfang sind nach Informationen der Bundesregierung Personen mit diverser Geschlechtszuordnung von Wohnungslosigkeit betroffen? Der Bundesregierung liegen keine Zahlen dazu vor, welche Personen einen Geschlechtseintrag „divers“ oder „ohne Angabe“ führen beziehungsweise sich als nicht-binär, trans* oder inter* identifizieren. Insbesondere werden Personen, die einen Geschlechtseintrag „divers“ oder „ohne Angabe“ haben, aus Gründen des Diskriminierungsschutzes statistisch nicht differenziert erfasst. Im Rahmen der Erhebung der Zahl der wohnungslosen Personen ohne Unterkunft und verdeckt wohnungslosen Menschen im Jahr 2022 wählten knapp 1 Prozent der befragten wohnungslosen Personen die Angabe „divers“ (www.bmwsb.bund.de/S haredDocs/downloads/Webs/BMWSB/DE/veroeffentlichungen/pm-kurzmeldu ng/wohnungslosenbericht-2022.pdf). 71. Welche Konsequenzen ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung aus der Wohnungslosigkeit von Personen mit diverser Geschlechtszuordnung für die Anforderung an die geschlechterspezifische Arbeit in der Wohnungslosenhilfe, damit sie den besonderen Belangen dieser Gruppe gerecht wird? Es bedarf eines sensiblen Umgangs mit wohnungslosen Personen, deren Geschlechtsidentität von einer binären Zuordnung abweicht, um eine diskriminierungsfreie Unterstützung zu ermöglichen. Eine geschlechterspezifische Arbeit sollte geschlechtliche Vielfalt und die sich daraus ergebenden unterschiedlichen Bedarfe berücksichtigen, um eine diskriminierungsfreie Unterstützung aller von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen sicherzustellen. 72. Wie viele Unterkünfte in kommunaler oder sonstiger Trägerschaft gibt es nach Informationen der Bundesregierung, in denen die Aufteilung der Schlafplätze, der sanitären Anlagen und in sonstiger Weise die besonderen Belange von Personen mit diverser Geschlechtszuordnung umfänglich berücksichtigt sind? Die Frage bezieht sich auf die Ausstattung von Unterkünften. Welche Form von Unterkünften gemeint ist, wird nicht spezifiziert. Soweit es sich um Unterkünfte handelt, die zur Unterbringung wohnungsloser Menschen genutzt werden, ist darauf zu verweisen, dass die Unterbringung kommunale Aufgabe ist. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen vor. 73. Plant die Bundesregierung die geschlechterspezifische Arbeit in der Wohnungslosenhilfe zur besseren Berücksichtigung der Belange von Personen mit diverser Geschlechtszuordnung aus Bundesmitteln zu fördern? Fragen der Wohnungslosenhilfe liegen in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Allerdings muss im Rahmen der aus Mitteln des ESF Plus geförderten Vorhaben im Rahmen der bereichsübergreifenden Grundsätze die Gleichstellung der Geschlechter durchgehend berücksichtigt werden. Das gilt beispielsweise bei der Auswahl des Projektpersonals oder der Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Besonderheiten und Bedürfnisse der Zielgruppen. Das BMWSB fördert die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. Der Verein hat in der Vergangenheit eine Projektgruppe eingerichtet, die eine Empfehlung zur Ausgestaltung der Angebote für trans- und intergeschlechtliche Personen in der Wohnungsnotfallhilfe erarbeitet hat. 74. Als Grund für den Verzicht der Unterbringung in einer Notunterkunft nennen laut Wohnungslosenbericht der Bundesregierung 41 Prozent der Wohnungslosen, dass es ihnen zu gefährlich sei: Was muss aus Sicht der Bundesregierung getan werden, um mehr Sicherheit in den Notunterkünften für obdachlose Menschen zu erreichen? Die Unterbringung wohnungsloser beziehungsweise obdachloser Menschen ist kommunale Aufgabe. Mithin kann die Bundesregierung keine direkten Maßnahmen ergreifen. Mit dem Forschungsvorhaben „Bundesempfehlungen für die Unterbringung wohnungsloser Menschen“ sollen in einem gemeinsamen Dialogprozess mit den relevanten Akteuren Bundesempfehlungen für die Unterbringung wohnungsloser Menschen erarbeitet und in Form einer Handreichung des Bundes veröffentlicht werden. In diesem Kontext werden auch Sicherheitsaspekte thematisiert werden. 75. Werden Frauen aus Sicht der Bundesregierung ausreichend vor gewaltsamen Übergriffen in den Notunterkünften geschützt? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zuständig für die Beurteilung dieser Frage sind die für die Unterbringung von Schutzbedürftigen zuständigen Länder. 76. Wie viele Frauen wurden in den vergangenen zehn Jahren Opfer von gewaltsamen und bzw. oder sexuellen Übergriffen in den Notunterkünften für obdachlose Menschen (bitte pro Jahr und Bundesland auflisten)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 77. Wie viele wohnungs- oder obdachlose Frauen wurden in den vergangenen zehn Jahren insgesamt Opfer von gewaltsamen und bzw. oder sexuellen Übergriffen (bitte pro Jahr und Bundesland auflisten), und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Dunkelziffer in diesem Bereich? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 78. Wie viele wohnungslose Frauen und Männer sind nach Informationen der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln) als Opfer in der Kriminalstatistik erfasst worden, und welche Taten sind zu ihren Lasten jeweils begangen worden? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 79. In welchen Bundesländern sind nach Informationen der Bundesregierung besonders viele Straftaten zulasten von Wohnungslosen begangen worden? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 80. Was sind nach Informationen der Bundesregierung bei der Tatbegehung die Motivationen für Gewalttaten gegenüber Wohnungslosen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 81. Welche fünf Tätergruppen sind nach Informationen der Bundesregierung besonders häufig bei der Begehung der unterschiedlichen Straftatbestände gegenüber Wohnungslosen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 82. Gibt es Pläne und Maßnahmen der Bundesregierung, Wohnungslose besser als bisher vor Gewalt zu schützen? Die Zusammenarbeit der Polizeibehörden der Länder und des Bundes wird auch bei präventiven Themenstellungen durch die Gremienarbeit sichergestellt. In einem Bund-Länder-finanzierten Programm, dem Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK), werden Konzepte, Medien und Initiativen, die über Kriminalität aufklären und Schutzempfehlungen vermitteln, entwickelt. Das ProPK ist im Internet vertreten unter www.poli- zei-beratung.de. Unter www.polizei-beratung.de/aktuelles/detailansicht/kaeltebus/ finden sich auch Hinweise zu Informationen zur Unterstützung von Wohnungslosen. Unter www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/extremismus/ rechtsextremismus/erscheinungsformen/#panel-16818-0 wird zum Thema Rechtsextremismus auch auf die „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ eingegangen, die auch die „Abwertung wohnungsloser Menschen“ betrifft. Mit Hilfe von Medien wird darauf eingegangen, Opfern zu helfen und Zivilcourage zu zeigen. Unter www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/staedtebau/ befinden sich Informationen zum Schutz von gefährdeten Orten im öffentlichen Raum. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 66 verwiesen. 83. Wie viele Wohnungslose sind nach Informationen der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren gewaltsam zu Tode gekommen, und wie schlüsseln sich hier Motive und Tätergruppen im Einzelnen auf? Die Beantwortung der Fragen erfolgt auf Grundlage von Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Seit dem Berichtsjahr 2011 werden in der PKS Opfer erfasst. Das bedeutet, dass bei Delikten, in denen eine Opfererfassung erfolgt, auch die Opferspezifik mit angegeben werden muss. Eine Opfererfassung erfolgt grundsätzlich bei strafbaren Handlungen gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, sexuelle Selbstbestimmung), soweit diese im Straftatenkatalog zur Opfererfassung gekennzeichnet sind („O“). Als Opfer werden nur die Personen erfasst, gegen die sich diese versuchte beziehungsweise vollendete Tathandlung gerichtet hat. Seit Einführung der Opfererfassung ab Berichtsjahr 2011 gibt es das Merkmal „obdachlose Person“. Seit dem Jahr 2014 wird der inhaltsgleiche Begriff „Obdachlosigkeit“ für die Erfassung genutzt. Das Merkmal „Obdachlosigkeit“ wird unter der Bedingung erfasst, dass die Tatmotivation in den personen- beziehungsweise verhaltensbezogenen Merkmalen des Opfers begründet ist oder in Beziehung dazu steht (sachlicher Zusammenhang). Das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen muss erkennen lassen, dass die Tathandlung unter anderem oder allein durch das im Einzelfall vorliegende Merkmal veranlasst war. Bei der Anzahl der Opfer wird die Häufigkeit des „Opferwerdens“ gezählt (wird eine Person mehrfach Opfer, so wird sie auch mehrfach als Opfer gezählt). Die anliegende Tabelle enthält die Anzahl der Opfer von Tötungsdelikten wegen der persönlichen Beeinträchtigung „Obdachlosigkeit“ zu den PKS- Berichtsjahren 2011 bis 2022. Jahr PKS-Schlüssel Straftatenbeschreibung Anzahl der Opfer 2011 010000 Mord § 211 StGB 7 020010 Totschlag § 212 StGB 3 020030 Tötung auf Verlangen § 216 StGB 0 030000 Fahrlässige Tötung § 222 StGB – nicht i. V. m. Verkehrsunfall 0 111500 Vergewaltigung/sexuelle Nötigung mit Todesfolge § 178 StGB 0 131800 Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge § 176b StGB 0 210030 Sonstiger Raub mit Todesfolge § 251 StGB 0 216030 Handtaschenraub mit Todesfolge § 251 StGB 0 217030 Sonstiger Raub mit Todesfolge auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 251 StGB 0 218030 Raub mit Todesfolge zur Erlangung von Betäubungsmitteln § 251 StGB 0 219030 Raub mit Todesfolge in Wohnungen § 251 StGB 0 221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB 0 641040 Brandstiftung mit Todesfolge 0 725410 Einschleusen mit Todesfolge § 97 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz 0 734600 Leichtfertige Verursachung des Todes eines anderen durch Abgabe pp. von Betäubungsmitteln § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 0 2012 010000 Mord § 211 StGB 4 020010 Totschlag § 212 StGB 4 020030 Tötung auf Verlangen § 216 StGB 0 030000 Fahrlässige Tötung § 222 StGB – nicht i. V. m. Verkehrsunfall 0 111500 Vergewaltigung/sexuelle Nötigung mit Todesfolge § 178 StGB 0 131800 Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge § 176b StGB 0 210030 Sonstiger Raub mit Todesfolge § 251 StGB 0 216030 Handtaschenraub mit Todesfolge § 251 StGB 0 217030 Sonstiger Raub mit Todesfolge auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 251 StGB 0 218030 Raub mit Todesfolge zur Erlangung von Betäubungsmitteln § 251 StGB 0 219030 Raub mit Todesfolge in Wohnungen § 251 StGB 0 221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB 1 641040 Brandstiftung mit Todesfolge 0 725410 Einschleusen mit Todesfolge § 97 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz 0 734600 Leichtfertige Verursachung des Todes eines anderen durch Abgabe pp. von Betäubungsmitteln § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 0 2013 010000 Mord § 211 StGB 2 020010 Totschlag § 212 StGB 8 020030 Tötung auf Verlangen § 216 StGB 0 030000 Fahrlässige Tötung § 222 StGB – nicht i. V. m. Verkehrsunfall 0 111500 Vergewaltigung/sexuelle Nötigung mit Todesfolge § 178 StGB 0 131800 Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge § 176b StGB 0 210030 Sonstiger Raub mit Todesfolge § 251 StGB 0 216030 Handtaschenraub mit Todesfolge § 251 StGB 0 217030 Sonstiger Raub mit Todesfolge auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 251 StGB 0 218030 Raub mit Todesfolge zur Erlangung von Betäubungsmitteln § 251 StGB 0 219030 Raub mit Todesfolge in Wohnungen § 251 StGB 0 221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB 0 641040 Brandstiftung mit Todesfolge 0 725410 Einschleusen mit Todesfolge § 97 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz 0 734600 Leichtfertige Verursachung des Todes eines anderen durch Abgabe pp. von Betäubungsmitteln § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 0 2014 010000 Mord § 211 StGB 2 020010 Totschlag § 212 StGB 5 020030 Tötung auf Verlangen § 216 StGB 0 030000 Fahrlässige Tötung § 222 StGB – nicht i. V. m. Verkehrsunfall 1 111500 Vergewaltigung/sexuelle Nötigung mit Todesfolge § 178 StGB 0 131800 Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge § 176b StGB 0 210030 Sonstiger Raub mit Todesfolge § 251 StGB 0 216030 Handtaschenraub mit Todesfolge § 251 StGB 0 217030 Sonstiger Raub mit Todesfolge auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 251 StGB 0 218030 Raub mit Todesfolge zur Erlangung von Betäubungsmitteln § 251 StGB 0 219030 Raub mit Todesfolge in Wohnungen § 251 StGB 0 221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB 0 641040 Brandstiftung mit Todesfolge 0 725410 Einschleusen mit Todesfolge § 97 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz 0 734600 Leichtfertige Verursachung des Todes eines anderen durch Abgabe pp. von Betäubungsmitteln § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 0 2015 010000 Mord § 211 StGB 3 020010 Totschlag § 212 StGB 7 020030 Tötung auf Verlangen § 216 StGB 0 030000 Fahrlässige Tötung § 222 StGB – nicht i. V. m. Verkehrsunfall 0 111500 Vergewaltigung/sexuelle Nötigung mit Todesfolge § 178 StGB 0 131800 Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge § 176b StGB 0 210030 Sonstiger Raub mit Todesfolge § 251 StGB 0 216030 Handtaschenraub mit Todesfolge § 251 StGB 0 217030 Sonstiger Raub mit Todesfolge auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 251 StGB 0 218030 Raub mit Todesfolge zur Erlangung von Betäubungsmitteln § 251 StGB 0 219030 Raub mit Todesfolge in Wohnungen § 251 StGB 0 221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB 0 641040 Brandstiftung mit Todesfolge 0 725410 Einschleusen mit Todesfolge § 97 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz 0 734600 Leichtfertige Verursachung des Todes eines anderen durch Abgabe pp. von Betäubungsmitteln § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 0 2016 010000 Mord § 211 StGB 4 020010 Totschlag § 212 StGB 9 020030 Tötung auf Verlangen § 216 StGB 0 030000 Fahrlässige Tötung § 222 StGB – nicht i. V. m. Verkehrsunfall 0 111500 Vergewaltigung/sexuelle Nötigung mit Todesfolge § 178 StGB 0 131800 Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge § 176b StGB 0 210030 Sonstiger Raub mit Todesfolge § 251 StGB 0 216030 Handtaschenraub mit Todesfolge § 251 StGB 0 217030 Sonstiger Raub mit Todesfolge auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 251 StGB 0 218030 Raub mit Todesfolge zur Erlangung von Betäubungsmitteln § 251 StGB 0 219030 Raub mit Todesfolge in Wohnungen § 251 StGB 0 221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB 1 641040 Brandstiftung mit Todesfolge 0 725410 Einschleusen mit Todesfolge § 97 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz 0 734600 Leichtfertige Verursachung des Todes eines anderen durch Abgabe pp. von Betäubungsmitteln § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 0 2017 010000 Mord § 211 StGB 7 020010 Totschlag § 212 StGB 5 020030 Tötung auf Verlangen § 216 StGB 0 030000 Fahrlässige Tötung § 222 StGB – nicht i. V. m. Verkehrsunfall 0 111500 Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge § 178 StGB 0 131800 Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge § 176b StGB 0 210030 Sonstiger Raub mit Todesfolge § 251 StGB 0 216030 Handtaschenraub mit Todesfolge § 251 StGB 0 217030 Sonstiger Raub mit Todesfolge auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 251 StGB 0 218030 Raub mit Todesfolge zur Erlangung von Betäubungsmitteln § 251 StGB 0 219030 Raub mit Todesfolge in Wohnungen § 251 StGB 0 221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB 1 641040 Brandstiftung mit Todesfolge 0 725410 Einschleusen mit Todesfolge § 97 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz 0 734600 Leichtfertige Verursachung des Todes eines anderen durch Abgabe pp. von Betäubungsmitteln § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 0 2018 010000 Mord § 211 StGB 3 020010 Totschlag § 212 StGB 8 020030 Tötung auf Verlangen § 216 StGB 0 030000 Fahrlässige Tötung § 222 StGB – nicht i. V. m. Verkehrsunfall 0 111900 Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge § 178 StGB 0 131800 Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge § 176b StGB 0 210030 Sonstiger Raub mit Todesfolge § 251 StGB 0 216030 Handtaschenraub mit Todesfolge § 251 StGB 0 217030 Sonstiger Raub mit Todesfolge auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 251 StGB 0 218030 Raub mit Todesfolge zur Erlangung von Betäubungsmitteln § 251 StGB 0 219030 Raub mit Todesfolge in Wohnungen § 251 StGB 0 221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB 0 641040 Brandstiftung mit Todesfolge 0 725410 Einschleusen mit Todesfolge § 97 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz 0 734600 Leichtfertige Verursachung des Todes eines anderen durch Abgabe pp. von Betäubungsmitteln § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 0 2019 010000 Mord § 211 StGB 1 020010 Totschlag § 212 StGB 9 020030 Tötung auf Verlangen § 216 StGB 0 030000 Fahrlässige Tötung § 222 StGB – nicht i. V. m. Verkehrsunfall 0 111900 Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge § 178 StGB 0 131800 Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge § 176b StGB 0 210030 Sonstiger Raub mit Todesfolge § 251 StGB 0 216030 Handtaschenraub mit Todesfolge § 251 StGB 0 217030 Sonstiger Raub mit Todesfolge auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 251 StGB 0 218030 Raub mit Todesfolge zur Erlangung von Betäubungsmitteln § 251 StGB 0 219030 Raub mit Todesfolge in Wohnungen § 251 StGB 0 221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB 3 641040 Brandstiftung mit Todesfolge 0 725410 Einschleusen mit Todesfolge § 97 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz 0 734600 Leichtfertige Verursachung des Todes eines anderen durch Abgabe pp. von Betäubungsmitteln § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 0 2020 010000 Mord § 211 StGB 7 020010 Totschlag § 212 StGB 5 020030 Tötung auf Verlangen § 216 StGB 0 030000 Fahrlässige Tötung § 222 StGB – nicht i. V. m. Verkehrsunfall 1 111900 Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge § 178 StGB 0 131800 Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge § 176b StGB 0 210030 Sonstiger Raub mit Todesfolge § 251 StGB 0 216030 Handtaschenraub mit Todesfolge § 251 StGB 0 217030 Sonstiger Raub mit Todesfolge auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 251 StGB 0 218030 Raub mit Todesfolge zur Erlangung von Betäubungsmitteln § 251 StGB 0 219030 Raub mit Todesfolge in Wohnungen § 251 StGB 0 221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB 1 641040 Brandstiftung mit Todesfolge 0 725410 Einschleusen mit Todesfolge § 97 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz 0 734600 Leichtfertige Verursachung des Todes eines anderen durch Abgabe pp. von Betäubungsmitteln § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 0 2021 010000 Mord § 211 StGB 10 020010 Totschlag § 212 StGB 10 020030 Tötung auf Verlangen § 216 StGB 0 030000 Fahrlässige Tötung § 222 StGB – nicht i. V. m. Verkehrsunfall 0 111900 Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge § 178 StGB 0 131800 Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge § 176b StGB 0 210030 Sonstiger Raub mit Todesfolge § 251 StGB 0 216030 Handtaschenraub mit Todesfolge § 251 StGB 0 217030 Sonstiger Raub mit Todesfolge auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 251 StGB 0 218030 Raub mit Todesfolge zur Erlangung von Betäubungsmitteln § 251 StGB 0 219030 Raub mit Todesfolge in Wohnungen § 251 StGB 0 221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB 0 641040 Brandstiftung mit Todesfolge 0 725410 Einschleusen mit Todesfolge § 97 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz 0 734600 Leichtfertige Verursachung des Todes eines anderen durch Abgabe pp. von Betäubungsmitteln § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 0 2022 010000 Mord § 211 StGB 11 020010 Totschlag § 212 StGB 10 020030 Tötung auf Verlangen § 216 StGB 0 030000 Fahrlässige Tötung § 222 StGB – nicht i. V. m. Verkehrsunfall 1 111900 Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge § 178 StGB 0 131800 Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge § 176d StGB 0 210030 Sonstiger Raub mit Todesfolge § 251 StGB 0 216030 Handtaschenraub mit Todesfolge § 251 StGB 0 217030 Sonstiger Raub mit Todesfolge auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 251 StGB 0 218030 Raub mit Todesfolge zur Erlangung von Betäubungsmitteln § 251 StGB 0 219030 Raub mit Todesfolge in Wohnungen § 251 StGB 0 221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB 2 641040 Brandstiftung mit Todesfolge 0 725410 Einschleusen mit Todesfolge § 97 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz 0 734600 Leichtfertige Verursachung des Todes eines anderen durch Abgabe pp. von Betäubungsmitteln § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 0 Darüberhinausgehende Informationen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 84. Wie viele Obdachlose in Deutschland haben eine deutsche und wie viele Obdachlose haben eine ausländische Staatsangehörigkeit? Im ersten Wohnungslosenbericht wurde ausgeführt, dass 66 Prozent der Wohnungslosen ohne Unterkunft die deutsche Staatsangehörigkeit und 33 Prozent ausländische Staatsangehörigkeit haben. 1 Prozent der Befragten sind staatenlos. 85. Wie viele ausländische Obdachlose in Deutschland a) stammen aus einem anderen EU-Staat (bitte die Herkunftsstaaten aufschlüsseln), Wie bereits in der Antwort zu Frage 84 ausgeführt, haben 33 Prozent der Wohnungslosen ohne Unterkunft eine ausländische Staatsangehörigkeit. Hiervon entfallen wiederum 69 Prozent auf EU-Staatsangehörige. Diese 69 Prozent schlüsseln sich wie folgt auf. Staatsangehörigkeit Wohnungslose ohne Unterkunft Polen 29 Prozent Rumänien 17 Prozent Bulgarien  5 Prozent Übrige EU 10 Prozent  b) sind Asylbewerber im Asylverfahren (bitte die Herkunftsstaaten aufschlüsseln), Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.  c) sind anerkannte Asylbewerber (bitte die Herkunftsstaaten aufschlüsseln), und Die Information über den Aufenthaltsstatus ist kein Merkmal, das im Zusammenhang mit obdachlosen Menschen erhoben wird. Mithin liegen der Bundesregierung hierzu keine Informationen vor. Der Aufenthaltsstatus spielt lediglich bei der Erfassung der untergebrachten Wohnungslosen eine Rolle, da nur die Personen erfasst werden, die einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben.  d) sind geduldet (bitte die Herkunftsstaaten aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 86. Plant die Bundesregierung Reaktionen im Bereich des Aufenthaltsrechtes bei Gewalttaten gegen Wehr- und Wohnungslose? 87. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Heimatstaaten der sich in Deutschland befindenden Wohnungslosen aus dem EU-Ausland oder aus anderen europäischen Staaten dazu zu bewegen, sich um ihre wohnungslosen Staatsangehörigen zu kümmern? 88. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um wohnungslose obdachlose EU-Europäer ohne Beschäftigung in Deutschland wieder in ihre Heimat zu bringen? 89. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um wohnungslose Obdachlose ohne Staatsangehörigkeit eines EU-Staates und ohne Aufenthaltstitel wieder in ihre Heimat zu bringen? Die Fragen 86 bis 89 werden im Zusammenhang beantwortet. Die bundesrechtlichen Grundlagen für entsprechende Maßnahmen, die dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen müssen, sind im Aufenthaltsrecht zu finden, insbesondere in § 50 ff. des Aufenthaltsgesetzes für Drittstaatsangehörige sowie in § 5 Absatz 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU für nichtdeutsche Unionsbürger. Der Vollzug im Einzelfall obliegt nach der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes den Ländern, die nach Artikel 83 des Grundgesetzes die genannten Rechtsvorschriften als eigene Angelegenheit ausführen. Dies bedeutet, dass der Bund keine Fachaufsicht über die zuständigen Landesbehörden ausübt. Gesetzliche Lücken sind im Bundesrecht nicht vorhanden. Ergänzend wird zu den Fragen 88 und 89 wie folgt geantwortet: Gemäß § 23 Absatz 3a SGB XII werden die angemessenen Kosten einer Rückreise auf Antrag übernommen. 90. Welche besonderen Schwierigkeiten ergeben sich nach Informationen der Bundesregierung bei der Rückführung wohnungsloser Obdachloser aus Belarus und Russland? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 91. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass überproportional viele Menschen, die noch nie einen eigenen Mietvertrag in Deutschland besessen haben, zugewanderte Menschen sind? Menschen, die neu nach Deutschland kommen, verfügen teilweise nicht über zentrale Zugangsressourcen zu geeignetem Wohnraum. Ressourcen wie gesicherter Aufenthalt, ausreichendes Einkommen, Informationen, Kontakte oder Empfehlungsstrukturen beeinflussen den Zugang für Schutzsuchende, aber auch für EU-Bürgerinnen und Bürger. Auch Kenntnisse zu Beratungs- und Fördermöglichkeiten sind oftmals nicht vorhanden. Daneben ist die besondere Wohnsituation von Geflüchteten herauszuheben, die einen erheblichen Effekt auf deren Integrations- und Teilhabechancen hat: Für Geflüchtete, die einen Asylantrag stellen, ist die Wohnsituation anfänglich rechtlich stark reguliert sowie durch institutionelle Zuweisungsprozesse bestimmt, die bundesgesetzlich festgelegt sind. Die oft langen Wohnverpflichtungen in Erstaufnahmeeinrichtungen beziehungsweise Gemeinschaftsunterkünften wirken sich mit Blick auf den Übergang von der vorübergehenden Unterbringung in Wohnraum auf dem freien Markt als Hürden aus. Der Zugang zum Wohnungsmarkt wird aber auch verhindert, weil bei Vermietenden häufig Unsicherheiten (beispielsweise gesicherter Aufenthalt), aber auch konkrete Vorbehalte und rassistische Vorurteile bestehen. Dies zeigt unter anderem eine repräsentative Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus dem Jahr 2020: Jede(r) dritte Wohnungssuchende mit Migrationshintergrund (35 Prozent) berichtete der Umfrage zufolge von rassistischer Diskriminierung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333