Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Auslands-BAföG
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
„Damit jede und jeder einen Auslandsaufenthalt wahrnehmen kann, gibt es das BAföG für alle, die grundsätzlich förderberechtigt sind, auch im Ausland“, informiert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf einem Informationsportal zum BAföG (www.xn--bafg-7qa.de/bafoeg/de/das-bafoeg-alle-infos-auf-einen-blick/einzelfragen-der-foerderung/gibt-es-bafoeg-auch-im-ausland/gibt-es-bafoeg-auch-im-ausland.html). Ferner teilt das BMBF mit, dass der Umfang der Förderung auf Basis des § 5 und § 16 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) vom Gastland und der Art des Aufenthaltes abhinge. Das BMBF wirbt für die Vorteile des Auslands-BAföG: „Wer sich für einen Auslandsaufenthalt entscheidet, kann sich dank der finanziellen Förderung durch das BAföG ganz auf das Studium oder Praktikum konzentrieren.“
Darüber hinaus hat das BMBF für Interessierte einen Tipp parat: „Der Antrag auf Auslandsförderung sollte mindestens ein halbes Jahr vor Reiseantritt gestellt werden. Das erleichtert es dem Auslandsamt, rechtzeitig über den Antrag zu entscheiden und den Auszubildenden frühzeitig Planungssicherheit zu geben. Dann steht einem erfolgreichen Studium oder Auslandsschuljahr und wertvollen Erfahrungen mit Land und Leuten nichts mehr im Weg!“
Berichte über lange Bearbeitungszeiten von BAföG-Anträgen haben in den vergangenen Monaten immer wieder bundesweit Schlagzeilen gemacht (www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bafoeg-studierende-102.html; www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/bafoeg-probleme-studierende-warten-monatelang-auf-geld-100.html; www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/bafoeg-antrag-verzoegerung-rueckstau-studium-100.html). Von langen Bearbeitungszeiten sind nach Kenntnis der Fragesteller in besonderer Weise Studierende, Auszubildende sowie Praktikanten betroffen, die einen Antrag auf Auslands-BAföG stellen. In einer Vielzahl von Bürgerzuschriften wurde den Fragestellern von Wartezeiten von bis zu acht Monaten berichtet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie viele Personen haben in den Jahren 2021, 2022 und 2023 eine Auslandsförderung über das BAföG erhalten?
Wie viele Studierende haben in den Jahren 2021, 2022 und 2023 eine Auslandsförderung über das BAföG erhalten?
Wie viele Auszubildende haben in den Jahren 2021, 2022 und 2023 eine Auslandsförderung über das BAföG erhalten?
Wie viele Personen haben in den Jahren 2021, 2022 und 2023 eine finanzielle Unterstützung zur Ableistung eines Praktikums erhalten?
Wie viele Schülerinnen und Schüler haben in den Jahren 2021, 2022 und 2023 über das BAföG eine finanzielle Unterstützung für einen Schüleraustausch erhalten?
Plant die Bundesregierung, den Kreis der Anspruchsberechtigten für das Auslands-BAföG vollumfänglich auch auf Schülerinnen und Schüler von Haupt-, Real- und Berufsschulen auszuweiten, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, an der derzeitigen Praxis, Schülerinnen und Schüler nur dann zu fördern, wenn im Ausland die jeweils nächste Klassenstufe besucht wird, festzuhalten, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Wie lang ist nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich der Zeitraum für Studierende von der Studienzusage bis zum Studienbeginn?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zu leistenden Studiengebühren in den Zielländern (bitte jeweils für die einzelnen Zielländer jährlich bzw. pro Semester der Höhe nach aufschlüsseln)?
Wie lang ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Zeitraum von Studienzusage bis zur Zahlungsverpflichtung der Studiengebühren in den Zielländern?
Wie lang ist nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich der Zeitraum für Auszubildende von der Ausbildungsplatzzusage bis zum Ausbildungsbeginn im Ausland?
Wie lang ist nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich der Zeitraum für Praktikanten von der Praktikumszusage bis zum Praktikumsbeginn im Ausland?
Wie hoch ist der durchschnittliche Fördersatz von Beziehern einer Auslandsförderung über das BAföG (bitte jeweils für die Zielländer aufschlüsseln)?
Wie viele staatliche Stellen sind in Deutschland für die Bearbeitung und Bescheidung von BAföG-Anträgen auf Auslandsförderung befasst (bitte die Zielländer und zuständigen staatlichen Stellen tabellarisch auflisten)?
Wie viele für das Auslands-BAföG zuständige staatliche Stellen verfügen über einen vollständig digitalisierten Antragsprozess auf Auslands-BAföG, von der Antragstellung über die Bearbeitung bis hin zum Bescheid?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den zuständigen staatlichen Stellen um die Bearbeitung von BAföG-Anträgen auf Auslandsförderung?
Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit von BAföG-Anträgen auf Auslandsförderung (bitte jeweils für die Zielländer aufschlüsseln)?
Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021, 2022, 2023 einen Vorschuss gemäß § 51 Absatz 2 BAföG auf ihre Auslandsförderung erhalten?
Hält die Bundesregierung den Vorschuss gemäß § 51 Absatz 2 BAföG für geeignet, um Antragssteller ausreichend vor dem finanziellen Risiko eines nicht fristgerecht bearbeiteten Erstantrags zu schützen, wenn ja, warum, und wenn nein, welche Alternativen schlägt die Bundesregierung vor?
Hat sich aus Sicht der Bundesregierung der etablierte Prozess des Verwaltungsvollzuges für das Auslands-BAföG bewährt, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung hieraus?
Was hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2022 unternommen, um die Bearbeitungszeit von BAföG-Anträgen auf Auslandsförderung zu beschleunigen?