Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Herbst 2023)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/10824 – Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis – Herbst 2023 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Zahl von Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden, bewegt sich seit Jahren im höheren dreistelligen Bereich. Von November 2012 bis September 2022 stieg die Zahl von 266 auf 915 Haftbefehle an. Im Herbst 2022 waren 674 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4973), 184 hiervon wurden wegen politisch motivierter Delikte, 175 wegen Gewaltdelikten gesucht. Ein Teil der Neonazis wird bereits seit mehreren Jahren gesucht. Die Fragestellerinnen und Fragesteller können nicht erkennen, dass die Sicherheitsbehörden der Frage nachgehen, inwiefern diese Personen untergetaucht sind, um sich gezielt der Festnahme zu entziehen. Es gibt auch keine Erkenntnislage zu den Gründen, aufgrund derer sich Haftbefehle erledigen. Die Bundesregierung gibt zwar in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/4973 an, es seien 326 Haftbefehle „vollstreckt“ worden oder hätten sich anderweitig erledigt, tatsächlich ist diese Behauptung aber irreführend, weil sie eben gar nicht weiß, wie viele Haftbefehle sich anderweitig erledigt haben, etwa durch Zahlung einer Geldbuße oder durch Aufhebung wegen Verjährung usw. Dies räumt die Bundesregierung in ihren Antworten zu den Fragen 7 und 8 auf Bundestagsdrucksache 20/4973 auch ein. Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind der Auffassung, dass hier ein Defizit herrscht und die Sicherheitsbehörden in der Lage sein sollten, zu ermitteln, ob flüchtige Neonazis tatsächlich von der Polizei gefasst werden oder ihr Haftbefehl lediglich irgendwann wegen Verjährung aufgehoben wird. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g : Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern setzen sich intensiv mit Personen auseinander, die der politisch rechten Szene angehören und als Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten mit Haftbefehl gesucht werden. Zum Erhebungsstichtag 29. September 2023 bestanden bundesweit insgesamt 776 offene, d. h. noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 597 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind. Hinzu kommen vier Haftbefehle ausländischer Behörden zwecks Auslieferung. Deutscher Bundestag Drucksache 20/11105 20. Wahlperiode 18.04.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 17. April 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Es lag keinem offenen Haftbefehl eine terroristische Tat zugrunde, insgesamt 27 Haftbefehlen lag ein politisch motiviertes Gewaltdelikt zugrunde (überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). 132 weitere Haftbefehle bestanden wegen Straftaten mit politisch rechter Motivation, wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Beleidigung. Die übrigen Fälle sind dem Bereich der Allgemeinkriminalität, darunter Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen, Verkehrsdelikte u. a., zuzuordnen. In allen Fällen sind polizeiliche Fahndungsmaßnahmen initiiert worden. Hierzu gehört die Speicherung in allen nationalen und, soweit die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dies zulassen, internationalen Fahndungssystemen. Weitere Fahndungsmaßnahmen werden vor Ort von den zuständigen Länderdienststellen durchgeführt. Vor allem bei Gewaltdelikten werden die gesuchten Personen einer besonderen Prüfung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) unterzogen. Dies dient der Gewinnung neuer Erkenntnisse für die Fahndungsdienststellen des Bundes und der Länder. Die Tatsache, dass alleine zwischen März 2023 und September 2023 insgesamt 392 Haftbefehle zu Personen, die der politisch rechten Szene zugeordnet werden, vollstreckt wurden oder sich auf andere Weise erledigt haben (z. B. durch Zahlung einer Geldstrafe), zeigt, dass die Polizei die Fahndungen mit Nachdruck und erfolgreich durchführt. Das fortlaufende Kriminalitätsgeschehen führt allerdings dazu, dass neue Haftbefehle zu anderen oder denselben Personen erneut erstellt und Fahndungsmaßnahmen eingeleitet werden müssen. 1. Gegen wie viele Neonazis lagen zum Erhebungsstichtag am 30. September 2023 wie viele nichtvollstreckte Haftbefehle vor? Die nachfolgend dargestellten Zahlenwerte spiegeln das Ergebnis der zum Stichtag 29. September 2023 durch das Bundeskriminalamt (BKA) in Abstimmung mit den Landeskriminalämtern (LKÄ), der Bundespolizei (BPOL) und dem Zollkriminalamt (ZKA) durchgeführten Erhebung von Fahndungsnotierungen zu offenen Haftbefehlen politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) wider. Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. Zum Stichtag 29. September 2023 lagen in dem Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) bzw. dem Schengener Informationssystem (SIS) 780 Fahndungen aufgrund von Haftbefehlen im Phänomenbereich PMK-rechts vor. Diese richteten sich gegen insgesamt 597 Personen, die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet wurden. Hiervon handelte es sich bei vier der Fahndungen um Fahndungen ausländischer Behörden zur Festnahme zwecks Auslieferung. a) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines PMK (Politisch motivierte Kriminalität)-Deliktes vor (Mehrfachnennungen bitte angeben)? Zum Stichtag 29. September 2023 bestand zu insgesamt 146 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein politisch motiviertes Delikt zugrunde lag. Gegen elf dieser Personen lagen mehrfache Haftbefehle wegen eines politisch motivierten Delikts vor. b) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines Gewaltdeliktes vor, und bei wie vielen Personen handelte es sich um ein Gewaltdelikt aus dem PMK-Bereich (Mehrfachnennungen bitte angeben)? Zum o. g. Erhebungsstichtag bestand zu insgesamt 142 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein Gewaltdelikt zugrunde lag. Gegen 15 dieser Personen lagen mehrere Haftbefehle aufgrund von Gewaltdelikten vor. Zu 25 dieser 142 Personen war zum Erhebungsstichtag ein Haftbefehl aufgrund einer politisch motivierten Gewalttat in INPOL-Z verzeichnet. c) In welche Kategorien untergliedern sich die Haftbefehle? Bei den o. g. 780 Ausschreibungen handelte es sich um folgende Haftbefehlskategorien: • Haftbefehle zur Strafvollstreckung: 672 Fahndungen • Haftbefehle zur Sicherung des Strafverfahrens: 91 Fahndungen • Haftbefehle gemäß § 456a der Strafprozessordnung (StPO): sechs Fahndungen • Haftbefehle zur Unterbringung: sieben Fahndungen • Haftbefehle ausländischer Behörden (SIS/Interpol): vier Fahndungen. 2. Wie viele der gesuchten Personen halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mutmaßlich im Ausland auf, und wie viele von ihnen haben die deutsche Staatsbürgerschaft (bitte jeweiliges Aufenthaltsland angeben)? Zum Erhebungsstichtag bestand zu 115 Personen, die sich gemäß Mitteilung der jeweiligen datenbesitzenden Dienststelle mutmaßlich im Ausland aufhalten, mindestens ein offener Haftbefehl. Von diesen Personen besaßen 33 die deutsche Staatsbürgerschaft. Eine Person kann mehrere Staatsbürgerschaften haben. Polen: achtzehn Personen Österreich: zwölf Personen Schweiz: sieben Personen Frankreich: sechs Personen Paraguay: fünf Personen Türkei: fünf Personen Italien: vier Personen Litauen: vier Personen Ukraine: vier Personen Georgien: drei Personen Russland: drei Personen Rumänien: drei Personen Niederlande: drei Personen Bulgarien: drei Personen Spanien: zwei Personen Libyen: zwei Personen USA: zwei Personen Ungarn: zwei Personen Lettland: zwei Personen Kosovo: zwei Personen Belarus: zwei Personen Großbritannien: zwei Personen Kanada: eine Person Irak: eine Person Somalia: eine Person Belgien: eine Person Südamerika: eine Person Dänemark: eine Person Kroatien: eine Person Pakistan: eine Person Syrien: eine Person Tschechien: eine Person Indien: eine Person Mexiko: eine Person Nigeria: eine Person Griechenland eine Person Afghanistan: eine Person Slowakei: eine Person Bosnien u. Herzegowina eine Person Panama: eine Person Senegal: eine Person. Der Aufenthaltsort einer Person gilt dann als bekannt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie dort dauerhaft/regelmäßig aufhältig und bzw. oder anzutreffen ist. Hierbei muss es sich nicht zwingend um die/eine Meldeanschrift handeln. a) Welche Anstrengungen sind zur Auslieferung dieser Personen jeweils unternommen worden (bitte einzeln angeben und die dem Haftbefehl zugrunde liegenden Delikte zuordnen)? c) Wie viele gesuchte Neonazis sind zum Erhebungsstichtag am 30. September 2023 (bitte getrennt darstellen) nach Deutschland ausgeliefert worden (bitte auslieferndes Land nennen), wie viele befinden sich derzeit in Auslieferungshaft (bitte Land nennen)? Die Fragen 2a und 2c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Vollstreckung der Haftbefehle obliegt den datenbesitzenden Dienststellen in den Bundesländern. Die Bundesregierung kann hierzu keine Angaben machen. b) Inwiefern sind die Sicherheitsbehörden der jeweiligen Länder über den deutschen Haftbefehl unterrichtet, welche Anstrengungen unternehmen diese nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zur Festnahme der betreffenden Personen, und mit welchem Erfolg (bitte einzeln ausführen und jeweilige Delikte zuordnen)? Die Optionen einer internationalen Fahndungsausschreibung, eines EU- Haftbefehls sowie – bei Festnahme im Ausland – eines Auslieferungsantrags, wird seitens der zuständigen Justizbehörden im Einzelfall geprüft. Ein standardisiertes polizeiliches Meldewesen über den Erfolg internationaler Fahndungsmaßnahmen sowie eine entsprechende statistische Erhebung existieren nicht. 3. Wie viele Fälle werden nach Priorität I (Terrorismusdelikte), Priorität II (Gewaltdelikte) und Priorität III (sonstige) bewertet (bitte auch jeweils die Zahl der Personen angeben)? Die o. g. 780 Ausschreibungen zur Festnahme wurden bzgl. der Deliktsqualität durch die datenbesitzenden Stellen (LKÄ, BPOL, ZKA und BKA) wie folgt bewertet: • Priorität 1 (Terrorismusdelikte): keine Fahndungen • Priorität 2 (Gewaltdelikte mit oder ohne PMK-Bezug): 158 Fahndungen • Priorität 3 (sonstige Delikte mit oder ohne PMK-Bezug): 618 Fahndungen • Haftbefehle ausländischer Behörden: vier Fahndungen. Haftbefehle ausländischer Behörden (SIS/Interpol-Rotecken) werden gemäß den Vorgaben der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Offene Haftbefehle II“ bezüglich des dem Haftbefehl zugrunde liegenden Delikts nicht bewertet. Eine Aussage zur Deliktsqualität (Priorität) ist in diesen Fällen daher nicht möglich. Bei der personenbezogenen Auswertung ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person mehrere Haftbefehle mit verschiedenen Deliktsqualitäten (Prioritäten) vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde die betreffende Person bei der nachstehenden Auswertung einmal in der wertigsten Priorität berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden. • Anzahl Personen mit mind. einem Haftbefehl Priorität 1: keine Personen • Anzahl Personen mit mind. einem Haftbefehl Priorität 2: 142 Personen • Anzahl Personen mit mind. einem Haftbefehl Priorität 3: 455 Personen. 4. In welchen Jahren sind die aktuellen Haftbefehle jeweils ausgestellt worden (dabei bitte Anzahl der gesuchten Personen nennen und zusätzlich angeben, ob der Haftbefehl wegen eines PMK-Deliktes, eines Gewaltdeliktes bzw. eines PMK-Gewaltdeliktes ausgestellt wurde und ob die jeweilige Person in polizeilichen oder geheimdienstlichen Informationssystemen als gewaltbereit eingestuft ist)? Im Rahmen der Erhebung der offenen Haftbefehle in allen Phänomenbereichen der PMK werden Informationen zu den jeweiligen Personen und Haftbefehlen berücksichtigt. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass durch das BKA bewusst inhaltlich getrennte personen- bzw. haftbefehlsbezogene Auswertungen erstellt werden. Diese sind getrennt voneinander zu betrachten, da andernfalls unterschiedliche Auswertekriterien vermischt und falsche Schlussfolgerungen abgeleitet werden könnten. Zu einer Person können gleichzeitig mehrere Haftbefehle bestehen. Diese können sich beispielsweise in der (nicht-) politischen Motivation, der Priorität oder im Jahr der Ausstellung unterscheiden. Der nachfolgenden tabellarischen Übersicht ist die Anzahl der zum Stichtag 29. September 2023 in INPOL-Z und im SIS verzeichneten Fahndungsnotierungen zu offenen Haftbefehlen von Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet wurden, aufgeschlüsselt nach dem Jahr der Einstellung der Fahndung in die polizeilichen Informationssysteme, zu entnehmen. Hierbei ist darauf zu achten, dass es sich bei dem Jahr der Einstellung einer Fahndung in INPOL-Z bzw. das SIS nicht zwingend um das Jahr der Ausfertigung des Haftbefehls durch die zuständige Justizbehörde handeln muss. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Haftbefehle ausländischer Behörden (SIS/Interpol-Rotecken) gemäß den Vorgaben der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Offene Haftbefehle II“ bezüglich des dem Haftbefehl zugrunde liegenden Delikts nicht bewertet werden. Jahr der Einstellung des HB in INPOL-Z bzw. SIS Haftbefehle gesamt (Stichtag: 29.09.2023) Haftbefehle, denen ein politisch motiviertes Delikt zugrunde liegt Haftbefehle, denen ein Gewaltdelikt zugrunde liegt Haftbefehle, denen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt zugrunde liegt 2010 0 0 0 0 2011 0 0 0 0 2012 0 0 0 0 2013 1 0 1 0 2014 1 0 0 0 2015 0 0 0 0 2016 4 0 2 0 2017 3 1 1 0 2018 12 4 2 1 2019 31 6 5 0 2020 27 7 8 1 2021 104 32 27 7 2022 195 38 37 6 2023 401 71 75 12 Der nachfolgenden Tabelle ist die Anzahl der mit Haftbefehl gesuchten Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet wurden, zu entnehmen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person Haftbefehle aus verschiedenen Jahren vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde bei den betreffenden Personen ausschließlich der älteste Haftbefehl berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden. Jahr der Einstellung des HB in INPOL-Z (ohne SIS) Personen (Stichtag: 29.09.2023) davon Personen mit PHW „gewalttätig“ alle Jahre 597 164 2013 1 0 2014 1 0 2015 0 0 2016 4 3 2017 3 1 2018 11 4 2019 27 7 2020 23 7 2021 77 20 2022 134 33 2023 316 89 5. Wie viele der gesuchten Personen haben Wehrdienst bei der Bundeswehr geleistet bzw. sind derzeit noch bei der Bundeswehr? Zum Erhebungsstichtag 29. September 2023 bestanden für zwei Personen, die aktuell der Bundeswehr angehören, Haftbefehle. Für keine dieser beiden Personen besteht derzeit noch ein Haftbefehl. 97 der per Haftbefehl gesuchten Personen haben bei der Bundeswehr Wehrdienst geleistet. 6. Wie viele Fälle, bei denen der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt worden ist, wurden vom 1. April 2023 bis zum 30. September 2023 einer besonderen Betrachtung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) unterzogen? Aus der Erhebung mit Stichtag 31. März 2023 wurden 52 Personen, bei denen der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt worden ist, im Rahmen des GETZ-R thematisiert. a) Mit welcher Priorität (I, II oder III) werden die Personen, die einer besonderen Betrachtung unterzogen wurden, gesucht (bitte aufgliedern)? Im Zeitraum 31. März 2023 bis 29. September 2023 wurden insgesamt 107 mit offenem Haftbefehl gesuchte Personen im GETZ-R betrachtet. Bei den 107 besprochenen Personen, die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet wurden, handelte es sich sowohl um Personen mit neuen Haftbefehlen (55) als auch um Personen mit Haftbefehlen, die seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt wurden (52). Bei den in der Antwort zu Frage 6 genannten 52 Personen, bei denen der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt wurde, lagen die nachfolgenden Deliktsqualitäten (Prioritäten) zugrunde. (Bei der personenbezogenen Auswertung ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person mehrere Haftbefehle mit verschiedenen Deliktsqualitäten (Prioritäten) vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde die betreffende Person bei der nachstehenden Auswertung einmal in der wertigsten Priorität berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden.) • Priorität 1: 0 Haftbefehle • Priorität 2: 16 Haftbefehle • Priorität 3: 36 Haftbefehle b) Wie lange dauern die Sitzungen der Arbeitsgruppe (AG) Personenpotentiale im Schnitt? Die Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ-R sind zeitlich offen gestaltet. Die Dauer der einzelnen Sitzungen ist abhängig von der Anzahl der in der Sitzung thematisierten Personen sowie der jeweiligen Erkenntnislage und variiert somit je nach Sitzung. Aus der Erhebung mit Stichtag 31. September 2023 wurde das Personenpotenzial „Offene Haftbefehle“ in insgesamt neun Sitzungen mit einer Dauer von im Schnitt 31 Minuten thematisiert. c) Inwiefern kann die Bundesregierung Angaben zum konkreten Nutzen dieser besonderen Betrachtungen machen, insbesondere zu der Frage, inwiefern sie die Fahndungsarbeit erleichtern und entscheidend zur Festnahme beitragen? In den bisherigen Sitzungen im GETZ-R zeigte sich, dass fahndungsrelevante Informationen ausgetauscht werden konnten, die eine positive Auswirkung auf die Fahndungsmaßnahmen der Datenbesitzer hatten. Grundsätzlich führte die Betrachtung der mit Haftbefehl gesuchten Personen im GETZ-R zu einer Verbesserung der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. 7. Wie viele Haftbefehle haben sich vom 1. April 2023 bis zum 30. September 2023 erledigt? Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag handelt. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. 392 von 845 der zum Stichtag 31. März 2023 in INPOL-Z oder dem SIS eingestellten Ausschreibungen zur Festnahme zu Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet wurden, konnten bis zum 29. September 2023 vollstreckt werden oder haben sich anderweitig erledigt (z. B. durch Zahlung einer Geldstrafe). a) Hat sich die Bundesregierung bzw. das Bundeskriminalamt (BKA) bemüht, bei den Länderpolizeibehörden die Erledigungsgründe zu erfragen, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht? b) Hält es die Bundesregierung für uninteressant, ob die Haftbefehle vollstreckt oder durch Zahlung von Geldbußen erledigt wurden oder etwa wegen Verjährung aufgehoben wurden? c) Will die Bundesregierung mit den Ländern Möglichkeiten besprechen, diese Informationen auszutauschen? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 7a bis 7c gemeinsam beantwortet. Die Vollstreckung der offenen Haftbefehle und einer anschließenden Bewertung des Personenpotenzials obliegt insbesondere den Polizeibehörden der Länder. In der AG Personenpotenziale im GETZ-R werden u. a. Personen mit offenen Haftbefehlen thematisiert. Soweit zu einer Person kein offener Haftbefehl mehr vorliegt und keine sonstigen Gründe vorliegen, die ein entsprechendes Gefahrenpotenzial der Person begründen, so werden diese Person und die Erledigungsgründe des Haftbefehls nicht erneut thematisiert. Ein diesbezüglicher Austausch mit den Ländern ist deshalb nicht angedacht. d) Ist es der Bundesregierung möglich, Angaben zu den Erledigungsgründen jener Haftbefehle zu machen, die (bzw. die entsprechenden Personen) im Rahmen der Sitzungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechts (GETZ-R) besprochen wurden (bitte ggf. ausführen)? Die Bundesregierung kann hierzu keine Angaben machen. Die Vollstreckung der offenen Haftbefehle obliegt insbesondere den Polizeibehörden der Länder. Das Bundeskriminalamt erhält bei Vollstreckung der Haftbefehle grundsätzlich keine Mitteilung zu den Erledigungsgründen der Haftbefehle. 8. Liegen der Bundesregierung weiterhin keine Erkenntnisse zu der Frage vor, inwiefern sich die betroffenen Personen möglicherweise gezielt der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, und welche konkreten Handlungsoptionen bestehen, dies zu verhindern (wenn doch, bitte angeben)? a) Wurde dieses Thema im GETZ-R behandelt? b) Hat die Bundesregierung eine solche Behandlung angeregt, und wenn nein, warum nicht? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 8 bis 8b gemeinsam beantwortet. Die Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ-R dienen vorrangig dem länderübergreifenden Austausch von – insbesondere fahndungsrelevanten – Informationen zwischen den teilnehmenden Behörden. Inwiefern sich Personen möglicherweise gezielt der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, kann im Ergebnis nicht fundiert eingeschätzt werden. Oftmals ergeben sich jedoch Anhaltspunkte dafür, dass diese Personen vielmehr ihren gesetzlichen Meldeverpflichtungen nicht nachkommen, keinen festen Wohnsitz haben oder sich möglicherweise im Ausland aufhalten. Sollten sich im Nachgang zur Festnahme einer mit Haftbefehl gesuchten Person Erkenntnisse ergeben, die eine erneute Thematisierung dieser Person begründen oder eine Darstellung des Erledigungsgrundes des Haftbefehls erfordern, so entscheidet die sachbearbeitende Behörde über eine entsprechende Thematisierung. Die Möglichkeiten und Erforderlichkeiten für eine Thematisierung im GETZ-R sind den teilnehmenden Behörden bekannt. 9. In welchen einschlägigen Datenbanken deutscher Sicherheitsbehörden sind jeweils wie viele der mit offenem Haftbefehl gesuchten Neonazis gespeichert (bitte auch angeben, wie viele mit dem ermittlungsunterstützenden Hinweis [EHW] PMK-rechts versehen sind)? Alle 597 dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnenden Personen mit offenem Haftbefehl (ohne Haftbefehle ausländischer Behörden) waren zum Stichtag 29. September 2023 in INPOL-Z erfasst, da die zugrunde liegenden Fahndungsnotierungen dort abgebildet werden (Grundlage der Erhebung). Darüber hinaus sind Informationen zu den Personen in den nachfolgenden themenspezifischen Dateien enthalten: • INPOL-Fall Innere Sicherheit (IF IS): 493 Personen • EHW „PMK-R“ in INPOL-Z: 235 Personen • PHW „gewalttätig“ in INPOL-Z: 164 Personen • Gewalttäterdatei „rechts“: 9 Personen • Bestand in der Rechtsextremismusdatei (RED): 26 Personen. a) Wie viele jener Neonazis, die wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst? Fünf der 142 Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet wurden und wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst. b) Wie viele jener Neonazis, die wegen eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst? Drei der 25 Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet wurden und wegen eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst. c) Wie viele der gesuchten Personen werden mit europäischem bzw. internationalem Haftbefehl gesucht? d) Wie viele der gesuchten Personen sind im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 9c und 9d gemeinsam beantwortet. Zum Stichtag 29. September 2023 wurden vier Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet wurden, aufgrund eines europäischen bzw. internationalen Haftbefehls gesucht. Drei der vier Personen waren im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben. e) Wie viele der gesuchten Personen sind als Gefährder eingestuft? Es ist keine Person als Gefährder eingestuft, die zum Stichtag einen offenen Haftbefehl aufwies. 10. Welche Erkenntnisse haben die Sicherheitsbehörden zu der Frage, inwiefern von den flüchtigen Neonazis (bzw. der Teilgruppe, die wegen eines Gewaltdeliktes, eines politisch motivierten Deliktes oder eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden) nach Erlass des Haftbefehls weitere Straftaten begangen wurden bzw. weitere Straftaten drohen (bitte den Antworten zu Frage 1c zuordnen)? Im Rahmen der Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ-R zum Personenpotenzial „Offene Haftbefehle“ werden alle vorliegenden Erkenntnisse zu den thematisierten Personen zusammengetragen. Dies umfasst auch Straftaten, die nach dem jeweiligen Erhebungsstichtag begangen wurden. Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Eine systematische Auswertung aller Straftaten, die nach Erlass der Haftbefehle begangen worden sind, erfolgt durch das Bundeskriminalamt nicht. Eine Prognose, dass eine Person zukünftig rechtsmotivierte Straftaten begehen wird, kann ausschließlich durch die sachbearbeitenden Dienststellen getroffen werden. Wie in der Antwort zu Frage 9 aufgeführt, sind insgesamt 235 Personen mit dem sogenannten EHW „PMK-R“ in INPOL-Z gespeichert. Für die Vergabe muss eine entsprechende Prognose, dass die Person zukünftig rechtsmotivierte Straftaten begehen wird, vorliegen. 11. Welche weiteren Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung der Zahl mit Haftbefehl gesuchter Neonazis und der Beschäftigung der Sicherheitsbehörden mit der Problematik? Die seit Ende des Jahres 2012 durch das Bundeskriminalamt in einem Halbjahresrhythmus durchgeführte Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der PMK ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder, weitere als relevant einzustufende Personengruppen anhand eines dreistufigen Priorisierungsmodells zu bewerten, um gezielt und erfolgreich Maßnahmen zu initiieren. Für den Phänomenbereich PMK-rechts erfolgt die Erhebung bereits seit Ende 2011. Zweck der halbjährlich durchgeführten Erhebung ist es, den Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder eine zum jeweiligen Stichtag aktuelle Übersicht von Grundinformationen zu Fahndungen nach Personen zur Verfügung zu stellen, wenn diese mindestens den Status eines Verdächtigen im Bereich der PMK haben oder wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen in naher Zukunft (politisch motivierte) Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden (vgl. § 18 Absatz 1 Satz 4 BKA-Gesetz) und ein offener Haftbefehl besteht. Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. Durch den kontinuierlichen bundesweiten Informationsaustausch im GETZ-R ist eine Verbesserung der (polizeilichen) Erkenntnislage zu verzeichnen. 12. Wie viele mit Haftbefehl, mit Fahndungsersuchen, als Gefährder oder in ähnlicher Weise gesuchte Rechtsextremisten aus dem europäischen Ausland befanden sich in den Jahren 2022 sowie 2023 bis zum Erhebungsstichtag am 30. September 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland? Zum Stichtag 29. September 2023 lagen vier internationale Fahndungen ausländischer Behörden (SIS/Interpol) zu vier Personen, die dem Phänomenbereich PMK‑rechts zugeordnet werden, vor. Drei der vier Personen waren im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben. Eine der vier Personen befand sich zum Stichtag in Deutschland in Haft und verfügt über eine offene Fahndung einer ausländischen Behörde. Der Aufenthaltsort der restlichen Personen ist nicht bekannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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