Israelfeindliche und antisemitische Äußerungen auf der Berlinale

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Israelfeindliche und antisemitische Äußerungen auf der Berlinale Nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 kommt es in Teilen der Kunst- und Kulturszene zu einseitigen, Israel diffamierenden und delegitimierenden Äußerungen. Einen weiteren Höhepunkt, auch in der öffentlichen Wahrnehmung, erreichten diese im Rahmen der Berlinale 2024. So kam es während des Festivals zu zahlreichen Störaktionen (https://www.screendaily.com/news/palestine-activists-dis rupt-berlins-european-film-market-with-protest-inside-gropius-bau/5190747.art icle, https://www.nzz.ch/feuilleton/no-other-land-palaestinensischer-aktivismu s-an-der-berlinale-ld.1814655, https://www.rbb24.de/kultur/berlinale/beitraege/ 2024/berlin-berlinale-cinema-for-peace-protest-hillary-clinton-sharon-ston e.html), die im Rahmen der Abschlussgala am 24. Februar 2024 nach Ansicht der Fragesteller eklatant kulminierten. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Claudia Roth hat am selben Abend die Berlinale als politisches Filmfestival und Ort für Dialog, unterschiedliche Perspektiven, Vielfalt und Demokratie gelobt (https://www.kulturstaatsministerin.de/SharedD ocs/Pressemitteilungen/DE/2024/02/2024-02-24-berlinale-baerengewinne r.html) und erst nach öffentlicher Kritik von einer „missglückten und zum Teil unerträglichen Preisverleihung“ (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cla udia-roth-ueber-berlinale-eklat-es-gibt-bei-linksradikalen-diesen-ekelhaften-off enen-antisemitismus-a-889d2cc9-0a12-4aed-852d-167a48332292) gesprochen. Eine Aufarbeitung ist angekündigt, bereits jetzt aber stellen sich nach Auffassung der Fragesteller viele Fragen, die einer dringenden Antwort bedürfen. Es ist aus Sicht der Fragesteller dringend geboten, konkrete und effektive Maßnahmen gegen Antisemitismus in Kunst und Kultur zu ergreifen. Es muss ausgeschlossen werden, dass Kulturveranstaltungen mit Bundesmitteln gefördert werden, die diese Mittel für antisemitische Äußerungen oder Aktionen zweckentfremden. Kulturveranstaltungen müssen auch mit einseitigen oder sogar abzulehnenden Beiträgen umgehen können. Das Problem ist nicht ein Beitrag mit inakzeptablen Inhalten, das Problem ist, wenn Veranstalter das widerspruchsfrei zulassen und ihrer kuratorischen Verantwortung nicht mit einer entsprechenden Kontextualisierung und Einordnung gerecht werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wann und mit wem hat die Bundesregierung und im Besonderen die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien im Vorfeld der Berlinale Gespräche über den Umgang mit dem Thema Israelhass und Antisemitismus auf dem Filmfestival geführt, und mit welchem Ergebnis? 2. Mit wem hat sich die Bundesregierung und im Besonderen die BKM nach der Berlinale über das Thema Israelhass und Antisemitismus ausgetauscht, und mit welchem Ergebnis? Deutscher Bundestag Drucksache 20/10826 20. Wahlperiode 25.03.2024 3. Hat sich die BKM und/oder die Festivalleitung im Vorfeld der Berlinale mit Vertretern der Sponsoren über das Thema Israelhass und Antisemitismus ausgetauscht, und mit welchem Ergebnis? 4. Hat sich die BKM und/oder die Festivalleitung während der Berlinale mit Vertretern der Sponsoren der Berlinale über das Thema Israelhass und Antisemitismus im Zusammenhang mit der Berlinale ausgetauscht? 5. Gab es im Vorfeld der Berlinale konkrete Maßnahmen der Festivalleitung, um antisemitische Äußerungen oder Aktivitäten im Rahmen der Berlinale zu verhindern oder darauf zu reagieren? 6. Nach welchen Kriterien wurden die Mitarbeiter bzw. Beschäftigten des Festivals ausgewählt (bitte nach einzelnen Bereichen, Kriterien und Anzahl auflisten)? 7. Gab es für die Mitarbeiterschaft der Berlinale eine Ansprechperson zum Umgang mit dem Thema Nahost-Konflikt oder Antisemitismus, und wenn ja, auf welcher fachlichen Grundlage, und durch wen wurde diese Person ausgewählt, und wenn nein, warum nicht? 8. Gab es nach den „Free Palestine“-Rufen bei der Filmvorführung von „No Other Land“ am 17. Februar 2024 Gespräche zwischen der BKM und der Festivalleitung, und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis (https://w ww.rbb24.de/kultur/berlinale/beitraege/2024/berlin-berlinale-film-no-othe r-land-free-palestine-rufe.html)? 9. Gab es seitens der BKM und/oder der Festivalleitung eine Reaktion auf die bei einer Diskussionsrunde zu dem Film „No Other Land“ gefallenen Äußerungen „Apartheid“ und „Klima der Zensur in Deutschland“ und den öffentlichen Vorwurf, die Moderatoren seien einseitige Stichwortgeber gewesen (https://www.nzz.ch/feuilleton/no-other-land-palaestinensischer-akt ivismus-an-der-berlinale-ld.1814655)? 10. Gab es nach den pro-palästinensischen Mahnwachen auf dem Potsdamer Platz im Rahmen der Berlinale Gespräche zwischen der BKM und der Festivalleitung, und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis (radioein s.de/programm/sendungen/modo1619/wissen_denken_meinen/jens-balze r-pro-palaestinensische_bekundungen_berlinale.html)? 11. In wessen Verantwortung fällt die Erarbeitung des „Verhaltenskodex Antidiskriminierung“ (https://www.berlinale.de/de/antidiskrimierung.html)? 12. In wessen Verantwortung fällt die Entscheidung, welche Vereine „die Einhaltung des Verhaltenskodex sowie der Antidiskriminierungspolitik“ während der Berlinale gewährleisten sollen, und nach welchen Kriterien wurde diese Auswahl getroffen (https://www.berlinale.de/de/antidiskrimierun g.html)? 13. Hält die BKM die Auswahl der für „die Einhaltung des Verhaltenskodex sowie der Antidiskriminierungspolitik“ auf der Berlinale ausgewählten Vereine für zielgerichtet, angesichts der massiv angestiegenen Fälle von Antisemitismus im Kunst- und Kulturbetrieb? 14. Gab es vor oder während der Berlinale Vorfälle oder Ereignisse, die zu einem Verstoß gegen den Verhaltenskodex geführt haben, und wenn ja, wann, und mit welchen Konsequenzen? 15. War die BKM in die Entwicklung oder Formulierung des Verhaltenskodex eingebunden? 16. Ist die BKM der Ansicht, dass der Verhaltenskodex eine wirksame Maßnahme im Kampf gegen israelfeindliche oder antisemitische Äußerungen und Aktivitäten auf der Berlinale war, und wenn nein, welche Formulierungen wären aus Sicht der BKM notwendig und geeignet gewesen, um israelfeindlichen oder antisemitischen Äußerungen während der Berlinale effektiv begegnen zu können? 17. Wurden der Mitarbeiterschaft im Vorfeld der Berlinale Schulungen oder Gespräche zum Thema Israelhass und Antisemitismus angeboten, und wenn ja, welche? 18. Gab es vor der Berlinale Gespräche mit Mitarbeitern des Festivals über pro-palästinensische Aktivitäten und den Umgang damit? 19. Gab es während der Berlinale Gespräche mit Mitarbeitern des Festivals über pro-palästinensische Aktivitäten und Demonstrationen und den Umgang damit? 20. Welche Personen waren in die Planung und Durchführung der Abschlussgala der Berlinale eingebunden? 21. Zu welchem konkreten Zeitpunkt haben die Organisatoren und die Moderatorin der Abschlussgala erfahren, dass der Film „No Other Land“ den Dokumentarfilmpreis verliehen bekommt? 22. Gab es bei der Planung und Organisation der Abschlussgala aus Sicht der dafür Verantwortlichen Hinweise für israelfeindliche oder antisemitische Äußerungen oder Aktivitäten, und wenn ja, welche, und wenn nein, wurde bei der Planung und Organisation der Abschlussgala über den Umgang mit möglichen israelfeindlichen oder antisemitischen Äußerungen oder Aktivitäten gesprochen? 23. Wurden für die Durchführung der Berlinale Sicherheitskonzepte im Zusammenhang mit der gestiegenen Bedrohungslage durch den Nahost- Konflikt erarbeitet, und wenn ja, welche? 24. Gab es Informationen oder Handlungsempfehlungen an die Mitarbeiter der Berlinale für den Fall, dass es zu israelfeindlichen oder antisemitischen Äußerungen und Handlungen während der Berlinale kommen sollte? 25. Wer trägt die Verantwortung für den Ablauf der Abschlussgala der Berlinale am 24. Februar 2024, und haben die dafür Verantwortlichen aus Sicht der BKM ausreichende Maßnahmen ergriffen, um antisemitische und israelfeindliche Äußerungen im Rahmen der Gala zu verhindern oder ihnen zu widersprechen? 26. Wurde mit der Moderatorin über den möglichen Fall gesprochen, dass es während der Abschlussgala zu antiisraelischen oder antisemitischen Äußerungen kommen kann, und wenn ja, mit welchem Inhalt? 27. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung und im Besonderen die BKM aus der Begründung der Preisrichter, dass bei der Berlinale Filme „jenseits von ästhetischen oder formalen Kriterien“ ausgezeichnet werden sollten (https://www.nzz.ch/meinung/israel-hass-an-der-berlinale-kommt-nicht-au s-dem-luftleeren-raum-ld.1819432)? 28. Ist die BKM wie die Fragesteller der Auffassung, dass das von ihr im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages beworbene „TinyHouse-Projekt“ mit drei Tagen deutlich zu kurz gewesen sei (https:// www.nzz.ch/feuilleton/diese-berlinale-war-kein-ort-der-debatte-sondern-e in-safe-space-ld.1814934), und wenn nein, warum nicht? 29. Nach welchen Kriterien und durch wen wurde die Besetzung des „TinyHouse-Projekts“ ausgewählt? 30. Welche Expertise hat der im Verhaltenskodex als Ansprechpartner genannte „Bund für Antidiskriminierungs- und Bildungsarbeit e. V.“ (bdb e. V.) im Bereich israelbezogener Antisemitismus? a) Welche Expertise hat der im Verhaltenskodex als Ansprechpartner genannte „Bund für Antidiskriminierungs- und Bildungsarbeit e. V.“ im Bereich moderner Erscheinungsformen von Antisemitismus, insbesondere in Kunst und Kultur? b) Ist der BKM bekannt, dass auf der Internetseite des „bdb e. V.“ das Thema Antisemitismus keine Erwähnung findet? c) In welcher Höhe sind Mittel an den „bdb e. V. geflossen? d) Wie viele Beratungs- und Unterstützungsfälle hat der „bdb e. V.“ im Rahmen der Berlinale betreut (bitte Anzahl und thematische Schwerpunkte auflisten)? 31. Welche Expertise hat die im Verhaltenskodex als Ansprechpartner genannte „Landesvereinigung Selbsthilfe e. V.“ im Bereich israelbezogener Antisemitismus? a) Welche Expertise hat die im Verhaltenskodex als Ansprechpartner genannte „Landesvereinigung Selbsthilfe e. V.“ im Bereich moderner Erscheinungsformen von Antisemitismus, insbesondere in Kunst und Kultur? b) Ist der BKM bekannt, dass auf der Internetseite der „Landesvereinigung Selbsthilfe e. V.“ das Thema Antisemitismus keine Erwähnung findet? c) In welcher Höhe sind Mittel an die „Landesvereinigung Selbsthilfe e. V.“ geflossen? d) Wie viele Beratungs- und Unterstützungsfälle hat die „Landesvereinigung Selbsthilfe e. V.“ im Rahmen der Berlinale betreut (bitte Anzahl und thematische Schwerpunkte auflisten)? 32. In welcher Höhe wurden im Rahmen der Berlinale Ausgaben in den Bereichen Antidiskriminierung, Awareness, Inklusion und Verhaltenskodex getätigt (bitte einzeln auflisten)? 33. In welcher Höhe wurden im Rahmen der Berlinale Ausgaben im Bereich der Antisemitismusprävention getätigt? 34. Sind die auf der Abschlussgala der Berlinale öffentlich verwendeten Begriffe „Apartheid“ und „ongoing genocide“ in Bezug auf Israel aus Sicht der Bundesregierung eine antisemitische Äußerung? 35. Definiert die Bundesregierung Antisemitismus als Form von Rassismus, und wenn ja, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage? 36. Wendet die Berlinale die IHRA-Definition (IHRA = International Holocaust Remembrance Alliance) an, um antisemitische Äußerungen und Stereotype zu erkennen, und wenn nein, warum nicht, und welche stattdessen? 37. Zu welchem Zeitpunkt und wie hat die BKM erstmals von der Veröffentlichung antisemitischer Beiträge und Posts auf dem Instagram-Kanal der Berlinale-Sektion Panorama erfahren, und wie und wann hat sie diesbezüglich mit der Berlinale-Leitung Kontakt gehabt? 38. Zu welchem Zeitpunkt und wie hat die Festivalleitung erstmals von der Veröffentlichung antisemitischer Beiträge und Posts auf dem Instagram- Kanal der Berlinale-Sektion Panorama erfahren, und wie und wann hat sie darauf reagiert? 39. Welche Belege haben die Festivalleitung zu der Aussage veranlasst, dass „der Instagram-Kanal der Berlinale Sektion Panorama kurzzeitig gehackt“ worden sei (https://www.berlinale.de/de/2024/news-pressemitteilungen/25 4826.html), und wer hat die Löschung der Postings veranlasst? 40. Wer hat die Blockierung von Kritikern dieser Postings auf dem Twitter- Kanal der Berlinale veranlasst, aus welchen Gründen, und wie wurde damit umgegangen (https://x.com/fettessen/status/1762153248058720669? s=20)? 41. Nutzt die Berlinale standardmäßig eine Zwei-Faktoren-Authentifizierung für ihre Social-Media-Kanäle, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wer betätigt die Zweit-Authentifizierung? a) Wenn ja, wird dieses Verfahren auch im Falle des Instagram-Kanals der Berlinale-Sektion Panorama angewendet, und wenn nein, warum nicht? b) Wie verläuft das Freigabeverfahren für Posts und Stories auf den Instagram-Kanälen der Berlinale? c) Wie viele Social-Media-Accounts wurden von der Berlinale betrieben (bitte einzeln auflisten)? d) Wie viele Mitarbeiter waren im Social-Media-Team der Berlinale tätig (bitte für jeden Kanal und jedes Medium einzeln auflisten)? e) Welche Kosten sind durch die Betreuung der einzelnen Accounts (Werbung, Personal etc.) entstanden (bitte einzeln auflisten)? f) Welche Beiträge und Stories wurden auf den Instagram-Kanälen der Berlinale im Zuge der diesjährigen Festivalausgabe geteilt (bitte für jeden Kanal einzeln anhand der Instagram-Funktion „Deine Aktivitäten“ für „Interaktionen“ („Gefällt mir“-Angaben und Kommentare), „Entfernte und archivierte Inhalte“ („Vor Kurzem gelöscht“ sowie „Archiviert“) und „Inhalte, die du geteilt hast“ (Beiträge, Reels, Highlights) auflisten)? g) Welche ungewöhnlichen Anmeldungen lassen sich mit welchem Datum und Standort anhand des Instagram-Anmeldeverlaufs rekonstruieren (bitte für jeden Account einzeln auflisten)? h) Wie wird ein Like durch den offiziellen Instagram-Account der Berlinale-Sektion Generation unter dem betreffenden antisemitischen Post der Panorama-Sektion begründet? i) Hat die Berlinale Konsequenzen aus dem Liken antisemitischer Posts durch die Social-Media-Teams anderer Sektionen gezogen, und wenn ja, welche? 42. Sind der Festivalleitung und der BKM antisemitische Äußerungen, Handlungen und Darstellungen bekannt, die während der Berlinale 2024 getätigt oder gezeigt wurden (https://www.zeit.de/kultur/film/2024-02/berlinal e-antisemitismus-justizminister-buschmann-kritik; wenn ja, bitte auflisten)? 43. Hat sich die Bundesregierung zu dem „collective statement“, dass im Rahmen der Veranstaltung „Common Tongues“ am 19. Februar 2024 verlesen wurde, eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese? 44. Welche Schlüsse für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus den Sprechchören, die im Rahmen eines Gesprächs mit Hillary Clinton getätigt wurden und ebenso aus nach Auffassung der Fragesteller als (potenziell) antisemitische und Israel dämonisierende Störaktion einzuordnen sind (https://www.instagram.com/reel/C3ir8UNsAp9/?igsh=cnR6cmllbnU yaDV5 und https://www.instagram.com/reel/C3irF--sc7d/?igsh=ZnB3Z2l scndocTE=), wurden im Nachgang Maßnahmen ergriffen, und wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht? 45. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, nach der in den Sprechchören und Bannern, die im Rahmen des European Film Market (EFM) getätigt bzw. gezeigt wurden eine potenziell antisemitische Störaktion zu sehen ist, und wenn nein, warum nicht, wurden im Nachgang Maßnahmen ergriffen, und wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht? a) Fanden im Rahmen des Akkreditierungsprozesses für den EFM Überprüfungen statt? b) Welche Einlasskontrollen wurden beim EFM durchgeführt? c) Welche Konsequenzen wurden oder werden nach Kenntnis der BKM aufseiten der Berlinale gezogen, um in Zukunft Störaktionen durch akkreditierte Teilnehmer des EFM zu verhindern (wenn keine gezogen werden, bitte begründen)? 46. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Rede von Emilia Beatriz (https://www.instagram.com/reel/C3px-4_MwQC/?igsh=MWQ4bWo5ejJ 0N2J3Zw==) im Rahmen einer Filmaufführung ihres Films „Barrunto“, und stuft sie diese wie die Fragesteller als potenziell antisemitisch ein (wenn nein, bitte begründen), wann und wie haben die BKM und die Berlinale-Leitung auf diese nach Ansicht der Fragesteller einseitig formulierte Kritik an Israel, die Unterstützung von Strike Germany und die Unterstützung mehrerer in Teilen antisemitischer Statements reagiert, und wenn sie nicht reagiert hat, weshalb nicht? 47. Welche konkreten Aufgaben und Zuständigkeiten hat die Antisemitismusbeauftragte der BKM Julia Yael Alfandari? 48. Welche Projekte und Aufgaben hat die Antisemitismusbeauftragte der BKM nach dem 7. Oktober 2023 verantwortet, und in welchem Umfang war sie in die Planung und Durchführung der Berlinale aktiv eingebunden? 49. Wie definiert die Bundesregierung „Antizionismus“, „israelbezogenen Antisemitismus“ und „Israelhass“? 50. Weshalb hat sich die BKM erst am 26. Februar 2024 zu den Vorfällen auf der Abschlussgala öffentlich geäußert, steht die BKM weiterhin hinter den im Anschluss an die Abschlussgala (24. Februar 2024) veröffentlichen Pressemitteilungen und Post (https://www.kulturstaatsministerin.de/Share dDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/02/2024-02-24-berlinale-baerengewin ner.html)? 51. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Berlinale-Leitung ihrer (kuratorischen) Gesamtverantwortung vollumfänglich gerecht geworden ist, und wenn ja, bitte begründen, und wenn nein, bitte ausführen? 52. Welche Gespräche hat die BKM mit der zukünftigen Leiterin der Berlinale, Tricia Tuttle, zum Thema Antisemitismus und Nahost-Konflikt geführt, und welche Gespräche sind geplant (bitte im Einzelnen auflisten), welche Rolle spielten Antisemitismuskritik und Wissen über die spezifische deutsche Vergangenheit bei der Auswahl der neuen Berlinale- Leitung, und wenn dies keine Rolle spielte, wurden andere Diversitätskriterien in der Auswahl berücksichtigt? 53. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung und im Besonderen die BKM ergreifen, um bei der kommenden Berlinale jegliche Form von Antisemitismus und Israelhass zu verhindern, hält die BKM eine an konkrete Zielvorgaben gekoppelte Finanzierung der Berlinale für ein geeignetes Instrument, und wenn nein, bitte begründen? 54. Wurde an die Festivalleitung die Bitte herangetragen, im Rahmen der Berlinale auf das Schicksal des von der Hamas entführten Schauspielers David Cunio aufmerksam zu machen, und wenn ja, wurde auf diese Bitte reagiert, und wenn ja, wie? 55. Wurde an die Bundesregierung und im Besonderen an die BKM die Bitte herangetragen, im Rahmen der Berlinale auf das Schicksal des von der Hamas entführten Schauspielers David Cunio aufmerksam zu machen, und wenn ja, wurde auf diese Bitte reagiert, und wenn ja, wie (https://ww w.tagesspiegel.de/kultur/vor-der-sondersitzung-zur-berlinale-die-barengal a-david-cunio-und-claudia-roth-11335831.html)? 56. Gab es zwischen der Festivalleitung und der BKM Gespräche über den Fall David Cunio, und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis? 57. Aus welchen Gründen haben weder die Festivalleitung noch die BKM auf zahlreiche E-Mails reagiert, die auf das Schicksal von David Cunio aufmerksam gemacht haben (https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/k ultur/berlinale-antisemitismus-nahost-gaza-israel-palaestinenser-e872162/ ?reduced=true)? 58. Gab es einen Austausch zwischen der BKM und dem künstlerischen Berlinale-Leiter Carlo Chatrian über die von ihm in einem öffentlichen Statement am 1. März 2024 getätigten Äußerungen, wonach „jeder“ Film gezeigt werden können muss, auch solche die antisemitisch, rassistisch oder menschenverachtend sind und dass „jeder“ Gast willkommen sein muss, auch wenn er antisemitische, rassistische oder menschenverachtende Positionen vertritt (https://twitter.com/CarloChatrian/status/176356600 0560025822?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwte rm%5E1763566000560025822%7Ctwgr%5E5f9ba74851de2e21962862a 5ead7636d790fdf56%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fww w.spiegel.de%2Fkultur%2Fkino%2Fisraelkritik-bei-berlinale-carlo-chatri an-stellt-sich-vor-filmschaffende-und-jurymitglieder-a-9b011d7b-dd5f-4d 61-a865-58795e996096)? 59. Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass es im Rahmen der Berlinale mehrfach zu antiisraelischen und antisemitischen Äußerungen gekommen ist? 60. Welche konkreten Schritte gab es seitens der Festivalleitung bislang, um die israelfeindlichen und antisemitischen Äußerungen auf der Berlinale aufzuarbeiten? 61. Welche konkreten Schritte gab es seitens der Bundesregierung bislang, um die israelfeindlichen und antisemitischen Äußerungen auf der Berlinale aufzuarbeiten? 62. Welche konkreten Ergebnisse hatte die Aufsichtsratssitzung der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH (KBB) am 11. März 2024? 63. Wie ist das von der BKM in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am 21. Februar 2024 für Anfang März angekündigte Ergebnis des Gutachtens von Prof. Dr. Christoph Möllers zu Vorgaben bei Förderrichtlinien, wann wird dieses Gutachten veröffentlicht, und welche Kosten sind mit der Erstellung des Gutachtens entstanden? 64. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es keine Bundesförderung für Projekte oder Veranstaltungen geben darf, die die Mittel für Israelhass und Antisemitismus zweckentfremden, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen stellt sie das sicher? 65. Welche Schlüsse für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hierzu aus der Forderung der Kultusministerkonferenz (KMK; https://www.kmk. org/aktuelles/artikelansicht/gemeinsame-erklaerung-der-kulturministerkon ferenz-der-beauftragten-der-bundesregierung-fuer-kultur-un.html), „rechtssichere Regelungen zu erarbeiten, die darauf abzielen, dass keine Projekte und Vorhaben gefördert werden, die antisemitische, rassistische oder andere menschenverachtende Ziele verfolgen.“? 66. Hat sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag des Tikvah Instituts, § 23 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) um eine Formulierung zu ergänzen, nach der „antisemitische, rassistische und sonstige menschenverachtende Konzepte“ einer Zuwendung entgegenstünden (Tikvah Institut (Ed.): Mögliche juristische und rechtspolitische Antworten auf BDS [Boykott, Deinvestition und Sanktionen] nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Stadt München, E-Book, Leipzig, Verlag Hentrich & Hentrich, 2023, IV. 2., S. 33 f.), eine Meinung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese? 67. Wie wurde das juristische Gutachten der BKM zur documenta ausgeschrieben und vergeben (https://www.sueddeutsche.de/kultur/christoph-m oellers-antisemitismus-documenta-claudia-roth-kunstfreiheit-1.5735113)? 68. Was waren die Gründe dafür, den juristischen Berater der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ (https://www.humboldtforum.org/wp-content/uplo ads/2020/12/201210_PlaedoyerFuerWeltoffenheit.pdf) mit dem Gutachten zu beauftragen? 69. Spielt bei der Auswahl von Prof. Dr. Christoph Möllers der Umstand eine Rolle, dass auch der Leitende Beamte und Amtschef der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Ministerialdirektor Dr. Andreas Görgen, ebenfalls Berater der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ war, und wenn ja, welche? 70. Welche Kosten waren mit der Erstellung des Gutachtens „Grundrechtliche Grenzen und grundrechtliche Schutzgebote staatlicher Kulturförderung. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Berlin, 2023“ durch Prof. Dr. Christoph Möllers verbunden (https://www.kulturstaatsministerin.de/SharedDocs/Downloads/D E/2023/2023-01-24-bkm-gutachten-moellers.pdf?__blob=publicationFile &v=2)? 71. Was waren die Gründe dafür, den juristischen Berater der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ (https://www.humboldtforum.org/wp-content/uplo ads/2020/12/201210_PlaedoyerFuerWeltoffenheit.pdf) mit dem neuerlichen Gutachten, rechtssicherer Formulierung von Verhaltensregeln und dem wirkungsvollen Eintreten gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Marcus Woeller: Der Druck auf Claudia Roth wächst. Die Welt, 12. März 2024, https://www.welt.de/kultu r/article250450774/Claudia-Roth-Verhaltenskodex-zu-Antisemitismus-De r-Druck-auf-Claudia-Roth-waechst.html) zu beauftragen? 72. Wurde der Auftrag für ein Gutachten zu möglichen Vorgaben bei Förderrichtlinien, welches an Prof. Dr. Christoph Möllers vergeben wurde, von der BKM ausgeschrieben, und wenn ja, wann, und mit welchem Ausschreibungstext, und wenn nein, wer hat die Entscheidung zur Beauftragung von Prof. Dr. Christoph Möllers getroffen (Marcus Woeller: Der Druck auf Claudia Roth wächst. Die Welt, 12. März 2024, https://www.we lt.de/kultur/article250450774/Claudia-Roth-Verhaltenskodex-zu-Antisemi tismus-Der-Druck-auf-Claudia-Roth-waechst.html)? 73. Spielt bei der Auswahl von Prof. Dr. Christoph Möllers als neuerlichem Gutachter der Umstand eine Rolle, dass auch der Leitende Beamte und Amtschef der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Ministerialdirektor Dr. Andreas Görgen, ebenfalls Berater der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ war, und wenn ja, welche? Berlin, den 18. März 2024 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/10826 – Israelfeindliche und antisemitische Äußerungen auf der Berlinale V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 kommt es in Teilen der Kunst- und Kulturszene zu einseitigen, Israel diffamierenden und delegitimierenden Äußerungen. Einen weiteren Höhepunkt, auch in der öffentlichen Wahrnehmung, erreichten diese im Rahmen der Berlinale 2024. So kam es während des Festivals zu zahlreichen Störaktionen (https://www.screendaily.com/news/palestin e-activists-disrupt-berlins-european-film-market-with-protest-inside-gropius-b au/5190747.article, https://www.nzz.ch/feuilleton/no-other-land-palaestinensis cher-aktivismus-an-der-berlinale-ld.1814655, https://www.rbb24.de/kultur/ber linale/beitraege/2024/berlin-berlinale-cinema-for-peace-protest-hillary-clinto n-sharon-stone.html), die im Rahmen der Abschlussgala am 24. Februar 2024 nach Ansicht der Fragesteller eklatant kulminierten. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Claudia Roth hat am selben Abend die Berlinale als politisches Filmfestival und Ort für Dialog, unterschiedliche Perspektiven, Vielfalt und Demokratie gelobt (https://www.kulturs taatsministerin.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/02/2024-02-24-be rlinale-baerengewinner.html) und erst nach öffentlicher Kritik von einer „missglückten und zum Teil unerträglichen Preisverleihung“ (https://www.spi egel.de/politik/deutschland/claudia-roth-ueber-berlinale-eklat-es-gibt-bei-links radikalen-diesen-ekelhaften-offenen-antisemitismus-a-889d2cc9-0a12-4aed-8 52d-167a48332292) gesprochen. Eine Aufarbeitung ist angekündigt, bereits jetzt aber stellen sich nach Auffassung der Fragesteller viele Fragen, die einer dringenden Antwort bedürfen. Es ist aus Sicht der Fragesteller dringend geboten, konkrete und effektive Maßnahmen gegen Antisemitismus in Kunst und Kultur zu ergreifen. Es muss ausgeschlossen werden, dass Kulturveranstaltungen mit Bundesmitteln gefördert werden, die diese Mittel für antisemitische Äußerungen oder Aktionen zweckentfremden. Kulturveranstaltungen müssen auch mit einseitigen oder sogar abzulehnenden Beiträgen umgehen können. Das Problem ist nicht ein Beitrag mit inakzeptablen Inhalten, das Problem ist, wenn Veranstalter das widerspruchsfrei zulassen und ihrer kuratorischen Verantwortung nicht mit einer entsprechenden Kontextualisierung und Einordnung gerecht werden. Deutscher Bundestag Drucksache 20/10987 20. Wahlperiode 09.04.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 8. April 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Wann und mit wem hat die Bundesregierung und im Besonderen die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien im Vorfeld der Berlinale Gespräche über den Umgang mit dem Thema Israelhass und Antisemitismus auf dem Filmfestival geführt, und mit welchem Ergebnis? Die BKM hat im Vorfeld der 74. Berlinale mehrere Gespräche auf verschiedenen Ebenen mit der Berlinale geführt. Am 16. Januar 2024 fand ein gemeinsames Treffen mit Staatsministerin Claudia Roth, Vertreterinnen und Vertretern der BKM, Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian statt. Bei diesem Gespräch wurde die Berlinale-Leitung ausdrücklich gebeten, Vorkehrungen für Vorkommnisse in Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt zu treffen. Im Anschluss fanden weitere Arbeitsgespräche mit Vertretern und Vertreterinnen der BKM und der Berlinale statt, bei denen Präventions- und Krisenmanagementstrategien besprochen wurden. In diesem Kontext erarbeitete die Berlinale auch ein detailliertes Sicherheitskonzept und hat in eigener Verantwortung u. a. auch mit dem Land Berlin, Polizei, Kulturministerinnen und Kulturstaatsminister der Länder gesprochen. Unabhängig vom 10-tägigen Festival im Februar 2024, hat die BKM nach dem 7. Oktober 2023 BKM geförderte Kultureinrichtungen, darunter auch die Berlinale, zu Gesprächsrunden eingeladen, um grundsätzlich für das Thema Antisemitismus und Israelfeindlichkeit im Kulturbetrieb zu sensibilisieren. 2. Mit wem hat sich die Bundesregierung und im Besonderen die BKM nach der Berlinale über das Thema Israelhass und Antisemitismus ausgetauscht, und mit welchem Ergebnis? Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian, die Leitung der Berlinale wurden sofort nach den Vorfällen für den 26. Februar 2024 zu einem Gespräch mit der BKM gebeten. Hierbei wurde eine Aufarbeitung der Vorfälle angemahnt und ein schriftlicher Bericht der Berlinale-Leitung angefordert. Die Vorfälle wurden dann in einer Sondersitzung des Aufsichtsrates der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH, zu der auch die Berlinale gehört, am 11. März 2024 erörtert und das weitere Vorgehen beschlossen. Am 4. März 2024 fand ein Treffen zwischen Staatsministerin Claudia Roth und Tricia Tuttle statt, bei dem es um Antisemitismus und die besondere Verantwortung Deutschlands und deutscher Kultureinrichtungen ging. Außerdem befindet sich die BKM im Austausch mit der Intendantin Tricia Tuttle zur organisatorischen Neuaufstellung der Berlinale. 3. Hat sich die BKM und/oder die Festivalleitung im Vorfeld der Berlinale mit Vertretern der Sponsoren über das Thema Israelhass und Antisemitismus ausgetauscht, und mit welchem Ergebnis? 4. Hat sich die BKM und/oder die Festivalleitung während der Berlinale mit Vertretern der Sponsoren der Berlinale über das Thema Israelhass und Antisemitismus im Zusammenhang mit der Berlinale ausgetauscht? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Der Kontakt zu ihren Sponsoren obliegt der Berlinale. Die Festivalleitung der Berlinale hat sich nach Auskunft der Berlinale vor dem Festival mit den Sponsoren über die allgemeine Lage und auch über die Lage in Nahost ausgetauscht. Die Festivalleitung hat betont, dass das Festival eine Plattform für Austausch und Dialog sei und dies auch hinsichtlich der Lage in Nahost berücksichtigt werde. Die Festivalleitung der Berlinale hat nach eigener Auskunft die Sponsoren über die Planung (Tiny House, Panel, Workshops für Moderatorinnen und Moderatoren, Deeskalationsworkshop) informiert. Gegen Ende des Festivals gab es ein Treffen der Festivalleitung mit den Sponsoren, um die Zusammenarbeit für die Edition 2024 zu sprechen. 5. Gab es im Vorfeld der Berlinale konkrete Maßnahmen der Festivalleitung, um antisemitische Äußerungen oder Aktivitäten im Rahmen der Berlinale zu verhindern oder darauf zu reagieren? 23. Wurden für die Durchführung der Berlinale Sicherheitskonzepte im Zusammenhang mit der gestiegenen Bedrohungslage durch den Nahost- Konflikt erarbeitet, und wenn ja, welche? Die Fragen 5 und 23 werden gemeinsam beantwortet. Die Berlinale hat, auch unter dem Eindruck der gestiegenen Bedrohungslage durch den Nahost-Konflikt, ein Sicherheitskonzept erstellt für die Filmvorführungen, den Filmmarkt und die Gesamtsituation um den Berlinale Palast, das u. a. zum Ziel hatte die Eskalation und Polarisierung von Debatten und Protesten möglichst weitgehend zu verhindern. Dem Konzept entsprechend wurden alle Mitarbeitenden der Berlinale informiert, in welchen Situationen sie die Unterstützung des Sicherheitspersonals hinzuziehen sollten. Das Sicherheitspersonal wurde in Absprache mit verantwortlichen Abteilungs- und Sektionsleitungen bei ausgewählten Veranstaltungen, auch bei Filmen mit Nahost- Bezug, verstärkt. Außerdem wurde nach Auskunft der Berlinale die Positionality des Festivals entwickelt. Dafür wurde eine externe Prozessbegleitung durch Shai Hoffmann, Sozialunternehmer und Experte für Antisemitismus und Rassismus im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt, in Anspruch genommen. Auch Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main sowie Hetty Berg, Direktorin des Jüdischen Museums in Berlin, standen beratend zur Seite. Im Rahmen der entwickelten Positionality wurden die Vorgehensweisen bei Störungen/Protesten/Formulierungen festgelegt. Für die Moderatorinnen und Moderatoren und Kinobetreuerinnen und Kinobetreuer wurde ein Deeskalationsworkshop angeboten. Darüber hinaus gab es einen Workshop für Moderatorinnen und Moderatoren zur Vorgehensweise bei Protesten oder Störungen bzw. antisemitischen Äußerungen. 6. Nach welchen Kriterien wurden die Mitarbeiter bzw. Beschäftigten des Festivals ausgewählt (bitte nach einzelnen Bereichen, Kriterien und Anzahl auflisten)? Die Mitarbeitenden des Festivals werden nach fachlichen Kriterien ausgewählt. 7. Gab es für die Mitarbeiterschaft der Berlinale eine Ansprechperson zum Umgang mit dem Thema Nahost-Konflikt oder Antisemitismus, und wenn ja, auf welcher fachlichen Grundlage, und durch wen wurde diese Person ausgewählt, und wenn nein, warum nicht? Nach Auskunft der Berlinale war die Diversitäts- und Inklusions-Koordinatorin (D&I Koordinatorin) der Berlinale Ansprechperson für Diskriminierungsthemen. Zusammen mit der Festivalleitung, mit dem Prozessbegleiter zum Thema Antisemitismus im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt, Shai Hoffmann, sowie mit weiteren Expertinnen und Experten hat die D&I Koordinatorin Fragen der Mitarbeitenden beantwortet. 8. Gab es nach den „Free Palestine“-Rufen bei der Filmvorführung von „No Other Land“ am 17. Februar 2024 Gespräche zwischen der BKM und der Festivalleitung, und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis (https://www.rbb24.de/kultur/berlinale/beitraege/2024/berlin-berlinale-fil m-no-other-land-free-palestine-rufe.html)? 9. Gab es seitens der BKM und/oder der Festivalleitung eine Reaktion auf die bei einer Diskussionsrunde zu dem Film „No Other Land“ gefallenen Äußerungen „Apartheid“ und „Klima der Zensur in Deutschland“ und den öffentlichen Vorwurf, die Moderatoren seien einseitige Stichwortgeber gewesen (https://www.nzz.ch/feuilleton/no-other-land-palaestinensis cher-aktivismus-an-der-berlinale-ld.1814655)? Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Die Reaktion auf spontane Publikumsäußerungen obliegt der Berlinale, die hierfür eine übergeordnete Leitlinie entwickelt hat. Die sogenannte Positionality der Berlinale, wurde nach Auskunft der Berlinale u. a. entwickelt, um die Rahmenbedingungen für die Moderation der Filmgespräche und Wortveranstaltungen festzulegen. Das Existenzrecht Israels ist unantastbar. Formulierungen, die von der Meinungsfreiheit geschützt sind, sind zugelassen. 10. Gab es nach den pro-palästinensischen Mahnwachen auf dem Potsdamer Platz im Rahmen der Berlinale Gespräche zwischen der BKM und der Festivalleitung, und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis (radioein s.de/programm/sendungen/modo1619/wissen_denken_meinen/jens-balze r-pro-palaestinensische_bekundungen_berlinale.html)? Die sogenannte Mahnwache der Initiative „Filmworkers for Palestine“ auf dem Potsdamer Platz fand außerhalb der Berlinale statt. 11. In wessen Verantwortung fällt die Erarbeitung des „Verhaltenskodex Antidiskriminierung“ (https://www.berlinale.de/de/antidiskrimierung.html)? 12. In wessen Verantwortung fällt die Entscheidung, welche Vereine „die Einhaltung des Verhaltenskodex sowie der Antidiskriminierungspolitik“ während der Berlinale gewährleisten sollen, und nach welchen Kriterien wurde diese Auswahl getroffen (https://www.berlinale.de/de/antidiskrimi erung.html)? 13. Hält die BKM die Auswahl der für „die Einhaltung des Verhaltenskodex sowie der Antidiskriminierungspolitik“ auf der Berlinale ausgewählten Vereine für zielgerichtet, angesichts der massiv angestiegenen Fälle von Antisemitismus im Kunst- und Kulturbetrieb? 14. Gab es vor oder während der Berlinale Vorfälle oder Ereignisse, die zu einem Verstoß gegen den Verhaltenskodex geführt haben, und wenn ja, wann, und mit welchen Konsequenzen? 15. War die BKM in die Entwicklung oder Formulierung des Verhaltenskodex eingebunden? 16. Ist die BKM der Ansicht, dass der Verhaltenskodex eine wirksame Maßnahme im Kampf gegen israelfeindliche oder antisemitische Äußerungen und Aktivitäten auf der Berlinale war, und wenn nein, welche Formulierungen wären aus Sicht der BKM notwendig und geeignet gewesen, um israelfeindlichen oder antisemitischen Äußerungen während der Berlinale effektiv begegnen zu können? Die Fragen 11 bis 16 werden gemeinsam beantwortet: Die Staatsministerin Claudia Roth hat als Vertreterin der BKM im Aufsichtsrat der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin (KBB) GmbH im Jahr 2023 darum gebeten einen Code of Conduct zu erarbeiten. Solche Codes of Conducts und Leitbilder stellen aus Sicht der BKM ein sinnvolles Mittel zur Bekämpfung von Antisemitismus und Diskriminierung im Allgemeinen dar. Die Erarbeitung des KBB übergreifenden Code of Conduct ist noch nicht abgeschlossen. Die Berlinale hat jedoch bereits ein Leitbild und den o. g. Verhaltenskodex für das Festival entwickelt. Die Kulturministerinnen und Kulturminister der Länder, die BKM sowie die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf klare Richtlinien zur Bekämpfung von Antisemitismus verständigt. Danach ist es insbesondere erforderlich Förderbedingungen zu präzisieren, eine angemessene Sensibilisierung im Umgang mit Antisemitismus und Rassismus sicherzustellen sowie die Eigenverantwortung geförderter Einrichtungen und Projekte zu stärken. Diese Ziele setzen die Kulturministerinnen und Kulturminister der Länder, die BKM und der KSV in Kooperation mit den von ihnen geförderten Einrichtungen um. Die Grundlage für den Verhaltenskodex ist nach Auskunft der Berlinale ihr Leitbild. Die AG Diversity & Inclusion der Berlinale hat 2022 einen Entwurf für den Verhaltenskodex gemacht, der dann mit Unterstützung interner und externer Expertise (Prozessbegleitung, D&I Referentinnen und Referenten der KBB und D&I Koordinatorin der Berlinale) verabschiedet wurde. Die AG Diversity & Inclusion wurde 2020 von der Festivalleitung ins Leben gerufen, um dem Thema Antidiskriminierung mehr Aufmerksamkeit zu geben. Die AG besteht aus Mitarbeitenden verschiedener Abteilungen und Sektionen der Berlinale und berichtet an die Festivalleitung. Die AG verfügt nicht über ein eigenes Budget, vorgeschlagene Maßnahmen müssen mit der Leitung abgestimmt werden. Bei der Auswahl der Vereine, die die Einhaltung des Verhaltenskodex während der Berlinale gewährleisten sollen, lässt sich die Festivalleitung von der AG Diversity und der D&I Koordinatorin beraten. Die D&I Koordinatorin hat im September 2023 ihre Tätigkeit begonnen, bis dahin gab es keine D&I Koordinatorin bei der Berlinale. Die Berlinale hat über 450 000 Kinobesuche verzeichnet. Eine umfangreiche Recherche mit Darstellung einzelner Vorfälle ist in der Kürze der Zeit, die für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung gestellt wurde, leider nicht möglich. Alle Entscheidungen in Zusammenhang mit dem Verhaltenskodex Antidiskriminierung unterliegen der Verantwortung der Berlinale. Dort ist u. a. festgelegt, dass die Berlinale keinen Sexismus, Rassismus, Antisemitismus sowie keine Islamophobie und keine Queerfeindlichkeit akzeptiert. Diese Haltung wird von der BKM uneingeschränkt geteilt. 17. Wurden der Mitarbeiterschaft im Vorfeld der Berlinale Schulungen oder Gespräche zum Thema Israelhass und Antisemitismus angeboten, und wenn ja, welche? Die Festivalleitung hat nach eigener Auskunft in der wöchentlichen Abteilungsleitungsbesprechung regelmäßig Unterstützung zum Thema Nahost- Konflikt, Antisemitismus und Gespräche für die Mitarbeitenden in den Abteilungen und Sektionen ermöglicht. Darüber hinaus wurden Schulungen und Workshops für Moderatorinnen und Moderatoren angeboten und ein Deeskalationstraining für Kinobetreuerinnen und Kinobetreuer, Moderatorinnen und Moderatoren. Auch die Personaldienstleister des Festivals haben ihren Mitarbeitenden Schulungen angeboten. Für Personal mit hochfrequentiertem unmittelbarem Publikums- bzw. Gästekontakt (v. a. Kinopersonal, Eventpersonal Gästebetreuung) wird bereits seit zwei Jahren ein Deeskalationstraining angeboten, das die Teilnehmenden mit passenden Ansätzen und Handlungsoptionen ausstattet, um Konfliktsituationen zu deeskalieren. In diesem Jahr wurden in diesem Bereich rund 90 Mitarbeitende der Berlinale geschult. 18. Gab es vor der Berlinale Gespräche mit Mitarbeitern des Festivals über pro-palästinensische Aktivitäten und den Umgang damit? 19. Gab es während der Berlinale Gespräche mit Mitarbeitern des Festivals über pro-palästinensische Aktivitäten und Demonstrationen und den Umgang damit? Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet. In den Besprechungen der Berlinale-Leitung mit den Abteilungsleitungen wurde nach Auskunft der Berlinale immer wieder das Thema Nahost-Konflikt angesprochen. Dabei wurde das Ziel, eine Plattform für Dialog und Austausch zu sein, erläutert. Es wurde das eindeutige Ziel formuliert, eine Polarisierung zu verhindern und möglichen antisemitischen Äußerungen klar entgegenzutreten. Vor dem Festival haben nach Auskunft der Berlinale alle Mitarbeitenden die Möglichkeit, an einer offenen Aussprache teilzunehmen. Bei dieser Veranstaltung waren in diesem Jahr die politische Lage im Allgemeinen und der Nahost- Konflikt ein Thema. Es fand zudem neben der Schulung für Moderatorinnen und Moderatoren im wöchentlichen Treffen der Abteilungsleitungen ein regelmäßiger Austausch mit den Abteilungsleitungen über den Umgang mit Protesten/Demonstrationen statt. 20. Welche Personen waren in die Planung und Durchführung der Abschlussgala der Berlinale eingebunden? Nach Auskunft der Berlinale-Leitung sind die Festivalleitung, die Mitarbeitenden der Abteilung Event, Programmorganisation und Protokoll sowie das ZDF bei der Planung und der Durchführung der Abschlussgala eingebunden. 21. Zu welchem konkreten Zeitpunkt haben die Organisatoren und die Moderatorin der Abschlussgala erfahren, dass der Film „No Other Land“ den Dokumentarfilmpreis verliehen bekommt? Am Nachmittag der Preisverleihung haben die gemäß Frage 20 genannten Beteiligten erfahren, dass der Film „No Other Land“ den Dokumentarfilmpreis verliehen bekommt. 22. Gab es bei der Planung und Organisation der Abschlussgala aus Sicht der dafür Verantwortlichen Hinweise für israelfeindliche oder antisemitische Äußerungen oder Aktivitäten, und wenn ja, welche, und wenn nein, wurde bei der Planung und Organisation der Abschlussgala über den Umgang mit möglichen israelfeindlichen oder antisemitischen Äußerungen oder Aktivitäten gesprochen? Es gab nach Auskunft der Berlinale im Vorhinein keine Hinweise auf israelfeindliche oder antisemitische Äußerungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 25 und 26 verwiesen. 24. Gab es Informationen oder Handlungsempfehlungen an die Mitarbeiter der Berlinale für den Fall, dass es zu israelfeindlichen oder antisemitischen Äußerungen und Handlungen während der Berlinale kommen sollte? Es gab Handlungsempfehlungen (Deeskalation, Eingreifen falls die Positionality missachtet wird). Vergleiche im Übrigen die Antwort zu den Fragen 5 und 23. 25. Wer trägt die Verantwortung für den Ablauf der Abschlussgala der Berlinale am 24. Februar 2024, und haben die dafür Verantwortlichen aus Sicht der BKM ausreichende Maßnahmen ergriffen, um antisemitische und israelfeindliche Äußerungen im Rahmen der Gala zu verhindern oder ihnen zu widersprechen? 26. Wurde mit der Moderatorin über den möglichen Fall gesprochen, dass es während der Abschlussgala zu antiisraelischen oder antisemitischen Äußerungen kommen kann, und wenn ja, mit welchem Inhalt? Die Fragen 25 und 26 werden gemeinsam beantwortet. Die Verantwortung für die Abschlussgala trägt die Berlinale als Veranstalterin. Das ZDF produziert die Bühnenveranstaltung der Eröffnung, der Verleihung des Goldenen Ehrenbären und der finalen Preisverleihung. Die Moderatorin und der Moderator der Veranstaltungen wurden dabei vom ZDF ausgewählt und sind journalistisch unabhängig. Vor der Eröffnung der Berlinale gab es nach Auskunft der Berlinale seitens der Festivalleitung ein Treffen mit den Moderatoren und dem ZDF. Dabei wurde ausführlich und detailliert darüber gesprochen, wie mit möglichen Störungen auf dem Roten Teppich oder im Saal umgegangen werden sollte und bei welchen Störfällen die Moderation wie eingreift. Es wurde im Einklang mit der Positionality der Berlinale darauf hingewiesen, dass das Existenzrecht Israels und antisemitische Äußerungen auf keinen Fall akzeptiert werden dürfen und die Moderation einschreiten muss. Es wurde außerdem festgelegt, in welchen Situationen der Sicherheitsdienst hinzugezogen und wie diese Unterstützung herbeigerufen werden sollte. Der Aufsichtsrat der KBB hat sich zu den Vorfällen beraten und folgendes festgestellt: „Der Aufsichtsrat bedauert die Vorkommnisse während der Bären- Preisverleihung am 24. Februar 2024 und nimmt den Bericht der Berlinale- Leitung zur Kenntnis. Der Aufsichtsrat bittet die Berlinale, für die Zukunft sicherzustellen, dass ein reibungsloser Informationsaustausch zwischen allen Stakeholdern und Organisationseinheiten des Festivals sichergestellt ist und Absprachen eingehalten werden. Der Aufsichtsrat begrüßt, dass die Berlinale durch das Statement der Intendantin bei der Festivaleröffnung und auch zu Beginn der Bären-Preisverleihung ein anderes, sehr viel differenzierteres Bild der politischen Lage gezeichnet hat als einzelne internationale Preisträger während der Abschlussveranstaltung. Der Aufsichtsrat teilt diese Haltung. Die persönliche Meinung einzelner Preisträgerinnen und Preisträger, die für ihr künstlerisches Schaffen ausgezeichnet wurden, kann nicht der Berlinale zugerechnet werden. Gleichwohl bittet der Aufsichtsrat die Berlinale, für die Zukunft sicherzustellen, dass für Gäste und Preisträger einerseits Meinungs- und Kunstfreiheit innerhalb des grundgesetzlich geschützten Rahmens gewährleistet bleiben, dass für die Berlinale andererseits aber Raum für politische Einordnung und Gegenrede bleibt.“. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. 27. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung und im Besonderen die BKM aus der Begründung der Preisrichter, dass bei der Berlinale Filme „jenseits von ästhetischen oder formalen Kriterien“ ausgezeichnet werden sollten (https://www.nzz.ch/meinung/israel-hass-an-der-berlinale-ko mmt-nicht-aus-dem-luftleeren-raum-ld.1819432)? Die Preisvergabe erfolgt durch unabhängige Fachjurys. Es wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass in dem genannten Artikel der „NZZ“ die Preisrichter keineswegs dahingehend zitiert werden, dass bei der Berlinale Filme grundsätzlich „jenseits von ästhetischen oder formalen Kriterien“ ausgezeichnet werden sollten. Es wird vielmehr angeführt, die Preisrichter hätten ihre Auswahl wie folgt begründet: „Manchmal nehme einen ein Film «jenseits von ästhetischen oder formalen Kriterien» mit, begründeten die Preisrichter ihre Auswahl.“ 28. Ist die BKM wie die Fragesteller der Auffassung, dass das von ihr im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages beworbene „TinyHouse-Projekt“ mit drei Tagen deutlich zu kurz gewesen sei (https://www.nzz.ch/feuilleton/diese-berlinale-war-kein-ort-der-debatte-s ondern-ein-safe-space-ld.1814934), und wenn nein, warum nicht? Das Tiny Space als Dialogformat fand großes Interesse beim Publikum und viel Anerkennung in der Berichterstattung. Dies zeigt das Bedürfnis der Besucherinnen und Besucher der Berlinale, sich über diesen Konflikt auszutauschen und ihn besser verstehen zu können. Vor diesem Hintergrund wäre es aus der Sicht der Bundesregierung wünschenswert gewesen, das Projekt länger als drei Tage zu veranstalten. 29. Nach welchen Kriterien und durch wen wurde die Besetzung des „Tiny- House-Projekts“ ausgewählt? Die Festivalleitung hat sich nach eigenen Angaben für das Projekt Tiny-House entschieden, weil es ein Dialogformat ist, das sich für Vermittlung eignet. Shai Hoffmann und Jouanna Hassoun führen in Schulen sogenannte Trialoge durch, die beiden sprechen über Israel und Palästina. Die „Trialoge“ werden sehr geschätzt und sind anerkannt. Auch die BKM hatte die vorgenannten Personen bereits zur Beratung von Kulturinstitutionen zu Rate gezogen. 30. Welche Expertise hat der im Verhaltenskodex als Ansprechpartner genannte „Bund für Antidiskriminierungs- und Bildungsarbeit e. V.“ (bdb e. V.) im Bereich israelbezogener Antisemitismus? a) Welche Expertise hat der im Verhaltenskodex als Ansprechpartner genannte „Bund für Antidiskriminierungs- und Bildungsarbeit e. V.“ im Bereich moderner Erscheinungsformen von Antisemitismus, insbesondere in Kunst und Kultur? b) Ist der BKM bekannt, dass auf der Internetseite des „bdb e. V.“ das Thema Antisemitismus keine Erwähnung findet? c) In welcher Höhe sind Mittel an den „bdb e. V. geflossen? d) Wie viele Beratungs- und Unterstützungsfälle hat der „bdb e. V.“ im Rahmen der Berlinale betreut (bitte Anzahl und thematische Schwerpunkte auflisten)? Die Fragen 30 bis 30d werden gemeinsam beantwortet. Die Berlinale hat nach eigener Auskunft den bdb e. V. für alle Diskriminierungsthemen engagiert. In Bezug auf Antisemitismus hat sich die Festivalleitung zusätzlich vor allem von Shai Hoffmann beraten lassen (Prozessbegleitung). Darüber hinaus hat sich die Festivalleitung beim Thema Antisemitismus auch von Meron Mendel und Hetty Berg beraten lassen. Während des Festivals mit über 1 000 Filmvorführungen gibt es sehr unterschiedliche Vorfälle. Eine umfassende Auflistung der Vorfälle war in der Kürze der Zeit nicht möglich. Der bdb (inklusive Landesvereinigung Selbsthilfe e. V.) hat Mittel i. H. v. 19 924 Euro erhalten. 31. Welche Expertise hat die im Verhaltenskodex als Ansprechpartner genannte „Landesvereinigung Selbsthilfe e. V.“ im Bereich israelbezogener Antisemitismus? a) Welche Expertise hat die im Verhaltenskodex als Ansprechpartner genannte „Landesvereinigung Selbsthilfe e. V.“ im Bereich moderner Erscheinungsformen von Antisemitismus, insbesondere in Kunst und Kultur? b) Ist der BKM bekannt, dass auf der Internetseite der „Landesvereinigung Selbsthilfe e. V.“ das Thema Antisemitismus keine Erwähnung findet? c) In welcher Höhe sind Mittel an die „Landesvereinigung Selbsthilfe e. V.“ geflossen? d) Wie viele Beratungs- und Unterstützungsfälle hat die „Landesvereinigung Selbsthilfe e. V.“ im Rahmen der Berlinale betreut (bitte Anzahl und thematische Schwerpunkte auflisten)? Die Fragen 31 bis 31d werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen. Die Landesvereinigung Selbsthilfe e. V. hat nach Auskunft der Berlinale eine große Expertise in Sachen Menschen mit Behinderungen und wurde vom bdb für den Bereich Barrierefreiheit vorgeschlagen. Eine ausführliche Recherche, welche Diskriminierungsfälle Menschen mit Behinderung betroffen haben, war in der Kürze der Zeit nicht möglich. 32. In welcher Höhe wurden im Rahmen der Berlinale Ausgaben in den Bereichen Antidiskriminierung, Awareness, Inklusion und Verhaltenskodex getätigt (bitte einzeln auflisten)? Folgende Kosten sind nach Auskunft der Berlinale entstanden: Kosten für Awareness Team : bdb und Landesvereinigung Selbsthilfe e. V.: 19 924 Euro. Personalkosten Berlinale für D&I Koordinatorin: 39 842 Euro Verhaltenskodex: der Verhaltenskodex wurde intern entwickelt, es sind keine zusätzlichen Kosten entstanden. 33. In welcher Höhe wurden im Rahmen der Berlinale Ausgaben im Bereich der Antisemitismusprävention getätigt? Die Ausgaben betragen über 20 000 Euro. 34. Sind die auf der Abschlussgala der Berlinale öffentlich verwendeten Begriffe „Apartheid“ und „ongoing genocide“ in Bezug auf Israel aus Sicht der Bundesregierung eine antisemitische Äußerung? Die Bundesregierung hält diese beiden Begriffe im Hinblick auf Israel und den Nahost-Konflikt für falsch und distanziert sich eindeutig davon. 35. Definiert die Bundesregierung Antisemitismus als Form von Rassismus, und wenn ja, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage? Antisemitismus und Rassismus sind Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die von der Bundesregierung konsequent und mit aller Schärfe bekämpft werden. 36. Wendet die Berlinale die IHRA-Definition (IHRA = International Holocaust Remembrance Alliance) an, um antisemitische Äußerungen und Stereotype zu erkennen, und wenn nein, warum nicht, und welche stattdessen? Die Berlinale berücksichtigt verschiedene Definitionen, darunter auch die IHRA-Definition, und versucht sich laufend weiter zu informieren. 37. Zu welchem Zeitpunkt und wie hat die BKM erstmals von der Veröffentlichung antisemitischer Beiträge und Posts auf dem Instagram-Kanal der Berlinale-Sektion Panorama erfahren, und wie und wann hat sie diesbezüglich mit der Berlinale-Leitung Kontakt gehabt? 38. Zu welchem Zeitpunkt und wie hat die Festivalleitung erstmals von der Veröffentlichung antisemitischer Beiträge und Posts auf dem Instagram- Kanal der Berlinale-Sektion Panorama erfahren, und wie und wann hat sie darauf reagiert? 60. Welche konkreten Schritte gab es seitens der Festivalleitung bislang, um die israelfeindlichen und antisemitischen Äußerungen auf der Berlinale aufzuarbeiten? Die Fragen 37, 38 und 60 werden gemeinsam beantwortet. Die Festivalleitung hat nach eigener Auskunft am Sonntag, 25. Februar 2024 gegen 14 Uhr von der Veröffentlichung besagter Posts erfahren und umgehend die BKM informiert, dass das Passwort geändert und die Posts gelöscht wurden und sie sich umgehend mit einer Mitteilung auf Social Media von den Posts distanziert hat. Am Montag wurde Strafanzeige gestellt. 39. Welche Belege haben die Festivalleitung zu der Aussage veranlasst, dass „der Instagram-Kanal der Berlinale Sektion Panorama kurzzeitig gehackt“ worden sei (https://www.berlinale.de/de/2024/news-pressemitteil ungen/254826.html), und wer hat die Löschung der Postings veranlasst? Die Festivalleitung hat nach eigener Auskunft am Sonntagnachmittag die beiden Verantwortlichen der Sektion Panorama befragt. Es verfügten drei Personen über die Zugangsdaten (Passwort) für den Instagram Account. Die beiden Hauptverantwortlichen (Sektionsleitung und Stellvertretung) haben glaubhaft versichert, den Post nicht erstellt oder veröffentlicht zu haben. Der Social Media Manager von Panorama war zu dem Zeitpunkt nicht erreichbar, er hatte jedoch den beiden Verantwortlichen bekräftigt, den Post nicht erstellt oder gepostet zu haben. Aus dem Grund kam die Festivalleitung zur begründeten Auffassung, dass eine unbefugte Person sich die Zugangsdaten beschafft hat. Inzwischen hat eine Befragung der drei o. g. Personen durch die Polizei stattgefunden. Ein Untersuchungsergebnis liegt uns noch nicht vor. 40. Wer hat die Blockierung von Kritikern dieser Postings auf dem Twitter- Kanal der Berlinale veranlasst, aus welchen Gründen, und wie wurde damit umgegangen (https://x.com/fettessen/status/1762153248058720669? s=20)? Die Posts waren nicht von der Sektion Panorama oder von der Festivalleitung genehmigt worden und keine Posts vom Festival. Aus dem Grund hat die Festivalleitung nach eigener Auskunft die Social Media Verantwortlichen aufgefordert, die Kommentarfunktion auszuschalten. 41. Nutzt die Berlinale standardmäßig eine Zwei-Faktoren-Authentifizierung für ihre Social-Media-Kanäle, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wer betätigt die Zweit-Authentifizierung? a) Wenn ja, wird dieses Verfahren auch im Falle des Instagram-Kanals der Berlinale-Sektion Panorama angewendet, und wenn nein, warum nicht? b) Wie verläuft das Freigabeverfahren für Posts und Stories auf den Instagram-Kanälen der Berlinale? c) Wie viele Social-Media-Accounts wurden von der Berlinale betrieben (bitte einzeln auflisten)? d) Wie viele Mitarbeiter waren im Social-Media-Team der Berlinale tätig (bitte für jeden Kanal und jedes Medium einzeln auflisten)? e) Welche Kosten sind durch die Betreuung der einzelnen Accounts (Werbung, Personal etc.) entstanden (bitte einzeln auflisten)? f) Welche Beiträge und Stories wurden auf den Instagram-Kanälen der Berlinale im Zuge der diesjährigen Festivalausgabe geteilt (bitte für jeden Kanal einzeln anhand der Instagram-Funktion „Deine Aktivitäten“ für „Interaktionen“ („Gefällt mir“-Angaben und Kommentare), „Entfernte und archivierte Inhalte“ („Vor Kurzem gelöscht“ sowie „Archiviert“) und „Inhalte, die du geteilt hast“ (Beiträge, Reels, Highlights) auflisten)? g) Welche ungewöhnlichen Anmeldungen lassen sich mit welchem Datum und Standort anhand des Instagram-Anmeldeverlaufs rekonstruieren (bitte für jeden Account einzeln auflisten)? h) Wie wird ein Like durch den offiziellen Instagram-Account der Berlinale-Sektion Generation unter dem betreffenden antisemitischen Post der Panorama-Sektion begründet? i) Hat die Berlinale Konsequenzen aus dem Liken antisemitischer Posts durch die Social-Media-Teams anderer Sektionen gezogen, und wenn ja, welche? Die Fragen 41 bis 41i werden gemeinsam beantwortet. Das Festival verfügt über einen offiziellen Festival Account (X, Instagram, Facebook). Darüber hinaus verfügen auch die Sektionen Panorama, Generation, Berlinale Shorts, Forum und Forum Expanded über eigene Accounts. Zum Zeitpunkt des Festivals verfügten nicht alle Accounts über eine Zwei- Faktoren-Authentifizierung. Das ist nach dem Vorfall umgehend für alle Accounts veranlasst worden. Im Falle des Social Media (Instagram) Accounts der Sektion Panorama ist ein Mitarbeiter ausschließlich für diese Aufgabe tätig gewesen, darüber hinaus sind auch die Sektionsleitung und sein Stellvertreter bei der Erstellung von Posts einbezogen. Alle Posts müssen von der Sektionsleitung oder seinem Stellvertreter freigegeben werden. Weitere Details können wegen der Kürze der Zeit, die für die Beantwortung der Fragen gegeben wurde, nicht fundiert beantwortet werden. 42. Sind der Festivalleitung und der BKM antisemitische Äußerungen, Handlungen und Darstellungen bekannt, die während der Berlinale 2024 getätigt oder gezeigt wurden (https://www.zeit.de/kultur/film/2024-02/be rlinale-antisemitismus-justizminister-buschmann-kritik; wenn ja, bitte auflisten)? Nach Auskunft der Berlinale handelt es sich beim Missbrauch des Panorama- Accounts um den einzigen offensichtlich antisemitischen Vorfall. Der Bundesregierung sind darüber hinaus keine weiteren Vorfälle bekannt. 43. Hat sich die Bundesregierung zu dem „collective statement“, dass im Rahmen der Veranstaltung „Common Tongues“ am 19. Februar 2024 verlesen wurde, eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese? Die Veranstaltung „Common Tongues“ der Berlinale Talents hat nach Auskunft der Berlinale nicht stattgefunden. 44. Welche Schlüsse für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus den Sprechchören, die im Rahmen eines Gesprächs mit Hillary Clinton getätigt wurden und ebenso aus nach Auffassung der Fragesteller als (potenziell) antisemitische und Israel dämonisierende Störaktion einzuordnen sind (https://www.instagram.com/reel/C3ir8UNsAp9/?igsh=cnR6cm llbnUyaDV5 und https://www.instagram.com/reel/C3irF--sc7d/?igsh=Zn B3Z2lscndocTE=), wurden im Nachgang Maßnahmen ergriffen, und wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht? Das Gespräch von Hillary Clinton fand im Rahmen einer Veranstaltung der Initiative „Cinema for Peace“ statt. Diese Veranstaltung hat weder Verbindungen zur Berlinale noch zur Bundesregierung. 45. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, nach der in den Sprechchören und Bannern, die im Rahmen des European Film Market (EFM) getätigt bzw. gezeigt wurden eine potenziell antisemitische Störaktion zu sehen ist, und wenn nein, warum nicht, wurden im Nachgang Maßnahmen ergriffen, und wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht? a) Fanden im Rahmen des Akkreditierungsprozesses für den EFM Überprüfungen statt? b) Welche Einlasskontrollen wurden beim EFM durchgeführt? c) Welche Konsequenzen wurden oder werden nach Kenntnis der BKM aufseiten der Berlinale gezogen, um in Zukunft Störaktionen durch akkreditierte Teilnehmer des EFM zu verhindern (wenn keine gezogen werden, bitte begründen)? Die Fragen 45 bis 45c werden gemeinsam beantwortet. Bei der Protestaktion im European Film Market forderten die Protestierenden nach Auskunft der Berlinale einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen. Die Protestaktion wurde innerhalb von 20 Minuten von dem Sicherheitsdienst des Festivals aufgelöst. Akkreditierungsanfragen werden fachlich überprüft. Ausschlaggebend ist, dass die Antragstellenden im Filmgeschäft aktiv tätig sind. Beim Betreten des Marktes wird die Akkreditierung jeder Person geprüft, die Zutritt zum Gebäude haben will. 46. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Rede von Emilia Beatriz (https://www.instagram.com/reel/C3px-4_MwQC/?igsh=MWQ4bW o5ejJ0N2J3Zw==) im Rahmen einer Filmaufführung ihres Films „Barrunto“, und stuft sie diese wie die Fragesteller als potenziell antisemitisch ein (wenn nein, bitte begründen), wann und wie haben die BKM und die Berlinale-Leitung auf diese nach Ansicht der Fragesteller einseitig formulierte Kritik an Israel, die Unterstützung von Strike Germany und die Unterstützung mehrerer in Teilen antisemitischer Statements reagiert, und wenn sie nicht reagiert hat, weshalb nicht? Der Bundesregierung war dieser Vorfall nicht bekannt. Nach Auskunft der Berlinale wurde der Videofilm „Barrunto“ im Forum Expanded präsentiert. Emilia Beatriz sprach sich nach Auskunft der Berlinale gegen Rassismus und Antisemitismus aus sowie für einen Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der Hamas. Darüber hinaus äußert sie Verständnis dafür, dass Künstlerinnen und Künstler ihre Arbeit aus dem Programm von Forum Expanded zurückgezogen haben. Diese Äußerungen waren nach Überzeugung der Festivalleitung von der Meinungsfreiheit gedeckt und nicht als antisemitisch zu werten. 47. Welche konkreten Aufgaben und Zuständigkeiten hat die Antisemitismusbeauftragte der BKM Julia Yael Alfandari? 48. Welche Projekte und Aufgaben hat die Antisemitismusbeauftragte der BKM nach dem 7. Oktober 2023 verantwortet, und in welchem Umfang war sie in die Planung und Durchführung der Berlinale aktiv eingebunden? Die Fragen 47 und 48 werden gemeinsam beantwortet. Die Aufgabe der Beauftragten für Antisemitismus- und Extremismusprävention der BKM beinhaltet die Entwicklung und den Ausbau von Strategien und Initiativen zur Prävention von Extremismus und Antisemitismus, die Pflege und den Ausbau von Kontakten zu Verbänden, Institutionen etc. sowie die Koordinierung mit anderen Arbeitseinheiten u. a. auch Gesprächs- und Terminvorbereitungen der Staatsministerin. Die Planung und Durchführung der Berlinale liegt ausschließlich in der kuratorischen und organisatorischen Verantwortung der Berlinale. 49. Wie definiert die Bundesregierung „Antizionismus“, „israelbezogenen Antisemitismus“ und „Israelhass“? Die Bundesregierung bekämpft jede Form von Antizionismus, israelbezogenem Antisemitismus und Israelhass. Die Bundesregierung unterstützt die IHRA- Arbeitsdefinition. 50. Weshalb hat sich die BKM erst am 26. Februar 2024 zu den Vorfällen auf der Abschlussgala öffentlich geäußert, steht die BKM weiterhin hinter den im Anschluss an die Abschlussgala (24. Februar 2024) veröffentlichen Pressemitteilungen und Post (https://www.kulturstaatsministerin.de/ SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/02/2024-02-24-berlinale-baere ngewinner.html)? Bei dieser Pressemitteilung handelte es sich um einen in solchen Fällen üblichen Glückwunsch zu den bei der Berlinale verliehenen Preisen sowie um eine Bewertung der zuvor und bis vor dem Abend der Bären-Verleihung stattgefundenen Berlinale. Die Bewertung des Ablaufs der Berlinale bis vor dem Abend der Bärenverleihung hat weiter Bestand. Zu dem Ablauf und den Vorkommnissen bei der Bären-Verleihung selbst hat sich die BKM danach sehr deutlich geäußert. Da über das Wochenende neben der Diskussion um Äußerungen auf der Bärenverleihung außerdem auch die antisemitischen und rechtswidrigen Sharepics auf einem Berlinale-Kanal kursierten und dies teilweise vermischt wurde, hat sich die BKM am Sonntagnachmittag zunächst um Klärung dieser Sachverhalte mit der Berlinale-Leitung bemüht. In Zeiten aufgeheizter Stimmung und Desinformation in den sozialen Medien hält die Bundesregierung daran fest, dass besonders bei Äußerungen von Regierungsvertreterinnen und -vertretern stets Sorgfalt vor Schnelligkeit geboten ist. 51. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Berlinale-Leitung ihrer (kuratorischen) Gesamtverantwortung vollumfänglich gerecht geworden ist, und wenn ja, bitte begründen, und wenn nein, bitte ausführen? Es wird auf den Beschluss des Aufsichtsrates der KBB verwiesen (siehe hierzu die Antwort zu den Fragen 25 und 26). 52. Welche Gespräche hat die BKM mit der zukünftigen Leiterin der Berlinale, Tricia Tuttle, zum Thema Antisemitismus und Nahost-Konflikt geführt, und welche Gespräche sind geplant (bitte im Einzelnen auflisten), welche Rolle spielten Antisemitismuskritik und Wissen über die spezifische deutsche Vergangenheit bei der Auswahl der neuen Berlinale- Leitung, und wenn dies keine Rolle spielte, wurden andere Diversitätskriterien in der Auswahl berücksichtigt? Die BKM steht in ständigem Austausch mit Tricia Tuttle. Unmittelbar im Anschluss an die Ereignisse im Rahmen der 74. Berlinale, hat die Kulturstaatsministerin Tricia Tuttle zu einem persönlichen Gespräch getroffen. Gegenstand dieser Gespräche ist auch der Nahost-Konflikt und die besondere Verantwortung deutscher Kulturinstitutionen. Die Bundesregierung lehnt jede Form von Antisemitismus strikt ab und tritt diesem entschieden entgegen. Diesem Ziel sind auch die von der Bundesregierung geförderten Veranstaltungen und Institutionen sowie deren Leiterinnen und Leiter verpflichtet. Tricia Tuttle hat sich aus dem Feld der möglichen Intendantinnen und Intendanten der Berlinale als die am besten geeignete Person erwiesen. 53. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung und im Besonderen die BKM ergreifen, um bei der kommenden Berlinale jegliche Form von Antisemitismus und Israelhass zu verhindern, hält die BKM eine an konkrete Zielvorgaben gekoppelte Finanzierung der Berlinale für ein geeignetes Instrument, und wenn nein, bitte begründen? Die Kulturministerinnen und Kulturminister der Länder, die BKM sowie die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf klare Richtlinien zur Bekämpfung von Antisemitismus verständigt. Danach ist es insbesondere erforderlich Förderbedingungen zu präzisieren, eine angemessene Sensibilisierung im Umgang mit Antisemitismus und Rassismus sicherzustellen sowie die Eigenverantwortung geförderter Einrichtungen und Projekte zu stärken. Diese Ziele setzen die Kulturministerinnen und Kulturminister der Länder, die BKM und der KSV in Kooperation mit den von ihnen geförderten Einrichtungen um. 54. Wurde an die Festivalleitung die Bitte herangetragen, im Rahmen der Berlinale auf das Schicksal des von der Hamas entführten Schauspielers David Cunio aufmerksam zu machen, und wenn ja, wurde auf diese Bitte reagiert, und wenn ja, wie? 55. Wurde an die Bundesregierung und im Besonderen an die BKM die Bitte herangetragen, im Rahmen der Berlinale auf das Schicksal des von der Hamas entführten Schauspielers David Cunio aufmerksam zu machen, und wenn ja, wurde auf diese Bitte reagiert, und wenn ja, wie (https://ww w.tagesspiegel.de/kultur/vor-der-sondersitzung-zur-berlinale-die-barenga la-david-cunio-und-claudia-roth-11335831.html)? 56. Gab es zwischen der Festivalleitung und der BKM Gespräche über den Fall David Cunio, und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis? 57. Aus welchen Gründen haben weder die Festivalleitung noch die BKM auf zahlreiche E-Mails reagiert, die auf das Schicksal von David Cunio aufmerksam gemacht haben (https://www.sueddeutsche.de/projekte/artik el/kultur/berlinale-antisemitismus-nahost-gaza-israel-palaestinenser-e872 162/?reduced=true)? Die Fragen 54 bis 57 werden gemeinsam beantwortet. Im Nachgang zur Berlinale hat der Aufsichtsrat der KBB in einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung vom 11. März 2024 ausdrücklich seine Solidarität mit allen Geiseln der Hamas und namentlich mit David Cunio erklärt. Der Aufsichtsrat hat zugleich die Intendantin der Berlinale gebeten, sich aktiv dafür einzusetzen, dass an das Schicksal von David Cunio und das der anderen Geiseln der Hamas erinnert wird. Der Beschluss des Aufsichtsrats lautet wie folgt: „Der Aufsichtsrat betont seine Solidarität mit allen Geiseln der Hamas und namentlich mit David Cunio. Er bittet die Intendantin der Berlinale, sich aktiv dafür einzusetzen, dass an das Schicksal von David Cunio und der anderen Geiseln der Hamas erinnert wird.“ Im Nachgang zur Berlinale haben zudem die Leiterin der Berlinale sowie ein Vertreter der Bundesregierung an einem Screening des Filmes „Youth“, in dem David Cunio die Hauptrolle spielt, und an der anschließenden Veranstaltung, die auf das Schicksal der Geiseln aufmerksam gemacht hat, teilgenommen. Die Berlinale wurde nach eigener Auskunft von Sharon On auf das Schicksal von David Cunio aufmerksam gemacht. Nach ausführlichen Überlegungen und Abstimmung mit verschiedenen Abteilungen hat die Festivalleitung darauf verzichtet, auf ein Einzelschicksal aufmerksam zu machen, sondern entschieden, die Freilassung aller Geiseln zu fordern. Die Festivalleitung wurde allerdings nicht direkt von Sharon On kontaktiert und hatte erst nach dem Festival die Gelegenheit, Kontakt zu Sharon On aufzunehmen. Der Kontakt resultierte darin, dass die Festivalleitung und die Sektionsleitung Panorama an der Vorführung des Films YOUTH teilgenommen haben. Auch an die Bundesregierung wurde die Bitte herangetragen, auf der Berlinale auf das Schicksal von David Cunio aufmerksam zu machen. Die Bundesregierung bedauert, dass dies nicht geschehen ist und hat sich gegenüber Sharon On entschuldigt. 58. Gab es einen Austausch zwischen der BKM und dem künstlerischen Berlinale-Leiter Carlo Chatrian über die von ihm in einem öffentlichen Statement am 1. März 2024 getätigten Äußerungen, wonach „jeder“ Film gezeigt werden können muss, auch solche die antisemitisch, rassistisch oder menschenverachtend sind und dass „jeder“ Gast willkommen sein muss, auch wenn er antisemitische, rassistische oder menschenverachtende Positionen vertritt (https://twitter.com/CarloChatrian/status/17635660 00560025822?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ct wterm%5E1763566000560025822%7Ctwgr%5E5f9ba74851de2e21962 862a5ead7636d790fdf56%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2 Fwww.spiegel.de%2Fkultur%2Fkino%2Fisraelkritik-bei-berlinale- carlochatrian-stellt-sich-vor-filmschaffende-und-jurymitglieder-a-9b011d7b-d d5f-4d61-a865-58795e996096)? Nein. 59. Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass es im Rahmen der Berlinale mehrfach zu antiisraelischen und antisemitischen Äußerungen gekommen ist? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1, 53 und 62 verwiesen. 61. Welche konkreten Schritte gab es seitens der Bundesregierung bislang, um die israelfeindlichen und antisemitischen Äußerungen auf der Berlinale aufzuarbeiten? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1, 53 und 62 verwiesen. 62. Welche konkreten Ergebnisse hatte die Aufsichtsratssitzung der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH (KBB) am 11. März 2024? Der Aufsichtsrat der KBB hat sich in der Sondersitzung kritisch mit dem Bericht der Berlinale-Leitung auseinandergesetzt und folgende Beschlüsse gefasst: 1. Der Aufsichtsrat bedauert die Vorkommnisse während der Bären- Preisverleihung am 24. Februar 2024 und nimmt den Bericht der Berlinale-Leitung zur Kenntnis. Der Aufsichtsrat bittet die Berlinale, für die Zukunft sicherzustellen, dass ein reibungsloser Informationsaustausch zwischen allen Stakeholdern und Organisationseinheiten des Festivals sichergestellt ist und Absprachen eingehalten werden. 2. Der Aufsichtsrat begrüßt, dass die Berlinale durch das Statement der Intendantin bei der Festivaleröffnung und auch zu Beginn der Bären- Preisverleihung ein anderes, sehr viel differenzierteres Bild der politischen Lage gezeichnet hat als einzelne internationale Preisträger während der Abschlussveranstaltung. Der Aufsichtsrat teilt diese Haltung. Die persönliche Meinung einzelner Preisträgerinnen und Preisträger, die für ihr künstlerisches Schaffen ausgezeichnet wurden, kann nicht der Berlinale zugerechnet werden. Gleichwohl bittet der Aufsichtsrat die Berlinale, für die Zukunft sicherzustellen, dass für Gäste und Preisträger einerseits Meinungs- und Kunstfreiheit innerhalb des grundgesetzlich geschützten Rahmens gewährleistet bleiben, dass für die Berlinale andererseits aber Raum für politische Einordnung und Gegenrede bleibt. 3. Der Aufsichtsrat betont, dass er die unabhängigen Entscheidungen der Jurys als Teil der kuratorischen Verantwortung respektiert. 4. Der Aufsichtsrat nimmt den Zwischenbericht der Berlinale-Leitung über unautorisierte Social-Media-Posts zur Kenntnis. Er verurteilt die kurzzeitig unter dem Namen der Berlinale veröffentlichten antisemitischen Share Pics aufs schärfste und begrüßt, dass die Berlinale-Leitung Anzeige erstattet hat. Nach Abschluss der internen Aufarbeitung und Ermittlungen wird der Aufsichtsrat informiert. Der Aufsichtsrat fordert die Berlinale und die anderen Geschäftsbereiche der KBB auf, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine unauthorisierte Nutzung der Social-Media-Kommunikation der Gesellschaft für die Zukunft auszuschließen. 5. Der Aufsichtsrat betont seine Solidarität mit allen Geiseln der Hamas und namentlich mit David Cunio. Er bittet die Intendantin der Berlinale, sich aktiv dafür einzusetzen, dass an das Schicksal von David Cunio und der anderen Geiseln der Hamas erinnert wird. 6. Der Aufsichtsrat betont, dass die Berlinale ein Ort bleibt, der frei ist von Hass, Hetze, Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jeder Form von Menschenfeindlichkeit. Der von der Gesellschaft für alle Geschäftsbereiche vorbereitete Code of Conduct wird dafür eine Richtlinie sein. 7. Der Aufsichtsrat begrüßt die Überlegungen der designierten Intendantin Tricia Tuttle zu organisatorischen Veränderungen bei der Berlinale, insbesondere zum Aufbau eines starken Leitungsteams und bittet Tricia Tuttle, diese Maßnahmen in Abstimmung mit der BKM schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. 63. Wie ist das von der BKM in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am 21. Februar 2024 für Anfang März angekündigte Ergebnis des Gutachtens von Prof. Dr. Christoph Möllers zu Vorgaben bei Förderrichtlinien, wann wird dieses Gutachten veröffentlicht, und welche Kosten sind mit der Erstellung des Gutachtens entstanden? Das Gutachten liegt den Mitgliedern des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages vor. Das Honorar für die Erstellung des Gutachtens liegt im vierstelligen Bereich. 64. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es keine Bundesförderung für Projekte oder Veranstaltungen geben darf, die die Mittel für Israelhass und Antisemitismus zweckentfremden, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen stellt sie das sicher? Die Bundesregierung lehnt jede Form von Antisemitismus strikt ab und tritt diesem entschieden entgegen. Diesem Ziel sind auch die von der Bundesregierung geförderten Veranstaltungen und Institutionen verpflichtet. 65. Welche Schlüsse für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hierzu aus der Forderung der Kultusministerkonferenz (KMK; https://www.k mk.org/aktuelles/artikelansicht/gemeinsame-erklaerung-der-kulturminist erkonferenz-der-beauftragten-der-bundesregierung-fuer-kultur-un.html), „rechtssichere Regelungen zu erarbeiten, die darauf abzielen, dass keine Projekte und Vorhaben gefördert werden, die antisemitische, rassistische oder andere menschenverachtende Ziele verfolgen.“? Es wird auf den gemeinsamen Beschluss des Kulturpolitischen Spitzengesprächs verwiesen (vgl. die Antwort zu Frage 53). 66. Hat sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag des Tikvah Instituts, § 23 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) um eine Formulierung zu ergänzen, nach der „antisemitische, rassistische und sonstige menschenverachtende Konzepte“ einer Zuwendung entgegenstünden (Tikvah Institut (Ed.): Mögliche juristische und rechtspolitische Antworten auf BDS [Boykott, Deinvestition und Sanktionen] nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Stadt München, E-Book, Leipzig, Verlag Hentrich & Hentrich, 2023, IV. 2., S. 33 f.), eine Meinung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese? Die Bundesregierung kommentiert Äußerungen und Konzepte Dritter nicht. Mit dem neuen § 8a hat der Gesetzgeber im Haushaltsgesetz 2024 eine Vorschrift aufgenommen, wonach Leistungen des Bundes nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden dürfen und nicht an Empfänger gewährt werden dürfen, die terroristische Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen. 67. Wie wurde das juristische Gutachten der BKM zur documenta ausgeschrieben und vergeben (https://www.sueddeutsche.de/kultur/christoph- moellers-antisemitismus-documenta-claudia-roth-kunstfreiheit-1.573 5113)? 68. Was waren die Gründe dafür, den juristischen Berater der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ (https://www.humboldtforum.org/wp-content/upl oads/2020/12/201210_PlaedoyerFuerWeltoffenheit.pdf) mit dem Gutachten zu beauftragen? 69. Spielt bei der Auswahl von Prof. Dr. Christoph Möllers der Umstand eine Rolle, dass auch der Leitende Beamte und Amtschef der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Ministerialdirektor Dr. Andreas Görgen, ebenfalls Berater der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ war, und wenn ja, welche? Die Fragen 67 bis 69 werden gemeinsam beantwortet. Die in den Fragen geäußerte Unterstellungen weist die BKM zurück. Prof. Dr. Christoph Möllers ist ordentlicher Professor an der HU zu Berlin und wurde aufgrund seiner besonderen fachlichen Eignung ausgewählt, diese hat ihren Ausdruck unter anderem in zahlreichen renommierten wissenschaftlichen Preisen und breit rezipierten Veröffentlichungen gefunden. Die Vergabe erfolgte nach den geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen. 70. Welche Kosten waren mit der Erstellung des Gutachtens „Grundrechtliche Grenzen und grundrechtliche Schutzgebote staatlicher Kulturförderung. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Berlin, 2023“ durch Prof. Dr. Christoph Möllers verbunden (https://www.kulturstaatsministerin.de/SharedDocs/D ownloads/DE/2023/2023-01-24-bkm-gutachten-moellers.pdf?__blob=pu blicationFile&v=2)? Das Honorar für die Erstellung dieses Gutachtens liegt im niedrigen fünfstelligen Bereich. 71. Was waren die Gründe dafür, den juristischen Berater der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ (https://www.humboldtforum.org/wp-content/upl oads/2020/12/201210_PlaedoyerFuerWeltoffenheit.pdf) mit dem neuerlichen Gutachten, rechtssicherer Formulierung von Verhaltensregeln und dem wirkungsvollen Eintreten gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Marcus Woeller: Der Druck auf Claudia Roth wächst. Die Welt, 12. März 2024, https://www.welt.de/ kultur/article250450774/Claudia-Roth-Verhaltenskodex-zu-Antisemitis mus-Der-Druck-auf-Claudia-Roth-waechst.html) zu beauftragen? 72. Wurde der Auftrag für ein Gutachten zu möglichen Vorgaben bei Förderrichtlinien, welches an Prof. Dr. Christoph Möllers vergeben wurde, von der BKM ausgeschrieben, und wenn ja, wann, und mit welchem Ausschreibungstext, und wenn nein, wer hat die Entscheidung zur Beauftragung von Prof. Dr. Christoph Möllers getroffen (Marcus Woeller: Der Druck auf Claudia Roth wächst. Die Welt, 12. März 2024, https://www. welt.de/kultur/article250450774/Claudia-Roth-Verhaltenskodex-zu-Antis emitismus-Der-Druck-auf-Claudia-Roth-waechst.html)? 73. Spielt bei der Auswahl von Prof. Dr. Christoph Möllers als neuerlichem Gutachter der Umstand eine Rolle, dass auch der Leitende Beamte und Amtschef der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Ministerialdirektor Dr. Andreas Görgen, ebenfalls Berater der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ war, und wenn ja, welche? Die Fragen 71 bis 73 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 67 verwiesen. Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Fragestellung um eine Vertiefung und Konkretisierung der Erkenntnisse des ersten Rechtsgutachtens handelt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333