Verbindungen der "Berliner Burschenschaft Gothia" zur bundesweit agierenden "Neuen Rechten" sowie zur extremen Rechten

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/10923 – Verbindungen der „Berliner Burschenschaft Gothia“ zur bundesweit agierenden „Neuen Rechten“ sowie zur extremen Rechten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die „Berliner Burschenschaft Gothia“ (BBG) sorgte in der Vergangenheit immer wieder durch intensive Verbindungen zu Rechtsextremen und Vertretern der „Neuen Rechten“ für Schlagzeilen. So fanden in den Räumen der „Berliner Burschenschaft Gothia“ unter anderem mehrfach Veranstaltungen des vom Sachsen-Anhaltischen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) sowie der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ statt. Medien bezeichnen die Burschenschaft als „Scharnier zwischen rechtsextremen und konservativen Milieus“ (www.spiegel.de/politik/deutschland/geheime-netzwerke-die-rechte n-burschen-von-afd-und-cdu-a-b92c1bd6-35e9-432b-bd93-319cacd78982). Mehrere Mitglieder der Burschenschaft sind parallel bei der „Identitären Bewegung“ und der vom Verfassungsschutz ebenfalls als rechtsextremistisch eingestuften „Jungen Alternative“, der Jugendorganisation der AfD, aktiv. Auch Personen mit Verbindungen in die Neonazi- und Hooliganszene sollen laut Medienberichten zu Veranstaltungen eingeladen worden sein. Zuletzt beschäftigte sich der Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin mit der „Berliner Burschenschaft Gothia“. (www.nd-aktuell.de/artikel/118 0629.rechtsextremismus-berliner-burschenschaft-gothia-fall-fuer-den-verfassu ngsschutz.html) Die „Berliner Burschenschaft Gothia“ ist Teil des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ (DB), der ebenfalls seit Jahren durch rechtsextreme Verbindungen auffällt und teilweise völkische Positionen vertritt (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1039). Laut der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus positioniert sich die „Gothia“ „innerhalb des DB noch einmal besonders rechts“ (www.nd-aktuell.de/artikel/1180629.rechtsextremismus- berlinerburschenschaft-gothia-fall-fuer-den-verfassungsschutz.html). Verstärkte mediale Beachtung fanden „Gothia“-Mitglieder im Zuge der Berichterstattung über rechtsextreme Vernetzungstreffen, etwa im Landhaus Adlon in Potsdam oder beim Vorsitzenden der Altherrenvereinigung der „Gothia“, Peter Kurth, bei denen unter anderem über sogenannte „Remigrations“-Pläne diskutiert wurde (www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100324776/ peter-kurth-und-die-rechtsextremen-burschenschaft-und-immobiliendeal s.html). Deutscher Bundestag Drucksache 20/11485 20. Wahlperiode 21.05.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 17. Mai 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie bewertet die Bundesregierung die „Berliner Burschenschaft Gothia“ (BBG) und deren Schülerverbindung „Iuvenis Gothia“ sowie deren Rolle bei der Organisation und Vernetzung der Neuen Rechten in Deutschland? a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass in Immobilien der BBG in der Vergangenheit Vertreterinnen und Vertreter der „Neuen Rechten“ zu Vorträgen eingeladen wurden? b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass Mitglieder der „Identitären Bewegung“ (IB) sich in der Vergangenheit aus dem Umfeld der BBG oder der „Iuvenis Gothia“ rekrutiert haben? c) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass Mitglieder der BBG oder der „Iuvenis Gothia“ an Veranstaltungen teilgenommen haben, die durch das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) organisiert wurden? d) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass Mitglieder der BBG oder der „Iuvenis Gothia“ im Verein „Ein Prozent“ aktiv sind oder aktiv waren? e) Wie viele Mitglieder des Vereins „Ein Prozent“ sind oder waren nach Ansicht der Bundesregierung Mitglieder in der BBG oder der „Iuvenis Gothia“? f) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass Mitglieder der BBG oder der „Iuvenis Gothia“ für die „Compact- Magazin GmbH“ tätig sind oder waren? Die Fragen 1 bis 1f werden gemeinsam beantwortet: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor. Nach der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Zuständigkeit für die Bewertung einzelner Burschenschaften und gegebenenfalls deren Einstufung bei den jeweils zuständigen Landesbehörden für Verfassungsschutz.  2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Rolle der „Berliner Burschenschaft Gothia“ bei der Vernetzung rechtsextremer Akteure und Vertreter der „Neuen Rechten“ bezüglich der „Remigrations“-Pläne von Vertreterinnen und Vertretern der „Identitären Bewegung“, der „Jungen Alternative“, der AfD u. a.? a) Wie viele Mitglieder der BBG oder der „Iuvenis Gothia“ haben am Berliner Vernetzungstreffen am 5. Juli 2023 bei Ex-Finanzsenator Peter Kurth teilgenommen? Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor. b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die übrigen Teilnehmenden des Berliner Vernetzungstreffen am 5. Juli 2023 bei Ex- Finanzsenator Peter Kurth? Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nach dem Erkenntnisstand zu benannter Veranstaltung aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann, auch nicht in eingestufter Form. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Durch eine offene Auskunft darüber, ob hier Erkenntnisse zu einem derartigen Treffen vorliegen, wären Rückschlüsse auf die Bearbeitungsschwerpunkte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie gegebenenfalls den Kenntnisstand zu Vorgehensweisen einzelner Akteure möglich. Dementsprechend könnten Beteiligte entsprechende Abwehrstrategien entwickeln und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen unmöglich machen. Dies kann Funktionsfähigkeiten des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die VS-Einstufung der Antwort ist dementsprechend erforderlich. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Stellungnahme zum Erkenntnisstand des BfV auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die ggf. betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. c) Wie viele Mitglieder der BBG oder der „Iuvenis Gothia“ haben am Vernetzungstreffen am 25. November 2023 im Potsdamer Landhaus Adlon teilgenommen, bei dem über Pläne zur „Remigration“ deutscher Staatsbürger diskutiert wurde? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 2a verwiesen. d) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die übrigen Teilnehmenden des Vernetzungstreffens am 25. November 2023 im Potsdamer Landhaus Adlon, bei dem über Pläne zur „Remigration“ deutscher Staatsbürger diskutiert wurde? Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nach dem Erkenntnisstand zu der betroffenen Veranstaltung am 25. November 2023 in Potsdam aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann, auch nicht in eingestufter Form. So können aus der Beantwortung Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BfV und ggf. die nachrichtendienstlichen Methodiken und Arbeitsweisen ermöglicht werden, wodurch die zukünftige Erkenntnisgewinnung des BfV aufgrund entsprechender Abwehrstrategien nachhaltig beeinträchtigt oder in Einzelfällen sogar unmöglich gemacht wird. Ist eine Frage – wie im Falle der dieser Beantwortung zugrundeliegenden Anfrage – auf eine bestimmte Veranstaltung mit einem bestimmbaren Teilnehmerkreis sowie einem bestimmbaren Kreis an Personen, die vorab Kenntnis von einer bestimmten Veranstaltung gehabt haben, bezogen, so könnten aus einer Beantwortung stets Rückschlüsse auf geheimhaltungsbedürftige Informationen gezogen werden. Diese drohende nachhaltige Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit könnte einen gravierenden Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Stellungnahme zum Erkenntnisstand des BfV auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die ggf. betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.  3. Sieht die Bundesregierung Anzeichen dafür, dass es sich bei der BBG um eine Organisation handelt, die als Ganzes der „Neuen Rechten“ nahesteht oder deren einzelne Mitglieder der „Neuen Rechten“ nahestehen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor.  4. Wie viele Mitglieder BBG sind nach Kenntnis der Bundesregierung gleichzeitig Mitglieder der AfD und/oder deren Jugendorganisation „Junge Alternative“, und wenn ja, wie viele dieser Personen üben innerhalb der AfD und bzw. oder der Jungen Alternative Funktionen aus bzw. stehen in einem Anstellungsverhältnis zur AfD sowie deren parlamentarischen Fraktionen im Deutschen Bundestag und Landesparlamenten? Der Bundesregierung liegen lediglich vereinzelt Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. Eine weitergehende Beantwortung der Frage nach dem Erkenntnisstand zu den angefragten Personen und Mitgliedern der Alternative für Deutschland („AfD“, Verdachtsfall des BfV) und damit auch zu etwaigen vom BfV beobachteten Personen kann aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht, auch nicht in eingestufter Form, erfolgen. So können aus der Beantwortung, welche Informationen dem BfV zu Einzelpersonen bei der AfD vorliegen, Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BfV und ggf. die nachrichtendienstlichen Methodiken und Arbeitsweisen ermöglicht werden, wodurch die zukünftige Erkenntnisgewinnung des BfV aufgrund entsprechender Abwehrstrategien nachhaltig beeinträchtigt oder in Einzelfällen sogar unmöglich gemacht wird. Diese drohende nachhaltige Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV bedeutet einen gravierenden Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Stellungnahme zum Erkenntnisstand des BfV auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die ggf. betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.  5. Wie viele Mitglieder der BGG haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine waffenrechtliche Erlaubnis inne (bitte getrennt nach Sportschützen und Jägern aufschlüsseln)?  6. Über wie viele Mitglieder der BGG, die a) per 1. Januar 2023 bzw. b) per 1. Januar 2024 über eine Waffenherstellungserlaubnis gemäß §§ 21 bzw. 26 des Waffengesetzes (WaffG ) verfügten, hat die Bundesregierung Kenntnis?  7. Über wie viele Mitglieder der BGG, die a) per 1. Januar 2023 bzw. b) per 1. Januar 2024 über eine Waffenhandelserlaubnis gemäß § 21 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis, und wie viele davon handeln auch mit sogenannten Militaria-Artikeln?  8. Über wie viele Mitglieder der BGG, die a) per 1. Januar 2023 bzw. b) per 1. Januar 2024 über eine Schießstättenerlaubnis gemäß § 27 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis?  9. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Fragen 5, 6, 7 und 8 genannten waffenrechtlichen Erlaubnisse seit 2022 widerrufen bzw. der Widerruf eingeleitet (bitte nach Art der Erlaubnis und Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 5 bis 9 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor. 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob auf dem Gelände des Verbindungshauses der BGG in Berlin-Zehlendorf Straftaten gemäß § 223 des Strafgesetzbuches (StGB) und bzw. oder § 130 StGB begangen wurden, und werden oder wurden diesbezüglich Ermittlungen geführt (bitte nach Anzahl der Ermittlungsverfahren, ggf. deren Ergebnis und weiteren Straftatbeständen aufschlüsseln)? 11. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Mitglieder der BGG Straftaten gemäß § 223 StGB und bzw. oder § 130 StGB begangen haben, und werden oder wurden diesbezüglich Ermittlungen geführt (bitte nach Anzahl der Ermittlungsverfahren, ggf. deren Ergebnis und weiteren Straftatbeständen aufschlüsseln)? Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Aktivität der schlagenden Verbindung BGG im Gesamten und hier insbesondere die Durchführung von Fechttrainings, das sogenannte Pauken, innerhalb der BGG und des Kooperationsverbandes Deutsche Burschenschaft (DB)? Die strafrechtliche Bewertung konkreter Einzelfälle ist Sache der zuständigen Gerichte. Ganz allgemein weist die Bundesregierung darauf hin, dass gemäß § 228 des Strafgesetzbuches (StGB) eine mit Einwilligung der verletzten Person vorgenommene Körperverletzung nur dann rechtswidrig ist, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt. 13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob die ausschließliche Tätigkeit für männliche Mitglieder und ausschließliche Aufnahme von männlichen Mitgliedern beim Kooperationsverband DB sowie der BGG mit dem Vereinsrecht vereinbar ist oder inwieweit dies dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz widerspricht? Einem Verein steht es grundsätzlich frei, seinen Vereinszweck und seinen Mitgliederkreis festzulegen. Ein Aufnahmeanspruch besteht nur ausnahmsweise bei Monopolvereinen und Vereinen mit überragender Machtstellung im wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Vereine, die nur oder vorrangig die Geselligkeit ihrer Mitglieder zum Ziel haben, unterliegen grundsätzlich keinem Aufnahmezwang. Im Streitfall können verbindlich nur die zuständigen Gerichte entscheiden, ob der Vereinszweck und die Satzungsregelungen zur Aufnahme von Mitgliedern mit den geltenden Recht, insbesondere auch dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar sind. 14. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Mitglieder der BGG oder die BGG als Organisation während der Corona-Pandemie Corona-Soforthilfen in Anspruch genommen haben, und welche Erkenntnisse liegen darüber vor, ob in diesen Fällen Ermittlungen zu deren Rechtmäßigkeit aufgenommen wurden (bitte nach Höhe etwaiger ausgeschütteter Corona-Hilfen und nach Ergebnissen etwaiger Ermittlungsverfahren aufschlüsseln)? Die Bundesregierung erfasst keine Informationen zu den Corona-Soforthilfen, in welcher Höhe Zuschüsse von einzelnen Unternehmen und Selbständigen beantragt bzw. welche Fördervolumina an einzelne Unternehmen bzw. die Selbständigen ausgezahlt wurden. Die Programme wurden von den Ländern durchgeführt. 15. Sieht die Bundesregierung Anzeichen dafür, dass es sich bei der „Iuvenis Gothia“ um eine Organisation handelt, die als Ganzes der „Neuen Rechten“ nahesteht oder deren einzelne Mitglieder der „Neuen Rechten“ nahestehen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor. 16. Wie beurteilt die Bundesregierung die aufgezeigten Verbindungen zwischen Mitgliedern der BBG und der „Identitären Bewegung“? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über strukturelle Verbindungen im Sinne der Fragestellung vor, lediglich zu einzelnen Kennverhältnissen. Eine Beurteilung im Sinne der Anfrage kann somit nicht vorgenommen werden. 17. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Mitglieder der BBG oder der „Iuvenis Gothia“ Verbindungen zur „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) bzw. deren Nachfolgerorganisation „Die Österreicher“ (DO5) pflegen? 18. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Mitglieder der BBG oder der „Iuvenis Gothia“ Verbindungen zu weiteren internationalen Ablegern der „Identitären Bewegung“ pflegen? 19. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Verbindung von Mitgliedern der BBG oder der „Iuvenis Gothia“ zur „Compact- Magazin GmbH“, dem Verein „Ein Prozent“, sowie dem „Institut für Staatspolitik“ vor (bitte aufschlüsseln)? 20. Wie beurteilt die Bundesregierung die politische Ausrichtung der BBG und der „Iuvenis Gothia“ vor dem Hintergrund der aufgezeigten Verbindungen zu Vertretern der „Neuen Rechten“? 21. Wie beurteilt die Bundesregierung die politische Ausrichtung der BBG und der „Iuvenis Gothia“ vor dem Hintergrund der aufgezeigten Verbindungen zu Rechtsextremisten? a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Mitglieder der BBG oder der „Iuvenis Gothia“ in der Vergangenheit Mitglieder in rechtsextremen Parteien waren (bitte nach Parteien aufschlüsseln)? b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Mitglieder der BBG oder der „Iuvenis Gothia“ in sonstigen rechtsextremen Gruppierungen und Organisationen aktiv waren oder aktiv sind, einschließlich der rechtsextremen Reichsbürger- und Selbstverwalterszene (bitte nach Organisationen aufschlüsseln)? c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Personen aus der rechtsextremen Szene in der Vergangenheit in der Immobilie der BBG in Berlin zu Gast waren, und wenn ja, bei welchen Anlässen (bitte nach Veranstaltung, Art der Veranstaltung und Datum aufschlüsseln)? d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass sich Mitglieder der BBG oder der „Iuvenis Gothia“ in der Vergangenheit an Demonstrationen beteiligt haben, die von Personen aus dem rechtsextremen Spektrum angemeldet wurden (bitte nach Ort und Daum der Demonstration aufschlüsseln)? Die Fragen 17 bis 21d werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor. 22. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle der „Deutschen Burschenschaft“ (DB) und deren Mitgliedsorganisationen bei der Organisation und Vernetzung der „Neuen Rechten“ in Deutschland? a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass in Immobilien von Mitgliederorganisationen der DB in der Vergangenheit Vertreter der Neuen Rechten zu Vorträgen eingeladen wurden? Die Fragen 22 und 22a werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Fragen aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht eingestuft – beantwortet werden können. Das BfV sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Informationen und wertet diese nach § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) aus. Durch eine Auskunft zum Beobachtungsstatus einer Organisation, zu der das BfV bisher keine öffentliche Stellungnahme abgegeben hat, könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV ergibt sich, dass eine Beantwortung der gegenständlichen Fragen nicht erfolgen kann. Eine Verschlusssachen- (VS-)Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages scheidet ebenfalls aus, weil bereits die geringe Möglichkeit eines Bekanntwerdens der Aufklärungsziele sowie des Beobachtungsstatus einer Organisation zu entsprechenden Abwehrstrategien oder Gegenmaßnahmen führen könnten, unabhängig davon, ob die angefragte Organisation dem gesetzlichen Auftrag des BfV unterliegt oder nicht. b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass Mitglieder der „Identitären Bewegung“ sich in der Vergangenheit häufig aus dem Umfeld von in der DB organisierten Burschenschaften rekrutiert haben? Der Bundesregierung liegen durch diverse Ereignisse Erkenntnisse über Verbindungen zwischen der IBD und in der DB organisierten Burschenschaften bzw. zur DB vor. Beispielsweise wurde in der Vergangenheit wechselseitig an individuellen Veranstaltungen der IBD bzw. der DB teilgenommen. c) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass Mitglieder von in der DB organisierten Burschenschaften an Veranstaltungen teilgenommen haben, die durch das „Institut für Staatspolitik“ organisiert wurden? Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse über die Teilnahme von Mitgliedern in der DB organisierten Burschenschaften an durch das IfS organisierten Veranstaltungen vor. d) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass Mitglieder von in der DB organisierten Burschenschaften im Verein „Ein Prozent“ aktiv sind oder aktiv waren? e) Wie viele Mitglieder des Vereins „Ein Prozent“ sind oder waren nach Ansicht der Bundesregierung Mitglieder von Burschenschaften, die in der DB organisiert sind? Die Fragen 22d und 22e werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen durch Doppelmitgliedschaften Erkenntnisse über Verbindungen zwischen dem Verein „Ein Prozent“ und zu in der DB organisierten Burschenschaften bzw. zur DB vor. Beispielsweise waren zwei Funktionäre des Vereins „Ein Prozent“ in der jüngeren Vergangenheit zeitweilig und zugleich Amtsträger in der DB. f) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass Mitglieder von in der DB organisierten Burschenschaften für die „Compact-Magazin GmbH“ tätig waren? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. 23. Ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung, es lägen beim Dachverband „Deutsche Burschenschaften“ keine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1309)? 24. Sieht die Bundesregierung Anzeichen dafür, dass es sich bei der „Deutschen Burschenschaft“ um eine Organisation handelt, die als Ganzes der „Neuen Rechten“ nahesteht oder deren einzelnen Mitglieder der „Neuen Rechten“ nahestehen? Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Fragen aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht eingestuft – beantwortet werden können. Das BfV sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Informationen und wertet diese aus, vgl. § 3 Absatz 1 BVerfSchG. Durch eine Auskunft zum Beobachtungsstatus einer Organisation, zu der das BfV bisher keine öffentliche Stellungnahme abgegeben hat, könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV ergibt sich, dass eine Beantwortung hinsichtlich einer etwaigen Beobachtung der DB durch das BfV nicht erfolgen kann. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages scheidet ebenfalls aus, weil bereits die geringe Möglichkeit eines Bekanntwerdens der Aufklärungsziele sowie des Beobachtungsstatus einer Organisation zu entsprechenden Abwehrstrategien oder Gegenmaßnahmen führen könnten, unabhängig davon, ob die angefragte Organisation dem gesetzlichen Auftrag des BfV unterliegt oder nicht. 25. Erhebt die Bundesregierung von Beschäftigten oder Bewerberinnen und Bewerbern der Bundesministerien und der nachgeordneten Behörden Informationen darüber, ob diese ehemalige oder aktive Mitglieder der DB oder deren Mitgliederorganisationen waren oder sind? Die Bundesregierung erhebt von Beschäftigten oder Bewerbern der Ministerien des Bundes und der nachgeordneten Behörden keine Informationen darüber, ob diese ehemalige oder aktive Mitglieder der DB oder deren Mitgliederorganisationen waren oder sind. Sofern Personen im Rahmen ihrer Bewerbung oder im Zusammenhang mit ihrer Beschäftigung eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen müssen, weil sie in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit eingesetzt werden sollen, erklären diese gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 15 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) in der Sicherheitserklärung, ob sie Mitglied in einer für verfassungswidrig erklärten oder anderen verfassungsfeindlichen Organisation sind oder waren und ob eine anderweitige Beziehung zu einer solchen Organisation bestand oder besteht. Das BfV als mitwirkende Behörde überprüft die Angaben der betroffenen Personen. 26. Wenn Frage 23 verneint wird, erhebt die Bundesregierung von Beschäftigten oder Bewerberinnen Bewerbern im Deutschen Bundestag Informationen darüber, ob diese ehemalige oder aktive Mitglieder der DB oder deren Mitgliederorganisationen waren oder sind? 27. Wenn Frage 23 verneint wird, erhebt die Bundesregierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten Informationen darüber, ob diese ehemalige oder aktive Mitglieder der DB oder deren Mitgliederorganisationen waren oder sind? Die Fragen 26 und 27 werden gemeinsam beantwortet. Die Fragen 26 und 27 (Abgeordnete und deren Mitarbeiter) betreffen die Zuständigkeit der Verwaltung des Deutschen Bundestages. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333