Fachliche Begleitung der Modellprojekte Smart Cities durch die Koordinierungs- und Transferstelle sowie Aus- und Weiterbildungsbedarf von Smart-City-Fachkräften

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/10935 – Fachliche Begleitung der Modellprojekte Smart Cities durch die Koordinierungs- und Transferstelle sowie Aus- und Weiterbildungsbedarf von Smart-City- Fachkräften V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit 2019 stellt der Bund rund 820 Mio. Euro für die Förderung von insgesamt 73 Modellprojekten Smart Cities (MPSC) zur Verfügung. Dabei werden kommunale, fachübergreifende und raumbezogene Smart-City-Strategien sowie deren Umsetzung und der dafür notwendige Kompetenzaufbau gefördert. Finanzelle und personelle IT-Ressourcen sollen dabei in den Kommunen möglichst effizient genutzt werden. Die Modellprojekte werden fachlich begleitet. Hierfür wurde im Jahr 2021 die Koordinierungs- und Transferstelle Modellprojekte Smart Cities (KTS) beauftragt. Wie der Presse zu entnehmen ist, erarbeitet ein 20-köpfiger Beirat derzeit einen Smart-City-Stufenplan, der bis zum Herbst fertig gestellt werden und die Kommunen in Deutschland auf ihrem Weg zur Smart City unterstützen soll (www.stadt.bamberg.de/Unsere-Stadt/OB-Starke-arbeitet-am-nationalen- Smart-City-Stufenplan-in-Berlin-mit.php?object=tx,3481.6&ModID=7&FID= 3481.19290.1&NavID=2730.2&La=1). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) eingesetzte Koordinierungs- und Transferstelle (KTS) Modellprojekte Smart Cities (MPSC) ist für die Modellprojekte Smart Cities und alle Kommunen in Deutschland eine zentrale Anlaufstelle. Sie gestaltet den interkommunalen Erfahrungsaustausch, berät Kommunen und „übersetzt“ das gewonnene Praxis- und Fachwissen für die Öffentlichkeit. Dazu werden mittels Begleitforschung die Strategien und Umsetzungskonzepte der Modellprojekte systematisiert und neue Erkenntnisse sowie bedarfsgerechte Lösungen für die breite kommunale Praxis abgeleitet. Die KTS unterstützt die Modellprojekte und nicht geförderte Kommunen unter anderem durch die folgenden Angebote: Deutscher Bundestag Drucksache 20/11134 20. Wahlperiode 22.04.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 22. April 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. • Wissenstransfer und Vernetzung der Modellprojekte Smart Cities, unter anderem durch: • fachliche Ansprechbarkeit, Beratung und Qualifizierung • Koordinierung von Arbeits- und Entwicklungsgemeinschaften • Entwicklung der Wissens- und Vernetzungsplattform • Beratung nicht geförderter Kommunen über die Start-Smart-Angebote (www.smart-city-dialog.de/start-smart-wissenstransfer-und-vernetzung-fue r-kommunen) • Aufbau und inhaltliche Pflege eines Wissensspeichers (www.smart-city-dial og.de/wissensspeicher) • Erstellung von Studien und Expertisen zu Smart-Cities-Themen (www.smar t-city-dialog.de/forschung) • Konzeption und Durchführung verschiedener Veranstaltungsformate (www. smart-city-dialog.de/veranstaltungen). Seit Projektbeginn hat die KTS 45 Veranstaltungen mit insgesamt 4 483 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt (Stand: 29. Februar 2024). Für die Begleitung und Beratung von Modellprojekten Smart Cities und nicht als solche geförderten Kommunen wurden 279 Vor-Ort-Termine, 119 fachliche Beratungen, 83 Treffen von Arbeits- und Entwicklungsgemeinschaften, 25 Initialberatungen und 24 Peer-Learning-Termine durchgeführt. In den verschiedenen Veranstaltungs- und Beratungsformaten hat die KTS seit Projektbeginn 313 unterschiedliche nicht als Modellprojekte Smart Cities geförderte Kommunen erreicht. Die Bundesregierung hat angekündigt, auf Basis der Erfahrungen der Modellprojekte Smart Cities einen Stufenplan zu erarbeiten. Mit dem Stufenplan will die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Kreisen einen inhaltlichen und kooperativen Rahmen schaffen, um die Chancen der Digitalisierung mit einer am Gemeinwohl orientierten Stadtentwicklung zu verknüpfen. Der Stufenplan kann im föderalen Gefüge nur gemeinsam, unter Beachtung des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung und verfassungsrechtlicher Vorgaben der kommunalen Finanzierung durch die Länder, entwickelt und umgesetzt werden. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen zwischen den Trägern der föderalen Aufgaben gemeinsam abgestimmt werden. Der dafür gebildete Beirat wird im Sommer 2024 einen Vorschlag für einen Stufenplan „Smarte Städte und Regionen“ beschließen, an dessen Handlungsempfehlungen die Beteiligten im Nachgang weiterarbeiten.  1. Wer sind die Mitglieder des Beirats? Mitglieder des Beirats sind Vertreterinnen und Vertreter aus folgenden Bereichen: Bundesministerien: • Parlamentarische Staatssekretärin Elisabeth Kaiser und Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger, BMWSB, als Vorsitzende des Beirats • Leitungsebene des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr • Leitungsebene des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft • Leitungsebene des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (CIO- Bund) Länder: • Hessisches Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung (Vorsitzland IT-Planungsrat 2023, Leitungsebene) • Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg- Vorpommern (Vorsitzland IT-Planungsrat 2025, Leitungsebene) • Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (Leitungsebene) • Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg (Leitungsebene) • Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Thüringen (Leitungsebene) Kommunen: • Als Modellprojekt Smart Cities geförderten Mittelstadt (Oberbürgermeister) • Als Modellprojekt Smart Cities geförderte Kleinstadt (Oberbürgermeister) • Vertreterin des Deutschen Städtetages (Geschäftsführung) • Vertreter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (Geschäftsführung) • Vertreter des Deutscher Landkreistages (Geschäftsführung) Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB): • MdB aus der SPD-Fraktion • MdB aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • MdB aus der FDP-Fraktion Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft • Bitkom Verband der Digitalwirtschaft (Präsidium) • Deutsche Industrie- und Handelskammer (Geschäftsführung) • Vertreterin Hafen City Universität Hamburg • Urbane Liga.  2. Nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder ausgewählt? Die Auswahl umfasst Bund, Ländern, Kommunen, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Die föderalen Ebenen sind als handelnde staatliche Stellen im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich vorgesehenen Zuständigkeiten für Smarte Städte und Regionen vertreten. Die weiteren Beteiligten sind als aktive Akteure bei der Realisierung von smarten Städten und Landregionen eingebunden. Die Länderauswahl erfolgte aus den Vorsitzländern des IT- Planungsrats 2023/25, Flächen-/Stadtstaaten, einer regionalen Verteilung über Deutschland und bestehenden Schwerpunkten im Bereich Digitalisierung und Stadtentwicklung.  3. Werden die Beiratsmitglieder in die textliche Erarbeitung des Stufenplans aktiv eingebunden? Der Beirat hat eine Arbeitsgruppe (AG) auf Fachebene eingesetzt, die weitgehend die Mitglieder des Beirats spiegelt. Bei den Kommunen (Mittelstadt und Kleinstadt) sind es andere als diejenigen im Beirat, um möglichst unterschiedliche kommunale Perspektiven aus den Modellprojekten Smart Cities einzubinden. Die Arbeitsgruppe arbeitet gemeinsam aktiv am Text des Stufenplanentwurfs und beteiligt die Urbane Liga, die aus Kapazitätsgründen nicht in der AG teilnehmen konnte, an der Texterstellung. Zudem wurden Gespräche mit weiteren Akteuren geführt, um auch deren Perspektiven berücksichtigen zu können.  4. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt die KTS in den Bereichen Projektbegleitung, Begleitforschung und Wissenstransfer (bitte bei Beamten nach Laufbahngruppen und entsprechend bei Tarifbeschäftigten sowie nach befristeten Beschäftigungsverhältnissen mit Enddatum aufschlüsseln)? Die drei großen Leistungsbausteine der KTS sind: 1. Wissenstransfer 2. Forschung, wissenschaftliche Begleitung, Evaluation und begleitende Studien 3. Projektbegleitung. Im Berichtszeitraum 1. März 2023 bis 29. Februar 2024 waren insgesamt 33 Vollzeitäquivalente (VZÄ) in der KTS beschäftigt, die sich wie folgt auf die drei Leistungsbausteine aufteilen. (Leistungsbaustein 1) (Leistungsbaustein 2) (Leistungsbaustein 3) Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 17,6 VZÄ 6,7 VZÄ 8,8 VZÄ Davon: Höherer Dienst (TVöD Bund E13 – 15) 92 Prozent 100 Prozent 83 Prozent Davon: Gehobener Dienst (TVöD Bund E9b – 12) 8 Prozent 0 Prozent 17 Prozent  5. Welche Haushaltsmittel sind für die KTS in den Jahren von 2024 bis 2028 eingestellt? Für die Jahre 2024 bis 2028 sind insgesamt 31 787 758,94 Euro eingeplant.  6. Welche finanziellen Mittel und wie viele Mitarbeiter (bitte bei Beamten nach Laufbahngruppen und vergleichbar bei Tarifbeschäftigten aufschlüsseln) sind davon für die Begleitforschung innerhalb der KTS vorgesehen? Für den Zeitraum 2024 bis 2028 sind für die Erarbeitung von Studien und Kurzexpertisen innerhalb der KTS folgende Mittel vorgesehen. 2024 – 2028 Finanzmittel 2.377.592 Euro Vollzeitäquivalente 2,5 pro Jahr Davon: Höherer Dienst (TVöD Bund E13 – 15) 100 Prozent  7. Wie viele Mitarbeiter innerhalb der KTS verfügen über einen Hochschulabschluss der MINT-Studiengänge (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik; bitte bei Beamten nach Laufbahngruppen und entsprechend bei Tarifbeschäftigten aufschlüsseln)? Die folgenden Daten beinhalten diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KTS, die überwiegend für diese tätig sind. Enthalten sind Projektleitungen sowie stellvertretende Projektleitungen, die jeweiligen Leitungen und Co- Leitungen der Arbeitsbereiche der KTS, die Leiterinnen und Leiter der Arbeitspakete sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die MPSC- Referentinnen und Referenten und Beraterinnen und Berater sowie die zentralen Ansprechpartnerinnen und -partner weiterer Unterauftragnehmer. Nicht enthalten sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nur gelegentlich einzelne Aufgaben übernehmen. Anzahl Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen 58 Davon: Höherer Dienst (TVöD Bund E13 – 15) > 90 Prozent Davon MINT-Abschluss 50 Prozent  8. Welche finanziellen Mittel sind für die direkte Beratung der Kommunen vorgesehen? Für die Jahre 2024 bis 2028 sind insgesamt 6 575 298 Euro für die direkte Beratung von Kommunen (Projektbüro, Vor-Ort-Gespräche, Fachliche Begleitung, Monitoring, Initialberatungen und Peer Learnings) vorgesehen.  9. Mit welchen Maßnahmen prüft das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) Qualitätssicherung und Qualitätssteuerung der Beratungsleistungen der KTS gegenüber den Kommunen? In den Zwischen- und Sachstandsberichten der KTS sowie im persönlichen Austausch im Rahmen von Gremien und Regelterminen (unter anderem Steuerungskreis, Jour Fixes des Projektbüros und der Fachlichen Beratung) werden dem BMWSB und dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) regelmäßig Informationen und Auswertungen zur Verfügung gestellt, die der Qualitätssicherung und -steuerung der Beratungsleistungen dienen. In der halbjährlichen Fortschrittsberichterstattung erhebt die KTS Informationen zu laufenden Beratungsbedarfen der Kommunen, in dem sie unter anderem Fragen zur Zielerreichung, zu nächsten Schritten und Unterstützungsbedarfen stellt. Diese Informationen werden durch die KTS in ebenfalls halbjährlichen Vor-Ort-Terminen genutzt, um individuelle Unterstützungsbedarfe zu identifizieren. Die KTS hat eine Abfrage der Beratungsbedarfe durchgeführt. Sie entwickelt die Beratungsschwerpunkte iterativ weiter und schult das eingesetzte Personal für die unterschiedlichen Beratungsleistungen. Stand zu Beginn der KTS noch die kurzfristige, bedarfsorientierte Unterstützung der Modellprojekte Smart Cities bei der Entwicklung von Strategien und Maßnahmen im Vordergrund, geht es nun stärker um die Standardisierung und Weiterentwicklung von Beratungsangeboten. Die Beratungskonzepte mit Methoden und Good Practices werden mit dem BBSR im Einzelnen abgestimmt. Die Beratungsangebote basieren teilweise auf Studien und Publikationen (siehe www.smart-city-dialog.de/forschungsprojekte und www.smart-city-dialog.de/f achpublikationen), die auch durch die KTS erarbeitet wurden. Es gibt einen engen Austausch zwischen dem Beratungsteam und den Arbeits- und Entwicklungsgemeinschaften, teilweise auch institutionelle und personelle Überschneidungen. Auch dies trägt zur Qualitätssicherung bei. Die Beratungsleistungen für nicht geförderte Kommunen werden kontinuierlich überprüft und an aktuelle Bedarfe angepasst. Initialberatungen werden als individuelles Format für nicht-geförderte Kommunen angeboten und beziehen sich vor allem auf grundlegende Fragen der Strategieentwicklung und Verwaltungsorganisation für Ansätze und Lösungen einer smarten Stadt oder Region. Es zeigte sich, dass Kommunen, die eine Initialberatung in Anspruch genommen haben, in der Folge weitere Transferangebote der KTS (Peer-Learnings, Themenwerkstätten, CDO-Forum) nutzen. Im Januar 2024 wurde zudem eine Evaluation zu Bedarfen und zur Zufriedenheit im Rahmen der Peer-Learnings etabliert, um Änderungsvorschläge und thematische Wünsche für zukünftige Peer Learnings in den Planungen berücksichtigen zu können. 10. Welche Möglichkeiten der Evaluierung der Beratungsleistungen der KTS haben Kommunen? Die Bewertung der Beratungsleistungen der KTS erfolgt unmittelbar am Ende der jeweiligen Beratungstermine als fester Programmpunkt und wird in den Protokollen systematisch erfasst. Den Kommunen wird nach Abschluss jeder individuellen Beratungsleistung auch ein Feedbackfragebogen zugesandt, mit dem sie die konkreten Beratungsleistungen der KTS insbesondere in Hinblick auf den für sie erreichten Mehrwert bewerten können. In den halbjährlich stattfindenden Vor-Ort-Terminen wird das Feedback der Kommunen zu den Leistungen der KTS (insbesondere Beratungsangebote) regelmäßig erfragt und festgehalten. Die Erkenntnisse werden für die Weiterentwicklung des Beratungsangebots der KTS genutzt. 11. Wie unterstützt die KTS konkret die Kommunen bei der Definition von Key Performance Indicators (KPIs), und werden den Kommunen konkrete Hilfestellungen für eine Projektcontrolling- und Wirkungsmessung zur Verfügung gestellt? Bereits seit Beginn des Programmes sensibilisiert das BMWSB die geförderten Kommunen dafür, bei der Konzeption und Umsetzung ihrer Maßnahmen, die Messung ihrer Wirkungen zu berücksichtigen. Die KTS setzt dies fort. Alle Modellprojekte berichten für ihre Maßnahmen, woran sie deren Erfolg definieren und messen wollen. Da sich im Jahr 2024 erstmals alle Modellprojekte in der Umsetzungsphase befinden, wurde das Berichtswesen/Monitoring um ein Formular zur Beschreibung und Erhebung quantitativer KPI auf Projekt- und Maßnahmenebene erweitert. Ziel ist es, die Ausgangs-, Ist- und Zielwerte für den jeweiligen Indikator berichten zu können. Dies ist auch Grundlage für den Austausch zur Wirkungsmessung im Rahmen einer Arbeits- und Entwicklungsgemeinschaft. Hier entwickeln Expertinnen und Experten der KTS gemeinsam mit den MPSC eigene Indikatoren und teilen die Erfahrungen dieses Prozesses über die Wissens- und Vernetzungsplattform im Kreis der geförderten Kommunen. Zur Unterstützung soll in enger Abstimmung mit den Kommunen eine praxistaugliche Handreichung erstellt werden. Im Rahmen der Arbeits- und Entwicklungsgemeinschaft findet ein kontinuierlicher Austausch zu unterschiedlichen Methoden und Schwerpunkten statt, zum Beispiel zu Forschungskooperationen zur Wirkungsmessung, zum Austausch von Leistungsverzeichnissen und der Dienstleistersteuerung bei externen Vergaben zu Wirkungsmessung und Evaluation. Auch aus den Modellprojekten selbst kommt wichtiges Wissen, Erfahrungen und Tools zu Controlling und Wirkungsmessen. Die Modellprojekte Köln und Freiburg, die Objectives and Key Results (OKR) als Methode einsetzen, haben hierzu bereits eine Handreichung für andere veröffentlicht. Die Modellprojekte Einbeck und Kaiserslautern setzen die Methode der Nutzwertanalyse ein und entwickeln sie weiter. Das Modellprojekt Detmold hat ein browserbasiertes Strategie- und Analysetool entwickelt, das eine visuelle Verknüpfung zwischen Strategiepapieren, Leitbildern, strategischen und operativen Zielen und den konkreten Maßnahmen ermöglicht. Der Quellcode der Software ist bereits jetzt öffentlich über das Gitlab von Open CoDE (https://gitlab.opencode.de/stadt-det mold/strategytool) einsehbar. Die Fachliche Beratung unterstützt die Modellprojekte bei der Entwicklung von Indikatoren für die Wirkungsmessung. Das Ziel ist es, den Modellprojekten ein Verständnis für verschiedene Ebenen und Formen der Datengenerierung zu vermitteln und sie bei der Formulierung von Schlüsselindikatoren für ihre Maßnahmen zu unterstützen. Durch die Beratung sollen die MPSC befähigt werden, die Wirkungsmessung eigenständig durchzuführen und den Prozess auf weitere Maßnahmen zu übertragen. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Begleitforschung der KTS eine Handreichung mit dem Titel „Räumliche Wirkungen von Smart-City-Maßnahmen – Ansätze und Methoden zu deren Messung“ entwickelt, die im Mai 2024 erscheinen wird. Die Publikation stellt als Praxishilfe ein Vorgehensmodell sowie eine Auswahl an Methoden für die Veränderungs- und Wirkungsmessung zur Verfügung. Sie unterstützt Kommunen dabei, die räumlichen Wirkungen von Smart-City-Maßnahmen frühzeitig abzuschätzen und deren Raumwirkung zu bewerten. Das Vorgehensmodell beschreibt einen idealtypischen Prozess der Veränderungs- und Wirkungsmessung in sechs Schritten und veranschaulicht diesen mit Beispielen. Ein Schwerpunkt wurde dabei auf die richtige Auswahl und Formulierung von raumwirksamen Maßnahmenzielen sowie Schlüsselindikatoren gelegt, die die Grundlage bilden, räumliche Wirkungen überhaupt messen zu können. 12. Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus der fachlichen Begleitung der Modellprojekte durch die KTS hinsichtlich notwendiger Aus- und Weiterbildungsinhalte von Smart-City-Fachkräften? Im Rahmen der fachlichen Begleitung der Modellprojekte durch die KTS (Projektbüro, Fachliche Begleitung) wurde eine große thematische Bandbreite an Aus- und Weiterbildungsinhalten von Smart-City-Fachkräften identifiziert, siehe dazu Frage 15. Ziel der KTS ist es, den Modellprojekten und nicht-geförderten Kommunen ein individuelles und an aktuellen Bedarfen orientiertes Angebot zur Verfügung zu stellen. Dabei werden bestehende Formate (anderer Anbieter) von der KTS berücksichtigt. So übernimmt die KTS aktuell das Seminar „Smart City Manager“ der Digitalagentur Brandenburg (DABB) und stellt dieses weiter zur Verfügung. 13. Stellt die Bundesregierung die Erkenntnisse aus der fachlichen Begleitung der Modellprojekte Universitäten, Hochschulen und Berufsschulen (der Länder) zur Verfügung, wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht? Erkenntnisse aus der allgemeinen Begleitung und Begleitforschung des Programmes werden als Publikationen des BBSR auf der Website www.smart-city- dialog.de und zahlreichen Wissenstransferformaten geteilt. 14. Welche Bedarfe an Smart-City-Fachkräften melden die Kommunen, Städte und Landkreise in welcher beamtenrechtlichen Laufbahngruppe und entsprechend bei Tarifbeschäftigten? Aufgrund der Personalhoheit der Kommunen liegen dem Bund entsprechende Meldungen nicht vor. 15. Welche Bedarfe zur Weiterbildung melden die Modellprojekte an die KTS, und inwiefern werden diese bedient? In den regelmäßigen Vor-Ort-Gesprächen zwischen dem Projektbüro und den geförderten Projekten wird über unterschiedlichste Bedarfe und somit auch über Weiterbildungen und Kompetenzaufbau gesprochen. Es zeigt sich hierbei eine große Bandbreite und Individualität der Bedarfe. Dies hat insbesondere mit der großen Vielfalt der Projekte und der in den Projektteams arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu tun. Beispielhaft können Fortbildungsbedarfe in den Themenbereichen öffentliche Vergabe und gemeinschaftliche Beschaffung, Weiterbildung zu Open Source, Umgang mit Datenschutz oder Projektmanagement genannt werden. Die KTS greift die Bedarfe differenziert auf und schafft entsprechende Angebote. Dazu gehörten unter anderem Seminare zum Thema Vergabe sowie Informationsveranstaltungen zur Plattform OpenCode.de. Andere Themen werden und wurden in Studien, Handreichungen oder den Arbeits- und Entwicklungsgemeinschaften aufgegriffen. Zudem bietet das Angebot der fachlichen Beratung regelmäßig Unterstützung. Im zweiten Halbjahr 2023 hat die KTS eine Bedarfsanalyse durchgeführt. Im Rahmen dieser Analyse wurden die Schulungsbedarfe für Projektteams im Bereich Smart City sowie für involvierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermittelt. Die Daten wurden durch Interviews mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Smart City Umfeld erhoben und durch Daten aus dem Monitoring der KTS ergänzt. Teilnehmer der Interviews nannten verschiedene Weiterbildungsbedarfe für sich selbst und andere Smart City Beteiligte. Sie skizzierten dabei Schulungsbedarfe zu Beginn der Projektphase sowie zum aktuellen Projektfortschritt: • Grundlagenkurse (Smart City-Konzepte und -Themen) • Smart City Management (Projekt- und Changemanagement) • Stadtentwicklung (ganzheitliches Verständnis von Stadtentwicklungskonzepten und -strategien) • Digital-Kompetenzen (Datenmanagement, IT-Sicherheit, Server-Setup, Machine Learning) • Kommunikation (Vermittlung von Smart City Konzepten) • New Work (Etablierung moderner Arbeitsmethoden und -kulturen zur Smart City Transformation; agile Arbeitsweisen, flexible Organisationsstrukturen, Einsatz digitaler Tools) • Smart City Finanzierung und Geschäftsmodelle (längerfristige Finanzierung, Implementierung und Verstetigung von Smart City Initiativen) • Komplexität und Stakeholdermanagement (Integration innovativer Technologien, Interdisziplinarität, Nachhaltigkeit). Auf Grundlage dieser Informationen wird aktuell das Angebot der fachlichen Beratung weiterentwickelt. 16. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung von Smart-City-Fachkräften, und wie will sie diesen im Rahmen ihrer Kompetenzen umsetzen? In der Allianz für Aus- und Weiterbildung setzen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften dafür ein, die Attraktivität und die Qualität der dualen Ausbildung zu stärken, Matchingprobleme zu lösen und vor allem junge Menschen für die duale Ausbildung zu gewinnen und den Übergang von der Schule in die Ausbildung zu verbessern. Die Modernisierung und Fortentwicklung von Aus- und Fortbildungsordnungen in der dualen beruflichen Bildung erfolgt laufend im Rahmen eines Ordnungsverfahrens, an dem Bundesressorts, Länder und Sozialpartner im Konsensprinzip mitwirken. Grundvoraussetzung für die Einleitung eines solchen Ordnungsverfahrens ist ein Einvernehmen der Sozialpartner über einen gemeinsamen Eckwertevorschlag für den zu verordnenden Beruf. Ein solcher Vorschlag der Sozialpartner für die Schaffung einer Ausbildung zur Smart-City- Fachkraft liegt derzeit nicht vor. Über die Bundesagentur für Arbeit stehen zudem umfangreiche Förderinstrumente zur finanziellen Unterstützung von Aus- und Weiterbildungen zur Verfügung. Diese sind branchenoffen konzipiert und können auch für die Weiterbildung von im Bereich Smart Cities tätigen Fachkräften in Anspruch genommen werden. Beispielsweise gibt es die Möglichkeit über die Basisförderung für beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abhängig von der Betriebsgröße Zuschüsse zu den Lehrgangskosten, Arbeitsentgeltzuschüsse für weiterbildungsbedingten Arbeitsausfall sowie eine Förderung sonstiger Weiterbildungskosten wie Fahr- oder Kinderbetreuungskosten zu erhalten. 17. Wie plant die Bundesregierung mit dem vom Bund finanzierten personellen Kompetenzaufbau in den 73 Modellkommunen nach Ende des Förderungszeitraums umzugehen, damit die Fachkräfte auch langfristig dort gehalten werden können? Aufgrund der Personalhoheit der Kommunen kann der Bund dazu keine Aussage treffen. Wir gehen davon aus, dass die Kommunen im eigenen Interesse den Kompetenzaufbau ihrer Mitarbeitenden als kontinuierlichen Prozess begreifen und ihre Personalpolitik entsprechend ausrichten. 18. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Einführung von Studiengängen zum Smart-City-Manager an deutschen Universitäten und Hochschulen, und wenn ja, welche? Die KTS hat im Jahr 2022 eine Marktanalyse durchgeführt. An deutschen Universitäten gab es zu diesem Zeitpunkt demnach drei Studiengänge, die dem Thema Smart Cities gewidmet sind. Zu nennen sind die technisch orientierten Studiengänge „Smart City Engineering“ (B. Eng.) an der Ostfalia, „Smart City Solutions“ (M. Eng.) an der Hochschule für Technik Stuttgart und den eher der Stadtentwicklung gewidmeten Studiengang „Urbane Zukunft“ (M. A.) an der Fachhochschule Potsdam. Daneben gibt es Module und Seminare zum Thema Smart Cities an verschiedenen Universitäten, beispielsweise an der Technischen Universität Berlin oder der Bauhaus Universität Weimar. Die Hochschule Mannheim bietet zudem den Studiengang „Modal“ zum Thema „Data Literacy Education“ an. Darüber hinaus sind Themen wie Kommunikation oder Projekt- und Changemanagement durchaus Gegenstand der Angebote – diese besitzen jedoch keinen spezifischen Fokus auf die besonderen Herausforderungen integrierter Entwicklungen. Da aber der Markt von Bildungsangeboten auf dem Gebiet der Smart Cities aktuell einer größeren Dynamik unterliegt, können sich hier zwischenzeitlich auch spezifischere Angebote in Planung befinden oder in Umsetzung gekommen sein. 19. Hat die Bundesregierung bereits Smart-City-Module an ihrer bundeseigenen Verwaltungshochschule in die Curricula integriert, wenn ja, in welchen Studiengängen, und wenn nein, warum nicht? An der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung werden im dualen Studiengang „Digital Administration and Cyber Security“ (DACS) Kompetenzen aus dem Themenkomplex Smart City vermittelt. Inhaltlich verankert wird dies im Modul M24 „Effizientes Verwaltungshandeln“ im Rahmen des Teilmoduls Smart Government. Darüber hinaus erhalten die Studierenden im Rahmen einer einwöchigen Projektwoche ins europäische Ausland Einblicke in praktische Umsetzung von Smart-City-Projekten unserer europäischen Nachbarn. Da die Zuständigkeiten für das Thema Smart City vornehmlich bei den Ländern und Kommunen liegt, wird das Thema zwar behandelt, aber nicht vertieft. 20. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Einführung von Smart- City-Studiengängen bzw. Smart-City-Modulen an den Fachhochschulen der öffentlichen Verwaltung der Länder? Es ist bekannt, dass die meisten Hochschulen für den öffentlichen Dienst Studiengänge im Bereich Verwaltungsinformatik und E-Government eingeführt haben und hier vermutlich auch Kenntnisse im Bereich Smart City vermittelt werden. Zuständigkeitshalber wird auf die entsprechenden Institutionen der Länder verwiesen. 21. Fallen nach Auffassung der Bundesregierung Fachkräfte im Smart-City- Bereich unter die erweiterte Liste der Engpassberufe des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes? Die Einordnung als Engpassberuf hängt von der konkreten Berufsbezeichnung im Einzelfall ab. Die angestrebte Beschäftigung muss also als Ausübung eines der als Engpassberufe klassifizierten Berufe verstanden werden können. Eine Zuordnung anhand übergreifender Anwendungsfälle (hier: Smart City) erfolgt nicht. 22. Plant die Bundesregierung die Anpassung von Ausbildungsverordnungen hinsichtlich Smart-City- bzw. Digitalisierungskomponenten, wenn ja, in welchen Berufen, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 23. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit der Einführung eines Ausbildungsberufs zur Smart-City-Fachkraft? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 24. Hat die Bundesregierung Kenntnis von unterschiedlichen tariflichen und beamtenrechtlichen Eingruppierungen von Smart-City-Sachbearbeitern und Smart-City-Referenten in den unterschiedlichen Kommunen, und wenn ja, wie bewertet sie diese? Daten zu tariflichen Eingruppierungen oder beamtenrechtlichen Zuordnungen zu Besoldungsgruppen kommunaler Bediensteter liegen der Bundesregierung nicht vor. 25. Sieht die Bundesregierung die Gefahr einer Benachteiligung des ländlichen Raums aufgrund der unterschiedlichen Eingruppierung? Auf die Antwort zu Frage 24 wird verwiesen. 26. Wie groß ist das Bildungs- und Vernetzungsangebot zur Digitalisierung im Bereich Smart Cities und Smart Region in der neuen Kleinstadtakademie des BMWSB? Die Kleinstadtakademie ist als Plattform für den Erfahrungsaustausch und den Wissenstransfer zu Themen und Methoden der Kleinstadtentwicklung angelegt. Die Kleinstadtakademie wird in und von der Stadt Wittenberge errichtet und betrieben und vom BMWSB finanziell gefördert, sie ist aber keine Einrichtung des BMWSB. Die Kleinstadtakademie befindet sich noch im Aufbau; zu möglichen Bildungs- und Vernetzungsangeboten lässt sich daher noch keine Aussage treffen. 27. Wird die Kleinstadtakademie langfristig Bildungsangebote für Smart Cities und Smart Regions übernehmen oder soll dies durch die Gründung einer neuen Smart-City-Akademie erfolgen? Auf die Antwort zu Frage 26 wird verwiesen. Im Übrigen ist die Gründung einer Smart-City-Akademie als eigene Organisation derzeit nicht vorgesehen. 28. Mit welchen konkreten Maßnahmen leistet die Bundesregierung zielgerichtete Unterstützung, Hilfestellung und Beratung für die Kommunen, um den nach Ansicht der Fragesteller schleppenden Mittelabfluss der MPSC zu beschleunigen? Das BMWSB hat gemeinsam mit der KTS und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Prüfung der Strategien und Maßnahmen der Modellprojekte auf Förderfähigkeit deutlich beschleunigt. Zudem wurde der Wissenstransfer für die Modellprojekte weiterentwickelt. Im Jahr 2023 war der Mittelabruf mehr als doppelt so hoch, als im gesamten vorherigen Förderzeitraum. Dazu haben sowohl die umgesetzten Maßnahmen als auch der sukzessive Einstieg der Modellprojekte in die Umsetzungsphase beigetragen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333