Internationales Engagement der Bundesregierung im Bereich Smart Cities

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/10944 – Internationales Engagement der Bundesregierung im Bereich Smart Cities V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung betreibt sowohl internationale Partnerschaften, multilaterale Zusammenarbeit als auch Austauschformate mit mehreren Interessengruppen zu den Themen „Smart Cities“ und „Smart Regions“. Beispielsweise im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft, während der das erste Ministertreffen für nachhaltige Stadtentwicklung stattfand und das Fundament für ein gemeinsames Verständnis der Stadtentwicklung innerhalb der G7 gelegt wurde. Diese Ministertreffen wurden von Japan fortgesetzt und sollen auch unter den Präsidentschaften von Italien und Kanada weiterhin Bestand haben. Mit der Gründung des Internationalen Smart Cities Netzwerk (ISCN) initiierte die Bundesregierung darüber hinaus drei Austauschformate, insbesondere um die Kooperation mit Brasilien, Mexiko, Peru und Indien zu fördern. Eine Möglichkeit zur Positionierung in diesem Bereich wurde von der Bundesregierung im Rahmen der kürzlich veröffentlichten Strategie für die Internationale Digitalpolitik (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/pres se/pm004-internationale-digitalpolitik-de.pdf?__blob=publicationFile) leider verpasst. Dabei ist der internationale Wissensaustausch im Bereich Smart Cities aus Sicht der Fragesteller essenziell, um eine effiziente digitale Transformation deutscher Städte und Kommunen zu gewährleisten sowie eine nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung voranzutreiben. Wie aus dem Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hervorgeht (https://www.bundeshaushalt.de/static/dat en/2024/soll/epl25.pdf), werden nun für 2024 die Mittel zur Stärkung des nationalen und internationalen Dialogs und Vernetzung im Bereich Smart Cities deutlich gekürzt (-22,2 Prozent). Die Fragesteller interessiert daher insbesondere, wie sich dies auf die Aktivitäten Deutschlands im Rahmen internationaler Gremien und auf die Effektivität eigener Initiativen wie des ISCN auswirkt. Deutscher Bundestag Drucksache 20/11166 20. Wahlperiode 24.04.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 22. April 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, im Bereich Smart Cities die Integration digitaler Lösungen in bürgerzentrierten Stadt- und Regionalentwicklungsprozessen weltweit bekannt zu machen und unterstützt den gegenseitigen Austausch und Wissenstransfer. Dies ist die Aufgabe des Internationalen Smart Cities Netzwerkes (ISCN), dessen Engagement Teil einer umfassenden nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklungspolitik ist. Zudem arbeitet das ISCN im Einklang mit den handlungsleitenden Grundsätzen der Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit teilt das ISCN deutsche Expertise, unter anderem aus den Erkenntnissen der Modellprojekte Smart Cities und fördert den Austausch von guten Beispielen: Denn erfolgreiche Umsetzungen von Smart-City-Ansätzen sind auch Ergebnis des internationalen Erfahrungsaustausches. Durch die Zusammenarbeit mit Partnern und Organisationen strebt die Bundesregierung danach, globale Herausforderungen gemeinsam zu adressieren, beispielsweise mit Hilfe von Smart-City-Lösungen die Resilienz von Städten und Regionen zu stärken. Dieses Engagement unterstreicht die Rolle Deutschlands als wichtiger Akteur in der Entwicklung zukunftsfähiger Smart-City-Lösungen und bestärkt das Bekenntnis zu multilateraler Zusammenarbeit und globaler Verantwortung im 21. Jahrhundert. 1. Wie wurden die Mittel unter dem Haushaltpunkt „Dialog und Vernetzung im Bereich Smart Cities“ (532 05-419) zwischen 1. Januar 2023 und 31. Dezember 2023 genutzt? Aus den Mitteln in Kapitel 25 02 Titel 532 05 „Dialog und Vernetzung im Bereich Smart Cities“ wurden nationale, europäische und internationale Dialog- und Vernetzungsformate finanziert. Dies waren im Jahr 2023: a) Welche nationalen Dialogprogramme wurden mit diesen Mitteln finanziert und in welcher Höhe? Nationale Dialogplattform Smart Cities 3.0: 73 000 Euro. b) Welche internationalen Dialogprogramme wurden mit diesen Mitteln finanziert und in welcher Höhe? • Smart Cities befähigen – Handlungsansätze der kommunalen Vernetzung (#vernetztinEuropa): 350 000 Euro, • Internationales Smart Cities Netzwerk (ISCN): 700 000 Euro. c) Wie plant die Bundesregierung den Mittelabfluss im Jahr 2024 konkret zu verbessern? Der Mittelabfluss betrug im Jahr 2023 85 Prozent. Für 2024 wird eine Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Mittel erwartet. 2. Wie bewertet die Bundesregierung konkret den Erfolg des ISCN? Mit dem Internationalen Smart Cities Netzwerk hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) eine Plattform etabliert, die dem weltweiten inhaltlichen Austausch deutscher und internationaler Akteure und Entscheidungsträger offensteht. Dadurch wird das gemeinsame Lernen einer proaktiven Gestaltung der urbanen digitalen Transformation im Sinne einer wertebasierten, nachhaltigen, integrierten und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung ermöglicht. Auf diese Weise werden innovative, digitale und bürgerzentrierte Lösungen vorangetrieben, die den komplexen Herausforderungen und den Bedarfen einer digitalen Gesellschaft gerecht werden. Das ISCN steuert und strukturiert den deutschen Beitrag zum internationalen Austausch im Bereich Smart Cities und speist gleichzeitig sämtliche internationale Erfahrungen und seine Arbeiten in den Diskurs des nationalen Förderprogramms Modellprojekte Smart Cities ein. Das BMWSB setzt es sich zum Ziel, eine breite Streuung der Erkenntnisse sicherzustellen, um einen größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Die jeweils entstehenden Erkenntnisse sind Allgemeingut im Sinne eines kollektiven Erfahrungsaustauschs beim Aufbau digitaler Infrastrukturen und bei der Etablierung digitaler Verwaltungsprozesse. Alle online dokumentierten Veranstaltungen und publizierten Arbeitsergebnissen des ISCN stehen allen Bürgerinnen und Bürgern frei zugänglich zur Verfügung: www.smart-city-dialog.de/internati onales-smart-cities-netzwerk. a) Für wen und auf welche Art sind die drei Austauschformate „Global Mixers“, „Online Advisory Programmes“, und „Online-Symposium“ zugänglich? Die drei Formate „ISCN Global Mixer“, „ISCN Online Advisory Programme“ und „ISCN-Symposium“ sind grundsätzlich auf die interessierte (Fach-) Öffentlichkeit ausgerichtet. Zur besseren (internationalen) Positionierung sowie zur Steigerung des Wiedererkennungswertes unterscheiden sich die Formate hinsichtlich der jeweiligen Dauer (ISCN Global Mixer circa 30 Minuten, ISCN Online Advisory Programme circa 90 Minuten und ISCN-Symposium circa 180 Minuten) und der inhaltlichen Tiefe. Damit geht einher, dass neben der interessierten Fachöffentlichkeit jeweils unterschiedliche Vertreterinnen und Vertreter des BMWSB, der unterschiedlichen föderalen Ebenen, der Wissenschaft sowie des internationalen Fachnetzwerks eingebunden sind beziehungsweise vorrangig angesprochen werden (= Multi-Stakeholder-Fachpublikum). Alle Formate finden grundsätzlich online statt, eine Teilnahme ist nach Vorabregistrierung möglich. Im Nachgang sind Dokumentationen aller Veranstaltungen ebenfalls online abrufbar. Das ISCN-Symposium findet hybrid statt und wird meist zusammen mit internationalen Veranstaltungen beziehungsweise Konferenzen durchgeführt. Das ISCN fungiert aufgrund seiner engen weltweiten Expertenkontakte als Mittler zwischen internationalen Smart-City-Ansätzen aus seinem globalen Partnernetzwerk und identifizierten Bedarfen der Modellprojekte Smart Cities. Ferner unterstützt es die fachlich zuständigen Bundesministerien (BMWSB, zum Teil im Verbund mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und/oder dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)) beim internationalen Austausch zum Thema „Smarte Städte und Regionen“ mit anderen Wertepartnern. b) In welchen Sprachen finden diese Formate statt? Die Formate finden auf Englisch statt. In der Vergangenheit wurden für das ISCN Online Advisory Programme und das ISCN-Symposium bedarfsbezogen auch Simultanübersetzungen auf Spanisch und Portugiesisch angeboten. c) Wie oft fanden die Formate bisher statt (bitte einzeln aufführen)? Bisher gab es je 13 Ausgaben der Formate „ISCN Global Mixer“ und „ISCN Online Advisory Programme“ sowie drei Symposien. Die ISCN-Global-Mixer- Veranstaltungen finden mehrmals jährlich in Staffeln von etwa vier Ausgaben, das ISCN Online Advisory Programme einmal pro Quartal und das ISCN- Symposium einmal pro Jahr statt. Im Einzelnen wie folgt: Veranstaltung Datum ISCN Global Mixer 01 Digital Twins of Cities in Virtual Reality – 3 Use Cases 19.07.2023 02 Creating Public Value Through Employee Experience: The LA-BORA! gov Journey 09.08.2023 03 Digital Twins for Regions 11.10.2023 04 Virtual power plants and heating management in urban quarters 17.10.2023 05 Citizen Science and Smart Cities 17.10.2023 06 Urban Disaster Risk Resilience 18.10.2023 07 Smart Cities and Inclusion 20.10.2023 08 Data Sharing for Future Mobility – Lessons from Mobility Data Space 23.10.2023 09 Rethinking ‘Smart‘: Insights for Community-Driven Innovation in Thailand 30.10.2023 10 Liveability in the Age of Shrinkage – Showcasing Urban Design Strategies & Digital Initiatives from Japan 21.02.2023 11 The cooperative as an emerging model for the data economy – the example of POSMO Switzerland, a data cooperative for mobility 28.02.2024 12 TUMI Data – Making Mobility Data Available for All 06.03.2024 13 Smart District Development – Experiences from Berlin TXL 20.03.2024 ISCN Online Advisory Programme 01 Co-Creation and Smart Citizens 27.04.2021 02 Participative Smart City Strategies 23.06.2021 03 Innovation in Smart Cities 17.08.2021 04 Data Governance 28.10.2021 05 Two ISCN studies for common-good orientation 27.01.2022 06 Open Standards and Data Exchange 24.03.2022 07 Digital solutions during Covid-19 02.06.2022 08 Best practices from three cities 25.08.2022 09 Enhancing Urban Resilience: Using Digital Solutions for Smart Water Management 01.12.2022 10 A look at national Urban Data Platforms in India 28.06.2023 11 Cities and Data Platforms on multiple geographic levels 12.10.2023 12 From urban data platforms to Urban Data Spaces 01.02.2024 13 Co-Creating Cities with Citizens – Crowdsourcing Data and Maps 28.03.2024 ISCN-Symposium 01 Smart Cities for a Common Good-Oriented Urban Development 10.11.2021 02 Smart Cities for a green and resilient urban development 13.10.2022 03 From Smart Cities to Smart Communities: Insights from towns and rural areas on how to make the most out of the smart approach 08.11.2023 d) Wie sind die Nutzungszahlen dieser Austauschformate? Die jeweiligen Teilnehmerzahlen betragen für die ISCN-Global-Mixer- Veranstaltungen zwischen 15 und 30, für das ISCN Online Advisory Programme zwischen 30 und 60 und für die hybriden ISCN-Symposien zwischen 50 und 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Dokumentationen zu allen Austauschformaten werden ferner auf der Website https://www.smart-city-dialog.de/internati onales-smart-cities-netzwerk bereitgestellt sowie gezielt und bedarfsbezogen an Vertreterinnen und Vertreter der MPSC-Kommunen und andere Fachexperten vermittelt. e) Wie hoch ist der Anteil internationaler Panellisten, Speaker oder Trainer an den genannten Austauschformaten, und aus welchen Ländern stammen diese? Bei den ISCN Global Mixer kamen bisher 60 Prozent der Beiträge von Referentinnen und Referenten aus Deutschland, 40 Prozent von internationalen Referentinnen und Referenten aus den Ländern Brasilien, Indien, Japan, Schweiz, Thailand und den USA. Für das Online Advisory Programme beträgt der Anteil internationaler Panelisten und Referentinnen und Referenten gut 60 Prozent, wobei auch in jeder Einzelveranstaltung mindestens die Hälfte der Beiträge auch eine internationale Perspektive einnimmt. Bisherige internationale Beiträge kamen aus Argentinien, Australien, Belgien, Kanada, der europäischen Ebene, Frankreich, Ghana, Indien, Japan, Jordanien, Kenia, Mexiko, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich. Für die ISCN-Symposien beträgt der Anteil internationaler Panelisten und Referentinnen und Referenten gut 60 Prozent, wobei auch in jeder Einzelveranstaltung mindestens die Hälfte der Beiträge eine internationale Perspektive einnahm. Bisherige internationale Beiträge kamen aus Europa, Indien, Korea, Japan und Thailand. f) Inwiefern werden die kommunalen Spitzenverbände an den Austauschformaten des ISCN konkret beteiligt? Kommunalen Spitzenverbänden steht eine Teilnahme an allen Austauschformaten ebenfalls offen. Auf internationaler Ebene hat das einschlägige Städtenetzwerk Open and Agile Smart Cities einen aktiven Beitrag bei einem Online Advisory Programme geleistet und ist in den Austausch mit deutschen Städtevertreterinnen und -vertretern gegangen. g) Wie häufig fanden die genannten Austauschformate bisher statt? Es wird auf die Antwort zu Frage 2c verwiesen. h) Was sind die jeweiligen konkreten Ergebnisse dieser Austauschformate, und wie werden diese (online oder offline) weiterverwendet? Die Austauschformate unterstützen die Skalierung der Integration digitaler Lösungen beim Aufbau von Smart Cities in Deutschland. Ferner stellen sie den interessierten Entscheidungsträgern Informationen bereit, wodurch diese befähigt werden sollen, die neuesten Trends und Entwicklungen im Bereich Smart Cities perspektivisch eigenständig vor Ort einzusetzen beziehungsweise zu ermöglichen. Dazu werden Erfahrungen bei der Implementierung pragmatischer und in anderen Ländern etablierter Lösungen vorgestellt, um deutschen Kommunen unterschiedlicher Größe Wege aufzuzeigen, wie die Integration von Smart-City-Lösungen in der jeweiligen Kommune individuell erfolgen kann. Die Aktivitäten dienen dem Aufbau einer Wissensbibliothek. Die Erkenntnisse werden den Modellprojekten Smart Cities gezielt zugeleitet. Die Austauschformate unterstützen ferner den Aufbau neuer oder die Verstetigung bestehender städtischer Partnerschaften im Bereich Smart Cities. Neu geknüpfte Kontakte, die Anbahnung von Partnerschaften und erste Eruierungen weiterer Fördermöglichkeiten werden begleitet. 3. In welcher der Sitzungen des innerhalb der Bundesregierung auf Referatsebene eingerichteten Steuerungskreises Smart Cities/Smart Regions wurde das ISCN thematisiert? a) Wenn ja, in welcher Sitzung des Steuerungskreises war das ISCN Bestandteil der Tagesordnung (bitte Datum der Sitzung angeben), und welchen konkreten Handlungsbedarf hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit Blick auf das ISCN festgelegt? b) Wie häufig hat der Steuerungskreis seit seiner zweiten Sitzung am 30. August 2022 getagt (bitte die Daten angeben)? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Der Steuerungskreis Smart Cities/Smart Regions findet in der Regel quartalsweise statt und hat seit seiner zweiten Sitzung weitere sechs Mal getagt (24. November 2022, 23. Februar 2023, 22. Mai 2023, 23. August 2023, 26. Januar 2024, 12. April 2024). Im 4. Quartal 2023 haben sich die Vertreterinnen und Vertreter anlassbezogen auf der Messe Smart Country Convention ausgetauscht. Im Steuerungskreis werden Themen der ressortübergreifenden Koordinierung von Förderprogrammen mit Schnittstellen zu Smart Cities und Smart Regions beziehunsgweise Smarte.Land.Regionen besprochen. 4. Gibt es abseits des Engagements innerhalb der G7 und des ISCN im Bereich Smart Cities noch weitere internationale Gremien, in denen Deutschland sich engagiert und welche die Bundesregierung als besonders relevant erachtet? Weitere Engagements werden im Folgenden aufgeführt: UN-Habitat Das BMWSB unterstützt das Engagement der Bundesregierung im Rahmen von UN-Habitat unter Federführung des BMZ. Die beiden vorgeschlagenen Experten für die UN-Habitat Expert Group on People Centred Smart Cities zur Mitarbeit an den UN-Habitat Smart City Guidelines gemäß Resolution HSP/ HA.2/Res.1 (2023) wurden entsprechend berufen. Zur Einbringung der deutschen Position in den Erstellungsprozess besteht ein enger und regelmäßiger Austausch mit den Experten. OECD Die Aktivitäten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werden ebenfalls durch das BMWSB unterstützt. Das bisherige Engagement Deutschlands innerhalb der OECD wird so auf den Bereich Smart Cities erweitert, indem im September 2024 gemeinsam mit der OECD der 4. Roundtable Smart Cities and Inclusive Growth veranstaltet wird. Im Sinne eines wirtschaftlichen Handelns wird in diese Veranstaltung das ISCN- Symposium 2024 integriert, um die vorhandenen Infrastrukturen bestmöglich für die internationale Vernetzung im Bereich Smart Cities zu nutzen. Bilaterale Austausche Das BMWSB verfolgt auf Referatsebene den Aufbau bilateraler Austausche mit Fachministerien anderer Länder. Hier wurden bislang erste Kontakte mit Japan und Südkorea etabliert. Weitere Austausche sind gegenwärtig in Prüfung. Open & Agile Smart Cities und Eurocities Basierend auf dem ISCN findet ein Austausch mit den internationalen Städtenetzwerken Open and Agile Smart Cities sowie Eurocities statt. Durch die Einbindung internationaler Mitgliedsstädte und deutscher Mitgliedsstädte, die teils auch geförderte Modellprojekte Smart Cities sind, kann der interkommunale Austausch auch auf internationaler Ebene verstetigt werden. #vernetztinEuropa Auf europäischer Ebene koordiniert das BMWSB die Bedarfe der geförderten Modellkommunen Smart Cities mit den EU-weiten Ansätzen. Dies geschieht gegenwärtig vornehmlich durch das Projekt #vernetztinEuropa und im Sinne einer effektiven und effizienten globalen Vernetzung in enger Einbindung an den Smart-City-Diskurs der OECD. UNITAC Deutschland (durch das Auswärtige Amt (AA) und BMZ) unterstützt direkt den United Nations Innovation Technology Accelerator for Cities (UNITAC). UNITAC ist eine Kooperation zwischen der HafenCity Universität Hamburg und UN-Habitat, unterstützt durch das United Nations Office of Information and Communications Technology (UN-OICT). Als Teil von UN-Habitats Flagship-Programm „People-Centered Smart Cities“ unterstützt UNITAC Hamburg nationale und lokale Regierungen bei ihrem digitalen Wandel, indem es eine Multi-Level-Governance-Strategie anwendet und so hilft, Fähigkeiten zu entwickeln und digitale Technologien auf ethische und inklusive Weise effektiv zu nutzen. Dies soll sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird. Als digitaler Innovation Hub von UN-Habitat wird UNITAC im Juni 2024 eine Konferenz zur Überarbeitung der „Principles for Digital Development“ ausrichten. Diesen 2014 unter Federführung von UN-Habitat entwickelten Grundsätzen für digitale Entwicklung haben sich bereits über 300 Organisationen verpflichtet. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat sich ebenfalls diesen Grundsätzen verpflichtet und wird sich an der Überarbeitung/ Weiterentwicklung beteiligen. 5. Inwiefern werden die kommunalen Spitzenverbände in dem informellen „engagement group“-Format der G7 konkret einbezogen, und was ist ihre konkrete Rolle (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 131 des Abgeordneten Nicolas Zippelius auf Bundestagsdrucksache 20/9462)? Im Jahr 2021 haben sich auf Initiative eines britischen Städtenetzwerks die kommunalen Spitzenverbände der G7-Staaten zu einer kommunalen Vereinigung mit dem Namen „Urban Seven“ (U7) zusammengetan. Für Deutschland ist der Deutsche Städtetag der zentrale Akteur, außerdem betreibt die Stadt Mannheim ein Sekretariat für die an die U7 angeschlossene Bürgermeistervereinigung „Global Parliament of Mayors“ (GPM). Der Zweck der U7 ist es, zu den politischen Entscheidungen der G7-Staaten kommunale Positionen zu vertreten und für einen kontinuierlichen Dialog zwischen G7-Regierungen und kommunalen Akteuren zu werben. Hierfür richten die U7 unter anderem jährlich ein Treffen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern (Mayors Summit) aus, deren Abschlusserklärung (Mayors Declaration) als Empfehlung für das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs dient. Eine von Seiten der jeweiligen Präsidentschaft vorzunehmende formelle Anerkennung als „vollwertige“ „Engagement Group“, welche dann entsprechende Aufgaben und offizielle Zugänge in der Mitberatung der verschiedenen G7- Fachpolitiken und beim Treffen der Staats- und Regierungschefs zuerkannt bekommt, steht bislang allerdings aus. Unter der deutschen G7-Präsidentschaft 2022 fand das erste Ministertreffen für Nachhaltige Stadtentwicklung auf Initiative der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz statt. Die G7-Kooperation im Politikfeld Stadtentwicklung bot den U7 erstmalig direkten Zugang zu Beratungen von G7-Fachministerinnen und Fachministern. Seitdem gleicht im Stadtentwicklungsstrang der G7 (die Federführung in der Bundesregierung hat das BMWSB) die Rolle der U7 derjenigen einer sogenannten „Engagement Group“ und reicht teilweise noch darüber hinaus, indem beispielsweise die U7 unter deutscher und japanischer G7-Präsidentschaft zur Teilnahme am Ministertreffen mit je einem kommunalen Vertreter (2022: Oberbürgermeister Peter Kurz; Stadt Mannheim, als vom damalig für die U7 „federführend“ agierenden deutschen kommunalen Spitzenverband, dem Deutschen Städtetag, mandatierter U7-Vertreter; 2023: Bürgermeister Kizo Hisamoto; Stadt Kobe, als vom damalig für die U7 „federführend“ agierenden japanischen Städteverband mandatierter U7-Vertreter) eingeladen wurden. Im Stadtentwicklungsstrang werden die U7 auch in allen Arbeitsgruppentreffen zur Vorbereitung des Ministertreffens eingebunden und nehmen daran in der Regel durch ihre Vertreterinnen und Vertreter aus dem jeweiligen Städteverband des Landes der Präsidentschaft, dem Städtenetzwerk ICLEI sowie der Bürgermeistervereinigung „Global Parliament of Mayors“ teil. Hierin leisten die U7 beratende Aufgaben bei der Verhandlung der vorzubereitenden Beschlüsse der Ministerinnen und Minister und gewährleisten, dass kommunale Belange in den Fachthemen der Stadtentwicklung der G7-Staaten berücksichtigt werden. Das BMWSB setzt sich entsprechend seines stadtentwicklungspolitischen Grundverständnisses weiterhin dafür ein, dass die U7 unmittelbar eingebunden sind in die Weiterentwicklung der Stadtentwicklungsagenda der G7. Dieses Beteiligungsmodell könnte auch zum Vorbild in anderen G7-Themensträngen genommen werden und unter Umständen eine formelle Anerkennung der U7 als „Engagement Group“ nach sich ziehen (vergleich oben; Entscheidung der jeweiligen G7-Präsidentschaft). Im Rahmen des Strangs für Klima, Energie und Umwelt (die Federführung in der Bundesregierung haben BMWK und BMUV) wurde unter der japanischen G7-Präsidentschaft 2023 ein „Roundtable on Subnational Climate Action“ etabliert. Die U7 wurden von Japan eingeladen am ersten Meeting im Oktober 2023 teilzunehmen und hatten über ausgewählte Städtevertreterinnen und Stadtvertreter kurze Redebeiträge (für Deutschland: Oberbürgermeister Thomas Kufen; Stadt Essen). Sie sind aber nicht ständiges Mitglied des Roundtables. Auch aus entwicklungspolitischer Sicht ist eine aktive Einbindung der Perspektive von Städten und Kommunen wie in Form der U7 bei einer Reihe von entwicklungspolitischen Themen wesentlich. Daher unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die U7 und steht mit ICLEI als engem Kooperationspartner im direkten Austausch. Denn 60 Prozent der globalen Nachhaltigkeitsziele können nur in Zusammenarbeit mit Regionen und Kommunen erreicht werden. Im Kommuniqué der G7 Entwicklungsministerinnen und - minister (die Federführung in der Bundesregierung hat das BMZ) im Jahr 2022 wurde die Rolle der Städte und Kommunen bei der Entwicklung und Finanzierung von nachhaltiger Infrastruktur gewürdigt und die besondere Bedeutung der lokalen beziehungsweise Gemeindeebene für die gesellschaftliche Transformation hervorgehoben. 6. Welche Rolle spielt der Austausch mit Entwicklungsländern im Bereich Smart Cities für die Bundesregierung, und mit welchen Ländern ist Deutschland hier konkret im Austausch? Mit dem ISCN hat das BMWSB eine Plattform etabliert, die dem internationalen inhaltlichen Austausch offensteht. Das schließt Entwicklungsländer mit ein. Zum Inhalt der Formate siehe Antwort zu Frage 2. Kernmitgliedsländer des ISCN sind Indien, Brasilien, Mexiko und Peru. Das innovative Potenzial in Ländern des Globalen Südens bietet ebenfalls Ansätze für die digitale Transformation deutscher Kommunen. Daher verfolgt das BMWSB über das ISCN einen bidirektionalen Austausch innerhalb seines Mehr-Ebenen-Ansatzes (national – regional – kommunal). Darüber hinaus haben das BMDV und das BMWSB im Rahmen der deutschkenianischen Digitaldialoge im Februar 2024 erstmalig gemeinsam eine Konferenz zu Data-Driven Cities in Nairobi durchgeführt. Diese brachte unterschiedliche Stakeholder aus Deutschland, Kenia, Ghana, Südafrika und anderen afrikanischen Ländern zusammen, um die Bedeutung von datengetriebenen Ansätzen für das urbane Gemeinwohl zu betonen und den fachlichen Austausch zu Datenstrategien, urbanen Datenplattformen und Use Cases im Kontext Smart Cities zu stärken. Das BMWSB unterstützt die horizontale Vernetzung seiner Beauftragungen mit den Förderprogrammen anderer Ressorts. Über das Projekt #vernetztinEuropa erfolgt zum Beispiel eine Vermittlung der deutsch-europäischen Städtetandems an das BMZ-finanzierte Projekt „Fachkräfte für kommunale Partnerschaften weltweit“. Dadurch können gemeinsam mit neuen Partnerstädten aus dem Globalen Süden Aktivitäten auch im Bereich Smart Cities verstetigt, Kompetenzen aufgebaut und gegebenenfalls Innovationen repliziert werden. Das BMZ unterstützt Indien bei der Umsetzung der nationalen Smart-City- Strategie. Hierfür fördert das BMZ das Programm für „Nachhaltige Stadtentwicklung – Smart Cities“ sowie auch Vorhaben zur Verbesserung städtischer Dienstleistungen durch digitale Ansätze, wie zum Beispiel das Programm „Nachhaltige städtische Mobilität“. Abseits von Indien werden keine dezidierten Smart-City-Vorhaben (mit Benennung im Titel) oder nationale Smart-City-Initiativen unterstützt. Gleichwohl fördert das BMZ aber in zahlreichen Ländern über Stadt-, Governance- oder Dienstleistungsvorhaben digitale Anwendungen und somit Aspekte einer Smart City. Beispiele hierfür sind: • die Stärkung von Kommunalverwaltungen für verbesserte Bürgerdienstleistungen im Rahmen von Dezentralisierungsprozessen (unter anderem in Burkina Faso, Kambodscha, Kamerun, Madagaskar, Nepal, Niger, Togo, Ruanda, Peru, Senegal und die Regionalvorhaben in Asien und in Lateinamerika) • die Stärkung kommunaler Eigeneinnahmen (zum Beispiel Aufbau digitaler Kataster und transparente Finanzverwaltung) unter anderem in Benin, Ghana, Marokko, Kolumbien, Kongo DR und Tunesien • die Sicherung und das Management von Landrechten (unter anderem. in Äthiopien, Georgien und Namibia) • die Verbesserung städtischer Planung, inklusive Anpassung an Klimarisiken (unter anderem in Bangladesch, Ecuador, Mexiko, Namibia, Peru und ein Regionalvorhaben in Lateinamerika • den Auf- und Ausbau partizipativer Maßnahmen/Bürgerbeteiligungen (unter anderem in Mali, Kamerun, Pakistan, ein Regionalvorhaben im Westbalkan sowie als Teilaspekt der Dezentralisierungsvorhaben) • Verbesserung städtischer Dienstleistungen zum Beispiel in den Bereichen • Mobilität (unter anderem. in Indien, Kenia, Mexiko im Rahmen der globalen Transformative Urban Mobility Initiative (TUMI) • Abfall- und Kreislaufwirtschaft (unter anderem in Ghana, Indonesien, Mexiko und in einem Regionalvorhaben in Lateinamerika) • Wasser/Sanitär (unter anderem in Burkina Faso, Marokko, Tansania, Jemen und Jordanien • Energie (unter anderem in Kosovo, Marokko und Pakistan). 7. Warum wurde der Themenbereich Smart Cities bei der Strategie für die Internationale Digitalpolitik nicht berücksichtigt? Die „Strategie für die Internationale Digitalpolitik“ der Bundesregierung benennt neun Handlungsleitendende Grundsätze für die internationale Digitalpolitik. Die „Strategie für die Internationale Digitalpolitik“ spiegelt einen wertebasierten Ansatz. Ebenso verfolgt das BMWSB generell eine wertebasierte, nachhaltige, integrierte und Gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung. Für das BMWSB ist mit der verabschiedeten „Strategie für die Internationale Digitalpolitik“ der Handlungsrahmen für eine erfolgreiche internationale Smart-City- Entwicklung grundsätzlich gegeben. 8. Bei welchen Regierungskonsultationen zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Dezember 2023 wurden Smart Cities thematisiert, und in welchem konkreten Kontext geschah dies? Bei einer Regierungskonsultationen mit Indien, am 6. Mai 2022, und bei Regierungsverhandlungen mit Kambodscha, am 18. Oktober 2023, wurden Smart Cities thematisiert. Bei der Regierungskonsultation mit Indien wurde vereinbart, den Wissens- und Erfahrungsaustausch im ISCN fortzusetzen und ein gemeinsames Symposium im Herbst 2022 auszurichten. Bei der Regierungsverhandlung mit Kambodscha wurde die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zwischen dem BMZ und der Regierung Kambodschas verhandelt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333