Verbindungen der extrem rechten "Identitären Bewegung" in Deutschland und Österreich

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/11030 – Verbindungen der extrem rechten „Identitären Bewegung“ in Deutschland und Österreich V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) ist eine Strömung der extremen Rechten, die zwar zahlenmäßig nur eine kleine Gruppe darstellt, der durch ihre weitreichende Vernetzung in die außerparlamentarische und parlamentarische extreme Rechte jedoch eine wichtige Scharnierfunktion zukommt. Zuletzt Gegenstand überregionaler Berichterstattung waren führende Mitglieder der IBD beim Treffen Rechtsextremer und Rechtskonservativer im Landhaus Adlon in Potsdam am 25. November 2023, bei dem unter anderem die Vertreibung von ausländischen wie auch deutschen Staatsbürgern aus Deutschland geplant worden sein soll. Unter den Teilnehmenden des Treffens in Potsdam waren Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD), der Christlich Demokratischen Union Deutschland (CDU), der Werteunion, der IBD sowie Neonazis und Mitglieder extrem rechter Organisationen (vgl.: correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/ 01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-tref fen/). Das Treffen in Potsdam reiht sich ein in eine Reihe weiterer Vernetzungstreffen, die sich aus ähnlichen, teils sich überschneidenden Akteuren zusammensetzten (vgl.: www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-kurth-geheimes-vernet zungstreffen-diese-rechtsextremen-waren-auf-der-party-des-ex-cdu- senatorsa-392e71d3-fd60-42d6-9d62-a8a923dfae5c). Unter ihnen mehrfach Martin Sellner aus Österreich, der als führender Kopf der „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) und im deutschsprachigen Raum gilt. Wegen der Teilnahme am Treffen Rechtsextremer in Potsdam, erwirkte die Stadt Potsdam gegen ihn jüngst ein bundesweites Einreiseverbot (vgl.: www.tagesschau.de/inland/innen politik/sellner-einreiseverbot-deutschland-100.html). Die Vernetzung der IBD und ihre Bemühung um Einfluss und Durchsetzung ihrer extrem rechten Ideologie in Deutschland, reichen dabei wohl auch weit in den parlamentarischen Raum. Laut Medienberichterstattung des „Bayerischen Rundfunks“ soll die AfD allein im Deutschen Bundestag mehr als 100 als extrem rechts einzustufende Personen beschäftigen. Unter ihnen nach der Recherchen mindestens zehn Personen mit einem Bezug zur IBD. Deutscher Bundestag Drucksache 20/11328 20. Wahlperiode 08.05.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 8. Mai 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Für einen AfD-Bundestagsabgeordneten arbeitet beispielsweise demnach der IBD-Kader und Neonazi M. M., dem mittlerweile das Betreten der Liegenschaften des Deutschen Bundestages über das Hausrecht verboten wurde. Der mehrfach wegen Körperverletzung verurteile Neonazi M. M. steht dabei exemplarisch für die Scharnierfunktion, welche die IBD zwischen dem parlamentarischen Raum, rechtsextremen intellektuellen Vorfeldorganisationen wie dem Institut für Staatspolitik in Schnellroda und außerparlamentarischer und militanter Neonaziszene einnimmt (vgl.: www.tagesschau.de/investigativ/br-re cherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html; taz.de/AfD-Mitar beiter-Mario-Mueller/!5983336/). Darüber hinaus unterhält die IBD in Deutschland eine Reihe von Immobilien, aus denen sie heraus ihre politische Betätigung organisiert und welche als Treffpunkt und Schulungszentren für die jeweils regionale rechte Szene dienen oder die als Unternehmenssitze für IBD-nahe Firmen genutzt werden. Bei dem Erwerb oder der Anmietung von Objekten legt die IBD offenbar großen Wert auf Diskretion und Verschleierung von Geldgebern sowie Geldströmen. Mindestens in einem Fall wird wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt. Dabei bestehen neben der engen politischen Verzahnung mit dem österreichischen Ableger der IBD ebenso Verbindungen auf finanzieller Ebene sowie beim Erwerb von Immobilien. So weist die jüngste Berichterstattung auf eine angebliche finanzielle Unterstützung durch einen Exfinanzsenator beim Kauf einer IBD-Immobilie im österreichischen Linz hin (vgl.: www.spiegel.de/polit ik/deutschland/rechtsextreme-netzwerke-so-verschleiert-die-identitaere-beweg ung-ihre-geldgeber-a-9f5a8657-5760-4b82-80db-c21ddabac3c4; www.tagessc hau.de/investigativ/monitor/peter-kurth-cdu-identitare-bewegung-rechtsextre mismus-afd-100.html). Neben Kontakten in die Republik Österreich pflegt der deutsche Ableger der IBD darüber hinaus Kontakte zu extrem rechten Organisationen und Bündnispartnern in der Schweiz. Hier insbesondere zur Gruppierung „Junge Tat“ mit der in der Vergangenheit gemeinsame politische Aktionen durchgeführt wurden. So beteiligten sich deutsche IBD-Aktivisten im Bündnis mit Aktivisten der „Jungen Tat“ an einem Übergriff auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Dresden (vgl.: taz.de/Rechter-Uebergriff-auf-Unterkunft/!5964133/).  1. Welches Orts- bzw. Regionalgruppen der „Identitären Bewegung“ (IB) existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland?  2. Über wie viele Mitglieder bzw. Anhänger verfügen die sogenannte Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) und ihres Orts- bzw. Regionalgruppen nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Gruppe, Ort, Bundesland auflisten)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) ist hierarchisch nach den Ebenen Bundesleitung, Regionalgruppen sowie Ortsgruppen gegliedert. Die von der IBD im September 2023 veröffentlichte „Vernetzungskarte“ weist zehn Regional-/Ortsgruppen auf: „Nordfeuer“, „Revolte Rheinland“, „Wackre Schwaben“, „Lederhosenrevival“, „Aktion Ost“, „Sachsengarde“, „Festung Chemnitz“, „Bollwerk Franken“, „Kontrakultur Erfurt“ sowie „Sturmfeste Hannover“. Derzeit werden der IBD bundesweit etwa 500 Personen zugerechnet.  3. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anhänger der IBD auch in anderen extrem rechten bzw. neonazistischen Gruppierungen bzw. Rechtsrockbands bzw. Parteien bzw. Vereinen bzw. Bewegungen aktiv oder führen Doppelmitgliedschaften (bitte namentlich aufschlüsseln und erläutern)? Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, wonach regelmäßig Kader der IBD Veranstaltungen des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) in Schnellroda/ Sachsen-Anhalt besuchen. Ebenso gehören „Identitäre“ der Autorenschaft der dem IfS zurechenbaren Zeitschrift „Sezession“ beziehungsweise des Onlineblogs „Sezession im Netz“ an. Wenigstens auf regionaler Ebene existieren Kontakte von IBD-Akteuren zu dem Verein „Ein Prozent e. V.“, exemplarisch angeführt werden kann eine von „Ein Prozent e. V.“ unter Mitwirkung von IBD- Aktivisten aus Sachsen durchgeführte Aktion am 12. Februar 2024 in Dresden/ Sachsen. Es existieren personelle Verbindungen zwischen der „Jungen Alternative für Deutschland“ (JA) und der IBD. Angeführt werden können die Beteiligung eines IBD-Führungskaders an einer Aktion der JA an der Universität Potsdam/ Brandenburg am 20. Juni 2023 im Rahmen des sogenannten Stolzmonats sowie die gemeinschaftliche Mobilisierung und Teilnahme von Akteuren der IBD und JA an der sogenannten Remigrationsdemo am 29. Juli 2023 in Wien/Österreich. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 9, 10, 11, 15 und 16 verwiesen. Eine namentliche Nennung muss trotz der grundsätzlichen verfassungsmäßigen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Schutzes der Grundrechte Dritter unterbleiben. Eine konkretere Aufschlüsselung der Anhänger der IBD, die auch in anderen extrem rechten bzw. neonazistischen Gruppierungen/Rechtsrockbands/Parteien/Vereinen/ Bewegungen aktiv sind oder eine Doppelmitgliedschaften führen, würde Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen und in der Folge zum Nachteil, insbesondere einer Gefährdung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG) sowie des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) der betroffenen Personen, führen. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die potentiell betroffenen Personen folgt, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS-)Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf die Gefährdung besonders gewichtiger Individualrechtsgüter hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.  4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, dass die IBÖ bzw. ihre Anhänger bereits unter anderen Bezeichnungen in Deutschland aktiv geworden ist bzw. sind (bitte einzeln nach Namen und Art der Aktivitäten aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, dass die IBD bzw. ihre Anhänger unter anderer Bezeichnung aktiv geworden ist bzw. sind (bitte einzeln nach Namen und Art der Aktivitäten aufschlüsseln)? Die IBD betreibt mehrere Wirtschaftsunternehmen. So ist etwa das Unternehmen „Schanze Eins UG & Co. KG“, ein Finanzdienstleister, durch welchen Investorinnen und Investoren für „identitäre“ Immobilienprojekte gewonnen werden sollen, der IBD zuzurechnen. „Kohorte UG“ steht als Unternehmen hinter dem IBD-Shop „Phalanx Europa“, über welchen Merchandise-Artikel der IBD vertrieben werden. Weiterhin treten die Regional- und Ortsgruppen der IBD zum Teil unter Namen auf, die zunächst keine direkten Rückschlüsse auf die IBD zulassen. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.  6. Wie beurteilt die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial von Anhängern bzw. Gruppierungen der IBD (bitte begründen)? a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, die auf eine Eskalationsdynamik der IBD, einzelner Gruppierungen und bzw. oder ihrer Anhänger schließen lassen (bitte erläutern)? Die Fragen 6 und 6a werden gemeinsam beantwortet. Der Fokus der IBD liegt auf gewaltlosen Aktivitäten wie der medienwirksamen Präsentation von Bannern mit IBD-Botschaften oder der Durchführung von Informationsständen. So wird der Einsatz von Gewalt zur Selbstverteidigung zwar als legitim angesehen, im Übrigen wird jedoch ein gewaltfreier Aktionismus propagiert. Die IBD mobilisiert ihre Anhänger zur Teilnahme an öffentlichkeitswirksamen Aktionen, bei denen zum Teil auch Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten (wie etwa Hausfriedensbruch oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz) begangen werden. Beispielhaft kann hier die „Besetzung“ einer geplanten Asylunterkunft durch Aktivisten der IBD in Dresden/Sachsen am 28. Oktober 2023 genannt werden. Auch wenn sich die IBD grundsätzlich von Gewalt distanziert und es aktuell nicht zu erwarten steht, dass sie von diesem Grundsatz abweicht, muss eine Radikalisierung einzelner Mitglieder oder Sympathisanten der IBD, in Einzelfällen auch ganzer Ortsverbände, insbesondere angesichts der Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, zumindest einkalkuliert werden. b) Bei wie vielen und welchen Straftaten in Deutschland haben Ermittlungsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Juni 2021 Bezüge zur „Identitären Bewegung“ festgestellt (bitte einzeln nach Datum, Ort und Ermittlungsanlass aufschlüsseln)? Politisch motivierte Straftaten werden dem Bundeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) durch die zuständigen Landeskriminalämter übermittelt und in der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) des Bundeskriminalamtes (BKA) erfasst. Da es sich bei den Angaben zu Organisationsbezügen nicht um Pflichtfelder des KPMD-PMK handelt und Ereignisse im Zusammenhang mit Aktionen ausschließlich im Freitext der Sachverhaltsbeschreibung genannt werden können, sind die folgenden Angaben nicht abschließend. Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Im Gesamtbetrachtungszeitraum 1. Juni 2021 bis 2. Mai 2024 waren insgesamt 63 Straftaten mit den Stichworten „Identitäre Bewegung“, „Identitäre Bewegung Deutschland“, „Identitäre“, „IBD“, „Identitäre Bewegung Österreich“ oder „IBÖ“ erfasst. Im Einzelnen wird auf die Anlage verwiesen.* c) Inwieweit sind der Bundesregierung Aufrufe zur Gewalt oder sonstigen Straftaten von Angehörigen der IBD bekannt? Aufrufe zu Gewalt und sonstigen Straftaten wurden bisher nicht bekannt.  7. Welchen Einfluss hat bzw. haben nach Kenntnis der Bundesregierung die IBÖ oder einzelne Mitglieder auf die politische Ausrichtung der IBD und umgekehrt?  8. Welchen Einfluss hat bzw. haben nach Kenntnis der Bundesregierung die IBÖ oder einzelne Mitglieder auf die politische Ausrichtung, Agitation und Propaganda und eine mögliche Radikalisierung der IBD und umgekehrt, wie zum Beispiel durch die Orientierung an Strategien und Reden von Mitgliedern der IBÖ bzw. der IBD? a) Kommt nach Kenntnis der Bundesregierung einzelnen exponierten Mitgliedern der IBÖ für die IBD und umgekehrt eine besondere Rolle zu (z. B. Sprachrohr- oder Rekrutierungsfunktion)? Die Fragen 7 bis 8a werden gemeinsam beantwortet. Die „Identitäre Bewegung Österreich“ (IBÖ) weist enge personelle und inhaltliche Verbindungen zur IBD auf. Die Aktionen der IBÖ sind sowohl in Bezug auf ihre ideologischen Botschaften als auch hinsichtlich ihrer Aktionsformen mit denjenigen der IBD weitgehend identisch. Ein aktuelles Beispiel für den Einfluss der IBÖ auf die politische Ausrichtung der IBD findet sich in der Verbreitung des von der IBÖ geprägten Begriffs der „Remigration“. Bei einer Aktion einer Regionalgruppe der IBD am 13. April 2024 besetzten Aktivisten einen Lebensmittel-Discounter in Wangen/Baden-Württemberg und zeigten ein Banner mit der Aufschrift „REMIGRATION SCHÜTZT UNSERE KINDER“. b) Haben Anhänger der IBD Beiträge in österreichischen Zeitschriften, Zeitungen, Blogs, Videokanälen oder weiteren Publikationen veröffentlicht, in denen ebenfalls Anhänger der IBÖ Beiträge veröffentlichen (bitte einzeln nach Medium, Datum und Art des Beitrags aufschlüsseln)? Wiederholt treten Aktivistinnen und Aktivisten der IBD als „Reporter“ beim österreichischen Online-Medium „Heimatkurier“ auf. Exemplarisch kann hier die Berichterstattung über die „Bauernproteste“ im Januar 2024 in Berlin oder über die „Besetzung“ einer geplanten Asylunterkunft in Dresden/Sachsen am 28. Oktober 2023 genannt werden. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/11328 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. c) Haben Anhänger der IBÖ Beiträge in deutschen Zeitschriften, Zeitungen, Blogs, Videokanälen oder weiteren Publikationen veröffentlicht, in denen ebenfalls Anhänger der IBD Beiträge veröffentlichen (bitte einzeln nach Medium, Datum und Art des Beitrags aufschlüsseln)? Regelmäßige Veröffentlichungen von Anhängern der IBÖ in deutschen Publikationen, beispielsweise in der dem IfS zurechenbaren Zeitschrift „Sezession“ bzw. dem Onlineblog „Sezession im Netz“ sowie dem „COMPACT-Magazin“, sind bekannt. d) Haben Anhänger der IBÖ seit 2022 in Deutschland Straf- und Gewalttaten begangen oder dazu aufgerufen (bitte ggf. auflisten)? e) Waren Anhänger der IBÖ seit 2022 an Straftaten und Gewalttaten oder Aufrufen zur Gewalt beteiligt, die von Angehörigen der IB und anderen Rechtsextremisten in Deutschland begangen wurden (bitte ggf. auflisten)? f) Haben Anhänger der IBD seit 2022 in Österreich Straf- und Gewalttaten begangen oder dazu aufgerufen (bitte ggf. auflisten)? Die Fragen 8d bis 8f werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Verbindungen von Mitgliedern der IBD zu österreichischen extrem rechten Strömungen, Parteien, Netzwerken, Zeitschriften und Gruppierungen, und wenn ja, welcher Art sind diese Verbindungen (bitte einzeln angeben sowie nach beispielsweise Doppelzugehörigkeit, Auftritten bei bzw. Teilnahme an Veranstaltungen, Verfügung bzw. Nutzung von Räumlichkeiten aufschlüsseln)? Die Beziehungen der IBD nach Österreich können exemplarisch an dem „identitären“ Zentrum „Castell Aurora“ in Steyregg bei Linz/Österreich aufgezeigt werden, dessen Aufbau finanziell maßgeblich durch das IBD-Unternehmen „Schanze Eins“ gefördert wurde. Die Konzeption als Begegnungs-, Wohn- und Arbeitsstätte für Aktivistinnen und Aktivisten der Neuen Rechten weist deutliche Parallelen zu dem aktuellen Hausprojekt in Chemnitz/Sachsen und dem ehemaligen Hausprojekt „Flamberg“ in Halle/Sachsen-Anhalt auf. So fand am 30. September 2023 im „Castell Aurora“ zum zweiten Mal die Vernetzungsveranstaltung „Neo! Avanti! Cultura!“ mit mehreren szenebekannten Künstlern und Kreativen aus dem neurechten Spektrum statt. Ein Programmierer und Spieleentwickler, der in der Vergangenheit als Funktionsträger der IBÖ auftrat, gibt an, im „Castell Aurora“ über ein Büro zu verfügen. 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Verbindungen von Mitgliedern der IBÖ zu deutschen extrem rechten Strömungen, Parteien, Netzwerken, Zeitschriften und Gruppierungen, und wenn ja, welcher Art sind diese Verbindungen (bitte einzeln angeben sowie nach beispielsweise Doppelzugehörigkeit, Auftritten bei bzw. Teilnahme an Veranstaltungen, Verfügung bzw. Nutzung von Räumlichkeiten aufschlüsseln)? Hierbei ist beispielhaft das „Castell Aurora“ zu nennen. Dieses wird über „Identitäre Bewegung“ (IB) IB-Kreise hinaus regelmäßig auch von deutschen Vertretern neurechter Organisationen frequentiert. Oftmals treten sie im Rahmen von Veranstaltungen als Vortragende auf oder beteiligen sich an Podiumsdiskussionen. Beispielsweise war am 24. Januar 2024 der neurechte Verleger und Publizist Götz Kubitschek zu Gast. Zudem nahm ein Redakteur von „COMPACT“ an einer Podiumsdiskussion im IB-Hausprojekt am 7. April 2024 teil. Zudem besuchte ein neurechter Vordenker und Buchautor am 9. Februar 2024 das IB- Hausprojekt. Auf dem Landeskongress der „Junge Alternative Brandenburg“ (JA BB) am 11. November 2023 war das „Castell Aurora“ mit einem Info-Stand vertreten. An der sogenannten „Remigrationsdemo“ in Wien am 29. Juli 2023, die maßgeblich unter der Leitung der IBÖ sowie einer weiteren österreichischen Gruppierung stattfand, partizipierten neben Anhängern der IBD auch Vertreter der JA. Ferner hat das „Castell Aurora“ im Dezember 2023 auf ihrem gleichnamigen Telegram-Kanal eine Art „Adventskalender“ veröffentlicht, der jeden Tag ein anderes Projekt „abseits des Mainstreams“ vorstellte. So bewarb das „Castell Aurora“ unter anderem das rechtsextremistische „COMPACT-Magazin“ und „Kvltgames“. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 7, 8c und 9 verwiesen. 11. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Beziehungen der IBÖ bzw. der IBD zu deutschen Parteien? Die IBD unterhält mitunter Verbindungen in den parlamentarischen Raum. Sie wird von Vertretern der JA und der „Alternative für Deutschland“ (AfD, Verdachtsfall) als sogenanntes „Vorfeld“ bezeichnet, das den Weg zum avisierten politischen Erfolg metapolitisch in Form von Aktionen ebnen soll, die auf die Botschaften neurechter Organisationen aufmerksam machen. Ebenso sind virtuelle sowie realweltliche Verbindungen zwischen „identitären“ Akteuren aus Deutschland und Österreich und der JA bekannt. Diese erstrecken sich auf gemeinsame Aktionen sowie private Kontakte. Nicht selten weisen Anhängerinnen und Anhänger oder Funktionäre der JA einen Vorlauf in „identitären“ Strukturen auf. 12. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Mitgliedschaften von Mitgliedern der IBD in der AfD (bitte nach Anzahl der Doppelzugehörigkeiten aufschlüsseln)? 13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Mitgliedschaften von Mitgliedern der IBD in der „Jungen Alternative“ (JA), der Jugendorganisation der AfD (bitte nach Anzahl der Doppelzugehörigkeiten aufschlüsseln)? Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Zwischen der AfD (Verdachtsfall) bzw. der JA und der IBD existieren personelle Verbindungen. Im Übrigen ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine weitere Beantwortung der Frage aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann – auch nicht in eingestufter Form. So können aus der Beantwortung, ob und wenn ja, wie viele Mitglieder der IBD gleichzeitig Mitglied der AfD (Verdachtsfall) bzw. JA sind, Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und ggf. die nachrichtendienstlichen Methodiken und Arbeitsweisen ermöglicht werden, wodurch die zukünftige Erkenntnisgewinnung des BfV aufgrund entsprechender Abwehrstrategien nachhaltig beeinträchtigt oder in Einzelfällen sogar unmöglich gemacht würde. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Stellungnahme zum Erkenntnisstand des BfV auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die ggf. betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. 14. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Beschäftigungsverhältnisse von Mitgliedern oder Unterstützern der IBD in lokalen, regionalen und bzw. oder bundesweiten Parteistrukturen der AfD (bitte nach Anzahl aufschlüsseln)? 15. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Beschäftigungsverhältnisse von Mitgliedern oder Unterstützern der IBD in Landtagsfraktionen und bzw. oder der Bundestagsfraktion der AfD (bitte nach Anzahl aufschlüsseln)? Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Es liegen Erkenntnisse zu personellen Verbindungen zwischen AfD (Verdachtsfall) und IBD durch bestehende und vergangene Beschäftigungsverhältnisse vor. Im Übrigen ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine weitere Beantwortung der Frage aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann, auch nicht in eingestufter Form. So können aus der Beantwortung, ob und wenn ja, wie viele Mitglieder oder Unterstützer der IBD in lokalen, regionalen und/oder bundesweiten Parteistrukturen bzw. in Landtagsfraktionen und/oder der Bundestagsfraktion der AfD (Verdachtsfall) beschäftigt sind und wenn ja, bei wie vielen Personen eine solche Verbindung besteht, Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BfV und ggf. die nachrichtendienstlichen Methodiken und Arbeitsweisen ermöglicht werden, wodurch die zukünftige Erkenntnisgewinnung des BfV aufgrund entsprechender Abwehrstrategien nachhaltig beeinträchtigt oder in Einzelfällen sogar unmöglich gemacht wird. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Stellungnahme zum Erkenntnisstand des BfV auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die ggf. betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. 16. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur gemeinsamen Teilnahme an Aktionen, Veranstaltungen oder Demonstrationen von Mitgliedern der IBD und der JA (bitte nach Art, Ort und Datum der Veranstaltung aufschlüsseln)? Aus den personellen und strukturellen Verbindungen von JA und IBD ergeben sich Kennverhältnisse, die auch gemeinsame Besuche von Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen einschließen. Es ist beispielsweise bekannt, dass Mitglieder der JA gemeinsam mit Aktivisten der IBD an der sogenannten „Remigrationsdemo“ der IBÖ am 29. Juli 2023 in Wien (Österreich) teilnahmen. Darüber hinaus nahmen Funktionäre der JA an der Eröffnung des „identitären“ Hausprojekts „Zentrum Chemnitz“ der IBD in Chemnitz/Sachsen am 3. November 2023 teil. Mehrere heutige JA- Mitglieder nahmen am 21. Dezember 2016 an der Besetzung der CDU-Parteizentrale in Berlin durch IBD-Mitglieder teil. 17. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu anderweitigen Verbindungen der IBD zur AfD oder zur JA (bitte einzeln angeben sowie nach Auftritten, gemeinsamer Teilnahme an Veranstaltungen wie beispielsweise Parteitage und Demonstrationen aufschlüsseln) (vgl.: www.suedde utsche.de/bayern/bayern-afd-disco-parolen-parteitag-staatsschutz-1.633 3715)? Auf die Antwort zu den Fragen 11, 12, 13 und 16 wird verwiesen. 18. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Beschäftigungsverhältnisse von Mitgliedern oder Unterstützern der IBD bei Ministerien des Bundes und deren nachgeordneten Stellen und Behörden (bitte nach Bundesministerium sowie nachgeordneter Stelle und Behörde aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 19. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, ob Mitglieder der von Landesämtern für Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaften Mitglieder der IBD sind (bitte nach Organisation einzeln aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, dass einzelne Mitglieder der durch die von den Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaften gleichzeitig Aktivistinnen und Aktivisten der IBD sind bzw. waren. Da Burschenschaften regelmäßig nur an ihrem Universitätsstandort – also lokal – tätig sind, liegt die originäre Zuständigkeit für die Bewertung der Verfassungsschutzrelevanz einzelner Burschenschaften und gegebenenfalls deren Einstufung als Beobachtungsobjekt bei den jeweiligen Landesbehörden für Verfassungsschutz. 20. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, ob Mitglieder der von Landesämtern für Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaften Mitglieder der IBÖ sind (bitte nach Organisation einzeln aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 21. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu, wie viele Mitglieder und bzw. oder Unterstützer der IBD ein Dienst- oder Anstellungsverhältnis bei der Bundeswehr haben? 22. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele Meldungen dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst seit dem Jahr 2020 mit Bezug zur IBD vorlagen? Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet. Wenn der Militärische Abschirmdienst (MAD) Kenntnis über eine Mitgliedschaft oder Unterstützung der IBD durch einen Angehörigen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung (GB BMVg) erlangt, führt dies aufgrund der Einstufung der IBD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zu der Aufnahme einer Verdachtsfallbearbeitung gemäß § 1 Absatz 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MADG) und somit zur Speicherung der personenbezogenen Daten in den Datensystemen des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD). Innerhalb der durch das BAMAD genutzten Datensysteme ist eine Mitgliedschaft oder Unterstützung einer konkreten Organisation kein Kriterium, das statistisch erfasst wird. Eine aufgrund der zur Beantwortung der Frage zur Verfügung stehenden Zeit lediglich kursorische Durchsicht des Aktenbestands hat eine mittlere zweistellige Zahl an Verdachtspersonen ergeben. 23. Welche vorwiegend deutschsprachigen Websites, Facebook-Seiten bzw. Facebook-Gruppen, Twitter-Accounts, Internet-Chats, Instagram- Accounts sowie Gruppen in weiteren Onlineforen mit Bezügen zu IBD bzw. IBÖ oder von Anhängern bzw. Gruppierungen sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Art des Mediums, sowie jeweiligen Namen der Gruppen, Chats, Seiten, Onlineforen und bzw. oder Accounts aufschlüsseln)? Aktuell verfügt die IBD über eine eigene Website (www.identitaere-bewegun g.de) sowie einen „Telegram“- (www.t.me/s/identitaereDeutschland) und einen „X“-Kanal (www.twitter.com/IBDeutschland). Weitere Websites zum Thema „Remigration“ (https://remigration.jetzt) und die sogenannte „GefährderMap“ (https://schiebt-sie-ab.de) werden ebenfalls von der IBD betrieben. Einige Regionalgruppen der IBD verfügen außerdem über eigene „Telegram“-, „Instagram“- und „X“-Kanäle. Auch die IBÖ nutzt „Telegram“ (https://t.me/s/Identita ereOesterreich). Die der IBD zuzurechnenden Unternehmen verfügen über eigene Websites und Online-Präsenzen. Die deutsche Online-Plattform „Aktionsmelder“ (https://akti o n s m e l d e r .de) sowie das österreichische Onlinemedium „Heimatkurier“ (https://heimatkurier.at) verfügen ebenfalls über eigene Social-Media-Kanäle. 24. Welche Kontakte zwischen Anhängern der IBÖ und IBD sind der Bundesregierung seit 2022 bekannt geworden? Personelle, strukturelle und aktionsorientierte Kontakte zwischen der IBD und IBÖ sind bekannt. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen. a) Wie oft, wann, und an welchen Orten kam es seit 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung zu Besuchen und internen Treffen von Anhängern der IBÖ und IBD in Deutschland (bitte einzeln nach Datum, Ort, Anlass auflisten)? Eine Beantwortung der Frage muss trotz der grundsätzlichen verfassungsmäßigen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls sowie zum Schutz der Grundrechte Dritter unterbleiben. Insbesondere suggeriert die Fragestellung ein Frageinteresse, das sich nicht auf öffentliche und für jedermann frei zugängliche Veranstaltungen bezieht, sondern auf interne Zusammenkünfte der IBÖ bzw. IBD auf deutschem Boden. Interne Treffen finden in der Regel mit einer überschaubaren und bestimmbaren Zahl von Personen statt. Eine Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung könnte Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen und in der Folge zum Nachteil, insbesondere zu einer Gefährdung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) sowie des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) der betroffenen Personen, führen. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten zu den Aufklärungsaktivitäten ließe Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Durch die Beantwortung der Frage würden zudem spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum Ressourceneinsatz des BfV in Bezug auf den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel des BfV, offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt zu werden droht. Durch eine öffentliche Stellungnahme zu internen Treffen und damit zu dem möglichen Einsatz von V-Leuten des BfV könnte zudem durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Gewinnung von nachrichtendienstlichen Quellen erschwert oder verhindert werden. Auch dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Stellungnahme zum Erkenntnisstand des BfV auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die ggf. betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. b) Wie oft, wann, und an welchen Orten kam es seit 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung zur Teilnahme an Versammlungen und öffentlichen Auftritten von Anhängern der IBÖ in Deutschland (bitte einzeln nach Ort, Datum, veranstaltender Organisation, Anlass und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)? e) Haben in der Vergangenheit Anhänger der IBÖ nach Kenntnis der Bundesregierung auf Veranstaltungen der IBD oder von Organisationen, die der IBD nahestehen, Reden gehalten (bitte einzeln nach Ort, Datum, veranstaltender Organisation, Anlass und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)? Die Fragen 24b und 24e werden gemeinsam beantwortet. Im Folgenden werden exemplarisch einige Beispiele genannt: Am 29. August 2022 protestierten Angehörige der IBD vor dem Nord- Stream-2-Areal in Lubmin/Mecklenburg-Vorpommern mit einer Banneraktion gegen die Sanktions- und Energiepolitik der Bundesregierung. Eine IBÖ-Führungsperson trat in der Vergangenheit mehrmals bei Akademien des IfS in Erscheinung. So nahm sie im Jahre 2022 an der „Frühjahrsakademie“ (Referent), an der „Sommerakademie“ (Teilnehmer) sowie im Januar 2023 an der „Winterakademie“ (Referent) teil. Auch an der zuletzt stattgefundenen „Sommerakademie“ im September 2023 war diese zugegen und hielt einen Vortrag. Diese Führungsperson tritt regelmäßig bei von der IBD einschließlich ihrer regionalen Untergliederungen organisierten Veranstaltungen auf. c) Wie oft, wann, und an welchen Orten kam es seit 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung zu Besuchen und internen Treffen der IBÖ und IBD in Österreich und im weiteren Ausland (bitte einzeln nach Ort, Datum, veranstaltender Organisation, Anlass und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)? Eine Beantwortung der Frage muss trotz der grundsätzlichen verfassungsmäßigen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls sowie zum Schutz der Grundrechte Dritter unterbleiben. Die Fragestellung suggeriert ein Frageinteresse, das sich nicht auf öffentliche und für Jedermann frei zugängliche Veranstaltungen bezieht, sondern im Speziellen auf interne Zusammenkünfte der IBÖ bzw. IBD auf österreichischem Boden. Interne Treffen finden in der Regel mit einer überschaubaren und bestimmbaren Zahl von Personen statt. Eine Aufschlüsselung im Sinne der Anfrage könnte demnach Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen und in der Folge zum Nachteil, insbesondere zu einer Gefährdung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) sowie des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) der betroffenen Personen, führen. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten zu den Aufklärungsaktivitäten ließen Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Durch die Beantwortung der Frage würden zudem spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum Ressourceneinsatz des BfV in Bezug auf den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel des BfV offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt zu werden droht. Durch eine öffentliche Stellungnahme zu internen Treffen und damit zu dem möglichen Einsatz von V-Leuten des BfV könnte zudem durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Gewinnung von nachrichtendienstlichen Quellen erschwert oder verhindert werden. Auch dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Darüber hinaus tangieren die erbetenen Auskünfte die sogenannte „Third- Party-Rule“. Interne Treffen der IBD und IBÖ auf österreichischem Boden werden nicht primär von deutschen Nachrichtendiensten aufgeklärt, sondern fallen in die Zuständigkeit österreichischer Sicherheitsbehörden. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 13. Oktober 2016 (2 BvE 2/15, Rn. 162 bis 166) gewürdigt. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an das BfV weitergeleitet wurden. Demnach könnten die erbetenen Auskünfte auch aufgrund der Restriktionen der sogenannten „Third- Party-Rule“ nicht erteilt werden. Eine Freigabe durch den ausländischen Nachrichtendienst liegt nicht vor und könnte nicht mit verhältnismäßigem Aufwand in der vorgegebenen Frist erlangt werden. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Stellungnahme zum Erkenntnisstand des BfV auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die ggf. betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. Zudem könnte das Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third Party Rule“ erlangt wurden, als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe des BfV am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt. d) Wie oft, wann, und an welchen Orten kam es seit 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung zur Teilnahme an Versammlungen und öffentlichen Auftritten von Anhängern der IBD in Österreich (bitte einzeln nach Ort, Datum, veranstaltender Organisation, Anlass und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)? Führungskader und Anhänger der IBD nahmen am 29. Juli 2023 an der sogenannten Remigrationsdemo in Wien (Österreich) teil. Diese wurde unter anderem von Vertretern der IBÖ organisiert und durchgeführt. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. f) Haben in der Vergangenheit Anhänger der IBD nach Kenntnis der Bundesregierung auf Veranstaltungen der IBÖ oder von Organisationen, die der IBÖ nahestehen, Reden gehalten (bitte einzeln nach Ort, Datum, veranstaltende Organisation, Anlass und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)? Auf der sogenannten Remigrationsdemo am 29. Juli 2023 in Wien (Österreich) hielt ein Führungsfunktionär der IBD eine Rede. 25. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung bundesdeutsche Sicherheitsbehörden den Strafverfolgungsbehörden in Österreich seit 2022 Informationen über die IBÖ und deren Anhänger übermittelt? a) Wenn ja, in welchen Jahren und wie oft wurden diesbezügliche Informationen übermittelt? Die Fragen 25 und 25a werden gemeinsam beantwortet. Anlassbezogen fand ein Informationsaustausch zwischen dem BKA und der österreichischen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zu dem ehemaligen (Co-)Leiter bzw. Sprecher der „Identitären Bewegung Österreich – IBÖ statt, zuletzt im Zuge des am 10. Januar 2024 veröffentlichten Berichts „Geheimplan gegen Deutschland“ durch die CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gGmbH. b) Wurden in Bezug auf Ermittlungen gegen die IBÖ und deren Anhänger in der Vergangenheit Amtshilfeersuchen von österreichischen an deutsche Sicherheitsbehörden gestellt? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu gestellten Amtshilfeersuchen der österreichischen Behörden an deutsche Sicherheitsbehörden vor. c) Wurden in Bezug auf Ermittlungen gegen die IBD und deren Anhänger in der Vergangenheit Amtshilfeersuchen von deutschen an österreichische Sicherheitsbehörden gestellt? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu gestellten Amtshilfeersuchen der deutschen Behörden an österreichische Sicherheitsbehörden vor. d) Haben bundesdeutsche Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit von österreichischen Sicherheitsbehörden Informationen über die IBD und deren Anhänger erhalten? e) Haben österreichische Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit von deutschen Sicherheitsbehörden Informationen über die IBÖ und deren Anhänger erhalten? Die Fragen 25d und 25e werden gemeinsam beantwortet. Zwischen österreichischen Behörden und deutschen Sicherheitsbehörden findet regelmäßig ein anlassbezogener, vertrauensvoller Informationsaustausch zu aktuellen Themen statt. Darüber hinausgehende Auskünfte zu den Fragen 25d und 25e können aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – gemacht werden. Die erbetenen Auskünfte können aufgrund der Restriktionen der sogenannten „Third-Party-Rule“ nicht erteilt werden. Auf die Antwort zu Frage 24c wird verwiesen. 26. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 Meldungen von (menschlichen) Quellen des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und bzw. oder des Bundesnachrichtendienstes zur IBD und bzw. oder IBÖ bzw. deren Anhängern, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahr, Bundesbehörde, Anzahl der Quellenmeldungen aufschlüsseln)? Eine Beantwortung der Frage muss trotz der grundsätzlichen verfassungsmäßigen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls sowie zum Schutz der Grundrechte Dritter unterbleiben. Eine Aufschlüsselung im Sinne der Anfrage könnte Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen und in der Folge zum Nachteil, insbesondere einer Gefährdung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) sowie des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) der betroffenen Personen, führen. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten zu den Aufklärungsaktivitäten ließen Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Durch die Beantwortung der Frage würden zudem spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum Ressourceneinsatz der Polizei und Nachrichtendienste in Bezug auf den Einsatz verdeckter Mittel, offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit der Polizei und Nachrichtendienste nachhaltig beeinträchtigt zu werden droht. Durch eine öffentliche Stellungnahme zu Quellen könnte zudem durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und der Polizei einschließlich der Gewinnung von Quellen erschwert oder verhindert werden. Auch dies würde die Funktionsfähigkeit der Polizei und Nachrichtendienste nachhaltig beeinträchtigen. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Polizei und Nachrichtendienste sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Stellungnahme zum Erkenntnisstand der Polizei und Nachrichtendienste auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die ggf. betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. 27. Hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) bzw. das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechts (GETZ-R) seit 2022 mit der IBD und bzw. oder der IBÖ befasst, und wenn ja, wie oft, und zu welchen Zeitpunkten (bitte für jedes Jahr einzeln aufschlüsseln)? 28. Falls sich das GETZ-R im erfragten Zeitraum nicht mit der IBD und bzw. oder der IBÖ befasst hat, aus welchen Gründen unterblieb dieses Befassen? Die Fragen 27 und 28 werden gemeinsam beantwortet. Im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R)“ wurden im Zeitraum vom 15. April 2022 bis 15. April 2024 insgesamt 38 Sachverhalte mit Bezügen zur „Identitären Bewegung“ behandelt. Eine darüberhinausgehende Antwort zu der Frage, zu welchen Zeitpunkten sich das GETZ-R mit der „Identitären Bewegung“ befasst hat, muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen der Geheimhaltungsbedürftigkeit hinsichtlich der operativen Zusammenarbeit der teilnehmenden Sicherheitsbehörden unterbleiben. Die Offenlegung, wann sich das GETZ-R mit der „Identitären Bewegung“ befasst hat, ließe Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des GETZ-R und die weitere Bearbeitung des BfV bzw. des Verfassungsschutzverbundes zu. Insbesondere wären Rückschlüsse auf die Intensität der Bearbeitung zu bestimmten Zeiträumen möglich. Darüber hinaus hat die Nennung der jeweiligen Arbeitsgruppe zu unterbleiben, um keine Rückschlüsse auf die Art und Weise der nachrichtendienstlichen Bearbeitung zu ermöglichen. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Stellungnahme zum Erkenntnisstand des BfV auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die ggf. betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. 29. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu, wie viele Mitglieder oder mutmaßliche Anhänger der IBD und bzw. oder der IBO am Treffen im Potsdamer Hotel Adlon am 25. November 2023 teilgenommen haben? Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nach dem Erkenntnisstand zu der betroffenen Veranstaltung am 25. November 2023 in Potsdam aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann, auch nicht in eingestufter Form. So können aus der Beantwortung, ob und wie viele Mitglieder der IBD und/ oder IBÖ an oben genanntem Treffen teilgenommen haben, Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BfV und ggf. die nachrichtendienstlichen Methodiken und Arbeitsweisen ermöglicht werden, wodurch die zukünftige Erkenntnisgewinnung des BfV aufgrund entsprechender Abwehrstrategien nachhaltig beeinträchtigt oder in Einzelfällen sogar unmöglich gemacht wird. Ist eine Frage – wie im Falle der dieser Beantwortung zugrunde liegenden Anfrage – auf eine bestimmte Veranstaltung mit einem bestimmbaren Teilnehmerkreis sowie einem bestimmbaren Kreis an Personen, die vorab Kenntnis von einer bestimmten Veranstaltung gehabt haben, bezogen, so könnten aus einer Beantwortung stets Rückschlüsse auf geheimhaltungsbedürftige Informationen gezogen werden. Diese drohende nachhaltige Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit könnte einen gravierenden Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Stellungnahme zum Erkenntnisstand des BfV auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die ggf. betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. 30. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele und welche Immobilien (Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume, Grundstücke etc.), bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht (d. h. Eigentums- oder Besitzverhältnis) oder durch ein Kenn- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen, Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen oder Gewerben, die der IBD zugeordnet werden, zugerechnet werden können (bitte nach Ort inklusive Bundesland, Zeitpunkt des Erwerbs, derzeitiger Nutzung, Besitzerin bzw. Besitzer und Betreiberin bzw. Betreiber auflisten)? Die Gründung von Hausprojekten stellt für die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) ein wichtiges strategisches Instrument zur Etablierung einer neurechten „Gegenkultur“ dar und dient der Schaffung von „Freiräumen“ für Aktivistinnen und Aktivisten der IBD sowie Akteure der Neuen Rechten. Im Juli 2021 wurde in Steyregg bei Linz/Österreich das bereits in der Antwort zu Frage 9 erwähnte „Castell Aurora“ gegründet, welches als Vernetzungs- und Begegnungsstätte der deutschsprachigen neurechten Szene fungiert. Ebenfalls im Jahr 2021 formierte sich in Sachsen-Anhalt ein gemeinschaftliches Wohnprojekt von Führungskadern der IBD. Im November 2023 wurde in Chemnitz/Sachsen ein weiteres Hausprojekt offiziell eingeweiht. Das sogenannte „Zentrum Chemnitz“ versteht sich als Ort für Zusammenkünfte von Akteuren der Neuen Rechten und erhebt den Anspruch, zweimal im Monat offene Veranstaltungen auszurichten. Eine konkretere Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung muss trotz der grundsätzlichen verfassungsmäßigen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Schutzes der Grundrechte Dritter unterbleiben. Eine konkrete Nennung der Betreiber bzw. Besitzer würden Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen und in der Folge zum Nachteil, insbesondere des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) der betroffenen Personen, führen. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die von der Fragestellung betroffenen Personen folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf die Gefährdung besonders gewichtiger Individualrechtsgüter hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für bedeutende Rechtsgüter der betroffenen Personen nicht in Kauf genommen werden. 31. Wie viele Unternehmen bzw. Firmen mit Sitz in Deutschland können nach Erkenntnissen der Bundesregierung natürlichen oder juristischen Personen, die der IBD oder deren Umfeld bzw. Vorfeldorganisationen zugerechnet werden, zugeordnet werden (bitte nach Rechtsform, Sitz nach Bundesland und Tätigkeitsfeld aufschlüsseln)? Der IBD können das Finanzdienstleistungsunternehmen „Schanze Eins UG & Co. KG“ sowie die Unternehmergesellschaft „Kohorte UG“ zugerechnet werden. Letztgenannte steht hinter dem „identitären“ Webshop „Phalanx Europa“; ausweislich des Impressums der Unternehmenswebsites sind beide Firmen unter gleicher Adresse in Mecklenburg-Vorpommern gemeldet. Darüber hinaus liegen Erkenntnisse vor, wonach Führungsfunktionären der IBD Medienagenturen mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sowie eine Immobilienfirma in Sachsen zugeordnet werden können. 32. Wie viele Unternehmen bzw. Firmen mit Sitz in der Republik Österreich können nach Erkenntnissen der Bundesregierung natürlichen oder juristischen Personen, die der IBD oder deren Umfeld bzw. Vorfeldorganisationen zugerechnet werden, zugeordnet werden (bitte nach Rechtsform und Tätigkeitsfeld aufschlüsseln)? 33. Wie viele Unternehmen bzw. Firmen mit Sitz in der Schweiz können nach Erkenntnissen der Bundesregierung natürlichen oder juristischen Personen, die der IBD oder deren Umfeld bzw. Vorfeldorganisationen zugerechnet werden, zugeordnet werden (bitte nach Rechtsform und Tätigkeitsfeld aufschlüsseln)? Die Fragen 32 und 33 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 34. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Höhe der Vermögenswerte der IBD in Euro (bitte nach Immobilien, Aktien, Anleihen, Edelmetallen, Fonds, Kunst, Schiffe, Firmenbeteiligungen etc. aufschlüsseln)? Die IBD finanziert sich gemäß Eigenangabe primär durch Beitragszahlungen ihrer Fördermitglieder sowie Spendenzahlungen. Überdies generiert der Vertrieb von Merchandise laut Website der IBD Einnahmen, die dem Zusammenschluss zugutekommen. Ebenso gibt die IBD auf ihrer Website an, dass die bestehenden Immobilienprojekte zu ihrer finanziellen Ausstattung beitragen. Im Übrigen ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine weitere Beantwortung der Frage aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann, auch nicht in eingestufter Form. So können aus der Beantwortung, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zur Höhe der Vermögenswerte der IBD hat, Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BfV und ggf. die nachrichtendienstlichen Methodiken und Arbeitsweisen ermöglicht werden, wodurch die zukünftige Erkenntnisgewinnung des BfV aufgrund entsprechender Abwehrstrategien nachhaltig beeinträchtigt oder in Einzelfällen sogar unmöglich gemacht wird. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten zu den Aufklärungsaktivitäten ließen Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Durch die Beantwortung der Frage würden zudem spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum Ressourceneinsatz des BfV in Bezug auf den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel des BfV, offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt zu werden droht. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Stellungnahme zum Erkenntnisstand des BfV auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die ggf. betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. 35. Über wie viele Mitglieder oder Unterstützer der IBD, die a) per 1. Januar 2023 bzw. b) per 1. Januar 2024 über eine Schießstättenerlaubnis gemäß § 27 des Waffengesetzes (WaffG) verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis? 36. Über wie viele Mitglieder oder Unterstützer der IBD, die a) per 1. Januar 2023 bzw. b) per 1. Januar 2024 über eine Waffenhandelserlaubnis gemäß § 21 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis, und wie viele davon handeln auch mit sogenannten „Militaria“-Artikeln? 37. Über wie viele Mitglieder oder Unterstützer der IBD, die a) per 1. Januar 2023 bzw. b) per 1. Januar 2024 über eine Waffenherstellungserlaubnis gemäß §§ 21 bzw. 26 WaffG verfügten, hat die Bundesregierung Kenntnis? Die Fragen 35 bis 37 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 38. Wie viele Mitglieder oder mutmaßliche Unterstützer der IBD haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine waffenrechtliche Erlaubnis inne (bitte getrennt nach Sportschützen und Jägern aufschlüsseln)? Es liegen Erkenntnisse darüber vor, dass im einstelligen Bereich Anhänger der IBD eine waffenrechtliche Erlaubnis (Waffenbesitzkarte bzw. kleiner Waffenschein) innehaben. 39. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Fragen 26, 27, 28 und 29 genannten waffenrechtlichen Erlaubnisse seit 2022 widerrufen bzw. der Widerruf eingeleitet (bitte nach Art der Erlaubnis und Jahren aufschlüsseln)? Da sich die Fragen 26, 27, 28 und 29 nicht auf waffenrechtliche Erlaubnisse beziehen, wird für die Beantwortung im mutmaßlichen Interesse der Fragesteller davon ausgegangen, dass sich diese auf die Antwort zu den Fragen 35 bis 38 bezieht. Insofern liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 40. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob auf dem jeweiligen Gelände der in Frage 21 erfragten Immobilien der IBD seit 2022 Straftaten gemäß § 223 des Strafgesetzbuches (StGB) und bzw. oder § 130 StGB begangen wurden, und werden oder wurden diesbezüglich Ermittlungen geführt (bitte nach Anzahl der Ermittlungsverfahren, ggf. deren Ergebnis und weiteren Straftatbeständen aufschlüsseln)? Da sich die Frage 21 nicht auf Immobilien bezieht, wird für die Beantwortung im mutmaßlichen Interesse der Fragesteller davon ausgegangen, dass sich diese auf die Antwort zu Frage 30 bezieht. Insofern liegen der Bundesregierung keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die BT-Drucksache 20/11030 Seite 1 von 6 Datum Ort Land Sachverhalt PHB* 20.06.2021 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 des Strafgesetzbuchs (StGB) Rechts 21.06.2021 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 27.06.2021 Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB Links 11.08.2021 Stuttgart BW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 19.08.2021 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 31.08.2021 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB Nicht zuzuordnen 09.09.2021 Springe NI Verstoß gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG) Links 12.09.2021 Glücksburg SH Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 25.09.2021 Rostock MV Hausfriedensbruch § 123 StGB Rechts 27.09.2021 Marburg HE Sachbeschädigung § 303 StGB Links 06.10.2021 Leipzig SN Verleumdung § 187 StGB Links 19.11.2021 Zwönitz SN Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG) Nicht zuzuordnen 22.11.2021 Zwönitz SN Hausfriedensbruch § 123 StGB Rechts 25.11.2021 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Seite 2 von 6 Datum Ort Land Sachverhalt PHB* 10.12.2021 Wiesbaden HE Sachbeschädigung § 303 StGB Links 08.01.2022 Chemnitz SN Hausfriedensbruch § 123 StGB Rechts 20.01.2022 Bötzingen BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Rechts 22.01.2022 Stuttgart BW Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG) Rechts 22.01.2022 Stuttgart BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Links 12.02.2022 Lüneburg NI Sachbeschädigung § 303 StGB Links 01.03.2022 Braunschweig NI Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 05.03.2022 Hannover NI Körperverletzung § 223 StGB Links 21.03.2022 Saarbrücken SL Sachbeschädigung § 303 StGB Nicht zuzuordnen 23.05.2022 Halberstadt ST Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB Rechts 27.05.2022 Borna SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 01.06.2022 Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts Seite 3 von 6 Datum Ort Land Sachverhalt PHB* 03.07.2022 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 18.07.2022 Heilbronn BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 09.08.2022 Weiden BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Rechts 27.08.2022 Amberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 05.09.2022 Ulm BW Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten § 126a StGB Links 21.10.2022 Amberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 19.12.2022 Ulm BW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 23.12.2022 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB Links 12.01.2023 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 20.02.2023 Lauenburg SH Üble Nachrede § 186 StGB Links Seite 4 von 6 Datum Ort Land Sachverhalt PHB* 09.03.2023 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 01.04.2023 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 03.04.2023 Burglengenfeld BY Sachbeschädigung § 303 StGB Links 13.04.2023 Chemnitz SN Verleumdung § 187 StGB Rechts 30.04.2023 Chemnitz SN Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG) Rechts 01.05.2023 München BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 17.05.2023 München BY Hausfriedensbruch § 123 StGB Rechts 23.05.2023 Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB Links 13.06.2023 München BY Hausfriedensbruch § 123 StGB Rechts 15.06.2023 Heilbronn BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts Seite 5 von 6 Datum Ort Land Sachverhalt PHB* 30.06.2023 Mainz RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 22.08.2023 Berlin BE Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten § 126a StGB Links 10.09.2023 Stuttgart BW Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten § 126a StGB Links 11.09.2023 Schwerin MV Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG) Rechts 22.09.2023 Chemnitz SN Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte §°261 StGB Rechts 30.09.2023 Amberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 28.10.2023 Dresden SN Hausfriedensbruch § 123 StGB Rechts 12.12.2023 Holzheim BY Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Zuordnung 20.12.2023 Mühldorf BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 14.01.2024 Braunschweig NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Links Seite 6 von 6 Datum Ort Land Sachverhalt PHB* 18.01.2024 Herbolzheim BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 22.01.2024 Dresden SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten §°111 StGB Rechts 22.01.2024 Nagold BW Belohnung und Billigung von Straftaten §°140 StGB Rechts 23.02.2024 Chemnitz SN Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG) Rechts 23.02.2024 Chemnitz SN Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG) Rechts 23.02.2024 Chemnitz SN Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG) Rechts 25.03.2024 Berlin BE Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens §°188 StGB Rechts * PHB - Phänomenbereich