Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ...

Deutscher BundestagDrucksache 20/1107816.04.2024

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2023 und im ersten Quartal 2024

der Abgeordneten Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Ates Gürpinar, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Cornelia Möhring, Petra Pau, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke

Vorbemerkung

Rassistische Hetze gegen Geflüchtete und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten. Immer wieder versuchen diese, Ressentiments gegen Geflüchtete zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die extreme Rechte knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden.

Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften oder gegen die Belegung der Unterkünfte mit Geflüchteten werden von neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie, sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der vermeintlich wahren Volksinteressen zu empfehlen.

Auch außerhalb der Unterkünfte sind Geflüchtete massiven Bedrohungen und auch Gewalt ausgesetzt.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen16

An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2023 und im ersten Quartal 2024 (bitte differenzieren) Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Geflüchtete untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 sind, auflisten)?

In welchen der in Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von Parteien der extremen Rechten bzw. von Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben, um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert wurden?

An welchen Orten haben sich welche Parteien der extremen Rechten, eine ihrer Unterorganisationen oder eine andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung (welche?) im vierten Quartal 2023 und im ersten Quartal 2024 (bitte differenzieren) an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt (bitte jeweils unter Angabe von Ort und Datum darstellen)?

An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2023 und im ersten Quartal 2024 (bitte differenzieren) Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung bzw. Asyl gegeben, und an welchen dieser Proteste waren welche Organisationen der extremen Rechten beteiligt (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten sowie Anzahl der Teilnehmenden, auch wenn diese geringer als 20 ist, auflisten)?

Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele fallen davon nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (bitte jeweils unter Angabe von Phänomenbereich, Tatort, Tatdatum und Deliktgruppen auflisten)?

Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf

a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Geflüchteten bewohnte Wohnungen und

b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte,

c) Geflüchtete bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft oder dezentralen Wohnungen,

d) Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Geflüchteten bzw. Asylsuchenden einsetzen,

kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2023 und im ersten Quartal 2024 (bitte differenzieren und die Komplexe a bis d getrennt aufführen und nach Bundesländern, Orten, Stadtbezirken oder Ortsteilen, Straßen, Datum, Anzahl der Betroffenen, Anzahl der verletzten Geflüchteten und Herkunftsland der Betroffenen auflisten)?

Wie viele der in den Fragen 6a bis 6d erfragten Fälle fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in welche Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität, und zu welchen der in den Fragen 6a bis 6d erfragten Vorfälle gab es eine Pressemitteilung seitens der Ermittlungsbehörden?

Bei wie vielen der in den Fragen 6a bis 6d erfragten Taten handelt es sich um Gewaltdelikte (bitte die Zahlen jeweils zu den Fragen 6a bis 6d nennen)?

Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei verletzten Personen sowie zur Art der Verletzung machen (bitte für die Einzelfälle in der in der Antwort zu Frage 6 gelieferten Tabellen ausführen)?

Wie häufig wurden Kinder Opfer solcher in Frage 6 erfragten Angriffe?

Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle und zu deren politischem Hintergrund machen (bitte in der in der Antwort zu Frage 6 gelieferten Tabelle mit Angabe des Tatdatums, Tatorts, Delikts, Anzahl der Ermittlungsverfahren, politischen Hintergrunds der Täterinnen und Täter aufschlüsseln)?

Zu welchen konkreten in Frage 6 erfragten Taten konnten im vierten Quartal 2023 und im ersten Quartal 2024 mutmaßliche Täter und Täterinnen ermittelt werden, und zu wie vielen dieser mutmaßlichen Täterinnen und Täter liegen welche Vorerkenntnisse im Sinne der Politisch motivierten Kriminalität vor?

Mit welchen der in den Fragen 4, 5 und 6 genannten Fälle hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im vierten Quartal 2023 und im ersten Quartal 2024 befasst (bitte konkrete Fälle unter Angabe von Tatdatum, Tatort und Delikt benennen)?

Mit welchen der in den Fragen 4, 5 und 6 genannten Fälle hat sich das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA) im genannten Zeitraum befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt?

Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es vonseiten des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften im vierten Quartal 2023 und im ersten Quartal 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum, konkreten Verstößen und Delikten sowie Stand der Ermittlungsverfahren auflisten)?

Hat es zu den in den Fragen 1 bis 15 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2023 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben (bitte nach konkreten Einzelfällen aufführen und wie in der Antwort zu Frage 6 differenzieren)?

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2023 und im ersten Quartal 2024

Offizielle Quellen und Volltext