Abschiebungen und Ausreisen 2023 und im ersten Quartal 2024

Deutscher BundestagDrucksache 20/1108717.04.2024

Abschiebungen und Ausreisen 2023 und im ersten Quartal 2024

der Abgeordneten Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Dr. André Hahn, Ralph Lenkert, Petra Pau, Martina Renner, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke

Vorbemerkung

Im Jahr 2023 wurden 16 430 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Gegenüber den Vorjahren ist die Zahl der Abschiebungen damit deutlich angestiegen. 2022 hatte die Zahl bei 12 945 gelegen, 2021 noch bei 11 982. Die wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen 2023 waren Österreich, Georgien, Nordmazedonien, Moldau und Albanien (Angaben bis Ende Oktober 2023, vgl. Bundestagsdrucksache 20/9796). Bis Ende Oktober 2023 wurden 4 687 Personen im Rahmen des Dublin-Systems an andere EU-Staaten überstellt (Gesamtjahr 2022: 4 158), die meisten davon nach Österreich, Frankreich und Spanien. Nach Italien wurden in den ersten zehn Monaten des Jahres 2023 nur elf Personen überstellt (siehe dazu und im Folgenden die regelmäßigen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE., zuletzt auf den Bundestagsdrucksachen 20/9796, 20/5795 und 20/3130).

Zusätzlich kehrten 2023 bis Ende Oktober 8 458 Personen mit einer finanziellen Förderung des Bund-Länder-Programms REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) in ihr Herkunftsland zurück (2022: 7 877), hinzu kamen 4 506 Ausreisen mit einer finanziellen Förderung der Bundesländer. Als Näherungswert für „freiwillige Ausreisen“ kann zudem die Zahl der ausreisepflichtigen Personen herangezogen werden, die bei der Ausreise von der Bundespolizei mit einer Grenzübertrittsbescheinigung erfasst werden. Das betraf bis Ende Oktober 2023 23 872 Personen (2022: 26 545).

In den letzten Jahren gab es immer wieder Berichte über Polizeigewalt, Familientrennungen, Fesselungen und Zwangsmedikationen bei Abschiebungen (vgl. die Bundestagsdrucksachen 19/4960 und 19/7401). Ende März 2024 machte ein antirassistisches Netzwerk aus Sachsen-Anhalt öffentlich, dass ein Mann während einer Abschiebung nach Gambia mit einer Metallschiene mit Stacheln geknebelt, misshandelt und verletzt worden sein soll (antiranetlsa.de/archive/3952). Die Bundesregierung erklärte auf Nachfrage der Abgeordneten Clara Bünger, sie habe den Sachverhalt überprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass die Darstellung nicht der Wahrheit entspreche. Sie machte jedoch keine Angaben dazu, wie diese Überprüfung abgelaufen ist (Plenarprotokoll 20/162, S. 20847). Auf ein gewaltsames Vorgehen bei Abschiebungen deutet nach Auffassung der Fragestellenden auch der Einsatz von sogenannten Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt hin. Von Januar bis Oktober 2023 setzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte während Abschiebungen in 869 Fällen Hand- und Fußfesseln, Stahlfesseln und sogenannte Bodycuffs ein (2022: 800, 2021: 716). Am häufigsten wurden Menschen bei Abschiebungen in die Zielstaaten Algerien, Gambia und Nigeria gefesselt.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen22

Wie viele Abschiebungen gab es 2023 und im ersten Quartal 2024 (bitte hier und im Folgenden differenzieren)?

a) Wie viele Abschiebungen gab es 2023 und im ersten Quartal 2024, differenziert nach Zielländern?

b) Wie viele Abschiebungen gab es 2023 und im ersten Quartal 2024, differenziert nach Staatsangehörigkeit der Betroffenen?

c) Wie viele Abschiebungen gab es 2023 und im ersten Quartal 2024, differenziert nach Luft-, Land- und Seeweg?

Wie viele Frauen wurden 2023 und im ersten Quartal 2024 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)?

Wie viele Minderjährige wurden 2023 und im ersten Quartal 2024 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)?

Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg gab es 2023 und im ersten Quartal 2024, differenziert nach Abflughäfen und Fluggesellschaften?

Wie viele Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung gab es 2023 und im ersten Quartal 2024 (bitte nach Zielstaaten und Staatsangehörigkeiten differenzieren)?

Wie viele Zurückschiebungen fanden 2023 und im ersten Quartal 2024 statt (bitte nach Flughäfen, Land- und Seegrenzen differenzieren und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)?

Wie viele begleitete und unbegleitete Minderjährige (bitte differenzieren) waren 2023 und im ersten Quartal 2024 von Zurückschiebungen betroffen?

In welcher Zuständigkeit erfolgten die Abschiebungen und Zurückschiebungen 2023 und im ersten Quartal 2024 (bitte jeweils nach Bund und den einzelnen Bundesländern differenzieren)?

In wie vielen Fällen wurden 2023 und im ersten Quartal 2024 Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) verhängt, und wie hoch war die Gesamtsumme, wie hoch die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen (bitte auch nach Fluggesellschaft, Bus- und Bahnunternehmen, Taxis usw. differenzieren)?

Wie viele Personen wurden 2023 und im ersten Quartal 2024 im Zuge von Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, und wie viele Personen wurden 2023 und im ersten Quartal 2024 im Zuge von Sammelüberstellungen in andere EU-Staaten überstellt (bitte zwischen Sammelabschiebungen in nationaler Zuständigkeit, Sammelabschiebungen der EU – national und Sammelabschiebungen der EU – gemeinsame Maßnahme mit anderen EU-Staaten differenzieren, die jeweiligen Gesamtjahreszahlen nennen und darüber hinaus die Abschiebungen einzeln mit Datum und Zielland auflisten)?

a) Bei welchem Staat (für Deutschland: welcher Behörde) lag jeweils die Federführung für die Abschiebemaßnahme, und welche Bundesländer waren von deutscher Seite beteiligt?

b) Welche Fluggesellschaften wurden mit der Durchführung der Flüge beauftragt, von welchen deutschen Flughäfen starteten sie bzw. wo machten sie eine Zwischenlandung?

c) Wie hoch waren die Kosten der Flüge jeweils, und wer hat die Kosten getragen (bitte auch die Gesamtkosten angeben)?

d) Wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten wurden bei den Abschiebemaßnahmen aus Deutschland jeweils abgeschoben (bitte auch die Gesamtzahl der abgeschobenen Personen angeben)?

e) Wie viele Bundesbeamte wurden als Begleitpersonal auf den jeweiligen Flügen eingesetzt?

Wie viele Personen wurden 2023 und im ersten Quartal 2024 mit sogenannten Mini-Charterflügen für maximal vier Personen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, und wie viele Personen wurden 2023 und im ersten Quartal 2024 mit sogenannten Mini-Charterflügen in andere EU-Staaten überstellt (bitte die Gesamtzahlen nennen und die Abschiebeflüge zusätzlich einzeln mit Datum, Abflughafen, Zielstaat, Fluggesellschaft, Zahl der Begleitbeamten, Zahl der abgeschobenen Personen und Flugkosten auflisten), und in welchem Umfang hat Frontex die Kosten für Mini-Charterabschiebungen 2023 und im ersten Quartal 2024 übernommen?

Wie viele der Abschiebungen erfolgten 2023 und im ersten Quartal 2024

a) unbegleitet,

b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei,

c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden,

d) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaaten aufschlüsseln),

e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften und nach Zielstaaten aufschlüsseln und auch die Namen der von den Fluggesellschaften beauftragten Sicherheitsunternehmen nennen), und

f) wie viele Beamte der Bundespolizei und der Polizeien der Länder wurden 2023 und im ersten Quartal 2024 insgesamt zur Begleitung von Abschiebungen eingesetzt (bitte differenzieren)?

Welche Kosten sind dem Bund 2023 und im ersten Quartal 2024 durch die Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen entstanden?

Wie viele Abschiebungen und wie viele Dublin-Überstellungen (bitte differenzieren) mussten 2023 und im ersten Quartal 2024 nach Übergabe an die Bundespolizei abgebrochen werden, und was waren die wichtigsten Gründe hierfür (bitte so darstellen wie in der Tabelle zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/3130), welche waren die wichtigsten Zielstaaten der abgebrochenen Abschiebungen und Dublin-Überstellungen, und welche waren die wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen (bitte jeweils die 15 wichtigsten auflisten)?

Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche (bitte differenzieren) scheiterten 2023 und im ersten Quartal 2024 vor der Übergabe an die Bundespolizei (bitte zwischen Stornierung im Vorfeld und nicht erfolgter Zuführung am Flugtag differenzieren)?

Gab es 2023 und im ersten Quartal 2024 Abschiebungen trotz laufenden Asyl- oder Gerichtsverfahrens oder entgegen einer anders lautenden Gerichtsentscheidung, und wenn ja, durch welche Behörde wurden diese Abschiebungen veranlasst, welche Staatsangehörigkeit hatten die Betroffenen, in welches Land wurden sie abgeschoben, und wurden sie bereits nach Deutschland zurückgeholt?

Welche Angaben kann die Bundespolizei dazu machen, wie oft 2023 und im ersten Quartal 2024 im Rahmen von Dublin-Überstellungen und Abschiebungen (bitte differenzieren) sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt zum Einsatz kamen (bitte auch nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffen und den 15 wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen aufschlüsseln)?

Wie viele Personen haben Deutschland 2023 und im ersten Quartal 2024 mit einer finanziellen Förderung des Bundes (REAG/GARP) verlassen (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten, nach Bundesländern und nach Aufenthaltsstatus der Betreffenden vor der Ausreise differenzieren)?

Welche Angaben oder ungefähren Einschätzungen kann die Bundesregierung ergänzend dazu machen, wie viele Personen 2023 und im ersten Quartal 2024 mit finanzieller Förderung der Bundesländer ausgereist sind (bitte die Gesamtzahlen nennen und nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten und den Bundesländern differenzieren), welche Zahlen und Programme welcher Bundesländer wurden bei diesen Angaben berücksichtigt und welche nicht, und wie aussagekräftig sind diese Angaben mittlerweile?

Wie viele Personen sind nach Angaben der Bundespolizei 2023 und im ersten Quartal 2024 freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung ausgereist (bitte nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten und zwischen Land-, Luft- und Seeweg differenzieren)?

Wie viele ausreisepflichtige Personen mit und ohne Duldung, wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte differenzieren und jeweils nach Bundesländern auflisten) hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum letzten verfügbaren Stand in Deutschland auf, und was waren die fünf Hauptherkunftsländer der Ausreisepflichtigen in den einzelnen Bundesländern (bitte in absoluten und relativen Zahlen für jedes Bundesland darstellen)?

Hat nach Kenntnis der Bundesregierung am 14. März 2024 eine Sammelabschiebung von Berlin nach Moldau stattgefunden?

a) Wenn ja, sind an die Fragestellenden herangetragene Informationen zutreffend, wonach der Flug nicht von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei begleitet wurde, sondern von moldauischen Sicherheitskräften (bitte auch Zahl der begleitenden Sicherheitskräfte nennen)?

b) Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Sammelabschiebungen aus Berlin oder anderen Bundesländern nach Moldau, die nicht von der Bundespolizei, sondern von moldauischen Sicherheitskräften begleitet wurden, und wenn ja, welche (bitte einzeln mit Datum, Abflughafen und Zahl der begleitenden Sicherheitskräfte auflisten)?

c) Mit welcher Fluggesellschaft wurde die Sammelabschiebung am 14. März 2024 durchgeführt?

d) Ist geplant, künftig vermehrt Sammelabschiebungen durch private Sicherheitskräfte begleiten zu lassen, und wenn ja, welche Vorteile hat dies aus Sicht der Bundesregierung, und gibt es Zielländer, für die bereits entsprechende konkrete Pläne vorliegen (bitte nennen und erläutern)?

Abschiebungen und Ausreisen 2023 und im ersten Quartal 2024

Offizielle Quellen und Volltext