Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/11160 – Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Jahren versuchen Rechtsextreme, im ländlichen Raum Fuß zu fassen – mit wachsenden Ergebnissen. Fernab des urbanen „Multikulturalismus“, der großstädtischen Vielfalt, aber auch des gesellschaftlichen Drucks, träumen sie von rechtsradikalen Freiräumen, in denen sie ganz ungestört schulen, trainieren, feiern, Kinder großziehen und hetzen können. Von Kneipen bis Kampfsportstudios, Hausprojekten bis Siedlungen fungieren solche Räume als regionale Anker für diverse rechtsextreme Gruppen. Sie sind strategische Orte der Radikalisierung und Vernetzung. Diese Infrastruktur hat zudem eine wirtschaftliche Funktion: Konzerte und Festivals, Tattoostudios und Versandhandel, sogar Plattenfirmen und Verlagshäuser sind durchaus lukrativ für die Szene (www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/rechtsextremisten-kaufen-im mer-mehr-immobilien-in-ostdeutschland-li.91711; www.rnd.de/politik/rechtse xtremisten-kontrollieren-immer-mehr-immobilien-in-deutschland-FV4K5P77 RQVZQ7S7O7F43PDPT4.html; www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextre mismus/211920/voelkische-enklaven-nach-ns-vorbild-mitten-in-deutschland). Die Liste der betreffenden Objekte ist lang, aber einige Bespiele verdeutlichen das Problem: Götz Kubitschek betreibt von einem früheren Rittergut in Schnellroda in Sachsen-Anhalt aus den Antaios-Verlag, die Zeitschrift „Sezession“ und das „Institut für Staatspolitik“, das als wichtigste Denkfabrik der extremen Rechten gilt und durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird (www.tagesspiegel.de/politik/verfas sungsschutz-beobachtet-institut-fuer-staatspolitik-treffpunkt-der-neuen-rechte n-als-verdachtsfall-eingestuft/25768692.html). In der Gemeinde Jamel (Mecklenburg-Vorpommern) haben sich bereits seit Beginn der 2000er-Jahre mehrere Rechtsextremisten angesiedelt und bestimmen dort seit Jahren auch das Stadtbild (www.luzernerzeitung.ch/international/sie-leben-unter-nazis-wie-ei n-ehepaar-gegen-rechtsextreme-ankampft-und-wieso-das-wenig-nutzt-ld.122 4652). In Ostritz (Sachsen) haben Neonazis seit April 2018 mehrfach ein Hotelgrundstück für Rechtsrockfestivals und Kampfsportveranstaltungen angemietet (vgl. www.neues-deutschland.de/artikel/1078351.rechtsrock-in-ostritz- neonazi-grosskonzert-zu-hitlers-geburtstag-geplant.html; runtervondermatte.n oblogs.org/der-kampf-der-nibelungen-2018-eine-erste-auswertung). Zuletzt wurde bekannt, dass der Rechtsextremist Meinolf Schönborn ein ehemaliges Hotel nebst großem Grundstück erworben habe, welches als „Gemeinschafts- Deutscher Bundestag Drucksache 20/11534 20. Wahlperiode 24.05.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 23. Mai 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. projekt verschiedener Patrioten“ nicht nur ein „Deutsches Kulturzentrum“, sondern gleichsam eine „Schutz- und Trutzburg“ werden soll (taz.de/Rechtsex tremist-kauft-Immobilie/!5731900/). Auch die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB) erwirbt zunehmend Immobilien, so etwa jüngst in Chemnitz (www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextreme-netzwerke-so-verschleier t-die-identitaere-bewegung-ihre-geldgeber-a-9f5a8657-5760-4b82-80db-c21d dabac3c4). Daneben und nach Auffassung der Fragesteller und Fragestellerinnen offenbar deutlich weniger auf dem Radar der Sicherheitsbehörden betreiben unterschiedliche völkische bis hin zu esoterischen Gruppen Siedlungsprojekte, wie beispielsweise die antisemitische „Anastasia-Bewegung“ (www.rbb24.de/polit ik/beitrag/2020/10/anastasia-bewegung-goldenes-grabow-markus-krause-ostpr ignitz-ruppin.html). Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und zunehmend in Niedersachsen, aber auch in Bayern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Hessen und Schleswig-Holstein konnten sich zahlreiche völkische Siedlungen etablieren. Die Bewegung besteht aus zahlreichen Gruppen wie die „Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ oder die „Gemeinschaft deutscher Frauen“, völkischen Jugendbünden wie der „Deutsche Jugendbund Sturmvogel“, NPD-nahen Organisationen wie die „Jungen Nationaldemokraten“, sowie freien Kameradschaften (www.belltowe r.news/rechtsextreme-immobilientraeume-die-eigenen-vier-waende-102399/; www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/rechtsextreme-siedlungsprojekte-zusa mmenruecken-mitteldeutschland-100.html). Auch die Siedlungsprojekte des selbsternannten „Königs von Deutschland“ Peter Fitzek und die dazugehörige Schattenwirtschaft aus Liegenschaften und Unternehmen mit Fantasiewährung müssen dabei in den Blick genommen werden (www.tagesschau.de/investigati v/kontraste/reichsbuerger-koenigreich-deutschland-101.html; www.zeit.de/ges ellschaft/zeitgeschehen/2022-04/reichsbuerger-sachsen-schloesser-koenigreic h-peter-fitzek; www.focus.de/panorama/welt/politik-kirre-royal_id_19170541 8.html; www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-02/reichsbuerger-koenig reich-deutschland-parallelgesellschaft-extremismus). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung gibt zu verdeckt geführten Ermittlungsverfahren aus der Strafverfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) keine Auskünfte. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird insoweit durch das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete und damit gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege begrenzt. Jegliches Bekanntwerden von eventuellen Ermittlungsverfahren wäre geeignet, den Erfolg der Ermittlungen zu gefährden. Nach sorgfältiger und konkreter Abwägung der betroffenen Belange tritt daher das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer effektiven Strafrechtspflege und Strafverfolgung zurück. Zu Strafverfahren, Ordnungswidrigkeiten und anderen Sachverhalten, die in der Zuständigkeit der Länder geführt werden, gibt die Bundesregierung aufgrund der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung keine Auskünfte.  1. Welche Immobilien (Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume, Grundstücke etc.) sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz von Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen, „Bewegungsunternehmern“ oder Gewerben, die der extrem rechten Szene zugeordnet werden (bitte nach Ort inklusive Bundesland, Zeitpunkt des Erwerbs, derzeitiger Nutzung, Besitzerin bzw. Besitzer und Betreiberin bzw. Betreiber auflisten)?  2. Welche Immobilien (Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume, Grundstücke etc.) werden nach Kenntnis der Bundesregierung wiederholt bzw. dauerhaft von Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen, „Bewegungsunternehmern“ oder Gewerben genutzt, die der extrem rechten Szene zugeordnet werden (bitte nach Ort inklusive Bundesland, Zeitpunkt des Nutzungsbeginns, derzeitiger Nutzungsweise, Partei bzw. Verein bzw. Organisation bzw. Einzelperson, Szenezugehörigkeit auflisten)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Bundesweit sind nach hiesigen Erkenntnissen 225 Objekte (Stand: 28. Februar 2024) als rechtsextremistisch genutzte Immobilien einzustufen. Bei der Erfassung fanden nur solche Immobilien Berücksichtigung, bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht (d. h. Eigentums- oder Besitzverhältnis) oder durch ein Kenn- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen. Weiteres Erfassungskriterien sind die politisch ziel- und zweckgerichtete sowie die wiederkehrende Nutzung durch Rechtsextremisten. Diese Kriterien zur Erfassung rechtsextremistischer Immobilien wurden zwischen Bund und Ländern abgestimmt. Die bundesweite Erhebung der Datenbasis erfolgte unter Zugrundelegung einheitlicher Kriterien. Bei 88 Objekten (39 Prozent) haben Rechtsextremisten als Eigentümer und bei 70 Objekten (ca. 31 Prozent) als Mieter oder Pächter Zugriff und Verfügungsgewalt. In den übrigen Fällen beruht die Zugriffsmöglichkeit auf einem Kennoder Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen oder ist nicht näher zu bestimmen. Die rechtsextremistisch genutzten Immobilien verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Bundesländer: Baden-Württemberg (16), Bayern (19), Berlin (6), Brandenburg (21), Bremen (1), Hamburg (2), Hessen (6), Mecklenburg-Vorpommern (21), Niedersachsen (4), Nordrhein-Westfalen (16), Rheinland-Pfalz (6), Saarland (1), Sachsen (37), Sachsen-Anhalt (36), Schleswig-Holstein (9) und Thüringen (24). Nähere Informationen zu den vorgenannten Informationen können der Anlage 1* entnommen werden. Zu weiteren 125 Immobilien liegen den Verfassungsschutzbehörden geheimhaltungsbedürftige Informationen vor. Eine Beantwortung muss für diesen Teilbereich trotz der grundsätzlichen verfassungsmäßigen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls sowie zum Schutz der Grundrechte Dritter unterbleiben. Kenntnisse über diese rechtsextremistisch genutzten Immobilien haben in der Regel nur eine überschaubare und bestimmbare Zahl von Personen. Eine Aufschlüsselung im Sinne der Anfrage könnte Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen und in der Folge zum Nachteil, insbesondere zu einer Gefährdung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes – GG) sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) der betroffenen Personen, führen. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten zu den Aufklärungsaktivitäten ließe Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Durch die Beantwortung der Frage würden zudem spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum Ressourceneinsatz des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Bezug auf den Einsatz nachrichtendienstlicher Mit- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/11534 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. tel des BfV offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt zu werden droht. Durch eine öffentliche Stellungnahme zu Immobilien, die nur im kleinsten Kries bekannt sind und damit zu dem möglichen Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten) des BfV könnte zudem durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Gewinnung von nachrichtendienstlichen Quellen erschwert oder verhindert werden, Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen und in der Folge zum Nachteil, insbesondere einer Gefährdung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) sowie des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) der betroffenen Personen führen. Auch dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Stellungnahme zum Erkenntnisstand des BfV auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die ggf. betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.  3. Welche Immobilien und Liegenschaften (Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume, Grundstücke etc.) werden nach Kenntnis der Bundesregierung dauerhaft oder regelmäßig von folgenden extrem rechten Organisationen und Szenen genutzt (bitte unter Angabe von Ort inklusive Bundesland, Zeitpunkt des Nutzungsbeginns, derzeitiger Nutzung auflisten) a) „Die Heimat“ (vormals „NPD“) und „JN“, b) Partei „Der Dritte Weg“, c) Partei „Die Rechte“, d) „Freie Sachsen“, e) „Neue Stärke Partei“, f) „Institut für Staatspolitik“, g) „Identitäre Bewegung“, h) „Ein Prozent“, i) „Junge Alternative“, j) „Zukunft Heimat e. V.“, k) „Sturmvogel – deutscher Jugendbund“, l) „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff), m) „Freibund – Bund Heimattreuer Jugend“,  n) „Gedächtnisstätte e. V.“,  o) „Nordkreuz“, Die Fragen 3 bis 3o werden im Sachzusammenhang beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 1, Rubrik „Nutzer“ verwiesen. Zu den in den Fragen 3m und 3o genannten Organisationen meldet die Bundesregierung Fehlanzeige aufgrund fehlender Erkenntnisse. In Bezug auf die in den Fragen 3j, 3l und 3n erbetenen Informationen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Im Übrigen wird auf die Verweigerung in der Antwort zu Frage 1 verwiesen.  p) völkische und/oder germanische Siedler (beispielsweise „Anastasia- Bewegung“, „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“, „Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ e. V., „Fair Teilen“ e. V.) und  q) „Königreich Deutschland“ (KRD, einschließlich sogenannter Gemeinwohldörfer oder Liegenschaften der „Gemeinwohlkasse“)? Die Fragen 3p und 3q werden im Sachzusammenhang beantwortet. Der Verein „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ ist durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mit Verfügung vom 4. August 2023 verboten und aufgelöst worden. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für den Verein und dessen Teilorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisation fortzuführen. Das Vermögen des Vereins „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ wurde beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen. Die vollziehbare Anordnung der Auflösung verbietet die Fortsetzung jeder externen wie internen Vereinstätigkeit. Somit kann der Verein auch nicht mehr unter seinem Vereinsnamen am Rechtsverkehr teilnehmen. Im Hinblick auf Immobilien sonstiger völkischer und/oder germanischer Siedler wird auf die Verweigerung in der Antwort zu Frage 1 verwiesen. Im Hinblick auf das „Königreich Deutschland“ (KRD) hat der Erwerb von Immobilen, die als „Staatsgebiet“ angesehen und sowohl zu Wohn- und Siedlungszwecken als auch für geschäftliche Aktivitäten genutzt werden, eine große Bedeutung. Nachdem das KRD bereits im Jahr 2022 größere Immobilien in Niedersachsen, Thüringen und Sachsen (Bad Lauterberg, Gera, Wolfsgrün und Eibenstock) erworben hatte, belegt auch der Erwerb einer weiteren Immobilie in Halsbrücke (Sachsen) im Mai 2023 die vom KRD verfolgte Strategie, Liegenschaften für den Aufbau sogenannter Gemeinwohlstrukturen zu erwerben. Ebenfalls im Jahr 2022 hat eine KRD-Anhängerin ein ehemaliges Kneipp-Kur-Hotel in Bad Lauterberg/Niedersachsen erworben. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine tatsächliche Nutzung des ehemaligen Kurhotels vor. Das Gebäude ist Medienberichten zufolge wohl unbewohnbar. Regelmäßig werden außerdem Hinweise bekannt, wonach sich das KRD um eine Ausweitung seines „Staatsgebiets“ bemüht. Der dem Umfeld des KRD zuzuordnende Verein „FairTeilen e. V.“ besitzt nach Kenntnis der Bundesregierung keine Immobilien. Die vom KRD in 08309 Eibenstock (Sachsen) genutzten Immobilien ließ die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Rahmen einer bundesweiten Durchsuchung von Standorten des KRD, die sie zusammen mit dem Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am 29. November 2023 durchführte, räumen und durch den von ihr bestellten Abwickler in Besitz nehmen. Seit der Räumung stehen die Liegenschaft, das Schloss und die weiteren Gebäude für das KRD nicht mehr offen. Der Abwickler ist im Zuge der Abwicklung der unerlaubten Einlagengeschäfte Fitzek/KRD bemüht, für die Immobilien Käufer zu finden. Im Zuge der Durchsuchung am 29. November 2023 ließ die BaFin auch die dem KRD zurechenbare Liegenschaft in 06886 Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) räumen und den Abwickler mit dem Ziel der Verwertung in Besitz nehmen. Sogenannte Repräsentanzen der „Gemeinwohlkassen“, Niederlassungen nach Art von Bankfilialen, sind nach Schließung durch die BaFin aktuell nicht mehr bekannt. Gleichwohl gibt das KRD auf der Homepage noch etwa 40 „Ein- und Auszahlungsstellen“ bundesweit an. Nach eigenen Angaben gibt es „im KRD“ zudem an verschiedenen Orten über 690 „Unternehmen“ und „Staatsbetriebe“. Eine weitergehende Beantwortung der Fragen muss trotz der der grundsätzlichen verfassungsmäßigen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls sowie zum Schutz der Grundrechte Dritter unterbleiben. Kenntnisse über diese rechtsextremistisch genutzten Immobilien haben in der Regel nur eine überschaubare und bestimmbare Zahl von Personen. Eine Aufschlüsselung im Sinne der Anfrage könnte Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen und in der Folge zum Nachteil, insbesondere zu einer Gefährdung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) der betroffenen Personen, führen. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten zu den Aufklärungsaktivitäten ließen Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Durch die Beantwortung der Frage würden zudem spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum Ressourceneinsatz des BfV in Bezug auf den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel des BfV offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt zu werden droht. Durch eine öffentliche Stellungnahme zu Immobilien, die nur im kleinsten Kries bekannt sind und damit zu dem möglichen Einsatz von V-Leuten des BfV könnte zudem durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Gewinnung von nachrichtendienstlichen Quellen erschwert oder verhindert werden, Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen und in der Folge zum Nachteil, insbesondere einer Gefährdung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) sowie des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) der betroffenen Personen, führen. Auch dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Stellungnahme zum Erkenntnisstand des BfV auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die ggf. betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.  4. Welche Veranstaltungen seit dem 1. Januar 2023 sind der Bundesregierung in den in den Fragen 1 bis 3 erfragten Immobilien bekannt (bitte nach Ort inklusive Bundesland, Datum und Titel bzw. Thema der Veranstaltung, Veranstalterin bzw. Veranstalter, Anmelderin bzw. Anmelder, beteiligten Organisationen, Rednern, Bands sowie Teilnehmerzahl auflisten)? Von größerer Bedeutung sind einzelne Immobilien, die zur Verflechtung der rechtsextremistischen Szene beitragen und/oder eine multifunktionale Nutzung gestatten. Darunter fallen etwa das „Flieder Volkshaus“ in Eisenach (Thüringen), welches im fraglichen Zeitraum für Musikveranstaltungen genutzt wurde, das „Rittergut Guthmannshausen“ (Thüringen) als Tagungsstätte, die Bundesgeschäftsstelle der Partei „Die Heimat“ in Berlin, das „Partei- und Bürgerbüro“ der Partei „Der III. Weg“ in Plauen (Sachsen) oder die Gaststätte „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra (Thüringen). Die in diesen Immobilien stattfindenden Veranstaltungen sind – insbesondere wegen ihrer Rekrutierungs- und Bindungsfunktion – ein wichtiger Bestandteil des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Ferner kann die Durchführung von Veranstaltungen auch zur Finanzierung der rechtsextremistischen Szene dienen. Im Übrigen kann eine Aufschlüsselung der Veranstaltungen aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen, es wird auf die dortigen Verweigerungsgründe verwiesen.  5. Welche Ordnungswidrigkeiten und/oder Straftaten sind der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2023 im Zusammenhang mit den in den Fragen 1 bis 3 erfragten Immobilien bekannt (bitte nach Datum der Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat, Strafvorwurf bzw. Art der Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat, Ausgang des Ermittlungs- bzw. Ordnungswidrigkeits- bzw. Strafverfahren auflisten)? Zunächst wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 und 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/7217 mit der Maßgabe verwiesen, dass die dort bezeichneten Objekte nunmehr die laufende Nummer 84 (Gaststätte „Bull`s Eye“) und die laufende Nummer 85 („Flieder Volkshaus“) der zu Frage 1 aufgeführten Immobilienübersicht betreffen. Das Strafverfahren gegen Leon R. und andere vor dem Thüringer Oberlandesgericht dauert an. Insoweit wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 1i der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8711 verwiesen. Die Ermittlungen gegen weitere Angehörige der Vereinigung „Knockout 51“ werden in einem gesonderten Verfahren fortgeführt. Diese richten sich unter anderem gegen Patrick W. wegen des Tatvorwurfs der Unterstützung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung gemäß den §§ 129, 129a des Strafgesetzbuches (StGB) und anderer Straftaten. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Pressemitteilung des GBA vom 14. Dezember 2023 Bezug genommen.  6. In welchen der in den Fragen 1 bis 3 erfragetn Immobilien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2023 Personen festgenommen, die einer Straftat verdächtig waren und/oder per Haftbefehl gesucht wurden (bitte nach Datum und Ort der Festnahme, Tatvorwurf und möglichem Haftbefehlsvollzug auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  7. In welchen der in den Fragen 1 bis 3 erfragten Immobilien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2023 Hausdurchsuchungen durchgeführt (bitte nach Datum und Ort der Durchsuchung, Ermittlungsanlass, Ausgang des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens auflisten)? Am 29. November 2023 durchsuchte die BaFin gemeinsam mit dem LKA Sachsen u. a. die in der Antwort zu Frage 3 genannten Immobilien in Wittenberg (Sachsen-Anhalt), Eibenstock (Sachsen) und Boxberg (Baden- Württemberg). Ermittlungsgrund waren fortgesetzte Verstöße gegen das von der BaFin durchzusetzende Finanzmarktaufsichtsrecht. Im Zuge der Durchsuchung ließ die BaFin mehrere Liegenschaften räumen und seitens des von der BaFin bestellten Abwicklers mit dem Ziel der Verwertung in Besitz nehmen. In dem in der Antwort zu den Fragen 5 und 9 genannten und noch fortdauernden Ermittlungsverfahren wurde das unter der laufenden Nummer 85 der zu Frage 1 aufgeführten Immobilienübersicht angegebene Objekt „Flieder Volkshaus“ am 14. Dezember 2023 durchsucht.  8. In welchen der in den Fragen 1 bis 3 erfragten Immobilien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2023 Schusswaffen, Sprengstoff oder Sprengvorrichtungen beschlagnahmt (bitte nach Datum und Ort der Beschlagnahme, beschlagnahmten Gegenständen, Strafvorwurf, Ausgang des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  9. Welche der in den Fragen 1 bis 3 erfragten Immobilien standen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2023 aus welchem Anlass in Zusammenhang mit Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft (bitte nach Jahr des Ermittlungsbeginns, Strafvorwurf und möglichem Organisationsnamen auflisten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 10. Welche der in den Fragen 1 bis 3 erfragten Immobilien standen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2023 aus welchem Anlass in Zusammenhang mit Ermittlungen oder waren seither als Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG) der Finanz Intelligence Unit (FIU), dem Zollkriminalamt (ZKA) oder der Bundesanstalt für das Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bekannt (bitte nach Jahr des Ermittlungsbeginns, Strafvorwurf und möglichem Organisationsnamen auflisten)? Die BaFin führt laufende Ermittlungen gegen das KRD wegen unerlaubter Bank- und Versicherungsgeschäfte. Der Betrieb dieser Geschäfte steht von Gesetzes wegen unter Erlaubnisvorbehalt der BaFin. Als Gefahrenabwehrbehörde setzt die BaFin den Erlaubnisvorbehalt aus eigenem Recht in dem ihr übertragenen Wirkungskreis mit dem ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumentarium durch. Darüber hinaus kann eine Beantwortung nicht offen erfolgen, sondern wird als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (VSA) eingestuft. Die Einstufung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 VSA erfolgt, da eine Kenntnisnahme durch Unbefugte nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder sein kann. Entsprechend den internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF), den Anforderungen der Egmont Gruppe und den europarechtlichen Vorgaben handelt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) eigenständig und ist in ihrer operativen Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyseschritte unterliegen strengen Sicherheits- und Datenschutzstandards. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer möglichen Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelagert ist, wäre für die erfolgreiche Durchführung entsprechender Strafverfahren und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig. Die Verschlusssache wird dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* 11. In wie vielen und welchen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Verbotsverfügungen gegen rechtsextreme Vereinigungen seit dem Jahr 2023 Immobilien beschlagnahmt oder eingezogen bzw. waren von einer Verfallsanordnung betroffen, und welchen weiteren Verwendungen wurden diese Objekte zugeführt (bitte nach Ort und Datum des Maßnahmevollzugs sowie Namen der Vereinigung auflisten)? Im Jahr 2023 erfolgte die Beschlagnahme von zwei Immobilien im Rahmen eines Vereinsverbots gegen eine rechtsextremistische Vereinigung. Die Bestandkraft ist derzeit noch nicht eingetreten. 12. Hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) seit dem Jahr 2023 mit in den Fragen 1 bis 3 erfragten Immobilien befasst, und wenn ja, wann, wie oft, und zu welchen Zeitpunkten? Im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) werden Personen, Maßnahmen, Veranstaltungen und diverse Arten von Geschehnissen des Phänomenbereichs Rechtsextremismus/-terrorismus behandelt. Ein statistischer Nachhalt der Befassung mit konkreten Immobilien erfolgt hierbei nicht. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 13. Wurden vonseiten der Bundesregierung seit 2023 weitere Präventionsmaßnahmen auch in Abstimmung und Austausch mit den Bundesländern ergriffen, um die vom Erwerb und der Nutzung von Immobilien durch Angehörige der extrem rechten Szene betroffenen Gemeinden und Körperschaften zu unterstützen, und wenn ja, von welcher Stelle des Bundes? a) Existieren diesbezüglich Weiterbildungsangebote (beispielsweise zu Tarn- und Raumaneignungsstrategien)? b) Existieren Handreichungen zum Thema (beispielsweise für die Verwaltung, Politik und Polizei)? Die Fragen 13 bis 13b werden zusammen beantwortet. Im Rahmen der Sicherheitskooperation Ost wird ein Handlungsleitfaden zur Abwehr rechtsextremistischer Nutzungsabsichten erarbeitet. Hieran wirken Vertreter des BfV und der Verfassungsschutzbehörden der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit. Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden außerdem verschiedene Maßnahmen gefördert, die sich auch mit der Thematik Nutzung von Immobilien durch Angehörige der extrem rechten Szene beschäftigen. Dazu gehören u. a. im Rahmen der Förderung der Landesdemokratiezentren die Mobilen Beratungsangebote insbesondere gegen Rechtsextremismus und Unterstützungsangebote durch einzelne Projekte. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sowie die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) sensibilisieren ihre Beschäftigten in Bezug auf den Umgang mit natürlichen oder juristischen Personen sowie privaten Organisationen oder Gruppen, bei denen im Rahmen der Vertragsanbahnung Anhaltspunkte für die Anhängerschaft zu extremistischen oder terroristischen Vereinigungen oder antisemitischen Organisationen vorliegen. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht des BMI wird entsprechend berücksichtigt. Die BVVG steht zudem im Kontakt mit den Landesverfassungsschutzbehörden. 14. Wie viele und welche Immobilien (Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume, Grundstücke etc.) in Deutschland werden nach Kenntnis der Bundesregierung der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) zugerechnet (bitte nach Ort inklusive Bundesland, Zeitpunkt des Erwerbs, derzeitiger Nutzung, Besitzerin bzw. Besitzer und Betreiberin bzw. Betreiber auflisten)? Die Gründung von Hausprojekten stellt für die „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) ein wichtiges strategisches Instrument zur Etablierung einer neurechten „Gegenkultur“ dar und dient der Schaffung von sogenannten „Freiräumen“ für Aktivistinnen und Aktivisten der IBD sowie Akteuren der Neuen Rechten. Ab dem Jahr 2021 formierte sich in Sachsen-Anhalt ein gemeinschaftliches Wohnprojekt von Führungskadern der IBD. Im November 2023 wurde in Chemnitz (Sachsen) ein weiteres Hausprojekt offiziell eingeweiht. Das sogenannte „Zentrum Chemnitz“ versteht sich als Ort neurechter Zusammenkünfte und erhebt den Anspruch, zweimal im Monat offene Veranstaltungen auszurichten. Die Bundesregierung gelangt nach einer sorgfältigen Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts einerseits mit den involvierten grundrechtlichen Belangen andererseits zu der Auffassung, dass eine konkretere Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung trotz der grundsätzlichen verfassungsmäßigen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Schutzes der Grundrechte Dritter unterbleiben muss. Den Informationsansprüchen des Parlaments stehen hier Grundrechte Dritter gegenüber, die bei einer Beauskunftung verletzt würden. Im vorliegenden Fall würden durch eine namentliche Benennung der Besitzer bzw. Betreiber sensible Daten von Dritten veröffentlicht werden. Die Beauskunftung würde daher das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG unverhältnismäßig beeinträchtigen. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die Betroffenen folgt, dass auch eine Beantwortung unter Einstufung als Verschlusssache, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf die Gefährdung besonders gewichtiger Individualrechtsgüter hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für bedeutende Rechtsgüter der betroffenen Personen, insbesondere der Gefährdung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) nicht in Kauf genommen werden. 15. Wie viele und welche Immobilien (Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume, Grundstücke etc.) wurden seit dem 1. Januar 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung für Veranstaltungen und Treffen wie das durch Veröffentlichungen des Recherchenetzwerk „Correctiv“ bekannt gewordene Treffen im Potsdamer Landhaus Adlon am 25. November 2023 genutzt (bitte nach Ort inklusive Bundesland, Zeitpunkt des Erwerbs, derzeitiger Nutzung, Besitzerin/Besitzer und Betreiberin/Betreiber auflisten)? Im IB-Hausprojekt „Zentrum Chemnitz“ in Chemnitz (Sachsen) finden seit der offiziellen Eröffnung im November 2023 in unregelmäßigen Abständen offene Veranstaltungen, wie Vorträge oder Podiumsdiskussionen statt. So war am 23. Februar 2024 Martin Sellner, Führungsfigur der „Identitären Bewegung“ in Österreich und im deutschsprachigen Raum, zu Besuch im „Zentrum Chemnitz“ und hielt dort einen Vortrag. Soweit sich die Frage auf nicht öffentliche und für jedermann zugängliche Veranstaltungen bezieht, muss eine Beantwortung trotz der der grundsätzlichen verfassungsmäßigen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls sowie zum Schutz der Grundrechte Dritter unterbleiben. Interne Treffen finden in der Regel mit einer überschaubaren und bestimmbaren Zahl von Personen statt. Eine Aufschlüsselung im Sinne der Anfrage könnte Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen und in der Folge zum Nachteil, insbesondere zu einer Gefährdung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) der betroffenen Personen, führen. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten zu den Aufklärungsaktivitäten ließen Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Durch die Beantwortung der Frage würden zudem spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum Ressourceneinsatz des BfV in Bezug auf den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel des BfV offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt zu werden droht. Durch eine öffentliche Stellungnahme zu internen Treffen und damit zu dem möglichen Einsatz von V-Leuten des BfV könnte zudem durch die Missachtung einer zugesagten und voraus-gesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Gewinnung von nachrichtendienstlichen Quellen erschwert oder verhindert werden und in der Folge zum Nachteil, insbesondere einer Gefährdung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) sowie des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) der betroffenen Personen. Auch dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Stellungnahme zum Erkenntnisstand des BfV auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die ggf. betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. 16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Finanzierung von Immobilienkäufen oder Nutzungsverträgen für Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume oder Grundstücke im Ausland durch Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen, „Bewegungsunternehmern“ oder Gewerben, die der extrem rechten Szene in Deutschland zugeordnet werden (bitte nach Ort, Zeitpunkt des Erwerbs, derzeitiger Nutzung, Besitzerin bzw. Besitzer und Betreiberin bzw. Betreiber, Finanzierung auflisten)? 17. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Nutzung der in Frage 16 erfragten Immobilien durch Personen, Parteien, Vereine, Organisationen oder Gewerbe, die der extrem rechten Szene in Deutschland zugeordnet werden (bitte nach Ort, Nutzungsart und Nutzer aus Deutschland auflisten)? 18. Wie viele und welche Immobilien (Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume, Grundstücke etc.) in Deutschland, die von Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen oder Gewerben der extrem rechten Szene genutzt werden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung über Geldflüsse aus dem Ausland bzw. durch ausländische Geldgeber und/oder Gruppen finanziert? Die Fragen 16 bis 18 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor. Seite 1 von 7 Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Gruppe Die Linke; BT-Drucksache 20/11160 Zu 1: Zu folgenden 100 Immobilien liegen offen verwertbare Informationen vor. Die Nennung von Details zu den Eigentums-/Besitzverhältnissen kann zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen sowie aus datenschutzrechtlichen Gründen jedoch nicht erfolgen: Nr. Lan d PLZ Ort Art des Zugriffs Eigentümer/ Mieter/Pächt er Nutzer 1 BB 1625 9 Bad Freienwalde (Oder) Eigentum Einzelperson 2 BB 1574 1 Bestensee nicht bekannt (n.b.). n.b. 3 BB 1477 4 Brandenburg OT Kirchmöser Eigentum Verein 4 BB 0309 6 Burg (Spreewald) Eigentum Einzelperson 5 BB 0304 6 Cottbus Miete Verein 6 BB 0304 6 Cottbus n.b. Einzelperson 7 BB 0304 2 Cottbus n.b. n.b. 8 BB 0493 2 Gröden Miete Einzelperson 9 BB 1571 1 Königs Wusterhausen n.b. n.b. 10 BB 0197 9 Lauchhammer n.b. n.b. „Die Heimat“ KV Niederlausitz 11 BB 0194 5 Lindenau Eigentum Einzelperson 12 BB 1590 7 Lübben Miete n.b. 13 BB 1471 2 Rathenow Eigentum Einzelperson 14 BB 1551 8 Steinhöfel Eigentum Einzelperson 15 BB 1534 4 Strausberg n.b. n.b. 16 BB 1634 8 Wandlitz OT Klosterfelde Miete n.b. Seite 2 von 7 Nr. Lan d PLZ Ort Art des Zugriffs Eigentümer/ Mieter/Pächt er Nutzer 17 BB 1454 2 Werder (Havel) n.b. n.b. „Junge Alternative für Deutschland“ 18 BE 1255 5 Berlin Eigentum „Die Heimat“ „Die Heimat“ (Bundesgeschäftsst elle) 19 BE 1268 1 Berlin n.b. 20 BE 1031 7 Berlin Kennverhältnis/ Sonstige 21 BE 1262 9 Berlin n.b. 22 BW 7459 2 Kirchberg an der Jagst - Herboldshausen Eigentum Verein 23 BY 9623 7 Ebersdorf b. Coburg n.b. Einzelperson 24 BY 9105 4 Erlangen Eigentum Verein 25 BY 9518 3 Feilitzsch n.b. 26 BY 9433 3 Geiselhöring Eigentum Einzelperson 27 BY 8220 5 Gilching n.b. Einzelperson 28 BY 8743 5 Kempten n.b. Einzelperson 29 BY 9270 8 Mantel Eigentum Einzelperson 30 BY 8770 0 Memmingen- Hart Eigentum Einzelperson 31 BY 8080 2 München Eigentum Verein 32 BY 8239 6 Pähl n.b. 33 BY 9519 4 Regnitzlosau Eigentum Einzelperson „Der III. Weg“ Seite 3 von 7 Nr. Lan d PLZ Ort Art des Zugriffs Eigentümer/ Mieter/Pächt er Nutzer 34 BY 9348 6 Runding Eigentum Einzelperson „Der III. Weg“ Stützpunkt Ostbayern 35 BY 9742 4 Schweinfurt Miete Einzelperson „Der III. Weg“ Stützpunkt Mainfranken 36 BY 8663 7 Wertingen- Hettlingen Eigentum Einzelperson 37 BY 8778 7 Wolfertschwend en Eigentum Einzelperson 38 BY 9707 4 Würzburg Pacht 39 HE 3439 9 Oberweser OT Gieselwerder Kennverhältnis/Sons tige Einzelperson 40 HE 3463 9 Schwarzenborn Eigentum Einzelperson 41 HE 3439 9 Wesertal OT Lippoldsberg n.b. n.b. 42 HH 2103 3 Hamburg Pacht Einzelperson 43 HH 2304 3 Hamburg Eigentum Verein 44 MV 1738 9 Anklam Eigentum Einzelperson „Die Heimat“- Landesgeschäftsstel le 45 MV 2396 8 Jamel Eigentum Einzelperson 46 NI 2934 8 Eschede Eigentum Einzelperson „Die Heimat“, „Junge Nationalisten“ (JN) 47 NW 4414 9 Dortmund n.b. n.b. 48 NW 4414 9 Dortmund- Dorstfeld Miete Einzelperson „Die Heimat“ Dortmund Seite 4 von 7 Nr. Lan d PLZ Ort Art des Zugriffs Eigentümer/ Mieter/Pächt er Nutzer 49 NW 4530 7 Essen Miete Landesgeschäftsstel le „Die Heimat“ NRW 50 NW 4527 6 Essen Miete 51 SH 2374 7 Dahme Kennverhältnis/ Sonstige 52 SH 2423 8 Martensrade Eigentum Einzelperson 53 SH 2453 7 Neumünster Miete Einzelperson 54 SH 2481 6 Stafstedt n.b. Einzelperson 55 SL 6676 3 Dillingen Eigentum Einzelperson 56 SN 0177 8 Altenberg, OT Liebenau n.b. 57 SN 0828 0 Aue-Bad Schlema n.b. „Freie Sachsen“ 58 SN 0262 5 Bautzen Kennverhältnis/ Sonstige 59 SN 0912 3 Chemnitz Eigentum Einzelperson 60 SN 0913 1 Chemnitz Eigentum Unternehmen 61 SN 0913 1 Chemnitz Miete Bürgerbewegung Pro Chemnitz Partei „Freie Sachsen“ 62 SN 0472 0 Döbeln Miete JN-Stützpunkt Mittelsachsen 63 SN 0123 7 Dresden Miete Einzelperson 64 SN 0121 9 Dresden Miete Seite 5 von 7 Nr. Lan d PLZ Ort Art des Zugriffs Eigentümer/ Mieter/Pächt er Nutzer 65 SN 0923 2 Geringswalde OT Arras Eigentum Einzelperson JN-Stützpunkt Mittelsachsen 66 SN 4668 Grimma OT Mutzschen Roda Eigentum Einzelperson 67 SN 0923 2 Hartmannsdorf Miete „Freie Sachsen“ 68 SN 0297 7 Hoyerswerda Miete 69 SN 0434 7 Leipzig Eigentum Einzelperson 70 SN 0290 6 Mücka Miete Einzelperson 71 SN 0937 6 Oelsnitz/ Erzgebirge Miete 72 SN 0179 6 Pirna Eigentum Einzelperson 73 SN 0179 6 Pirna Eigentum Einzelperson „Die Heimat“, JN 74 SN 0852 5 Plauen Eigentum Einzelperson „Der III. Weg“ (Parteibüro) 75 SN 0158 9 Riesa Eigentum Unternehme n „Die Heimat“ 76 SN 0834 0 Schwarzenberg OT Bermsgrün Miete Einzelperson „Freie Sachsen“ 77 SN 0190 4 Steinigtwolmsdo rf OT Weifa Miete 78 SN 0486 0 Torgau OT Staupitz Eigentum Einzelperson 79 SN 0276 3 Zittau Eigentum Einzelperson 80 ST 3888 9 Blankenburg OT Wienrode Eigentum Verein 81 ST 3910 4 Magdeburg Miete Seite 6 von 7 Nr. Lan d PLZ Ort Art des Zugriffs Eigentümer/ Mieter/Pächt er Nutzer 82 ST 0626 8 Steigra OT Schnellroda Eigentum Einzelperson 83 ST 0626 8 Steigra OT Schnellroda Kennverhältnis/ Sonstige Einzelperson „Institut für Staatspolitik“ (IfS) 84 TH 9981 7 Eisenach Miete 85 TH 9981 7 Eisenach Miete Einzelperson 86 TH 9908 4 Erfurt n.b. Einzelperson „Neue Stärke Partei“ 87 TH 9909 7 Erfurt n.b. n.b. 88 TH 9909 9 Erfurt Miete „Neue Stärke Partei“ 89 TH 9908 6 Erfurt Miete „Neue Stärke Partei“ 90 TH 3731 8 Fretterode Eigentum Einzelperson 91 TH 9962 8 Guthmannshau sen Eigentum Einzelperson 92 TH 0776 8 Kahla n.b. 93 TH 9866 0 Kloster Veßra Eigentum Einzelperson 94 TH 9986 9 Nessetal Eigentum Einzelperson 95 TH 9988 5 Ohrdruf Miete „Der III. Weg“ Stützpunkt Erfurt- Gotha 96 TH 0738 9 Ranis Eigentum Einzelperson 97 TH 9852 9 Suhl Miete 98 TH 9942 3 Weimar n.b. n.b. 99 TH 9931 0 Wipfratal OT Marlishausen Eigentum Einzelperson Seite 7 von 7 Nr. Lan d PLZ Ort Art des Zugriffs Eigentümer/ Mieter/Pächt er Nutzer 10 0 TH 0793 7 Zeulenroda- Triebes Eigentum Einzelperson Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333